“Unser Programm sind unsere Ideen”. Über 60 Vorschläge, die die STADTGESTALTER in den letzten 10 Jahren gemacht haben, wurden bereits umgesetzt (Liste der umgesetzten Vorschläge), die Realisierung vieler weiterer, die das aktualisierte Programm der Wählerinitiative auflistet, soll in den Jahren 2025 bis 2030 folgen.
Insgesamt haben die STADTGESTALTER in 10 Jahren mittlerweile über 200 Ideen und Impulse für die Stadt entwickelt (Ideenkarte der STADTGESTALTER). Zwar werden die Vorschläge im ersten Anlauf von Parteien oder Verwaltung zunächst regelmäßig abgelehnt, immer wieder werden sie dann klamm heimlich aber doch realisiert oder sogar zu einem späteren Zeitpunkt von Parteien selbst vorgeschlagen und um sie dann als eigene Einfälle pressewirksam zu vermarkten (Liste der umgesetzten Vorschläge).
STADTGESTALTER entwickeln als einzige politische Gruppierung systematisch Konzepte und Vorschläge für die Stadt
Für Bochum und Wattenscheid gilt aber am Ende nichts anderes als für alle Großstädte, gute Pläne und Vorhaben setzen sich am Ende durch, es dauert in Bochum und Wattenscheid nur etwas länger, als es dauern müsste. Was die STADTGESTALTER vorschlagen, basiert regelmäßig auf Maßnahmen und Konzepten, die bereits in anderen Großstädten in Deutschland, Europa oder sogar der Welt erfolgreich realisiert wurden. Häufig adaptieren die STADTGESTALTER entsprechende Ideen und bauen sie in eigene Planungsentwürfe für Bochum und Wattenscheid ein.
Die STADTGESTALTER sind die einzige politische Gruppierung in Bochum, die das Ziel verfolgt für die Stadt konkrete Planungen und Konzepte zu erarbeiten, um zu zeigen, was in Bochum, Wattenscheid und anderen Stadtteilen möglich wäre und mit welchen konkreten Maßnahmen sich Stadtgestaltung, Attraktivität und Lebensqualität weiter verbessern ließe. Als Einwohner und Einwohnerinnen der Stadt verfolgen die STADTGESTALTER nicht nur den Anspruch den Vorlagen der Verwaltung zuzustimmen oder sie abzulehnen, sondern die Stadt mit selbst entwickelten ganz konkreten Konzepten und Vorschlägen voranzubringen.
Das Programm der STADTGESTALTER für die Jahr 2025 – 2030 gliedert sich in 14 hier verlinkte Teile, die Vorschläge und Ideen der STADTGESTALTER beziehen sich auf alle Bereiche der Stadtpolitik:
Auch in den nächsten fünf Jahren wollen die STADTGESTALTER viele neue Anregungen und Impulse für Bochum und Wattenscheid entwickeln und zur Diskussion stellen. Wer dabei mitmachen möchte, ist dazu herzlich eingeladen (mail@die-stadtgestalter.de). Diejenigen, denen es ein Anliegen ist, dass die STADTGESTALTER auch weiterhin die Politik in Bochum mit frischen Einfällen und Planungsentwürfen aufmischen, können der Wählerinitiative bei der Kommunalwahl am 14. September 2025 ihre Stimme geben.
Warum ist das Ruhrgebiet an vielen Ecken so vermüllt und japanische Städte blitzsauber? Liegt es daran, dass es in Japan keine öffentlichen Abfallbehälter gibt? Könnte das auch in Bochum funktionieren?
Wer aus Japan zurück ins Ruhrgebiet kommt, dem fällt besonders deutlich auf wie vermüllt und verdreckt die Städte hier sind (Sauber, ordentlich, gut gepflegt und ansehnlich: Vier Faktoren für ein attraktives Stadtbild). In japanischen Städten liegt so gut wie kein Müll auf den Straßen, in den Grünanlagen, Parks oder an Gleisanlagen, während er bei uns fast überall unschön ins Auge sticht. Auch Graffiti-Schmierereien gibt es in Japan keine. Dazu sind blitzsaubere öffentliche Toiletten an jeder Ecke in japanischen Städten eine Selbstverständlichkeit. Bei uns dagegen gibt es davon viel zu wenige (Fehlende Toiletten in Bochum – Lösung: autarke Trockentoiletten), die sich dann oft noch in einem kaum benutzbaren Zustand befinden. Damit stellt sich die Frage, was läuft in Japan warum besser und was können wir von dort lernen?
Südpark und Spielplatz Rosenfeld
Japan, das Land ohne öffentliche Mülleimer
Dazu gibt es noch einen weiteren erstaunlichen Unterschied zwischen japanischen Städten und denen des Ruhrgebiets: Im öffentlichen Raum findet man keine Abfallbehälter. Allenfalls bei öffentlichen Großveranstaltungen werden provisorische Mülleimer bereitgestellt. Sonst ist es für die Menschen selbstverständlich Müll, den sie machen, wieder mit nach Hause zu nehmen und dort zu entsorgen. Das gilt sogar für die Hinterlassenschaften der vierpfotigen Haushaltsbewohner.
Nach dem Giftgasanschlag der Aum-Sekte 1995 wurden in Japan alle öffentlichen Mülleimer abgeschafft. Mit dem überraschenden Ergebnis, dass es nicht dreckiger, sondern noch sauberer wurde (Das Verschwinden der Mülleimer). Die Erkenntnis in Japan: Mülleimer erzeugen Müll, je mehr Mülleimer aufgestellt werden, um so mehr Müll wird entsorgt. Die Kapazität reicht nie. Es gibt immer irgendwo Abfallbehälter, die überquellen. Fehlt ein Mülleimer da, wo er erwartet wird, entsteht ein Müllablageplatz. Phänomene, die auch in Bochum, besonders in städtischen Grünanlagen zu beobachten sind.
Warum ist es in Japan ohne Mülleimer sauberer?
Doch so einfach wie es auf den ersten Blick scheint, “Keine Mülleimer mehr, kein Müll mehr in der Stadt,” ist es dann doch nicht. Auch bei der Haltung zur Stadt und zur Sauberkeit gibt es deutliche Unterschiede zwischen Japan und Deutschland: Menschen in japanischen Großstädten fühlen sich für die Sauberkeit in der Stadt direkt selbst verantwortlich. Bei uns im Ruhrgebiet hat man das Sauberhalten der Städte an städtische Betriebe delegiert, die bezahlt man von seinen Steuern und Abgaben und die werden damit als verantwortlich für Sauberkeit angesehen. Bei uns gibt es jemanden, der für die Sauberkeit, die die Stadtbewohner und –bewohnerinnen erwarten, bezahlt wird, in japanischen Städten sehen sich die Menschen zunächst man selbst für die Sauberkeit der Stadt und öffentlicher Einrichtungen verantwortlich.
Es beginnt in den Schulen …
Das beginnt bereits in der Schule. Es sind die Schülerinnen und Schüler, die die Schule sauber halten. Sie übernehmen einen Großteil der Reinigungsarbeiten, an manchen Schulen sogar die Toilettendienste. Aufgrund der extremen Sauberkeit der Schulen, hält sich der Reinigungsdienst 20 Minuten viermal die Woche zeitlich in Grenzen (Sollten Kinder ihre eigenen Schulen putzen? Japan denkt ja.). Die Schulkinder lernen, dass es besser ist, alles sauber und ordentlich zu halten, wenn Sie diejenige sind, die das Chaos und den Schmutz, für den sie selbst gesorgt haben, wieder aufräumen und putzen müssen. Auch das Schulessen bereiten die Schülerinnen und Schüler selbst zu und verteilen es auch. Den Kindern wird von der ersten Klasse an vermittelt, dass sie selbst für eine saubere Schule und gutes Essen verantwortlich sind und nicht andere, die die Arbeit für sie machen, da man sie dafür bezahlt.
Selbst Verantwortung übernehmen
Auch sieht man in japanischen Städten regelmäßig Gruppen von ehrenamtlichen Saubermachern, die in ihren Nachbarschaften Müll aufsammeln. Ein Stadtputz, der in Bochum jedes Frühjahr durchgeführt wird (Frühjahrs-Stadtputz am 5. April 2025), wird oft monatlich oder sogar wöchentlich organisiert.
In japanischen Städten gilt der Grundsatz: “Wer in einer sauberen Stadt leben möchte, muss seinen Teil dazu beitragen.” Wie man besonders dem Ruhrgebiet und auch Bochum ansieht, ist dieses Verständnis bei uns nicht weit verbreitet. Man erwartet, dass die Stadt sich kümmert und sieht sich in keiner Verantwortung. Die Erwartungen und Forderungen an die Stadt sind groß, die Bereitschaft Gegenleistungen zu erbringen, oft kaum bis gar nicht vorhanden. Die Stadt wird als Dienstleister gesehen, die für einen alle Aufgaben erledigt. Man sieht sich nicht als Teil einer Stadtgesellschaft oder Gemeinschaft, in der jede und jeder seinen Beitrag leisten muss, damit Dinge wie Sauberkeit und Ordnung funktionieren.
Die Menschen, die in der Stadt leben, sind das Maß der Dinge
Aber noch ein weiterer Punkt ist entscheidend für die besondere Sauberkeit japanischer Städte. Die besondere Detailverliebtheit, Verantwortlichkeit und Kundenorientierung, die die japanische Gesellschaft auszeichnet. Auch in japanischen Städten werden Reinigungsarbeiten größtenteils von Unternehmen erledigt. Die Erwartungen der Einwohnerinnen und Einwohner als “Kunden” haben jedoch einen ganz anderen Stellenwert als bei uns. Eine Toilette, eine Straße oder eine öffentliche Einrichtung nur rudimentär zu reinigen, wäre undenkbar. Es wird immer die maximale Sauberkeit angestrebt, da diese von den Kunden, für die man arbeitet, erwartet wird.
Was die Menschen, die in der Stadt leben, wünschen und erwarten, hat bei uns dagegen nur bedingt mit dem zu tun, was die städtischen Betriebe bieten. Bei uns werden die Bedürfnisse der Kunden den Belangen der öffentlichen Betriebe und Beschäftigten untergeordnet. Es reicht, wenn die Toilette oder der Bahnhof nach einer Reinigung irgendwie sauberer ist als vorher. Dass die Menschen, die die Einrichtungen nutzen, sich im Hinblick auf den Sauberkeitsstandard oft deutlich mehr wünschen, als geleistet wird, interessiert nicht. Sie haben sich nach dem zu richten, was die öffentlichen Betriebe bereit sind zu leisten.
Entscheidend ist die Einstellung der Menschen
Abfallbehälter im öffentlichen Raum abschaffen und schon wird es in der Stadt sauberer, das wird also bei uns nicht funktionieren. Solange die Haltung, dass man als Teil der Stadtgesellschaft zunächst selbst für die Sauberkeit der Stadt verantwortlich ist und seinen Teil zur Müllfreiheit der Stadt beizutragen hat, nicht gesellschaftlich verankert ist, bleiben die öffentlichen Mülleimer unverzichtbar.
Das Beispiel Japan zeigt allerdings, wer eine saubere Stadt möchte, muss zunächst die Einstellung der Menschen zu ihrer Stadt ändern und das von klein auf. Der jährliche Bochumer Stadtputz ist dazu ein guter Anfang. Es sollte allerdings viel mehr Aktionen geben, die Menschen dazu zu bewegen, sich für die Sauberkeit ihrer Stadt aktiv zu engagieren. Wie in Japan müsste dazu die Bereitschaft, Verantwortung für die Sauberkeit der eigenen Stadt und Schule zu übernehmen, bereits in den Schulen intensiv gefördert werden. Erst wenn bei allen Bewohnern und Bewohnerinnen der Stadt die Einsicht vorhanden ist, dass zunächst mal die für die Beseitigung des Mülls verantwortlich sind, die ihn selbst machen, wird man die öffentlichen Mülleimer abschaffen können.
Was man langfristig tuen könnte
Zu überlegen wäre, dass die Stadt sich langfristig das Ziel setzt, Schritt für Schritt die Abfallbehälter in der Öffentlichkeit abzubauen und sie konsequent und immer wieder die Menschen dazu auffordert, jeden Müll selbst zu entsorgen, damit dieses Ziel erreicht werden kann. Bereits die Entscheidung, dass man als Stadt die öffentlichen Abfallbehälter auf lange Sicht abschaffen möchte, könnte ein erster Schritt sein die Einstellung der Menschen zu ändern und sie dazu anregen, über das Thema Sauberkeit in der Stadt nachzudenken und darüber zu diskutieren, was der Beitrag sein sollte, den sie selbst leisen könnten, um das Ziel zu erreichen.
Wir STADTGESTALTER sind ein zukunftsorientierter Zusammenschluss von mutigen und optimistischen Bürgerinnen und Bürgern. Unser Ziel: Bochum lebenswerter machen, damit es liebenswert für alle bleibt.
Den ausgetretenen Pfaden und dem Satz „Das haben wir immer schon so gemacht!“ setzen wir unkonventionelle, aber fundierte, neue Ideen oder „Best Practice“ aus anderen deutschen und internationalen Städten entgegen.
Als reine kommunale Wählergruppe ist Kommunalpolitik für uns kein Sprungbrett für den Land- oder Bundestag. Unsere ganze Energie fließt in die Gestaltung unserer Stadt. Ausschüsse und Gremien besetzen wir nicht mit Honoratioren, sondern mit leidenschaftlichen und erfahrenen Experten.
Auch gute Ideen anderer Parteien im Rat werden wir ohne Scheuklappen unterstützen. Dabei schließen wir aber eine Zusammenarbeit mit extremistischen Gruppierungen oder eine Zustimmung zu antidemokratischen Inhalten konsequent aus.
STADTGESTALTER wirken! Trotz unserer aktuellen Rolle als Opposition wurden bis jetzt über 60 unserer Vorschläge umgesetzt. Was wir erst mit mehr Unterstützung und euren Stimmen erreichen können!
Bochum wird zu einer begrünten Stadt, in der sich die Planung des öffentlichen Raums, die Gestaltung von Plätzen und Quartieren sowie die Leitlinien für Bauvorhaben an den Bedürfnissen der Menschen und der Umwelt orientieren. Alle Projekte müssen die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse der Stadtplanung berücksichtigen.
Radfahren wie in Münster und eine Seilbahn wie in Bonn? In Bochum kommen alle Menschen sicher, schnell und komfortabel ans Ziel. Wir schaffen konsequent Platz für Fahrräder, Zu-Fuß-Gehende und einen ausgebauten und innovativen ÖPNV.
In der Bürgerbeteiligung wird Bochum zur „kleinen Schweiz“ – Jedes Jahr werden besonders prägende und bedeutende Projekte den Bürgerinnen und Bürgern zum verbindlichen Bürgerentscheid vorgelegt.
Bochum lässt sich nichts zu Schulden kommen – Die Verwaltung wird effizient organisiert und versteht sich als Serviceanbieter und Partner auf Augenhöhe für alle Bürgerinnen und Bürger.
Bochums Schule – Unser Tagebau für Zukunftschancen. Bochums Schulen erhalten mit uns die klare Priorität bei den kommunalen Investitionen.
Bochum ist keine Insel – wir leben in der gemeinsamen Ruhrstadt. Wir arbeiten mit unseren Nachbarn im Ruhrgebiet zusammen, legen Behörden und teure Aufgaben zusammen, um günstige, bürgerfreundliche Angebote zu schaffen und Wasserköpfe im ganzen Ruhrgebiet trockenzulegen.
Dolce Vita in Bochum – Eine Innenstadt mit Flair und Aufenthaltsqualität
Wir STADTGESTALTER wollen eine barrierefreie, familienfreundliche und begrünte City, die mit einmaligem Flair und einer hohen Aufenthaltsqualität lockt. Lebendige Plätze, interessante Orte und bespielte Räume bieten Cafés und inhabergeführte Läden, die mit einzigartigen Angeboten auch Menschen von außerhalb nach Bochum locken. Eine Nutzungsmischung aus Freizeit, Kultur, Arbeiten, Wohnen und Einkaufen belebt die Innenstadt auch außerhalb der klassischen Einkaufszeiten.
Die Erreichbarkeit der Innenstadt ohne Auto werden wir konsequent und massiv verbessern. Das Parken im Gleisdreieck soll vom Straßenrand vollständig in die nicht ausgelasteten Parkgaragen wandern und so Platz für Bäume, Bänke und Bistros machen.
Nicht nur die Innenstadt soll an den Bedürfnissen und Wünschen der Menschen ausgerichtet werden. Auch die Stadtviertel und Quartiere werden die STADTGESTALTER ernsthaft und konsequent anhand moderner Erkenntnisse aus dem Bereich der Stadtplanung entwickeln. Parkplätze finden Besuchende und Anwohnende hauptsächlich in Quartiersgaragen. Die Wohnstraßen werden kinderfreundlich verkehrsberuhigt und begrünt. Statt einzelner Alibi-Maßnahmen setzen wir auf ganzheitliche und durch Hochschulen begleitete Konzepte mit der Entwicklung von Plätzen und kleinen Parks.
Die Entwicklung von Wattenscheid ist besorgniserregend, aber wird von Verantwortlichen weitgehend öffentlich ausgeblendet. Wir STADTGESTALTER wollen nicht das erzählen, was „alle (vermeintlich) hören wollen“, sondern die Realität benennen und dafür Lösungen finden. Eine Abwärtsspirale ähnlich wie in Duisburg-Marxloh muss mit aller Kraft verhindert werden. Wir STADTGESTALTER stehen für einen anderen Politikstil, der nicht schon mit der Farbe von Sitzmöbel im Lohrheidestadion überfordert ist und dadurch sogar in eine politische Krise rutscht. Schluss mit solchen Symboldebatten und der Alibi-Politik.
Trotz aller Beteuerungen werden in Bochum immer noch zu viele Bäume gefällt, die wenigen Waldflächen abgeholzt und Vegetation vernichtet. Dabei ließe sich durch eine intelligentere Planung, die dem Umweltschutz Priorität einräumt, und einer Flächenbilanzierung viele Bauprojekte und Straßenerneuerungen ganz ohne Kahlschlag umsetzen. Sollten doch Bepflanzungen weichen müssen, fordern wir eine Realkompensation in direkter Nähe. Maßnahmen weit entfernt vom ursprünglichen Standort oder gar außerhalb Bochums bzw. durch den Kauf von Ökopunkten wollen wir verhindern.
Angesichts des Klimawandels müssen sich moderne Städte aus Betonwüsten zu grünen Oasen mit Dachgärten, Fassadenbegrünung und neuen Grünflächen entwickeln. Nur so können wir der ständigen Aufheizung des urbanen Raums begegnen. Wir haben den Mut, die auf den letzten Metern ausgebremste und von uns vorgeschlagene Begrünungssatzung tatsächlich zu beschließen. Orange wählen, um Grün in die Stadt zu bekommen.
Die bisher beschlossene Nachhaltigkeitsstrategie sieht ausschließlich nicht ausreichende Mini-Maßnahmen vor. Das angestrebte Klimaschutz-Ziel ist lediglich, wie die Ausrufung des Klimanotstands, eine reine PR-Maßnahme. Als aktive Politik für den Klimaschutz bringen wir konkrete Vorschläge für mehr Umwelt- und Klimaschutz in Bochum ein.
Unsere Vorschläge für Umwelt- und Klimaschutz:
Einführung einer Verpackungssteuer/Förderung Mehrweg-Systeme (Link)
Verkehrswende, aber nicht nur in homöopathischen Dosen
Die Bochumer Verkehrspolitik kommt nicht über isolierte Einzelmaßnahmen hinaus. Immer noch enden Radwege im Nichts und erhalten Parkplätze und Autos Vorrang vor Radfahrenden. Wir STADTGESTALTER versprechen: Im Zweifel für das Fahrrad. Wir machen Schluss mit der strukturellen Bevorteilung des Autos.
Wir STADTGESTALTER sehen Barrierefreiheit und soziale Integration durch gute Infrastruktur für bezahlbare Verkehrsmittel (Rad, ÖPNV Mikromobilität) als soziale stadtgestalterische Maßnahmen.
Als einzige politische Gruppierung planen wir neue Nahverkehrslinien für Bochum und sogar über die Stadtgrenze hinaus. Wir bringen auch innovative Konzepte wie urbane Seilbahnen ins Spiel.
Unsere Vorschläge für ein fahrradfreundliches Bochum::
Vision-Zero als Leitlinie der Verkehrspolitik (Link)
Fietstrommel als innovative Radabstellanlage (Link)
Kinder und Familien müssen für die Stadt Bochum die wichtigste Zielgruppe sein. Bildung und Familienfreundlichkeit sind die einzigen Ressourcen, die wir in Bochum einsetzen können, um die Grundlage für die Zukunft unserer Stadt zu schaffen. Um neue Einwohnerinnen und Einwohner zu gewinnen, müssen wir uns genauso attraktiv wie die beliebtesten Städte wie Düsseldorf oder Münster aufstellen. Wir starten eine Bildungsoffensive für mehr Chancengerechtigkeit. Investitionen in Schulen erhalten Priorität.
Bochum und das Ruhrgebiet haben eine der geringsten Eigentumsquoten in Deutschland. Wir wollen breiten Schichten den Erwerb von Wohneigentum ermöglichen, statt mit ihrem Mietzins die Rendite von anderen zu bezahlen. Geschaffenes Wohneigentum schafft ein Familienvermögen, das die Startchancen der nächsten Generation erleichtert.
Mit neuen Wohnformen schaffen wir Platz für urbane Individualität und locken neue Gruppen als neue Einwohnerinnen und Einwohner in die Stadt. Die Flächen für neuen Wohnraum sind aber begrenzt. Darum wollen wir den Dachausbau vereinfachen, Aufstockungen ermöglichen und Flächen besser nutzen, indem wir deutlich höher bauen.
Bochum als „kleine Schweiz“ – Echte Bürgerbeteiligung
Als parteilose Wählervereinigung ist die Bürgerbeteiligung Teil unserer DNA. Wir STADTGESTALTER wollen Bürger nicht nur beteiligen, wir wollen sie in Verantwortung für unsere Stadt bringen und ihnen bindende Bürgerentscheide für strategisch wichtige Fragestellungen der Kommunalpolitik vorlegen. Über weitere Maßnahmen wollen wir die Bürgerschaft enger an die Entscheidungsprozesse bringen und über wichtige Themen besser informieren.
Frisch ans Werk – Hochschullandschaft und Wirtschaftsförderung
Bochums Standortvorteil ist die hervorragende und breite Hochschullandschaft. Wir setzen auf Vernetzung von Wirtschaft mit Forschung und Lehre, um die Arbeitsplätze von morgen hier vor Ort zu schaffen und qualifizierte Studierende sowie Auszubildende auch nach dem Ende ihrer Studienzeit in Bochum zu halten. Damit sichern wir der Stadt wichtige Steuereinnahmen, um andere wichtige Investitionen tätigen zu können.
Ein intelligentes Gewerbeflächenmanagement soll Start-Ups, Neuansiedlungen und Standortverlagerungen auf bereits vorversiegelten Flächen realisieren. Die Entwicklung dieser Standorte soll nicht nach Schema-F, sondern multimodular mit Netzwerkqualitäten und Nutzungsmischung, z.B. in Form von Handwerker-Gewerbehöfen und Co-Living-Projekten realisiert werden.
Kein Pulsschlag aus Stahl – hier pulsiert das Leben! Wir möchten eine Politik etablieren, die sich nicht nur an hochkulturelle und etablierte Institutionen, sondern an die Subkultur, freie Szene und insbesondere an die Jugend richtet. Das freudige Zusammenkommen im öffentlichen Raum werden wir unterstützen. Dabei sind wir STADTGESTALTER weltoffen und laden auch die digitale Kultur wie Gaming nach Bochum ein.
Effiziente Verwaltung – Eure Brieftasche und die Stadtkasse
Die Verwaltung und die öffentlichen Unternehmen sind Servicedienstleister für die Einwohnerinnen und Einwohner. Jeder Cent, der im Rathaus ausgegeben wird, muss einen Mehrwert für die Menschen in Bochum haben. Wachsenden Personalkosten in Bereichen der internen Verwaltung wollen wir „einen Deckel aufsetzen“. Im Sinne der Nachhaltigkeit dürfen kommende Generationen morgen nicht durch Zinszahlungen für heute aufgenommene Kredite gefesselt werden.
Unsere Vorschläge nach Adam Riese für Bochum:
Benchmarking – Bochumer Verwaltung – schneller und effizienter als alle anderen (Link)
Auch Bello ist ein Bochumer – Alles rund ums Tier in Bochum
In der Bochumer Kommunalpolitik kommt der Tierschutz regelmäßig zu kurz. Wir STADTGESTALTER ändern das und rücken Tierhaltende und Tiere ins Licht. In der Vergangenheit konnten wir ein Aussetzen der Hundesteuer für Tierheimhunde erreichen. Damit geben wir uns nicht zufrieden: Wir wollen die Hundesteuer abschaffen und durch eine zweckgebundene niedrige Gebühr ersetzen. Damit stellen wir sicher, dass jeder Cent ins Tierheim und in die Infrastruktur für Hundehalter, wie Hundewiesen oder Kotbeutelspender fließt, statt im allgemeinen Haushalt versickert.
Vom VfL bis zum E-Sport – Sportförderung in Bochum
Bochum wirbt für sich als Sportstadt. Nicht nur der VfL als deutschlandweit bekannter Fußballbundesligist, sondern insbesondere auch die vielen aktiven Bürgerinnen und Bürger, Vereine sowie der Stadtsportbund hauchen diesem Werbeversprechen das nötige Leben ein. Damit das so bleibt, muss Bochum für ausreichende und sanierte Sportstätten sorgen.
Sport befindet sich im Wandel. Neben Vereinen findet Sport auch immer mehr durch Solo-Aktive oder in losen Gruppen statt. Diesen veränderten Bedürfnissen begegnen die STADTGESTALTER mit erweiterten Angeboten wie Bürger-Sportparks.
Nicht zuletzt hat auch der E-Sport, als Breitensport oder professionell betrieben, seine Berechtigung. Wir wollen mittelfristig gleichberechtigte Fördermöglichkeiten für diese meist junge Community schaffen.
Man stelle sich vor, die 15 Stadtgemeinden der Ruhrstadt würden sich ernsthaft zusammentun, um mit 3,43 Mio. Menschen eine Metropole zu bilden. Die viertgrößte Metropole Europas hätte einen festen Platz auf der Weltkarte. Was für Chancen hätte unsere Region, besonders in Sachen Wirtschaft und Tourismus?
Die STADTGESTALTER wollen Bochum zum Herzen der Ruhrstadt machen. Dabei sollen die Städte der Ruhrstadt ihre Eigenständigkeit und Identität behalten, aber überall da eng zusammenarbeiten und Ruhrstadt-Einrichtungen schaffen, wo sich Dinge gemeinsam besser und effizienter organisieren lassen und man als Ruhrstadt-Metropole kraftvoller und wahrnehmbarer auftreten kann.
Auch die Infrastruktur, besonders der Verkehr, soll metropolengerecht ausgebaut werden. Die Ruhrstadt soll im Wettbewerb der europäischen Metropolen eine gewichtige Rolle spielen.
Städte wie Bochum wurden über Jahrzehnte zumeist von Männern geplant und gestaltet. Dabei wurden Bedürfnisse von Frauen oft übersehen. Anlässlich des Weltfrauentags haben die STADTGESTALTER gefragt, was sollte sich aus deren Sicht ändern. Hier die Ergebnisse.
Der diesjährige Weltfrauentag am 08.03.2025 stand in Bochum unter dem Motto “Demokratie braucht SIE”. Demokratie bedeutet auch, dass die Bedürfnisse aller Menschen und gesellschaftlichen Gruppen gleichermaßen in die Stadtplanung eingehen. Das ist in Bochum, wie in eigentlich allen deutschen Städten, im Hinblick auf den weiblichen Teil der Stadtbevölkerung leider nur ungenügend der Fall. Stadtplanung geschieht bisher bevorzugt aus männlicher Perspektive.
Dies nahmen die STADTGESTALTER zum Anlass auf der Veranstaltung auf dem Boulevard interessierte Bochumer Frauen zu befragen, welche Veränderungswünsche sie an die Politik stellen. Welche konkreten Orte gibt es in Bochum, an denen Frauen sich nicht wohl fühlen, die nicht barrierefrei sind, die nicht gut angebunden sind, die zusammen mit Kindern beschwerlich oder unmöglich sind? Was wünschen sich Frau in unserer Stadt? Wie sollte die weibliche Perspektive besser in Planungen und Politik eingebracht werden?
Weibliche Bedürfnisse an die Stadtplanung
Die Befragung der STADTGESTALTER stieß auf großes Interesse, die Ergebnisse sind vielfältig und beziehen sich auf alle Bereiche des Lebens in der Stadt:
STADTGESTALTER-Umfrage: Ergebnisse
Sicherheit
So wird zum Beispiel das Unsicherheitsempfinden von Frauen im öffentlichen Raum und in Bus und Bahn, oft nicht als wichtiges Problem wahrgenommen, trotzdem z.B. eine Studie des Bundeskriminalamts zeigt, dass über die Hälfte der befragten Frauen nachts bestimmte Orte und den ÖPNV meiden (BKA 2020). Die oft schlecht beleuchteten Wege (Beleuchtung der Bochumer Gehwege sollte systematisch verbessert werden) und die vielen verwinkelten, schlecht einsehbaren Ecken, an denen besonders Frauen in Bochum sich nicht sicher fühlen, lassen vermuten, dass dieser Anteil in Bochum kaum anders sein wird.
Bei der Befragung der STADTGESTALTER wurden zu diesem Thema konkret und beispielhaft folgende Problempunkte genannt: – Gustav-Heinemann-Platz (zwischen BVZ und Rathaus) zu dunkel – Angstraum: Bereich zwischen Hauptbahnhof und Hermannshöhe – Unterführung Markstraße: U-Bahn-Station zu dunkel, besser beleuchten – U35-Endstelle Hustadt: Auf- und Abgang besser beleuchten – Parkhäuser der RUB: besser beleuchten – Sicherheitsgefühl in Bahnhöfen erhöhen (Notknöpfe, mehr Beleuchtung und Personal)) – Mehr Beleuchtungen in Tunneln und Unterführungen – Nahverkehr bis direkt vor die Tür (z.B. Ridesharing), um unangenehme Wege zur oder von der Haltestelle zu vermeiden. – Allgemein: Gehwege besser ausleuchten. Verkehr und Mobilität
Die Ausrichtung der Stadtplanung auf die Bedürfnisse von Männern zeigt sich auch bei der städtischen Verkehrs- und Mobilitätsplanung. Der lange Weg zur Arbeit mit dem Auto steht auch in Bochum immer noch im Fokus der Verkehrsplanungen, denn dieser wird zumeist vom männlichen Teil der Bevölkerung zurückgelegt. Frauen haben dagegen oft andere Bedürfnisse, sie legen mehr Strecken zu Fuß, mit dem Rad und dem ÖPNV zurück. Sie leisten mehr Care-Arbeit (unbezahlte Tätigkeiten des Sorgens wie etwa Hausarbeit und Kinderbetreuung), versorgen die Familie, bringen die Kinder zur Schule, zum Kindergarten oder zu sonstigen Aktivitäten, pflegen die Eltern, bringen sie zum Arzt und machen Besorgungen für sie.
Aus Sicht von Frauen sind unter anderem breitere Gehwege, durchgehend abgesenkte Bordsteine und mehr Fußgängerüberwege wichtig, ebenso funktionierende Rolltreppen und Aufzüge, wenn z.B. Wege mit dem Kinderwagen oder mobilitätseingeschränkten Angehörigen zurückgelegt werden müssen. Alles Dinge, denen in der Bochumer Stadt- und Verkehrsplanung bisher zu wenig Gewicht beigemessen wird. In den Stadtteilen sollten aus weiblicher Perspektive zudem alle Anlaufpunkte der sozialen Infrastruktur Kindergarten, Schulen, Supermarkt und Arztpraxen am besten fußläufig zu erreichen sein (Sollte Bochum zur 15-Minuten-Stadt werden?).
Entsprechend fanden sich die genannten Punkte auch bei der Befragung der STADTGESTALTER wieder: – “Menschen zu Fuß” sollten in den Mittelpunkt der Verkehrsplanung rücken – Bessere Erreichbarkeit der Freizeitziele mit ÖPNV und Rad, besonders auch für und mit Kindern – Keine Autos in der Innenstadt, innerhalb des Rings – Herstellung vollständiger Barrierefreiheit (Borsteinabsenkungen, barrierefreie Haltestellen, funktionierende Aufzüge und Rolltreppen) – Angebote zur Kinderbetreuung in der Innenstadt, während Erledigungen anstehen – Aufzüge und Rolltreppen im Hauptbahnhof funktionsfähig halten
Toiletten
Dass weibliche Bedürfnisse in der Bochumer Stadtplanung bisher eher kaum eine Rolle spielten, zeigt sich auch an der Toilettensituation im Stadtgebiet. Das Netz an Toiletten hat erhebliche Lücken (Fehlende Toiletten in Bochum – Lösung: autarke Trockentoiletten). Das Problem fehlender Toiletten betrifft wiederum besondere Frauen, denn es sind Menschen mit kleinen Kindern, Menschen mit Behinderungen oder menstruierende Personen, für die das Fehlen zugänglicher Toiletten von einer Unannehmlichkeit schnell zu einem ernsthaften Problem werden kann. Zudem fehlen auch in Bochum Einrichtungen wie Wickeltische und Stillräume.
Öffentliche Sportanlagen
Bei den städtischen Sportanlagen und Sportangeboten zeigt sich die Ausrichtung insbesondere auf männliche Jugendliche ebenfalls. Fußballplätze, die bevorzugt von männlichen Spielern belegt werden, finden sich überall in der Stadt. Sportanlagen, die speziell auf Mädchen oder Frauen ausgerichtet bzw. für diese zumindest zeitweise reserviert werden können, finden sich dagegen so gut wie gar nicht in der Stadt. Auch hier besteht also Nachholbedarf.
Was muss sich ändern?
Die Ergebnisse der Befragung der STADTGESTALTER bestätigen, die weibliche Perspektive auf das Leben in der Stadt, die Bedürfnisse von Frauen finden auch in der Bochumer Stadtplanung bisher zu wenig Berücksichtigung. Der weibliche Teil der Bevölkerung wird bereits in die Planungsprozesse nicht mit dem nötigen Gewicht einbezogen. Die offensichtlichen Defizite bei der Stadtplanung aus weiblicher Sicht zeigen, die nicht männliche Stadtbevölkerung wurde bei Planungen bisher nur unzureichend angehört, entsprechend wurde auf ihre Bedürfnisse zu wenig Rücksicht genommen.
Nach Meinung der STADTGESTALTER ist es nötig, dass die Stadtplanung den besonderen Bedürfnissen von Frauen zukünftig besonderes Rechnung trägt und Maßnahmen ergriffen werden, die bestehenden Defizite, im Hinblick auf die bereits genannten Bereiche wie Sicherheitsempfinden, Verkehr, Toiletten, öffentlichen Sportanlagen sowie einigen weiteren wie beispielweise Wohnen, Arbeiten und Flächennutzung systematisch erfasst und gezielt beseitigt werden.
Für zukünftige Stadtplanungen muss ein Mechanismus gefunden werden, der sicher stellt, dass der weiblichen Perspektive auf die Dinge immer in gleicher Weise Beachtung geschenkt wird, wie der männlichen und Frauen in ausreichendem Maß an den Planungen beteiligt werden, damit diese ihre Bedürfnisse, Sichtweisen und Anforderungen mit entsprechendem Gewicht einbringen können.
Der bunte Nachmittag mit dem Theater „Wilde Hummel“ im Katharina-von-Bora-Haus war ein voller Erfolg – STADTGESTALTER übernahmen Kulturpatenschaften der Ehrenamtsagentur.
Die STADTGESTALTER kooperierten mit der Bochumer Ehrenamtsagentur und mit dem Katharina-von-Bora-Haus der Diakonie, um für die dort wohnenden Senioren und Seniorinnen einen bunten Nachmittag zu ermöglichen. Am 28.02.2025, 15:30 Uhr war es soweit, Mitglieder der STADTGESTALTER haben mehrere Kultur-Patenschaften übernommen und so einen geförderten Auftritt des Bochumer Theaters „Wilde Hummel“ ermöglicht.
„Für Die STADTGESTALTER ist Soziales und Kulturelles eng miteinander verbunden. Wir wollen unsere Stadt nicht nur mit politischem Engagement, sondern auch mit ganz praktischer Arbeit bereichern“, erklärt Stefanie Beckmann, Vorstandsmitglied der STADTGESTALTER.
Für die Wählervereinigung war klar, dass ein soziales Projekt mit der Bochumer Ehrenamtsagentur umgesetzt werden soll. „Wir hatten Herrn van der Lely als Geschäftsführer der Ehrenamtsagentur bei unserer Jubiläums-Veranstaltung 2024 zum zehnjährigen Bestehen der STADTGESTALTER in der Innenstadt auf der Bühne. Dabei haben wir uns über Möglichkeiten ausgetauscht, wie soziale Projekte in Bochum umgesetzt werden können“, schildert Beckmann, die Herrn van der Lely auf der Bühne interviewte.
Für Die STADTGESTALTER war danach klar: „Das müssen wir unterstützen.“ Beckmann erinnerte sich, während des Bochum Urban Runs durch das Katharina-von-Bora-Haus gelaufen zu sein. „Die jubelnden Senioren und Seniorinnen kamen mir in den Sinn, die mich und andere Laufende angefeuert haben – Denen wollen wir etwas zurückgeben“, war Beckmann schnell klar. Ihre Mitstreitenden bei den STADTGESTALTERn waren schnell an Bord und Feuer und Flamme.
„Das Katharina-von-Bora-Haus war sofort sehr interessiert und sehr offen für unseren Vorschlag. Dort wird eine tolle Arbeit gemacht“, lobt Beckmann. Gemeinsam habe man sich überlegt, woran die Senioren und Seniorinnen die größte Freude haben könnten. Beckmann hat als ehemalige Co-Leiterin der Studio-Bühne-Essen entsprechende Erfahrung mit Theatern und so war schnell ein Programm auf die Beine gestellt.
„Das Theater Wilde Hummel aus Langendreer ist als Tourneetheater in ganz Deutschland unterwegs. Uns ist wichtig, dass alle Senioren und Seniorinnen im Katharina-von-Bora-Haus die Aufführung miterleben können. Beschwerliche Wege an einen externen Spielort wären für manche schlicht nicht möglich gewesen. Also muss das Theater eben zu den Senioren kommen“, sagt Beckmann.
Um die Förderung für die Finanzierung des Auftritts für alle Seniorinnen zu ergattern, nahmen die Mitglieder der STADTGESTALTER persönliche Patenschaften für Senioren und Seniorinnen im Katharina-von-Bora-Haus an. „Der persönliche Austausch der Paten und Patinnen mit den ‚Mentees‘ ist ein wichtiger Teil der Aktion“, schildert Beckmann. „Neben dem kulturellen Programm möchten wir STADTGESTALTER auch offene Ohren für die Bedürfnisse der Seniorinnen mitbringen. Unser Ratsmitglied Dr. Volker Steude kann die Belange der Senioren und Seniorinnen aus dem Katharina-von-Bora-Haus direkt mit ins Rathaus nehmen.“
Die Veranstaltung mit dem Bochumer Theaters „Wilde Hummel“ war ein voller Erfolg. Die teilnehmenden Senioren und Seniorinnen hatten viel Spaß und waren von dem Auftritt sehr begeistert.
Geht die Beantragung eines Anwohnerparkausweises in einer anderen Stadt schneller und effizienter, muss die Verwaltung in Bochum die Abläufe so ändern, dass das zukünftig auch in Bochum möglich ist. Der neue Anspruch der Verwaltung sollte nach Ansicht der STADTGESTALTER sein, in allen Bereichen immer zu den schnellsten und effizientesten Verwaltungen in Deutschland zu zählen.
Gemäß der Bochum Strategie will die Stadt Bochum Vorreiterin modernen Stadtmanagements sein. “Immer noch besser werden. Das ist unser Anspruch,” heißt es auf der entsprechenden Internetseite (Vorreiterin modernen Stadtmanagements). Die 15 Projekte, die zu diesem Thema aufgesetzt wurden, sind zwar allesamt sinnvoll (Projekte Vorreiterin modernen Stadtmanagements), doch ein Projekt, dass geeignet ist die Verwaltungsstrukturen so zu reformieren, damit diese sich stetig verbessern, gibt es bislang nicht. Eine systematische Verbesserung aller Verwaltungsabläufe ist bisher nicht vorgesehen. Dabei ist die Verwaltung in vielen Bereichen nach wie vor zu langsam und ineffizient (Bochumer Stadtverwaltung – zu oft zu langsam und ineffizient, Stadtverwaltung – viel zu oft viel zu langsam).
Um die Verwaltungsabläufe zu optimieren, schlagen die STADTGESTALTER vor, den Anspruch an die Verwaltung zu erhöhen. Die Verwaltung soll nicht nur immer besser werden, sie soll in allen Bereichen zu den schnellsten und effizientesten und damit besten gehören. Sie soll einem echten Vorreiter in Deutschland werden.
Das bedeutet, dass in allen Bereichen, die von der Bochumer Verwaltung erbrachten Leistungen mit denen anderer Städte verglichen werden sollten. Stellt sich heraus, dass in einer Stadt unter den gleichen rechtlichen Rahmenbedingungen, Dinge (Baugenehmigungen, Wohngeldanträge, Anmeldungen von Hunden usw.) schneller, unbürokratischer und effizienter abgearbeitet werden als in Bochum, dann sollte die Verwaltung verpflichtet werden, die entsprechenden Verwaltungsabläufe zeitnah so umzuorganisieren, dass man mindestens genauso gut wird wie die zum Vergleich herangezogenen Städte oder sogar noch besser.
Kann zum Beispiel der Anwohnerparkausweis in anderen Städten digital in Echtzeit beantragt und ausgestellt werden, dann sollte die Stadt das auch in Bochum ermöglichen. Ist in anderen Städten die gleichzeitige Anzeige von Hunden beim Ordnungsamt und zur Besteuerung in einem Schritt online unter sofortiger Erteilung einer digitalen Hundemarke möglich, dann sollte das auch in Bochum gehen. Werden Baugenehmigungen, Wohngeld- oder Einbürgerungsanträge in anderen Städten in viel kürzerer Zeit bearbeitet als in Bochum, dann sind die Verwaltungsabläufe auch in Bochum so zu organisieren, dass mindestens gleich lange Bearbeitungszeiten, wenn nicht sogar kürzere erreicht werden.
Benchmarking
Maßstab für die Verwaltung der Stadt Bochum, sollte nach Meinung der STADTGESTALTER sein, die Verwaltungsangelegenheiten mindestens genauso schnell, unbürokratisch wie effizient zu erledigen, wie dass die im jeweiligen Bereich besten Verwaltungen in Deutschland tun. So kommmt die Stadt ihrem Ziel Schritt für Schritt näher, Vorreiter im Stadtmanagement zu werden.
Die Bochumer Stadtverwaltung sollte also systematisch schauen, wie andere Verwaltungen Abläufe organisieren und sich die Kommunen zum Vorbild nehmen, wo Dinge besser funktionieren als in Bochum. In der Ökonomie nennt sich dieses Vorgehen Benchmarking.
Auch Einwohner und Einwohnerinnen sollen Anregungen für Optimierungen geben
Neben der Anwendung von Benchmarking auf alle Abläufe durch die Stadtverwaltung selbst, schlagen die STADTGESTALTER zudem vor, auch die Bochumer und Bochumerinnen in die Suche nach Verbesserungspotentialen einzubinden. Diesen sollte die Möglichkeit ergeben werden, der Verwaltung zu melden, wo Abläufe in anderen Städten, schneller, bürokratischer und effizienter abgewickelt werden als in ihrer Heimatstadt. Die Verwaltung sollte dann verpflichtet sein, diesen Meldungen nachzugehen und wenn gleiche rechtliche Rahmenbedingungen vorliegen, eine entsprechende Optimierung der Verwaltungsabläufe vorzunehmen.
Zukünftig soll für die Bochumer und Bochumerinnen quasi ein Anspruch bestehen, dass ihre Angelegenheiten immer so optimal wie möglich behandelt werden. Bochum sollte in allen Bereichen Vorreiter werden, dies muss auch in der Art und Weise sichtbar werden, wie sämtliche Verwaltungsangelegenheiten behandelt werden.
Änderung des Leitbilds der Stadtverwaltung
Zudem sind die STADTGESTALTER der Ansicht, dass die Verwaltung auf die Bedürfnisse der Einwohner und Einwohnerinnen, also ihren Kunden, fokussiert werden sollte. Die Verwaltung sollte vorrangig den Kunden dienen, bisher haben jedoch die Bedürfnisse der Beschäftigten Vorrang. Dauert zum Beispiel die Beantragung von Wohngeld Monate oder sind die Parks sonntags vermüllt, dann werden diese Mängel nicht abgestellt, weil eine Umorganisation zu Lasten der Beschäftigten gehen würde, etwa Sonntagsarbeit bedeuten könnte. Also haben die Einwohner und Einwohnerinnen das Nachsehen, ihnen wird zugemutet mit den Folgen der schlechten Verwaltungsorganisation zu leben. Muss die Verwaltung entscheiden, den Beschäftigen etwas zuzumuten oder den Bochumer und Bochumerinnen fällt die Abwägung bisher fast immer zu Ungunsten der Letztgenannten aus. Selbst wenn die Mängel in der Verwaltungsorganisation für die Einwohner und Einwohnerinnen massive Nachteile bedeuten, sie etwa Ärger mit den Vermietenden bekommen, weil der Wohngeldantrag über Monate in der Verwaltung nicht bearbeitet wird, sie keinen guten Job finden, weil die Einbürgerung sogar bis zu zwei Jahren dauern kann oder Unternehmen ihre Investition nicht realisieren können, weil der Bauantrag in der Verwaltung auf dem großen Stapel ganz unten liegt.
Dabei sind die Einwohner und Einwohnerinnen diejenigen, die dafür sorgen, dass die Verwaltungsbeschäftigten eine Arbeit haben. Bochumer und Bochumerinnen bezahlen mit ihren Steuern und Abgaben die Gehälter der Beschäftigten. Die Beschäftigten werden angestellt als Dienstleister für die Menschen, die in Bochum leben. Bisher ist die Haltung in der Verwaltung allerdings oft noch so, dass Dankbarkeit bereits dafür erwartet wird, dass man sich überhaupt mit den Belangen der Einwohner und Einwohnerinnen beschäftigt. Darüber hinaus gehende Ansprüche und Erwartungen an schnelle, unbürokratische und effiziente Abläufe werden dagegen oft noch als unangebracht betrachtet.
Verwaltung führt bisher Eigenleben
Die Verwaltung führt in weiten Teilen ein auf sich selbst fokussiertes Eigenleben, in dem die Bochumer und Bochumerinnen nur nachrangig eine Rolle spielen. So müsste es vordringliches Ziel der Verwaltung sein, nicht mehr auszugeben, als an Einnahmen von der Stadt für die Verwaltung bereitgestellt werden kann. Es kann also nicht mehr Personal eingestellt und für Personal ausgegeben werden, wie städtisches Geld dafür verfügbar ist. Es verbietet sich, immer mehr Menschen einzustellen und damit den städtischen Haushalt in den Ruin zu treiben. Denn immer weiter steigende Personalkosten mit neuen Schulden zu finanzieren, geht zu Lasten der Menschen, die in der Stadt leben. Dieser Zusammenhang wird bisher in der Stadtverwaltung ignoriert.
Eine verantwortungsvolle Verwaltung, die mit Priorität auf die Bedürfnisse der Menschen ausgerichtet ist, schafft nicht 1.285 zusätzliche Stellen, und bringt damit den städtischen Haushalt mit einem Haushaltsdefizit von 88 Mio. (2025) bzw. 113 Mio. (2026) in Schieflage, weil sie nicht bereit ist, die städtischen Personalkosten in Grenzen zu halten, sondern diese unkontrolliert wachsen lässt (um 185 Mio. Euro von 2015 bis 2026, +60 %: 180 Mio. Defizit – Haushaltsnotlage 2.0 – Die Ursachen). Eine Stadtverwaltung, die im Sinn der Menschen handelt, die in der Stadt leben, organisiert sich so, dass die Kosten, die sie verursacht, sich an den Einnahmen der Stadt orientieren. Dazu ist die Bochumer Verwaltung bisher nicht bereit, sie sieht nur sich, und meint ihre Bedürfnisse über die Interessen der Einwohner und Einwohnerinnen stellen zu können. Den negativen Folgen, der maßlosen und unkontrollierten Ausweitung der Bürokratie für die Menschen, die in der Stadt leben, steht sie gleichgültig gegenüber.
Die Effizienz der Verwaltung sollte vom Kunden her definiert werden
Die STADTGESTALTER wollen, dass die Bochumer und Bochumerinnen zukünftig im Mittelpunkt allen Verwaltungshandeln stehen. Die Bedürfnisse und Interessen der Menschen sollen in allen Bereichen des Verwaltungshandelns Priorität erhalten. Die “Kunden” sollen auch bei der Verwaltung die “Könige” sein. Das bedeutet auch, die Effizienz der Verwaltung sollte zukünftig vom Kunden her definiert werden. Die Aufgabe der Verwaltung ist es, Zumutungen (z.B. lange Bearbeitungszeiten, umständliche Abläufe) für die Bochumer und Bochumerinnen zu minimieren, auch wenn dadurch nach Ausschöpfung aller Optimierungspotentiale im Einzelfall Mehrkosten unvermeidlich sind.
Erst die Erhöhung des eigenen Anspruchs, konsequentes Benchmarking und ein auf die Belange der Einwohner und Einwohnerinnen ausgerichtetes Leitbild der Verwaltung können bewirken, dass die Stadt Bochum zu einer echten Vorreiterin modernen Stadtmanagements wird. Ein solche Vorbildposition würde auch die städtischen Beschäftigten motivieren. Sie arbeiten nicht mehr nur für irgendeine Verwaltungsbehörde, sondern für die, die in ganz Deutschland als vorbildlich angesehen wird. Das wiederum sollte es der Stadt leichter machen, neue Beschäftigte zu finden.
Wie gewohnt wollte die Bochumer Politik den Posten des Sozialdezernenten im Rathaus nach Parteibuch besetzen, doch diesmal spielte die Bezirksregierung nicht mit. Der gewählte Dezernent erklärt den Rückzug. Rot-Grün blamiert sich und diskreditiert die kommunale Politik weiter.
Die Stadt Bochum wird geleitet vom Verwaltungsvorstand, das sind der Oberbürgermeister und fünf Dezernenten, auch Beigeordnete genannt (Dezernatsverteilungsplan der Stadt Bochum).
Der Skandal wiederholt sich
Seit Jahrzehnten ist es in Bochum üblich, die entsprechenden Dezernentenposten nach Parteibuch zu besetzen. Die Rot-Grüne-Koalition, die über die Mehrheit im Stadtrat verfügt, hat die Posten unter sich aufgeteilt (siehe Beitragsbild), über drei bestimmt die SPD (Personal, Schule und Bildung sowie Bauen), über zwei die Grünen (Finanzen, Soziales). Bei der Vergabe der Posten ist zunächst mal die parteiliche Nähe bzw. das richtige Parteibuch wichtig, Kompetenz und Erfahrung sind nachrangig.
Das zeigte sich zuletzt bei der Besetzung des Schul- und Kulturdezernenten, bei der die SPD dem Parteikollegen und ehemaligen Vorsitzenden der SPD in Gelsenkirchen einen Job versorgte, da die damals neu gewählte Schwarz-Gelbe Landesregierung ihn in Düsseldorf nicht mehr haben wollte (Dezernent für Schulen, Kultur und Sport sollte Profi sein).
Bei der Neubesetzung des Dezernenten für Jugend, Soziales, Arbeit und Gesundheit wiederholte sich das bekannte Spiel. Schon vor der Ausschreibung (Öffentliche Ausschreibung Beigeordnete*r für Jugend, Soziales, Arbeit und Gesundheit) sickerte durch, dass die Grünen den Posten ihrem Parteikollegen und Ratsmitglied Roland Fischer-Dahl zuschanzen wollten. Die Ausschreibung geriet darauf hin zur Farce, Roland Fischer-Dahl war der einzige ernsthaft Bewerber für das Amt. Eine Wahl zwischen mehreren Bewerbern bzw. Bewerberinnen gab es nicht.
SPD und Grüne gaben sich im Antrag auf Wahl des neuen Sozialdezernenten (Wahl einer/eines Beigeordneten für Jugend, Soziales, Arbeit und Gesundheit) nicht mal die Mühe zu erklären, warum dieser gewählt werden sollte. Man hielt es nicht für nötig, die Mitgliederinnen und Mitglieder des Rates von dem Kandidaten zu überzeugen. Folgerichtig sparte man es sich im Wahlantrag den Kandidaten genauer vorzustellen bzw. seine Bewerbung oder einen Lebenslauf hinzuzufügen. In der seit Jahrzehnten gepflegten Überheblichkeit war man der Meinung mit der eigenen Ratsmehrheit könnte man ohnehin wählen, wen man wolle.
Doch man hatte die Rechnung ohne die Bezirksregierung gemacht. Nachdem die CDU diese um Überprüfung des Wahl- und Ausschreibungsverfahrens gebeten hatte, stellte diese mehrere Rechtsverstöße im Ausschreibungs- und Auswahlverfahren fest, darunter die „fehlende Qualifikation“ Roland Fischer-Dahls für die Position. Damit war die Blamage perfekt und Roland Fischer-Dahl blieb nur der Rückzug.
In §71 (3) GO-NRW heißt es “Die Beigeordneten müssen die für ihr Amt erforderlichen fachlichen Voraussetzungen erfüllen und eine ausreichende Erfahrung für dieses Amt nachweisen.” Roland Fischer-Dahl ist seit 2009 Referent im Geschäftsbereich Beratung & Vergleiche der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) (Lebenslauf Roland Fischer-Dahl), vorher war er Sachbearbeiter in der Bochumer Verwaltung und Projektleiter bei der Bochumer Wirtschaftsförderung. Erfahrung in der Führung eines Dezernats mit über 800 Beschäftigten hat er nicht. Auch mit den Bereichen Jugend, Soziales, Arbeit und Gesundheit, war er in seinem Berufsleben allenfalls am Rande beschäftigt.
Als Referent der KGSt hat Roland Fischer-Dahl verschiedene Veröffentlichungen verfasst oder an deren Erarbeitung mitgewirkt (Arbeitsergebnisse und Veröffentlichungen Roland Fischer-Dahl). Zu seinen Aufgaben als Referent bei der KGSt zählt insbesondere in Seminaren, auf Kongressen, in Workshops und ähnlichen Formaten Verwaltungsbeschäftigte weiterzubilden:
Bei der KGSt nimmt Roland Fischer-Dahl als Referent also kein Führungsverantwortung wahr. Er hat keinerlei Personalverantwortung. Dass Roland Fischer-Dahl die Voraussetzungen des §71 (3) GO-NRW nicht erfüllt, ist somit offensichtlich.
Roter Filz und grüner Klüngel
Dass Grüne und SPD trotzdem meinten, ihn wegen seines Parteibuchs zum Dezernenten wählen zu können, sagt viel über ihr Politikverständnis aus. Es geht bei Postenbesetzungen nicht darum, diese möglichst gut zu besetzen, es geht vorrangig um politische Macht. Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass man die Parteifreunde in der Verwaltung über das Parteibuch steuern kann. Diese Art Politik zu machen, hat in Bochum insbesondere deswegen Tradition, weil nicht die politischen Gruppierungen und Parteien im Rat die Stadtpolitik gestalten, sondern die Verwaltung die Politik bestimmt. Die Politik sieht sich als verlängerten Arm der Verwaltung, die die Verwaltungsvorschläge willig abnickt.
Der Vorgang zeigt, wie Filz und Klüngel in Bochum seit jeher funktionieren. Das Parteibuch hat Vorrang vor Erfahrung und Kompetenz. Als wäre der eigentliche Vorgang nicht schon blamabel genug, sind die verbalen Scharmützel im Nachgang und die Rechtfertigung für den Rückzug von Roland Fischer Dahl nur noch mit unterirdisch und peinlich zu beschreiben (WAZ vom 07.02.2025): SPD und Grüne werfen der CDU vor, sie sei schuld am Rückzug von Roland Fischer-Dahl. Der Vorwurf, öffentlich zu diskutieren und zu hinterfragen, dass der zukünftige Dezernent nicht die für den Job nötigen Qualifikationen vorweisen kann, hätte seine Person und sein Amt beschädigt. Dem Politikverständnis von Rot-Grün folgend, hätte man – wie gewohnt – die Angelegenheit im Hinterzimmer besprechen müssen, um dort zu einer Lösung zu kommen. Aber welche hätte das sein sollen? Vielleicht, die CDU zieht ihre Fragen an die Bezirksregierung zurück, dafür erhält sie demnächst auch ein Pöstchen?
Alles wie immer in Bochum, die Politik begeht einen schweren Fehler, aber nie will jemand verantwortlich oder schuld daran sein, man zeigt stattdessen mit dem Finger auf andere. Und doch waren es Grüne und SPD, die einen ungeeigneten Kandidaten für das Sozialdezernat aufgestellt und gewählt haben. Sie haben den Skandal ausgelöst und damit das Vertrauen in die Bochumer Politik weiter beschädigt. Der hinter der Besetzung stehende Politikstil, die Überheblichkeit, zu meinen, mit seiner Mehrheit könne man in der Stadt machen, was man wolle, ist das, was Populisten wie der AfD die Wähler und Wählerinnen in die Arme treibt.
Filz und Klüngel müssen beendet werden
Wie der dargestellte Skandal zeigt, ist das eigentliche Problem das untaugliche Verfahren, mit dem in Bochum seit jeher Dezernentenstellen besetzt werden. Nach Ansicht der STADTGESTALTER darf in Zukunft nicht mehr Filz, Klüngel und Parteibuch über eine Besetzung entscheiden, sondern muss es allein nach Erfahrung und Kompetenz gehen.
Das bedeutet, für eine Stelle muss eine ausreichende Zahl an geeigneten Bewerbern und Bewerberinnen gefunden werden, aus denen die Politik dann den oder die Beste auswählen kann. Die STADTGESTALTER hatten dazu bereits vorgeschlagen, im Rahmen einer offenen Ausschreibung auch eine Personalberatung zu beauftragen, die gezielt Personen ansprechen kann, die für den Job besonders geeignet erscheinen (Dezernent für Schulen, Kultur und Sport sollte Profi sein).
Um hochkarätige Bewerber und Bewerberinnen gewinnen zu können, ist unbedingte Voraussetzung, dass diese Vertrauen in das Verfahren haben und sich sicher sein können, dass die Auswahl tatsächlich nach Kompetenz und Erfahrung erfolgt und nicht nach Parteibuch. Besteht ein solches Vertrauen nicht, bewerben sich geeignete Personen, die nicht über die gewünschte Parteizugehörigkeit verfügen, erst gar nicht.
Die eingegangenen Bewerbungen müssen allen politischen Vertretern und Vertreterinnen im Rat zugänglich gemacht werden, damit diese entscheiden können, welche Person sie für den Job als Dezernenten vorschlagen bzw. wählen möchten. Die Wahl von Beigeordneten sollte zudem geheim und ohne Fraktionszwang erfolgen.
Entsprechend dürfte es auch keine Vorfestlegung geben, welche Partei für welchen Dezernentenposten ein Vorschlagsrecht ausüben darf.
Das Ziel des Auswahlverfahrens muss sein, die Dezernatsstelle bestmöglich zu besetzen, nicht jemandem einer bestimmten Partei einen Posten zu verschaffen, damit die Partei besseren Zugriff auf Verwaltungsentscheidungen erhält.
Nur wenn die Politik bereit ist, das Auswahlverfahren entsprechend zu reformieren, kann es ihr gelingen, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.
Vor 50 Jahren wurde Wattenscheid ein Teil Bochums. Seitdem ging es mit der ehemaligen Stadt nur bergab. Die “Eingemeindung” scheiterte und wurde zum Trauma. Wie lässt sich das Trauma überwinden?
Zum 01.01.1975 wurden die Städte Bochum und Wattenscheid im Rahmen der Gebietsreform zu einer neuen Stadt mit dem Namen „Bochum“ zusammengeschlossen (§3 Ruhrgebiet-Gesetz). Was nach einem Zusammenschluss gleichberechtigter Partner klingen sollte, war defacto eine Eingemeindung von Wattenscheid in die Stadt Bochum. Die Stadt Wattenscheid wurde zu einem von sechs Stadtbezirken des “neuen” Bochum.
Die Gebietsreform ist gescheitert
Gebietsreformen gelten in den 70er Jahren als Wunderwaffe in Zeiten knapper kommunaler Kassen. Sie sollten insbesondere Geld in der Verwaltung sparen. Man war der Ansicht “größere Gemeindeverwaltungen seien günstiger, schlagkräftiger und deshalb besser für die Zukunft gerüstet als kleine Verwaltungen” (Gebietsreformen sparen kein Geld).
Die “neue” Stadt Bochum sollte also Geld in der Verwaltung sparen, dass dann in die beiden ehemaligen Städte investiert werden sollte. Wie man im Rückblick sieht, ist das nicht passiert. Seit 1975 wurde wenig bis gar nichts nennenswert in die Entwicklung der ehemalige Stadt Wattenscheid investiert. In der Folge kam es zum Niedergang des neuen Stadtteils (Niedergang Wattenscheid-Mitte) von Bochum. Die Wattenscheider Verwaltung zog zum Großenteil nach Bochum um, zu einer Verschlankung kam es nicht. Die Einnahmen des städtischen Haushaltes deckten nicht mehr die Ausgaben, die Verbindlichkeiten der Stadt wuchsen bis heute auf 2 Mrd. Euro. Bei den Investitionen wurde gespart.
Der Verlust des Verwaltungssitzes in Wattenscheid kostet auch in Wattenscheid Kaufkraft sowie Einwohner und Einwohnerinnen. 5 Jahrzehnte nach der Gebietsreform liegt eine umfangreiche Zahl an Studien vor, in der untersucht wurde, wie erfolgreich kommunale Gebietsreformen waren (Was bringen kommunale Gebietsreformen?). Das Ergebnis ist so erschreckend wie eindeutig. In der Verwaltung sind so gut wie keine Einspareffekte nachweisbar, ein ökonomischer Nutzen lässt sich nicht feststellen (Gebietsreformen sparen kein Geld).
Wattenscheid wird zum Stadtteil
Wattenscheid wurde 1975 zum Stadtteil von Bochum und wird danach von der Stadt auch so behandelt. Das sieht man besondere der Wattenscheider Innenstadt an. Seit der Eingemeindung wird ihr genauso wenig Beachtung geschenkt wie Stadtteilzentren sonst in Bochum. Die “neue” Stadt kümmert sich nicht, man lässt den Dingen ihren Lauf. Die Bereitschaft anzuerkennen, dass es in der “neuen” Stadt Bochum zwei Innenstädte gibt, fehlt. Alles wird auf das Stadtzentrum in Bochum ausgerichtet. Die Innenstadt in Wattenscheid wird systematisch vernachlässigt. Das sieht man ihr heute an, die Zeichen zunehmender Verwahrlosung sind nicht zu übersehen.
Das Wattenscheider Trauma
Während die erhofften wirtschaftlichen Effekte ausblieben, war der psychologische Effekt der Eingemeindung in Wattenscheid um so dramatischer. Die Eingemeindung erfolgte gegen den ausdrücklichen Willen fast aller Wattenscheider. In Wattenscheid sprachen sich im Oktober 1972 mehr als 96 % der Bürgerinnen und Bürger bei einer Befragung für den Erhalt der Selbstständigkeit aus (WAZ vom 17.11.2022).
Die Eingemeindung gegen ihren Willen führte bei den Bürgern und Bürgerinnen in Wattenscheid zu Frust, sie wurde zum Trauma. Man fühlte sich zu Recht übergangen, das Vertrauen in die Politik wurde schwerwiegend beschädigt, Politikverdrossenheit war die Folge.
Der nach der Eingemeindung sichtbare Niedergang von Wattenscheid, bestärkte die Menschen in ihrer Haltung. Es entwickelte sich eine fatale Ablehnung von allem, was aus Bochum (“Boxxum”) kam. Nichts sollte sich ändern, was noch an das “alte” Wattenscheid erinnerte. Die Zeiten, als Wattenscheid noch selbständig war, wurden verklärt, alles, was Bochum für Wattenscheid tun wollte, wurde kategorisch schlecht geredet. Jede Bereitschaft Wattenscheid zu modernisieren und fortschrittlich zu entwickeln, ging verloren. Diese Haltung verstärkte den Niedergang weiter.
Zahnlose Bezirksvertretung
Die mit der Gebietsreform eingeführte Bezirksvertretung erwies sich als zahn- wie nutzlos. Es kam zu einem deutlichen Verlust an Bürgernähe, der „Draht“ zwischen Lokalpolitik und Bürgerschaft ging auch in Wattenscheid verloren (Gebietsreformen sparen kein Geld).
Was man tun müsste, um Wattenscheid attraktiver zu machen, wie man neue Einwohner und Einwohnerinnen sowie Unternehmen gewinnen könnte, die auch nennenswert Steuern zahlen, was man gegen die Ursachen der zunehmenden Armut tun und wie man auch wieder jüngere Menschen mit eigenem Einkommen für Wattenscheid gewinnen könnte, ist in der Bezirksvertretung dagegen kaum Thema. Die Politik hat nicht mal Ideen und Lösungsansätze, über die man diskutieren könnte.
Über viele Jahre hat man sich die Lage in Wattescheid schöngeredet und Kritiker des Niedergangs zurechtgewiesen, man dürfe Wattenscheid nicht schlecht machen. Die sich aus der Entwicklung ergebenden Fragen wurden ignoriert. Wie kann man die Innenstadt in Wattenscheid attraktiv umgestalten? Wie bekommt man z.B. Studierende und Zweigstellen von Hochschulen nach Wattenscheid? Was muss man am Nahverkehr tun, damit die Stadt als Wohnort für Pendler und Pendlerinnen, die den ÖPNV benutzen, interessant wird? Auf alle diese Fragen hat die Bezirksvertretung bis heute keine Antworten.
Auch deutliche Forderungen an die Politik in Bochum, endlich Grundlegendes gegen den Niedergang in Wattenscheid zu tun, sind bis heute nicht zu vernehmen. Eine uneingeschränkte Vertretung der Interessen von Wattenscheid ist nicht zu erkennen. Angesichts der gravierenden Missstände in Wattenscheid verwundert es, dass die Politik in Wattenscheid sich nicht traut, klare Kante gegenüber dem Stadtrat in Bochum zu zeigen und auch mal Tacheles zu reden. Vielleicht liegt das daran, dass die Vorsitzenden aller drei großen Fraktionen (SPD, CDU und Grüne) im Stadtrat Wattenscheider sind und man die Parteifreunde im Bochumer Stadtrat dann doch lieber nicht verärgern will.
Keine Hoffnung in Wattenscheid
Für die Menschen in Wattenscheid war und ist die Eingemeindung keine Erfolgsgeschichte. Wesentliche Ursache für den Niedergang der ehemaligen Stadt ist für sie die Gebietsreform von 1975. Sie sehen auch keine Anzeichen dafür, dass sich das Blatt wenden könnte. Die Politikverdrossenheit zeigt sich auch zunehmend bei den Wahlen. Rechtspopulismus findet immer mehr Gehör. Wählten bei der Kommunalwahl 2020 nur 6,9 % der Menschen aus Wattenscheid AfD, waren es bei der Europawahl 2024 15,7 %, also mehr als doppelt so viele.
Die Eingemeindung ist gescheitert. Es verwundert, wenn der Wattenscheider Bezirksbürgermeister sich nicht traut, das klar zu sagen (Wattenscheid und Bochum – keine Liebesheirat). Statt einer deutlichen Ansage, was in Wattenscheid zu tun ist, um den Niedergang zu stoppen, reicht es nur zu dem vagen Wunsch als Bezirksvertretung mehr Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis treffen zu dürfen und entsprechende Gelder dafür zu erhalten. Das ist wenig ambitioniert, so wird Wattenscheid nicht weiterkommen.
Wie lässt sich das Trauma bewältigen
Das Verhältnis von Wattenscheid und Bochum muss auf neue Füße gestellt werden, damit die Einwohner und Einwohnerinnen das kaum mehr vorhandene Vertrauen in Politik und Verwaltung zurückgewinnen. Das bedeutet sich einzugestehen, dass die Eingemeindung ein großer Fehler war. Von Bochumer Seite ist das Bekenntnis zu erwarten, dass man nach der Eingemeindung den neuen “Stadtteil” vernachlässigt hat. Auch In Wattenscheid muss sich die Haltung verändern. Man muss bereit sein, die Stadt modern und fortschrittlich zu entwickeln und damit aufhören, jeden Vorschlag aus Bochum kategorisch abzulehnen. Auch muss man sich damit abfinden, dass nicht aus Prinzip alles, was an das alte Wattenscheid erinnert, erhalten bleiben kann.
Auf dieser Basis kann ein ambitioniertes Stadtentwicklungsprogramm mit dem Ziel erarbeitet werden, den Niedergang von Wattenscheid zu stoppen und wieder Zukunftsperspektiven für die Menschen zu schaffen, die dort leben. Dafür sind vom Bochumer Stadtrat ausreichend Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Damit ein solches Programm wirkt, muss es zudem weit über das halbherzige ISEK Wattenscheid-Mitte hinausgehen, dessen Maßnahmen bisher leider fast wirkungslos verpuffen (Fördermittel versiegen – Keine Hoffnung für Wattenscheid)).
Zudem muss ein solches Programm konsequent umgesetzt werden. Die Wattenscheider Bürger und Bürgerinnen müssen intensiv an der Entwicklung eines entsprechenden Programmes beteiligt werden. Sie müssen davon überzeugt werden, warum welche Veränderungen sinnvoll und notwendig sind.
In der Verantwortung der Bezirksvertretung sollte die Entwicklung und Umsetzung des Programms liegen. Damit ist sie verantwortlich für den Erfolg. Mit der fachlichen Arbeit und Umsetzung sollte ein erfahrenes Stadtplanungsbüro beauftragt werden, das ähnliche Programme in anderen Städten bereits mit Erfolg umgesetzt hat.
Politik, Verwaltung wie Einwohnern und Einwohnerinnen muss klar sein, dass die Missstände in Wattenscheid sich nur beheben lassen, wenn die Veränderungen über kosmetische Maßnahmen hinaus gehen. Ein Erfolg ist nur zu erwarten, wenn sich in Wattenscheid viele Dinge wirklich grundlegend ändern. Das betrifft Stadtbild und Stadtgestaltung ebenso wie die Verkehrsorganisation.
Nur mit Erfolg lässt sich Vertrauen zurückgewinnen
Erst wenn sich abzeichnet, dass es mit Wattenscheid wieder aufwärts geht, wird das Vertrauen in Politik und Verwaltung zurückkehren. Politik, Verwaltung und Bezirksvertretung müssen beweisen, dass sie in der Lage sind, aus den Fehlern der letzten 5 Jahrzehnte wie der Eingemeindung zu lernen und Wattenscheid als Teil der Stadt Bochum wieder in eine prosperierende “Stadt” zu verwandeln. Nur auf diese Weise wird sich das Trauma der Eingemeindung bewältigen lassen.
Die Stadt Bochum gibt in diesem Jahr 88 Mio. Euro mehr aus als sie einnimmt, 2026 sind es 113 Mio. Euro. Eine erneute Haushaltssicherung droht. Ohne Sanierung des Haushaltes wird die Stadt ab 2027 handlungsunfähig sein. Die Politik ignoriert das Problem. Die STADTGESTALTER legen jetzt ein Sanierungskonzept vor.
Seit diesem Jahr (2025) gibt die Stadt wie schon bis 2018 wieder deutlich mehr Geld aus, als sie einnimmt. Die Stadt lebt über ihre Verhältnisse.
Haushaltssicherung ab 2027 – Die Politik ignoriert das Problem
Laut Prognose der Kämmerin wird sich das in den nächsten Jahren auch nicht ändern. Bis mindestens 2029 geht die Kämmerin von Haushaltsdefiziten aus (Prognose bis 2029, Haushaltskompass, Seite 17). Tritt das ein, was die Kämmerin vorhersagt, kommt es ab 2027 wieder zur Haushaltssicherung. Die Bezirksregierung übernimmt die Finanzaufsicht, jeder Stadthaushalt muss von ihr genehmigt werden. Die Stadt wird aufgrund fehlender Finanzmittel handlungsunfähig, die kommunale Selbstverwaltung wird erheblich eingeschränkt.
Entwicklung Haushaltsdefizit Stadt Bochum – Diagramm: Stadt Bochum 12/2024
Bei diesen Zukunftsaussichten, müsste eigentlich ein Aufschrei durch Stadt und Politik gehen. In der Presse müsste ein heftiger Streit toben, wer für den drohenden Haushaltsnotstand die Verantwortung trägt und wie der Haushalt wieder ausgeglichen werden kann. Doch das Thema scheint niemanden zu interessieren. Offenbar will die Politik erst handeln, wenn der Notstand längst eingetreten ist, Konzepte ihn abzuwenden hat die Politik nicht.
Statt ein Konzept vorzulegen, wie man dafür sorgt, dass die städtischen Einnahmen schnellstmöglich wieder die Ausgaben decken, hat die Mehrheitskoalition im Rat das Problem sogar weiter verschärft. Sah der Haushaltsentwurf der Kämmerin für den Doppelhaushalt 2025/26 noch ein Defizit von insgesamt 186 Mio. vor, hat die Rot-Grüne-Koalition durch zusätzliche Ausgaben das Haushaltsdefizit auf 201 Mio. (+15 Mio.) rauf geschraubt. Statt die Ausgaben zu senken, hat man das Defizit weiter erhöht und damit die Haushaltslage weiter verschlimmert. Dieses Vorgehen kann nur als ignorant und verantwortungslos bezeichnet werden.
Auch wenn die Bochumer Politik sich nicht mit dem Thema beschäftigen will, bleibt die Frage, wie kann die Haushaltssicherung abgewendet und Einnahmen und Ausgaben der Stadt wieder ins Gleichgewicht gebracht werden. Die STADTGESTALTER legen jetzt ein Sanierungskonzept vor, wie die Haushaltssicherung doch noch abgewendet werden könnte.
Haushalts-Sanierungskonzept, Die STADTGESTALTER
In ihrem Konzept schlagen die STADTGESTALTER verschiedene Maßnahmen vor, die Ausgaben der Stadt zu senken und die Einnahmen zu steigern, um das prognostizierte Defizit auszugleichen und nötige Ausgabensteigerungen sowie Einnahmen Entlastungen zu refinanzieren.
Ausgangslage (Spalte A) – In dieser Spalte wird das von der Kämmerin für die Jahre 2025 – 2029 prognostizierte Defizit erfasst und für die Jahre 2030 und 2032 fortgeschrieben. Dieses ist auszugleichen, damit zukünftig kein Haushaltsdefizit mehr entsteht.
Die Zahlen der Kämmerin (blaue Kurve im Diagramm zur Entwicklung des städtischen Haushaltsdefizits) gehen davon aus, dass in den Jahren 2025 und 2026 bereits ein “globaler Minderaufwand” von 28 Mio. bzw. 37 Mio. realisiert wird, das bedeutet die städtischen Ausgaben im laufenden Haushalt 25/26 um insgesamt 65 Mio. gesenkt werden müssen. Das Konzept der STADTGESTALTER geht davon aus, dass die Stadt diesen Vorgaben, wie im Haushalt dargestellt, auch nachkommt.
Ausgabensenkungen (Spalten B bis F)
Das Konzept der STADTGESTALTER sieht eine Senkung der Ausgaben in 5 Bereichen (Spalten B bis F) vor.
Effizientere Abläufe bei der Stadtverwaltung (Spalte B) – Von 2015 bis 2026 steigen die städtischen Personalkosten um 185 Mio. Euro (+60%). 1.285 zusätzliche Stellen werden geschaffen. Weitere Kosten für die zusätzlichen Arbeitsplätze (Räumlichkeiten, Ausstattung usw.) kommen noch hinzu. Nach Ansicht der STADTGESTLTER sind diese Ausgaben wieder zu reduzieren. Systematisch ist zu untersuchen wie die Arbeitsläufe in der Verwaltung effizienter organisiert sowie Kosten und Stellen eingespart werden können. Zu diesem Zweck sollte eine externe Unternehmensberatung beauftragt werden.
Bis 2036 soll so eine Einsparung von Ausgaben in Höhe von 150 Mio. Euro erreicht werden.
Digitalisierung, verstärkter Einsatz von KI (Spalte C) – In Sachen Digitalisierung und Einsatz von KI liegt die Verwaltung weiterhin weit hinter dem zurück, was in Unternehmen bereits seit Jahren üblich ist.
Die STADTGESTALTER halten durch eine erhebliche Beschleunigung und Ausweitung entsprechender Maßnahmen auch hier Einsparpotentiale in Höhe von mindestens 15 Mio. Euro bis 2036 für möglich.
Wesentliche Ursache für diese untragbar hohen Kostenüberschreitungen sind erhebliche Defizite beim städtischen Projektmanagement. In diesem Zusammenhang haben die STADTGESTALTER vielfach Verbesserungen angemahnt und u.a. vorgeschlagen das Projektmanagement für Großprojekte durch eine gemeinsame Einrichtung der Städte der Ruhrstadt durchführen zu lassen.
In den nächsten 10 Jahren sollte in diesem Bereich durch Reorganisation eine Ersparnis von mindestens 25 Mio./Jahr erreicht werden.
Durch Skaleneffekten lässt sich die Kosteneffizienz deutlich steigern (insbes. bei Verwaltung und städtischen Unternehmen). Statt Dinge in 15 Ämtern, Einrichtungen und Unternehmen separat zu organisieren, reicht dafür regelmäßig eine mit Filialen in allen Städten der Ruhrstadt aus.
Zudem ermöglicht die Schaffung einer einheitlichen, hoch effizienten Infrastruktur aus einem Guss (z.B. ÖPNV, Ver- und Entsorgung) neben Senkungen bei den Ausgaben aufgrund der Attraktivitätszunahme auch Potentiale zur Steigerung der Einnahmen.
Die konsequente Organisation als Metropole ermöglicht darüber hinaus im Wettbewerb mit anderen Städten national wie international eine erhebliche Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit durch höhere Sichtbarkeit aufgrund der Größe und Vielfältigkeit (Marke, Image) der Ruhrstadt (Ruhrstadt – Die Metropole, die keine sein will, aber trotzdem eine ist).
Insgesamt kalkulieren die STADTGESTALTER in diesem Bereich mit einem Betrag von 140 Mio. Euro pro Jahr.
Senkung Zinsaufwand (Spalte F) – Das durch Ausgabensenkungen und Einnahmensteigerungen im Haushalt freiwerdende Geld sollte auch zu einer Senkung der Altschulden eingesetzt werden. Nach dem Plan der STADTGESTALTER sollen die Schulden bis 2036 um 1,33 Mrd. Euro getilgt werden (Spalte H). Das führt zu einem geringeren Zinsaufwand im Jahr 2036 von fast 41 Mio. Euro.
Ausgabensteigerungen (Spalten G und H)
Durch die bereits dargestellten Ausgabensenkungen und zusätzliche Einnahmensteigerungen werden im Haushalt erhebliche Beträge frei, die nach dem Plan der STADTTGESTALTER für Investition und die Tilgung der Altschulden eingesetzt werden sollen.
Mehr Investitionen (Spalte G) – Bis 2036 wollen die STADTGESTALTER die städtischen Investitionen um zunächst 43 Mio. (2026) bis dann auf 250 Mio. Euro pro Jahr (2036) erhöhen. Investiert werden sollte bzw. muss insbesondere in Schulen, die Stadtteilzentren, Klimaschutz, Innenstadt, Ruhrstadion und eine bessere Infrastruktur. Der Plan der STADTGESTALTER ermöglicht hier neue Handlungsspielräume.
Abbau Schulden (Spalte H) – Nach dem Plan der STADTGESTALTER sollen im Zeitraum 2026 bis 2036 die städtischen Schulden um 1,33 Mrd. Euro reduziert werden. Da eine Übernahme der Altschulden durch Land und Bund nicht zu erwarten ist, muss die Stadt hier dringend selbst tätig werden. Das lohnt sich, die Tilgung der Schulden führt 2036 zu einer Ausgabenentlastung von fast 41 Mio. im Jahr (Zinsaufwand Spalte F).
Einnahmesenkungen (Spalte I)
Um die Stadt attraktiver zu machen, schlagen die STADTGESTALTER zudem vor, mittelfristig die Steuern zu senken.
Entlastung bei Grund- und Gewerbesteuer (Spalte I) – Für die Jahre 2025 bis 2035 sollen zunächst die Grundsteuereinnahmen durch Einführung der Grundsteuer C für baureife, aber nicht bebaute Grundstücker erhöht werden (Mit neuer Grundsteuer C gegen Wohnungsnot). Dies haben die STADTGESTALTER bereits 2023 und 2024 beantragt.
Ab 2031 wollen die STADTGESTALTER die Gewerbe- und die Grundsteuer B senken, um die Stadt attraktiver für Menschen und Unternehmen zu machen. Aktuell zählen die Steuersätze zu den höchsten in Deutschland, diese sollen auf ein durchschnittliches Maß zurückgeführt werden.
2036 soll die Entlastung schließlich bei 92 Mio. Euro liegen.
Einnahmensteigerungen (Spalten J bis L)
Auf der Einnahmenseite des städtischen Haushalts sehen die Pläne der STADTGESTALTER Erhöhungen in drei Bereichen vor.
Abbau Subventionen (Spalte J) – wichtiges Ziel der STADTGESTALTER ist es, dass die Bürgerinnen und Bürgern in allen Bereichen möglichst die Kosten bezahlen, die sie verursachen, städtische Subventionen nur an jene gezahlt werden, die über zu wenig Einkommen verfügen oder Subventionen dafür ausgegeben werden, ein für die Stadt positives Verhalten zu fördern (z.B. Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel).
So ist es nicht gerechtfertigt, dass Eintritte in Kultur- und Sporteinrichtungen auch für einkommensstarke Bürger und Bürgerinnen massiv von der Stadt subventioniert werden. So sollte der exklusive Sitzplatz im Schauspielhaus oder Musikforum einen angemessenen Preis kosten. Verbilligte Plätze sollten Menschen mit wenig Geld vorbehalten bleiben.
Nicht zu rechtfertigen ist ebenfalls, dass für das Parken auf öffentlichen Straßen und ihre Benutzung keine bzw. keine angemessenen Gebühren erhoben werden, für z.B. die Abwasser- oder Müllentsorgung dagegen schon.
In allen Bereichen der Stadt soll systematisch geprüft werden, ob und inwieweit städtische Subventionen zielführend und angemessen sind. Entsprechend würden die Gebührensätze angepasst und Gebühren gegebenenfalls neu erhoben. Im Gegenzug sollen die Bürger, Bürgerinnen und Unternehmen bei der Grund- und Gewerbesteuer entlastet werden (Spalte I).
Bis 2036 sollen die städtischen Einnahmen durch den Abbau von Subventionen um 110 Mio. Euro gesteigert werden.
Sondermaßnahmen (Spalte K) – Wie bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Haushalt 2025/26 beantragt, schlagen die STADTGESTALTER vor, die Sanierung des Ruhrstadions zunächst zurückzustellen, um zu klären, ob und inwieweit diese sinnvoll ist oder ob gegebenenfalls ein Neubau zweckmäßiger erscheint. Auch wollen die STADTGESTALTER über diese Frage die Bürgerinnen und Bürger entscheiden lassen (Lohnt sich teure Stadionsanierung – Erstligaperspektive versus Tradition). Dies bedeutet zunächst Minderausgaben von 60 Mio. Euro. Zu einem späteren Zeitpunkt müssten dann gegebenenfalls Investitionsmittel für eine Sanierung oder einen Stadionneubau bereitgestellt werden (siehe Investitionen, Spalte G).
Zum zweiten wollen die STADTGESTALTER die städtischen Parkhäuser verkaufen (Parkhäuser verkaufen und Geld in die Innenstadt investieren). Dies bringt nach Schätzungen der STADTGESTALTER einen Verkaufserlös von rund 70 Mio. Euro und entlastet die Stadt in der Folge um jährlich mindestens 3 Mio., da die Parkhäuser nicht mehr mit städtischem Geld subventioniert werden müssten.
Ziel ist es, die so realisierten Erlöse zu einem späteren Zeitpunkt wieder in die Innenstadt zu investieren (siehe Investitionen, Spalte G).
Zu-/Abnahme Einwohnerzahl (Spalte L) – Insbesondere durch die zunehmenden Investitionen, die Steuerentlastungen wie den Abbau der Schulden, soll die Stadt attraktiver werden und die Einwohnerzahl wieder zunehmen, denn diese ist in den letzten Jahren bedenklich gesunken (Einwohnerverlust seit 1960 kostet Bochum 237 Mio. Euro im Jahr). Die daraus resultierenden Einnahmeverluste sind wiederum eine wesentliche Ursache für die finanzielle Schieflage der Stadt.
Die STADTGESTALTER rechnen mit einer Abnahme der Einwohnerzahl um 1.200 Menschen bis zum Jahr 2029, danach soll die Zahl wieder steigen. 2036 sollen 2.900 Menschen mehr in der Stadt leben als heute und die Einnahmen der Stadt dadurch um rd. 8 Mio. Euro im Jahr steigen.
Die STADTGESTALTER gehen davon aus, dass die genannten Effekte sowie eine solide Haushaltspolitik ebenfalls dazu führen, dass sich mehr Unternehmen in Bochum ansiedeln. Dies würde weitere zusätzliche Einnahmen bedeuten. Da deren Höhe aber schwer abschätzbar ist, wurde auf eine Einberechnung verzichtet.
Die STADTGESTALTER fordern Politik und Stadt auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um die Haushaltssicherung 2027 abzuwenden und bereits 2026 wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Forderungen und Bettelbriefe an Land und Bund zu stellen, hilft da wenig. Stadt und Politik müssen selbst tätig werden. Wie das Konzept der STADTGESTALTER zeigt, liegt es in der Hand der Stadt selbst, den Haushaltsnotstand abzuwenden. Erst zu handeln, wenn der Notstand eintritt, wäre fahrlässig und verantwortungslos.
Die Stadt Bochum inkl. der städtischen Beteiligungen hat 4,54 Mrd. Schulden aufgehäuft, die Kinder und Enkel dereinst abzahlen müssen. Die Schulden pro Kopf belaufen sich auf 12.405 Euro pro Einwohner und Einwohnerin. Die Ausgaben der Stadt können nicht mehr durch die Einnahmen gedeckt werden. Was bedeutet das für die Zukunft der Stadt?
Der Haushalt der Stadt weist für 2023 2,08 Mrd. Schulden und Verbindlichkeiten aus (Daten zum Haushalt 2025/26, Seite 19). Hinzu kommen die bisher isolierten Schulden für die Corona- und Ukraine-Krise in Höhe von 138 Mio. Euro sowie die Schulden der städtischen Beteiligungsunternehmen wie BOGESTRA, Stadtwerke, VBW usw.. Das sind weitere 2,3 Mrd. Euro (siehe Tabelle). Auch bei den städtischen Beteiligungen ist der Schuldenstand teilweise alarmierend. Bei der BOGESTRA liegt der Schuldenberg bei über 300 Mio. Euro. Eine weitere Verschuldung ist nicht möglich. Das Unternehmen ist nur noch eingeschränkt handlungsfähig (BOGESTRA wird zum Sanierungsfall).
Schulden und Verbindlichkeiten Stadt Bochum und ihrer Beteiligungen
Schulden aufgrund von Sanierungs- und Modernisierungsstau
Zu diesen in Bilanzen ausgewiesenen Verbindlichkeiten kommen versteckte Schulden hinzu. So besteht in der Stadt Bochum mangels ausreichend vorhandener Finanzmittel bei der städtischen Infrastruktur sichtbar ein erheblicher Sanierungs- und Modernisierungsstau. Nicht wenige Schulgebäude, Straßen, städtische Plätze usw. wurden in den letzten Jahrzehnten nicht ordnungsgemäß und werterhaltend Instand gehalten und müssten dringend saniert bzw. modernisiert werden.
Hätte man die dafür nötigen Finanzmittel ausgegeben, lägen die Schulden der Stadt heute mind. 1 Mrd. bis sogar 3 Mrd. höher als im städtischen Haushalt ausgewiesen. Dass die nötigen werterhaltenden Instandhaltungsmaßnehmen nicht in ausreichendem Maß erfolgt sind, führt nicht dazu, dass die Stadt sich das erforderliche Geld gespart hat, die Ausgaben werden nur auf später verschoben und dann wird es regelmäßig deutlich teurer (Mehr Baustellen für Bochum). Wenn z.B. Straßenschäden nicht sofort beseitigt werden, sondern erst Jahre später, wenn der zu beseitigende Schaden sich erheblich ausgeweitet hat und nicht mehr nur der Straßenbelag beschädigt ist, sondern auch schon der Straßenunterbau, wird aus einer einfachen Reparaturmaßnahme schnell eine umfassende, kostenintensive Straßensanierung.
Der Sanierungs- um Modernisierungsstau lässt sich auch an der Entwicklung des Eigenkapitals ablesen. Das städtische Kapital spiegelt den Wert der städtischen Infrastruktur wider. Würde die Instandhaltung werterhaltend erfolgen, müsste das Eigenkapital konstant bleiben, Modernisierungen müssten es erhöhen. Betrug das städtische Eigenkapital der Stadt 2009 noch 1,55 Mrd., wird es nach Prognose der Kämmerin 2029 nur noch bei 0,8 Mrd. liegen (Präsentation zur Einbringung des HH 2025/26, Seite 9). Voraussichtlich werden die Verbindlichkeiten der Stadt 2029 (dann rd. 2.4 Mrd.) das Eigenkapital um das Dreifache übersteigen.
Der sich ergebende Sanierungs- und Modernisierungsstau wird zwar in keinem städtischen Haushalt ausgewiesen, ist aber den städtischen Schulden hinzuzurechnen.
Tatsächlich ist die Stadt also insgesamt sogar mit 5 bis 7 Mrd. verschuldet. Dieser Betrag muss irgendwann wieder zurückgezahlt werden. Dazu ist die aktuelle Generation nicht bereit, sie nimmt die Schulden auf und geht davon aus, dass nachfolgende Generationen diese zurückzahlen. Sozial ist die Verschuldung zu Lasten unserer Kinder und Enkel nicht (Stadtpolitik darf nicht mehr zu Lasten zukünftiger Generationen gehen). Sie wird für nachfolgende Generationen erhebliche Wohlstandsverluste bedeuten.
Besorgniserregende Zinsentwicklung
Für Schulden müssen die Stadt wie die städtischen Beteiligungsunternehmen zudem Zinsen zahlen. Nach Angaben der Kämmerin musste die Stadt 2023 bereits 26 Mio. pro Jahr für 2 Mrd. Schulden zahlen, bis 2029 sollen es aufgrund der zu erwartenden Zinssteigerungen 71 Mio. Euro sein. Bezogen auf die Gesamtschulden von 4,54 Mrd. wären bei gleichem Verschuldungsniveau 2029 also 155 Mio. Euro im Jahr zu erwarten. Zur Einordnung, die Baukosten für das Haus des Wissens schätzt die Stadt auf einmalig 151 Mio. Euro.
Die Stadt wird 2029 rund 2,2 Mrd. Euro ausgeben, mehr als 3 % gehen dabei für Zinsen drauf. Das Geld, das für Zinsen bezahlt werden muss, fehlt für sinnvolle Zwecke, es kann nicht investiert werden.
Schulden werden weiter ansteigen
Und die Schulden steigen weiter. 2025 liegen die Ausgaben 88 Mio. über den Ausgaben 2026 bereits 113 Mio. (Daten zum Haushalt 2025/26, Seite 17).
Nichts weist derzeit drauf hin, dass sich die Lage nach 2026 verbessert. Die Stadtpolitik macht bisher keine Anstalten die Ausgaben und Kosten zu reduzieren. SPD und Grüne lassen den explodierenden Personalkosten ihren Lauf, weigern sich die finanziell marode BOGESTRA zu sanieren oder mit den anderen Städten ernsthaft über eine gemeinsame Organisation als Ruhrstadt zu sprechen (180 Mio. Defizit – Haushaltsnotlage 2.0 – Die Ursachen). Bei den städtischen Einnahmen und Erträgen ist aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung nicht zu erwarten, dass diese in Zukunft mehr steigen als die Ausgaben, eher ist mit einer Abnahme zu rechnen.
Die finanzielle Situation der Stadt ist also bereits bedrohlich und wird sich absehbar weiter verschlechtern.
Die Schuldenbombe explodiert
Voraussichtlich wird folgendes Szenario eintreten: Die zunehmende Verschuldung sowie die damit verbundenen stark zunehmenden Zinszahlungen werden der Stadt in den nächsten Jahren jede Handlungsfähigkeit nehmen.
Die Bezirksregierung wird, wie schon bis 2020, die Finanzhoheit über die Stadt übernehmen und sie zum Sparen zwingen. Es wird zu erheblichen Kürzungen von städtischen Leistungen auf allen Ebenen kommen, bei VHS, Schulen, Sportliegenschaften, Sozialeinrichtungen, in der Kultur usw.. Die BOGESTRA wird ihren Fahrbetrieb deutlich einschränken. Die Investitionen werden weiter zurückgefahren. In der Folge wächst wiederum der Sanierungs- und Modernisierungsstau.
Auf der anderen Seite wird die Stadt versuchen die Einnahmen zu erhöhen. Grund- wie Gewerbesteuern werden erheblich erhöht werden. Das macht es noch unattraktiver für Menschen und Unternehmen herzuziehen bzw. sich in der Stadt anzusiedeln. Weniger Menschen, die in der Stadt leben und arbeiten, sowie weniger Unternehmen, die Steuern zahlen, haben wiederum Einnahmeverluste zur Folge. Die Stadt gerät in einen Abwärtsstrudel.
Die Rot-Grüne Koalition hat aus der Haushaltsnotlage 2009 bis 2019 leider nichts gelernt, deswegen ist die nächste bereits in Sicht.
Die Idee bei der Aufnahme von Schulden bei städtischen Haushalten ist, in wirtschaftlich schlechten Zeiten nimmt man Geld auf, um damit Investitionen zu finanzieren, in guten zahlt man sie wieder zurück. Dabei geht man davon aus, dass die getätigten Investitionen wirken und in den Folgejahren zu deutliche Mehreinnahmen führen, aus denen die Schulden wieder getilgt werden können.
Dieses Vorgehen setzt drei Dinge voraus, erstens, die aufgenommenen Schulden werden in Investitionen gesteckt und nicht zur dauerhaften Finanzierung des Haushaltsdefizits verwendet. Zweitens, die getätigten Investitionen wirken und führen zu den zur Schuldentilgung benötigten Mehreinnahmen. Drittens, die Politik ist bereit in guten Zeiten, die Mehreinnahmen in den Abbau der Schulden zu stecken. Alle drei Voraussetzungen wurden in Bochum nicht erfüllt.
Schon die vor 2009 aufgenommenen Schulden wurden nicht in Investitionen gesteckt, stattdessen wurden damit laufende Ausgaben, Transferleistungen aller Art und damit das fortwährende Haushaltsdefizit ausgeglichen. Zwar wurde ab 2015 wieder vermehrt investiert, doch lange nicht so viel, um dem aufgelaufenen Sanierungs- und Modernisierungsstau halbwegs abzubauen. Auch bewirkten die Investitionen keine so hohen Mehreinnahmen, dass aus diesen die aufgenommenen Schulden hätten vollständig zurückgezahlt werden können.
Darüber hinaus war die Politik nicht bereit, die aufgelaufene Verschuldung abzubauen. Die Mehreinnahmen wurden stattdessen insbesondere dazu verwendet, die Verwaltung aufzublähen. So stieg bzw. steigt der Personalaufwand der Stadtverwaltung von 2015 bis 2026 um fast 60 % (185,6 Mio. pro Jahr). Die Zahl der Stellen nimmt um 25 % zu (180 Mio. Defizit – Haushaltsnotlage 2.0 – Die Ursachen).
Würden stattdessen seit 2019 im Schnitt 100 Mio. pro Jahr in den Abbau der Schulden fließen, sähe die finanzielle Lage der Stadt heute deutlich anders aus. Der Verschuldungsstand hätte in erheblichem Maß abgebaut werden können. Ausgaben und Einnahmen stünden auch 2025 und 2026 noch im Gleichgewicht.
Das Versäumte lässt sich jedoch nicht nachholen. Gleichwohl ist es unbedingt erforderlich das drohende Finanzdesaster abzuwenden. Die Stadt Bochum, Verwaltung und Politik sind aufgefordert, umgehend ein Finanz- und Wirtschaftskonzept vorzulegen, das die Zukunft der Stadt sichert und diese vor der drohenden Handlungsunfähigkeit bewahrt. Die STADTGESTALTER haben dazu erste Vorschläge gemacht (180 Mio. Defizit – Haushaltsnotlage 2.0 – Die Ursachen) und arbeiten derzeit ein entsprechendes Konzept für die Stadt aus.
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