“Unser Programm sind unsere Ideen”. Über 60 Vorschläge, die die STADTGESTALTER in den letzten 10 Jahren gemacht haben, wurden bereits umgesetzt (Liste der umgesetzten Vorschläge), die Realisierung vieler weiterer, die das aktualisierte Programm der Wählerinitiative auflistet, soll in den Jahren 2025 bis 2030 folgen.
Insgesamt haben die STADTGESTALTER in 10 Jahren mittlerweile über 200 Ideen und Impulse für die Stadt entwickelt (Ideenkarte der STADTGESTALTER). Zwar werden die Vorschläge im ersten Anlauf von Parteien oder Verwaltung zunächst regelmäßig abgelehnt, immer wieder werden sie dann klamm heimlich aber doch realisiert oder sogar zu einem späteren Zeitpunkt von Parteien selbst vorgeschlagen und um sie dann als eigene Einfälle pressewirksam zu vermarkten (Liste der umgesetzten Vorschläge).
STADTGESTALTER entwickeln als einzige politische Gruppierung systematisch Konzepte und Vorschläge für die Stadt
Für Bochum und Wattenscheid gilt aber am Ende nichts anderes als für alle Großstädte, gute Pläne und Vorhaben setzen sich am Ende durch, es dauert in Bochum und Wattenscheid nur etwas länger, als es dauern müsste. Was die STADTGESTALTER vorschlagen, basiert regelmäßig auf Maßnahmen und Konzepten, die bereits in anderen Großstädten in Deutschland, Europa oder sogar der Welt erfolgreich realisiert wurden. Häufig adaptieren die STADTGESTALTER entsprechende Ideen und bauen sie in eigene Planungsentwürfe für Bochum und Wattenscheid ein.
Die STADTGESTALTER sind die einzige politische Gruppierung in Bochum, die das Ziel verfolgt für die Stadt konkrete Planungen und Konzepte zu erarbeiten, um zu zeigen, was in Bochum, Wattenscheid und anderen Stadtteilen möglich wäre und mit welchen konkreten Maßnahmen sich Stadtgestaltung, Attraktivität und Lebensqualität weiter verbessern ließe. Als Einwohner und Einwohnerinnen der Stadt verfolgen die STADTGESTALTER nicht nur den Anspruch den Vorlagen der Verwaltung zuzustimmen oder sie abzulehnen, sondern die Stadt mit selbst entwickelten ganz konkreten Konzepten und Vorschlägen voranzubringen.
Das Programm der STADTGESTALTER für die Jahr 2025 – 2030 gliedert sich in 14 hier verlinkte Teile, die Vorschläge und Ideen der STADTGESTALTER beziehen sich auf alle Bereiche der Stadtpolitik:
Auch in den nächsten fünf Jahren wollen die STADTGESTALTER viele neue Anregungen und Impulse für Bochum und Wattenscheid entwickeln und zur Diskussion stellen. Wer dabei mitmachen möchte, ist dazu herzlich eingeladen (mail@die-stadtgestalter.de). Diejenigen, denen es ein Anliegen ist, dass die STADTGESTALTER auch weiterhin die Politik in Bochum mit frischen Einfällen und Planungsentwürfen aufmischen, können der Wählerinitiative bei der Kommunalwahl am 14. September 2025 ihre Stimme geben.
Bereits am 19.03. haben die STADTGESTALTER ihre Kandidaten für die 33 Bochum Wahlbezirke aufgestellt. Auch die Kandidaten für den Stadtrat und die Bezirksvertretungen wurden gewählt.
“Unser Ziel ist es bei der Kommunalwahl im September mit mindestens drei Personen in den Rat einzuziehen, um eine eigene Fraktion aufstellen zu können,” erklärt Dr. Volker Steude (Ökonom), der erneut auf Listenplatz eins der Ratsliste gewählt wurde und die STADTGESTALTER bereits seit 10 Jahren im Rat vertritt.
Auf Platz zwei der Liste wählten die STADTGESTALTER Stefanie Beckmann (Gesamtschulrektorin), die die STADTGESTALTER in der laufenden Wahlperiode als Sachkundige Bürgerin im Schulausschuss vertreten hat. “Im Fokus unseres Wahlkampfes werden wieder die vielen Ideen und Vorschläge der STADTGESTALTER stehen, die wir seit 2014 für die Stadt entwickelt haben,” erklärt Beckmann.
Den dritten Platz der Liste besetzt der Wattenscheider Nikolas Lange (Projektingenieur im Verkehrsinfrastrukturausbau), der bereits mehrere Jahre Erfahrung im Mobilitäts- und Infrastrukturausschuss des Rates vorweisen kann und zu den jüngeren Kandidaten gehört. “Auch in der nächsten Wahlperiode wollen wir in die Ausschüsse des Rates fachlich kompetente STADTGESTALTER entsenden und unsere Ideen in die Umsetzung bringen” verspricht er.
Allen drei Spitzenkandidaten ist wichtig festzustellen: “Wir STADTGESTALTER sind eine Wählergruppe, keine Partei, wir sind Bürgerinnen und Bürger der Stadt, für uns ist daher die Bürgerbeteiligung ein besonderes Anliegen. Wir wollen, dass die Menschen mehr in der Stadt mitbestimmen und –gestalten. Wir haben den vollen Fokus auf Bochum und Wattenscheid, unabhängig von parteipolitischen Zwängen”
Die Spitzenkandidaten: Nikolas Lange, Stefanie Beckmann, Volker Steude (von links nach rechts)
Die Suche nach einer Kandidatin oder einem Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt läuft noch. Die STADTGESTALTER hatten dazu im September 2024 eine Stellenanzeige geschaltet und haben bereits mit einigen Bewerbern und Bewerberinnen Gespräche geführt. Die Aufstellung soll im April erfolgen.
Warum ist das Ruhrgebiet an vielen Ecken so vermüllt und japanische Städte blitzsauber? Liegt es daran, dass es in Japan keine öffentlichen Abfallbehälter gibt? Könnte das auch in Bochum funktionieren?
Wer aus Japan zurück ins Ruhrgebiet kommt, dem fällt besonders deutlich auf wie vermüllt und verdreckt die Städte hier sind (Sauber, ordentlich, gut gepflegt und ansehnlich: Vier Faktoren für ein attraktives Stadtbild). In japanischen Städten liegt so gut wie kein Müll auf den Straßen, in den Grünanlagen, Parks oder an Gleisanlagen, während er bei uns fast überall unschön ins Auge sticht. Auch Graffiti-Schmierereien gibt es in Japan keine. Dazu sind blitzsaubere öffentliche Toiletten an jeder Ecke in japanischen Städten eine Selbstverständlichkeit. Bei uns dagegen gibt es davon viel zu wenige (Fehlende Toiletten in Bochum – Lösung: autarke Trockentoiletten), die sich dann oft noch in einem kaum benutzbaren Zustand befinden. Damit stellt sich die Frage, was läuft in Japan warum besser und was können wir von dort lernen?
Südpark und Spielplatz Rosenfeld
Japan, das Land ohne öffentliche Mülleimer
Dazu gibt es noch einen weiteren erstaunlichen Unterschied zwischen japanischen Städten und denen des Ruhrgebiets: Im öffentlichen Raum findet man keine Abfallbehälter. Allenfalls bei öffentlichen Großveranstaltungen werden provisorische Mülleimer bereitgestellt. Sonst ist es für die Menschen selbstverständlich Müll, den sie machen, wieder mit nach Hause zu nehmen und dort zu entsorgen. Das gilt sogar für die Hinterlassenschaften der vierpfotigen Haushaltsbewohner.
Nach dem Giftgasanschlag der Aum-Sekte 1995 wurden in Japan alle öffentlichen Mülleimer abgeschafft. Mit dem überraschenden Ergebnis, dass es nicht dreckiger, sondern noch sauberer wurde (Das Verschwinden der Mülleimer). Die Erkenntnis in Japan: Mülleimer erzeugen Müll, je mehr Mülleimer aufgestellt werden, um so mehr Müll wird entsorgt. Die Kapazität reicht nie. Es gibt immer irgendwo Abfallbehälter, die überquellen. Fehlt ein Mülleimer da, wo er erwartet wird, entsteht ein Müllablageplatz. Phänomene, die auch in Bochum, besonders in städtischen Grünanlagen zu beobachten sind.
Warum ist es in Japan ohne Mülleimer sauberer?
Doch so einfach wie es auf den ersten Blick scheint, “Keine Mülleimer mehr, kein Müll mehr in der Stadt,” ist es dann doch nicht. Auch bei der Haltung zur Stadt und zur Sauberkeit gibt es deutliche Unterschiede zwischen Japan und Deutschland: Menschen in japanischen Großstädten fühlen sich für die Sauberkeit in der Stadt direkt selbst verantwortlich. Bei uns im Ruhrgebiet hat man das Sauberhalten der Städte an städtische Betriebe delegiert, die bezahlt man von seinen Steuern und Abgaben und die werden damit als verantwortlich für Sauberkeit angesehen. Bei uns gibt es jemanden, der für die Sauberkeit, die die Stadtbewohner und –bewohnerinnen erwarten, bezahlt wird, in japanischen Städten sehen sich die Menschen zunächst man selbst für die Sauberkeit der Stadt und öffentlicher Einrichtungen verantwortlich.
Es beginnt in den Schulen …
Das beginnt bereits in der Schule. Es sind die Schülerinnen und Schüler, die die Schule sauber halten. Sie übernehmen einen Großteil der Reinigungsarbeiten, an manchen Schulen sogar die Toilettendienste. Aufgrund der extremen Sauberkeit der Schulen, hält sich der Reinigungsdienst 20 Minuten viermal die Woche zeitlich in Grenzen (Sollten Kinder ihre eigenen Schulen putzen? Japan denkt ja.). Die Schulkinder lernen, dass es besser ist, alles sauber und ordentlich zu halten, wenn Sie diejenige sind, die das Chaos und den Schmutz, für den sie selbst gesorgt haben, wieder aufräumen und putzen müssen. Auch das Schulessen bereiten die Schülerinnen und Schüler selbst zu und verteilen es auch. Den Kindern wird von der ersten Klasse an vermittelt, dass sie selbst für eine saubere Schule und gutes Essen verantwortlich sind und nicht andere, die die Arbeit für sie machen, da man sie dafür bezahlt.
Selbst Verantwortung übernehmen
Auch sieht man in japanischen Städten regelmäßig Gruppen von ehrenamtlichen Saubermachern, die in ihren Nachbarschaften Müll aufsammeln. Ein Stadtputz, der in Bochum jedes Frühjahr durchgeführt wird (Frühjahrs-Stadtputz am 5. April 2025), wird oft monatlich oder sogar wöchentlich organisiert.
In japanischen Städten gilt der Grundsatz: “Wer in einer sauberen Stadt leben möchte, muss seinen Teil dazu beitragen.” Wie man besonders dem Ruhrgebiet und auch Bochum ansieht, ist dieses Verständnis bei uns nicht weit verbreitet. Man erwartet, dass die Stadt sich kümmert und sieht sich in keiner Verantwortung. Die Erwartungen und Forderungen an die Stadt sind groß, die Bereitschaft Gegenleistungen zu erbringen, oft kaum bis gar nicht vorhanden. Die Stadt wird als Dienstleister gesehen, die für einen alle Aufgaben erledigt. Man sieht sich nicht als Teil einer Stadtgesellschaft oder Gemeinschaft, in der jede und jeder seinen Beitrag leisten muss, damit Dinge wie Sauberkeit und Ordnung funktionieren.
Die Menschen, die in der Stadt leben, sind das Maß der Dinge
Aber noch ein weiterer Punkt ist entscheidend für die besondere Sauberkeit japanischer Städte. Die besondere Detailverliebtheit, Verantwortlichkeit und Kundenorientierung, die die japanische Gesellschaft auszeichnet. Auch in japanischen Städten werden Reinigungsarbeiten größtenteils von Unternehmen erledigt. Die Erwartungen der Einwohnerinnen und Einwohner als “Kunden” haben jedoch einen ganz anderen Stellenwert als bei uns. Eine Toilette, eine Straße oder eine öffentliche Einrichtung nur rudimentär zu reinigen, wäre undenkbar. Es wird immer die maximale Sauberkeit angestrebt, da diese von den Kunden, für die man arbeitet, erwartet wird.
Was die Menschen, die in der Stadt leben, wünschen und erwarten, hat bei uns dagegen nur bedingt mit dem zu tun, was die städtischen Betriebe bieten. Bei uns werden die Bedürfnisse der Kunden den Belangen der öffentlichen Betriebe und Beschäftigten untergeordnet. Es reicht, wenn die Toilette oder der Bahnhof nach einer Reinigung irgendwie sauberer ist als vorher. Dass die Menschen, die die Einrichtungen nutzen, sich im Hinblick auf den Sauberkeitsstandard oft deutlich mehr wünschen, als geleistet wird, interessiert nicht. Sie haben sich nach dem zu richten, was die öffentlichen Betriebe bereit sind zu leisten.
Entscheidend ist die Einstellung der Menschen
Abfallbehälter im öffentlichen Raum abschaffen und schon wird es in der Stadt sauberer, das wird also bei uns nicht funktionieren. Solange die Haltung, dass man als Teil der Stadtgesellschaft zunächst selbst für die Sauberkeit der Stadt verantwortlich ist und seinen Teil zur Müllfreiheit der Stadt beizutragen hat, nicht gesellschaftlich verankert ist, bleiben die öffentlichen Mülleimer unverzichtbar.
Das Beispiel Japan zeigt allerdings, wer eine saubere Stadt möchte, muss zunächst die Einstellung der Menschen zu ihrer Stadt ändern und das von klein auf. Der jährliche Bochumer Stadtputz ist dazu ein guter Anfang. Es sollte allerdings viel mehr Aktionen geben, die Menschen dazu zu bewegen, sich für die Sauberkeit ihrer Stadt aktiv zu engagieren. Wie in Japan müsste dazu die Bereitschaft, Verantwortung für die Sauberkeit der eigenen Stadt und Schule zu übernehmen, bereits in den Schulen intensiv gefördert werden. Erst wenn bei allen Bewohnern und Bewohnerinnen der Stadt die Einsicht vorhanden ist, dass zunächst mal die für die Beseitigung des Mülls verantwortlich sind, die ihn selbst machen, wird man die öffentlichen Mülleimer abschaffen können.
Was man langfristig tuen könnte
Zu überlegen wäre, dass die Stadt sich langfristig das Ziel setzt, Schritt für Schritt die Abfallbehälter in der Öffentlichkeit abzubauen und sie konsequent und immer wieder die Menschen dazu auffordert, jeden Müll selbst zu entsorgen, damit dieses Ziel erreicht werden kann. Bereits die Entscheidung, dass man als Stadt die öffentlichen Abfallbehälter auf lange Sicht abschaffen möchte, könnte ein erster Schritt sein die Einstellung der Menschen zu ändern und sie dazu anregen, über das Thema Sauberkeit in der Stadt nachzudenken und darüber zu diskutieren, was der Beitrag sein sollte, den sie selbst leisen könnten, um das Ziel zu erreichen.
Wir STADTGESTALTER sind ein zukunftsorientierter Zusammenschluss von mutigen und optimistischen Bürgerinnen und Bürgern. Unser Ziel: Bochum lebenswerter machen, damit es liebenswert für alle bleibt.
Den ausgetretenen Pfaden und dem Satz „Das haben wir immer schon so gemacht!“ setzen wir unkonventionelle, aber fundierte, neue Ideen oder „Best Practice“ aus anderen deutschen und internationalen Städten entgegen.
Als reine kommunale Wählergruppe ist Kommunalpolitik für uns kein Sprungbrett für den Land- oder Bundestag. Unsere ganze Energie fließt in die Gestaltung unserer Stadt. Ausschüsse und Gremien besetzen wir nicht mit Honoratioren, sondern mit leidenschaftlichen und erfahrenen Experten.
Auch gute Ideen anderer Parteien im Rat werden wir ohne Scheuklappen unterstützen. Dabei schließen wir aber eine Zusammenarbeit mit extremistischen Gruppierungen oder eine Zustimmung zu antidemokratischen Inhalten konsequent aus.
STADTGESTALTER wirken! Trotz unserer aktuellen Rolle als Opposition wurden bis jetzt über 60 unserer Vorschläge umgesetzt. Was wir erst mit mehr Unterstützung und euren Stimmen erreichen können!
Bochum wird zu einer begrünten Stadt, in der sich die Planung des öffentlichen Raums, die Gestaltung von Plätzen und Quartieren sowie die Leitlinien für Bauvorhaben an den Bedürfnissen der Menschen und der Umwelt orientieren. Alle Projekte müssen die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse der Stadtplanung berücksichtigen.
Radfahren wie in Münster und eine Seilbahn wie in Bonn? In Bochum kommen alle Menschen sicher, schnell und komfortabel ans Ziel. Wir schaffen konsequent Platz für Fahrräder, Zu-Fuß-Gehende und einen ausgebauten und innovativen ÖPNV.
In der Bürgerbeteiligung wird Bochum zur „kleinen Schweiz“ – Jedes Jahr werden besonders prägende und bedeutende Projekte den Bürgerinnen und Bürgern zum verbindlichen Bürgerentscheid vorgelegt.
Bochum lässt sich nichts zu Schulden kommen – Die Verwaltung wird effizient organisiert und versteht sich als Serviceanbieter und Partner auf Augenhöhe für alle Bürgerinnen und Bürger.
Bochums Schule – Unser Tagebau für Zukunftschancen. Bochums Schulen erhalten mit uns die klare Priorität bei den kommunalen Investitionen.
Bochum ist keine Insel – wir leben in der gemeinsamen Ruhrstadt. Wir arbeiten mit unseren Nachbarn im Ruhrgebiet zusammen, legen Behörden und teure Aufgaben zusammen, um günstige, bürgerfreundliche Angebote zu schaffen und Wasserköpfe im ganzen Ruhrgebiet trockenzulegen.
Dolce Vita in Bochum – Eine Innenstadt mit Flair und Aufenthaltsqualität
Wir STADTGESTALTER wollen eine barrierefreie, familienfreundliche und begrünte City, die mit einmaligem Flair und einer hohen Aufenthaltsqualität lockt. Lebendige Plätze, interessante Orte und bespielte Räume bieten Cafés und inhabergeführte Läden, die mit einzigartigen Angeboten auch Menschen von außerhalb nach Bochum locken. Eine Nutzungsmischung aus Freizeit, Kultur, Arbeiten, Wohnen und Einkaufen belebt die Innenstadt auch außerhalb der klassischen Einkaufszeiten.
Die Erreichbarkeit der Innenstadt ohne Auto werden wir konsequent und massiv verbessern. Das Parken im Gleisdreieck soll vom Straßenrand vollständig in die nicht ausgelasteten Parkgaragen wandern und so Platz für Bäume, Bänke und Bistros machen.
Nicht nur die Innenstadt soll an den Bedürfnissen und Wünschen der Menschen ausgerichtet werden. Auch die Stadtviertel und Quartiere werden die STADTGESTALTER ernsthaft und konsequent anhand moderner Erkenntnisse aus dem Bereich der Stadtplanung entwickeln. Parkplätze finden Besuchende und Anwohnende hauptsächlich in Quartiersgaragen. Die Wohnstraßen werden kinderfreundlich verkehrsberuhigt und begrünt. Statt einzelner Alibi-Maßnahmen setzen wir auf ganzheitliche und durch Hochschulen begleitete Konzepte mit der Entwicklung von Plätzen und kleinen Parks.
Die Entwicklung von Wattenscheid ist besorgniserregend, aber wird von Verantwortlichen weitgehend öffentlich ausgeblendet. Wir STADTGESTALTER wollen nicht das erzählen, was „alle (vermeintlich) hören wollen“, sondern die Realität benennen und dafür Lösungen finden. Eine Abwärtsspirale ähnlich wie in Duisburg-Marxloh muss mit aller Kraft verhindert werden. Wir STADTGESTALTER stehen für einen anderen Politikstil, der nicht schon mit der Farbe von Sitzmöbel im Lohrheidestadion überfordert ist und dadurch sogar in eine politische Krise rutscht. Schluss mit solchen Symboldebatten und der Alibi-Politik.
Trotz aller Beteuerungen werden in Bochum immer noch zu viele Bäume gefällt, die wenigen Waldflächen abgeholzt und Vegetation vernichtet. Dabei ließe sich durch eine intelligentere Planung, die dem Umweltschutz Priorität einräumt, und einer Flächenbilanzierung viele Bauprojekte und Straßenerneuerungen ganz ohne Kahlschlag umsetzen. Sollten doch Bepflanzungen weichen müssen, fordern wir eine Realkompensation in direkter Nähe. Maßnahmen weit entfernt vom ursprünglichen Standort oder gar außerhalb Bochums bzw. durch den Kauf von Ökopunkten wollen wir verhindern.
Angesichts des Klimawandels müssen sich moderne Städte aus Betonwüsten zu grünen Oasen mit Dachgärten, Fassadenbegrünung und neuen Grünflächen entwickeln. Nur so können wir der ständigen Aufheizung des urbanen Raums begegnen. Wir haben den Mut, die auf den letzten Metern ausgebremste und von uns vorgeschlagene Begrünungssatzung tatsächlich zu beschließen. Orange wählen, um Grün in die Stadt zu bekommen.
Die bisher beschlossene Nachhaltigkeitsstrategie sieht ausschließlich nicht ausreichende Mini-Maßnahmen vor. Das angestrebte Klimaschutz-Ziel ist lediglich, wie die Ausrufung des Klimanotstands, eine reine PR-Maßnahme. Als aktive Politik für den Klimaschutz bringen wir konkrete Vorschläge für mehr Umwelt- und Klimaschutz in Bochum ein.
Unsere Vorschläge für Umwelt- und Klimaschutz:
Einführung einer Verpackungssteuer/Förderung Mehrweg-Systeme (Link)
Verkehrswende, aber nicht nur in homöopathischen Dosen
Die Bochumer Verkehrspolitik kommt nicht über isolierte Einzelmaßnahmen hinaus. Immer noch enden Radwege im Nichts und erhalten Parkplätze und Autos Vorrang vor Radfahrenden. Wir STADTGESTALTER versprechen: Im Zweifel für das Fahrrad. Wir machen Schluss mit der strukturellen Bevorteilung des Autos.
Wir STADTGESTALTER sehen Barrierefreiheit und soziale Integration durch gute Infrastruktur für bezahlbare Verkehrsmittel (Rad, ÖPNV Mikromobilität) als soziale stadtgestalterische Maßnahmen.
Als einzige politische Gruppierung planen wir neue Nahverkehrslinien für Bochum und sogar über die Stadtgrenze hinaus. Wir bringen auch innovative Konzepte wie urbane Seilbahnen ins Spiel.
Unsere Vorschläge für ein fahrradfreundliches Bochum::
Vision-Zero als Leitlinie der Verkehrspolitik (Link)
Fietstrommel als innovative Radabstellanlage (Link)
Kinder und Familien müssen für die Stadt Bochum die wichtigste Zielgruppe sein. Bildung und Familienfreundlichkeit sind die einzigen Ressourcen, die wir in Bochum einsetzen können, um die Grundlage für die Zukunft unserer Stadt zu schaffen. Um neue Einwohnerinnen und Einwohner zu gewinnen, müssen wir uns genauso attraktiv wie die beliebtesten Städte wie Düsseldorf oder Münster aufstellen. Wir starten eine Bildungsoffensive für mehr Chancengerechtigkeit. Investitionen in Schulen erhalten Priorität.
Bochum und das Ruhrgebiet haben eine der geringsten Eigentumsquoten in Deutschland. Wir wollen breiten Schichten den Erwerb von Wohneigentum ermöglichen, statt mit ihrem Mietzins die Rendite von anderen zu bezahlen. Geschaffenes Wohneigentum schafft ein Familienvermögen, das die Startchancen der nächsten Generation erleichtert.
Mit neuen Wohnformen schaffen wir Platz für urbane Individualität und locken neue Gruppen als neue Einwohnerinnen und Einwohner in die Stadt. Die Flächen für neuen Wohnraum sind aber begrenzt. Darum wollen wir den Dachausbau vereinfachen, Aufstockungen ermöglichen und Flächen besser nutzen, indem wir deutlich höher bauen.
Bochum als „kleine Schweiz“ – Echte Bürgerbeteiligung
Als parteilose Wählervereinigung ist die Bürgerbeteiligung Teil unserer DNA. Wir STADTGESTALTER wollen Bürger nicht nur beteiligen, wir wollen sie in Verantwortung für unsere Stadt bringen und ihnen bindende Bürgerentscheide für strategisch wichtige Fragestellungen der Kommunalpolitik vorlegen. Über weitere Maßnahmen wollen wir die Bürgerschaft enger an die Entscheidungsprozesse bringen und über wichtige Themen besser informieren.
Frisch ans Werk – Hochschullandschaft und Wirtschaftsförderung
Bochums Standortvorteil ist die hervorragende und breite Hochschullandschaft. Wir setzen auf Vernetzung von Wirtschaft mit Forschung und Lehre, um die Arbeitsplätze von morgen hier vor Ort zu schaffen und qualifizierte Studierende sowie Auszubildende auch nach dem Ende ihrer Studienzeit in Bochum zu halten. Damit sichern wir der Stadt wichtige Steuereinnahmen, um andere wichtige Investitionen tätigen zu können.
Ein intelligentes Gewerbeflächenmanagement soll Start-Ups, Neuansiedlungen und Standortverlagerungen auf bereits vorversiegelten Flächen realisieren. Die Entwicklung dieser Standorte soll nicht nach Schema-F, sondern multimodular mit Netzwerkqualitäten und Nutzungsmischung, z.B. in Form von Handwerker-Gewerbehöfen und Co-Living-Projekten realisiert werden.
Kein Pulsschlag aus Stahl – hier pulsiert das Leben! Wir möchten eine Politik etablieren, die sich nicht nur an hochkulturelle und etablierte Institutionen, sondern an die Subkultur, freie Szene und insbesondere an die Jugend richtet. Das freudige Zusammenkommen im öffentlichen Raum werden wir unterstützen. Dabei sind wir STADTGESTALTER weltoffen und laden auch die digitale Kultur wie Gaming nach Bochum ein.
Effiziente Verwaltung – Eure Brieftasche und die Stadtkasse
Die Verwaltung und die öffentlichen Unternehmen sind Servicedienstleister für die Einwohnerinnen und Einwohner. Jeder Cent, der im Rathaus ausgegeben wird, muss einen Mehrwert für die Menschen in Bochum haben. Wachsenden Personalkosten in Bereichen der internen Verwaltung wollen wir „einen Deckel aufsetzen“. Im Sinne der Nachhaltigkeit dürfen kommende Generationen morgen nicht durch Zinszahlungen für heute aufgenommene Kredite gefesselt werden.
Unsere Vorschläge nach Adam Riese für Bochum:
Benchmarking – Bochumer Verwaltung – schneller und effizienter als alle anderen (Link)
Auch Bello ist ein Bochumer – Alles rund ums Tier in Bochum
In der Bochumer Kommunalpolitik kommt der Tierschutz regelmäßig zu kurz. Wir STADTGESTALTER ändern das und rücken Tierhaltende und Tiere ins Licht. In der Vergangenheit konnten wir ein Aussetzen der Hundesteuer für Tierheimhunde erreichen. Damit geben wir uns nicht zufrieden: Wir wollen die Hundesteuer abschaffen und durch eine zweckgebundene niedrige Gebühr ersetzen. Damit stellen wir sicher, dass jeder Cent ins Tierheim und in die Infrastruktur für Hundehalter, wie Hundewiesen oder Kotbeutelspender fließt, statt im allgemeinen Haushalt versickert.
Vom VfL bis zum E-Sport – Sportförderung in Bochum
Bochum wirbt für sich als Sportstadt. Nicht nur der VfL als deutschlandweit bekannter Fußballbundesligist, sondern insbesondere auch die vielen aktiven Bürgerinnen und Bürger, Vereine sowie der Stadtsportbund hauchen diesem Werbeversprechen das nötige Leben ein. Damit das so bleibt, muss Bochum für ausreichende und sanierte Sportstätten sorgen.
Sport befindet sich im Wandel. Neben Vereinen findet Sport auch immer mehr durch Solo-Aktive oder in losen Gruppen statt. Diesen veränderten Bedürfnissen begegnen die STADTGESTALTER mit erweiterten Angeboten wie Bürger-Sportparks.
Nicht zuletzt hat auch der E-Sport, als Breitensport oder professionell betrieben, seine Berechtigung. Wir wollen mittelfristig gleichberechtigte Fördermöglichkeiten für diese meist junge Community schaffen.
Man stelle sich vor, die 15 Stadtgemeinden der Ruhrstadt würden sich ernsthaft zusammentun, um mit 3,43 Mio. Menschen eine Metropole zu bilden. Die viertgrößte Metropole Europas hätte einen festen Platz auf der Weltkarte. Was für Chancen hätte unsere Region, besonders in Sachen Wirtschaft und Tourismus?
Die STADTGESTALTER wollen Bochum zum Herzen der Ruhrstadt machen. Dabei sollen die Städte der Ruhrstadt ihre Eigenständigkeit und Identität behalten, aber überall da eng zusammenarbeiten und Ruhrstadt-Einrichtungen schaffen, wo sich Dinge gemeinsam besser und effizienter organisieren lassen und man als Ruhrstadt-Metropole kraftvoller und wahrnehmbarer auftreten kann.
Auch die Infrastruktur, besonders der Verkehr, soll metropolengerecht ausgebaut werden. Die Ruhrstadt soll im Wettbewerb der europäischen Metropolen eine gewichtige Rolle spielen.
Vor 50 Jahren wurde Wattenscheid ein Teil Bochums. Seitdem ging es mit der ehemaligen Stadt nur bergab. Die “Eingemeindung” scheiterte und wurde zum Trauma. Wie lässt sich das Trauma überwinden?
Zum 01.01.1975 wurden die Städte Bochum und Wattenscheid im Rahmen der Gebietsreform zu einer neuen Stadt mit dem Namen „Bochum“ zusammengeschlossen (§3 Ruhrgebiet-Gesetz). Was nach einem Zusammenschluss gleichberechtigter Partner klingen sollte, war defacto eine Eingemeindung von Wattenscheid in die Stadt Bochum. Die Stadt Wattenscheid wurde zu einem von sechs Stadtbezirken des “neuen” Bochum.
Die Gebietsreform ist gescheitert
Gebietsreformen gelten in den 70er Jahren als Wunderwaffe in Zeiten knapper kommunaler Kassen. Sie sollten insbesondere Geld in der Verwaltung sparen. Man war der Ansicht “größere Gemeindeverwaltungen seien günstiger, schlagkräftiger und deshalb besser für die Zukunft gerüstet als kleine Verwaltungen” (Gebietsreformen sparen kein Geld).
Die “neue” Stadt Bochum sollte also Geld in der Verwaltung sparen, dass dann in die beiden ehemaligen Städte investiert werden sollte. Wie man im Rückblick sieht, ist das nicht passiert. Seit 1975 wurde wenig bis gar nichts nennenswert in die Entwicklung der ehemalige Stadt Wattenscheid investiert. In der Folge kam es zum Niedergang des neuen Stadtteils (Niedergang Wattenscheid-Mitte) von Bochum. Die Wattenscheider Verwaltung zog zum Großenteil nach Bochum um, zu einer Verschlankung kam es nicht. Die Einnahmen des städtischen Haushaltes deckten nicht mehr die Ausgaben, die Verbindlichkeiten der Stadt wuchsen bis heute auf 2 Mrd. Euro. Bei den Investitionen wurde gespart.
Der Verlust des Verwaltungssitzes in Wattenscheid kostet auch in Wattenscheid Kaufkraft sowie Einwohner und Einwohnerinnen. 5 Jahrzehnte nach der Gebietsreform liegt eine umfangreiche Zahl an Studien vor, in der untersucht wurde, wie erfolgreich kommunale Gebietsreformen waren (Was bringen kommunale Gebietsreformen?). Das Ergebnis ist so erschreckend wie eindeutig. In der Verwaltung sind so gut wie keine Einspareffekte nachweisbar, ein ökonomischer Nutzen lässt sich nicht feststellen (Gebietsreformen sparen kein Geld).
Wattenscheid wird zum Stadtteil
Wattenscheid wurde 1975 zum Stadtteil von Bochum und wird danach von der Stadt auch so behandelt. Das sieht man besondere der Wattenscheider Innenstadt an. Seit der Eingemeindung wird ihr genauso wenig Beachtung geschenkt wie Stadtteilzentren sonst in Bochum. Die “neue” Stadt kümmert sich nicht, man lässt den Dingen ihren Lauf. Die Bereitschaft anzuerkennen, dass es in der “neuen” Stadt Bochum zwei Innenstädte gibt, fehlt. Alles wird auf das Stadtzentrum in Bochum ausgerichtet. Die Innenstadt in Wattenscheid wird systematisch vernachlässigt. Das sieht man ihr heute an, die Zeichen zunehmender Verwahrlosung sind nicht zu übersehen.
Das Wattenscheider Trauma
Während die erhofften wirtschaftlichen Effekte ausblieben, war der psychologische Effekt der Eingemeindung in Wattenscheid um so dramatischer. Die Eingemeindung erfolgte gegen den ausdrücklichen Willen fast aller Wattenscheider. In Wattenscheid sprachen sich im Oktober 1972 mehr als 96 % der Bürgerinnen und Bürger bei einer Befragung für den Erhalt der Selbstständigkeit aus (WAZ vom 17.11.2022).
Die Eingemeindung gegen ihren Willen führte bei den Bürgern und Bürgerinnen in Wattenscheid zu Frust, sie wurde zum Trauma. Man fühlte sich zu Recht übergangen, das Vertrauen in die Politik wurde schwerwiegend beschädigt, Politikverdrossenheit war die Folge.
Der nach der Eingemeindung sichtbare Niedergang von Wattenscheid, bestärkte die Menschen in ihrer Haltung. Es entwickelte sich eine fatale Ablehnung von allem, was aus Bochum (“Boxxum”) kam. Nichts sollte sich ändern, was noch an das “alte” Wattenscheid erinnerte. Die Zeiten, als Wattenscheid noch selbständig war, wurden verklärt, alles, was Bochum für Wattenscheid tun wollte, wurde kategorisch schlecht geredet. Jede Bereitschaft Wattenscheid zu modernisieren und fortschrittlich zu entwickeln, ging verloren. Diese Haltung verstärkte den Niedergang weiter.
Zahnlose Bezirksvertretung
Die mit der Gebietsreform eingeführte Bezirksvertretung erwies sich als zahn- wie nutzlos. Es kam zu einem deutlichen Verlust an Bürgernähe, der „Draht“ zwischen Lokalpolitik und Bürgerschaft ging auch in Wattenscheid verloren (Gebietsreformen sparen kein Geld).
Was man tun müsste, um Wattenscheid attraktiver zu machen, wie man neue Einwohner und Einwohnerinnen sowie Unternehmen gewinnen könnte, die auch nennenswert Steuern zahlen, was man gegen die Ursachen der zunehmenden Armut tun und wie man auch wieder jüngere Menschen mit eigenem Einkommen für Wattenscheid gewinnen könnte, ist in der Bezirksvertretung dagegen kaum Thema. Die Politik hat nicht mal Ideen und Lösungsansätze, über die man diskutieren könnte.
Über viele Jahre hat man sich die Lage in Wattescheid schöngeredet und Kritiker des Niedergangs zurechtgewiesen, man dürfe Wattenscheid nicht schlecht machen. Die sich aus der Entwicklung ergebenden Fragen wurden ignoriert. Wie kann man die Innenstadt in Wattenscheid attraktiv umgestalten? Wie bekommt man z.B. Studierende und Zweigstellen von Hochschulen nach Wattenscheid? Was muss man am Nahverkehr tun, damit die Stadt als Wohnort für Pendler und Pendlerinnen, die den ÖPNV benutzen, interessant wird? Auf alle diese Fragen hat die Bezirksvertretung bis heute keine Antworten.
Auch deutliche Forderungen an die Politik in Bochum, endlich Grundlegendes gegen den Niedergang in Wattenscheid zu tun, sind bis heute nicht zu vernehmen. Eine uneingeschränkte Vertretung der Interessen von Wattenscheid ist nicht zu erkennen. Angesichts der gravierenden Missstände in Wattenscheid verwundert es, dass die Politik in Wattenscheid sich nicht traut, klare Kante gegenüber dem Stadtrat in Bochum zu zeigen und auch mal Tacheles zu reden. Vielleicht liegt das daran, dass die Vorsitzenden aller drei großen Fraktionen (SPD, CDU und Grüne) im Stadtrat Wattenscheider sind und man die Parteifreunde im Bochumer Stadtrat dann doch lieber nicht verärgern will.
Keine Hoffnung in Wattenscheid
Für die Menschen in Wattenscheid war und ist die Eingemeindung keine Erfolgsgeschichte. Wesentliche Ursache für den Niedergang der ehemaligen Stadt ist für sie die Gebietsreform von 1975. Sie sehen auch keine Anzeichen dafür, dass sich das Blatt wenden könnte. Die Politikverdrossenheit zeigt sich auch zunehmend bei den Wahlen. Rechtspopulismus findet immer mehr Gehör. Wählten bei der Kommunalwahl 2020 nur 6,9 % der Menschen aus Wattenscheid AfD, waren es bei der Europawahl 2024 15,7 %, also mehr als doppelt so viele.
Die Eingemeindung ist gescheitert. Es verwundert, wenn der Wattenscheider Bezirksbürgermeister sich nicht traut, das klar zu sagen (Wattenscheid und Bochum – keine Liebesheirat). Statt einer deutlichen Ansage, was in Wattenscheid zu tun ist, um den Niedergang zu stoppen, reicht es nur zu dem vagen Wunsch als Bezirksvertretung mehr Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis treffen zu dürfen und entsprechende Gelder dafür zu erhalten. Das ist wenig ambitioniert, so wird Wattenscheid nicht weiterkommen.
Wie lässt sich das Trauma bewältigen
Das Verhältnis von Wattenscheid und Bochum muss auf neue Füße gestellt werden, damit die Einwohner und Einwohnerinnen das kaum mehr vorhandene Vertrauen in Politik und Verwaltung zurückgewinnen. Das bedeutet sich einzugestehen, dass die Eingemeindung ein großer Fehler war. Von Bochumer Seite ist das Bekenntnis zu erwarten, dass man nach der Eingemeindung den neuen “Stadtteil” vernachlässigt hat. Auch In Wattenscheid muss sich die Haltung verändern. Man muss bereit sein, die Stadt modern und fortschrittlich zu entwickeln und damit aufhören, jeden Vorschlag aus Bochum kategorisch abzulehnen. Auch muss man sich damit abfinden, dass nicht aus Prinzip alles, was an das alte Wattenscheid erinnert, erhalten bleiben kann.
Auf dieser Basis kann ein ambitioniertes Stadtentwicklungsprogramm mit dem Ziel erarbeitet werden, den Niedergang von Wattenscheid zu stoppen und wieder Zukunftsperspektiven für die Menschen zu schaffen, die dort leben. Dafür sind vom Bochumer Stadtrat ausreichend Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Damit ein solches Programm wirkt, muss es zudem weit über das halbherzige ISEK Wattenscheid-Mitte hinausgehen, dessen Maßnahmen bisher leider fast wirkungslos verpuffen (Fördermittel versiegen – Keine Hoffnung für Wattenscheid)).
Zudem muss ein solches Programm konsequent umgesetzt werden. Die Wattenscheider Bürger und Bürgerinnen müssen intensiv an der Entwicklung eines entsprechenden Programmes beteiligt werden. Sie müssen davon überzeugt werden, warum welche Veränderungen sinnvoll und notwendig sind.
In der Verantwortung der Bezirksvertretung sollte die Entwicklung und Umsetzung des Programms liegen. Damit ist sie verantwortlich für den Erfolg. Mit der fachlichen Arbeit und Umsetzung sollte ein erfahrenes Stadtplanungsbüro beauftragt werden, das ähnliche Programme in anderen Städten bereits mit Erfolg umgesetzt hat.
Politik, Verwaltung wie Einwohnern und Einwohnerinnen muss klar sein, dass die Missstände in Wattenscheid sich nur beheben lassen, wenn die Veränderungen über kosmetische Maßnahmen hinaus gehen. Ein Erfolg ist nur zu erwarten, wenn sich in Wattenscheid viele Dinge wirklich grundlegend ändern. Das betrifft Stadtbild und Stadtgestaltung ebenso wie die Verkehrsorganisation.
Nur mit Erfolg lässt sich Vertrauen zurückgewinnen
Erst wenn sich abzeichnet, dass es mit Wattenscheid wieder aufwärts geht, wird das Vertrauen in Politik und Verwaltung zurückkehren. Politik, Verwaltung und Bezirksvertretung müssen beweisen, dass sie in der Lage sind, aus den Fehlern der letzten 5 Jahrzehnte wie der Eingemeindung zu lernen und Wattenscheid als Teil der Stadt Bochum wieder in eine prosperierende “Stadt” zu verwandeln. Nur auf diese Weise wird sich das Trauma der Eingemeindung bewältigen lassen.
Finanziell ruinierte Städte wie Bochum können aus eigener Kraft kaum mehr Investitionen stemmen. Ohne Fördermittel geht besonders im Städtebau kaum mehr was. So wird nicht gebaut, was wichtig ist, sondern nur das, was gefördert wird. Für den Bürokratieaufwand, um an die Mittel zu kommen, verschwendet die Stadt viel Zeit und Geld. Die Politik schaut tatenlos zu.
Statt die Städte mit ausreichenden Finanzmitteln für den Städtebau auszustatten, hat sich über die letzten Jahrzehnte ein stadtschädliches Fördermittelsystem etabliert (Bochum und der Förderirrsinn). Will die Stadt einen Platz neugestalten oder eine Straße sanieren oder eine neue Straßenbahnlinie bauen, muss sie dafür Fördermittel beantragen. Das eigene Geld reicht nicht.
Teure Fördermittelbürokratie
Um die Fördermittel zu bekommen, müssen ausufernde Anträge gestellt werden, bei größeren Projekten auch Gutachten beauftragt werden. Das Ganze kostet nicht nur viel Zeit, sondern führt zu einer absurd ineffizienten wie teuren Fördermittelbürokratie. Dabei ist nach einem Antrag nicht mal klar, ob die Stadt die gewünschten Mittel auch erhält. Mal ist der entsprechende Fördertopf schon ausgeschöpft, mal erhalten Projekte anderer Gemeinden den Vorzug, manchmal kommen Land und Bund zu dem Schluss, Projekte sein nicht förderfähig. Dann war die ganze Arbeit umsonst.
Auch ist ein gewisser Proporz zu beachten. Alle Städte und Gemeinden müssen gemessen an ihrer Größe und Einwohnerzahl etwa gleich viele Fördermittel erhaltenen. Es darf nicht die Stadt bevorzugt werden, die besonders fleißig Förderanträge stellt.
Die Stadt beschäftigt reihenweise Mitarbeitende, die im Wesentlichen damit beschäftigt sind, Förderprogramme zu finden, von denen die Stadt profitieren könnte, zu bewerten, ob sich Anträge lohnen, maßgeschneiderte Projekte für Fördermittelprogramme zu entwickeln und schließlich die entsprechenden Antragsverfahren durchzuführen. So ist ein regelrechtes Fördermittelbürokratiemonster entstanden.
Fördermittel sind das Maß der Dinge
Auch wird nicht mehr gebaut, was für die Stadt wichtig ist, sondern das, wofür es Fördermittel gibt (WAZ vom 24.08.2023). So wird etwa nicht die Innenstadt in Wattenscheid für 55 Mio. saniert, sondern für dieses Geld wird das Lohrheide-Stadion saniert. Dass das Geld viel besser für die Rettung der Innenstadt ausgegeben worden wäre, statt für ein Stadion, in dem, wenn alles gut läuft, 1-2x im Jahr ein großes Sportevent stattfindet, sollte außer Frage stehen.
Aber für die Stadt war es zu verlockend, selbst nur 18,6 Mio. in ein Stadion zu stecken und vom Land 36,4 Mio. Fördergelder dazu zu bekommen (WAZ vom 10.06.2023), statt das städtische Geld in die Sanierung der Innenstadt zu stecken, vom Land dafür aber keine Fördermittel zu erhalten. Bei diesen Summen setzt der ökonomische Verstand aus. Eine Bewertung von Kosten und Nutzen der eingesetzten Mittel und eine Abwägung, wo das Geld besser eingesetzt ist, erfolgt nicht mehr.
Ein weiteres Beispiel: Über Jahrzehnte hat die Stadt kaum Geld in Schulen investiert. Es gab kein Geld von Land und Bund, also auch keine städtischen Investitionen. Erst als es Förderprogramme (Konjunkturprogramme, Gute Schule 2020) gab, hat die Stadt ein Investitionsprogramm aufgelegt. Aber klar ist auch, sobald die Förderprogramme ausgelaufen sind, wird auch die Stadt die Investitionen einstellen.
Verhängnisvollen „Förderkultur“
Es ist zu einer verhängnisvollen „Förderkultur“ gekommen. Diese führt bei den Städten zu einer ungesunden Erwartungshaltung. Die Stadt ist es gewohnt, dass sie nur dann aktiv werden sollte, wenn Fördermittel fließen. Gibt es keine Fördermittel, bleibt sie untätig und investiert nicht. Den schwarzen Peter für ihre Untätigkeit kann die Stadt dann auf fehlende Fördermittel von Land und Bund schieben. Aus eigenem Antrieb passiert nichts. Der Wille und die Fähigkeit die Dinge in der Stadt selbständig zu gestalten, geht verloren. Alles wird ausgerichtet nach der Verfügbarkeit von Fördermitteln.
Fördermittel, verhindern also, dass städtisches Geld da eingesetzt wird, wo es am dringendsten benötigt wird und den größten Nutzen erbringt. Stattdessen wird es da ausgegeben, wo die Stadt die höchsten Fördergelder abstauben kann. Gezielt suchen städtische Beschäftigte die Förderprogramme von Land und Bund danach ab, wo die Stadt sie anzapfen könnte. Die Projekte werden dann auf die Förderprogramme zurechtgeschneidert. Sieht das Land vor, das Sporthallen für Sportschulen gefördert werden, wird, um das Geld aus dem Programm abzugreifen, eine Halle mit entsprechender Sportausstattung gebaut, auch wenn das bedeutet, dass die Schule, auf deren Gelände die Halle steht, bei der Vergabe der Nutzungszeiten wegen andererer Nutzer dann das Nachsehen hat (WAZ vom 29.11.2024).
Förderbedingungen verhindern sinnvolle Nutzungen
Ganz skurril wird es, wenn die Förderbedingungen, unter denen Gelder von Bund und Land gezahlt werden, verhindern, dass ein gefördertes Objekt so genutzt wird, wie es eigentlich vorgesehen und sinnvoll wäre. So sind im Bochumer Musikforum aufgrund der in Anspruch genommenen Fördergelder keine kommerziellen Konzertveranstaltungen erlaubt und darf die “Eventbühne” Lohrheide-Stadion nicht für Events und Konzerte von Veranstaltern mit Gewinnerzielungsabsicht genutzt werden. Beide Orte stehen bzw. werden daher die meiste Zeit ungenutzt leer stehen.
Politik sieht weg
Trotzdem weithin sicht- und spürbar ist, dass der beschriebene Förderirrsinn der Stadt schwer schadet, wundert es, dass sich dagegen in der Stadt dagegen kaum Widerstand regt. Der Einzige, der immer wieder deutlich und öffentlich die schädliche „Förderkultur“ kritisiert, ist der Stadtbaurat Markus Bradtke, dagegen gefällt sich die Politik darin Fördermittelbescheide zu übergeben und in Empfang zu nehmen (siehe Beitragsbild). So täuscht man eigene Aktivität vor und kann so tun, als habe man höchste selbst die Millionen eingeworben. Die Stadt wiederum kann den Eindruck erwecken, als würde sie selbst große Millionbeträge – zum Beispiel in Schulen – investieren, die eigentlich zum großen Teil von Land oder Bund bereitgestellt werden.
Die Stadt ist auf Droge
Fördermittel wirken wie eine Droge. Die Stadt fordert immer mehr und erklärt ohne ginge es nicht mehr. Politiker und Politikerinnen gefallen sich darin für alles und jedes pressewirksam neue Fördermittel zu fordern, um die Sucht der Städte nach weiteren Fördermitteln zu befriedigen. Städte und Gemeinden wurden von Fördermitteln regelrecht abhängig gemacht. Ohne Fördermittel läuft fast nichts mehr. Läuft zum Beispiel jetzt das Förderprogramm KOMM-AN NRW zur Förderung der Integration und Teilhabe von Flüchtlingen und Neuzugewanderten in den Kommunen aus, dann werden diverse Integrationsprojekte in den Städten und Gemeinden ersatzlos eingestellt werden müssen.
Förderprogramme sind nicht verlässlich
Förderprogrammen fehlt eine dauerhafte Verlässlichkeit. Um sich erneut in Szene zu setzen, wird die Politik zwar neue Förderprogramme erfinden und diese pressewirksam vermarkten, das bedeutet für die Stadt jedoch, sie muss Bewährtes einstellen und neue Angebote für die neuen Förderbedingungen und Förderschwerpunkte entwickeln. Das bedeutet eine unnötige Ressourcenverschwendung in erheblichem Ausmaß. Zudem zeigt sich erneut, Städte und Gemeinden machen nicht das, was aus ihrer Sicht erfolgreich und richtig ist, sondern werden gezwungen zu tun, was gefördert wird.
Fördermittel machen die Stadt unmündig
Die Städte werden von Land und Bund über die Fördermittel bewusst unmündig gehalten. Man billigt ihnen nicht zu, selbst über ihre Angelegenheiten zu entscheiden, sondern gängelt sie über die Förderbürokratie und bevormundet sie.
Forderungen und Initiativen, den Förderirrsinn zu beenden und stattdessen die Städte und Gemeinden flächendeckend besser finanziell auszustatten und diesen zu ermöglichen selbstständig über die Ausgaben zu entscheiden, gibt es jedoch nicht. Die Politiker und Politikerinnen, die Bochum im Land- und Bundestag vertreten, scheint das Thema nicht zu interessieren. Mit mehr als die Hand zu heben, wenn die eigene Fraktion das im Parlament erwartet, scheint man bereits überfordert zu sein.
So lange aber die Politik das Problem ignoriert, wird der Förderirrsinn weiter gehen und der Stadt schaden.
Wenn die Musikschule in die neuen Räumlichkeiten am Musikzentrum zieht, soll die Gesamtschule Mitte an den Standort der Musikschule verlegt werden, so der Vorschlag der STADTGESTALTER. Dazu sollte das alte Schulgebäude am Westring modernisiert und erweitert werden.
Nach den Vorstellungen der Bochumer Verwaltung soll die Gesamtschule Mitte den bisherigen Standort an Feldsieper und Gahlenscher Straße verlassen und einen neuen in Wattenscheid bekommen (Beschlussvorlage 20241388/1)). Der bisherige Standort ist wenig geeignet für die Schule, das haben neben der Verwaltung mittlerweile auch SPD, Grüne und CDU eingesehen.
Neuer Standort für Gesamtschule Bochum-Mitte gesucht
In der neuen Schulentwicklungsplanung soll jetzt festgelegt werden, dass die Gesamtschule nach Wattenscheid auf das Gelände des Beckmannshof umziehen und dort ein Neubau erfolgen soll (Beschlussvorlage 20241388/1). Den Umzug einer Schule in einen anderen Stadtbezirk nach Wattenscheid halten die STADTGESTALTER allerdings ebenfalls nicht für erfolgsversprechend. Eltern werden es vermeiden Kinder am Standort Bochum-Mitte anzumelden, wenn diese dann nach ein paar Jahren zum neuen Standort nach Wattenscheid fahren müssen, zumal die ÖPNV-Anbindung am Beckmannshof nicht die beste sein wird. Die Anmeldezahlen werden sich nicht verbessern, eher verschlechtern.
Hauptschulen haben keine Zukunft
Statt in Wattenscheid eine neue Gesamtschule zu bauen, schlagen die STADTGESTALTER vor, in Wattenscheid die Liselotte-Rauner-Schule Hauptschule in eine Gesamtschule umzuwandeln. Diese könnte in direkter Nähe an der Swidbertstraße oder im nördlichen Teil des August-Bebel-Platz einen Erweiterungsbau erhalten. Die in Bochum verbliebenen zwei Hauptschulen haben ohnehin keine Zukunft, schon heute reicht ein Hauptschulabschluss in vielen Fällen nicht mehr, um eine qualifizierte Arbeit mit ausreichendem Einkommen zu erhalten. Der Erhalt dieser Schulform ist daher nicht zielführend, die Umwandlung in eine Gesamtschule daher folgerichtig. Zudem ist der Standort am August-Bebel-Platz, direkt an der Wattenscheider Innenstadt für eine Gesamtschule ideal.
Schulstandort direkt in der Innenstadt
Die Gesamtschule Bochum-Mitte sollte nach Ansicht der STADTGESTALTER dagegen in der Mitte von Bochum verbleiben. Ein Schulstandort mit 800 bis 1.000 Schülern und Schülerinnen direkt im Bochumer Stadtzentrum würde auch der City guttun. Eine weiterführende Schule im Gebäude der Musikschule (der ehemaligen Jacob-Mayer-Realschule) am Westring, befände sich dazu in direkter Nähe zum Haus des Wissens. Das sehenswerte Gebäude-Ensemble der Jacob-Mayer-Realschule könnte erhalten bleiben und um einen Erweiterungsbau direkt gegenüber auf der Fläche des jetzigen Gesundheitsamtes ergänzt werden.
Plan, neue Gesamtschule Bochum-Mitte
Ein Schulstandort in der Innenstadt ist für Lehrkräfte wie Schülerinnen und Schüler mit öffentlichen Verkehrsmitteln aus fast allen Teilen der Stadt bestens erreichbar. Dafür, den Standort am Westring nach Auszug der Musikschule weiter als Schule zu nutzen, spricht also vieles
Die ehemalige Jacob-Mayer-Realschule als neuen Schulstandort zu reaktivieren, trifft in der Politik auf positive Resonanz. Auch die CDU schlägt mittlerweile vor, am gleichen Standort ein elftes Gymnasium zu schaffen (CDU für elftes Gymnasium in der City). In der letzten Ratssitzung erklärte auch die SPD grundsätzlich für einen Schulstandort in der Innenstadt offen zu sein.
Grund- und Realschule an jetzigen Standorten der Gesamtschule
Für die beiden jetzigen Standorte der Gesamtschule Bochum-Mitte schlagen die STADTGESTALTER eine Nutzung als zusätzliche Grundschule (Gahlensche Straße) und Realschule (Feldsieper Straße) vor. Nach beidem besteht Bedarf. Am Standort Feldsieper Straße gab es bis 2015 bereits eine Realschule, die Helene-Lange-Schule, diese könnte wiederbelebt werden.
Unbrauchbare Schulentwicklungsplanung
Die damalige Realschule wurde ab 2016 durch eine Gemeinschaftsschule ersetzt, diese 5 Jahre später durch eine Gesamtschule und jetzt soll nach Meinung der Schulverwaltung ein neues Gymnasium entstehen. An einem Standort in nicht mal 10 Jahren vier verschiedene Schulformen etablieren zu wollen, dokumentiert die Kopf- und Erfolglosigkeit der Bochumer Schulentwicklungsplanung. Diese erweist sich immer wieder als unbrauchbar (Schulentwicklungspläne erweisen sich immer wieder als unbrauchbar).
Die Gesamtschule durch ein elftes Gymnasium zu ersetzen, ist nach den schlechten Erfahrungen mit den zwei Standorte (Feldsieper und Gahlensche Straße), die fast 20 Minuten Fußweg auseinander liegen, keine gute Idee. Was bei der Gesamtschule nicht funktioniert hat, wird mit einem Gymnasium nicht besser laufen. Schulen sollten, soweit irgend möglich, nicht auf mehrere, weit voneinander entfernt liegende Standorte aufgeteilt werden. Warum die Schulverwaltung, aus den Erfahrungen nichts gelernt hat, verwundert.
Da neben den STADTGESTALTERn auch andere politische Gruppierungen einen Schulstandort in der Innenstadt für eine gute Idee halten, sollte die Verwaltung im ersten Schritt mit Planungen beginnen, wie der bisherige Standort der Musikschule am Westring zukünftig für eine weiterführende Schule genutzt werden kann.
Nach über 10 Jahren hat es die Stadt endlich geschafft. Das beim Architektenwettbewerb zweitplatzierte Planungsbüro wurde mit der Umsetzung der Planungen beauftragt. Der Platz wird im Norden bebaut und autofrei. Was ist von dem Entwurf zu halten?
Bereits 2013 schrieb die “Stadt der gepflegten Langsamkeit” zum ersten Mal einen Teilnahmewettbewerb zu Neugestaltung des August-Bebel-Platzes aus. Die Qualität der eingereichten Entwürfe war mäßig. Die STADTGESTALTER legten 2015 einen Alternativvorschlag vor, den Platz zu einem Park zu machen (August-Bebel-Platz vs. August-Bebel-Park).
Der Platz wird autofrei, jedoch nicht vor 2027 fertig
Dann entbrannte ein Streit darüber, ob der Platz autofrei werden sollte. Erst nachdem das Land klarstellte, Fördermittel für eine Neugestaltung des Platzes gäbe es nur für eine qualitative Aufwertung des Platzes, also einen Platz ohne Autos (Gutachten bestätigt: Autofreier August-Bebel-Platz ist die beste Lösung), kam es zu einem neuen Wettbewerb. Allerdings wurde sich die Stadt mit dem Erstplatzierten des Wettbewerbs nicht einig, als wurde die Umsetzungsplanung jetzt an das zweiplatzierte Planungsbüro vergeben. Aufgrund der endlosen Verzögerungen ist eine Fertigstellung der Umgestaltung des Platzes, vor 2027 mittlerweile nicht mehr zu erwarten
Über ein Jahrzehnt Verzögerung, in denen die Wattenscheider Innenstadt weiter den Bach runter gegangen ist, haben Wattenscheid schweren Schaden zugefügt. Schnelles und zielgerichtetes Handeln ist nicht die Stärke der Bochumer Verwaltung. Mal wieder handelt man viel zu spät. Ob der neue Platz jetzt noch irgendwas in Wattenscheid retten kann, ist fraglich. Den Platz so hässlich zu lassen, wie er ist, wäre allerdings auch keine Lösung.
Wie gut wird der neue Platz?
Es fragt sich also, was kann der neue Platz noch für die Innenstadt bewegen und wie sind die aktuellen Planungen zu bewerten?
3D-Platzansicht – Foto: ANNABAU Architektur und Landschaft
Der Planungsentwurf, der nun umgesetzt werden soll (ANNABAU Architektur und Landschaft: Umgestaltung August-Bebel-Platz), sieht vor, den Parkplatz im Norden des Platzes mit einem 6-stöckigen Gebäudekomplex zu bebauen. Die Verkehrsachse mit Bus- und Straßenbahn soll weiterhin quer über den Platz verlaufen. Der Brunnen wird erhalten. Im Osten des Platzes soll eine großzügige Beetanlage (“Grünblaues Band”) entstehen und die heute dort befindlichen Pavilions ersetzen. Die Begrünung des Platzes fällt sonst eher spärlich aus. Dafür wird es weite große Pflasterflächen geben.
Bebauung im Norden – Um einen kleineren, überschaubaren und klar abgegrenzten Platz zu schaffen, soll der Nordteil des heutigen Platzareals überbaut werden. Im Wettbewerbsentwurf ist dazu ein architektonisch anspruchsloser Klotz zu sehen. Es ist zu hoffen, dass man sich bei der Gestaltung insbesondere der Fassade, die zum Platz ausgerichtet ist, mehr Mühe gibt und die Stadt daran hohe Ansprüche stellt. Hier besteht die Chance auf ein die Innenstadt von Wattenscheid prägendes Gebäude. Diese sollte unbedingt genutzt werden.
Bebauung im Norden des Platzes – Foto: ANNABAU Architektur und Landschaft
Auch stellt sich die Frage, wie soll dieser Gebäudekomplex genutzt werden. Ist es sinnvoll eine neue Bebauung mit neuen Einzelhandels-, Gastronomie- und Büroflächen zu schaffen? Besteht dafür in Wattenscheid ein Bedarf? Unbedingt zu vermeiden ist neue Gebäude zu bauen, die sich dann nicht vermieten lassen und negativ durch zusätzliche Leerstände auffallen.
Denkbar wäre auch eine Nutzung für die Gesamtschule, die neu in Wattescheid entstehen soll. Gebäudeteile könnten die Liselotte-Rauner-Schule ergänzen, um diese von einer Haupt- in eine Gesamtschule umzuwandeln.
Verkehr – Der geplante Platz ist autofrei. Die wesentliche Voraussetzung für eine hohe Aufenthaltsqualität ist also erfüllt. Der Autoverkehr biegt zukünftig direkt nach rechts in die Hochstraße und von der Freiheitsstraße nach links in die Voedestraße ab.
Haltestelle und Brunnen – Foto: ANNABAU Architektur und Landschaft
Allerdings wird die Platzfläche weiterhin von der Verkehrsachse diagonal durchschnitten,, dies schränkt die Platzgestaltungsmöglichkeiten stark ein. Die Achse teilt den Platz in zwei Hälften. Die Bus- und Bahnhaltestelle ist relativ platzsparend geplant, es werden nur zwei Haltesteige benötigt, an denen die Busse außen, und die Straßenbahnen innen halten. Die Busse im Linksverkehr an die Haltesteige fahren zu lassen, wird allerdings zu Konfusionen und zusätzlichen Querungen der Straßenbahnschienen führen. Zudem ist zwischen Bus und Straßenbahn in die gleiche Richtung kein Umstieg möglich. Eine ähnliche Lösung mit zwei Haltesteigen, die aber die genannten Nachteile vermeidet, da die Straßenbahnen außen und die Busse innen halten, hatten die STADTGESTALTER bereits 2020 vorgeschlagen (Update Planungsentwurf).
Zudem soll der neue Platz ein Radwegenetz erhalten. Fraglich ist, wie man vom Platz nach Osten in Richtung Hochstraße kommen soll und wie man aus Richtung Bahnhof und von der Freiheitsstraße kommend mit dem Rad auf den Platz kommen soll. Werden die Radwege als Zweirichtungsradwege ausgelegt? Hier müssen ggf. noch Lösungen gefunden werden.
Begrünung, Aufenthaltsqualiät, Nutzung – Die Begrünung mit den Beeten, die auch als Entwässerungsrigolen dienen (“Grünbllaues Band”) und den übersichtlich aufgestellten Bäumen fällt eher mager aus. Der Platz wird sich im Sommer gerade in der Mitte aufgrund der schattenlosen Pflasterflächen stark aufheizen. Es entsteht eine Hitzeinsel. Dies ist nicht mehr zeitgemäß. Hier besteht daher noch Änderungsbedarf. Ein Park, wie ihn die STADTGESTALTER vorgeschlagen haben, hätte in dieser Hinsicht eine deutliche bessere klimatische Wirkungen erzeugt (August-Bebel-Platz vs. August-Bebel-Park).
Grünblaues Band – Foto: ANNABAU Architektur und Landschaft
Sitzgelegenheiten sind rund um den Brunnen und an den Rändern der Beete einige vorgesehen. Es könnten aber nach Ansicht der STADTGESTLATER doch noch ein paar mehr sein.
In der Platzmitte ist eine Fläche vorhanden (“Stadtplatz”), die für Märkte und Veranstaltungen genutzt werden kann, Am Rand gibt es ausreichend Platz für gastronomische Freisitze. Damit bietet der neue Platz für Handel und Gastronomie einiges an Entwicklungspotential. Ein Spielbereich ist jedoch nicht vorgesehen. Sonst weist der Entwurf im Südbereich hinsichtlich der Anordnung der Nutzungsareale einige Ähnlichkeiten zu dem Entwurf der STADTGESTALTER auf (August-Bebel-Platz vs. August-Bebel-Park).
Fazit
Das große Highlight sucht man auf dem Platz vergeblich. Er ist solide geplant. Allerdings fehlt Grün und über die Bebauung im Norden kann man streiten. Der ganz große Wurf ist der Entwurf nicht, aber trotzdem wird er die Innenstadt von Wattenscheid deutlich aufwerten und einiges an Urbanität zurückbringen. Der Platz wird das Stadtbild deutlich verbessern.
Platz von oben – Foto: ANNABAU Architektur und Landschaft
Dabei hängt jedoch vieles von der Gestaltung der Gebäudefassade im Platznorden ab. 08/15 ist hier zu wenig, die Fassade sollte ein Hingucker werden. Die Stadt muss sich hier unbedingt um eine hohe Gestaltungsqualität bemühen. Auch ein öffentlicher Dachpark auf dem Gebäudekomplex mit Blick über den Platz und Wattenscheid könnte zu einer neuen Attraktion für die Wattenscheider-Innenstadt werden.
Wichtig ist, die Umgestaltung des August-Bebel-Platzes kann nur der Anfang einer grundlegenden Neugestaltung der Wattenscheider Innenstadt sein. Die gesamte Innenstadt benötigt ein neues zeitgemäßes, modernes Stadtbild. Primäres Ziel sollte es sein, die Gründerzeitfassaden besser in Szene zu setzen. Auch dazu haben die STADTGESTALTER bereits 2020 Vorschläge gemacht (Neustart für die Wattenscheider City). Die Planungen, die die Stadt dazu bisher vorgelegt hat, werden den Anforderungen nicht gerecht. Etwas Verschönerung, neues Pflaster, ein paar Bänke, Bäume und Beete mehr, werden nicht reichen. Es muss deutlich mehr passieren.
Ein Drittel der Menschen in Wattenscheid-Mitte lebt von Sozialgeld, ALG II oder Grundsicherung. Das sind über viermal so viele wie im deutschen Durchschnitt und über 30% mehr als noch 2010. Die Politik schweigt zu diesen drängenden Problemen und streitet sich stattdessen über die Sitzfarben im Lohrheidestadion.
Studiert man die städtischen Sozialberichte seit 2011 (Sozialberichte Stadt Bochum), so wird die negative Entwicklung von Wattenscheid-Mitte überdeutlich.
Der Niedergang von Wattenscheid-Mitte in Zahlen
Die Zahl der Menschen, die Sozialgeld, ALG II oder Grundsicherung beziehen, stieg in 13 Jahren um fast ein Drittel (31,3%) an. Über 40% der Jugendlichen im Stadtteil Wattenscheid-Mitte unter 15 Jahren leben heute in Haushalten, die von Transferleistungen erhalten (42,6%). Diese Zahl ist seit 2010 um über ein Viertel angewachsen. Ein Drittel der Menschen lebt von Sozialleistungen (ohne Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz). Das ist vier Mal so viel wie sonst in Deutschland üblich, vor 13 Jahren lag die Quote nur drei Mal so hoch.
Sozialdaten Wattenscheid-Mitte – Grafik
Immerhin ist die Arbeitslosenquote in den letzten Jahren leicht zurück gegangen (-4,3%). Deutschlandweit ist dieser Wert im gleichen Zeitraum (2010 bis 2022) jedoch um über 30% gesunken. Lag die Wattenscheider Arbeitslosenquote 2010 noch 1,5 Mal höher wie in Deutschland, ist der Wert mittlerweile mehr als doppelt so hoch.
Sozialdaten Wattenscheid-Mitte – Tabelle
Der Stadtteil ist abgehängt, er kann mit der Entwicklung in Gesamtdeutschland nicht mehr Schritt halten. In den letzten 13 Jahren hat sich die soziale Lage erheblich verschlechtert. Darüber kann auch nicht hinwegtäuschen, dass die Sozialdaten in den letzten 5 Jahren auf schlechtem Niveau stagnieren. Zu befürchten ist, dass die Lage sich in den nächsten Jahren weiter verschlechtert. Für eine Verbesserung der Lage spricht nichts.
Wattenscheid-Mitte befindet sich in einer zunehmenden sozialen Schieflage. Menschen mit relativ gutem Einkommen ziehen weg, gleichzeitig verstärkt sich die Armutszuwanderung. Insgesamt hat die Bevölkerung leicht um 6,7% abgenommen. Gleichzeitig hat sich der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund von 2010 bis 2022 mehr als verdoppelt (109,4%). Setzt sich die Zuwanderung wie die letzten Jahre fort, hat 2032 die Hälfte der Menschen in Wattenscheid-Mitte keinen deutschen Pass oder eine zweite Staatsbürgerschaft. Das treibt die Bildung von Parallelgesellschaften an und sorgt für zunehmende soziale Spannungen. Integration ist in Wattenscheid-Mitte bereits heute eine Herkulesaufgabe.
Stadtentwicklungskonzept blieb nahezu wirkungslos
Das seit 2014 laufende integrierte Stadtentwicklungskonzept Wattenscheid (ISEK) ist gescheitert. Es konnte den negativen Trend nicht umkehren. Die Maßnahmen des ISEK waren nicht geeignet, die notwendige strukturelle Wende zu bewirken. Ein paar Parks aufzuhübschen, die gesundheitliche Versorgung zu verbessern, temporär Spielgeräte in der Innenstadt aufzustellen, Schulhöfe zu begrünen, einige Fassaden zu streichen und das Lohrheidestadion zu sanieren, das alles sind keine Maßnahmen, mit denen sich die strukturellen Defizite des Stadtteils beseitigen lassen.
Wattenscheid-Mitte muss wieder für alle gesellschaftlichen Schichten lebenswert werden. Die Menschen, die dort leben, brauchen eine echte Perspektive für den sozialen Aufstieg. Dazu passiert leider nichts. Die Politik in Wattenscheid verlegt sich seit Jahrzehnten aufs Schönreden der Lage und diskutiert lieber lautstark die Farbe der Sitzschalen im Lohrheidestadion. Lösungen, wie die gefährliche Entwicklung gestoppt werden soll, sind dagegen kein Thema.
Politik und Stadt versuchen die Wattenscheider und Wattenscheiderinnen mit Brot und Spielen, dem Prestigeprojekt Lohrheidestadion, abzuspeisen. 55 Mio. Euro fließen in dieses Projekt. Geld, was insbesondere für die Neugestaltung der Innenstadt bitter nötig wäre. Doch dafür fehlt das Geld. Stattdessen wurden die Fördermittel für das ISEK Wattenscheid in den Bau des Stadions umgeleitet. Mit den 5,5 Mio. für 2024 wurde die durch Baukostensteigerungen entstandene Finanzierungslücke geschlossen (WAZ vom 07.06.2023). Das ISEK ging leer aus, 2024 können keine Maßnahmen auf den Weg gebracht werden.
Politik überfordert und ideenlos
Eigentlich müsste Wattenscheid darüber diskutieren, was man tun müsste, um die Stadt attraktiver zu machen, wie man neue Einwohner*innen und Unternehmen gewinnen kann, die auch nennenswert Steuern zahlen können, was man gegen die Ursachen der zunehmenden Armut tun kann, wie man auch wieder jüngere Menschen mit eigenem Einkommen für Wattenscheid gewinnen kann? All das wird nicht diskutiert. Die Politik hat nicht mal Ideen und Lösungsansätze, über die man diskutieren könnte.
Wichtig ist: Werden die Sitzschalen im Lohrheidestadion blau, schwarz, grau oder grün? Hat die Verwaltung in Bochum selbstherrlich über die Farbe ohne die Wattenscheider Politik entschieden oder waren SPD und Grüne wie der Bezirksbürgermeister eingebunden? Diese Diskussion macht das Politikversagen in Wattenscheid offensichtlich. Die Politik ist mit der eigentlichen Lage überfordert, weiß nicht weiter und versucht mit lächerlichen Diskussionen von den drängenden Problemen des Stadtteils abzulenken.
Dabei könnte die Diskussion mit einem Handstreich beendet werden. Man holt ein Meinungsbild der Wattenscheider ein, welche Farben die Sitze haben sollen, entscheidet danach und beendet die Diskussion, um sich endlich den eigentlich wichtigen Themen zu widmen. Wie kann man die Innenstadt in Wattenscheid attraktiv umgestalten? Wie bekommt man z.B. Studierende und Zweigstellen von Hochschulen nach Wattenscheid? Was muss man am Nahverkehr tun, damit die Stadt als Wohnort für Pendler*innen, die den ÖPNV benutzen, interessant wird?
Neues Stadtentwicklungskonzept wird ebenfalls Herausforderungen nicht gerecht
Auch das neue ISEK für Wattenscheid, das gerade in den Gremien des Stadtrats beraten wird (Vorlage 20233145), hat auf diese Fragen keine Antworten. Im Vordergrund stehen nicht Stadtentwicklungsmaßnahmen, um neue Einwohner*innen und Unternehmen zu gewinnen, sondern Maßnahmen um Benachteiligte und auf Transferleistungen angewiesene Wattenscheider*innen besser mit zusätzlichen Sozialleistungen zu versorgen.
Immer noch bekommen über 50% der Wattenscheider Grundschulkinder nur eine Empfehlung für die Hauptschule oder eine eingeschränkte Empfehlung für die Realschule. Für über die Hälfte der Kinder wird es also schwer, überhaupt einen qualifizierten Schulabschluss zu erwerben, mit dem man heutzutage die Chance auf einen Job mit einem Einkommen hat, das nicht durch Transferleistungen aufgestockt werden muss. Die Politik in Wattenscheid und Bochum ignoriert dieses Problem. Man tut so, als sei es gar nicht vorhanden. Entsprechend sucht man Lösungen und Maßnahmen, es zu beheben, vergeblich.
So kann man den Niedergang nicht aufhalten. Perspektiven für eine positive Entwicklung der Stadt schafft das ISEK keine.
Hält die negative Entwicklung in Wattescheid-Mitte an, erreicht man in 10 bis 20 Jahren Zustände wie in Marxloh, Altenessen oder der Dortmunder Nordstadt. Schaut man sich die Sozialdaten im Vergleich an, ist Wattenscheid-Mitte von diesen Stadtteilen schon heute nicht mehr allzu weit entfernt.
Wattenscheid-Mitte im Vergleich
Schnelles und gezieltes Handeln ist überfällig
Aufgrund des Jahrzehnte langen Versäumnisses, den Problemen ernsthaft entgegenzutreten, muss jetzt schnell gehandelt werden. Die Politik kann sich weitere Tatenlosigkeit nicht leisten. Maßnahmen zur Stadtentwicklung lassen sich nicht von heute auf morgen umsetzen. Von der Entscheidung bis zur Umsetzung vergehen regelmäßig 5-10 Jahre. Die Wirkung tritt in der Regel dann nochmals Jahre später ein.
Will man zum Beispiel Studierende und Hochschulen für Wattenscheid gewinnen, wie es die STADTGSTALTER schon 2014 vorgeschlagen haben (Ein Hochschulcampus für Wattenscheid), dann muss man jetzt mit Planungen zu schnellen, dicht getakteten ÖPNV-Anbindung von Wattenscheid zu RUB und den Hochschulen in Bochum und Essen beginnen (Studentenstadt Wattenscheid).
Eine Bildungsoffensive, wie von den STADTGESTALTERn ebenfalls vorgeschlagen (Jahr für Jahr weniger städtisches Geld für Schülerinnen und Schüler), muss umgehend auf den Weg gebracht werden, auch wenn die Wirkung erst frühestens in 10-15 Jahren spürbar sein wird. Die Zahl der Arbeitslosen und Empfänger*innen von Sozialleistungen wird sich nur nennenswert reduzieren lassen, wenn man die Voraussetzungen schafft, dass zumindest zukünftige Generationen in Wattenscheid-Mitte einen Schulabschluss erwerben, der ihnen eine gute Jobperspektive ermöglicht.
Auch ein substanzielles Investitionsprogramm für die Neugestaltung der Wattenscheider Innenstadt inklusive dem August-Bebel-Platz ist lange überfällig. Besonders das Stadtbild im Zentrum einer Stadt bestimmt das Image des gesamten Stadtteils und damit darüber, ob Menschen und Unternehmen sich ansiedeln wollen. Die STADTGESTALTER haben dazu seit 2014 viele Vorschläge gemacht (Grünfläche auf dem Alten Markt und Wasserlauf entlang der Oststraße). Zu mehr als diese abzulehnen, hat es bei der Wattenscheider Politik allerdings nicht gereicht Obwohl der Politik eigentlich klar sein müsste, Je länger man mit der Neugestaltung abwartet, um so unrealistischer wird es, die sich verstärkende Negativentwicklung der Wattenscheider Innenstadt noch aufhalten zu können.
Jedes Jahr, das ungenutzt ins Land geht, macht es schwerer, den negativen Trend in Wattenscheid-Mitte noch umzukehren. Der Handlungsbedarf ist dringend und er besteht akut. Das Schönreden der Lage muss ein Ende haben. Es muss ernsthaft diskutiert werden, was zu tun ist. Die Sitzplatzfarben-Posse muss endlich beendet werden, damit macht sich die Politik nur lächerlich.
Die Umsetzung der Stadtteilentwicklungskonzepte (ISEK) in Wattenscheid, Hamme, Laer, Werne/Langendreer und der Innenstadt kommt quasi zum Erliegen. Es fließen kaum mehr Fördermittel von Land und Bund. Es werden kaum mehr Stadtumbauprojekte umgesetzt. Das Ziel, den Niedergang der Stadtteile aufzuhalten, lässt sich so nicht mehr erreichen.
Magere 4,3 Mio. Euro erhält die Stadt 2023 noch für die Umsetzung der Integrierten Stadtentwicklungskonzepte in Wattenscheid, Hamme, Laer, Werne/Langendreer und der Innenstadt. nennenswerte Projekte können mit diesem Förderbetrag nicht umgesetzt werden. Von Land und Bund wird in den ISEK-Gebieten, wenn überhaupt, kaum mehr als das Quartiersmanagement, die Bereitstellung von Verfügungsfonds für Bürgerprojekte und die Kleinförderung einiger privater Baumaßnahmen (Haus- und Fassadenprogramme) finanziert. Für Werne/ Langendreer, Wattenscheid und Laer fällt 2023 sogar die Förderung des Quartiersmanagements weg. Das Management der Stadtteile soll in Zukunft das Stadtplanungsamt übernehmen. Ob die Büros in den Stadtteilen geöffnet bleiben können, muss abgewartet werden.
Zweckentfremdung von Städtebaufördermitteln für das Lohrheidestadion
Statt in die Entwicklung der Stadtteile fließen 2023 fast 5,5 Mio. Städtebauförderungsmittel In die Sanierung des Lohrheidestadions. Ursprünglich sollte dieses Projekt 40 Mio. Euro kosten, 27 Mio. davon sollten Bund und Land übernehmen (40 Millionen Euro / Lohrheidestadion wird modernisiert). Dann aber explodierten die Kosten auf 55 Mio. Euro., aus der Sportstättenförderung von Land und Bund sollten aber weiterhin nur knapp 31 Mio. fließen. Der von der Stadt zu finanzierende Anteil hätte sich von knapp 13 Mio. auf 24 Mio. fast verdoppelt. Das konnte und wollte die Stadt nicht leisten. Also musste das Land weitere Fördermittel locker machen. Man machte einen Deal, zusätzliche 5,5 Mio. Städtebaufördermittel wurden für den Sportstättenbau und das Lohrheidestadion zweckentfremdet (WAZ vom 07.06.23).
Dieses Geld fehlt nun insbesondere für die Umsetzung des Stadtteilentwicklungskonzeptes Wattenscheid. Der Stadtteil bekommt 2023 aus diesem Topf keinen einzigen Euro. Geld gibt es nur für das Stadion. 5,5 Mio. Städtebaufördermittel fließen also in ein Projekt, das gar nicht Gegenstand des Stadtteilentwicklungskonzeptes Wattenscheid ist (ISEK Wattenscheid) und erkennbar zur Entwicklung von Wattenscheid-Mitte auch nichts Nennenswertes beitragen kann.
Stand der Umsetzung bei den Stadtteilentwicklungskonzepten
Doch wo stehen die fünf Stadtteilentwicklungskonzepte in Bochum aktuell? Was konnte umgesetzt werden? Was wurde bewirkt?
ISEK Wattenscheid – Bereits 2015, wurde mit der Umsetzung des ISEK-Wattenscheid begonnen. Von den vielen Projekten, die das Konzept vorsieht, wurden bisher nur wenige umgesetzt (Zusammenfassung des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes). Für zentrale Projekte wie den Umbau des August-Bebel-Platzes, fehlt auch nach 8 Jahren eine finale Umsetzungsplanung, geschweige denn stehen Fördergelder bereit.
Eine Umkehr bzw. ein Stopp der negativen Entwicklung des Stadtteils Wattenscheid-Mitte, konnte nicht erreicht werden, der Abwärtstrend hält ungebremst an. Die realisierten Maßnahmen sind kaum mehr als Tropfen auf den heißen Stein. Sie wirken nicht. Die Stadt läuft der Entwicklung hinterher. Schon 2018 hatten die STADTGESTALTER diese Entwicklung beklagt und u.a. eine Beschleunigung der Maßnahmenumsetzung gefordert. (Stadterneuerung in Wattenscheid läuft mehr schlecht als recht).
2021 bekam die Stadt noch 3,7 Mio. für Wattenscheid-Mitte, im Wesentlichen für das Wattenscheider Haus für Musik, Kunst und Kultur, 2022 wie 2023 bekam man keine Förderung mehr. Damit ist das Stadtteilentwicklungsprogramm faktisch tot.
ISEK Laer / Mark 51°7 – 2021 wurde als einziges Projekt die Aufwertung des Spiel- und Bolzplatzes an der Grundschule Laer mit 1,85 Mio. gefördert. 2022 wurde der erste Bauabschnitt der Verbindungsachse zwischen Laer – Mark 51°7 über die Wittener Straße bezuschusst (1,19 Mio.), 2023, wird es der Umbau der Wittener Straße selbst sein (1.65 Mio.). Mit dem Fördergeld wird also die Wittener Straße umgebaut, mit Radwegen versehen, die ehemalige Fußgängerbrücke an der Haltestelle Laer-Mitte abgerissen und ein neuer Fußgängerüberweg geschaffen.
Eine enge Verknüpfung von Gewerbegebiet und Campus Mark 51,7° mit dem Stadtteil Laer wird durch die Maßnahmen nicht erreicht. Laer und Mark 51°7 werden auch zukünftig getrennt durch die Wittener Straße nebeneinander existieren. Die Möglichkeit eines echten Zusammenwachsens beider Gebiete wurde verspielt. Das Fördergeld wird im Wesentlichen in Verkehrsmaßnahmen bzw. den Straßenbau und nicht in die Stadtteilentwicklung investiert. Zu Nachbesserungen des ISEKs wie von den STADTGESTALTERn 2017 und 2020 vorgeschlagen, war die Stadt nicht bereit (Vorschläge zur Nachbesserung des ISEK-Laer,Ein neuer Platz über der Wittener Straße, der Laer und Mark 51°7 verbindet).
ISEK-Hamme – 2021 gab es kein Geld für substanzielle Projekte aus dem ISEK, Mit spärlichen 0,52 Mio. wurden die üblichen laufenden Maßnahmen Quartiersmanagement, Verfügungsfond sowie Hof- und Fassadenprogramm und ein Sicherheitsaudit finanziert, 2022 gab es gar kein Geld. 2023 werden mit knapp 0,6 Mio. wiederum Verfügungsfonds, Quartiersmanagement sowie private Baumaßnahmen zur Verbesserung des Stadtbildes (insbes. Hof- und Fassadenprogramm) gefördert. Das ISEK läuft seit 2029. In dieser Zeit läuft außer Nebenaktivitäten und Randprojekten bisher nichts.
Es konnte bisher keine zentrale Maßnahmen, wie etwa die Umgestaltung des Amtsplatzes, aus dem ISEK in Angriff genommen werden (Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) Bochum-Hamme (Kurzfassung) . An einer konsequenten und ernsthaften Umsetzung der im ISEK aufgelisteten Maßnahmen scheint kein echtes Interesse zu bestehen. Es fragt sich, ob dieses unter den aktuellen Rahmenbedingungen überhaupt fortgeführt werden sollte.
ISEK – Werne/ Langendreer/ Alter Bahnhof – 2021 gab es nur für das Quartiersmanagement und den Verfügungsfonds Geld (0,34 Mio.). Immerhin 4,3 Mio. wurden 2022 bereitgestellt. Über die Maßnahmen von 2021 hinaus wurde 2022 die aufwendige Aufwertung der Quartierssportanlage Heinrich-Gustav-Straße gefördert, sowie private Baumaßnahmen zur Verbesserung des Stadtbildes (insbes. Hof- und Fassadenprogramm). Allein die Umgestaltung der Sportanlage wird 3,76 Mio. Kosten (WAZ vom 24.06.23), 2023 soll neben den üblichen Maßnahmen nur die Aufwertung des Kinderspiel- und Bolzplatzes Bramheide gefördert werden. Insgesamt werden für das IESK 0,73 Mio. Fördergeld bereitgestellt.
Auch im Stadtgebiet Werne/ Langendreer/ Alter Bahnhof, passiert in den letzten 3 Jahren also nicht mehr viel Nennenswertes. Der Umbau einer Sportanlage wie eines Spiel- und Bolzplatzes kann im Hinblick auf die Entwicklung der Stadtquartiere nur wenig bewirken. Nach einem relativ guten Start des ISEKs, tröpfeln die Mittel nur noch. Von einem echten Stadtumbauprojekt kann mangels umzusetzender Maßnahmen auch hier kaum mehr die Rede sein.
ISEK-Innenstadt – Das Stadtentwicklungskonzept Innenstadt gibt es seit 3 Jahren. Im ersten Jahr wurden mit 0,56 Mio. lediglich vorbereitende Planungen und Untersuchungen, Öffentlichkeitsarbeit, Hof- und Fassadenprogramm sowie ein Verfügungsfonds für Bürger und Händler finanziert, 2022 flossen keine Fördermittel, 2023 wurden Fördermittel wieder für Quartiersmanagement, die übliche Unterstützung privater Baumaßnahmen zur Verbesserung des Stadtbildes sowie die ebenfalls üblichen Verfügungsfonds bewilligt (1,3 Mio.). Kein einziges der zentralen Projekte des ISEKs erhielt in 3 Jahren Fördermittel.
Eigentlich sollten im Zeitraum 2020 bis 2026 Maßnahmen in Höhe von rd. 32 Millionen Euro umgesetzt werden (Stadt Bochum: Informationen zum Entwicklungskonzept). Dieses Ziel ist angesichts der spärlichen Fördermittel von nur 1,9 Mio. in den letzten 3 Jahren schon heute nicht mehr zu erreichen. Neben den beiden Projekten, die die Stadt aus eigenen Mitteln stemmt (Umgestaltung des Husemannplatzes und Haus des Wissens), ist die Realisierung weiterer zentraler Projekte nicht zu erwarten.
Obwohl die Zeit drängt, um die anhaltende negative Entwicklung der Innenstadt zu stoppen (Für die Innenstadt läuft die Zeit ab), ist auch die Umsetzung des ISEK-Innenstadt nahezu zum Stillstand gekommen. Dass mit dem ISEK der immer sichtbarer werdende Abwärtsentwicklung noch aufgehalten werden kann, ist kaum mehr zu erwarten.
Stadt kann nicht weiter auf Fördermittel setzen
Insgesamt ist also festzustellen, dass die Umsetzung der Stadtentwicklungskonzepte in allen fünf Stadtgebieten nahezu zum Erliegen gekommen ist. Bei dem jetzigen Realisierungstempo werden die Konzepte auch in Jahrzehnten noch nicht umgesetzt sein. Die Problemlagen in den Stadtteilen können bei der aktuellen Geschwindigkeit nicht behoben werden. Es entwickeln sich schneller neue Herausforderungen und Probleme als mit den Stadterneuerungsprogrammen alte behoben werden können.
Die Stadt selbst rechnet für die kommenden Jahre nur noch mit 6 Mio. Stadtbaufördermittel pro Jahr (WAZ vom 30.09.23), das sind 1,2 Mio. pro ISEK-Gebiet. Damit kann nennenswert vor Ort jedes Jahr maximal ein kleines bis mittelgroßes Projekt pro ISEK auf den Weg gebracht und nichts wirklich bewegt werden.
Die Stadt muss also umdenken und vor allem mehr Projekte selbst finanzieren. Das bisher übliche Verfahren, Projekte nur dann anzugehen, wenn Fördermittel fließen, kann nicht fortgeführt werden. Für jedes ISEK sollte die Stadt einen Projektplan sowie ein jährliches städtisches Budget aufstellen, das dann in die Umsetzung der geplanten Projekte investiert wird. Fördermittel würden je nach Anfall zusätzlich verplant.
Das hat zur Folge, dass für die Stadterneuerung zusätzliches städtisches Geld bereit gestellt werden muss. Diese Mittel können zum einen durch eine Umverteilung von Finanzen generiert werden. Indem beispielsweise die Stadterneuerung vor der Parkhaussanierung priorisiert wird (Innenstadt: Die Stadt gibt fast 10x mehr für Parkhäuser aus als für Stadtgestaltung). Zum anderen könnten z.B. aus der Einführung von flächendeckendem Anwohnerparken rd. 20 Mo. Euro/Jahr generiert werden, die in die Stadterneuerung fließen könnten. Aufgabe des Stadtrates ist in jedem Fall im Haushalt 2025 eine Finanzierung bereit zu stellen, die eine konsequente Umsetzung der fünf Bochumer Stadterneuerungskonzepte ermöglicht. Der aktuelle Stillstand bei den Stadterneuerungsprogrammen muss zeitnah überwunden werden.
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