11 Apr.

Bochum: 190 Mio. Euro bei Sondervermögen für zusätzliche Investitionen zweckentfremdet

Die Stadt bekommt aus dem Sondervermögen des Bundes 200,42 Mio. Euro. Dieses Geld soll eigentlich für zusätzliche Investitionen ausgegeben werden. Stattdessen will die Stadt mit dem Geld Finanzlöcher im Stadthaushalt stopfen. Die Politik versucht das Problem zu verschweigen. 

2025 startete die Bundesregierung angebliche eine historisch einmalige Investitionsoffensive, um den Sanierungsstau bei der Infrastruktur zu beheben. Auf der Seite des Bundesfinanzministeriums heißt es: “Mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität bringt die Bundesregierung eine nie dagewesene Investitionsoffensive auf den Weg.”  

Investitionsmitte werde bei Bund wie Stadt zweckentfremdet 

500 Mrd. hat die Bundesregierung für zusätzliche Investitionen bereitgestellt. Doch das Geld wird nicht wie versprochen für zusätzliche Investitionen ausgegeben, sondern für das Stopfen von Haushaltslöchern, das ist bei Bund und Ländern nicht anders als in Bochum. 

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat errechnet, dass im Vorjahr 86 Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen zweckentfremdet worden. Das Münchener Ifo-Institut kommt sogar auf 95 Prozent der neu aufgenommenen Schulden, die nicht für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur eingesetzt worden sind (Sondervermögen „nahezu vollständig“ zweckentfremdet). 

Bochum bekommt von dem Sondervermögen 200,42 Mio., davon werden nur rd. 10 Mio. Für zusätzliche Investitionen ausgegeben, 95 % des Geldes fließen in den Stadthaushalt, um dort Finanzierungslücken zu schließen (Vorlage 20260503).  

Wie funktioniert die Zweckentfremdung? 

Nur drei zusätzliche Investitionsmaßnahmen soll es geben: Ein Sperrkonzept für die Innenstadt (Poller – Sperrstellen), das 2,1 Mio. Kosten soll, ein zusätzliches Lehrschwimmbecken für das Schulzentrum im Bochumer Norden, das um die 5-6 Mio. Kosten wird, für weitere 2,35 Mio. soll Ausrüstung für krisenhafte Ereignisse angeschafft werden. Mit den restlichen 190 Mio. sollen Investitionsmaßnahmen finanziert werden, die zwar bereits beschlossen sind, aber ohne, dass dafür die zur Umsetzung nötigen Finanzmittel vorhanden sind. So sollen z.B. 15 Mio. des Geldes in die laufende Sanierung des Rathaus-Nordflügels und weitere 15 Mio. in den Umbau des Landesbehördenhauses (neben dem Musikforum) zur Musikschule fließen. 

Für 190 Mio. werden also keine zusätzlichen Investitionen in kommunale Infrastruktur und für Klimaneutralität auf den Weg gebracht – wie großspurig von der Politik bei Einrichtung des Sondervermögens angekündigt – vielmehr wird das Geld auch in Bochum zweckentfremdet, um Finanzierungslücken bei bereits laufenden Investitionsprojekten und -programmen zu stopfen. 

Der Prozess zur Aufstellung des Programms für “zusätzliche” Investitionen aus dem Sondervermögen kann als großes Schauspiel betrachtet werden. Ausgewählte, bereits beschlossene Investitionen, wurden den drei Bereichen Sanierung kommunaler Immobilien (20 %), Bildung und Betreuung (50 %) sowie Infrastruktur, Verkehr, Digitalisierung, Sport, Sicherheit und Krisen (30 %) künstlich zugeordnet, um vorzutäuschen, man habe entsprechend der von Bund und Land vorgegebenen Anteilen neue Investitionen auf den Weg gebracht. Tatsächlich fließen 190 Mio. einfach in den Stadthaushalt, um die Unterdeckung im laufenden Investitionshaushalt auszugleichen. 

Die Stadt Bochum investiert nur unzureichend 

Auch ist die Investitionstätigkeit der Stadt seit Jahrzehnten nicht ausreichend. Zwar erwecken Politik und Verwaltung in Sachen Investitionen mit der Nennung von hohen Millionen- und sogar Milliardensummen gerne den Anschein, die Stadt investiere überdurchschnittlich viel, doch das Investitionsvolumen reicht nicht, um die andauernde Aufzehrung des städtischen Eigenkapitals (Differenz von städtischem Vermögen zu Schulden) zu stoppen. Betrug der Wert des Eigenkapitals 2009 noch 1,55 Mrd. Euro (Haushaltskompass 2025/26) wird er laut Prognose für 2029 in drei Jahren nur noch bei knapp 0,8 Mrd. liegen (Haushaltsplan 2025/26). Der durch Investitionen bedingte Zuwachs an städtischem Vermögen (Infrastruktur, Boden, Gebäude usw.) bleibt in fast jedem Jahr hinter dem Zuwachs der Schulden zurück. Bei nachhaltiger und zukunftsfähiger Investitionstätigkeit, sollte dagegen so viel investiert werden, dass der Zuwachs des städtischen Vermögens über dem der Schulden liegt. 

Stadt beschließt Investitionen ohne gesicherte Finanzierung 

Zudem beschließt die Stadt Investitionsmaßnahmen, trotzdem sie die zu deren Umsetzung nötigen Finanzmittel gar nicht erwirtschaftet. Das passiert naturgemäß besonders gerne zu Wahlkampfzeiten, wie zuletzt zur Kommunalwahl 2025. Die Stadt lobt sich für vermeintlich hohe Investitionen und eines entsprechend ehrgeizigen Investitionsprogramms, für das sie die erforderlichen Geldmittel aber gar nicht in den Haushalt eingestellt hat. So erklärt die Stadt zum Haushaltsentwurf 2025/26 “Um dieses ambitionierte aber auch zwingend erforderliche Investitionsprogramm mittelfristig auch wirtschaftlich stemmen zu können, sind neue Förderprogramme durch Bund und Land unabdingbar.” (PM zum Haushaltsentwurf 2025/2026). 

Woran zusätzliche Investitionen in Bochum scheitern 

Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sollte aber nicht dazu dienen, laufende, zwingend erforderliche städtische Investitionen zu finanzieren, das erklärte Ziel ist, zusätzliche Finanzmittel bereit zu stellen, um “zusätzliche[!] Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität” möglich zu machen, damit der bestehende Investitionsstau bei der Infrastruktur und die Defizite bei Bildung und Digitalisierung beseitigt werden (Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität). Denn um dieses Ziel zu erreichen, reicht auch in Bochum das bisherige städtische Investitionsprogramm nicht aus. Der im Stadtbild unübersehbare gewaltige Sanierungsstau bei städtischen Straßen, Brücken, Schulen u.a. städtischen Gebäuden, kann mit den bisher geplanten Investitionen nicht substanziell aufgeholt werden. Zusätzliche Investitionen sind somit auch in Bochum dringend nötig. 

Dass die Kämmerin mit dem Geld zunächst bestehende Haushaltslöcher stopft, statt es wie vorgesehen für zusätzliche Investitionen auszugeben, ist aus haushaltspolitischer Sicht zwar nachvollziehbar, stellt aber trotzdem eine Zweckentfremdung der Gelder dar. Das laufende Investitionsprogramm ist aus dem laufenden Stadthaushalt zu finanzieren, fehlt es dazu an Mitteln, ist das Geld für Investitionen durch Kürzungen an anderen Stellen im Haushalt zu generieren. Zum Beispiel in dem man die Explosion der Personalkosten stoppt, die Verwaltung reorganisiert, das städtische Projektmanagement verbessert sowie die interkommunale Zusammenarbeit intensiviert (Konzept zur Sanierung des Bochumer Stadthaushalts). 

Am Ende ist der fehlende politische Wille, solche Maßnahmen zur Sanierung des Haushalts und der Finanzierung der bereits beschlossenen Investitionen gegenüber der Verwaltung durchzusetzen, die Ursache dafür, dass man für 190 Mio. Bundesgelder keine zusätzlichen Investitionen auf den Weg bringen kann, sondern sie zum Stopfen von Haushaltslöchern nutzen muss. 

Das Ausbleiben zusätzlicher Investitionen wird für Bochum Folgen haben 

Dagegen werden wirtschaftlich erfolgreiche Städte die Bundesgelder für zusätzliche Investitionen nutzen. Werden also über die laufenden Investitionstätigkeiten hinaus weitere Investitionsprogramme auflegen. Für Bochum bedeutet das, der Rückstand zu anderen Großstädten in Sachen moderner und zukunftsfähiger Infrastruktur wird immer größer. Der Abstand zu Städten, die jedes Jahr mehr investieren, wächst weiter. Für Bochum wird es immer schwerer, im Wettbewerb um die Ansiedlung von Unternehmen und Menschen mit anderen deutschen und europäischen Großstädten mitzuhalten. 

Zweckentfremdung schadet Glaubwürdigkeit der Politik 

Schließlich ist anzumerken, die Zweckentfremdung der Investitionsgelder trägt dazu bei, die Glaubwürdigkeit der Politik zu diskreditieren. Die Politik verspricht großspurig ein gigantisches Sondervermögen von 500 Mrd. für zusätzliche Investitionen, die Stadt nutzt das ihr zugewiesene Geld aber im Wesentlichen dazu, damit Haushaltslöcher zu stopfen. Auch dieser Fall zeigt leider, wie wenig Versprechen von Politik und Parteien wert sind und dass Aussagen der Politik nicht selten nur heiße Luft sind.  

Im Ergebnis konnte die Gruppe STADTGESTALTER/ Volt im Stadtrat der Zweckentfremdung der Investitionsmittel somit nicht zustimmen.  

28 März

Kinder werden in Bochum immer häufiger Opfer von Verkehrsunfällen

13 Kinder werden pro Monat in Bochum bei Verkehrsunfällen verletzt. Die Zahl der Fälle steigt. Die Entwicklung geht in die falsche Richtung. In einer kinderfreundlichen Stadt sollte die Zahl sinken.

In Bochum ist die Zahl der verunglückten Kinder (0-14 Jahre) von 92 im Jahr 2024 auf 99 im Jahr 2025 gestiegen (+8 / +7,6 %). 2014 lag diese Zahl noch bei nur 56 (+43 / +77 %). Bei Jugendlichen (15-17 Jahre) stieg die Zahl im letzten Jahr von 35 auf 56 Unfälle (+21 / +60 %) (Verkehrsunfallstatistik 2025).

Verkehrsunfälle mit Kindern

Betrachtet man die Polizeimeldungen zu Unfällen mit Kindern, die über die letzten fünf Wochen öffentlich bekannt geworden sind, lässt sich erkennen, wo die Probleme liegen:

28.03.2025 – Kind (8 Jahre) verletzt sich leicht: Ein 8-Jährige fuhr gegen 17.45 Uhr mit seinem Fahrrad auf der Borgholzstraße. Als er die Fahrbahn in Höhe der Wiemelhauser Straße überqueren wollte, kam es zu einem Zusammenstoß mit einem 51-jährigen Autofahrer, der die Borgholzstraße in Richtung Wiemelhauser Straße befuhr. Dabei zog sich das Kind leichte Verletzungen zu.

Die Borgholzstraße ist an der Unfallstelle ein verkehrsberuhigter Bereich (Spielstraße). Hier gilt, wer ein Fahrzeug führt, muss mit Schrittgeschwindigkeit fahren und darf den Fußgängerverkehr weder gefährden noch behindern; wenn nötig, muss gewartet werden. Diese Regel hat der Autofahrer offensichtlich nicht beachtet.

Dazu ist die gesamte Straße mit Autos zugestellt, teilweise parken Autos widerrechtlich auf dem Gehweg. Wenn auf beiden Straßenseiten Autos parken, wird die Fahrbahnrestbreite von 3,05 Metern teilweise nicht eingehalten. Kinder werden schnell übersehen, parkende Autos versperren Kindern die Sicht.

27.03.2026 – 7-jähriges Kind verletzt sich leicht: Ein Bochumer befuhr mit seinem Auto die Untere Heidestraße in Richtung Wehlaustraße. Die Siebenjährige befand sich im Beisein ihrer Mutter auf dem Gehweg. Aus noch nicht geklärter Ursache trat das Mädchen plötzlich auf die Fahrbahn. Es kam zum Zusammenstoß mit dem Auto. Dabei zog sich das Mädchen leichte Verletzungen zu. Eine Rettungswagenbesatzung brachte sie in ein Krankenhaus.

Der Unfall hätte nicht passieren dürfen, denn gem. § 3 (2a) StVO gilt: „Wer ein Fahrzeug führt, muss sich gegenüber Kindern, hilfsbedürftigen und älteren Menschen, insbesondere durch Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und durch Bremsbereitschaft, so verhalten, dass eine Gefährdung dieser Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.

Zudem ist die Untere Heidestraße eigentlich eine typische Wohnstraße, auf der der Fußverkehr Vorrang haben sollte. Richtung Wehlaustraße wird der ohnehin schmale Gehweg auf der linken Seite immer schmaler und verschwindet in der Kurve schließlich ganz. Dazu wird in der Kurve geparkt, obwohl selbst Halten hier aufgrund der Unübersichtlichkeit verboten ist. Auf der rechten Straßenseite wurde der Gehweg zu Gunsten der überbreiten Fahrbahn ebenfalls sehr schmal angelegt. In der Gegenrichtung wird der Gehweg trotz ausgeschildertem Halteverbot von zahllosen Autos widerrechtlich zugeparkt. Auch hier haben die Autos, die Kinder verdrängt. Dia Stadt schaut weg und tut so, als habe sie nichts bemerkt.

20.03.2026 – 12-Jährige schwer verletzt: Ein 20-jähriger Dortmunder Autofahrer befuhr gegen 19.50 Uhr die Brückstraße in Richtung Große Beckstraße. Im Kreuzungsbereich zur Hans-Böckler-Straße wendete er seinen Pkw, um wieder auf die Brückstraße in Fahrtrichtung Dorstener Straße einzubiegen. Hierbei kam es zur Kollision mit der Fußgängerin, welche zeitgleich die Brückstraße an der Fußgängerfurt zur Straßenbahnhaltestelle querte.

Die 12-Jährige stürzte auf die Fahrbahn und zog sich schwere Verletzungen zu.

Bei diesem Unfall stellt sich die Frage, warum sind in diesem Bereich der Innenstadt noch Autos unterwegs? Wäre innerhalb des Innenstadtrings das Befahren mit dem Auto nur Anliegern sowie Anlieferverkehr vorbehalten und müssten Besucher und Besucherinnen der Innenstadt die Parkhäuser auf dem kürzesten Weg ansteuern, wäre es zu diesem Unfall wohl nicht gekommen.

05.03.2026 – 7-Jähriger verletzt: Ein Autofahrer (66) war gegen 17.05 Uhr auf der Straße „Erbhof“ unterwegs. Nach aktuellem Kenntnisstand lief in Höhe der Hausnummer 11 plötzlich ein Junge (7) zwischen zwei geparkten Autos auf die Fahrbahn. Der Autofahrer bremste, konnte jedoch einen Zusammenstoß nicht mehr verhindern.

Erbhof, Foto: Google Streetview

Eine Rettungswagenbesatzung brachte das Kind in ein nahegelegenes Krankenhaus, wo es stationär aufgenommen wurde.

Der Weg, der durch die Wohnanlage Erbhof führt, sollte eigentlich eine Fußgängerzone sein, auf der die Kinder spielen können. Tatsächlich ist der Weg so zu geparkt, dass man Kinder erst viel zu spät sieht, wenn sie zwischen den parkenden Autos auf die Straße treten. Dieser Unfall wäre in einer Stadt in der die Bedürfnisse von Kindern, denen der Autos vorgezogen werden, nicht passiert.

01.03.2026 – 9-Jähriger leicht verletzt: Gegen 15.40 Uhr befuhr ein 29-jähriger die Dorstener Straße in Richtung Bochum und beabsichtigte auf die A40 in Fahrtrichtung Essen abzubiegen. Hierbei kam es zur Kollision mit einem neunjährigen Bochumer, der zu dieser Zeit mit einem Tretroller den dortigen Fußgängerüberweg nutzte.

Dorstener Straße, Abzweig A40 Richtung Essen, Foto: Google Streetview

Der neunjährige wurde durch den Zusammenstoß leicht verletzt.

Offenbar hatte der Autofahrer nicht ausreichend darauf geachtet, ob jemand den vorfahrtberechtigten Fußgängerüberweg überqueren möchte. Leider ist die Kreuzung auch nicht sehr übersichtlich angelegt. Menschen, die zu Fuß, mit dem Rad oder dem Tretroller die Fahrbahnen queren, werden nicht sicher über die Straße geführt. Ein verkehrssicher gebauter Radweg fehlt. Der “Radweg” auf dem Gehweg erfüllt die verkehrsrechtlichen Anforderungen nicht. Er ist zu schmal und unübersichtlich, Laternenmasten befinden sich im Bereich der Verkehrsfläche. Die Probleme in diesem Bereich der Dorstener Straße sind der Bochumer Verkehrsplanung seit Jahrzehnten bekannt. Passieren tut trotzdem nichts.

24.02.2026 – 2-Jährige verletzt: Gegen 16 Uhr befuhr ein 45-jähriger Autofahrer den Gersteinring in Richtung Castroper Straße. In Höhe der Hausnummer 1 [im Bereich des Sportplatzes] trat das Mädchen auf die Fahrbahn und wurde von dem Kastenwagen erfasst. Ein Rettungswagen brachte die Zweijährige in ein nahegelegenes Krankenhaus.

Am Fahrbahnrand des Gersteinrings wird geparkt. Treten Kinder zwischen den Fahrzeugen plötzlich auf die Straße, werden sie auch hier zu spät gesehen. Trotz anliegendem Sportplatz und Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge darf die Straße mit 50 km/h befahren werden, dazu ist sie übermäßig breit. Der Anhalteweg war, wie der Unfall zeigt, zu lang, um das Fahrzeug rechtzeitig vor dem Kind zum Stehen zu bringen.

Die Ursachen

Die Unfälle zeigen, Bochum ist für Kinder gefährlich. Die dargestellten Unfälle belegen, dass das besonders an drei Umständen liegt:

Parkchaos – Die ganze Stadt ist zugeparkt, Straßen, Gehwege und Kreuzungen. Die Menschen im Auto sehen die Kinder nicht, wenn sie von Fahrzeugen verdeckt werden. Die Kinder können die Straßen und Kreuzungen nicht einsehen.

Die Stadt zeigt kein Interesse daran, die Lage zu verbessern. Auch für Kinder gefährliches (Falsch-)Parken wird durchgehend geduldet. Die Gefahr für die Kinder muss hinter den Bedürfnissen nach Abstellmöglichkeiten für Autos zurückstehen.

Zu hohe Geschwindigkeiten – Es wird zu schnell gefahren. Immer noch führen in Bochum durch Wohngebiete Straßen, die mit Tempo 50 befahren werden dürfen. Trotzdem bekannt ist, dass ein Anhalteweg von fast 30 Metern bei 50 km/h wesentlich mehr und auch erheblich schwerere Unfälle zur Folge hat als ein Anhalteweg von knapp über 13 Metern bei 30 km/h, ist die Stadt trotz Bitten vieler Anwohner und Anwohnerinnen nicht bereit, die Straßen als Wohnstraßen (statt Vorbehaltsstraßen) auszuweisen. Die hohen Geschwindigkeiten sind nicht nur für die Kinder ein großes Problem, sondern auch für ältere Menschen.

Mangelhafte Verkehrsinfrastruktur – Die Verkehrsinfrastruktur für Menschen, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind und das sind Kinder regelmäßig, weist in Bochum weiterhin an vielen Stellen erhebliche Mängel auf. Die Stadt ist weiterhin überwiegend auto- aber nicht kindgerecht. Stadtweit fehlen in der Stadt sichere Überwege und Radwege. Geh- und Radwege sind oft zu schmal und unübersichtlich.

Alle drei Punkte zeigen, die Bedürfnisse des Autoverkehrs werden in Bochum immer noch höher gewichtet als die Sicherheitsbedürfnisse der Kinder. Für diejenigen, die in Bochum den Verkehr planen, haben viele Parkplätze, verschwindend kürzere Fahrtzeiten und der Erhalt übermäßig breiter Fahrbahnen mehr Gewicht als die Schaffung einer Verkehrsinfrastruktur, die konsequent auf die Vermeidung von Unfällen ausgerichtet ist.

Fehlende Verkehrssicherheit bedeutet eingeschränkte Lebensqualität

Eine Stadt, deren Priorität nicht auf der Vermeidung von Gefahren für Kinder liegt, in der die Wohnstraßen und Schulwege regelmäßig nicht sicher sind, ist für Familien nur sehr bedingt attraktiv und lebenswert. Können die Kinder nicht alleine zur Schule gehen oder mit dem Rad fahren, sondern müssen immer begleitet werden, damit ihnen nichts passiert, schränkt Kinder wie Eltern in ihrem Leben wesentlich ein.

Eine Stadt, in der sich Schulkinder und Jugendliche nicht allein und selbständig sicher bewegen können, ist keine kinderfreundliche Stadt (Bochum sollte bespielbare Stadt werden). In Bochum redet die Politik, zwar immer wieder viel davon, die Stadt familien- und damit kinderfreundlicher machen zu wollen, die SPD gibt sogar vor, dass Ziel zu verfolgen, Bochum solle zur familienfreundlichsten Stadt Deutschlands werden (Familienfreundliches Bochum). Nur wirklich ernst meinen die Verantwortlichen das offenbar nicht, sonst würde die Zahl der im Verkehr verunglückten Kinder sinken und nicht steigen.

22 März

Das Tiny-Forest-Märchen, aber gefällte Bäume können nicht in der Stadt nachgepflanzt werden

Angeblich wurde in Wattenscheid ein Wald mit 5.000 Bäumen gepflanzt, gleichzeitig sagt die Stadt, die Ausgleichspflanzungen für in Bochum gefällte Bäume müssten im Münsterland oder Dortmund erfolgen, weil in der Stadt der Platz fehlt. Wie passt das zusammen?

Unter dem Titel “Eine Stadt pflanzt einen Wald: Gemeinsames Buddeln für „Tiny Forest“ in Wattenscheid” veranstaltete die Stadt Mitte März eine große Pflanzaktion, um auf dem Gelände des ehemaligen Betriebshof am Stadtgarten einen “Wald” anzulegen (PM Stadt Bochum vom 16.03.2026).

Die WAZ schreibt dazu “Hier bekommt Wattenscheid 5000 neue Bäume” (WAZ vom 15.03.25). Radio Bochum verkündet, es entstünde ein “ein kleiner dicht bepflanzter Stadtwald” (Radio Bochum 19.03.2025).

Irreführende Berichterstattung

Das Projekt und die Pflanzaktion, die eine Bürgerinitiative vorangetrieben hat und an der sich auch das Märkische Gymnasium, einige umweltbewegte Initiativen und nicht wenige Menschen aus Wattenscheid beteiligt haben, ist eigentlich eine tolle Sache. Doch der Eindruck, den die lokalen Medien erwecken, ist falsch.

Zum Einen wurden keine 5.000 Baume, sondern lediglich 5.000 Setzlinge gepflanzt. Auch wurde nicht die gesamte 6.000 qm große Fläche des ehemaligen Betriebshofs der Stadt am Stadtgarten in einen Mini-Wald umgewandelt. Tatsächlich besteht der Tiny-Forest aus drei Pflanzflächen, zwei winzigen (200 und 215 qm) und einer etwas größeren (1060 qm) im Süden des Geländes (siehe Planzeichnung, Stadt Bochum).

Planzeichnung Tiny-Forest-Flächen auf dem Gelände des ehem. Betriebshofs, Stadt Bochum

Die drei Flächen würde nach der Miyawaki-Methode bepflanzt (Wir machen Wälder). Dabei werden viele Setzlinge in den Boden gesetzt (3-4 pro qm), aus denen dann eine viel kleinere Anzahl Bäume heranwächst. Nach 2-3 Jahren, am Ende der Stabilisierungsphase, soll es noch 0,5 bis 2,5 Bäume pro Quadratmeter geben. Nach 20-30 Jahren werden es noch 0,2 bis 0,8 pro qm sein. Dann stehen auf den 1500 qm am Stadtgarten noch 300 bis 1.000 Bäume. mit zunehmendem Alter des Waldes werden es immer weniger. In einem natürlichen Laubwald stehen nur 0,08 bis 0,2 Bäume pro Quadratmeter.

Schaut man sich die Waldflächen im Vergleich zum bestehenden Baumbestand an, dann überspannen bereits die Kronen von zwei bestehenden Bäumen eine der kleinen Tiny-Forest-Flächen (siehe Ausschnitt Planzeichnung Stadt Bochum). Geht man von der Größe der bestehenden Bäume aus, fänden auf den Tiny-Forest-Flächen 20-25 ausgewachsene Bäume Platz.

Ausschnitt Planzeichnung Tiny-Forest, Stadt Bochum

Zu behaupten, Wattenscheid bekäme 5.000 neue Bäume ist also maßlos übertrieben und grober Unfug. Mit der Berichterstattung wird der Eindruck erweckt, in Bochum würden tausende neue Bäume gepflanzt, um das Mikroklima zu verbessern, Boden würde in großem Umfang entsiegelt, die Stadt würde große Projekte vorantreiben, um nachhaltiger zu werden.

Die Realität ist eine andere

Im Beitrag der WAZ heißt es, die Entsiegelung des ehemaligen Betriebshofs am Wattenscheider Stadtgarten wäre einmalig („Alleinstellungsmerkmal“), eine Fläche von rund 5.500 qm Fläche wäre entsiegelt worden. Richtig ist, die entsiegelte Fläche entspricht 80 % der Fläche eines Fußballfeldes. Dem steht allerdings eine riesige Fläche von 125 Fußballfeldern entgegen, die in nur fünf Jahren von 2016 bis 2021 versiegelt wurden (In Bochum wurde in 5 Jahren eine Fläche von 125 Fußballfeldern versiegelt).

Werden in Bochum Bäume gefällt, erfolgt der Ausgleich immer öfter nicht in der Stadt. Die Stadt gibt selbst zu, dass “in Bochum ein akuter Mangel an Flächen für den Waldausgleich” herrscht” (Vorlage 20260341). Bäume, die in Bochum für Bauvorhaben weichen müssen, werden also vermehrt in anderen Regionen z.B. in Dortmund und dem Münsterland ausgeglichen.

So muss für die Entfernung des Baumbestands auf dem Baugebiet, auf dem das neue Polizeipräsidium entsteht (Harpener Hellweg), in Dortmund (Karmsche Heide) eine Fläche von 9.570 qm wieder aufgeforstet werden (Umweltbericht zur Vorlage 20260341), also eine Fläche, die mehr als sechs Mal so groß ist wie der Tiny-Forest in Wattenscheid.

Ein weiteres Beispiel: Für den Sportpark Feldmark, dort wo sich die Radstrecke Walter-Lohmann-Ring befindet, wird die derzeitige Waldfläche zur Sportparkfläche umgewidmet. Neben der bestehenden Radfahrbahn soll eine Mountainbikestrecke entstehen und eine Mountainbike-Übungsfläche, dazu eine Pumptrack-Anlage, eine Laufstrecke für Jogger, eine Calisthenics-Anlage für Fitness sowie Umkleide- und Toilettenanlagen für die Sportbegeisterten (Sportpark Feldmark, B-Plan 1027). Dafür sind forstrechtliche Ausgleichsmaßnahmen auf 121.711 qm Fläche erforderlich. Auch für diesen Waldausgleich gibt es in Bochum keinen Platz, daher soll dieser im Münsterland erfolgen. Das wird 2,6 Mio. Euro kosten. Die Ausgleichsfläche ist über 80-mal größer als der neue Tiny-Forest in Wattenscheid.

Einordnung von Maßnahmen ist Aufgabe der Lokalmedien

Angesichts der genannten massiven Waldverluste ist das euphorische Abfeiern einer mikroskopisch kleinen “Aufforstungs”-Maßnahme mit verschwindender Wirkung durch die Lokalmedien gänzlich unangebracht.

Nichts spricht gegen Berichte über die Pflanzaktion, das großartige Engagement der Initiative, die das Projekt möglich gemacht hat und die beachtliche Bürgerbeteiligung. Die Aufforstung und deren Wirkung ist hinsichtlich der Größenordnung mit Blick auf die Maßnahmen, die zu massiven Waldverlusten führen, jedoch kritisch einzuordnen. Das Gleiche gilt bei der Flächenentsiegelung, diese ist dem jährlichen Maß an Versiegelung in Bochum gegenüberzustellen.

Andernfalls ist die Berichterstattung irreführend. Die Darstellung der Schaffung des Tiny-Forest lässt die Menschen denken, die Stadt würde ganz viel tun gegen die fortschreitende Flächenversiegelung und die Vernichtung von Naturflächen. Das ist nicht der Fall. Natur- und Grünflächen verschwinden im Stadtgebiet weiter. Punktuellen, werbewirksamen Mikromaßnahmen zur Wiederaufforstung stehen massive Bauvorhaben entgegen, die zu großen Verlusten bei Grün- und Waldflächen führen.

Die Lokalmedien haben die Aufgabe, die Dinge einzuordnen, sie kritisch zu hinterfragen. Sie sollten sich nicht unbedarft und leichtfertig vor den Werbekarren der Stadt spannen lassen.

26 Juli

Die Bürgerbeteiligung in Bochum auf ein neues Niveau heben

Bürgerbeteiligung gibt es in Bochum bei vielen Projekten, doch bisher geht es meist allein darum, dass die Bürger Meinungen und Vorschläge vorbringen, die dann viel zu häufig nur abgeheftet werden. Dass die Bürger wirklich mitbestimmen, ist bisher nicht möglich.

In Sachen Bürgerbeteiligung hat sich in Bochum einiges getan

Einiges hat sich in Bochum an der Bürgerbeteiligung verbessert. Eine digitale Beteiligung ist möglich, es gibt für größere Projekte, wie jetzt den Radschnellweg RS1 (Bürgerbeteiligung RS1)  mmer Internetseiten, auf denen die Bürger Meinungen und Ideen absetzen können. Ob und inwieweit die Berücksichtigung finden, ist allerdings wenig nachvollziehbar.

Auch konnten in letzter Zeit zum ersten Mal bei Projekten (Gerthe-West und Neues Bahnhofsquartier Wattenscheid) Bürgervertreter von Bürgerintiintiativen in die Empfehlungsgremien entsandt werden, die die Entwicklung dieser städtischen Bebauungsprojekte begleiten sollen. Eine feste, institutionalisierte Regelung, die zu jedem größeren Projekt ein Bürgerbegleitgremium vorsieht, gibt es bisher aber nicht. Das genau fordert das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung und befindet sich zu diesem Thema auch in Diskussionen mit der Verwaltung und dem Stadtbaurat. Die STADTGESTALTER unterstützen das Anliegen und haben bereits einen Vorschlag gemacht wie ein solches Gremium aus Bürgern aussehen könnte, das solche Vorhaben begleitet (Grafik Organisation Bürgerbegleitgremium).

Auch wird es bald auf der Internetseite der Stadt eine Liste der Vorhaben geben, die die Stadt beabsichtigt umzusetzen, bzw. derzeit realisiert, SO wie dies von der Fraktion “FDP & Die STADTGESTALTER” 2019 beantragt wurde (Antrag 20190151). Dann finden die Bürger alle Informationen, Pläne, den zuständigen Ansprechpartner, den politischen Entscheidungsverlauf, den aktuellen Sachstand und die vorgesehene Bürgerbeteiligung auf einen Blick zu jedem Vorhaben im Internet. Auf den Internetseiten der Stadt Freiburg kann man sich ansehen, wie das aussehen wird: Interaktive Vorhabenliste Freiburg.

Wie andere Städte zeigen, geht in Sachen Bürgerbeteiligung aber noch viel mehr. Nicht nur sollte die Bürgerbeteiligung noch digitaler werden, damit mehr Bürger erreicht werden und rechtzeitig auf Vorhaben, die sie betreffen, aufmerksam werden, sondern es müssen auch mehr richtige Mitbestimmungsmöglichkeiten geschaffen werden, sowie bessere Möglichkeiten, dass Bürger eigene Vorschläge zur Abstimmung stellen können und verbindliche Möglichkeiten haben bei Entscheidungen Veränderungen zu bewirken.

Die Bürgerbeteiligung auf ein neues Niveau heben

Die Stadt sollte nach Ansicht der STADTGESTALTER in den nächsten 5 Jahren die Bürgerbeteiligung auf ein neues Niveau heben, so wie es auch der Verein “Mehr Demokratie” formuliert (Consul – Bürgerbeteiligung im digitalen Zeitalter). Dazu gibt es eine Vielzahl von Möglichkeiten. Welche man davon nutzen will und welche nicht, das muss nach einer ausführlichen Diskussion zwischen Politik und Bürgern entschieden werden.

Die Ausweitung von Bürgerbeteiligung sollten in einer Stadt Schritt für Schritt erfolgen. Denn wie man Bürgerbeteiligung und mehr Mitbestimmung gestaltet und wie man sie als Bürger wahrnimmt, müssen sowohl Politik und Verwaltung wie die Bürger erst lernen.

Eine Bürgerbeteiligung ist um so erfolgreicher desto mehr Bürger sich an den Beteiligungsformaten beteiligen. Das passiert nicht von heute auf morgen. Dazu ist auch ein neues Denken in der Politik und Verwaltung wie bei den Einwohnern der Stadt nötig, Bei den Einwohnern der Stadt muss die Bereitschaft steigen, sich mit Stadtpolitik intensiver zu beschäftigen, und sich vermehrt aktiv einzumischen wie zu beteiligen und das nicht nur da, wo es einen selbst unmittelbar betrifft. Politik und Verwaltung wiederum müssen bereit sein, mehr Beteiligung und Mitbestimmung zuzulassen und Entscheidungskompetenzen abzugeben.

Eine Software und Plattform für Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung

Im nächsten Schritt stellt sich die Frage, wie kann die Stadt, insbesondere technisch, eine vermehrte Beteiligung und Mitbestimmung der Bürger organisieren. Dazu schlägt der Verein Mehr-Demokratie die Nutzung einer spezielle Software vor, die besonders in Spanien und Lateinamerika weit verbreitet ist, aber auch schon in Paris und New York genutzt wird (Consul).

Die modular aufgebaute und kostenfreie Software hat 5 Säulen (Dossier Consul):

1. Vorschläge – Bürger können Ideen für neue Regelungen oder Aktionspläne, die in die Zuständigkeit der Stadtverwaltung fallen, einbringen und unterstützen. Erreichen sie ein gewisses Quorum, wird darüber abgestimmt.

2. Abstimmungen – Es kann sowohl über Vorschläge von Bürgern als auch von Institutionen abgestimmt werden. Außerdem ist es möglich, das gesamte Stadtgebiet oder nur bestimmte Bezirke einzuschließen.

3. Bürgerhaushalte – können Ausgabenvorschläge für Teile des städtischen Budgets machen, um Projekte in der Stadt umzusetzen. Die Vorschläge, die die meisten Stimmen erhalten, werden umgesetzt. In Madrid etwa bestimmten die Bürgerinnen und Bürger über 100 Millionen Euro.

4. Debatten – Die Software bietet eine Diskussionsplattform, die nicht zu einer direkten Entscheidungsfindung führt, sondern der Stadt Zugang zur öffentlichen Meinung verschafft und den Bürgern die Möglichkeit gibt sich untereinander auszutauschen und ihre Erfahrungen einzubringen.

5. Kollaborative Gesetzgebung – Aktive Beteiligung der Bürger an der Ausarbeitung von Regelungen und Aktionsplänen. Regelungstexte können kommentiert und diskutiert werden.

Was muss die Stadt tun, damit mehr Beteiligung und Mitbestimmung möglich ist?

Um eine derartige Software zu nutzen und darüber Beteiligung und Mitbestimmung zu organisieren, muss die Politik ganz viele Entscheidungen treffen: Auf welchen Politkfeldern sollen die Bürger in welcher Form mitbestimmen bzw. beteiligt werde? In welchen Bereichen können Vorschläge, welcher Art eingebracht werden? Welche Quoren sind vorzusehen? Werden die Ergebnisse von Bürgerabstimmungen als verbindlich oder nur als Empfehlung angesehen, über welchen Teil des Bürgerhaushaltes sollen Bürger entscheiden? Was für eine Software und Plattform soll genutzt werden? In welcher Weise sollen die Beteiligungsprozesse in der Hauptsatzung der Stadt verankert werden? Und das sind nur einige wichtige Fragen, von ganz vielen mehr, auf die die Politik eine Antwort finden muss, wenn sie die Bürgerbeteiligung auf ein höheres Niveau in Richtung mehr Mitbestimmung heben will.

Aber ehe sich all diese Fragen ergeben, muss die Stadtpolitik zunächst die Grundsatzentscheidung treffen, ob und inwieweit sie Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung in Bochum auf ein neues Niveau heben will. Die STADTGESTALTER schlagen vor, dass der neue Stadtrat 2020 beschließt, eine Bürgerbeteiligungsplattform einzurichten, mit der genau dieses Ziel erreicht werden kann.

13 Juli

Ein Jugendplatz für Bochum

Jugendliche und junge Erwachsene sieht man in der Innenstadt außerhalb des Bermuda3Ecks eher selten. Es gibt in der City kaum Angebote für sie. Das sollte sich ändern.

Das Leben von jungen Menschen sieht völlig anders aus als das von anderen, insbesondere älteren Menschen. Die Interessen der Generationen unterscheiden sich deutlich. Man will das Leben in vielen Zügen genießen. Seine Ruhe zu haben, steht nicht oben auf der Prioritätenliste. Eine Stadt muss für alle Altersgruppen Plätze bieten, wo diese sich wohl fühlen und ausleben können. Mittlerweile bevölkern an den Wochenenden regelmäßig mehrere hundert Menschen von Schülergruppen über Hipster bis zu Studenten und Best Agern hoch in den 60ern den Platz vor dem Schauspielhaus und am Musikforum. Abends kommen alle zusammen, zum Feiern, Chillen, Musizieren, und Diskutieren. (WAZ vom 30.06.20). Plätze werden also gesucht und gefunden, leider zum Ärger mancher Anwohner (WAZ vom 03.07.20).

In der Innenstadt fehlt ein Platz für die junge Generation

Ein Platz für die junge Generation fehlt bisher in der Innenstadt von Bochum. Fast alle Angebote auf den Plätzen innerhalb des Innenstadtrings richten sich an ältere Menschen. Nur die Gastronomie im Bermuda3Eck ist auf junge Leute ausgerichtet, aber alle Angebote dort drehen sich bevorzugt ums Essen und Trinken und sind dazu regelmäßig kostenpflichtig. Dazu kann man in einigen Läden Bands erleben oder Abtanzen.

24 Juni

Wo steht Bochum nach dem Ende des Lockdown?

Geht man in diesen Tagen durch die Bochumer Innenstadt, dann schaut es fast so aus, als sei alles so wie vor der Krise, nur die vielen Menschen mit Masken weisen darauf hin, dass die Normalität doch noch nicht zurückgekehrt ist. Was sind die Folgen der Corona-Krise für Bochum? Was kommt noch auf die Stadt zu?

Halten Einzelhandel, Gastronomie und Veranstalter durch?

Mit Maske Bummeln und Shoppen gehen? Da halten sich doch viele zurück. Nicht wenige, die bisher mit Online-Shopping wenig am Hut hatten, haben in der Krise das Einkaufen im Internet zu schätzen gelernt. Diese Effekte werden sich nur begrenzt zurückdrehen lassen. Die negative Entwicklung im Einzelhandel vor Ort in Bochum wird sich beschleunigen. Es wird zu weiteren Geschäftsaufgaben kommen. Zwar tut sich vieles in der Bochumer Innenstadt, das positive Effekte haben wird, wie die Erneuerung der Plätze, wie Husemannplatz und hoffentlich auf Rathausplatz, Markthalle, Haus des Wissens und die Anbindung der City an den Radschnellweg. Doch bis diese Projekte umgesetzt sind und Früchte tragen, dauert es noch bis mindestens 2023.

Es wird sich rächen, dass die Politik in Bochum in Sachen Innenstadtaufwertung viel zu spät den Schalter von autogerechter zu lebenswerter Innenstadt umgelegt hat. Die positiven Effekte der lauenden Innenstadtprojekte wird für einige, hoffentlich nicht für viele, Einzelhändler zu spät kommen.

Die Folgen für Gastronomen und Veranstalter werden noch deutlich dramatischer ausfallen. Ein Drittel des Umsatzes in der Innenstadt wird schon heute von der Gastronomie erwirtschaftet. Die weiter bestehenden Maßnahmen, beschränken die Zahl der Kunden und halten sie vom Besuch von Kneipe und Restaurants ab. Es fehlen die Veranstaltungen, nicht nur im Bermudadreieck, die sonst Innenstadtbesucher auch in die Gastronomie locken. Zu erwarten ist, dass auch hier eine Reihe von Betrieben aufgeben wird. Noch nicht absehbar ist, ob sich langfristig neue Betriebe mit gleicher Anziehungskraft finden werden, wenn sich die Lage wieder vollständig normalisiert hat. Auch ist offen, ob Strukturen, wie sie das Bermuda3Eck aufweist, durch den wirtschaftlichen Einbruch nachhaltig geschädigt werden. Können entstehende Leerstände wieder in gleicher Qualität besetzt werden, werden sich Lücken auftun oder werden diese vermehrt durch Betriebe ersetzt, die der Anziehungskraft des 3Ecks nicht zuträglich sind, Stichwort Shisha Bars?

Wird es bald wieder Veranstaltungen wie Bochum Total geben, die den Ruf von Bochum in der Vergangenheit sehr positiv geprägt haben 2021 wieder geben oder fehlt den Veranstaltern in Zukunft die wirtschaftliche Kraft diese zu stemmen?

08 Juni

Von anderen Städten lernen, gute Lösungen übernehmen

Bochum versucht als Universitätsstadt in vielen Bereichen zu den führenden Großstädten des Landes aufzuschließen. Besonders in Sachen Lebensqualität, Wirtschafts- und Stadtentwicklung oder auch bei modernem Verkehr. In vielen Bereichen kann die Stadt von anderen Städten lernen.

Sich Ideen von anderen Städten abschauen

Wie im normalen Leben, schauen sich auch Städte Dinge von anderen ab. Man muss keine Sachen neu erfinden, wenn es in anderen Städten schon Lösungen gibt, die zeigen wie man Probleme erfolgreich lösen kann. Hängen in anderen Städten Blumenampeln an Laternen, dann ist es auch bei uns möglich auf diese Weise Straßen grüner, schöner und lebenswerter zu machen.

Mal geht es um kleinere Dinge, die man sich abschauen kann, manchmal um größere und komplexere. So kann man sich ebenfalls fragen, warum laufen die Innenstädte in manchen anderen Städten besser als bei uns. Schaut man sich dann gezielt die funktionierenden Innenstädte in anderen Städten an, findet man regelmäßig viele Dinge, die den Erfolg dieser Innenstädte ausmachen, die man dann auf Bochum übertragen kann: Mehr Spielplätze, urbane attraktive Plätze mit hoher Aufenthaltsqualität, bessere Erreichbarkeit zu Fuß oder mit dem Rad, mehr Grün, können da Beispiele sein.

In anderen Städten nach Ideen suchen

Um eine Stadt besser zu machen und voran zu bringen, ist es also sinnvoll, sich viele andere Städte anzuschauen und gezielt nach Dingen zu suchen, die man für Bochum übernehmen könnte. Auf diese Weise findet man auch Ideen für Dinge, bei denen man zunächst gar nicht gedacht hätte, dass es dafür auch bessere Lösungen gibt. So kann man in Skandinavien sehen und erleben, wie Stadtbüchereien ganz anders und viel besser organisiert werden können (Zukunftsweisende Neuausrichtung der Stadtbücherei). Auch Kreisverkehre gab es in Bochum lange nicht, bis die Stadt gesehen hat, wie gut diese bei richtigem Design und an geeigneter Kreuzung in anderen Städten funktionieren. Also baut auch Bochum immer mehr Kreisverkehre.

04 Juni

Die Ideenschau der STADTGESTALTER

Die STADTGESTALTER haben in den 6 letzten Jahren über 150 Ideen und Vorschläge für Bochum und Wattenscheid entwickelt (Alle Ideen und Vorschläge).

28 unserer spannendsten Ideen und Vorschläge stellen wir in unserer Ideenschau aus. Hier könnt ihr euch die 24 Schautafeln online ansehen:

Weitere Informationen:
https://die-stadtgestalter.de/2018/07/07/ideen-fuer-den-husemannplatz/
https://die-stadtgestalter.de/tag/rathausplatz-in-bochum/
Weitere Informationen:
https://die-stadtgestalter.de/2019/04/07/seilbahn-rueckgrat-der-bochumer-universitaets-und-hochschullandschaft/
Weitere Informationen:
https://die-stadtgestalter.de/placemarks/grundschulen-modellrojekt-5×5/
Weitere Informationen:
https://die-stadtgestalter.de/2019/07/21/mehr-gruen-fuer-die-stadt/
https://die-stadtgestalter.de/2019/04/27/bochum-muss-deutlich-mehr-tun-fuers-klima/
Weitere Informationen:
https://die-stadtgestalter.de/2018/08/04/august-bebel-platz-vs-august-bebel-park/
Weitere Informationen:
https://die-stadtgestalter.de/2018/11/24/innenstadt-dachpark-die-3-stadtdimension/
https://die-stadtgestalter.de/2017/11/25/dachpark-in-der-innenstadt/
Weitere Informationen:
https://die-stadtgestalter.de/2018/05/05/neugestaltung-des-hans-ehrenberg-platzes/
https://die-stadtgestalter.de/placemarks/gartenplatz-fuer-hamme/
Weitere Informationen:
https://die-stadtgestalter.de/2020/05/03/neun-vorschlaege-fuer-guennigfeld/
Weitere Informationen:
https://die-stadtgestalter.de/2019/10/20/12-vorschlaege-fuer-dahlhausen/
Weitere Informationen:
https://die-stadtgestalter.de/2019/05/19/ein-hochschulcampus-fuer-wattenscheid/
Weitere Informationen:
https://die-stadtgestalter.de/2018/09/01/ideen-fuer-werne/
Weitere Informationen:
https://die-stadtgestalter.de/2018/11/10/guenflaeche-auf-dem-alten-markt-und-wasserlauf/
Weitere Informationen:
https://die-stadtgestalter.de/2019/11/10/ein-zentraler-attraktiver-dorfplatz-fuer-leithe/
https://die-stadtgestalter.de/2019/12/25/9-vorschlaege-fuer-hoentrop/
Weitere Informationen:
https://die-stadtgestalter.de/2018/07/21/neugestaltung-der-lindener-meile/
Weitere Informationen:
https://die-stadtgestalter.de/2019/02/23/konzept-fuer-markthalle-vhs-buecherei-und-mehr/
Weitere Informationen:
https://die-stadtgestalter.de/2018/12/08/buddenbergplatz-vom-platz-zur-mobilitaetsstation/
Weitere Informationen:
https://die-stadtgestalter.de/placemarks/propstei-platz/
Weitere Informationen:
https://die-stadtgestalter.de/2020/01/12/bahnanbindung-fuer-leithe-und-guennigfeld/
Weitere Informationen:
https://die-stadtgestalter.de/2019/07/06/rottstrasse-soll-streetpark-werden/
Weitere Informationen:
https://die-stadtgestalter.de/2018/09/08/radschnellweg-ueber-rottstrasse-und-suedring/
https://die-stadtgestalter.de/2019/09/28/den-radschnellweg-rs1-ueber-eine-hochtrasse-mitten-durch-die-innenstadt-fuehren/
Weitere Informationen:
https://die-stadtgestalter.de/2018/05/12/neuer-wohnraum-fuer-1-000-menschen/
Weitere Informationen:
https://die-stadtgestalter.de/2019/02/09/spassbad-am-westkreuz-schulschwimmbad-am-kortumpark/
Weitere Informationen:
https://die-stadtgestalter.de/2018/06/23/zentrale-seilbahn-verkehrsachse-fuer-wattenscheid/
Weitere Informationen:
https://die-stadtgestalter.de/
18 Mai

Kraftwerk Lünen könnte 50-70 Mio. Verlust bringen

Das Abenteuer Steinkohle wird für die Stadt Bochum durch den Steinkohleausstieg nochmals erheblich teurer. Allein mit der Abschaltung des Steinkohlekraftwerks Lünen 2026 könnten weitere Verluste in Höhe von 50-70 Mio. entstehen. Der STEAG, an der die Stadt über die Stadtwerke ebenfalls noch beteiligt ist, entstehen durch den Kohleausstieg ebenfalls dreistellige Millionenverluste.

Bereits der Ausstieg aus dem Kraftwerksprojekt Hamm-Uentrop war mit Verlusten von 65 Mio. verbunden

Der Ausstieg aus dem Projekt Gekko, hinter dem sich die Investition in das unrentable Steinkohle-Kraftwerk Hamm-Uentrop hat Bochum bereits 65 Mio. Euro gekostet (Handelsblatt vom 10.07.15). 45 Mio. hatte Bochum 2007 in den Bau investiert, für 1 Euro verkaufte man 10 Jahre später den Anteil an die RWE. Hinzu kamen weitere Verluste u.a. für den Ausstieg, die Finanzierung der Beteiligungssumme, und unrentable Stromlieferverträge.

Beim Kraftwerksprojekt Lünen drohen weitere 50-70 Mio. Verlust

Beim Kraftwerk Lünen ist Bochum über die Trianel mit beteiligt. Erhebliche Gewinne macht das 1,4 Mrd. teure Kraftwerk bisher nicht, für 2014 erwarteten die Betreiber aufgrund veränderter Marktbedingungen sogar einen Verlust von etwa 100 Mio. Euro. Jetzt droht dem erst im Dezember 2013 nach Problemen mit der Baugenehmigung ans Netz gegangen Kraftwerk nach dem Kohleausstiegsgesetz bereits für das Jahr 2026 die Stilllegung. In der Folge geht Trianel im schlimmsten Fall von einem Verlust von 571 Mio. aus (Kommunale Kraftwerksbetreiber befürchten Milliardenverluste, Welt am Sonntag vom 10.05.20, nur Print), andere rechnen sogar bis zu 800 Mio. Euro. (Ruhrnachrichten 10.02.2020).

03 Mai

Neun Vorschläge für Günnigfeld

Günnigfeld zeichnet sich besonders durch ruhige Wohnviertel und seine Lage im Grünen aus. Es gibt den Volkspark, eine gute Versorgung mit den Dingen des täglichen Bedarfs. Doch es fehlt ein markantes Stadtteilzentrum. Auch gibt es bei den Verkehrsanbindungen mit Bus, Bahn und den Radwegen ein erhebliches Verbesserungspotential, Die STADTGESTALTER haben sich daher für Günnigfeld eine Reihe von Ideen überlegt

Wie schon für LeitheHöntropWattenscheid-Mitte und einige Bochumer Stadtteile haben die STADTGESTALTER als Diskussionsgrundlage für ein zukünftiges städtisches Stadtteilentwicklungskonzept 9 Vorschläge erarbeitet, mit denen der Stadtteil Günnigfeld attraktiver gestaltet werden und verkehrlich besser an das ÖPNV-und Radwegenetz des Ruhrgebietes angebunden werden kann:

1. Erweiterung des Volksparks um den Max-König-Platz – Die STADTGESTALTER schlagen vor den Max-König-Platz mit einer attraktiven Pflasterung, mehr Grün, einem Wasserspiel und Bänken attraktiver zu machen und ihn als Südspitze in den Volkspark zu integrieren (Plan neuer Max-König-Platz).

Zudem soll eine attraktive Fußwegverbindung zu Evangelischer Kirche und Wichernhaus geschaffen werden. Vor der Kirche sollen zukünftig auch die Busse der Linien 363, 383 und 390 halten. Die Buslinien werden so geführt, dass die Busse nicht mehr im Norden am Max-König-Platz vorbei fahren müssen (ÖPNV-Linienplan Günnigfeld).