Der Trick, wie die Kommunen der Ruhrstadt dreistellige Millionenbeträge sparen können

21 Juni

Der Trick, wie die Kommunen der Ruhrstadt dreistellige Millionenbeträge sparen können

Haushaltsnotlage – In den Städten der Ruhrstadt geht die Angst um. Doch das Naheliegende, um richtig Geld zu sparen, tun die Städte nicht: Kommunale Aufgaben in der Ruhrstadt zentral zu organisieren. Lieber ist man pleite, als sich mit den Nachbarstädten zusammenzutun.

In allen 15 Städten der Ruhrstadt steigen die Haushaltsdefizite in rasantem Tempo. Zig Millionen liegen die städtischen Ausgaben über den Einnahmen. Mühlheim, Gelsenkirchen und Oberhausen befinden sich bereits in der Haushaltssicherung, die anderen Städte befinden sich kurz davor. Der finanzielle Kollaps ist absehbar, Bochum wie andere Kommunen versuchen noch mit Haushaltsperren den Eintritt der Haushaltssicherung hinauszögern (Haushaltssperre – Kämmerin zieht die Notbremse), diese noch abwenden zu können, daran glaubt niemand mehr.

Welche Gründe hat die Haushaltsnotlage der Städte?

Wie konnten die Städte der Ruhrstadt in diese Notlage kommen? Dazu sind besonders drei Gründe zu nennen.

Bund und Land halsen den Kommunen immer mehr Aufgaben auf, sind aber nicht bereit, den Kommunen die draus entstehenden Kosten zu erstatten (Fehlende Konnexität). Die Lokalpolitik ist nicht willens die Land- und Bundestagsabgeordneten anzuhalten, nur dann Landes- und Bundesgesetzen zuzustimmen, sofern die Konnexität eingehalten wird (Konnexitätsbericht: Damit Land und Bund bezahlen, was sie bei der Stadt bestellen).

Die Lokalpolitik in der Ruhrstadt ist nicht gewillt vorausschauend zu denken und zu handeln. Rast das Auto Richtung Wand, sieht man sich erst zum Handeln gezwungen, wenn es bereits zum Aufprall gekommen ist und die Toten auf der Straße liegen. Als die Kämmerin 2024 in Bochum für 2025/26 einen Haushaltsplan mit einem Defizit von deutlich über 180 Mio. Euro. vorgelegt hat (180 Mio. Defizit – Haushaltsnotlage 2.0), hat die Politik nicht etwa umgehend ein Programm zur Sanierung des Haushaltes (Konzept zur Sanierung des Bochumer Stadthaushalts) beschlossen. Stattdessen hat man das Defizit durch weitere Wahlgeschenke noch um weitere 15 Mio. Euro auf 201 Mio. erhöht. Im Umgang mit Geld fehlt der Politik das nötige Verantwortungsbewusstsein.

Obwohl alle in der Ruhrstadt wissen, dass wenn kommunale Aufgaben ruhrstadtweit zentral bzw. interkommunal gemeinsam organisieren würden (Was wäre, wenn? – Gäbe es die Ruhrstadt seit den 80ern), sich dreistellige Millionenbeträge in den Stadthaushalten sparen ließen, wird diese Möglichkeit bewusst ignoriert. Lieber gehen die Städte in die Haushaltssicherung als sich mit den anderen Kommunen zu überlegen, wie sich in einer Ruhrstadt die Verwaltungsaufgaben zentralisieren sowie gemeinsam mit weniger Geldeinsatz bewältigen ließen.

Wie lassen sich durch eine ruhrstadtweite Aufgabenorganisation Millionen sparen?

Während über die ersten beiden Gründe für die immensen Haushaltsdefizite in den Städten des Ruhgebiets schon heute viel diskutiert wird und diese immer wieder Gegenstand der öffentlichen Berichterstattung sind, wird der dritte Punkt in der Regel stillschweigend übergangen. Also soll es im Weiteren gerade um diesen gehen. Die Frage lautet: Welche städtischen Aufgaben könnten wie ruhrgebietsweit organisiert werden könnten, um deren Bearbeitung deutlich effizienter und kostengünstiger zu gestalten?

Grundsätzlich gibt es fünf Möglichkeiten, wie die Städte der Ruhrstadt kommunale Aufgaben gemeinsam und/oder zentral erfüllen können:

Modell A – Alle Aufgaben werden von einer zentralen Einheit der Ruhrstadt übernommen. Zum Beispiel kann die Einziehung der städtischen Steuern, Abgaben, Umlagen ruhrgebietsweit durch eine zentrale Verwaltungseinheit erfolgen. Anträge können zentral erfasst und bearbeitet, die Bescheide zentral ausgefertigt und versendet sowie die Einnahmen zentral abgerechnet und verwaltet werden, ohne dass die individuell unterschiedlichen städtischen Steuersätze, Abgaben und Gebühren auf ein einheitliches Ruhrstadtniveau angepasst werden müssten. Auch ist statt 15 nur der Betrieb eines einzigen Webportals nötig, über das die Einwohner und Einwohnerinnen der Ruhrstadt Anträge stellen können.

Modell B – Übergeordnete Aufgaben werden von einer zentralen Verwaltungseinheit übernommen, andere Aufgaben verbleiben bei den einzelnen Städten. So könnte das Projektmanagement für komplexe Großprojekte von einer Ruhrstadt-Einheit übernommen werden, während das Projektmanagement für kleinere Bauprojekte weiterhin dezentral bei den einzelnen Städten erfolgt. Bisher scheinen die Kommunen mit Großprojekten aus den unterschiedlichsten Baubereichen oft überfordert zu sein, weil diese auf Stadtebene nur selten vorkommen und es daher an Erfahrungen und Kompetenzen mangelt. In der Folge sind massive Kosten- und Terminüberschreitungen eher die Regel als die Ausnahme. Mit einem zentralen Projektmanagement für Großprojekte sollte sich dieses Problem lösen lassen.

Modell C – Aufgaben werden von einer zentralen Einheit der Ruhrstadt übernommen, in den Städten verbleiben lokale Anlaufstellen für die Kunden. Baugenehmigungsverfahren können ebenfalls durch eine zentrale Verwaltungseinheit abgewickelt werden. Auch die digitale Einreichung der entsprechenden Anträge kann über ein einziges ruhrstadtweit aufrufbares Portal erfolgen. In den Städten werden jedoch weiterhin Anlaufstellen sowie Ansprechpartner und Ansprechpartnerinnen benötigt, die mit den Antragstellenden vor Ort reden und sich bei Bedarf örtliche Gegebenheiten anschauen können.

Modell D – Alle Arbeitseinheiten in den Städten, sind Teile einer ruhrstadtweiten Organisationseinheit mit zentraler Leitung. Ist eine dezentrale Aufgabenerfüllung weiterhin sinnvoll, können die dezentralen Einheiten zumindest einer zentralen Leitung unterstellt werden. Damit können 15 Amtsleitungen durch eine einzige ersetzt werden. So sollte die Natur- und Landschaftsflächenpflege weiterhin dezentral erfolgen, kann aber ruhrgebietsweit zentral organisiert werden.

Modell E – Unternehmen und Betriebe der Städte werden zu einem Ruhrstadtunternehmen verschmolzen (fusioniert). Auf diese Weise können zum Beispiel alle Nahverkehrsunternehmen zu einem Ruhrstadt-Unternehmen verschmolzen werden. Das würde unter anderem ermöglichen, dass alle Rolltreppen und Aufzüge im Ruhrstadt-ÖPNV zentral gewartet und Instand gehalten werden können (BOGESTRA mit Instandhaltung von Aufzügen und Rolltreppen überfordert). Ersatzteile würden zentral gelagert, Anschaffung wie Einkauf ruhrgebietsweit einheitlich organisiert. In der Folge würde das zu günstigeren Einkaufspreisen und weniger verschiedenen Aufzugs- und Rolltreppenmodellen führen, die betreut werden müssen.

Schaut man sich die Aufgaben an, die eine Stadt wie Bochum erfüllen muss, sieht man, dass nur wenige nicht ruhrstadtweit bzw. in Zusammenarbeit mit anderen Kommunen organisiert werden können:

Wie ließen sich die Potenziale systematisch ausschöpfen?

Die Potenziale, die durch eine ruhrstadtweite Aufgabenerfüllung für die Stadthaushalte bestehen, sind also riesig. Allerdings erfordert die Zentralisierung von Aufgaben, die Verschmelzung von Ämtern, Betrieben und städtischen Unternehmen große Sorgfalt. Nur mit einer schlanken und effizienten Organisation, klaren Zuständigkeiten sowie eindeutiger Führungsverantwortung, lassen sich am Ende die angestrebten Ausgabeneinsparungen erzielen.

Erfolgt die Neuorganisation der entsprechenden Einrichtungen und Abläufe nicht grundlegend, sondern werden neben alten einfach nur neue Strukturen geschaffen, besteht die Gefahr, dass die Prozesse umständlicher und teurer werden, statt günstiger und effektiver. Widerstände gegen eine Reorganisation müssen überwunden, überkommenen Vorstellungen und Besitzstände muss konsequent entgegengetreten werden.

Interkommunale Zusammenarbeit wird vom Land NRW gefördert (Förderung interkommunaler Zusammenarbeit (IKZ NRW)). Systematisch sollten die Städte Aufgabe für Aufgabe untersuchen, wie eine gemeinsame und zentrale Erfüllung erfolgen könnte und auf welche Weise sich die möglichen Potenziale am besten ausschöpfen lassen. Ein solcher Prozess wird einige Jahre dauern. Auch werden die finanziellen Effekte der Neuorganisation der Verwaltungsabläufe der städtischen Ämter, Betriebe und Unternehmen nicht alle in vollem Umfang von heute auf morgen wirksam werden.

In einem ersten Schritt müssen die Städte der Ruhrstadt, Politik und Verwaltungen, deutlich bekunden, dass sie zu einer grundlegenden Umstrukturierung und Zentralisierung der Verwaltung der Ruhrstadtkommunen bereit sind und diese konsequent umsetzen wollen. Eine unentschlossene, fadenscheinige oder halbherzige Realisierung wird nicht erfolgreich sein.

Wann wird das Kirchturmdenken überwunden?

Das Haupthindernis für eine konsequente Zusammenarbeit auf Ruhrstadtebene liegt bisher im selbstverliebten Selbstverständnis der städtischen Verwaltungen und Parteien der Ruhrstadt begründet. Man versteht sich nicht als Mannschaftsspieler. Jede Stadt kommt mit dem eigenen Ball aufs Spielfeld. Die Spielregeln werden nicht verstanden. Dass Teamplay der Schlüssel zum Erfolg ist, will man nicht wahrhaben.

Erst wenn sich diese Einstellung fundamental ändert, ist eine Neuorganisation der Verwaltungsabläufe und -einrichtungen verbunden mit der daraus folgenden finanziellen Entlastung möglich. Eigentlich sollte der Kollaps der städtischen Haushalte das nötige Umdenken längst bewirkt haben. Es stellt sich die Frage, wie weit sich die finanzielle Lage der Städte noch verschärfen muss, damit Politik und Verwaltung ihr aus der Zeit gefallenes Kirchturmdenken überwinden.

Karte Ruhrgebiet – Quelle: Threedots (Daniel Ullrich)

13 Juni

Vom Kreativquartier über Hotel und Gewerbe zum Gymnasium – Von realitätsfernen Träumereien auf den Boden der Realität

Das City-Tor Süd ist seit 15 Jahren eine Brachfläche. Der Stadt gelang es nicht das Gelände zu entwickeln und zu vermarkten. Mit hochtrabenden Plänen zur Ansiedlung von “Kreativwirtschaft” als Motor der Bochumer Wirtschaft begann alles. Mit dem Bau des 11. Gymnasiums will man das Kapitel des Scheiterns jetzt möglichst schnell vom Tisch bekommen.

Eigentlich ist das zentrale Gelände des City-Tors Süd ein Filetstück für die Entwicklung von Bochum. Direkt an der Bochumer Innenstadt gelegen, vor dem alten Hauptbahnhof der Stadt, jetzt Gleis 9, früher Riff, gegenüber vom Bermud3Eck. Man sollte meinen, das Entwicklungspotential ist riesig, das Gelände biete eine einmalige Chance, um die Bochumer City weiterzuentwickeln. Genutzt wurde diese jedoch bisher nicht. Seit mehr als 15 Jahren geht die Entwicklung nicht voran. Jetzt ist man es in der Verwaltung leid, sich mit der Entwicklung der Fläche zu beschäftigen. Man will ein Gymnasium darauf bauen und damit das Thema loswerden.

Die realitätsfremde Luftblase Kreativquartier

2008 im Zusammenhang mit dem Kulturhauptstadtjahr 2010 entwickelte sich die Idee rund um das City-Tor Süd ein “Kreativquartier“ (Innenstadtkonzept: ViktoriaQuartier) zu schaffen. Dahinter stand die Vorstellung, man schafft Räume für kreative und Kulturschaffende, was dazu führt, dass sich Unternehmen besonders aus den Bereichen Medien- und Kreativwirtschaft ansiedeln. Vorbild war der Medienhafen in Köln und ähnliche Entwicklungen in Düsseldorf und Hamburg.

Ausgehend vom Schauspielhaus sollten Musikforum und Katholikenbahnhof Ankerpunkte und Impulsgeber des Quartiers werden. Die angestrebte Ansiedlung von Kreativen wie Unternehmen gelang jedoch nicht. Das Café Industrie von Frank Goosen, und eine neue Klavierfabrik des Klavierbauunternehmens Thürmer sollten ebenso wenig Realität werden, wie alle anderen erdachten Vorhaben.

Die Zukunftsakademie NRW bestand nur 5 Jahre (2014-2019). Das Musikforum konnte nie erfüllen, was man sich von ihm versprochen hatte, es wurde nur ein Konzerthaus für die Bochumer Symphoniker mit Musikschulalibi (Ernüchternde Bilanz: 10 Jahre Musikforum – Kein Grund zum Feiern). Letztlich kehrte auch Thürmer Bochum wieder den Rücken und kehrte zurück nach Herne. Damit verschwand auch der Kammermusiksaal (Thürmer-Saal). Auf dem Gelände des City-Tor Süd gelang nur eine einzige Ansiedlung, die des Lidl mit überdimensioniertem Parkplatz.

Wie sich die Politik täuschen lies

Leichtgläubige Lokalpolitiker und -politikerinnen hatten sich weismachen lassen, im Ruhrgebiet sei es möglich, durch die gezielte Ansiedlung von Kultureinrichtungen ein urbanes Umfeld zu schaffen, das kreative Menschen sowie Unternehmen und Kapital in die Städte zieht. In Folge der Kulturhauptstadt 2010 förderte das Land NRW solche Projekte großzügig. Vom Land finanzierte Einrichtungen wie das European Centre for Cultural Economy (ECCE) erzeugten die heiße Luft, die die Städte veranlassten, an das zu glauben, was u.a. Dieter Gorny, ehemaliger Geschäftsführer der ECCE, Gründer des Musiksenders VIVA und Mitglied der SPD in Sachen „Spillover“ verbreitete.

Das Vorhaben scheiterte auf ganzer Linie. Nichts, aber auch gar nichts konnte bewegt werden. Das City-Tor Süd blieb eine Brachfläche. Die ECCE verbreitete statt Substanz nur viel Papier, prall gefüllt mit Buzzwords und Marketingsprech. Dazu produzierte das Unternehmen Formate wie Labkultur TV (vormals 2010lab.tv), Forum d`Avignon Ruhr, Creative Industries Policy Award (CIPA), die durchweg erfolglos blieben. Sang und klanglos wurde die Einrichtung beerdigt, Gorny verließ sie 2020, eine aktive Tätigkeit ist seit Jahren nicht mehr wahrnehmbar, die ECCE besteht nur noch auf dem Papier, in der nächsten Ratssitzung stößt auch Bochum seine Anteile ab (Vorlage 20260752).

Ein ideenloser Bebauungsplan und seine Folgen

Nachdem die “Kreativquartier”-Blase geplatzt war, schaltete man beim City-Tor Süd hinsichtlich der Erwartungen einen Gang zurück. Der nicht gerade kreative Bebauungsplan, aus dem Jahr 2010 blieb aber unangetastet (B-Plan 777). Ideenlos wollte man entlang der bereits auf das Gelände führenden Straße, sechs Gebäudeklötze mit maximal fünf Stockwerden errichten. Nur das zur Viktoriastraße weisende Gebäude und das Gebäude hinter dem ehemaligen Bahnhof dürften bis zu 10 Stockwerke hoch sein.

Städtebaulicher Entwurf zum Bebauungsplan 777, WEG Bochum

Die Erschließungsstraße, im Stadtrat hochtrageben mit dem Namen “Kulturgleis” bedacht, die auch an Gleis 9 und Katholikenbahnhof vorbeiführt, sollte übermäßig breit ausgebaut und von deutlich über 100 Parkplätzen gesäumt werden (Vorlage 20140440). So wäre der Charme eines Gewerbegebiets prägend gewesen.

Gute Wegeverbindungen zur Bessemerstraße und zum Griesenbruch fehlen. Die Straße endet in einer Sackgasse. Der überdimensionierte Lidl-Parkplatz steht einer gesamtheitlichen Entwicklung der Fläche sichtbar im Weg. Ein baulich attraktiver Anschluss zu einer möglichen Viktoriapromenade bzw. zum Konrad-Adenauer-Platz wurde nicht angedacht. Wohnen untersagt der Bebauungsplan auf dem Gelände. Wirklich attraktiv ist die vom Bebauungsplan vorgeschriebene Bebauung damit nicht. Von Urbanität fehlt jede Spur.

Ein Gebiet das eigentlich als Drehscheibe zwischen Innenstadt, Ehrenfeld und Griesenbruch fungieren könnte und dass wie kein zweites weite Blicke auf die Landmarken der Stadt ermöglicht, sollte ideenlos zugebaut werden. Eine Fläche, die auch großes Potentiale als Freiraum hat, sollte einer im Wesentlichen seelenlosen Bebauung geopfert werden.

Im Ergebnis fanden sich für die vorgeschlagen Bebauung mit Ausnahme der ersten beiden Baukörper keine Interessenten (Exposé City-Tor Süd). Nachdem die Landmarken AG über Jahre vergeblich versucht hatte neben einem Investor für ein Hotel auch Interessenten für die Büroflächen zu finden, gab auch dieses Unternehmen auf. Die Vermarktung der Fläche war endgültig gescheitert. Bei anderen Innenstadtprojekten sieht es in Bochum leider nicht besser aus (Stillstand bei zentralen Bauprojekten – Bochum unattraktiv für Investoren?).

Schnell ein Gymnasium, statt einer wohlüberlegten Neuplanung

Statt aber die durch den einfallslosen Bebauungsplan entstandenen Mängel zu beheben und die Fläche unter Einbeziehung des Lidl-Parkplatzes neu zu überplanen, will die Stadt das Problemgebiet jetzt auf schnellem Weg vom Tisch bekommen. Also schlug die Verwaltung überraschend vor, dass eigentlich an den bestehenden Schulstandorten Feldsieper und Gahlenschen Straße geplante 11. Gymnasium auf dem Gelände City-Tor Süd zu bauen.

Der Weg zu diesem Vorschlag kann nur als dubios bezeichnet werden. Ohne die Politik zu informieren, nahm die Verwaltung vom geplanten Gymnasiumsstandort Abstand. Ein Gymnasium an zwei weit entfernten Standorten (1,3 km zwischen den Gebäuden an der Feldsieper und Gahlenschen Straße) sei schwierig. Als dieser Vorbehalt von den STADTGESTALTERN 2017 bei der Planung der aktuell an den beiden Standorten bestehenden Gesamtschule Mitte eingeführt wurde, hieß es noch, dieser Umstand sei kein Nachteil (Gesamtschulstandort ist ungeeignet).

Angeblich untersuchte die Schulverwaltung mehrere mögliche Standorte für das 11. Gymnasium und kam letztlich zu dem Schluss, der Bau sei nur am City-Tor Süd in der gebotenen Eile möglich. Welche Standorte nach welchen Kriterien mit welchem Ergebnis geprüft wurden, diese Information enthält die Verwaltung der Politik allerdings bisher vor. Auf die Nachfrage nach den entsprechenden Unterlagen, erhielten STADTGESTALTER/Volt bisher keine Antwort.

Einen nachvollziehbaren, vernünftigen und mit der Politik abgestimmten Entscheidungsablauf hat es somit nicht gegeben. Jetzt aber drängt die Verwaltung die Politik schnell zu entscheiden, damit das Gymnasium zum Schuljahr 2027/28 die ersten Klassen einschulen kann. Es drängt sich der Verdacht auf, die Politik soll mit der Entscheidung übertölpelt werden.

Die Bedenken sind groß, dass das Gelände City-Tor-Süd als Schulstandort eher schlecht geeignet ist und das Potenzial, das die Fläche bei einer gemischten urbanen Nutzung für Wohnen, Freiraum und Gewerbe ein für die Innenstadt entfalten könnte, sehr viel höher sein sollte. Doch wie so oft, bestimmt das Geschehen in der Bochum nicht die Politik, sondern die Verwaltung, von der sich die Entscheidungsträger und -trägerinnen im Stadtrat ohne zu murren gängeln lassen.

Politik darf sich nicht von der Verwaltung gängeln lassen

Das darf sich die Stadtpolitik nicht gefallen lassen. Hinsichtlich des 11. Gymnasiums ist zu prüfen, ob nicht andere Standorte besser geeignet sind, z.B. ein Standort im Bereich von Bildungs- und Verwaltungszentrum (BVZ), Gesundheitsamt und der heutigen Musikschule, die 2028 an das Musikforum in das Gebäude des ehemaligen Arbeitsgerichts zieht.

Zweitens ist in Ruhe zu untersuchen, wie das Gelände des City-Tors Süd zum Nutzen der Innenstadt besser entwickelt werden kann. Neuplanungen wären dabei von Null ausgehend und ergebnisoffen durchzuführen. Der bestehende Bebauungsplan wäre aufzugeben. Die bisher angestrebte reine Gewerbenutzung erscheint nicht erfolgsversprechend.

Mit entsprechender Bürgerbeteiligung ist zu überlegen, wie kann diese Fläche zukünftig genutzt werden? Als Park- oder Freifläche? Mit Wohngebäuden, um die Innenstadt zu beleben? Inwieweit kann Gewerbe in die Nutzung eingebunden werden? Wie lässt sich die Fläche allgemein als urbaner Raum entwickeln?

Um diese Fragen zu beantworten, darf sich die Politik von der Verwaltung nicht unter Druck setzen lassen. Immer wieder zeigt sich in Bochum, dass politisch schnell mal aus der Hüfte zu schießen, nicht zu langfristig guten und nachhaltigen Entscheidungen führt.

06 Juni

Konnexitätsbericht: Damit Land und Bund bezahlen, was sie bei der Stadt bestellen

Bochum wird über Landes- und Bundesgesetze verpflichtet, immer mehr Aufgaben zu übernehmen. Die dafür anfallenden Kosten erstatten Land und Bund aber nur begrenzt. Dieses Vorgehen verletzt das Konnexitätsprinzip. In einem Bericht sollte dokumentiert werden, wo in welcher Größenordnung der Stadt deshalb Geld fehlt. Warum die Forderung der Linken berechtigt ist.

Konnexität bedeutet, wer eine Leistung bestellt, hat diese zu bezahlen. Oft übertragen Land und Bund Städten und Gemeinden Aufgaben, übernehmen aber die dafür bei den Kommunen anfallenden Kosten nicht oder nur unzureichend.

Typisches Beispiel für die Verletzung des Konnexitätsprinzips: U3-Betreuung

Beispiel Kita-Finanzierung: Der Bundestag hat 2010 festgelegt, dass ab dem 01.08.2013 für jedes Kind unter 3 Jahren ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung besteht (U3 Rechtsanspruch). In Nordrhein-Westfalen hat der Landtag diese Regelung gesetzlich so umgesetzt, dass jedes Kind nach Vollendung des ersten Lebensjahres bis zum Schuleintritt einen gesetzlichen Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Kita oder in der Kindertagespflege hat. Dieser Anspruch umfasst in der Regel einen Mindestumfang von 20 bis 25 Wochenstunden.

Die Städte und Gemeinden, also auch Bochum, werden durch das Land verpflichtet, die notwendigen Plätze in Kitas und Kindertagespflegeinrichtungen zu schaffen und zu finanzieren. Sie erhalten dafür einen sogenannten Belastungsausgleich.

Diesen mussten sich die Städte 2010 allerdings erst vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes NRW erstreiten, denn das Land sah zunächst keinen Anlass, den Kommunen, die durch den von Bund und Land auferlegten Kita-Ausbau entstandenen Kosten auszugleichen (Land muss Kita-Ausbau zahlen), obwohl die Verfassung zumindest das Land zur Konnexität verpflichtet.

In Art. 78 (3) der Landesverfassung NRW ist das Konnexitätsprinzip verankert. Es besagt, wenn das Land eine Leistung bei Städten und Gemeinden bestellt, hat es diese zu bezahlen. Im U3-Beispiel bedeutet das: Beauftragt das Land die Stadt mit der U3-Betreuung sind die Kosten, die der Stadt dadurch entstehen, vom Land zu bezahlen.

Zuletzt (2025) erhielt Bochum rd. 14 Mio. Euro als Belastungsausgleich. Zum 1. August 2025 hat die Landesregierung zudem die sogenannten Kindpauschalen, die finanziellen Mittel, die Kita-Träger pro betreutem Kind erhalten, um fast 9,5 Prozent angehoben. Doch auch diese Erhöhung reicht nicht aus, um die bei den Kommunen entstehenden Kosten auszugleichen. Während das Land die Betriebskosten für einen U3-Platz in der Kindertagespflege mit ca. 6.447 Euro beziffert, gehen die kommunalen Spitzenverbände von realistischen Kosten in Höhe von rund 12.000 Euro pro Platz und Jahr aus (Stadt Kamen: Kommunalverfassungsbeschwerde wegen unzureichender Erstattung der Kosten für U3-Kinder). Gemäß dieser Rechnung werden rund 46% der bei den Kommunen anfallenden Kosten vom Land nicht erstattet.

Leider gibt die Stadt Bochum selbst nicht an, welcher Betrag ihr aufgrund der ungenügenden Kostenerstattung im städtischen Haushalt fehlt. Geht man von einer fehlenden Kostenerstattung in Höhe von rd. 46 % aus, dürfte es allein bei der U3-Betreuung um 6,4 Mio. Euro gehen, die der Stadt aufgrund der Nichteinhaltung des Konnexitätsprinzips fehlen.

Um eine hunderprozentige Ausgleichzahlung vom Land zu erreichen, hat Bochum zusammen mit Köln, Frechen, und Kamen im Dezember 2025 beim NRW-Verfassungsgerichtshof Beschwerde eingelegt (Vorlage 20252366).

In welchen Bereichen wir das Konnexitätsprinzip durchbrochen?

Dass Bund und Land den Städten und Gemeinden Aufgaben übertragen, dafür aber nicht oder nur unzureichend finanziell aufkommen, geschieht nicht nur bei der U3-Betreuung, sondern in ganz vielen Bereichen:

Soziales und Eingliederungshilfe: Viele Kosten für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten sowie Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz werden nicht vollständig von Bund und Ländern erstattet. Gleiches gilt für steigende Ausgaben in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen. Steigende Kosten im Bereich der Sozialhilfe, Grundsicherung und Kinder- und Jugendhilfe sowie Betreuungsleistungen werden nicht ausgeglichen.

Bildung und Betreuung: Der gesetzliche Anspruch auf einen Kita-Platz oder die Einführung der Ganztagsbetreuung in der Grundschule führt zu massiven Investitionen und laufenden Personalkosten. Der rechtliche Anspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen oder den Ausbau von Kita-Plätzen geht oft mit ungedeckten Personal- und Baukosten einher. Die Zuweisungen von Bund und Land decken die tatsächlichen Kosten oft nicht.

Verkehr und Klimaschutz: Übertragung von Straßenverkehrssicherungspflichten, Radwegeausbau oder Sanierungsaufgaben erfolgen regelmäßig ohne ausreichende Zuweisungen Auch durch das Deutschlandticket oder veränderte Mobilitätsstandards entstehen den Kommunen Defizite. Vorgaben zur kommunalen Wärmeplanung oder zum Ausbau des ÖPNV werden den Kommunen auferlegt, ohne dass die entsprechenden Fördergelder für die Umsetzung ausreichen.

Gesundheitswesen und Zivilschutz: Kommunale Krankenhäuser leiden stark unter der Schere zwischen Inflation, Tarifsteigerungen und unzureichender Krankenhausfinanzierung. Die Standards bei Ausstattung und Betrieb von Feuerwehren oder Katastrophenschutzeinheiten, werden von Bund oder Land ständig erhöht, ohne dass ein adäquater Ausgleich gleistet wird.

Digitalisierung und IT: Vorgaben wie das Onlinezugangsgesetz verpflichten Gemeinden zur digitalen Bereitstellung von Dienstleistungen, ohne dass die teure System-Infrastruktur voll vom Land ausgeglichen wird. Die Bereitstellung digitaler Verwaltungsdienstleistungen und die IT-Sicherheit erfordern hohe Investitionen, die von den Kommunen zu großen Teilen aus eigener Kraft finanziert werden müssen.

Das Konnexitätsprinzip wird also in vielen Bereichen nicht eingehalten. Städte und Gemeinden beklagen das so oft wie vehement. Die kommunalen Spitzenverbände fordern zudem unmissverständliche gesetzliche Regeln, die das Land zu einer strikten Einhaltung des Konnexitätsprinzips verpflichten.

Welche Finanzierungslücken bestehen ist nicht bekannt

Jedoch ist bisher nicht bekannt, welche Summen von Land und Bund nicht ausgeglichen werden. Auch im Beispielfall U3-Betreuung beziffert die Stadt Bochum nicht, welcher Betrag im Stadthaushalt fehlt, weil das Land seinen Finanzierungspflichten nicht nachkommt.

Die politischen Gruppierungen im Stadtrat erklären immer wieder, eine wesentliche Ursache der hohen Defizite im Stadthaushalt, wären die fehlenden Gelder von Bund und Land. Doch welche Summen in welchen Bereichen aufgrund der Nichteinhaltung der Konnexität fehlen, kann die Stadt nicht sagen. Deshalb ist ein Konnexitätsbericht, der das genau das alles auflistet und die Dimension des Problems verdeutlicht, hilfreich. Der Vorstoß der Linken in der letzten Sitzung des Stadtrats, einen solchen Bericht in Bochum einzuführen, war somit folgerichtig (Vorlage 20261081).

Was bringt ein Konnexitätsbericht?

Der Bericht kann im Rahmen jeder Haushaltsplanung erstellt werden. Dort wird ohnehin kalkuliert, wie viele Kosten die Stadt in den entsprechenden Bereichen erwartet und welche finanziellen Mittel dafür von Land und Bund kommen. Die ungedeckten Kosten in einem Konnexitätsbericht aufzulisten, sollte ein Leichtes sein. Dieser kann in einer einzigen Tabelle bestehen. Die sich daraus ergebende Liste stellt Transparenz her. Welches Geld fehlt der Stadt. Welche Beträge sind von Bund und Land einzufordern.

Mit einem Konnektivitätsbericht lässt sich darüber hinaus ganz anders Druck auf die Land- und Bundestagsabgeordneten der Stadt ausüben, dass diese nur dann Gesetzen zustimmen, wenn Land und Bund sich gleichzeitig verpflichten die daraus entstehenden Kosten für die Kommunen vollständig zu übernehmen. Denn bisher machen sich die Abgeordneten dazu nur wenig bis keine Gedanken. So ließ man sich auch für die gesetzliche Verankerung der U3 –Betreuung abfeiern, wie das Städte wie Bochum finanzieren sollten, interessierte dagegen nicht.

Immer wieder stimmen Bochumer Abgeordnete für Gesetze, ohne dass darin eine ausreichende Gegenfinanzierung der bei Städten und Gemeinden zu erwartenden Kosten vorgesehen ist. So stimmten die Bochumer Bundestagsabgeordneten Serdar Yüksel (SPD) und Hendrik Bollmann (SPD) für die geplante Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro, in dem Wissen, dass diese für die Stadt Bochum Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer bedeutet hätte und eine Zahlung an die städtischen Beschäftigten bei der aktuellen Haushaltsnotlage nicht möglich gewesen wäre (Entlastungsprämie: Kommunen warnen vor Milliardenbelastung). Ein solches Handeln gegenüber der Stadt ist unverantwortlich.

Ein weiteres Beispiel: Aktuell wird eine Reform der Pflegeversicherung diskutiert. In der vorgeschlagenen Form hätte diese zur Folge, dass Pflegeplätze noch mehr von den Sozialämtern der Kommunen finanziert werden müssten. Die Kommunalen Spitzenverbände wehren sich, sie rechnen in der Folge mit einer Mehrbelastung der Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro (Städtetag reagiert „schockiert“ auf Pflegereform). Die Bochumer Abgeordneten hingegen schweigen.

In den Köpfen der Abgeordneten spielen die Folgen von Gesetzen, in denen Aufgaben auf Kommen übertragen werden, bisher offenbar keine Rolle. Fehlende Konnexität wird nicht als Problem wahrgenommen. Ob und inwieweit die Städte und Gemeinden durch Gesetze aufgrund fehlenden Ausgleichs finanziell belastet werden, wird bei Abstimmungen über Gesetze als nicht entscheidungserheblich angesehen. Das liegt auch an der fehlenden Transparenz. Niemand weiß bisher, was welche Gesetzesentscheidung die Städte und Gemeinden kosten und wie hoch der Anteil ist, den die Kommunen selbst übernehmen müssen, weil Bund und Land ihn nicht gegenfinanzieren. Diese Transparenzlücke deckt ein Konnexitätsbericht auf.

Ebenso können die Städte die Bochumer Abgeordneten von Land und Bund in die Pflicht nehmen, dass diese sich dafür einsetzen, in allen Bereichen vollständige Konnexität herstellen. Ein Konnexitätsbericht würde den Abgeordneten eine abschließende Aufgabenliste an die Hand geben, aus der eindeutig zu entnehmen ist, welche Punkte abzuarbeiten sind.

Ein Problem, wie das der fehlenden Konnexität, lässt sich erst lösen, wenn die genaue Dimension bekannt ist und sich transparent sagen lässt, welche Beträge in welchen Bereichen des Stadthaushaltes fehlen, weil sie entgegen den Vorgaben der Verfassung nicht von Bund und Land ausgeglichen werden. Ohne greifbare Beträge und deren Zuordnung ist das Aufstellen konkreter Forderungen und eine sachorientierte Diskussion darüber kaum möglich.

30 Mai

Planungsdesaster Husemannplatz – Schlimmer geht nimmer

Viermal so teuer wie geplant, Jahre zu spät fertig, Bänke fehlen, Blue Cloud funktioniert nicht, Radsperrung fünf Monate über Plan. Nichts, was die Verwaltung ankündigt, tritt ein. Eine beispiellose Blamage für die Stadt Bochum.

Beim Husemannplatz ist eigentlich nur eins sicher, erklärt die Bochumer Verwaltung irgendwas zu dem Platz, tritt das unter Garantie nicht ein. Alle Zahlen und Daten, die zur Fertigstellung und den Kosten des Platzes von der Verwaltung veröffentlicht werden, sind das Papier nicht wert auf dem sie stehen. Ein paar Monate später sind sie Geschichte und werden noch weit übertroffen.

4x teurer als geplant, und 5 Jahre später fertig

Ursprünglich sollte die Umgestaltung des Platzes zur Eröffnung des Husemann Karrees fertig gestellt sein (2022: Husemannplatz – zwei Jahre zu spät fertig und 4 Mio. teurer als geplant). Die Eröffnung war zunächst für Ende 2021 und dann für Ende 2022 geplant, erfolgte dann im Oktober 2023. Den Platz fertig zu stellen, hat die Verwaltung jedoch bis heute nicht hinbekommen. Nach fast sechs Jahren Planungsdauer haben die Bauarbeiten erst fünf Monate vor Eröffnung des Karrees überhaupt begonnen. Statt geplanten zwei Jahren Bauzeit, werden es nach aktuellem Stand wohl mindestens dreieinhalb Jahre (+75 %).

Husemannplatz: Entwicklung Kosten und Fertigstellungsdatum

Ging die Verwaltung bis 2021 noch von etwas über 4 Mio. Euro Planungs- und Baukosten aus, sind es heute 17,05 Mio. (Planung: 0,85 Mio., Bau: 16,2 Mio.). Die Kostensteigerung beträgt unglaubliche 13 Mio. Euro (+312 %). Dass es bei dieser Zahl bleibt, davon ist allerdings eher nicht auszugehen. Dass der Platz, wie die Stadt zuletzt angekündigt hat, im Herbst dieses Jahres (2026) fertiggestellt wird, glaubt in der Stadt ebenfalls kaum jemand mehr.

Sperrung für den Radverkehr: Keine Wirkung nur Schikane

Im März 2025 wurde der Radverkehr zwischen Platz und Husemannkarree unterbunden (Radkreuz wird zur Lachnummer). Auf diese Weise könnten die Baumaßnahmen auf dem Platz beschleunigt werden, war die Begründung. Die Baufirmen bekämen so mehr Baufläche und damit Platz zum Arbeiten. Also könne schneller gearbeitet werden. Die Sperrung sollte bis Ende 2025 dauern, sie besteht, fünf Monate später, immer noch. Als die Maßnahme verkündet wurde, ging die Stadt von einer Platzfertigstellung im Mai 2026 aus, jetzt hofft man auf eine Fertigstellung im Herbst 2026. Statt die Bauarbeiten zu beschleunigen, haben sich diese um ein halbes Jahr verlängert.

Die Sperrmaßnahme hatte keinen Effekt, die Bauarbeiten wurden nicht schneller vorangetrieben, im Gegenteil sie verzögerten sich weiter. Zu Recht empfinden die Betroffenen das Handeln der Verwaltung als schikanös.

Keine Bänke, aber endlos graues Pflaster

Seit Spätsommer 2025 ist zumindest eine Teilfläche des Platzes wieder begehbar. Bänke sucht man auf der grauen Pflasterwüste allerdings vergeblich. Die sollen erst im Juni 2026 kommen. Bis Mitte 2024 hieß es noch, der Platz sei im August 2025 fertig. Hätte bis dahin dann nicht auch die Anschaffung und Aufstellung der Bänke erfolgen müssen? Völlig unverständlich, warum die Stadt trotz endloser Bauverzögerung, es nicht fertiggebracht hat, rechtzeitig Bänke für den Platz zu organisieren.

“Blue Cloud” funktioniert nicht

Seit September 2025 versucht die Stadt die “Blue Cloud”, eine illuminierte Wasser-Installation, in Gang zu bekommen. An der kreisrunden Fläche von zehn Metern Durchmesser sollen über Masten Wassernebel erzeugt werden, auf die farbige Lichtbilder projiziert werden. Die „Blue Cloud“ soll an heißen Tagen für Abkühlung sorgen. Bei den aktuellen Temperaturen um die 30°C tut sich aber wenig, Radio Bochum vermeldet “Die Blue Cloud am Husemannplatz ist noch außer Betrieb, da ein technisches Problem vorliegt” (Post vom 26.05.2026).

Platzneugestaltung beinhaltet versteckte Parkhaussanierung

Die Verdreifachung der Baukosten (Bauprojektcontrolling zum 4. Quartal 2025), ist insbesondere auf die Sanierung und Modernisierung des Parkhauses (P1) zurückzuführen, das unter dem Platz liegt. 4,2 Mio. Euro kostet bisher allein die Abdichtung der Tiefgarage (3,05 Mio. mehr als geplant). Dazu wurden die Gebäude neu gebaut, in denen die Treppen und Aufzugschächte aus der Tiefgarage auf dem Platz enden. Auch ein wesentlicher Teil der Gebäudekosten in Höhe von 2,5 Mio. Euro (1,15 Mio. mehr als geplant) ist also eigentlich der Parkhausmodernisierung zuzurechnen. Ebenso sind sämtliche Kosten, die entstanden sind, um den Tiefgaragendeckel freilegen und abdichten zu können, keine Kosten der Platzumgestaltung. Von den 9,5 Mio. Kosten, die die Verwaltung aktuell für den eigentlichen Platzumbau veranschlagt (4 Mio. mehr als geplant) sind somit ebenfalls einige der Parkhaussanierung zuzurechnen.

Grundsätzlich ist festzustellen, die Kosten für die Instandhaltung und Renovierung von Parkhäusern hat nicht die Stadt, sondern das Betreiberunternehmen der städtischen Parkhäuser, die WEG (WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum) zu tragen. Im Fall Husemannplatz hat die Verwaltung die Sanierung und Modernisierung der Tiefgarage (P1) aus Stadterneuerungsmitteln finanziert und damit die entsprechenden Mittel zweckentfremdet. Wie dies rechtlich zu bewerten ist, wird noch zu prüfen sein.

Das für das P1 abgezweigte Geld, geschätzte 5 bis 8 Mio. Euro, steht damit für eine zeitgemäße Neugestaltung anderer Innenstadtplätze wie dem Dr. Ruer-Platz oder dem Rathausplatz nicht mehr zur Verfügung. Wieder zeigt sich, die Ursache der mangelhaften Stadtgestaltung in der Innenstadt: Die Stadt gibt das Geld ganz überwiegend für die Parkhäuser aus und nicht für ein attraktives Stadtbild (Innenstadt: Die Stadt gibt fast 10x mehr für Parkhäuser aus als für Stadtgestaltung).

Verwaltung hat Kontrolle verloren – Wer übernimmt die Verantwortung?

Nichts, was auf dem Platz gemacht wird, läuft reibungslos, nichts wie geplant. Nach absurd langen sechs Jahren Planung, hätten die Menschen erwarten können, dass die Bauphase zumindest annähernd im Rahmen der Zeit- und Kostenplanung verläuft. Doch davon ist die Verwaltung meilenweit entfernt. Die ursprünglichen Planungen sind nur noch Makulatur. Offensichtlich wurde vieles schlecht, manches gar nicht geplant. Ein seriöses Projektmanagement kann es nicht gegeben haben.

Doch wie immer übernimmt in der Verwaltung niemand Verantwortung. Es fehlt ein Störgefühl, dass man den Menschen nicht immer neue Dinge ankündigen kann, die man dann vorhersehbar nicht einhält. Es hat den Eindruck, als sei man in der Verwaltung immer noch der Ansicht, die Menschen hätten nicht bemerkt, dass die Stadt schon lange die Kontrolle über das Bauprojekt Husemannplatz verloren hat. So zu arbeiten, kann und darf eine Stadt den Menschen nicht zumuten. Lange ist überfällig, dass Stadtbaurat und Oberbürgermeister sich für das Planungsdesaster und dessen Folgen öffentlich entschuldigen und damit Verantwortung übernehmen.

14 Mai

Nein zur Neugestaltung des August-Bebel-Platzes ist Bekenntnis zur Trost- und Ideenlosigkeit

Die Bezirksvertretung Wattenscheid will sich gegen eine zeitgemäße Gestaltung des ABP aussprechen. Die dafür veranschlagten 19 Mio. werden dann voraussichtlich nicht in WAT-Mitte, sondern in Bochum investiert. Warum will Wattenscheid unbedingt den Wettbewerb „Scheußlichster Platz Europas“ gewinnen und das negative Image vertiefen?

Der erste Eindruck zählt, sagt man. Und wer nach Wattenscheid kommt, sieht regelmäßig als erstes den August-Bebel-Platz (ABP), hat genug gesehen und will gleich wieder weg. Eigentlich ist der Platz auch kein Platz, sondern nur eine überdimensionierte deprimierend trostlose grauasphaltierte Kreuzung.

Die Abschreckende Wirkung des August-Bebel-Platzes

Sind städtische Plätze sonst in Europa zentrale Elemente der Stadtgestaltung, die maßgeblich zur Lebensqualität beitragen, der Identifikation, als Treffpunkt und Mittelpunkt städtischen Lebens dienen, ist für zu viele Menschen in Wattenscheid ein Platz nicht mehr als ein Durchgangsort. Und der muss nur eine Qualität besitzen, man muss ihn möglichst schnell mit dem Auto überqueren und sein Auto drauf abstellen können. Weitergehende Ansprüche z.B. an Gestaltung oder Aufenthaltsqualität bestehen nicht.

Allerdings prägt kein Platz das Zentrum von Wattenscheid so wie der August-Bebel-Platz. Er ist der zentrale Kontenpunkt und das Entrée zur Innenstadt. Der Eingangsbereich einer Stadt sollte deren Visitenkarte sein. Er soll Menschen einladen, neugierig machen und anlocken. Doch der ABP ist nicht einladend. Er stößt Menschen ab. Denn er ist leider genau so wenig vorzeigbar, wie der Rest dessen, was vor Jahren mal als City von Wattenscheid galt.

In der Stadtplanung gilt: „Ist es einem unangenehm oder gar peinlich den Menschen, die einen besuchen, das Stadtzentrum zu zeigen, dann ist dies das untrügliche Zeichen, dass die Innenstadt tot ist“. Diesen Zustand hat das Wattenscheider Stadtzentrum leider schon vor einigen Jahrzehnten erreicht. Die Innenstadt ist nicht mehr vorzeigbar.

Für Außenstehende hat es den Anschein, als wolle man mit dem missgestalteten August-Bebel-Platz, Besucher, Besucherinnen und Investoren, die überlegen könnten in Wattenscheid ein Geschäft oder eine Gastronomie zu eröffnen, gezielt abschrecken und vertreiben. Das Aussehen des ABP ist ein unmissverständliches Statement an alle, die kommen könnten: „Bleibt weg, wir wollen euch hier nicht!“

Wer ist für das Scheitern des Projekts verantwortlich?

Nun stellt sich die Frage, wer ist dafür verantwortlich, dass die zeitgemäße Neugestaltung des August-Bebel-Platzes voraussichtlich scheitern wird:

Verwaltung und BOGESTRA – Die von der Verwaltung nunmehr vorgelegte „verbesserte“ Planung (Vorlage 20261133) weist weiterhin ein wesentliches Defizit aus: Straßenbahnen- und Busse sollen auf zwei Gleisen und vier Fahrspuren mit vier Haltestellenplattformen den Platz diagonal queren und zerteilen ihn damit in zwei Hälften. Die Barrierewirkung der überdimensionierten ÖPNV-Achse und deren übermäßiger Platzbedarf zerstören jede Platzwirkung.

Zwar hatten sich die beiden Siegerentwürfe des Wettbewerbs zur Gestaltung des Platzes um Lösungen dieses Problems bemüht (Ergebnisse Realisierungswettbewerb) – beide verfolgten das, die Zahl der Gleise und Fahrspuren sowie Halteplattformen auf nur noch je zwei zu reduzieren – doch Verwaltung und BOGESTRA lehnten die Vorschläge kategorisch ab. Die vorgeschlagene Kreuzung der Buslinien von der rechten Fahrbahn auf die linke Seite und von der linken Fahrbahn auf die rechte Seite der jeweiligen Haltstellenplattform wollten BOGESTRA und Verwaltung aus Prinzip ebenso wenig, wie die Verlegung der Straßenbahngleise nach außen und der Busfahrspuren nach innen zwischen die beiden Haltestellenplattformen (Vorschlag STADTGESTALTER).

Warum eine Verlegung der Gleise nicht möglich ist, konnten BOGESTRA und Verwaltung bis heute nicht erklären. Beide verweigern bis heute die Beantwortung der entsprechenden Anfrage der STADTGESTALTER (Vorlage 20251696). Diese wurde trotz mehrfacher Nachfrage bis heute nicht beantwortet. Angeblich sei für die Verlegung der Gleise ein Planfeststellungsverfahren notwendig. Aber selbst wenn Verwaltung und BOGESTRA dieser Ansicht sein sollten, fragt sich, warum es die Stadt in 13 Jahren Planung nicht hinbekommen hat, ein solches Verfahren durchzuführen.

Dass im Laufe des Planungsverfahrens sowohl das Planungsbüro, das den Siegerentwurf vorgelegt hatte, sowie das zugehörige Verkehrsplanungsbüro nicht mit der Stadt zusammenarbeiten wollten, lässt tief blicken.

Je mehr Jahre die Planungen der Stadt dauerten, um so schlechter wurden die Planungsentwürfe. Der 2025 vorgelegte Entwurf der Verwaltung war ein Totalausfall (August-Bebel-Platz – Ein Plan für die Tonne).

Nie hatte man in den 13 Jahren Platzplanung den Eindruck, dass die Verwaltung wirklich an einer guten Planung interessiert war. Für jeden Planungsschritt brauchte die Stadt unangemessen viel Zeit. Nur zu Verbesserungen der Planungen führte das nicht. Erkennbar gab man sich wenig Mühe, die Planungen voranzutreiben und überzeugende Lösungen zu finden. Die Planungsentwürfe dokumentieren, der Anspruch an gute Stadtgestaltung war und ist gering. Das Motto schien zu sein, eigentlich ist egal, was aufgezeichnet und geplant wird, die Politik in Wattenscheid will es doch sowieso nicht.

Lokalpolitik – Denn in Wattenscheid weiß die Politik bis heute immer nur, was sie nicht will. Eigene Vorschläge, wie der Platz gestaltet werden könnte, haben die politischen Gruppierungen der Bezirksvertretung nie entwickelt. Ein Anforderungskatalog, welche Kriterien der neue Platz erfüllen solle, wurden nie formuliert. Ein Plan, wie die Wattenscheider Innenstadt insgesamt saniert und für die Zukunft aufgestellt werden könnte, gibt es nicht. Alle Vorstöße dazu wurden immer wieder abgebügelt.

Der Wunsch war und ist, es solle sich möglichst nichts ändern, aber alles grundlegend besser werden. Konstruktiv war das Verhalten der Wattenscheider Politik nie und die Ablehnung der vorliegenden Planung wird es auch nicht sein.

Der Niedergang des Stadtzentrums von Wattenscheid kommt nicht von ungefähr. Er ist das Ergebnis dieser politischen Haltung, die seit Jahrzehnten jede zeitgemäße Neuausrichtung des Stadtzentrums verhindert. An einer positiven Entwicklung der Innenstadt zeigte man sich immer wieder desinteressiert. Stattdessen haben die Bezirksvertreter und -vertreterinnen das Thema der Sitzfarben im Stadion, exzessiv diskutiert (Während Wattenscheid-Mitte den Bach runter geht, diskutiert die Politik über Sitzfarben im Stadion). Auch bei den Investitionen, waren andere Dinge wichtiger. So wurden 2023 fast 5,5 Mio., die eigentlich für die Stadterneuerung von Wattenscheid vorgesehen waren, für die Sanierung des Lohrheidestadions zweckentfremdet (Stadterneuerungsprojekt “Modernisierung und Umbau des Lohrheidestadions).

Im Bochumer Stadtrat hat man Wattenscheid längst abgehakt und aufgegeben. Es besteht auch in der SPD im Rat kein Anspruch mehr, den Stadtteil “zu retten”, also die negative Entwicklung aufzuhalten. Man ist der beständigen Erklärungen aus Wattenscheid, was man mal wieder warum nicht will, überdrüssig. Die destruktive Politik in der Bezirksvertretung in Wattenscheid hat auch bei den Ratsmitgliedern in Bochum tiefe Spuren hinterlassen.

Die Aufgabe des Projekts August-Bebel-Platz im Stadtrat wäre gleichbedeutend mit der Aufgabe des ganzen Stadtteils. Wenn die SPD im Rat erklärt, sie würde dem Votum der Bezirksvertretung in Wattenscheid zu den Platzplanungen folgen, dann steht dahinter die Aussage “Dann macht euren Kram doch alleine, aber belästigt uns bitte nicht weiter.”

Die Folgen für Wattenscheid

Die Aufgabe des Projekts Neugestaltung des August-Bebel-Platz wird für Wattenscheid schwerwiegende Folgen haben:

Das ISEK-Programm Wattenscheid ist mit Aufgabe des zentralen Projekts tot und wird nicht ernsthaft weiterverfolgt werden. Damit gibt es keine Grundlage mehr für weitere Stadterneuerungsprojekte in Wattenscheid. Die Möglichkeit, Fördermittel vom Land zu erhalten, entfällt.

Die bereits zugesagten 19 Mio. Fördergelder und städtische Mittel (15 + 4 Mio. Euro) werden an andere ISEK-Gebiete fließen. Mit dem Geld wird die Stadt z.B. den Amtsplatz in Hamme neugestalten und/oder den Hans-Ehrenberg-Platz im Rahmen des ISEKs Innenstadt. Diese Stadtteile werden sich freuen.

Dem Anspruch des Stadtzentrums von Wattenscheid, zweite Innenstadt auf dem Stadtgebiet Bochums zu sein, wird die Grundlage entzogen. Die Einstufung wird den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechend zu ändern sein. Das Zentrum von Wattenscheid wird zum Stadtteilzentrum herabgestuft. Dann steht es auf einer Stufe mit den Zentren von Stadtteilen wie Hamme, Gerthe, Werne, Riemke oder Linden.

Das Ziel, die negative Entwicklung des Stadtzentrums von Wattenscheid aufzuhalten, wird aufgegeben. Die Schrumpfung der Innenstadt zu einem geringerwertigen Stadtteilzentrum wird hingenommen, Wattenscheid-Mitte sich selbst überlassen.

Mit der Aufgabe des Projekts August-Bebel-Platz wird auch die Zukunft von WAT-Mitte beerdigt. Die lauten Stimmen aus Wattenscheid, die sich immer wieder gegen eine zeitgemäße Entwicklung und Gestaltung von Wattenscheid und jede grundlegende Veränderung ausgesprochen sowie sich jede Einmischung aus Bochum verbeten haben, haben ihr Ziel erreicht.

Das Ziel, die negative Entwicklung von WAT-Mitte zu stoppen, wurde verfehlt. Das ISEK-Wattenscheid hatte keine Wirkung, wie sich auch aus den aktuellen Sozialdaten entnehmen lässt.

Sozialdaten WAT-Mitte, Vergleich 2010 zu 2024

Diejenigen, die es sich leisten können, werden vermehrt aus WAT-Mitte wegziehen, es werden primär weiter jene kommen, deren Geldbeutel keine hohen Ansprüche an Stadtbild, Stadtgestaltung und Wohn- und Lebensqualität zulassen. Die soziale Schieflage wird weiter zunehmen, die Arbeitslosigkeit steigen, ebenso wie der Anteil der Menschen, die auf Transferleistungen angewiesen sind. Die negative Entwicklung wird sich unaufhaltsam fortsetzen.

In wenigen Jahren wird man ungläubig den Kopf schütteln, wie es passieren konnte, dass eine unfähige Politik die Zukunft eines ganzen Stadtteils dem Begehren opfern konnte, unbedingt mit dem privaten Auto quer über einen scheußlichen Platz fahren zu können.

26 Juli

Die Bürgerbeteiligung in Bochum auf ein neues Niveau heben

Bürgerbeteiligung gibt es in Bochum bei vielen Projekten, doch bisher geht es meist allein darum, dass die Bürger Meinungen und Vorschläge vorbringen, die dann viel zu häufig nur abgeheftet werden. Dass die Bürger wirklich mitbestimmen, ist bisher nicht möglich.

In Sachen Bürgerbeteiligung hat sich in Bochum einiges getan

Einiges hat sich in Bochum an der Bürgerbeteiligung verbessert. Eine digitale Beteiligung ist möglich, es gibt für größere Projekte, wie jetzt den Radschnellweg RS1 (Bürgerbeteiligung RS1) mmer Internetseiten, auf denen die Bürger Meinungen und Ideen absetzen können. Ob und inwieweit die Berücksichtigung finden, ist allerdings wenig nachvollziehbar.

Auch konnten in letzter Zeit zum ersten Mal bei Projekten (Gerthe-West und Neues Bahnhofsquartier Wattenscheid) Bürgervertreter von Bürgerintiintiativen in die Empfehlungsgremien entsandt werden, die die Entwicklung dieser städtischen Bebauungsprojekte begleiten sollen. Eine feste, institutionalisierte Regelung, die zu jedem größeren Projekt ein Bürgerbegleitgremium vorsieht, gibt es bisher aber nicht. Das genau fordert das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung und befindet sich zu diesem Thema auch in Diskussionen mit der Verwaltung und dem Stadtbaurat. Die STADTGESTALTER unterstützen das Anliegen und haben bereits einen Vorschlag gemacht wie ein solches Gremium aus Bürgern aussehen könnte, das solche Vorhaben begleitet (Grafik Organisation Bürgerbegleitgremium).

Auch wird es bald auf der Internetseite der Stadt eine Liste der Vorhaben geben, die die Stadt beabsichtigt umzusetzen, bzw. derzeit realisiert, SO wie dies von der Fraktion “FDP & Die STADTGESTALTER” 2019 beantragt wurde (Antrag 20190151). Dann finden die Bürger alle Informationen, Pläne, den zuständigen Ansprechpartner, den politischen Entscheidungsverlauf, den aktuellen Sachstand und die vorgesehene Bürgerbeteiligung auf einen Blick zu jedem Vorhaben im Internet. Auf den Internetseiten der Stadt Freiburg kann man sich ansehen, wie das aussehen wird: Interaktive Vorhabenliste Freiburg.

Wie andere Städte zeigen, geht in Sachen Bürgerbeteiligung aber noch viel mehr. Nicht nur sollte die Bürgerbeteiligung noch digitaler werden, damit mehr Bürger erreicht werden und rechtzeitig auf Vorhaben, die sie betreffen, aufmerksam werden, sondern es müssen auch mehr richtige Mitbestimmungsmöglichkeiten geschaffen werden, sowie bessere Möglichkeiten, dass Bürger eigene Vorschläge zur Abstimmung stellen können und verbindliche Möglichkeiten haben bei Entscheidungen Veränderungen zu bewirken.

Die Bürgerbeteiligung auf ein neues Niveau heben

Die Stadt sollte nach Ansicht der STADTGESTALTER in den nächsten 5 Jahren die Bürgerbeteiligung auf ein neues Niveau heben, so wie es auch der Verein “Mehr Demokratie” formuliert (Consul – Bürgerbeteiligung im digitalen Zeitalter). Dazu gibt es eine Vielzahl von Möglichkeiten. Welche man davon nutzen will und welche nicht, das muss nach einer ausführlichen Diskussion zwischen Politik und Bürgern entschieden werden.

Die Ausweitung von Bürgerbeteiligung sollten in einer Stadt Schritt für Schritt erfolgen. Denn wie man Bürgerbeteiligung und mehr Mitbestimmung gestaltet und wie man sie als Bürger wahrnimmt, müssen sowohl Politik und Verwaltung wie die Bürger erst lernen.

Eine Bürgerbeteiligung ist um so erfolgreicher desto mehr Bürger sich an den Beteiligungsformaten beteiligen. Das passiert nicht von heute auf morgen. Dazu ist auch ein neues Denken in der Politik und Verwaltung wie bei den Einwohnern der Stadt nötig, Bei den Einwohnern der Stadt muss die Bereitschaft steigen, sich mit Stadtpolitik intensiver zu beschäftigen, und sich vermehrt aktiv einzumischen wie zu beteiligen und das nicht nur da, wo es einen selbst unmittelbar betrifft. Politik und Verwaltung wiederum müssen bereit sein, mehr Beteiligung und Mitbestimmung zuzulassen und Entscheidungskompetenzen abzugeben.

Eine Software und Plattform für Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung

Im nächsten Schritt stellt sich die Frage, wie kann die Stadt, insbesondere technisch, eine vermehrte Beteiligung und Mitbestimmung der Bürger organisieren. Dazu schlägt der Verein Mehr-Demokratie die Nutzung einer spezielle Software vor, die besonders in Spanien und Lateinamerika weit verbreitet ist, aber auch schon in Paris und New York genutzt wird (Consul).

Die modular aufgebaute und kostenfreie Software hat 5 Säulen (Dossier Consul):

1. Vorschläge – Bürger können Ideen für neue Regelungen oder Aktionspläne, die in die Zuständigkeit der Stadtverwaltung fallen, einbringen und unterstützen. Erreichen sie ein gewisses Quorum, wird darüber abgestimmt.

2. Abstimmungen – Es kann sowohl über Vorschläge von Bürgern als auch von Institutionen abgestimmt werden. Außerdem ist es möglich, das gesamte Stadtgebiet oder nur bestimmte Bezirke einzuschließen.

3. Bürgerhaushalte – können Ausgabenvorschläge für Teile des städtischen Budgets machen, um Projekte in der Stadt umzusetzen. Die Vorschläge, die die meisten Stimmen erhalten, werden umgesetzt. In Madrid etwa bestimmten die Bürgerinnen und Bürger über 100 Millionen Euro.

4. Debatten – Die Software bietet eine Diskussionsplattform, die nicht zu einer direkten Entscheidungsfindung führt, sondern der Stadt Zugang zur öffentlichen Meinung verschafft und den Bürgern die Möglichkeit gibt sich untereinander auszutauschen und ihre Erfahrungen einzubringen.

5. Kollaborative Gesetzgebung – Aktive Beteiligung der Bürger an der Ausarbeitung von Regelungen und Aktionsplänen. Regelungstexte können kommentiert und diskutiert werden.

Was muss die Stadt tun, damit mehr Beteiligung und Mitbestimmung möglich ist?

Um eine derartige Software zu nutzen und darüber Beteiligung und Mitbestimmung zu organisieren, muss die Politik ganz viele Entscheidungen treffen: Auf welchen Politkfeldern sollen die Bürger in welcher Form mitbestimmen bzw. beteiligt werde? In welchen Bereichen können Vorschläge, welcher Art eingebracht werden? Welche Quoren sind vorzusehen? Werden die Ergebnisse von Bürgerabstimmungen als verbindlich oder nur als Empfehlung angesehen, über welchen Teil des Bürgerhaushaltes sollen Bürger entscheiden? Was für eine Software und Plattform soll genutzt werden? In welcher Weise sollen die Beteiligungsprozesse in der Hauptsatzung der Stadt verankert werden? Und das sind nur einige wichtige Fragen, von ganz vielen mehr, auf die die Politik eine Antwort finden muss, wenn sie die Bürgerbeteiligung auf ein höheres Niveau in Richtung mehr Mitbestimmung heben will.

Aber ehe sich all diese Fragen ergeben, muss die Stadtpolitik zunächst die Grundsatzentscheidung treffen, ob und inwieweit sie Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung in Bochum auf ein neues Niveau heben will. Die STADTGESTALTER schlagen vor, dass der neue Stadtrat 2020 beschließt, eine Bürgerbeteiligungsplattform einzurichten, mit der genau dieses Ziel erreicht werden kann.

13 Juli

Ein Jugendplatz für Bochum

Jugendliche und junge Erwachsene sieht man in der Innenstadt außerhalb des Bermuda3Ecks eher selten. Es gibt in der City kaum Angebote für sie. Das sollte sich ändern.

Das Leben von jungen Menschen sieht völlig anders aus als das von anderen, insbesondere älteren Menschen. Die Interessen der Generationen unterscheiden sich deutlich. Man will das Leben in vielen Zügen genießen. Seine Ruhe zu haben, steht nicht oben auf der Prioritätenliste. Eine Stadt muss für alle Altersgruppen Plätze bieten, wo diese sich wohl fühlen und ausleben können. Mittlerweile bevölkern an den Wochenenden regelmäßig mehrere hundert Menschen von Schülergruppen über Hipster bis zu Studenten und Best Agern hoch in den 60ern den Platz vor dem Schauspielhaus und am Musikforum. Abends kommen alle zusammen, zum Feiern, Chillen, Musizieren, und Diskutieren. (WAZ vom 30.06.20). Plätze werden also gesucht und gefunden, leider zum Ärger mancher Anwohner (WAZ vom 03.07.20).

In der Innenstadt fehlt ein Platz für die junge Generation

Ein Platz für die junge Generation fehlt bisher in der Innenstadt von Bochum. Fast alle Angebote auf den Plätzen innerhalb des Innenstadtrings richten sich an ältere Menschen. Nur die Gastronomie im Bermuda3Eck ist auf junge Leute ausgerichtet, aber alle Angebote dort drehen sich bevorzugt ums Essen und Trinken und sind dazu regelmäßig kostenpflichtig. Dazu kann man in einigen Läden Bands erleben oder Abtanzen.

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24 Juni

Wo steht Bochum nach dem Ende des Lockdown?

Geht man in diesen Tagen durch die Bochumer Innenstadt, dann schaut es fast so aus, als sei alles so wie vor der Krise, nur die vielen Menschen mit Masken weisen darauf hin, dass die Normalität doch noch nicht zurückgekehrt ist. Was sind die Folgen der Corona-Krise für Bochum? Was kommt noch auf die Stadt zu?

Halten Einzelhandel, Gastronomie und Veranstalter durch?

Mit Maske Bummeln und Shoppen gehen? Da halten sich doch viele zurück. Nicht wenige, die bisher mit Online-Shopping wenig am Hut hatten, haben in der Krise das Einkaufen im Internet zu schätzen gelernt. Diese Effekte werden sich nur begrenzt zurückdrehen lassen. Die negative Entwicklung im Einzelhandel vor Ort in Bochum wird sich beschleunigen. Es wird zu weiteren Geschäftsaufgaben kommen. Zwar tut sich vieles in der Bochumer Innenstadt, das positive Effekte haben wird, wie die Erneuerung der Plätze, wie Husemannplatz und hoffentlich auf Rathausplatz, Markthalle, Haus des Wissens und die Anbindung der City an den Radschnellweg. Doch bis diese Projekte umgesetzt sind und Früchte tragen, dauert es noch bis mindestens 2023.

Es wird sich rächen, dass die Politik in Bochum in Sachen Innenstadtaufwertung viel zu spät den Schalter von autogerechter zu lebenswerter Innenstadt umgelegt hat. Die positiven Effekte der lauenden Innenstadtprojekte wird für einige, hoffentlich nicht für viele, Einzelhändler zu spät kommen.

Die Folgen für Gastronomen und Veranstalter werden noch deutlich dramatischer ausfallen. Ein Drittel des Umsatzes in der Innenstadt wird schon heute von der Gastronomie erwirtschaftet. Die weiter bestehenden Maßnahmen, beschränken die Zahl der Kunden und halten sie vom Besuch von Kneipe und Restaurants ab. Es fehlen die Veranstaltungen, nicht nur im Bermudadreieck, die sonst Innenstadtbesucher auch in die Gastronomie locken. Zu erwarten ist, dass auch hier eine Reihe von Betrieben aufgeben wird. Noch nicht absehbar ist, ob sich langfristig neue Betriebe mit gleicher Anziehungskraft finden werden, wenn sich die Lage wieder vollständig normalisiert hat. Auch ist offen, ob Strukturen, wie sie das Bermuda3Eck aufweist, durch den wirtschaftlichen Einbruch nachhaltig geschädigt werden. Können entstehende Leerstände wieder in gleicher Qualität besetzt werden, werden sich Lücken auftun oder werden diese vermehrt durch Betriebe ersetzt, die der Anziehungskraft des 3Ecks nicht zuträglich sind, Stichwort Shisha Bars?

Wird es bald wieder Veranstaltungen wie Bochum Total geben, die den Ruf von Bochum in der Vergangenheit sehr positiv geprägt haben 2021 wieder geben oder fehlt den Veranstaltern in Zukunft die wirtschaftliche Kraft diese zu stemmen?

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08 Juni

Von anderen Städten lernen, gute Lösungen übernehmen

Bochum versucht als Universitätsstadt in vielen Bereichen zu den führenden Großstädten des Landes aufzuschließen. Besonders in Sachen Lebensqualität, Wirtschafts- und Stadtentwicklung oder auch bei modernem Verkehr. In vielen Bereichen kann die Stadt von anderen Städten lernen.

Sich Ideen von anderen Städten abschauen

Wie im normalen Leben, schauen sich auch Städte Dinge von anderen ab. Man muss keine Sachen neu erfinden, wenn es in anderen Städten schon Lösungen gibt, die zeigen wie man Probleme erfolgreich lösen kann. Hängen in anderen Städten Blumenampeln an Laternen, dann ist es auch bei uns möglich auf diese Weise Straßen grüner, schöner und lebenswerter zu machen.

Mal geht es um kleinere Dinge, die man sich abschauen kann, manchmal um größere und komplexere. So kann man sich ebenfalls fragen, warum laufen die Innenstädte in manchen anderen Städten besser als bei uns. Schaut man sich dann gezielt die funktionierenden Innenstädte in anderen Städten an, findet man regelmäßig viele Dinge, die den Erfolg dieser Innenstädte ausmachen, die man dann auf Bochum übertragen kann: Mehr Spielplätze, urbane attraktive Plätze mit hoher Aufenthaltsqualität, bessere Erreichbarkeit zu Fuß oder mit dem Rad, mehr Grün, können da Beispiele sein.

In anderen Städten nach Ideen suchen

Um eine Stadt besser zu machen und voran zu bringen, ist es also sinnvoll, sich viele andere Städte anzuschauen und gezielt nach Dingen zu suchen, die man für Bochum übernehmen könnte. Auf diese Weise findet man auch Ideen für Dinge, bei denen man zunächst gar nicht gedacht hätte, dass es dafür auch bessere Lösungen gibt. So kann man in Skandinavien sehen und erleben, wie Stadtbüchereien ganz anders und viel besser organisiert werden können (Zukunftsweisende Neuausrichtung der Stadtbücherei). Auch Kreisverkehre gab es in Bochum lange nicht, bis die Stadt gesehen hat, wie gut diese bei richtigem Design und an geeigneter Kreuzung in anderen Städten funktionieren. Also baut auch Bochum immer mehr Kreisverkehre.

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04 Juni

Die Ideenschau der STADTGESTALTER

Die STADTGESTALTER haben in den 6 letzten Jahren über 150 Ideen und Vorschläge für Bochum und Wattenscheid entwickelt (Alle Ideen und Vorschläge).

28 unserer spannendsten Ideen und Vorschläge stellen wir in unserer Ideenschau aus. Hier könnt ihr euch die 24 Schautafeln online ansehen:

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Die STADTGESTALTER

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