Die Bürgerbeteiligung in Bochum auf ein neues Niveau heben
Bürgerbeteiligung gibt es in Bochum bei vielen Projekten, doch bisher geht es meist allein darum, dass die Bürger Meinungen und Vorschläge vorbringen, die dann viel zu häufig nur abgeheftet werden. Dass die Bürger wirklich mitbestimmen, ist bisher nicht möglich.
In Sachen Bürgerbeteiligung hat sich in Bochum einiges getan
Einiges hat sich in Bochum an der Bürgerbeteiligung verbessert. Eine digitale Beteiligung ist möglich, es gibt für größere Projekte, wie jetzt den Radschnellweg RS1 (Bürgerbeteiligung RS1) mmer Internetseiten, auf denen die Bürger Meinungen und Ideen absetzen können. Ob und inwieweit die Berücksichtigung finden, ist allerdings wenig nachvollziehbar.
Auch konnten in letzter Zeit zum ersten Mal bei Projekten (Gerthe-West und Neues Bahnhofsquartier Wattenscheid) Bürgervertreter von Bürgerintiintiativen in die Empfehlungsgremien entsandt werden, die die Entwicklung dieser städtischen Bebauungsprojekte begleiten sollen. Eine feste, institutionalisierte Regelung, die zu jedem größeren Projekt ein Bürgerbegleitgremium vorsieht, gibt es bisher aber nicht. Das genau fordert das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung und befindet sich zu diesem Thema auch in Diskussionen mit der Verwaltung und dem Stadtbaurat. Die STADTGESTALTER unterstützen das Anliegen und haben bereits einen Vorschlag gemacht wie ein solches Gremium aus Bürgern aussehen könnte, das solche Vorhaben begleitet (Grafik Organisation Bürgerbegleitgremium).
Auch wird es bald auf der Internetseite der Stadt eine Liste der Vorhaben geben, die die Stadt beabsichtigt umzusetzen, bzw. derzeit realisiert, SO wie dies von der Fraktion “FDP & Die STADTGESTALTER” 2019 beantragt wurde (Antrag 20190151). Dann finden die Bürger alle Informationen, Pläne, den zuständigen Ansprechpartner, den politischen Entscheidungsverlauf, den aktuellen Sachstand und die vorgesehene Bürgerbeteiligung auf einen Blick zu jedem Vorhaben im Internet. Auf den Internetseiten der Stadt Freiburg kann man sich ansehen, wie das aussehen wird: Interaktive Vorhabenliste Freiburg.
Wie andere Städte zeigen, geht in Sachen Bürgerbeteiligung aber noch viel mehr. Nicht nur sollte die Bürgerbeteiligung noch digitaler werden, damit mehr Bürger erreicht werden und rechtzeitig auf Vorhaben, die sie betreffen, aufmerksam werden, sondern es müssen auch mehr richtige Mitbestimmungsmöglichkeiten geschaffen werden, sowie bessere Möglichkeiten, dass Bürger eigene Vorschläge zur Abstimmung stellen können und verbindliche Möglichkeiten haben bei Entscheidungen Veränderungen zu bewirken.
Die Bürgerbeteiligung auf ein neues Niveau heben
Die Stadt sollte nach Ansicht der STADTGESTALTER in den nächsten 5 Jahren die Bürgerbeteiligung auf ein neues Niveau heben, so wie es auch der Verein “Mehr Demokratie” formuliert (Consul – Bürgerbeteiligung im digitalen Zeitalter). Dazu gibt es eine Vielzahl von Möglichkeiten. Welche man davon nutzen will und welche nicht, das muss nach einer ausführlichen Diskussion zwischen Politik und Bürgern entschieden werden.
Die Ausweitung von Bürgerbeteiligung sollten in einer Stadt Schritt für Schritt erfolgen. Denn wie man Bürgerbeteiligung und mehr Mitbestimmung gestaltet und wie man sie als Bürger wahrnimmt, müssen sowohl Politik und Verwaltung wie die Bürger erst lernen.
Eine Bürgerbeteiligung ist um so erfolgreicher desto mehr Bürger sich an den Beteiligungsformaten beteiligen. Das passiert nicht von heute auf morgen. Dazu ist auch ein neues Denken in der Politik und Verwaltung wie bei den Einwohnern der Stadt nötig, Bei den Einwohnern der Stadt muss die Bereitschaft steigen, sich mit Stadtpolitik intensiver zu beschäftigen, und sich vermehrt aktiv einzumischen wie zu beteiligen und das nicht nur da, wo es einen selbst unmittelbar betrifft. Politik und Verwaltung wiederum müssen bereit sein, mehr Beteiligung und Mitbestimmung zuzulassen und Entscheidungskompetenzen abzugeben.
Eine Software und Plattform für Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung
Im nächsten Schritt stellt sich die Frage, wie kann die Stadt, insbesondere technisch, eine vermehrte Beteiligung und Mitbestimmung der Bürger organisieren. Dazu schlägt der Verein Mehr-Demokratie die Nutzung einer spezielle Software vor, die besonders in Spanien und Lateinamerika weit verbreitet ist, aber auch schon in Paris und New York genutzt wird (Consul).
Die modular aufgebaute und kostenfreie Software hat 5 Säulen (Dossier Consul):
1. Vorschläge – Bürger können Ideen für neue Regelungen oder Aktionspläne, die in die Zuständigkeit der Stadtverwaltung fallen, einbringen und unterstützen. Erreichen sie ein gewisses Quorum, wird darüber abgestimmt.
2. Abstimmungen – Es kann sowohl über Vorschläge von Bürgern als auch von Institutionen abgestimmt werden. Außerdem ist es möglich, das gesamte Stadtgebiet oder nur bestimmte Bezirke einzuschließen.
3. Bürgerhaushalte – können Ausgabenvorschläge für Teile des städtischen Budgets machen, um Projekte in der Stadt umzusetzen. Die Vorschläge, die die meisten Stimmen erhalten, werden umgesetzt. In Madrid etwa bestimmten die Bürgerinnen und Bürger über 100 Millionen Euro.
4. Debatten – Die Software bietet eine Diskussionsplattform, die nicht zu einer direkten Entscheidungsfindung führt, sondern der Stadt Zugang zur öffentlichen Meinung verschafft und den Bürgern die Möglichkeit gibt sich untereinander auszutauschen und ihre Erfahrungen einzubringen.
5. Kollaborative Gesetzgebung – Aktive Beteiligung der Bürger an der Ausarbeitung von Regelungen und Aktionsplänen. Regelungstexte können kommentiert und diskutiert werden.
Was muss die Stadt tun, damit mehr Beteiligung und Mitbestimmung möglich ist?
Um eine derartige Software zu nutzen und darüber Beteiligung und Mitbestimmung zu organisieren, muss die Politik ganz viele Entscheidungen treffen: Auf welchen Politkfeldern sollen die Bürger in welcher Form mitbestimmen bzw. beteiligt werde? In welchen Bereichen können Vorschläge, welcher Art eingebracht werden? Welche Quoren sind vorzusehen? Werden die Ergebnisse von Bürgerabstimmungen als verbindlich oder nur als Empfehlung angesehen, über welchen Teil des Bürgerhaushaltes sollen Bürger entscheiden? Was für eine Software und Plattform soll genutzt werden? In welcher Weise sollen die Beteiligungsprozesse in der Hauptsatzung der Stadt verankert werden? Und das sind nur einige wichtige Fragen, von ganz vielen mehr, auf die die Politik eine Antwort finden muss, wenn sie die Bürgerbeteiligung auf ein höheres Niveau in Richtung mehr Mitbestimmung heben will.
Aber ehe sich all diese Fragen ergeben, muss die Stadtpolitik zunächst die Grundsatzentscheidung treffen, ob und inwieweit sie Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung in Bochum auf ein neues Niveau heben will. Die STADTGESTALTER schlagen vor, dass der neue Stadtrat 2020 beschließt, eine Bürgerbeteiligungsplattform einzurichten, mit der genau dieses Ziel erreicht werden kann.
