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18 Apr.

Haushaltssperre – Kämmerin zieht die Notbremse 

Ausgaben für freiwillige Leistungen der Stadt sind nicht mehr möglich, die Budgets der Ämter wurden um 10 % gekürzt, neue Investitionen müssen unterbleiben, es gilt eine Stellenbesetzungssperre für 6 Monate. Die Handlungsfähigkeit der Stadt schrumpft auf ein Minimum. 

Mit ihrer Bewirtschaftungsverfügung vom 14.04.2026 setzt die Kämmerin, um den Kollaps des Stadthaushaltes zu verhindern, die Haushaltssatzung und damit den Haushalt 2025/26 de facto außer Kraft. Die Kämmerin verfügt ihr Vorgehen in analoger Anwendung des § 82 (1) Nr.1 GO-NRW, der der Stadt vorschreibt, wie vorzugehen ist, wenn kein gültiger Haushalt vorliegt.   

Weshalb war die Haushaltssperre erforderlich? 

Die Kämmerin begründet die Haushaltssperre damit, dass es der Verwaltung nicht gelungen ist die städtischen Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr um 37,6 Mio. Euro zu senken, nur 12 Mio. Einsparungen wurden erreicht. Besonders die Personalkosten der Verwaltung steigen ungebremst. Gleiches gilt für die Ausgaben für die Jugendhilfe, dagegen bleiben die Einnahmen aus Grundsteuer und Schlüsselzuweisungen hinter den Ansätzen des Haushalts deutlich zurück.

Die Entwicklung war vorhersehbar. Der Haushalt 2025/26 sah bei Einbringung durch die Kämmerin 186 Mio. mehr Ausgaben als Einnahmen vor (180 Mio. Defizit – Haushaltsnotlage 2.0 – Die Ursachen). Durch die Verteilung von Wahlgeschenken (u.a. die KiTa-Entlastung besonders für Besserverdienende) vor der Kommunalwahl vergrößerten SPD und Grüne das Defizit um weitere 35 Mio. auf 221 Mio. (Konzept zur Sanierung des Bochumer Stadthaushalts). Damit führte die ehemalige Mehrheitskoalition den finanziellen Kollaps des Haushaltes sehenden Auges herbei. 

Um das Defizit wenigstens halbwegs beherrschbar zu halten, sah die Kämmerin bereits bei Aufstellung eine Senkung der Ausgaben (globaler Minderaufwand) im laufenden Doppelhaushalt um 75 Mio. vor (37,4 Mio. 2025, 37,6 Mio. 2026). Schon 2025 konnte dieses Ziel nicht erreicht werden. Unerwartet stiegen aber die Gewerbesteuereinnahmen um 20 Mio., so dass die Stadt 2025 noch mit einer deutlich geringeren Ausgabensenkung halbwegs hinkam. 

Dieser Einmaleffekt ist für 2026 nicht zu erwarten. Zudem senken die verbesserten Steuereinnahmen im Jahr 2025 für 2026 die Schlüsselzuweisungen des Landes. Da es an einem zielgerichteten Sanierungskonzept des Haushaltes fehlt, müssen die erforderlichen Einsparungen bei den Ausgaben nun mit der Brechstange erzwungen werden. Das ist die Haushaltssperre. 

SPD und Grüne sind nicht bereit den Haushalt zu sanieren  

SPD und Grüne weigerten sich noch im Februar 2025 vorausschauend zu handeln und ein Konzept mit Maßnahmen aufstellen, um zielgerichtet einen Ausgleich von städtischen Ausgaben und Einnahmen herbeizuführen und eine Haushaltssperre abzuwenden. Das von den STADTGESTALTERn vorgelegte Sanierungskonzept (Vorlage 20250336) wurde abgelehnt. 

Besonders die Explosion bei den Personalkosten und das exorbitante Defizit der BOGESTRA von über 90 Mio./Jahr bricht dem Stadthaushalt jetzt das Genick (180 Mio. Defizit – Haushaltsnotlage 2.0 – Die Ursachen). 
 
Da SPD und Grüne der ungebremsten Steigerung bei Kosten und Stellen der Verwaltung (+60 % seit 2015 (+185 Mio.), +1.285 zusätzliche Stellen seit 2015 (+ 25 %)) nicht Einhalt gebieten wollten, muss es jetzt die 6-monatige Stellenbesetzungssperre richten. Die Maßnahme wird der Motivation der städtischen Beschäftigten nicht zuträglich sein. Es wird kaum die Bereitschaft bestehen, die Arbeit der fehlenden Kollegen und Kolleginnen zu übernehmen. Die Arbeit wird regelmäßig 6 Monate liegen bleiben. Der Krankenstand wird steigen. Die Weigerung der Koalition, das Haushaltsproblem vorausschauend und gezielt anzugehen, wird sich bitter rächen. 

Neue Investitionen werden mit der Haushaltsperre auf Eis gelegt, es werden nur noch die Maßnahmen beendet, die bereits refinanziert sind oder sich bereits in Umsetzung befinden. Sonst wird nur noch das Nötigste getan, was z.B. aufgrund der städtischen Verkehrssicherungspflicht unumgänglich ist. Der Sanierungsstau bei der städtischen Infrastruktur wird also sichtbar wachsen und das, obwohl Bochum schon 190 Mio. des Infrastruktur-Sondervermögens nicht für zusätzliche Investitionen, sondern für das Stopfen von Haushaltslöchern aufgewendet hat (Bochum: 190 Mio. Euro bei Sondervermögen für zusätzliche Investitionen zweckentfremdet). Eine Haushaltsnotlage bedeutet immer, Verfall, Verwahrlosung und Armut werden in der Stadt zunehmen. 

Politik, Verwaltung und Lokalmedien sind desinteressiert am Thema Stadtfinanzen 

Allgemein ist in der Stadt ein gefährliches Desinteresse zu beobachten, sich mit dem Thema Stadtfinanzen auseinanderzusetzen und dem vorhersehbaren Kollaps des Stadthaushalte und der nahenden Haushaltssicherung, mit den nötigen Maßnahmen entgegenzuwirken. Das gilt nicht nur für Verwaltung und Politik – keine politische Gruppierung außer Wattenscheider Chance und STADTGESTALTER/Volt hat sich bisher mit der Haushaltssperre auseinandergesetzt – sondern auch für die Bochumer Lokalmedien. Eigentlich hätte der sich immer weiter verschärfende Haushaltsnotstand schon im Kommunalwahlkampf das zentrale politische Thema von WAZ und Radio Bochum sein müssen.  

Nichts ist für die Menschen in Bochum wichtiger, als eine funktionierende Stadt. Eíne Stadt funktioniert allerdings nur mit einem soliden Stadthaushalt. Handlungsfähigkeit, Lebensqualität, wirtschaftliche Entwicklung der Stadt usw. hängen an einem ausgeglichenen Stadthaushalt. Ein wichtigeres Thema gibt es in der Stadt nicht. Blamabel, wenn die Bochumer Lokalmedien dieses Thema durchweg ignorieren, statt die Menschen über Haushaltsperre und Haushaltsnotlage, die Konsequenzen für die Menschen und die zu erwartende Entwicklung ausführlich zu informieren sowie darüber aufzuklären, was möglich und nötig ist, um die Notlage zu beseitigen und den Haushalt wieder auszugleichen. 

Indem die Lokalmedien ihrer Aufgabe nicht gerecht werden, insbesondere frühzeitig vor einer Eskalation der Haushaltslage zu warnen und deren Ursachen und Folgen darzustellen, werden sie zu Mitverantwortlichen, dass die Haushaltnotlage eintritt und sich verschärft. Denn letztlich wird das Schweigen der Lokalmedien von Politik und Verwaltung als Freibrief wahrgenommen, sich nicht ernsthaft um das Thema kümmern zu müssen. 

Eine Stadt, in der es keine Diskussion darüber gibt, mit welchen Maßnahmen der Stadthaushalt wieder zum Ausgleich gebracht wird, hat sich selbst aufgegeben. Gleichgültig und Achsel zuckend hinzunehmen, wie die Stadt in die Haushaltssicherung steuert, ist nicht im Sinne der Bürger und Bürgerinnen, die die fatalen Folgen der Untätigkeit letztlich hinnehmen müssen.

27 Mai

Günnigfeld und Leithe werden abgehängt

Bezirksvertretung lehnt Vorschlag der STADTGESTALTER zur Regiotram (Präsentation des Vorschlags) für Günnigfeld und Leithe ab.

Durch die Erstellung kleiner Neubaugebiete werden zehn Kilometer Bahntrasse langfristig als ÖPNV-Trasse unbrauchbar. Die Bezirksvertretung verbaut den Einwohnern von Günnigfeld, Leithe und Südfeldmark durch mangelnde Weitsicht die Chance einer besseren und sich nur einmalig bietenden Anbindung des Wattenscheider Nordens an das ÖPNV-Netz nach Essen und Bochum.

Durch Herabtaktung des Bahnhofs Wattenscheid, der künftig nur noch alle 30 Minuten bedient werden wird (es fährt künftig nur noch der RRX dort), werden das Wattenscheider Zentrum, Günnigfeld/Südfeldmark und Leithe künftig noch deutlich schlechter an den ÖPNV angebunden sein.
Die Regiotram durch den Wattenscheider Norden hätte dieses Defizit für Leithe, Mitte, Südfeldmark und Günnigfeld nicht nur ausgeglichen sondern den Nahverkehr konkurrenzfähig zum Auto gemacht. Viele Einwohner hätten den dann einfachen Umstieg vom Auto hin zu einer Direktverbindung nach Essen und/oder Bochum nutzen können.

SPD entscheidet sich gegen gute Verkehrsanbindung von Günnigfeld und Leithe

Einzig der parteilose Bezirksvertreter Bernd Heider und selbst Günnigfelder hat die Chance erkannt und in einem Wortbeitrag die Initiative unterstützt. Die SPD dagegen brachte als Hauptargument den Anwohnern dort doch lieber ihre Ruhe zu gönnen, anstatt ihnen die Möglichkeit einer zukunftsweisenden Straßenbahn (RegioTram) zu bieten.
Sie stützt sich dabei auf eine Einschätzung der Verwaltung, die allerdings andere Rahmenparameter, wie bspw. eine durchgängig zweigleisige Strecke geprüft hatte. Plant man aber eingleisige (sogar kostengünstigere) Abschnitte ein, so können der Radschnellweg (RS1) und die Regiotram bei einer durchgängigen Trassenbreite von mindestens 10 Metern problemlos auf der bisherigen Strecke koexistieren. Nicht nur eine schnelle Alltagsverbindung im ÖPNV bleibt den nordwestlichen Ortsteilen Wattenscheids nun verwehrt, sondern auch eine attraktive Anbindung des Lohrheidestadions, welches für hohe Summen ausgebaut werden soll.Wird das Stadion nun nur mit Shuttlebussen an den in Zukunft provinziell getakteten Wattenscheider Bahnhof angebunden, so hat das deutliche Auswirkungen auf die Attraktivität dieser Veranstaltungsstätte. Die Regiotram hätte nicht einmal 50 Meter entfernt vom Stadiongelände einen Halt einlegen können.

Auch eine Direktanbindung des Westparks, der häufig größere Veranstaltungen beherbergt, wird nicht direkt von Essen aus angeschlossen, obwohl die Trasse direkt an der Nordkante des Parks verläuft und somit die Fußwege weiter reduzieren und die innerstädtischen Straßenbahnen entlasten würde.

Für Grüne ist Verkehrswende nachrangig

Die Grünen hingegen führten den Fledermausschutz an, was scheinbar ein unlösbares Problem darstellt. So wie sich die vermeintliche Population dort eingefunden hat, würde diese sicherlich auch ein alternatives Quartier finden. Tiere scheinen nicht so einfältig zu sein, wie der Mensch.
Darüberhinaus wurde gefragt warum der VRR nicht in das Projekt involviert wurde. Diese Frage wäre allerdings der Verwaltung zu stellen, sich mit den notwendigen Partnern abzusprechen und zukunftsweisende Projekte gemeinsam auszuloten.

Der Kern der Anregung der Stadtgestalter war es, in den aktuellen Bebauungsrahmenplänen (Vorlage 20192940), die sich in Erarbeitung befinden, Platz für eine Trasse in der Bebauung vorzusehen. Damit beschäftigt sich der Antrag mit einer sehr aktuellen Thematik, in der bisher nichts beschlossen ist. Somit ist auch das Argument einer zu spät eingereichten Anregung ad absurdum geführt worden.
UWG und CDU äußerten sich gar nicht, sie folgten wortlos weiterhin ihrer Politik einer Priorisierung des Autos im Alltagsverkehr.

Chance leichtfertig verspielt

Fazit: Die Bezirksvertretung verspielt eine Riesenchance mit vergleichweise einfachen Mitteln einen großen Baustein in der Wattenscheider Verkehrswende zu legen und wirft den Stadtbezirk damit in den Bestrebungen gute Alternativen zum Auto zu schaffen deutlich zurück.

Während aktuell nach und nach in diversen Städten und Kreisen landesweit erkannt wird, dass eine Reaktivierung von Bahnstrecken den ÖPNV attraktiver macht, beerdigt die Bezirksvertretung Wattenscheid im Jahr 2020 eine zentrale Strecke im Ruhrgebiet endgültig, während die Parallelverbindung an der Hauptstrecke Köln-Dortmund aktuell schon zu 140% ausgelastet ist.

Die Verwaltung sieht ebenfalls die Defizite vor Ort und hält eine Bahnstrecke für sinnvoll, weil der ÖPNV in Trassennähe verbessert werden muss, kann das allerdings nun nur noch mit Bussen erfolgen, welche im genannten Gebiet aber so viele Umwege fahren müssten, dass der Geschwindigkeitsvorteil der Regiotram vollkommen auf der Strecke bleibt und keine wirklich überzeugende Lösung zu erwarten sein wird.

Wer also nach Bochum oder Essen möchte, muss das weiterhin mit dem Auto tun oder umständliches und mehrfaches Umsteigen in Kauf nehmen, einen Tagesausflug planen, wie man es sonst nur auf dem Lande oder in entlegenen Regionen kennt.

18 Mai

Kraftwerk Lünen könnte 50-70 Mio. Verlust bringen

Das Abenteuer Steinkohle wird für die Stadt Bochum durch den Steinkohleausstieg nochmals erheblich teurer. Allein mit der Abschaltung des Steinkohlekraftwerks Lünen 2026 könnten weitere Verluste in Höhe von 50-70 Mio. entstehen. Der STEAG, an der die Stadt über die Stadtwerke ebenfalls noch beteiligt ist, entstehen durch den Kohleausstieg ebenfalls dreistellige Millionenverluste.

Bereits der Ausstieg aus dem Kraftwerksprojekt Hamm-Uentrop war mit Verlusten von 65 Mio. verbunden

Der Ausstieg aus dem Projekt Gekko, hinter dem sich die Investition in das unrentable Steinkohle-Kraftwerk Hamm-Uentrop hat Bochum bereits 65 Mio. Euro gekostet (Handelsblatt vom 10.07.15). 45 Mio. hatte Bochum 2007 in den Bau investiert, für 1 Euro verkaufte man 10 Jahre später den Anteil an die RWE. Hinzu kamen weitere Verluste u.a. für den Ausstieg, die Finanzierung der Beteiligungssumme, und unrentable Stromlieferverträge.

Beim Kraftwerksprojekt Lünen drohen weitere 50-70 Mio. Verlust

Beim Kraftwerk Lünen ist Bochum über die Trianel mit beteiligt. Erhebliche Gewinne macht das 1,4 Mrd. teure Kraftwerk bisher nicht, für 2014 erwarteten die Betreiber aufgrund veränderter Marktbedingungen sogar einen Verlust von etwa 100 Mio. Euro. Jetzt droht dem erst im Dezember 2013 nach Problemen mit der Baugenehmigung ans Netz gegangen Kraftwerk nach dem Kohleausstiegsgesetz bereits für das Jahr 2026 die Stilllegung. In der Folge geht Trianel im schlimmsten Fall von einem Verlust von 571 Mio. aus (Kommunale Kraftwerksbetreiber befürchten Milliardenverluste, Welt am Sonntag vom 10.05.20, nur Print), andere rechnen sogar bis zu 800 Mio. Euro. (Ruhrnachrichten 10.02.2020).

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23 März

Corona-Krise legt digitale Defizite der Stadt offen

Die Corona-Krise hat das Leben in der Stadt zum Stillstand gebracht. Die städtischen Dienstleistungen wurden eingeschränkt, die Kinder können nicht mehr zur Schule gehen. Für vieles, was jetzt nicht mehr auf gewohntem Weg funktioniert, gibt es schon lange gute digitale Alternativen, doch in Bochum zeigt sich jetzt, dass wir die in der Stadt bisher nicht haben, weil die Stadt in Sachen Digitalisierung in den letzten Jahren viel zu wenig getan hat.

Digitaler Unterricht ist an Bochumer Schulen nicht möglich

Die Schulen sind seit Montag, den 16.03. in Bochum geschlossen. In den Schulen kann kein Unterricht mehr stattfinden. Insbesondere in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen bieten viele Schulen jetzt digitalen Unterricht an. Die Lehrer können per Videokonferenz zu den Schülern nach Hause kommen. Das ist in Bochum und NRW nicht möglich. Kaum eine Bochumer Schule hat einen schnellen Internet-Zugang, weder Schulen, Lehrer, noch Schüler verfügen über die notwendigen Geräte um an einem digitalen Unterricht teilzunehmen oder diesen anzubieten.

Also geht der Unterricht in Bochum irgendwie weiter. Man behilft sich mit Notlösungen. Aufgaben werden per Mail hin und her geschickt, per Whatsapp kommunizieren die Lehrer mit den Schülern. Im Wesentlichen ist der Unterricht zum Erliegen gekommen. Wirkliches E-Learning findet nicht statt. Auch besitzen die allermeisten Lehrer weder die erforderlichen Kenntnisse um den Unterricht online anzubieten noch die technischen Fähigkeiten und Erfahrungen, um den klassischen Unterricht in der Schule durch E-Learning zu ersetzen.

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08 März

Kosten für Gesamtschule explodieren

21 Mio. sollte es kosten an den Standorten Feldsieper und Gahlensche Straße die neue Gesamtschule Mitte zu errichten. Diese Kosten sind Geschichte. Real ist mit mindestens 40 bis 50 Mio. (Reale Kosten) zu rechnen. Allein für den Umzug der Grundschule aus dem künftig allein von der Gesamtschule an der Feldsieper Straße zu nutzenden Gebäudekomplex in ein neu zu bauendes Schulgebäude müssen 10.66 Mio. mehr in den städtischen Haushalt eingestellt werden (Beschlussvorlage 20200386). 

Weitere Kostensteigerungen sind bereits bekannt und zu befürchten

Auch die Kosten für die im Anschluss an die umfangreichen Umbauarbeiten erforderliche Neugestaltung der Schulhofflächen sind nicht mehr in den ursprünglich 2016 kalkulierten Kosten enthalten (Beschlussvorlage 20162855). Die zusätzlich erforderlichen 2 Mio. Euro sollen jetzt aus dem Etat der Stadterneuerung Hamme (ISEK) bezahlt werden (ISEK Hamm, Maßnahmenkostenplan).

Wie hoch die Kostensteigerung bei den für die Gesamtschule Mitte erforderlichen Umbauarbeiten und die Trockenlegung der Untergeschosse bei den Bestandsgebäuden an der Feldsieper und Gahlenschen Straße kosten wird (bisher 8,7 Mio.), hat die Fraktion “FDP und die STADTGESTALTER” jetzt nachgefragt (Anfrage 20200673). Mit einer Erhöhung der Kosten von mindestens 5 Mio. ist auch hier zu rechnen.

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01 März

Stadt und Politik blockieren Radwegeausbau

2014 und erneut 2017 hat der Rat der Stadt Bochum die Stadtverwaltung beauftragt das Radverkehrskonzept von 1999 fortzuschreiben. Die städtische Verkehrsplanung hat diesen politischen Auftrag ignoriert und die Umsetzung dieser Ratsbeschlüsse über nunmehr 6 Jahre verweigert. Die rot-grüne Mehrheit in der Bochumer Politik hat die Verwaltung gewähren lassen, da sie offensichtlich ohnehin nicht ernsthaften an einem Ausbau des Radwegenetzes interessiert ist.

Die Weigerung das Radverkehrskonzept fortzuschreiben war nur mit politischer Unterstützung möglich

Dass die Stadt Bochum seit 1999 ein Radverkehrskonzept besitzt und dieses über 20 Jahre nicht ernsthaft umgesetzt wurde, ist bekannt und in der Stadt unübersehbar. Ein Radwegenetz ist in Bochum allenfalls bruchstückhaft vorhanden (Die Umsetzung des Radverkehrskonzepts wird in Bochum seit 20 Jahren verschleppt). Doch dass die Verwaltung die Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes und die Umsetzung der entsprechenden Ratsbeschlüsse verweigert ist neu und hat eine neue Qualität.

2013 bereits hat die Stadt das Klimaschutzteilkonzept „Klimafreundlicher Verkehr“ erarbeiten lassen, dass u.a. die Maßnahme “Radverkehrskonzept überarbeiten und fortschreiben” vorsieht (Maßnahme 5 Klimaschutzteilkonzept „Klimafreundlicher Verkehr“). Die Realisierung des Konzepts wurde im Februar 2014 vom Stadtrat beschlossen. Die Maßnahme wurde jedoch bis heute nicht umgesetzt, der Beschluss von der Verwaltung ignoriert, die Bearbeitung verweigert.

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02 Feb.

Trauriges Jubiläum – 20 Jahre Radkonzept, kaum Zählbares passiert

Bereits 1999 hat der Rat der Stadt Bochum ein Radverkehrskonzept beschlossen, das in den folgenden Jahren umgesetzt werden sollte. Schon dieses Konzept sah vor, dass alle wichtigen Straßen der Stadt sichere Radwege erhalten sollten.

2001 – Nachdem hinsichtlich der Umsetzung nichts wirklich passierte, beschloss der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr am 28.02.2001 einstimmig, dass die Verwaltung regelmäßig einmal jährlich über die Umsetzungsmaßnahmen berichten sollte. Aber dieses Anliegen ignorierte die Verwaltung. Mangels Interesse an der Umsetzung des Konzeptes hakte allerdings auch die Politik, insbesondere die Mehrheit von Rot-Grün, nicht nach.

2011 – Erst 10 Jahre später erinnerte sich Rot-Grün an das Konzept und beantragte erneut (Antrag 20111254), dass die Verwaltung die Politik über den Fortgang der Umsetzung des Radkonzeptes jährlich zu informieren habe. Doch die Verkehrsplanung ignorierte auch diesen Beschluss.

2013 – Die Stadt lässt ein Klimaschutzteilkonzept „Klimafreundlicher Verkehr“ erarbeiten, das die Politik beschließt, darin wird als Maßnahme Mob5 festgelegt „Radverkehrskonzept überarbeiten und fortschreiben„. Wie viele andere Maßnahmen aus diesem Konzept wird auch diese nicht umgesetzt.

2014 – Im Vorlauf der AGFS-Bewerbung (Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte) versprach die Verkehrsplanung für 2014 die Erstellung eines Konzeptes für die innerstädtische Radverkehrswegweisung und ein Radverkehrsanlagenkataster (Mitteilung 20141764). Doch wie immer blieb es bei dem leeren Versprechen, auch diese Zusagen wurden nicht eingehalten.

2016 fragte die Fraktion “FDP und Die STADTGESTALTER” nach dem Sachstand der Umsetzung des Radwegekonzeptes (Anfrage 20160173). Wider versprach die Stadtverwaltung nunmehr “eine regelmäßige konzentrierte Berichterstattung zu den Themen des Radverkehrs wieder einzuführen.” (Mitteilung 20161233). Doch auch diesmal blieb es bei dem Versprechen, die Verkehrsplanung hielt sich wie gewohnt nicht an ihre Zusagen. Weiterlesen →

27 Okt.

Rathausplatz zum Aushängeschild machen

Die Visitenkarte einer jeden Innenstadt ist der Rathausplatz. In Städten wie Augsburg, Bremen, Freiburg, München und eigentlich allen anderen Städten mit einem zentral in der Innenstadt gelegenen Rathausplatz, ist dieser Platz der markante Vorzeigeort der Stadt. Nur in Bochum ist er kaum mehr als eine chaotische Kreuzung mit einer großen, öden und leblosen Fläche vor dem Rathaus.

Erfolgreiche Innenstädte zeichnen sich durch lebendige Plätze aus

Auf dem Platz vor dem Rathaus fehlt jede Aufenthaltsqualität, alle die dorthin müssen, wollen möglichst schnell wieder weg. So bleibt der Platz öd und leer, und selbst der Rathauskeller bekommt seinen an sich schönen Biergarten nicht voll. Zeichnen sich lebendige und wirtschaftlich erfolgreiche Innenstädte durch Plätze mit besonderem Flair und Ambiente aus, die voll mit Menschen sind, besitzen in Bochum auch die weiteren Plätze der City, Husemann-Platz und Dr.-Ruer-Platz bislang nichts von beidem.

Mit dem Innenstadtentwicklungskonzept (ISEK Innenstadt) soll Bochum, so der Anspruch des Stadtbaurates, „bäm“ werden. Das Konzept sieht zwar vor, dass Husemann- und Dr.-Ruer-Platz neu gestaltet werden sollen, doch der Rathausplatz kommt in dem Konzept überraschender Weise nicht vor. Dieser Platz wird nicht etwa die Visitenkarte der Stadt, sondern bleibt sichtbares Zeichen für die Rückständigkeit von Bochum in Sachen Stadtentwicklung. Weiterlesen →

28 Juli

Vier Optionen wie es mit Freibad Werne weiter geht

Das Werner Freibad ist geschlossen. Seit Jahren war es baufällig und marode, jetzt wurden die Zustände so schlimm, den Verantwortlichen blieb keine Wahl, sie mussten das Bad schließen. Nach Stadtbad und Südbad (Hallenbadbereich) war das Werner Freibad das dritte Bad, dessen Betrieb eingestellt werden musste, weil Reparaturen nicht mehr möglich bzw. wirtschaftlich untragbar waren.

Politik handelt ohne Schwimmbäderkonzept kopf- und planlos

Die Politik hat versagt. Der Stadt fehlt ein Schwimmbäderkonzept. SPD, CDU und Grüne verhindern seit Jahren die zügige Erstellung. Stattdessen werden unrealistische Planungen (Beschlussvorlage 20191817), in die Welt gesetzt, in Höntrop ein Badneubau für utopisch günstige 16,5 Mio. in Werne eine Badmodernisierung mit 4.000 qm Luxus-Eingangsgebäude und 30 qm Alibi-Quartiersraum für 4,5 Mio., ein Fitnesstudio für 2,75 Mio, und eine Tiefgarage mit 50 Stellplätzen für bis zu 1.000 Besucher pro Tag für 1,5 Mio. Nur die 3,3 Mio für die Sanierung der Schwimmbecken und Badtechnik wären gut angelegt gewesen.

Die aberwirtzigen Pläne für das Freibad Werner waren weder das Ergebnis einer geordneten Planung noch einer Bürgerbeteiligung. Beides gab es im Vorfeld nicht. 2015 stellte man 3,54 Mio. zur funktionalen Aufwertung und energetischen Sanierung des Freibades in das Stadtentwicklungskonzept Werne/ Langendreer ein, 3 Mio. davon erhoffte man aus Fördermitteln des Landes zu erhalten. (ISEK Werner( Langendreer Alter Bahnhof).

Ein absurder Plan

Da die 3 Mio. Fördermittel aber nicht für die Sanierung der Technik wie der Schwimmbecken bereitgestellt werden, sondern nur für Sozialräume, erdachte man einen Luxuseingangs- und Umkleidebereich mit einem 30 qm Alibi-Quartiersraum, um damit die Fördermittelgeber zu überzeugen. Weiterlesen →

29 Juni

Stadt verliert Kontrolle über Bauprojekte

Die Bürger haben das Gefühl die Stadt lernt nicht dazu. Nach den Kostenexplosionen bei Bauprojekten wie
– Haltestelle Gesundheitscampus (3,6 auf 17 Mio.),
– Parkhaus Jahrhunderthalle (4,3 auf 6,4 Mio.),
– Platz des europäischen Versprechens (von 0,46 Mio. auf 3,4 Mio.),
– Neues Gymnasium (von 31 Mio. auf 36 Mio.) und
– Hans-Böckler-Realschule (von 9,8 Mio. auf 13,8 Mio),
– Sanierung Unibad (von 4,5 Mio. auf 7,6 Mio.),
– Sanierung Sprungturm Hallenfreibad Höntrop (von 85.000 auf 260.000)
– Sanierung Feldsieper Schule (von 2,5 Mio. auf 5 Mio.),
– Musikforum (von 32,9 auf 39 Mio.),

kommen jetzt auf einen Schlag vier neue Projekte hinzu, bei denen die Kosten sich massiv erhöht bis vervielfacht haben::
– Schulzentrum Gerthe (von 50 Mio. auf 150 Mio.)
– KiTa Hofstede (von 1,82 Mio. auf 2,53 Mio.)
– Dreifachturnhalle inklusive integrierter Mensa, Märkisches Gymnasium (von 8,8 Mio. auf 14,8 Mio.)
– Sanierung des Ostflügels des Historischen Rathauses (von 5,7 Mio. auf 14,56 Mio.)

Wie kann es fortlaufend zu derartigen Fehlplanungen und Kalkulationen kommen? Warum ist die Politik nicht bereit, die Verwaltung so zu organisieren, dass diese die Kosten zumindest einigermaßen im Griff halten kann? Weiterlesen →