27 Jun

Haus des Wissens – Viele Ideen der STADTGESTALTER werden Realität

Das Haus des Wissens ist das sichtbare Zeichen, dass Bochum sich von der Industrie- zur Universitätsstadt entwickelt. Das Bauvorhaben beinhaltet eigentlich vier Projekte, die Markthalle, ein wegweisendes Konzept für VHS und Stadtbücherei, einen Dachpark und die Revitalisierung von Telekomgebäude und Rathausplatz. Bei allen vier Projekten waren die STADTGESTALTER Impuls- und Ideengeber, Wegbereiter für die Umsetzung war jedoch jemand anderes. Jetzt ist sicher zu stellen, dass die Kosten des Gesamtprojekts nicht aus dem Ruder laufen.

Die Geschichte des “Haus des Wissens” beginnt 2012 wird am Anfang entscheidend von zwei treibenden Kräften bestimmt. Andor Baltz und den STADTGESTALTERn.

Wie kam es zum “Haus des Wissens”?

Die Idee einer Markthalle in Bochum gab es schon einige Jahre in Bochum ehe sie die STADTGESTALTER mit vielen Vorschlägen und Beiträgen forcierten.

2012 schlugen die späteren STADTGESTALTER erstmals vor, die Markthalle auf dem Gelände des Telekomblocks an den jetzt festgelegten Standort zu bauen (Freitreppe am Husemannplatz). Es folgten, diverse Vorschläge, Beiträge und Visualisierungen zu der Idee (u.a. 2015: Bochumer Markthalle, 2017: Markthalle an der Viktoriastraße). Die Idee einer Markhalle setzte sich in den Köpfen der Menschen fest, die Überzeugung reifte die Idee sei für die Entwicklung der Innenstadt sinnvoll und umsetzbar. Entsprechend sprach sich bei der Bürgerkonferenz 2017 eine überwältigend Zahl Bürger*innen für den Bau einer Markthalle aus.

Markthalle – Haus des Wissens, Plan Cross Architekten

2015 waren es erneut die STADTGESTALTER, die als erste vorschlugen, das Gelände des Telekomgebäudes neben der Markthalle auch für VHS und Stadtbibliothek zu nutzen (Bochumer Markthalle). 2019 legten die STADTGESTALTER ein Gesamtkonzept für das Projekt nach, von dem sich viele Element in den aktuellen Entwurfsplanungen (Neubau Haus des Wissens Vorlage 20211561) wieder finden (Konzept für Markthalle, VHS, Bücherei und mehr).

Innenansichten – Haus des Wissens, Plan Cross Architekten

Ebenfalls 2015 schlugen die STADTGESTALTER, erstmals eine zukunftsweisende Neuausrichtung der Stadtbücherei nach dem Vorbild der Stadtbibliothek Aarhus (Dokk1) vor, wie sie jetzt beim Haus des Wissens umgesetzt wird. (Zukunftsweisende Neuausrichtung der Stadtbücherei).

2017 und 2018 sorgten die STADTGESTALTER mit ihren Vorschläge für einen Dachpark auf den Dächern der Bochumer Innenstadt für Aufsehen (2017: Dachpark in der Innenstadt, 2018: Innenstadt-Dachpark – Aufbruch in die 3. Stadtdimension). Auch diese Idee soll jetzt auf dem Dach des “Haus des Wissens” in spektakulärer Weise umgesetzt werden.

Dachpark – Haus des Wissens, Plan Cross Architekten

Ebenfalls 2018 schlugen die STAADTGESTALTER eine Verkehrsberuhigung und Umgestaltung des Rathausplatzes vor (Der neue Rathausplatz), wie sie nach der Fertigstellung des “Haus des Wissens”, 2026 erfolgen soll.

Andor Baltz, entscheidender Wegbereiter des “Haus des Wissens”

Waren die STADTGESTALTER beständiger Antreiber und Ideengeber für das “Haus des Wissens” so war der entscheidende Wegbereiter für das Projekt jemand anderes: Andor Baltz, der Eigentümer des stadtbildprägenden Modehauses Baltz in der City.

Er hatte den Telekomblock, in dem jetzt das Haus des Wissens entstehen wird, Anfang 2014 erworben, um dort den Bau eines Einkaufszentrums zu verhindern. Er war es, der als erster Überlegungen anstellte, wie sich die Idee einer Markthalle in dem Gebäude umsetzen ließe und er war es, den die Vorstellung so begeisterte, in dem Gebäude Markthalle, Stadtbücherei und VHS unter einem Dach unter zu bringen, dass er der Stadt anbot ihr das Gebäude unter der Bedingung zu verkaufen, diese Idee umzusetzen und den Telekomblock als stadtbildprägendes Gebäude am Rathausplatz zu erhalten.

Außenansichten – Haus des Wissens, Plan Cross Architekten

Ohne die Weitsicht und Initiative von Andor Baltz, wäre das Projekt “Haus des Wissens” nie entstanden. Wie auch beim Dachcafé auf seinem Stammhaus samt Brücke in luftiger Höhe über die Pariser Straße oder der neuen Dependenz des Modehauses “Wandersport Baltz” an der Ecke Hellweg/ Boulevard nach beispielhafter Sanierung des historischen Eckhauses, nutzte Andor Baltz beim Telekomblock seinen Einfluss um die Gestaltung der Innenstadt auf ein neues Niveau zu heben und visionären Ideen zur Umsetzung zu verhelfen. Er ist der mächtige, auf Privatheit bedachte und politische neutrale Strippenzieher im Hintergrund, für den nur die Ideen selbst zählen und der eine konkrete wegweisende Vorstellung davon hat, wie die Innenstadt sich wandeln muss, damit sie eine Zukunft hat.

Haus des Wissens – Makerspace für alle

Das Haus des Wissens ist das sichtbare Zeichen für Bochums Wandel von der Industrie- zur Universitäts- und Bildungsstadt. Mit dem Haus des Wissens schafft die Stadt einen einzigartigen Makerspace, an dem sich alle Bewohner*innen der Stadt ausleben können, sich (weiter-)bilden, ihre Ideen umsetzen, experimentieren oder sich mit anderen treffen können, um gemeinsam neue Ideen zu entwickeln und umzusetzen. Das “Haus des Wissens” wird zum Motor der Stadt werden, an dem kreative und bildungshungrige Köpfe sich mitten in der Stadt zusammenfinden, um die Zukunft der Stadt neu zu denken.

Erstmals setzt Bochum ein weithin sichtbares Zeichen, Vorreiter in Sachen Bildung und Förderung der kreativen Ideen der Einwohner*innen sowie moderner Stadtentwicklung sein zu wollen. Nach dem Weggang von Nokia und Opel, erkannte die Stadt erstmals den Wert seiner Universität und Hochschulen und forcierte die Entwicklung zu Bildungsstadt. Dabei ist der Makerspace “Haus des Wissens” ein Meilenstein, mit dem Bildung, Entwicklung und Forschung für alle Einwohner*innen erlebbar und ermöglich werden.

Noch zeigen Zustand und Ausstattung der städtischen Schulen, das sonst der Anspruch der Stadt, Vorreiter in Sachen Bildung eher gering ist. Wichtig ist, dass das “Haus des Wissens” nicht zu einem bloßen Marketingprojekt wird, um den Bildungsnotstand an den Schulen zu übertünchen. Das “Haus des Wissens” sollte zeigen, dass es sich für die Stadt lohnt sich in Sachen Bildung als Vorreiter zu präsentieren, nicht nur mit einem wegweisenden Konzept bei VHS und Stadtbücherei, sondern auch mit einer ehrgeizigen Strategie zur zukunftsweisenden Entwicklung der gesamten Schullandschaft Der nächste Schritt auf dem Weg zur Universitäts- und Bildungsstadt muss ein beispielloses Investitionsprogramm in die städtischen Schulen sein, um dort schnellst möglich den beschämenden Bildungssnotstand zu beenden.

Die Kosten dürfen nicht aus dem Ruder laufen

Das “Haus des Wissens” sollte ein wichtiger Baustein auf dem Weg sein, die Stadt in allen Bereichen zum Vorreiter in Sachen Bildung zu machen. In jedem Fall muss also verhindert werden, dass es zu einer Kostenexplosion kommt, die auf Kosten der Entwicklung in anderen Bereichen der Bochumer Bildungslandschaft geht. Die Kosten dürfen nicht zu Lasten der städtischen Schulen aus dem Ruder laufen.

Der Rat hat einen Kostendeckel bei 90 Mio. Euro beschlossen. Dieser sollte unbedingt eingehalten werden. Kostensteigerungen die durch Projekterweiterungen wie dem Einbau einer Geothermieanlage oder die Aufwertung des Dachparks verursacht werden, lassen sich rechtfertigen. Eine Überschreitung der Grenze von 100 Mio. Euro ist jedoch nicht zu tolerieren.

Zwar erscheinen Kosten von 90 bis 100 Mio. hoch, doch ist dabei zu berücksichtigen, dass das Haus des Wissens eigentlich aus vier Bauvorhaben besteht: Markthalle, Neubau VHS und Stadtbücherei, sowie die Errichtung des Dachparks. Teilt man die gesamte Bausumme auf alle vier Vorhaben auf, relativiert sich die Höhe der Bausumme.

Auch ist das Projekt mit dem Bau des fast 40 Mio. Euro teuren Musikforums nicht zu vergleichen. Das Musikforum wurde zwar als Musikzentrum für alle angepriesen, ist aber – wie von den Kritikern vorhergesagt – am Ende nur ein baulich gelungenes Konzerthaus der Bochumer Symphoniker mit Musikschulalibi für eine überschaubare, exklusive Klientel von Liebhabern klassischer Musik geworden. Das Haus des Wissens wird mit Markthalle, Dachpark, VHS und Stadtbücherei, ein Ort für alle Einwohner*innen werden. Der Anspruch des Hauses ist, dass alle, die in der Stadt wohnen, dort einen Ort finden, der sie begeistert.

Um den vom Rat beschlossenen Kostendeckel einhalten zu können, bräuchte die Stadt ein effizientes Projektmanagement, mit dem die Einhaltung des Kostenrahmens wirksam gesteuert werden kann. Bisher haben SPD, Grüne und CDU leider alle Vorstöße in diese Richtung immer wieder abgelehnt. Es kann also nicht ausgeschlossen werden, dass bei dem Projekt am Ende doch noch die Kosten explodieren. Zu hoffen ist, dass alle Beteiligten sich im Klaren sind, wie wichtig es für die Glaubwürdigkeit  der Bochumer Stadtpolitik ist, dass die vom Rat gemachten Vorgaben von der Verwaltung eingehalten werden und entsprechend alle der Stadt deutlich machen, dass der beschlossene Kostenrahmen unbedingt eingehalten werden muss.

13 Jun

Schulamt verhindert, dass bedürftige Kinder Schultablets vom Jobcenter erhalten

Das Bochumer Schulamt wies die Bochumer Schulen an, die Formulare für Zuschüsse vom Jobcenter zum Erwerb von Tablets zur Teilnahme am Distanzunterricht, so auszufüllen, dass die entsprechenden Anträge vom Jobcenter abgelehnt wurden. Der Schuldezernent verweigert jetzt die Aufklärung dieses Skandals.

Kinder, die in Familien leben, deren Eltern von Transferleistungen leben, haben Anrecht auf einen Zuschuss, von dem Sie ein Tablet kaufen können, mit dem die Kinder am digitalen Schulunterricht teilnehmen können. Dieser Zuschuss ist beim Jobcenter zu beantragen.

Schulamt weist Schulleitungen an Zuschussbescheinigungen ungültig zu machen

Um den Zuschuss zu erhalten, muss die Schulleitung allerdings ein Formular des Jobcenters ausfüllen, mit dem die Schule bescheinigt wird, dass das Kind am Distanzunterricht teilnimmt und dafür das Tablet benötigt wird. Das Schulamt wies die Leitungen der Bochumer Schulen in einer Mail im Februar jedoch an, genau diesen Passus im Formular zu streichen:

Zuschussbescheinigung, ungültig gemacht von Schulleitung

Entsprechend lehnte das Jobcenter aufgrund der ungültig gemachten Bescheinigungen sämtliche entsprechend gestellten Anträge ab. Eltern wandten sich wegen dieses Vorgangs sowohl an die WAZ wie auch an die Fraktion „Die PARTEI und STADTGESTALTER“. Auf Nachfrage bestätigten diverse Schuleitungen das Vorgehen sowohl gegenüber der WAZ wie PARTEI und STADTGESTALTERn.

Das Schulamt machte die Teilnahme von ohnehin benachteiligten Kindern am Distanzunterricht unmöglich

Der Vorgang ist ein Skandal. Dem Schulamt musste klar sein, dass mit der Streichung des zu bescheinigenden Passus im Formular, die gesamte Bescheinigung vom Jobcenter nicht mehr anerkannt werden würde. Man ließ also die Eltern bewusst Zuschüsse mit ungültig gemachten Bescheinigungen beantragen, in dem Wissen, dass diese abgelehnt würden. Gemäß Beitrag der WAZ vom 13.05.21 wollte das Schulamt mit der Streichung des Passus verhindern, dass durch die Bescheinigungen bescheinigt würde, dass es Kinder in Bochum gibt, die mangels Endgeräts bisher nicht am Distanzunterricht teilnehmen konnten.

Schuldezernent verweigert Aufklärung

Bisher ist nicht bekannt, wie groß die Zahl der Eltern an den rund 100 Schulen der Stadt ist, die sich ungültig gemachte Bescheinigungen ausstellen ließen um einen Zuschussantrag beim Jobcenter zu stellen, der dann abgelehnt wurde. Auf die bereits am 25.03.21 zur Aufklärung des Sachverhalts gestellte Anfrage der Fraktion „Die PARTEI und STADTGESTALTER“ (Anfrage 20211002) verweigert der Schuldezernent Dieckmann bisher die Antwort. Obwohl Anfragen von Fraktionen des Stadrates binnen zwei Monaten zu beantworten sind, erfolgt eine Antwort bis heute nicht. Dieses Vorgehen ist leider typisch für die Arbeitsweise des Schuldezernenten. Ständig werden in seinem Dezernat Anfragen gar nicht, verspätet und wenn zumeist unzureichend beantwortet (U.a auch Anfrage 20203162Anfrage 20203163).

Das Schulamt versucht indes die Schuld für den skandalösen Vorgang auf die Leiter*innen der Schulen zu schieben, man habe die Streichung im Formular nicht angeweisen, sondern nur einen „internen Diskussionsbeitrag“ an die Schulleitungen übermitteln wollen (WAZ vom 13.05.21). Die Schulleitungen, allerdings sahen und sehen in der Mail eine Anweisung, die als dringende Empfehlung formuliert wurde.

Die Leidtragenden sind wieder einmal die ohnehin benachteiligten Schüler*innen

Wieder einmal versagen der Schuldezernent und das Schuldezernat, genau da, wo die Stadt Bochum ohnehin schon Jahrzehnte zurück liegt, im Bereich Schule und Bildung. Denjenigen, die durch fehlende individuelle Förderung und mangelhafte Ausstattung der Schulen ohnehin benachteiligt werden, verweigerte das Schulamt auch noch die Anschaffung eines Endgerätes, das erforderlich ist, um dem Distanzunterricht zu folgen. Im Ergebnis konnte eine erhebliche Zahl Bochumer Schulkinder über Monate durch das Versagen des Schulamtes nicht am Unterricht teilnehmen. Das Versäumnis des Schulamtes wird voraussichtlich für einige Kinder hinsichtlich ihres Schulerfolgs schwerwiegende Folgen haben.

Dass das Schulamt bewusst verhindert hat, dass bedürftige Kinder am digitalen Unterricht teilnehmen können, ist der eine Teil des Skandals, jetzt zu verhindern, dass der Skandal aufgeklärt wird, der zweite. Nach aktuellem Stand gab es bis heute kein Bemühen des Schuldezernenten, den betroffenen Eltern und Kindern nunmehr korrekt ausgefüllte Bescheinigungen zu übermitteln, verbunden mit der Bitte, die Geräte damit erneut beim Jobcenter zu beantragen.

SPD, Grüne und Oberbürgermeister geben Dezernenten trotz Versagen Rückendeckung

SPD, Grüne und Oberbürgermeister kümmert der ganze Skandal leider wenig, in der letzten Ratssitzung, bei der die Fraktion „Die PARTEI und STADTGESTALTER“ die Absetzung des Schuldezernenten forderte (Antrag 20211588), sprach man Dezernent Dieckmann das volle Vertrauen aus, die Entwicklung von Schulen und Bildung sei in Bochum auf gutem Weg. Am Ende stimmten jedoch nur SPD, Grüne und die UWG dafür dem Dezernenten Dieckmann den Schulbereich weiter zu überlassen. Bei Schulen, Eltern sowie Schüler*innen ist das Vertrauen in den Schuldezernenten aufgrund der massiven Fehlleistungen im Bereich der Schulverwaltung, besonders bei der Digitalisierung, ohnehin längst aufgebraucht.

Der Dezernent wird von der rot-grünen Koalition nur noch aus zwei Gründen gehalten, wegen seines SPD-Parteibuches und weil der Anspruch an die Qualität von städtischer Schul- und Bildungspolitik bei beiden Fraktionen sowieso gering ist. So wurde in der Ratssitzung vom 27.05.21 bereits das rechtzeitige Ausfüllen und Einreichen der diesjährigen Förderanträge als besonders herausragende Leistung des Schuldezernents gelobt.

Kaum mehr als das Allernötigste passiert im Bereich Schule in Bochum schon seit Jahrzehnten nicht. Es wird im Wesentlichen nur das gemacht, wofür Bund und Land Gelder bereitstellen. Zu nennenswerten eigenen städtischen Investitionen in den Schulbetrieb sind weder SPD noch Grüne bereit. Der mangelhafte Zustand und die unzureichende Ausstattung vieler Bochumer Schulen sind das sichtbare Ergebnis dieser Politik. Die Ablehnung des Antrags der Fraktion „Die PARTEI und STADTGESTALTER“ die Grundschulen mit zusätzlichen 20 Mio. Euro in die Lage zu versetzen, allen Schüler*innen mindestens zu einer Empfehlung zu Realschule zu verhelfen (Antrag 20211586), bestätigt diese Anspruchslosigkeit.

Schwere Versäumnisse im Schuldezernat müssen endlich Folgen haben

Jeder Ausstehende fragt sich, wie solche schwerwiegenden Versäumnisse ohne politisches Nachspiel und Konsequenzen in der Verwaltung bleiben können. Doch der Schuldezernent kann sich darauf verlassen, dass SPD und Grüne ohnehin nicht genau wissen wollen, was im Schuldezernat schiefläuft. Also versucht er die Anfragen der anderen Fraktionen, offenbar mit Rückendeckung des Oberbürgermeisters, der eigentlich die rechtzeitige Beantwortung, zu überwachen hat, zu ignorieren und unbeantwortet zu lassen, wohl in der Hoffnung, dass die Fragesteller vergessen, dass sie die entsprechende Anfrage zur Aufklärung der Fehlleistungen gestellt haben.

Doch der Schuldezernent sollte sicher sein, dass die Fraktion „Die PARTEI und STADTGESTALTER“ ihn mit dieser Methode auch diesmal nicht durchkommen lassen wird.

06 Jun

Braucht Bochum Landmarken?

Der Stadtrat hat die Verwaltung beauftragt zu prüfen. inwieweit eine wiedererkennbare Landmarke, z.B. mit dem Bochumer Logo und dem Wort „Bochum“, an drei bis vier Punkten in der Stadt (an Radwegen, Autostraßen, Bahnstrecken etc.) so aufgestellt werden kann, dass der Schriftzug für Bochum eine Markenbotschaft darstellt. Ist das sinnvoll oder gibt es bessere, nachhaltigere Ideen?

Fahren Auswärtige über die Autobahnen oder die Bahnlinien durch Bochum, dann sieht die Stadt aus dem Auto oder der Bahn doch ziemlich unscheinbar bis trostlos aus, wenn man überhaupt erkennt, dass man gerade die Bochum und nicht Essen oder Dortmund durchfährt.

“Bochum”-Schriftzüge und eine Innenstadt die “instagrammable” ist

Das soll sich nach dem Willen von SPD, CDU und den Grünen ändern, man will an mehreren Punkten gut sichtbar “Bochum”-Schriftzüge oder Ähnliches aufstellen (Antrag 20210821).

In Bochum fehle es zudem an Punkten die “instagrammable” sind, so sieht es jedenfalls Bochum-Marketing. Die Stadt bräuchte mehr Orte, vor die sich Besucher der Stadt stellen, um ein Foto für Instagram zu schießen, bei dem jeder sofort erkennt, dass es in Bochum aufgenommen wurde. Außer der Glocke vor dem Rathaus fehlen der Stadt solche Spots.

In vielen Städten der Welt, von Riga über Amsterdam bis Tokio stehen Schriftzüge mit dem Stadtnamen, vor denen sich Touristen gerne fotografieren lassen. Die Idee ist nicht neu, auch nicht innovativ, aber sie funktioniert. Ob es allerdings sinnvoll ist an den verschiedensten, besonders sichtbaren Orten solche Schriftzüge in die Landschaft zu stellen, darf bezweifelt werden. Das sähe dann doch eher so aus als fehle es der Stadt an wirklich einzigartigen architektonischen Landmarken, weshalb man sie überall beschriften musste.

Was macht die Qualität einer Landmarke aus?

Landmarken sind zumeist auffällige, weithin sichtbare topographische Objekte wie Berge, Kirchen, Türme, Burgen oder andere markante Gebäude, In Bochum z.B. der Zechenturm des Bergbaumuseums, der Hollandturm oder das Exzenter-Haus. Landmarken haben oder hatten zumeist einen alltäglichen Nutzen, z.B. als ehemaliger Teil einer Industrieanlage oder als Bürogebäude. Durch ihre besondere Gestaltung haben sie dazu einen hohen Wiedererkennungswert und stehen an einem Ort, wo sie aus allen Richtungen gut gesehen werden. Schriftzüge mit dem Stadtnamen auf einer Halde oder auf Gebäuden greifen also zu kurz.

Vielmehr ist es sinnvoll Gebäude oder Infrastrukturobjekte in der Nähe von Autobahnen und zentralen Bahnachsen so auffällig zu gestalten, dass sie den Vorbeifahrenden dauerhaft in Erinnerung bleiben und die Stadt wieder erkennbar machen. Immer wenn eine solche architektonische Landmarke in Sicht kommt, soll sie die wieder aufstrebende Großstadt Bochum ins Gedächtnis rufen. Ziel der Stadt sollte es sein mit vorbildlichen architektonischen Landmarken zu glänzen, statt die geringe visuelle Attraktivität von 08/15-Architektur mit Marketingschriftzügen wett machen zu wollen. Das städtische Geld ist in architektonischer Substanz besser und nachhaltiger angelegt als in schön gestalteten Werbeschildern mit Stadtnamen.

Welche Orte bieten sich in Bochum für architektonische Landmarken an?

Für solche auch architektonisch vorbildlichen Landmarken bieten sich besondere zwei Objekte an, die in den nächsten Jahren in Bochum entstehen sollen.

Orte für mögliche Landmarken

Das ist zum einen die Brücke für den Radschnellweg und gegebenenfalls eine Regiotramlinie (Bahnanbindung für Leithe und Günnigfeld), die direkt östlich vomm Westkreuz über die A40 führen soll.

Zum anderen die Bebauung am Wattenscheider Bahnhof, die zwischen Bahnlinie und A40, entstehen soll. An dieser Stelle haben die Planer bereits ein Hochhaus angedacht (Planung Mäckler Bahnhofsquartier), das bei entsprechend einzigartiger architektonischer Gestaltung zu einer weithin sichtbaren Landmarke werden könnte.

Bebauungsvorschlag Bahnhofsquartier Wattenscheid

Gleiches gilt für die genannte Radschnellweg und Regiotram-Brücke über die A40, die so gestaltet werden könnte, dass sie über das ganze Westkreuz hinweg sichtbar ist. Neben der Erzbahnschwinge, könnte so eine weitere bemerkenswerte Brückenkonstruktion ein Highlight werden, das man zukünftig mit dem Namen Bochum verbindet. Hat man bisher mehr Gewollt als Gekonnt die trostlosen Betonbrücken mit für Auswärtige eher unverständlichen Sinnsprüchen aufpeppen wollen, könnte die neue Brücke gleich an sich ein echter technischer wie architektonischer Eyecatcher werden.

Auf einzigartigen Plätzen und Schaukeln ließen sich Besucher*innen gerne für Instagram ablichten

In der Innenstadt könnte die Stadt durchaus einen “Bochum”-Schriftzug aufstellen. Doch wird dadurch der Rathausplatz, der Dr.-Ruer-Platz oder der Buddenbergplatz auch nur ein Tacken attraktiver? Nein, sie blieben trostlos, wie eh und je. Gut gestaltete Plätze mit einzigartigen, wieder erkennbaren Ansichten, würden nachhaltig Attraktivität. Flair und Ambiente erhöhen, eine 08/15-Platzgestaltung mit “Bochum”-Schriftzug bringt die Innenstadt dagegen nicht wirklich weiter. Das wieder erkennbare Instagram-Foto aus Bochum reicht als Werbung nicht, es muss auch drunter stehen, dass sich ein Besuch der Stadt lohnt, weil es dort spannende Orte und Dinge zu sehen gibt, die, wenn möglich, auch optisch etwas Besonderes hergeben.

Schaukeln – Fotospots für Instagram, Beispiel Montreal ()Foto: art_inthecity)

Die von den STADTGESTALTERn vorgeschlagenen Schaukeln entlang des Boulevards (Schaukeln für die Innenstadt), würden einen Eyecatcher darstellen, auf dem sich viele Besucher gerne für Instagram ablichten lassen würden. Die Schaukeln ließen sich leicht als unverkennbar Stadtmarkenzeichen vermarkten und mit entsprechenden Beschriftungen auch als wieder erkennbar für Bochum gestalten.

Insgesamt sollte also sowohl bei den Landmarken wie bei fotogenen Instagram-Spots darauf geachtet werden, dass diese nicht reine Marketing-Objekte werden, sondern dass die Stadt mit einzigartiger und nachhaltiger Architektur bei weithin sichtbaren Landmarken punktet und bei Fotospots in der Innenstadt nicht nur erkennbar ist, dass die sich in Bochum sich befinden, sondern auch dass diese Spots dazu anregen, den fotografierten Ort in Bochum zu besuchen, weil der auf Instagram so spannend ausschaut.

30 Mai

Wie kam die Stadt Bochum bisher durch die Corona–Krise?

Wie hat sich die Stadt bisher in der Corona-Krise geschlagen? In wichtigen Bereichen gut bis sehr gut, bei Schulen und Bildung allerdings katastrophal.

Heute ist in Bochum der Corona-Inzidenzwert endlich wieder unter 50 gesunken, abgesehen von wenigen Tagen im Februar erstmals wieder seit Anfang Oktober 2020. Die Zeichen stehen auf Entspannung der Corona-Lage. Also ein guter Zeitpunkt Bilanz ziehen, wie die Stadt bisher durch 15 Monate Corona-Krise gekommen ist.

Krisenstab – Diese Gremium, gebildet aus leitenden Mitarbeiter*innen der Verwaltung und Expert*innen der Stadt, geleitet vom Personal- und Rechtsdezernenten, führt die Stadt seit Ende Februar 2020 durch die Krise und das souverän mit ruhiger Hand. Der Krisenstab hält Politik und Medien auf dem neustem Stand, empfiehlt Regelungen wie Handlungen und koordiniert alle Maßnahmen mit anderen Beteiligten wie Land, Kassenärztlicher Vereinigung oder anderen Städten.

Zu jeder Zeit hatte der Krisenstab die Lage im Griff, informierte umfassend über die Lage und reagiert rechtzeitig. Probleme, wie die anfängliche Überlastung der Corona-Hotline wurden umgehend angegangen und nachhaltig beseitigt (STADTGESTALTER helfen die Telefonkapazitäten der Corona-Hotline zu verdoppeln). Die Stadt Bochum war einer der ersten, die ein Drive-In-Testzentrum wie von den STADTGESTALTERn vorgeschlagen aufbaute (Viele testen – Drive-in Corona-Teststationen). Im Laufe der 15 Monate konnte der Krisenstab großes Vertrauen sowohl bei Politik wie Einwohner*innen gewinnen, so dass er zu jeder Zeit den vollen Rückhalt aus Politik und Stadt hatte und nach wie vor hat.

Gesundheitsamt – Hakte es am Anfang noch bei der Erfassung und Weiterleitung der Testdaten an das RKI und bei der Rückmeldung der Testergebnisse an die Getesteten, spielten sich im Laufe der Zeit die Abläufe ein. Mit Hilfe auch der Bundeswehr konnte ein effektives System zur Nachverfolgung der Corona-Infektionen etabliert werden, dass auf den Höhepunkten der Infektionswellen dann doch an seiner Grenze stieß.

Weiterhin verbesserungswürdig erscheint die Datenerfassung und Datenanalyse der Infektionsdaten. Immer noch reicht die Datenbasis nicht, um detailliert auszuwerten, wer sich, wo und wie in Bochum besonders häufig angesteckt hat. Teilweise fehlt es an Daten, andererseits auch an ausführlichen Auswertungen und Untersuchungen anhand bereits vorliegender Daten.

Städtische Corona-Regelungen – Fast alle Corona-Regelung wurden und werden nicht von der Stadt erlassen, sondern von Land und Bund. Nur im Ausnahmefall musste die Stadt mit Allgemeinverfügungen eigene Regeln erlassen. Das geschah immer wieder schnell, vorausschauend und konsequent. Grundsatz  bei dem Erlass von Regelungen war immer, lieber etwas härter und auch mal vorauseilend durchzugreifen, als einmal zu spät. Auch dieser Grundsatz war nachvollziehbar. Letztlich lagen die Ansteckungszahlen in Bochum fast die ganze Zeit leicht unter denen der meisten Nachbarstädte und dem Landesschnitt.

Allerdings waren manche Regelungen nicht nachvollziehbar oder wurden nicht aufgegeben, trotzdem deren Wirksamkeit mittlerweile wissenschaftlich widerlegt war. Das gilt besonders für Maskenpflichten in Parks oder Einkaufsstraßen. Wenn die Übertragung des Coronavirus fast ausnahmslos in Innenräumen stattfindet, dann ergibt eine Maskenpflicht im Freien wenig Sinn (Wie hoch ist das Corona-Ansteckungsrisiko im Freien?).

Auch die Entscheidung, sich in der dritten Welle nicht an Modellprojekten zu beteiligen, war im Endeffekt richtig. Modellprojekte zum Ende der ersten Welle, wie von den STADTGESTALTERn vorgeschlagen (Bochum – Modellstadt bei der Aufhebung des Lockdown) wären zielführend gewesen, zu Zeiten deutlich steigender Infektionszahlen, als diese von der Landesregierung vorgeschlagen wurden, wäre die Wirkung jedoch fraglich gewesen.

Stadtverwaltung und Bürgerdienste – Zu keiner Zeit musste die Stadtverwaltung die Arbeit einstellen. Auch in Hochzeiten der Krise lief die Arbeit weiter. Die Umstellung auf Homeoffice gelang schnell und reibungslos. Auch mit vielen Mitarbeiter*innen zu Hause konnten die Ämter ihren Aufgaben weiter nachkommen, Verzögerungen durch Corona, sofern sie überhaupt auftraten, hielten sich fast immer in nachvollziehbaren Grenzen.

Die Corona-Krise legte jedoch die schweren Digitalisierungsdefizite bei den Bürgerdiensten offen (Corona-Krise legt digitale Defizite der Stadt offen). So können Bochumer*innen bis heute ihren Wohnsitz nicht online ummelden. Bei der Digitalisierung ist die Stadt trotz vieler großer Worte wie “Gigabit-”und “Smart-City” immer noch viel zu langsam unterwegs. Auch dauerte es viel zu lange bis die Bürgerbüros im letzten Sommer wieder ihre Pforten öffneten. Als die Stadtverwaltung für Publikumsverkehr öffnete, standen Unternehmen und Geschäfte ihren Kund*innen schon lange wieder persönlich zur Verfügung.

Impfzentrum – Immer wieder hochgelobt wird die vorbildliche Organisation des Impfzentrums. Von Anfang an hat sich der Standort im RuhrCongress bewährt und liefen dort die Abläufe reibungslos. Die Bochumer Veranstaltungs-GmbH hat hier ganze Arbeit geleistet. Auf die von der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) durchgeführte chaotische Terminvergabe hatte die Stadt keinen Einfluss. Vor Ort läuft die Zusammenarbeit mit der KV anders als teilweise beim Drive-In-Testzentrum problemlos, alles geht Hand in Hand, auch die Stimmung ist gut. Auch hier leistet die Bundeswehr wertvolle Hilfe.

Unterstützung der Innenstadt – Auch die Marketing-Kampagne zur Unterstützung der Innenstadt zum Ende der ersten Corona-Welle war richtig und wirksam. Über die einzelnen Maßnahmen kann man dagegen streiten. Das kostenfreie Parken in Parkhäusern hat viel Geld gekostet, der Effekt war dafür viel zu gering. Für das Geld, voraussichtlich rund 1 Mio. Euro, hätte die Stadt mit anderen Maßnahmen mehr bewirken können.

Insgesamt aber war die Initiative von Bochum-Marketing richtig. Was immer noch fehlt, ist die angekündigte stadtweite Innenstadt-Rabattkarte. Dagegen läuft der Lieferservice “Bochum bringt’s” immer besser. Leider nimmt die Zahl der Innenstadt-Händler, die an auf der Online-Verkaufs-Plattform der City ihre Waren anbietet, trotzdem nur langsam zu (Wir sind Bochum).

Die Versäumnisse der Vergangenheit in Punkto fehlendem Flair, Ambiente und Aufenthaltsqualität, werden es der City allerdings schwer machen die Kunden wieder zu gewinnen, die sich während der Corona-Krise daran gewöhnt haben online einzukaufen. Wichtig ist jetzt eine Strategie zur nachhaltigen und dauerhaften Wiederbelebung der City (Strategie zur Belebung der Bochumer Innenstadt)

Ehrenamtsagentur – auch die Einrichtung der Ehrenamtsagentur hat sich in der Krise bewährt. Zusammen mit der Stadt wurde von der Agentur eine Hotline eingerichtet, die das ehrenamtliche Corona-Engagement und die Hilfsbereitschaft in der Stadt bündelt und koordiniert.

Über die Ehrenamtsagentur werden Nachbarschaftshilfen von Bochumer*innen für Bochumer*innen organisiert, ebenso wie Impfpatenschaften, um Menschen zu helfen Impftermine zu buchen und die Wahrnehmung der Termine zu organisieren. Dazu erstellte die Ehrenamtsagentur Informationsflyer in den verschiedensten Sprachen um alle Bochumer*innen über das Virus und die möglichen Hilfen zu informieren. In vorbildlicher Weise konnten mit Hilfe der Ehrenamtsagentur Menschen in der Stadt erreicht werden, die auf besondere Unterstützung angewiesen sind und sprachliche Barrieren überwunden werden.

Schulen und Bildung – Der einzige Bereich, in dem Stadt und Politik total versagt haben, ist Schule und Bildung. Schulen und Schüler*innen waren und sind auch in Bochum die größten Verlierer der Corona-Krise. Für die Schulen machte die Stadt, wie gewohnt, nur das allernötigste. Nur das, was das Land vorgab und mit Fördermitteln finanzierte, wurde auf den Weg gebracht, und das auch nur im Schneckentempo. Eigene städtische Initiativen oder ein Notfallprogramm der Stadt, wie von den STADTGESTALTERn vorgeschlagen (Notfallplan für digitalen Schulunterricht) gab es nicht.

Traditionell stehen Schulen und Bildung bei SPD und Grünen in Bochum nicht auf der Prioritätenliste, was auch seit jeher an den unhaltbaren baulichen Zuständen vieler Schulen und deren unzureichender Ausstattung sichtbar ist. Kein leistungsfähiger Internet-Anschluss, kein schnelles WLAN, keine digitalen Endgeräte für die Schüler*innen, viele völlig unvorbereitete Lehrer*innen, Bochum war in den Schulen denkbar schlecht auf die Krise vorbereitet. Entsprechend war das Ergebnis zu Beginn des digitalen Unterrichts unakzeptabel und beschämend (Werden die Bochumer Schulen problemlos zum Distanzunterricht wechseln können?).

Während der ganzen Krise fehlte bei Stadt wie Politik die Bereitschaft sich über das hinaus, was das Land anbot, für die Schulen zu engagieren und dafür eigene städtische Mittel in die Hand zu nehmen. Selbst eigentlich selbstverständliche Maßnahmen wie sämtliche Bochumer Schüler*innen mit digitalen Geräten auszustatten, lehnte die SPD im Stadt Rat als “Phantasterei” ab.

In der Ratssitzung vom 27.05. erklärten beide Fraktionen allen Ernstes, man sei nach Startschwierigkeiten bei den Schulen jetzt auf gutem Weg. Solche Aussagen lassen erkennen, wie niedrig in Sachen Schulen und Bildung das Anspruchsniveau der rot-grünen Koalition immer noch ist. SPD und Grüne sind trotz der Krise nicht bereit bei der Schulentwicklung das Tempo zu erhöhen (Digitaloffensive: Tempo bei der Schul-Digitalisierung deutlich erhöhen). Schüler*innen haben in Bochum weiterhin keine Lobby.

Fazit– Sieht man vom Bereich Schule und Bildung ab, fällt die Gesamtbilanz, wie die Stadt bislang durch die Pandemie gekommen ist, allerdings durchweg positiv aus. Es wurde ganz viel richtig gemacht, es sind trotz der völlig neuen Herausforderungen nur wenige Fehler passiert. Mit der Leistung der Stadt können die Einwohner*innen insgesamt sehr zufrieden sein.

Aber es gibt in Zukunft noch viele Herausforderungen zu bewältigen. Einen Anlass, die Hände in den Schoss zu legen, gibt es nicht. Die riesige Aufgabe, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Krise zu bewältigen, steht Politik und Stadt noch bevor. Hoffen wir, dass aufgrund der Impfungen, die Normalisierung des Lebens weiter fortschreitet und weitere Infektionswellen ausbleiben.

23 Mai

Klimaneutralität bis 2045 – Ohne drastische und unbequeme Maßnahmen kaum zu schaffen

Verfassungsgericht und Bundesregierung haben eine unverrückbare Vorgabe gemacht: Klimaneutralität ist bis 2045 zu erreichen. Das gilt auch für Bochum. Damit ist der Plan von Rot-Grün gescheitert, die wesentlichen Klimaschutzmaßnahmen nachfolgenden Generationen aufzubürden. Doch wie will Bochum in nur 24 Jahren Klimaneutralität erreichen, wo bisher in Sachen Klimaschutz kaum Nennenswertes unternommen wurde?

Eigentlich war der Plan von SPD und Grünen in Sachen Klimaschutz die Füße still zu halten und zu hoffen, das Problem würde sich von allein erledigen. Entsprechend hatte die Stadt sich im Energie- und Klimaschutzkonzept aus dem Jahr 2015 das unambitionierte Ziel gesetzt, bis 2050 solle der CO2-Ausstoß der Stadt auf 80% (ggü. 1990) reduziert werden.

Rot-Grün wollte das Problem aussitzen statt zu handeln

Das Kalkül und die Hoffnung waren: Angesichts dessen, dass bis 2014 die CO2-Emissionen in der Stadt aufgrund der Abwanderung von energieintensiven Industriebetrieben wie Outokumpu und Opel ohnehin schon auf 50% gesunken war, würde sich eine Senkung um weitere 30%P voraussichtlich aufgrund der fortschreitenden Deindustrialisierung und des zu erwartenden technischen Fortschritts bis 2050, also in weiteren 36 Jahren, ohne größere städtische Maßnahmen schon von selbst ergeben. Die letzte und schwierigste Senkung von 80 auf 100% Senkung könnte man dann Kindern und Enkeln überlassen und wäre so das Problem für diese Generation los.

Verfassungsgericht und Regierung geben vor: Klimaneutralität bis 2045

Doch das Verfassungsgericht hat jetzt einen Strich durch dieses Ansinnen gemacht. Das Gericht urteilte, es gehe nicht an, dass die nach dem Pariser Klimaschutzabkommen notwendigen CO2-Reduktionen weitgehend in die Zukunft verlagert werden, um die Gegenwart mit politisch mutmaßlich unbequemen, drastischen Maßnahmen zu verschonen. Konkret erklärten die Richter, es dürfe nicht einer Generation zugestanden werden, “unter vergleichsweise milder Reduktionslast große Teile des CO2-Budgets zu verbrauchen, wenn damit zugleich den nachfolgenden Generationen eine radikale Reduktionslast überlassen und deren Leben umfassenden Freiheitseinbußen ausgesetzt würde” (1 BvR 2656/18, 1 BvR 78/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 288/20 vom 24. März 2021).

Klimaschutzpolitik in Bochum ist gescheitert. Viel Zeit vertan. Neuanfang bei Null.

Eine schallende Ohrfeige auch für die städtische Klimapolitik von SPD und Grünen, die sich bisher darauf beschränkt hatte, symbolisch und öffentlichkeitswirksam 2019 den Klimanotstand auszurufen, ohne irgendwelche Taten folgen zu lassen.

Zwar hatte man in Bochum bis 2015 viel Papier für Klimaschutzkonzepte vollgeschrieben und dort eine schier endlose Zahl an Maßnahmen werbewirksam angekündigt, doch umgesetzt wurden davon bisher nur die wenigsten (Klimaschutz, viel Papier, wenig Greifbares). Welche Maßnahmen wie mit welcher Wirkung umgesetzt wurden und werden, weiß die Stadt zudem selbst nicht, denn eine geordnete Abarbeitung der Maßnahmen gab es nie. Ein Controlling, mit dem gesteuert und kontrolliert wird, welche Maßnahme sich in welchem Umsetzungsstadium befindet, wurde mangels Interesses an solchen Informationen nie eingerichtet. Klimaschutzpolitik wurde in Bochum immer nur für die Galerie betrieben, ernsthaft etwas für den Klimaschutz zu tun, war nie das Ziel.

Auf diese Weise wurde viel Zeit vertan. Spätestens seit den 90er Jahren war das Klimaerwärmungsproblem und der dringende Handlungsbedarf bekannt. Erst 2009 reagierte die Stadt mit einem wenig ambitionierten Klimaschutzkonzept, dass dann 2015 fortgeschrieben wurde. Das 2-Grad-Ziel wurde bereits Ende der 90er-Jahre formuliert. Ab 2000 hätte eine konsequente städtische Klimapolitik mit dem Ziel Klimaneutralität bis spätestens Mitte des Jahrhunderts zu erreichen, verfolgt werden müssen. Bis heute, 2021 passierte nichts Nennenswertes (Bochum muss deutlich mehr tun fürs KlimaWas muss Bochum tun, damit die Stadt bis 2040 klimaneutral ist). Über zwei Jahrzehnte wurden vergeudet. Jetzt verbleiben nur noch 24 Jahre um das Ziel zu erreichen, für dessen Erreichung man eigentlich mindestens 45 Jahre Zeit gehabt hätte.

Andere Städte zeigen, dass es auch anders gegangen wäre, hätte die Stadt frühzeitig und ernsthaft das Ziel verfolgt, alles dafür zu tun, kein CO2 mehr zu emittieren. So wird Kopenhagen bereits 2025 klimaneutral sein (Klimaneutral bis 2025 – was die Welt von Kopenhagen lernen kann).

Die unnötige Zeitvergeudung in Bochum hat zur Folge, dass es in der noch verbleibenden stark verkürzten Zeit zu unbequemen, drastischen Maßnahmen kommen muss, um das Ziel zu erreichen. Die Maßnahmen, die SPD und Grüne den nachfolgenden Generationen aufbürden wollten, müssen jetzt noch in unserer Generation umgesetzt werden. Die fehlende Bereitschaft von Rot-Grün rechtzeitig zu handeln hat die Stadt in eine Notlage gebracht. Jetzt muss überstürzt mit riesigem Finanzaufwand in kaum mehr als zwei Jahrzehnten umgesetzt werden, was eigentlich mindestens das doppelte an Zeit benötigen würde. Ein Kraftakt ohne gleichen ist erforderlich, um das vorgegebene Ziel, Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen.

Was muss jetzt in Bochum in Sachen Klimaschutz dringend geschehen?

In Bochum entfallen 39% des CO2-Ausstoßes auf den Verkehr. 31% auf die Wirtschaft, 28% auf die Haushalte, 2% auf städtische Gebäude. Auf den Anteil, den die Wirtschaft erzeugt, hat die Stadt so gut wie keinen Einfluss, dieser sinkt aber kontinuierlich aufgrund der fortschreitenden Deindustrialisierung und steigendem technologischem Fortschritt.

CO2-Emissionen nach Sektoren, Stadt Bochum

Bei den Haushalten ist der Einfluss der Stadt größer, aber auch begrenzt. Bei der Stromerzeugung kann die Stadt darauf hinwirken, dass die Stadtwerke nur noch klimaneutral erzeugten Strom verkaufen. Bei der Wärmeerzeugung für das Heizen wird es schon schwieriger. Eine Umstellung aller Heizungsanlagen, die heute noch mittels Verbrennung fossiler Brennstoffe funktionieren, insbesondere auf Erdwärmepumpen, Solarthermie und regenerativ erzeugte Fernwärme, kann die Stadt nicht erzwingen. Sie kann die Umstellung nur fördern und beste Voraussetzungen schaffen, dass möglichst viele private Eigentümer*innen sich dafür entscheiden eine solche Umstellung vornehmen.

Im Bereich der Abfallwirtschaft wiederum hat die Stadt die Fäden selbst in der Hand. Es ist nur eine Frage der Zeit bis der bisher von SPD und Grünen abgelehnte von STADTGESTALTERn und FDP vorgeschlagene Plan, Bochum zur “Zero-Waste-City” zu machen, vom Stadtrat beschlossen wird (Bochum soll “Zero-Waste-City” werden).

Auch bei den städtischen Gebäuden kann die Stadt alle erforderlichen Maßnahmen selbst beschließen, damit auf auf diesem Gebiet bis 2045 Klimaneutralität erreicht wird. Das wird allerdings teuer. Städtische Neubauten können noch recht einfach gleich klimaneutral gebaut werden. Die städtischen Altbauten alle umzurüsten um den Ausstoß von CO2 zu minimieren, wird allerdings ein gigantisches Sanierungsprogramm erfordern. Hier rächt sich, dass man nicht schon seit Jahren möglichst klimaneutral baut. Denn jetzt müssen selbst städtische Gebäude mit hohem Finanzaufwand saniert und umgerüstet werden, die vor nicht mal 10 Jahren gebaut wurden.

Der größte Knackpunkt bei den CO2-Einsparungen stellt der Verkehr dar. Bis 2045 muss der Anteil am Modalsplit bei Radverkehr und ÖPNV erheblich gesteigert werden. Anzustreben wäre, den Anteil beim Rad von 7 auf 25% zu steigern und den des ÖPNV von knapp über 15% auf 30% zu verdoppeln. Damit würde sich der Anteil des Autoverkehrs auf 24% reduzieren. Diesen Anteil ab 2045 mit E-Fahrzeugen zurück zu legen, für die der Strom CO2-neutral erzeugt wird, erscheint realistisch.

Auch sollte es möglich sein in 5-10 Jahren ein komfortables Radwegenetz aus dem Boden zu stampfen, mit dem der Radverkehrsanteil auf 25% gesteigert werden kann. Der Finanzaufwand ist überschaubar. Mit 100 Mio. Euro in 10 Jahren, sollte sich dieses Ziel erreichen lassen.

Beim ÖPNV sieht es anders aus. Planung und Bau von schnellen und leistungsfähigen neuen ÖPNV-Linien ist erheblich teurer und dauert 7-15 Jahre. Damit der Anteil des ÖPNV am Modalsplit bis 2045 verdoppelt werden kann, müssen schon heute die Planungen für ein stark erweitertes ÖPNV-Netz auf den Weg gebracht werden. In diesem Bereich herrscht in Bochum allerdings seit Jahrzehnten Stillstand. Die Bogestra ist bisher an einer Ausweitung des Netzes desinteressiert. Das ÖPNV-Netz der Bogestra basiert bis heute im Kern auf Buslinien, also einem Verkehrsmittel, dass bei den Nutzern, wegen seiner Unzuverlässigkeit, mangelndem Fahrtkomfort und seiner Langsamkeit unbeliebt ist und mit dem man keine neuen Fahrgäste für den ÖPNV gewinnen kann. Die Schaffung eines leistungsfähigen Schnellverkehrsnetzes auf Basis von Straßen-, Stadt- und Seilbahnen wie es in Großstädten sonst üblich ist, ist aufgrund der baulich engen Gegebenheiten in der Stadt jedoch langwierig und mit besonderen Herausforderungen verbunden.

Die Stadt muss den öffentlichen Nahverkehr in der Stadt quasi neu erfinden und das wird 3-stellige Millionenbeträge kosten. Da in den letzten Jahrzehnten versäumt wurde erste neue Linien zu planen und zu bauen und die dafür verfügbaren Fördermittel (in der Regel 90% der Baukosten) beim Land abzugreifen, müssen jetzt aufgrund des Zeitdrucks viele Neubauprojekt parallel in Angriff genommen werden. Es ist nicht anzunehmen, dass die Stadt für alle Projekte Fördergelder erhält. Weil der Ausbau des ÖPNV-Netzes Jahrzehnte zu spät beginnt, wird die Stadt erhebliche Beträge selbst aufbringen müssen.

PARTEI und STADTGESTALTER wollen in der nächsten Ratssitzung Weichen für Klimaneutralität bis spätestens 2040 stellen

2021 steht die Stadt also an einem Wendepunkt, die Rot-Grüne Politik, die wesentlichen Klimaschutzmaßnahmen auf die nachfolgenden Generationen zu verschieben ist gescheitert. Die Stadt steht wieder am Anfang. Da der Stadt nur 24 Jahre Zeit verbleiben, um die Stadt klimaneutral zu gestalten, muss sofort gehandelt, weitere Monate und Jahre mit Däumchen drehen vergehen zu lassen wie nach Ausrufung des Klimanotstandes, kann sich die Stadt nicht mehr leisten.

Die Fraktion “Die PARTEI und STADTGESTALTER” hat für die Ratssitzung im Mai einen Antrag auf den Weg gebracht, mit dem die Stadt verbindlich verpflichtet wird alle Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die zur Erreichung des Ziels einer klimaneutralen Stadt bis spätestens 2040 erforderlich sind (Antrag 20211586). Zusätzlich wird die Fraktion einen Haushaltsantrag einbringen, mit ab 2022 die insbesondere zur Umsetzung der Verkehrswende erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden. Das sollen zunächst 20 Mio. Euro pro Jahr sein. In der Ratssitzung am 27.05 werden die Bürger*innen sehen, ob die Bochumer Stadtpolitik in Sachen Klimaschutz endlich bereit ist zu handeln.

09 Mai

Mietkauf 2.0 – Wohneigentum für Menschen mit kleinen Einkommen

In Bochum können sich viele Menschen mangels ausreichendem Einkommen bisher nicht den Kauf einer eigenen Wohnung leisten. Die Fraktion von PARTEI und STADTGESTALTERn macht jetzt mit ihrem Mietkauf-Modell einen Vorschlag wie sich das ändern ließe.

Die Miete einer Wohnung bedeutet, dass die Mieter*innen einen wesentlichen Teil ihres Einkommens an den Vermieter abführen ohne je selbst Eigentum an der Wohnung zu erwerben oder das Geld für andere Dinge ausgeben zu können.

In 50 Jahren 360.000 Euro Miete

Ein Haushalt, der über 50 Jahre im Schnitt 600 Euro Miete zahlt, überweist an den Vermieter in 5 Jahrzehnten insgesamt 360.000 Euro. Diese Summe entspricht in der Regel dem 1,5- bis zweifachen Wert der Wohnung. Mieter werden zwar nie Eigentümer ihrer Wohnung, zahlen aber den Vermietern ein bis zwei Wohnungen ab. Aus ökonomischer Sicht ist Mieten also keine gute Idee. Das gleiche gilt aus gesellschaftlicher Sicht, denn im Ergebnis werden die Vermieter immer reicher und vermögender, während die Mieter kein Vermögen aufbauen und auch keines an Kinder und Enkel vererben können.

Während in den meisten Ländern Europas 70-98% der Menschen mietfrei in der eigenen Wohnung leben (Wohneigentumsquoten in Europa), sind es im Ruhrgebiet kam mehr als ein Drittel. Das hat drei Probleme zur Folge: Zum einen sind die Mieter*innen steigenden Mieten schutzlos ausgeliefert. Zweitens müssen Mieter*innen auch im Alter Miete zahlen, Das verfügbare Einkommen im Rentenalter wird durch die Miete stark geschmälert. Drittens muss in wirtschaftlichen schlechten Zeiten ein wesentlicher Teil des sich verringernden Einkommens für die Miete aufgewendet werden. Während Menschen mit Wohneigentum, insbesondere wenn das bereits abgezahlt wurde, auch mit kleinen Einkommen noch über die Runden kommen, wird das verfügbare Einkommen nach Abzug der Miete bei Menschen, die in Mietwohnungen leben, schnell knapp, Verarmung ist die Folge.

Auch Haushalten mit kleinen Einkommen Wohneigentum ermöglichen

Ziel der Stadt sollte es also sein, möglichst vielen Menschen den Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum zu ermöglichen. Doch vielen ist bereits aus wirtschaftlichen Gründen trotz historisch niedriger Zinsen der Kauf von selbst genutztem Eigentum bisher nicht möglich. Häufig fehlt Eigenkapital und ein ausreichend hohes Einkommen, um eine Finanzierung für den Kauf von Wohneigentum zu bekommen. Diese Hürde wollen die PARTEI und STADTGESTALTER jetzt beseitigen, indem sie vorschlagen, dass die VBW als drittes Geschäftsfeld Haushalten mit geringem Einkommen Wohnungen zum Mietkauf anbietet (Mietkauf Antrag 20211462 zur Ratssitzung vom 27.05.21).

Konkret sieht der Antrag der Fraktion von PARTEI und STADTGESTALTERn vor, dass die städtische Wohnungsgesellschaft VBW Mietkauf-Wohnungen anbietet, deren Bewohner*innen mit ihrer Miete gleichzeitig den Kaufpreis der Wohnungen abzahlen können. Dabei sollen die Mietzahlungen auf den Kaufpreis voll angerechnet werden, nur die Verwaltungs- und die nicht auf den Mieter umlegbaren Nebenkosten sollen davon ausgenommen sein. Alle 10 Jahre soll den Mieter*innen die Möglichkeit eingeräumt werden, die selbst genutzte Wohnung zum im Mietkaufvertrag festgelegten Preis unter Abzug der monatlich eingezahlten Beiträge und der über Sonderzahlungen aufgelaufenen Summe zu kaufen. Zusätzlich soll die städtische Sparkasse den Mieter*innen eine Finanzierung anbieten.

Erwerb von Wohneigentum ohne Schulden und Zinszahlungen

Mit diesem Modell sparen die Mieter*innen bei Erwerb des Wohneigentums jede Zinszahlung, sie müssen keine Schulden aufnehmen und gehen damit kein Risiko ein, im Falle eines Einkommensverlustes, z.B. in Folge von Arbeitslosigkeit ihre Wohnung verkaufen zu müssen und danach auf einem Schuldenberg sitzen zu bleiben. Auch macht die VBW bei dem Mietkauf-Modell keinen Gewinn, den die Mietkäufer*innen sonst zusätzlich finanzieren müssten. Das ist bei Mietkäufen über private Wohnungsbauunternehmen anders, weshalb Verbraucherzentralen teilweise vor solchen Mietkäufen aufgrund überzogenen Abzahlungskosten abraten,

Mietkauf als dritter Geschäftsbereich der VBW

Mietkauf würde nach den Vorstellungen von PARTEI und STADTGESTALTERn neben der Vermietung und dem Bau und direkten Verkauf von Wohnungen zum dritten Standbein der VBW. Das städtische Wohnungsbauunternehmen sollte für den Mietkauf gezielt Immobilien in der Stadt ankaufen, diese sanieren und modernisieren und dann zum Mietkauf anbieten. Im Idealfall schafft die VBW im Rahmen derartiger Projekte noch zusätzlichen Wohnraum, z.B. durch den Ausbau von Dachgeschossen.

Mit dem Mietkauf Stadtviertel aufwerten

Mit dem Mietkauf kann zudem gezielt die Sozialstruktur in Quartieren gestärkt werden, die von sozialer Schieflage bedroht sind. Von der VBW sollten daher sanierungs- und modernisierungsbedürftige Immobilien bevorzugt in Stadtteilen mit Entwicklungsdefiziten aufgekauft werden, die dann auf Vordermann gebracht und zum Mietkauf angeboten werden. Auf diese Weise werden die nach dem Mietkauf-Modell sanierten und modernisierten Gebäude zu sichtbaren Zeichen für eine positive Entwicklung der Quartiere. Sie zeigen, dass wieder in Zukunft investiert wird. 

In Wohnquartieren, die bisher durch Menschen geprägt werden, die dort nur kurzfristig eine Bleibe finden, um dann, wenn sich ihre wirtschaftlichen Verhältnisse verbessert haben, wieder weg ziehen, lassen sich über den Mietkauf Menschen ansiedeln, die aufgrund des Wohneigentums Wurzeln schlagen und sich wegen der festen Bindung zu ihrer Wohnung für eine positive Entwicklung des Stadtviertels ganz anders interessieren und engagieren, als diejenigen, die kommen, aber eigentlich möglichst schnell woanders hin ziehen wollen.

Mietkauf hilft Armut verhindern und beeinflusst die Stadtteilentwicklung positiv

Der Mietkauf erweist sich somit nicht nur als ein wirksames Instrument das Armut entgegenwirkt (Huurkoop tegen Armoede), sondern auch als wirksames Mittel um Stadtquartiere aufzuwerten und für alle sozialen Schichten attraktiv zu halten.

So wird in den Niederlanden der Huurkoop schon seit 2017 gezielt als Instrument zur Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum und zur positiven Entwicklung von Stadtquartieren genutzt. Zu diesem Zweck wurden in das Bürgerliche Gesetzbuch des Landes für den Mietkauf von Immobilien, einschließlich Wohnimmobilien, sogar eigene Regeln eingefügt (Mietkauf Niederlande).

25 Apr

Grüne bleiben in Bochum Autopartei

Bei der Überplanung der Königsallee sollen sich die Fußgänger*innen auf einem wesentlichen Teilstück den Gehweg weiter mit den Radfahrer*innen teilen. Anders als in anderen Städten, stimmen die Grünen in Bochum solchen Planungen zu. Denn für einen sicheren Radweg hätten 24 Parkplätze entfallen müssen.

Wenn es in Bochum bei Radverkehrsprojekten darum geht, soll der Autoverkehr zugunsten des Rad- oder Fußgänger*innenverkehrs auch nur ein bisschen Federn lassen, entscheiden die Grünen in Bochum für den Autoverkehr. Selbst der Erhalt von Parkplätzen hat seit jeher immer wieder Vorrang vor der Anlage sicherer Rad- und Gehwege. Aus diesen Gründen hatten sich die Grünen zuletzt auch vehement gegen die Verkehrsberuhigung des August-Bebel-Platzes ausgesprochen.

Ernsthaft haben sich die Grünen in Bochum noch nie für den Radverkehr interessiert. Seit über 20 Jahren bilden sie zusammen mit der SPD die Mehrheit im Stadtrat. Doch von dem bereits in den 90er Jahren vom Stadtrat verabschiedeten Radverkehrskonzept wurden in über 20 Jahren nicht mal alle damals als dringlich eingestuften Maßnahmen umgesetzt (20 Jahre Radverkehrskonzept, kaum Zählbares passiert).

Grüne werfen Grundsatz zur baulichen Trennung von Geh- und Radwegen über Bord

Dass sich ihre Einstellung zum Thema Radverkehr geändert habe, geben die Grünen aller 5 Jahre zum Besten, immer in Wahlkampfzeiten und anschießend im Koalitionsvertrag. Kaum ist die Wahl gelaufen, interessieren die guten Vorsätze allerdings nicht mehr, so auch diesmal: 

Bei den Positionen zur Wahl 2020 hieß es im Wahlprogramm der Bochumer Grünen unter Punkt 1. noch klipp und klar: Abschaffung gemeinsamer Fuß- und Radwege.

Screenshot, Webseite, Die Grünen, Bochum

Dazu hatte Rot-Grün noch im November im Koalitionsvertrag festgelegt:
Grundsätzlich ist eine klare Trennung von Geh- und Radwegen bei Neuanlagen und auch in Grünanlagen (Grummer Teiche, Hofsteder Bach etc.) vorzusehen. Die besonderen Anforderungen an die Sicherheit von Zufußgehenden und Radfahrer*innen sind grundsätzlich besonders zu beachten.” Auszug Koalitionsvertrag Rot-Grün November 2020

Kaum geht es um das erste größere Radverkehrsprojekt in der neuen Wahlperiode, schon werfen die Grünen ihre Positionen und „Grundsätze“ über Bord. Auf 400 Meter stadtauswärts sollen sich die Zufußgehenden wieder einmal den Gehweg mit den Radfahrenden teilen, denn die Grünen sind nicht bereit, die Fahrspuren für das Auto zu verschmälern und auf 24 Parkplätze zu verzichten.

Dabei wissen auch die Grünen, ein kombinierter Radweg widerspricht den Empfehlungen für den Bau von Radverkehrsanlagen (ERA), denn er ist weder für Radfahrer*innen noch für Fußgänger*innen sicher, schon gar nicht komfortabel. Fußgänger*innen müssen ständig auf Radfahrer*innen in ihrem Rücken achten. Die Radfahrenden wiederum müssen die Fußgänger*innen “wegklingeln”, um sich einen Weg zu bahnen. Radfahrende können kaum mehr als Schritttempo fahren. Eine der wichtigsten Achsen des zukünftigen Radverkehrsnetzes wird mit Zustimmung der Grünen über 400 Meter zu einer Langsamfahrstrecke umgebaut. Ein attraktives Radverkehrsnetz schaffen geht anders.

Selbst alternative Vorschläge prüfen zu lassen lehnten die Grünen kategorisch ab (Gemeinsamer Geh- und Radweg an der Königsallee muss nicht sein). Radverkehr wird von den Bochumer Grünen nur da unterstützt, wo er keine spürbare Einschränkung für den Autoverkehr bedeutet.

Neue Radwege an der Königsallee bleiben Stückwerk

Daher wird der jetzt beschlossene Bauabschnitt über Jahre Stückwerk bleiben. Denn nur zwischen Arnika- und Wohlfahrstraße soll es an der Königsallee neue Radwege geben bzw. sollen die Radfahrer neu über den Gehweg geführt werden. Danach und davor ist auch für die nächsten Jahre keine Überplanung der aktuell für Radfahrer*innen unzumutbaren Verkehrsführung geplant. „Erst soll der neu gebaute Abschnitt validiert werden.“, so lautet die Ausrede für die weitere Untätigkeit. Der wahre Grund, wollte man auf weiteren Abschnitten der Königsallee Radverkehrsanlagen anlegen, die den Empfehlungen für die Anlage von Radverkehrsanlagen (ERA) entsprächen, müsste man dafür Flächen nutzen, die heute vom Autoverkehr beansprucht werden, u.a. müssten Stellplätze entfallen. Für die Bochumer Grünen undenkbar.

Wieder zeigt sich, Mobilitätswende und Klimaschutz sind für die Bochumer Grünen nicht mehr als leere Worthülsen, ernsthaft verfolgt werden beide Ziele in Bochum nicht. Wie das Beispiel Königsallee bestätigt, hat sich daran auch nach der Wahl 2020 nichts geändert. Wenn es um wirklich substanzielle Maßnahmen für den Radverkehr geht, dann ist mit den Bochumer Grünen nicht zu rechnen,

Auch bei der Führung des Radschnellwegs durch die Innenstadt, werden die Grünen vorrangig die Interessen des Autoverkehrs verteidigen

Das nächste große Thema beim Bochumer Radverkehr ist die Führung des Radschnellwegs (RS1) durch die Innenstadt. Auch da wäre es sehr verwunderlich, wenn sich die Bochumer Grünen für eine Trassenführung direkt durch die Innenstadt aussprechen würden. Es wird wohl auf eine Trasse hinauslaufen, bei der der Radverkehr, um den Autoverkehr nicht zu behindern, weiträumig um die Innenstadt herumgeführt wird. Denn eine Lösung, die zur Folge hätte, dass der Autoverkehr in der Innenstadt zugunsten des Radverkehrs auch nur minimal eingeschränkt werden müsste, ist für die Bochumer Grünen keine Option.

11 Apr

Bochumer Bäder – Stadt steht vor Trümmerhaufen

Bis spätestens zum 31.12.20 sollte das “Zukunftskonzept” für die Bochumer Schwimmbäder dem Stadtrat vorgelegt werden (Vorlage 10171235/1). So hatte es der Rat 2017 beschlossen. Nichts liegt vor. Die Bäder verrotten weiter. Die Zukunft der Bäder ist weiter ungewiss. Es darf spekuliert werden, welches Bochumer Bad muss wegen technischem Defekt als nächstes für immer schließen.

Das fehlende Bäderkonzept in Bochum ist leider ein weiteres Beispiel dafür, dass sich die mit entsprechenden Aufgaben betrauten städtischen Ämter und Unternehmen immer wieder über eindeutige Vorgaben des Rates hinwegsetzen. Gleiches ist zuletzt beim Radverkehrskonzept (Stadt und Politik blockieren Radwegeausbau) und der Digitalisierung der Schulen (Digitaloffensive: Tempo bei der Schul-Digitalisierung deutlich erhöhen) geschehen.

Die Stadt widersetzt sich Ratsbeschlüssen und verhindert die Erstellung gesamtstädtischer Konzepte

Wie beim Radverkehr und der Digitalisierung der Schulen fehlt auch bei den städtischen Schwimmbädern seit Jahren ein klares Zukunftskonzept mit Zeitplan, das konsequent umgesetzt wird. Die Vorgaben des Rates, solche Konzepte und Zeitpläne zu erstellen, werden ignoriert, ihre Erstellung hintertrieben. Mit aller Macht wird versucht zu verhindern, dass die Aufgaben anhand klarer Vorgaben des Stadtrates erfüllt werden. Rot-Grün schaut dem Treiben tatenlos zu und billigt es.

Sowohl bei den Bädern wie beim Radverkehr und der Schuldigitalisierung zieht es die Verwaltung vor sich durchzuwurschteln. Die Einsicht, dass eine stringente Entwicklung von Bädern, Radverkehr sowie der Schuldigitalisierung nur auf Basis von gesamtstädtischen Konzepten möglich ist, die die Bedürfnisse der Menschen in der ganzen Stadt im Blick haben und mit denen langfristig zu erreichende Perspektiven und Ziele verfolgt werden, fehlt.

Ursache für die maroden Schwimmbäder ist eine ziel- und konzeptionslose Bäderpolitik

Der marode Zustand der städtischen Schwimmbäder und deren geringe Besucherzahlen ist das Ergebnis einer über Jahrzehnte dauernden konzeptions- und ziellosen Schwimmbadpolitik der Stadt. Statt einer ordnungsgemäßen Instandhaltung beschränkte man sich auf Flickschusterei. Grundlegendes passierte allenfalls dann, wenn ein Schwimmbad vor dem Kollaps stand (Freibad Werne), in den meisten Fällen geschah aber selbst in diesem Fall nichts, die Stadt schloss das entsprechende Bad einfach (Stadtbad, Bad im Südpark).

Während die Besucherzahlen über Jahre sanken, explodierten die Kosten. So lange, die Bäder von der Verwaltung betrieben wurden, war es zudem üblich, die Kosten klein zu rechnen. Mit Gründung der städtischen Bädergesellschaft 2018 stellte sich heraus, die jährlichen Kosten für die drei Hallenfreibäder, die zwei Freibäder und das Unibad lagen pro Jahr nicht bei 6,5 Mio. Euro wie von der Verwaltung angegeben, sondern tatsächlich bei 9 Mio. Euro/Jahr (Jahresabschluss 2019). Auch hatte das Sport- und Bäderamt durchaus diverse Kalkulationen zur Ermittlung der Höhe des Sanierungsstau bei den bestehenden Bädern erstellen lassen, ob der gigantischen Summen, die sich dabei ergaben, wurden die entsprechenden Gutachten aber in den Schulbladen der Verwaltung versteckt und der Politik vorenthalten, um diese nicht zu verschrecken.

Das Zukunftskonzept für die Schwimmbäder wird seit Jahren verhindert

Irgendwann 2015 erstellte die Verwaltung einen Wasserflächenbedarfsplan auf und ermittelte welche Wasserflächen Schulen und Vereine der Stadt in Zukunft benötigen würden. Auf dieser Basis wäre es möglich gewesen, ein Bäderkonzept für die Gesamtstadt aufzustellen, um dabei zu ermitteln, an welchen Orten in der Stadt Schwimmbäder in welcher Größe benötigt werden (Bochum braucht ein gesamtstädtisches Schwimmbadkonzept). Dabei wäre damals wie heute zu betrachten gewesen, mit welchen Bäderkonzepten (Spaßbad, Freizeitbad, oder Funktionsbad) man wie viele Besucher in die Bäder lockt und in wie weit es sich lohnt die bestehenden Bäder zu sanieren bzw. zu modernisieren oder gleich neue, moderne Schwimmbäder zu bauen. Dazu hätte diese Betrachtung auch eine Standortanalyse umfassen sollen, um dem Ziel gerecht zu werden, dass jeder Einwohner der Stadt und die Schüler*innen jeder Schule ein Bad auch ohne Auto in angemessener Zeit erreichen können.

Doch weder Verwaltung noch Politik waren 2015 bereit ein solches Konzept aufzustellen. Nur auf dem Papier sprach man sich für die Erstellung eines Zukunftskonzepts für die Schwimmbäder aus, tatsächlich wurde die Erstellung systematisch boykottiert. Entsprechend wurde diese über Jahre immer wieder aufgeschoben. Zuletzt mit der Gründung der Bädergesellschaft 2017, als der Rat beschloss, das Konzept müsse erst – viel zu spät – bis spätestens zum 31.12.2020 vorliegen (Vorlage 20171235/1).

Absehbar verstrich nach Ablauf von über drei Jahren selbst dieser Termin ohne das irgendetwas vorgelegt wurde. Der Stadtwerkesprecher musste zugeben, dass die Erstellung des Konzeptes nicht ernsthaft angegangen wurde und bis heute nicht mal die Vorarbeiten abgeschlossen wurden. Gegenüber der WAZ erklärte er: “Die Wasserflächenplanung ist beauftragt. Die Bestandsanalyse läuft zurzeit” (WAZ vom 20.03.21). Empörung bei Rot-Grün, dass die Vorgabe des Rates zur Vorlage des Zukunftskonzeptes für die Bäder erneut nicht eingehalten wurde, ist erwartungsgemäß nicht zu hören. Dass die Verwaltung oder hier die Bädergesellschaft sich verpflichtet fühlt vom Rat vorgegebene Termin einzuhalten, wird ohnehin nicht erwartet. SPD und Grüne waren in dieser Hinsicht noch nie bereit bei der Stadt den erforderlichen Respekt gegenüber Entscheidungen des Stadtrates einzufordern oder gar durchzusetzen.

SPD und Grüne haben versprochen, was sie nicht halten können

Aber für SPD und Grüne gibt es noch ein viel schwerwiegenderes Problem. Allen ist klar, dass eine Bäderlandschaft, die deutlich mehr Besucher anlockt und den städtischen Haushalt mit deutlich weniger Kosten pro Jahr belastet, voraussichtlich nicht den Weiterbetrieb der bestehenden Hallenfreibäder vorsehen wird, sondern viel mehr den Bau neuer attraktiverer Bäder an anderen, besser erreichbaren Standorten. Ein Bäderkonzept, das die ganze Stadt im Blick hat, wird aller Wahrscheinlichkeit nach ein zentrales Spaß- und Freizeitbad mit funktionalem Schwimmbadteil und daneben zwei bis drei funktionale Hallenbäder für das Schul- und Vereinsschwimmen sowie ein Freibad und das Unibad vorschlagen (Bochum braucht ein gesamtstädtisches Schwimmbadkonzept). Damit würde das Bäderkonzept diametral dem Versprechen von Rot-Grün entgegenstehen, alle noch bestehenden Badstandorte zu erhalten.

So befinden sich SPD und Grüne seit Jahren in einem Dilemma. Entweder sie brechen ihr Versprechen alle Badstandorte zu erhalten und verfolgen ein modernes Bäderkonzept oder sie halten an ihrem Versprechen fest und versuchen weiter das Bäderkonzept zu verhindern. Das Verhindern des Bäderkonzepts verhindert jedoch gleichzeitig moderne und attraktive sowie für den Schulsport geeignete Schwimmstätten. Die jährlichen Kosten für Betrieb und Unterhaltung werden weiter steigen, während die Besucherzahlen auf lange Frist weiter abnehmen. Schon heute decken die Eintrittspreise nur noch 15 % der jährlich anfallenden Kosten. Da andererseits die Stadt das Geld für die Sanierung und Modernisierung der vorhandenen Bäder nicht hat und auch aus dem Betrieb bei langfristig abnehmenden Besucherzahlen nicht erwirtschaften kann, werden auch die Bäder in Linden, Langendreer und Hofstede wie schon die Bäder in Höntrop und Werne sowie das Stadtbad in wenigen Monaten bis Jahren ihren Geist aufgeben und stillgelegt werden müssen, vermutlich dann für immer. Spätestens wenn der Zuschuss für die Bäder die 10 Mio. Marke überschreitet, wird Rot-Grün das Versprechen alle Badstandorte zu erhalten, nicht mehr einhalten können.

Ein Zukunftskonzept für die Bochumer Schwimmbäder ist unumgänglich

Weiter zu versuchen das Zukunftskonzept für die Bäder zu verhindern, schadet also der Stadt, denn damit wird eine marode Bäderlandschaft konserviert, die die meisten Einwohner*innen für unattraktiv halten, mit Bädern die durchweg für das Schulschwimmen ungeeignet sind, die aber die Stadt Unsummen kostet. Es ist höchste Zeit umzudenken.

04 Apr

Sport- und Spieleboxen für Bochum

Sportboxen enthalten Sport- und Fitnessgeräte wie Hanteln, Matten, Terraband, Yogamatte oder Faszienrolle, die Sportbegeisterte mit der entsprechenden App an einem öffentlichen Sportplatz ausleihen können. In Bonn, Mannheim, Marburg und Münster gibt es das schon. Demnächst auch in Bochum?

Fitness im Freien ist nicht erst seit Corona auch ein Trend in Deutschland. Dazu haben seit über fünf Monaten die Fitnessstudios zu. Trotzdem wollen sich die Menschen bewegen und was für ihren Körper tun. Um Menschen dazu an öffentlichen Sportplätzen die Gelegenheit zu geben, haben Städte wie Bonn, Mannheim, Marburg und Münster die ersten Sportboxen aufgestellt. Die Fraktion “Die PARTEI und STADTGESTALTER” möchte vorschlagen, solche Boxen auch in Bochum aufzustellen.

Was ist eine Sportbox?

Eine solche vandalensichere Sportbox ist etwas größer wie ein Stromkasten. Darin befindet sich ein umfangreiches Verleihangebot für Fitnesstrainingsequipment. Es stehen Trainingsmaterialien wie Medizinbälle, Kettlebells oder Super-/ Minibands zur Verfügung. Es bietet sich an solche Boxen an öffentlichen Sportplätzen aufzustellen oder an öffentlichen Plätzen und Parks, die sich eignen dort zu trainieren. In Bochum wären nach Ansicht von PARTEI und STADTGESTALTERn zum Beispiel das Urban Green am Hausacker, die neue Sportanlage Dickebank oder der von den STADTGESTALTERn vorgeschlagene Jugendplatz am City-Tor-Süd ideale Standorte.

TURNBARsportbox

Wie funktioniert eine Sportbox?

Die Benutzung der Sportbox kostet nichts. Zur Benutzung ist lediglich die Registrierung über eine App erforderlich. Dort kann der Nutzer dann die Sportbox auswählen, an der er trainieren möchte. Mit der App wird im Trainingskalender die persönliche Trainingszeit gebucht. Vor Ort an der Sportbox wird die Box mit dem Handy geöffnet, die gewünschten Trainingsgeräte werden entnommen und los geht’s mit dem Fitnesstraining. Über die App kann der Nutzer sich auch kleine Videos anschauen, die zeigen wie man einzelnen Geräte richtig nutzt und weitere Tipps für Übungen abrufen. Auch Desinfektionsmittel und Tücher zum Reinigen der Geräte befinden sich in der Sportbox.

Damit die Geräte nicht gestohlen werden können, ist die Sportbox vandalensicher gebaut. Über den Buchungskalender der App lässt sich nachvollziehen, wenn jemand sich nicht an die Bestimmungen hält, Geräte beschädigt oder entwendet. Sollte es einen Corona-Fall an einer Sportbox geben, so ermöglicht die App eine Kontaktnachverfolgung.

In Münster ist die Sportbox ein voller Erfolg. Die Stadt ist hochzufrieden mit dem Start des Projekts im vergangenen Jahr. Aktuell prüft die Stadt weitere Standorte einzurichten, um künftig mehr Menschen die Möglichkeit zu geben, die Sportbox zu nutzen (Sportbox der Kommune begeistert Bürger).

Noch eine Idee: Spieleboxen

Die Überlegungen von PARTEI und STADTGESTALTERn gehen noch einen Schritt weiter. Nach dem Prinzip der Sportboxen könnte die Stadt auch Spieleboxen in der Stadt aufstellen. Diesen Boxen könnten Interessierte dann über die App Spielgeräte für Boule, Boccia, Ogo, Kricket, Slacklines, Grossyenga oder Gesellschaftsspiele wie Schach oder Mensch Ärgere Dich Nicht entnehmen. Spieleboxen könnten in den Parks und auf Plätzen der Stadt aufgestellt werden, wo sich schon heute die Bochumer*innen gerne aufhalten.

Betreuung und Finanzierung von Sport- und Spieleboxen

Die Anschaffung von Sport- und Spieleboxen könnte die Stadt übernehmen. Eine Sportbox inklusive Solarmodul kostet derzeit rd. 17.500 Euro. Möglich wäre aber auch eine ganz oder teilweise Finanzierung durch Spenden oder einen Sponsor. In gleicher Weise werden die in der Stadt aufgestellten Bücherschränke zum Beispiel vom USB sponsert (USB-Bücherschränke).

Die Unterhaltung der Boxen könnte das Sportamt übernehmen, es wäre aber auch eine Betreuung durch den Stadtsportbund, Sportjugend oder eine ähnliche Organisation denkbar.

Sport- und Spieleboxen erhöhen die Attraktivität von Sportanlagen, Parks und Plätzen. Sie sind ein Gewinn für das städtisches Leben, fördern die Aktivität der Menschen und machen so die Stadt noch ein kleines bisschen lebenswerter. Das gilt besonders für die Corona-Zeit, in der sich Menschen besonders oft und gerne an der frischen Luft aufhalten wollen und sollen.

Die Fraktion “Die PARTEI und STADTGESTALTER” wünscht sich daher, dass ihr Vorschlag möglichst schnell umgesetzt werden kann.

28 Mrz

Stadtrat lehnt Beiräte für Jugend, Menschen mit Behinderung und Senioren ab.

Zur Kommunalwahl versprachen eigentlich alle Parteien und Gruppierungen mehr Bürgerbeteiligung, bei der Ratssitzung am Donnerstag zeigte sich, richtig ernst nehmen SPD, Grüne und CDU diese Zusage allerdings offenbar nicht.

Politik für Bürger*Innen heißt Politik mit Bürger*Innen. Insbesondere die von politischen Entscheidungen betroffenen Menschen müssen möglichst gut über die laufenden politischen Vorhaben informiert werden. Darüber hinaus müssen sie viel mehr Gelegenheiten bekommen sich mit diesen zu beschäftigen, ihre Einschätzungen dazu abzugeben sowie Anregungen dazu einzubringen. In letzter Konsequenz müssen auch mehr Möglichkeiten geschaffen werden, dass die Betroffenen, wo es möglich und sinnvoll ist, mitentscheiden können. Das alles zusammen macht echte politische Teilhabe und Bürgerbeteiligung aus.

Echte Interessenvertretungen von Jugendlichen, Senioren und behinderten Menschen

Für eine bessere Beteiligung von Menschen mit speziellen Bedürfnissen sieht die Gemeindeordnung NRW eine besondere Möglichkeit vor (§ 27a GO-NRW) vor, die Einrichtung von Beiräten für besondere gesellschaftliche Interessengruppen.

Die Idee solcher Interessenvertretungen ist, dass gesellschaftliche Gruppen wie Senioren, Jugendliche oder Menschen mit Behinderung, aus Ihrer Mitte eigene Vertreter*innen in einen Beirat der Stadt wählen können, der sich dann mit den Vorlagen des Stadtrates beschäftigt, die die entsprechenden Gruppen besonders betreffen. Zum Beispiel würde sich der Beirat für behinderte Menschen besonders mit dem Ausbau von Straßen befassen und darauf hinwirken, dass dieser auch wirklich barrierefrei erfolgt. Jugendliche würden in ihrem Beirat darauf achten, dass der Ausbau von Plätzen und Angebote für Jugendliche auch in ihrem Sinne erfolgen. Senioren hätten ein besonderes Augenmerk darauf wie die Pflegeplanung der Stadt erfolgt und dass es in diesem Bereich ein attraktives Angebot gibt, das auch der Nachfrage gerecht wird.

Derartige Beiräte hätten gleichzeitig das Recht eigene Anregungen und Vorschläge zu entwickeln und diese dem Rat direkt zur Entscheidung vorzulegen. Auch sind solche Beiräte der Ort, wo alle Vorlagen der Verwaltung mit Ratsmitgliedern diskutiert werden können. Denn einem funktionierenden Beirat sollten neben den Interessenvertreter*innen der entsprechenden gesellschaftlichen Gruppen auch Ratsmitglieder aller Fraktionen angehören.

In Bochum fehlt Jugendlichen, Senioren und Menschen mit Behinderung eine echte politische Interessenvertretung

Derartige Beiräte gibt es in Bochum bisher leider nicht. Die “Beiräte” genannten Gremien des Rates sind rechtlich keine Interessenvertretungen gesellschaftlicher Gruppen, sondern Ausschüsse mit lediglich beratender Funktion, deren Mitglieder von den Fraktionen regelmäßig mit Parteifreunden besetzt werden. Die Beiratsmitglieder werden also nicht von den betroffenen gesellschaftlichen Gruppen gewählt oder bestimmt.

Auch gibt es solche unechten “Beiräte” nur für Senioren (“Leben im Alter”) und für Frauen (“Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation”). Jugendliche verfügen über gar keine Interessenvertretung in der Politik, Menschen mit Behinderung ebenso wenig. Immerhin gibt es aber die von engagierten Menschen mit Behinderung organisierte Arbeitsgemeinschaft für Behinderte, die von der Verwaltung über viele Planungen informiert und um eine Einschätzung gebeten wird. Eine offizielle und echte Interessenvertretung für Menschen mit Behinderung, die mit den entsprechenden Rechten eines Beirats ausgestattet ist, stellt die Arbeitsgemeinschaft jedoch nicht dar, auch wenn die AG immer wieder durch ihre gewissenhafte Arbeit und nachdrückliche Interessenvertretung auffällt.

PARTEI und STADTGESTALTER haben die Schaffung echter Beiräte vorgeschlagen

Aufgrund der dargestellten Defizite bei der Bürgerbeteiligung der genannten gesellschaftlichen Gruppen im Stadtrat hatte die Fraktion “Die PARTEI und STADTGESTALTER” in der letzten Ratssitzung beantragt entsprechende echte Interessenvertretungen für Senioren, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen mit vollen Mitwirkungsrechten von Beiräten gemäß § 27a GO-NRW zu schaffen:

Jugendbeirat – “Jugendparlament”: Dieses Gremium sollte die jungen Menschen unter 16 repräsentieren, die bei der Kommunalwahl keine Stimme haben. In den Schulen sollten die Vertreter*innen für dieses Gremium gewählt werden.

Seniorenbeirat: Die Interessenverteter*innen dieses Beirats sollten sich bereits im Rentenalter befinden. Diese könnten von den Senioren im Rahmen der Kommunal- oder einer anderen stadtweiten stattfindenden Wahl mit gewählt werden.

Beirat für Menschen mit Behinderungen: Die Mitglieder dieses Beirats sollten von den Interessengruppen der behinderten Menschen benannt werden. Wobei darauf zu achten ist, dass die unterschiedlichsten Behinderungen im Beirat durch entsprechende Vertreter repräsentiert werden, also u.a. Blinde und Sehbehinderte, Gehörlose, Sprachbehinderte, Körperbehinderte.

Neben den Interessenvertreter*innen der gesellschaftlichen Gruppen sollten den Beiräten nach dem Vorschlag von PARTEI und STADTGESTALTERn Vertreter*innen aller Fraktionen des Rates angehören, jedoch ohne Antrags- und Stimmrecht. Jeweils ein/e Vertreter*in der Beiräte sollte zudem berechtigt sein, an allen Ausschusssitzungen des Rates, mit beratender Stimme teilzunehmen.

SPD, Grüne und CDU lehnen die Beteiligung von echten Interessenvertretungen ab

Leider waren insbesondere SPD, Grüne und CDU nicht bereit den entsprechenden gesellschaftlichen Gruppen mit ihren besonderen Bedürfnissen mehr politische Teilhabe einzuräumen. So erklärte der Fraktionsvorsitzende der SPD, es reiche aus, dass die Bedürfnisse der Jugendlichen in Bochum im Rahmen der Jugendforen abgefragt würden, eine weitergehende Beteiligung, insbesondere sich bei den aktuellen politischen Entscheidungen, die Jugendliche betreffen, direkt einzubringen, lehnten sowohl er wie seine Fraktion ab. Grüne und CDU stimmten ebenfalls gegen den Antrag von PARTEI und STADTGESTALTERn. Auch sie sahen keinen Anlass den Menschen mehr Beteiligung zu ermöglichen.

Dabei waren die Anregungen und Impulse aus den beiden bestehenden Beiräten für Frauen und Senioren in der Vergangenheit doch eher spärlich gesät. Als echte Interessenvertretungen der entsprechenden Gruppen fielen die “Beiräte” nur sehr vereinzelt auf. Hier besteht also weiter Handlungsbedarf. Das Ziel aller Fraktionen sollte es sein Jugendliche, Senioren und Menschen mit Behinderung aktiv an den politischen Entscheidungen zu beteiligen. Dafür muss die Politik aber auch bereit sein den Beiräten die erforderlichen Rechte und Beteiligungsmöglichkeiten einzuräumen. Beiräte sollten nicht als Alibi eingerichtet werden. Ziel sollte es nicht sein, die Beiräte mit Parteifreunden zu besetzen, damit diese möglichst wenig den politischen Alltag des Stadtrates stören.

Die Fraktion “Die PARTEI und STADTGESTALTER” wird weiter an der Forderung festhalten, dass die Stadt Bochum echte Interessenvertretungen für Jugendliche, Senioren und Menschen mit Behinderungen schafft. Die Fraktion ist zuversichtlich, dass auch SPD, Grüne und CDU in nicht allzu ferner Zukunft ihren Widerstand gegen echte Interessenvertretungen der entsprechenden gesellschaftlichen Gruppen aufgeben werden.