21 Feb

Ranking der Stadtplätze

Über 80 Plätze gibt es in Bochum und Wattenscheid. Doch die Gestaltung ist in der Regel ideen- bis trostlos und die Aufenthaltsqualität mäßig bis gar nicht vorhanden. Nicht ein einziger Platz verfügt über eine gute oder sehr gute Platzqualität.

Auf Stadtplätzen pulsiert das Leben, hier treffen sich die Menschen. “Sehen und gesehen werden” ist regelmäßig das Motto auf den Plätzen in den Innenstädten oder auch den Stadtteilen. Die Plätze sind zugleich Identifikationspunkte, die man gerne dem Besuch präsentiert, um zu zeigen, was in der Stadt so los ist, in der man gerne lebt.

Bewertung und Ranking der Bochumer Stadtplätze

Nicht so in Bochum und Wattenscheid, da herrscht auf vielen Plätzen Tristesse. 35 von 80 Plätze dienen ganz oder teilweise als Parkplätze, über 22 führt mittendurch eine Straße. Unter diesen Umständen kann Verweilqualität kaum vorhanden sein.

Platzqualität und -attraktivität der Bochumer Plätze – Karte

Auch die Gestaltung ist ein Problem. 61 von 80 Plätzen sind trost- oder ideenlos gestaltet. Die Gestaltung dieser Plätze zeichnet sich zumeist durch nicht mehr aus als eine asphaltierte oder öde gepflasterte Fläche auf der wahllos ein paar Bäume stehen. Einladende oder ansprechende Gestaltungselemente, die zum Sitzen und Verweilen einladen, sucht man vergeblich. Ziel war es offensichtlich nicht, Menschen auf diese Plätze zu locken im Vordergrund stand allein, gute Reinigungsmöglichkeiten und die Schaffung von billigem Parkraum. Wenn Menschen, die das Ruhrgebiet aufsuchen, die Stadtgestaltung als trist und ideenlos empfinden, dann liegt das besonders an den unattraktiven Plätzen, die genau diesen Eindruck vermitteln.

So sind 36 Bochumer Plätze gar nicht oder nur sehr eingeschränkt zum Verweilen geeignet, auf 35 von 80 Plätzen ist nicht mal im Ansatz so etwas wie Aufenthaltsqualität vorhanden.

Platzqualität und -attraktivität der Bochumer Plätze – Liste

Insgesamt ist bei fast der Hälfte der Plätze die Qualität und Attraktivität ungenügend (38). Bei 15 weiteren Plätzen ist sie mangelhaft. Kein einziger Platz in der Stadt zeichnet sich durch eine gute oder sehr gute Platzqualität bzw. -attraktivität aus. Besonders vorzeigbar ist eigentlich kaum ein Platz in Bochum und Wattenscheid. Plätze wie August-Bebel-Platz, Buddenbergplatz, der “Platz des Friedens und der Völkerverständigung” im Uni-Center oder der Amtsplatz in Hamme hätten dagegen europaweit Chancen für ihre außerordentliche gestalterische Trostlosigkeit negative Auszeichnungen zu gewinnen.

Überplanung der Bochumer Plätze sollte Kernaktivität der Bochum-Strategie werden

Immerhin soll jetzt der Husemannplatz in der Innenstadt für vier Mio. Euro zu einem modernen Platz mit hoher Aufenthaltsqualität umgestaltet werden. Das Projekt wird damit doppelt so teuer wie bei der Ausschreibung gedacht. Qualität hat ihren Preis. Eine Erkenntnis, die in Bochum noch recht neu ist. Bei Maßnahmen zur Steigerung von Lebens- und Wohnqualität wurde, anders als beim Straßen- und Parkhausbau, bisher immer gespart. Erst langsam vollzieht sich auch hier ein Sinneswandel.

Um die Stadt attraktiver zu machen werden mittel- bis langfristig alle Stadtplätze überplant und neu gestaltet werden müssen. Spannende Plätze, die die Einwohner der Stadt gerne aufsuchen, wo sie sich mit Nachbarn, Freunden und Bekannten treffen und Lust haben Zeit zu verbringen, müssen vielfältig und grün gestaltet werden. “Plätze zum Leben statt Parkplätze” sollte ein Grundsatz bei der Gestaltung lauten. Die STADTGESTALTER haben zur Neugestaltung einiger wichtiger Stadtplätze bereits Vorschläge gemacht, u.a. zum Hans-Ehrenberg-Platz, dem Amtsplatz Hamme, dem Propsteiplatz, dem Rathausplatz und zum August-Bebel-Platz. Die Grundidee ist immer die gleiche, die Plätze weit möglichst vom Verkehr zu befreien und stattdessen spannende neue Nutzungs- und Verweilmöglichkeiten für Menschen jeden Alters schaffen.

Jeder Platz sollte seinen eigenen Charakter besitzen und sein eigenes Thema. Die Plätze der Stadt sollten unverwechselbar sein, denn sie sind für die Stadt und die Stadtteile identitätsstiftend. Die Attraktivität der Stadtteile wie der Innenstädte wird besonders geprägt von den Plätzen. Wer eine Stadt besucht und besichtigt hat, dem bleiben besonders die Plätze in Erinnerungen. Plätze sind häufig Orte für erinnerungswürdige Erlebnisse in der Stadt, von besonderen privaten Treffen, zu denen man sich hier verabredet hat, bis zu Veranstaltungen, die hier stattgefunden haben.

Seit 2013 mahnen die STADTGESTALTER an, dass die Stadt dem Thema Platzgestaltung erheblich mehr Aufmerksamkeit schenken sollte (Bochum und seine Bausünden – Die Plätze, vom 10.08.13). Bei diesem Thema muss mehr passieren. Nur für Husemann- und Rosenbergplatz liegen aktuell Umgestaltungspläne vor, die umgesetzt werden sollen. Andere Plätze, wie Hans-Ehrenberg- und August-Bebel-Platz, sollen nach dem Wunsch der Politik zwar umgestaltet werden, doch die Planungen dauern viel zu lange. Es wäre hilfreich, wenn die Stadt alle städtischen Plätze in eine Prioritätsliste einreiht, mit der festgelegt wird, welche Plätze in welcher Reihenfolge umgestaltet werden sollen und diese Liste dann konsequent, Platz für Platz abarbeitet. Aktuell werden viel zu oft Umgestaltungen angedacht, erste Planungsarbeiten durchgeführt, die dann aber wieder im Sand verlaufen, weil zunächst andere Projekte vorgezogen werden. Bei dieser Arbeitsweise werden unnütz personelle Ressourcen vergeudet.

Damit das Thema “Plätze neu gestalten” zukünftig bei der Stadtentwicklung besonders im Fokus steht, sollte es zu einer Kernaktivität der Bochum-Strategie werden.

14 Feb

Digitaloffensive: Tempo bei der Schul-Digitalisierung deutlich erhöhen

Diese Woche schrieben die Eltern der Bochumer Gesamt- und Sekundarschulen einen Brandbrief an den Oberbürgermeister, die IT-Infrastruktur an den Schulen sei marode bis nicht vorhanden, nicht ein Tablet sei bisher an den Schulen angekommen, für die Digitalisierung der Schulen bereitstehende Fördermittel seien bis heute nicht beantragt worden. Eine Akteneinsicht der Fraktion “Die PARTEI und STADTGESTALTER”bestätigt dieses traurige Bild. Bochum muss bei der Digitalisierung der Schulen dringend das Tempo beschleunigen.

Offener Brief der Eltern der Gesamt- und Sekundarschulen an den Oberbürgermeister

In Bochum wird seit Jahrzehnten nicht genug für Schulen und Bildung getan, das zeigt sich bereits am baulichen Zustand vieler Schulen und deren Ausstattung. Jetzt wirft die Corona-Krise ein helles Schlaglicht auf die schwerwiegenden Versäumnisse und Mängel im Bereich Digitalisierung und schulischer IT-Infrastruktur:

Fehlende Anschlüsse der Schulen an das Glasfasernetz – Die meisten der rund 100 Schulstandorte sind bis heute nicht an das Glasfasernetz angeschlossen. Zumindest sind jetzt die weiterführenden Schulen bis auf eine provisorisch an das Gigabit-Netz von Vodafone (ehemals Unitymedia) angeschlossen. Der sogenannte Gigabit-Anschluss bietet allerdings nur 50 MBit/s Upload was für Schulen mit über 1.000 Schülern und 200 Lehrern erkennbar viel zu wenig ist. Erst 2025 sollen alle Schulen an das Glasfasernetz angeschlossen sein, ein anspruchsloses Ziel.

Keine leistungsfähigen WLAN-Netze an den Schulen – Fast keine Schule in Bochum verfügt über ein schnelles, flächendeckendes WLAN-Netz. In der Regel wurden die bestehenden WLAN-Netze zum wesentlichen Teil von den Fördervereinen bezahlt und von engagierten Lehrern aufgebaut. Es fehlt eine leistungsfähige WLAN-Infrastruktur, die an jeder Schule in gleicher Weise aufgebaut ist und damit leicht zu warten ist.

Fehlende Endgeräte – Schüler*innen und Lehrer sind immer noch nicht mit den erforderlichen Tablets und Notebooks ausgestattet. Gerade mal 3.600 Tablets wurden bisher für die Schüler*innen bestellt. Mit der Auslieferung wurde erst im Februar begonnen. Weitere 9.000 Geräte, die vom Schuldezernenten seit Monaten angekündigt werden, wurden, wie die Akteneinsicht der Fraktion “Die PARTEI und STADTGESTALTER” ergab, bis heute nicht bestellt. Und selbst wenn diese bis zum Ende des Jahres an die Schulen ausgeliefert werden, wird die Stadt nur ein Tablet auf 4,75 Schüler*innen angeschafft haben. Zumindest bei den weiterführenden Schulen sollte das Ziel sein, dass für jeden ein Tablet zur Verfügung steht. Doch dazu gibt es bisher nicht mal einen politischen Beschluss.

Kein städtisches IT-Kompetenzzentrum – Bisher konnte das Schulverwaltungsamt weder eine Support- noch eine Wartungsstruktur für die bestehende IT-Infrastruktur aufbauen. Auch systematische Schulungen der Schüler*innen und Lehrern auf den neuen Geräten sind nicht möglich. Rot, Grün stimmten im Stadtrat immer wieder zusammen mit der CDU gegen den Aufbau eines entsprechenden zentralen IT-Kompetenzzentrums (Ein städtisches IT-Kompetenzzentrum für die Schulen, 05.10.19). Über gerade mal 6,5 Stellen verfügt das IT-Sachgebiet im Schulverwaltungsamt. Immerhin soll es bis Jahresende acht Stellen geben, perspektivisch ggf. zehn. Das sind angesichts der vielfältigen Aufgaben, die zu bewältigen sind und der rund 100 Bochumer Schulstandorte, die zu betreuen sind, viel zu wenig Beschäftigte.

Keine eigene städtische Serverstruktur – Die Stadt sollte allen Schulen, wenn möglich auf eigenen städtischen Servern, die erforderlichen Videokonferenz- und weiteren digitalen Unterrichtssysteme zur Verfügung stellen. Auf diese Weise lässt sich maximale Datensicherheit herstellen. Bisher verfügen nur einzelne Schulen über eigene Server und Netzwerke, die sie zumeist selbst mit Hilfe der Fördervereine aufgebaut und eingerichtet haben. Für eine zentrale Wartung, leichteren Support und die Garantie einheitlicher Sicherheitsstandards sollten auch hier die IT-Strukturen über alle Schulen zentralisiert, vereinheitlicht und vernetzt werden.

Bereits im Mai 2020 hatten die STADTGESTALTER angesichts der Corona-Lage einen Notfallplan vorgeschlagen, um die geschilderten Aufgaben schnellst möglich angehen zu können (Notfallplan für digitalen Schulunterricht, 10.05.20). Auch hier scheiterte die Umsetzung an SPD, Grünen und CDU, die ein schnelles Vorgehen nicht für nötig hielten.

Wechselunterricht wird in Bochum nicht möglich sein

Aufgrund der unzureichenden IT-Infrastruktur wird der für die Zeit nach dem Schul-Lockdown geplante Wechselunterricht an Bochumer Schulen nicht durchführbar sein. Mangels Glasfaseranbindung der Schulen, fehlendem WLAN und der erforderlichen IT-Ausstattung, wird nicht die eine Hälfte der Schüler*innen in den Klassenräumen unterrichtet und für die andere Hälfte der Unterricht nach Hause gestreamt werden können. Während die eine Hälfte in den Schulen Unterricht erhält, wird die andere Hälfte weiter zu Hause sitzen und Aufgaben lösen müssen. Eine digitale Teilnahme am Unterricht wird für die Schüler*innen zu Hause ein Wunschtraum bleiben.

Es wird höchste Zeit, dass die Stadt endlich Geld in die Hand nimmt, um das Personal im Schulverwaltungsamt im Bereich Schul-IT deutlich aufzustocken und ein städtisches IT-Kompetenzzentrum zu schaffen. Dazu muss die Beschaffung der Endgeräte beschleunigt und auf alle Schüler*innen ausgeweitet werden. “Jedem Kind ein Tablet” sollte zukünftig das Ziel lauten. Ebenso darf der Anschluss aller Schulstandorte an das Glasfasernetz nicht bis 2025 dauern und muss kurzfristig mit der systematischen Ausstattung aller Schulen mit einem leistungsfähigem WLAN-Netz begonnen werden. Parallel sollte die Stadt den Aufbau einer eigenen städtischen Schulserverstruktur in Angriff nehmen.

Kooperationen mit anderen Städten nötig

Um diese Aufgaben alle gleichzeitig anzugehen wird ein beispielloser Kraftakt erforderlich sein. Daher sollte überlegt werden diese Kraftanstrengung gemeinsam mit Nachbarstädten zu unternehmen. In Essen haben Stadt und Schulen mit dem Alfried Krupp-Schulmedienzentrum bereits einen starken Partner. Auch werden in Essen mit Hilfe des Jobcenters IT-Experten, die sich aktuell Corona bedingt in Kurzarbeit befinden, für den Aufbau schulischer IT-Infrastruktur genutzt. Auch diesem Beispiel könnte Bochum folgen. Andere Städte sind weiter als Bochum, damit die Stadt die Defizite aufholt, erscheint es sinnvoller sich entsprechenden Projekten benachbarter Städte anzuschließen als selbst das Rad neu zu erfinden.

Politik muss aktiv die Digitalisierung der Schulen vorantreiben

Damit Bochum möglichst schnell die Voraussetzungen für modernen und digitalen Unterricht schaffen kann, muss Rot-Grün ihre von der CDU bisher weitgehend unterstützte passive Schul- und Bildungspolitik aufgeben. Bisher wurde die Stadt nur tätig, wenn Land- oder Bund mit Fördermitteln winkten. Aktiv aus eigenem Antrieb geschah kaum Nennenswertes. Die Stadt benötigt eine städtische Digitaloffensive mit einem Programm, das klare Ziele und einen ambitionierten Maßnahmenkatalog samt Zeitplan enthält, um die genannten Defizite kurz- bis mittelfristig zu beseitigen. Dafür muss die Stadt eigenes Geld in die Hand nehmen, damit sie selbst das Personal einstellen und die IT-Struktur anschaffen kann, die die Schulen dringend benötigen. Immer nur dann an den Schulen aktiv zu werden, wenn Land bzw. Bund Fördermittel bereitstellen, kann keine Option mehr sein.

Als Universitätsstadt sollte Bochum zudem das Ziel verfolgen, bei der IT-Ausstattung der Schulen zu den Vorreitern in ganz Deutschland zu gehören. Zudem sind die Zeiten, in denen Menschen auch ohne Schulabschluss oder große schulische wie berufliche Qualifikationen in der Stadt eine gute Arbeit gefunden haben schon lange vorbei. Entsprechend sollten auch mit Blick auf den Arbeitsmarkt Schulen und Bildung in der Bochumer Politik eigentlich schon heute höchste Priorität besitzen.

07 Feb

Alle Wohnstraßen bis 2040 überplanen

An Straßen, wo Menschen wohnen, wollen sie es ruhig haben, sollen nur Anwohner und Anlieger fahren dürfen und am besten die Kinder vor der Haustür spielen können. Entsprechend werden in vielen Großstädten Europas die Stadtviertel bereits Straße für Straße zu modernen Wohnquartieren umgebaut. Da sollte Bochum unbedingt nachziehen.

Bis das Automobil die Städte eroberte, waren alle Straßen in der Stadt Wohnstraßen, auf denen sich besonders im Sommer das Leben abspielte. Die Kinder konnten in den Wohngebieten auf den Straßen spielen. Es gab breite Gehwege und Platz für Grünflächen entlang der Straßen.

Wie trostlose Wohnstraßen entstanden sind

Erst in den 60er Jahren begannen die Städte für Kinder Spielplätze zu bauen, um auf den Wohnstraßen Platz für Autos zu schaffen. Wurden Grünflächen und Radwege zu Parkstreifen umgebaut und Gehwege wurden zu Parkplätzen umgewidmet. Die in Bochum vielfach anzutreffende trostlose Straßengestaltung entstand: Breite asphaltierte Fahrbahnen, mit angrenzenden Gehwegen auf denen rechts wie links, häufig halb auf dem Bürgersteig, geparkt wird, wo entlang der Straße mit etwas Glück noch ein paar Bäume stehen und sich die Häuserfronten häufig direkt an der Straße befinden. Sofern es doch Vorgärten gibt, wurden diese nicht selten mindestens teilweise in Parkplätze verwandelt. Das ist weder schön noch einladend, aber im Ruhrgebiet hat man sich daran gewöhnt, dass Wohngebiete so aussehen.

Ein weiteres Problem, in den Wohngebieten Bochums und des Ruhrgebiets müssen die Anwohner fast immer neben dem Verkehr der Anlieger und Anwohner Durchgangsverkehr ertragen. Um von A nach B zu kommen gibt es im Ruhrgebiet viele Wege, die regelmäßig auch durch Wohnstraßen führen, die für eine solche Verkehrsbelastung eigentlich nicht vorgesehen sind.

Die Gestaltung der Straße entscheidet über Wohn- und Lebensqualität

Doch die Zeiten haben sich verändert und viele Großstädte haben erkannt, dass der Wert von Wohnstraßen nicht allein darin besteht, möglichst viele Autos dort abzustellen und schnell durchfahren zu können. So überplanen viele Städte bereits Straße für Straße und Viertel für Viertel um die Lebens- und Wohnqualität in den Wohngebieten zu erhöhen, mehr Platz für das Leben zu schaffen, die Viertel vom Lärm zu entlasten und die Kinder zum Spielen zurück vor die Haustüren zu holen. In Schweden sollen in diesem Sinne alle Straßen bis 2030 überplant werden (Make Way for the ‘One-Minute City’, vom 05.01.21). Aber auch im Ruhrgebiet werden bereits modellhaft erste “Wohnstraßen der Zukunft” geplant (WAZ vom 10.11.20).

MLA+/Martin Aarts

Herausforderungen an die Umgestaltungen der Wohnstraßen

In Neubaugebieten lassen sich die neu zu bauenden Wohnstraßen relativ einfach lebenswert und grün gestalten. Von vornherein können die Autos in Quartiersparkhäusern am Rand der Wohngebiete (Quartiersparkhaus plus+) untergebracht werden und die Straßen im Wohngebiet autoreduziert bis autofrei als echte Spielstraßen mit grünen Oasen und Flächen zum Verweilen und Treffen mit den Nachbarn geplant werden.

MLA+/Martin Aarts

In bestehenden Vierteln sind die Herausforderungen größer und vielfältiger. Bei der Überplanung sind insbesondere folgende Aspekte zu berücksichtigen:

  • Durchgangsverkehr beenden – Wohnviertel sollten konsequent von unnötigem Durchgangsverkehr befreit werden, damit Wohnstraßen nur noch den Verkehr von Anliegern und Anwohnern aufnehmen müssen.
  • Wohnstraßen aus Vorbehaltsstraßennetz nehmen – Straßen, die vorrangig als Wohnstraßen zu qualifizieren sind, die bisher aber von der Stadt noch als Vorbehaltsstraßen ausgewiesen werden, sollten aus dem Vorbehaltsnetz der Stadt genommen werden.
  • Parkflächen minimieren – Parken sollte von den Straßen vorrangig in multifunktionale Quartiersparkhäuser (Quartiersparkhaus plus+) verlagert werden. In Wohnstraßen der Zukunft ist Parken nicht mehr auf Gehwegen möglich, sondern nur noch auf ausgewiesenen Parkflächen und das auch nur noch für Anwohner. Ziel ist es, das Parken in Wohnstraßen weitmöglichst zu reduzieren. Für Lieferverkehr sollten Anlieferzonen vorgesehen werden.
  • Umnutzung der Verkehrsflächen – Die vom Verkehr befreiten Flächen stehen anschließend für andere Nutzungen zur Verfügung. Es können Grünflächen mit Hochbeeten, Blühstreifen, neuen Bäumen und Sträuchern angelegt werden. Dazu können Spiel- und Verweilzonen eingerichtet werden, wo sich die Anwohner auf Bänken und anderen Sitzmöglichkeiten treffen können. Fahrradabstellplätze können ausgewiesen werden. Cafés und Restaurants können Flächen für Freisitze angeboten werden, Geschäften Flächen, auf denen sie ihr Warenangebot präsentieren können, z.B. für Obst- und Gemüsestände von Lebensmittelgeschäften.
  • Städtische Plätze, wie etwa der Amtsplatz in Hamme (Ein Gartenplatz für Hamme) oder der Hans-Ehrenberg-Platz im Ehrenfeld (Neugestaltung des Hans-Ehrenberg-Platzes), werden wieder in echte Stadtteilplätze verwandelt, auf denen das Leben des Stadtviertels pulsiert.
MLA+/Martin Aarts

Das Büro MLA+ und der Stadtplaner Martin Aarts, der Rotterdam zu einer attraktiven und zukunftsweisenden Stadt umgestaltet hat, zeigt in einer Studie mit internationalen und nationalen Beispielen exemplarisch an verschiedenen Straßen im Stadtviertel Alt-Pankow, wie die Straßen zukünftig aussehen können (Studie Stadtraum 2030). Durch die gezeigten Umgestaltungen werden die Wohnstraßen vom Verkehrsraum wieder zum Lebensraum für die Menschen, die an den Straßen wohnen.

MLA+/Martin Aarts

Grundlagen für ein Konzept zur Überplanung aller Wohnstraßen bis 2040

Ein wichtiger Punkt bei der Umgestaltung, die Überplanung muss unter intensiver Mitwirkung der betroffenen Anwohner erfolgen. Denkbar ist, dass mit den Anwohnern im ersten Schritt mehrere Gestaltungsmöglichkeiten entwickelt werden und die Anwohner im zweiten Schritt entscheiden, welche der Optionen realisiert wird.

Zu beachten ist, durch die Umgestaltung zu modernen Wohnstraßen steigt die Lebensqualität in den entsprechenden Wohnvierteln erheblich, das führt tendenziell zu einer Zunahme der Nachfrage von Menschen, die in solchen überplanten Straßen und Vierteln wohnen möchten. Eine hohe Nachfrage bei zu geringem Angebot hat wiederum eine Erhöhung der Mietpreise zur Folge. Damit dieser Effekt nicht eintritt, müssen sukzessive über einen absehbaren Zeitraum von 10-20 Jahren alle Wohnstraßen der Stadt überplant werden. Dafür benötigt die Stadt ein Konzept, in dem festgelegt wird, wann welches Viertel überplant wird und nach welchem Verfahren die Überplanung gemeinsam mit den Anwohnern erfolgen soll.

Es erscheint sinnvoll, bei der Überplanung mit Wohnvierteln zu beginnen, in denen sich die schlechte Gestaltung des Wohnumfeldes aktuell negativ auf den Erhaltungszustand der Wohngebäude auswirkt, sich also aufgrund der Wohnsituation keine Mietpreise mehr erzielen lassen, die eine vernünftige Instandhaltung der Gebäude zulassen. In solchen Viertel sind Leerstände zu beobachten, viele Wohngebäude weisen einen erheblichem Sanierungsstau auf und nur wenige Immobilien, erfüllen moderne Wohnstandards, besonders hinsichtlich Sanitärausstattung, energetischen Anforderungen und Barrierefreiheit.

In Wohnvierteln mit gravierenden Missstände beim Erhaltungszustand der Wohnbebauung sollte die Überplanung der Wohnstraßen von einem städtischen Programm zur Modernisierung des Wohnraums und der Schaffung von neuem Wohnraum im Bestand begleitet werden. Auf diese Weise erhöhen sich die Anreize für Immobilieneigentümer, in die Sanierung und Modernisierung ihrer Gebäude zu investieren gleich in zweifacher Hinsicht (Handlungskonzept Wohnen 2.0).

Bochum sollte Vorreiter sein

Bochum sollte mit den erforderlichen Umgestaltungen nicht warten, bis alle anderen Großstädte diese bereits vollzogen haben. Vielmehr sollte die Stadt jetzt die Chance nutzen und in diesem Bereich ein Vorbild für andere Städte werden. Mit einer konsequenten Überplanung aller Wohnstraßen und Wohngebiete bis 2040 würde Bochum zum Vorreiter in Sachen Stadtentwicklung nicht nur im Ruhrgebiet, sondern in ganz Deutschland.

Bildnachweis aller Zeichnungen: MLA+/Martin Aarts

31 Jan

Wie geht es mit der Besetzung der Ausschüsse weiter?

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat angeordnet, die am 17.12 gewählten Ausschüsse des Rates sind aufzulösen und neu zu bilden. Doch kommt es dazu schon in der Ratssitzung am 04.02. oder wird eine Sondersitzung des Stadtrates Ende Februar erforderlich?

Aufgrund der bisherigen, sehr umfangreichen wie eindeutigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen wenig überraschend, hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen dem Antrag der Fraktion “Die PARTEI und STADTGESTALTER” Recht gegeben und festgestellt, dass die Bildung der Ausschüsse in der Dezemberratssitzung dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes widersprach, da die Ausschüsse nicht spiegelbildlich zum Rat gebildet wurden. Entsprechend verfügte das Gericht, dass die Ausschüsse aufzulösen und neu zu bilden seien.

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Die Ausschüsse des Rates sind aufzulösen und neu zu bilden

Auszug aus dem Beschluss des VG Gelsenkirchen

In der Ratssitzung am 17.12. hatten Grüne und CDU den Fraktionen von FDP bzw. “UWG: Freie Bürger” je zwei Stimmen geliehen, so dass diese einen stimmberechtigten Ausschusssitz auf Kosten der Fraktion “Die PARTEI und STADTGESTALTER” erlangen konnten (Grüne und CDU maßen sich an zu bestimmen, wer in den Ausschüssen des Stadtrats abstimmen darf, Beitrag vom 27.12.20). Das Demokratieprinzip des Grundgesetzes sieht hingegen vor, dass die durch die Wähler bei der Kommunalwahl bestimmten Kräfteverhältnisse der Fraktionen im Rat sich auch in allen Ausschüssen wieder spiegeln müssen. Folgerichtig kam das Verwaltungsgericht zu dem Schluss, dass der größeren Fraktion von PARTEI und STADTGESTALTERn ein stimmberechtigter Sitz eher zusteht als den kleineren Fraktionen von FDP und “UWG: Freie Bürgern”.

Wie geht es mit der Neubesetzung der Ausschüsse weiter?

Gemäß der vorliegenden Anordnung des Verwaltungsgerichts müssten die Ausschüsse des Rates also in der Ratssitzung am 04.02. neu gewählt werden. Dabei würde die Fraktion von PARTEI und STADTGESTALTERn einen stimmberechtigten Sitz erlangen, die Fraktionen von FDP und “UWG: Freien Bürgern” würden den verbleibenden Sitz bei einer Ausschussgröße von 15 Sitzen jeweils unter sich auslosen.

Diese Vorgehensweise widerspräche allerdings den bisherigen Absprachen der großen Fraktionen mit FDP und “UWG: Freien Bürgern”, bei denen SPD, Grüne und CDU den kleinen Fraktionen einen Sitz in den Ausschüssen zugesichert haben, wenn diese sie im Gegenzug bei der Besetzung der Aufsichtsgremien der städtischen Unternehmen und Einrichtungen unterstützen. Um beiden Fraktionen bei einer Ausschussgröße von 15 Mitgliedern je einen stimmberechtigten Sitz zu verschaffen, müsste eine der Fraktionen von SPD, Grünen und CDU auf einen Sitz zu Gunsten der beiden kleinsten Ratsfraktionen verzichten. Das ist nicht unbedingt zu erwarten.

Daher hatte die Fraktion “Die PARTEI und STADTGESTALTER” bereits im Klageverfahren angeregt, dass der Rat der Stadt die Zahl der Ausschusssitze auf 17 erhöht, damit einer der beiden zusätzlichen Sitze FDP und “UWG: Freien Bürgern” zufallen und damit auf das Losverfahren verzichtet werden könnte. Diesen Vorschlag hat die Fraktion von PARTEI und STADTGESTALTERn nun erneut den anderen Fraktionen unterbreitet.

Bei der Erhöhung der Sitzzahl der Ausschüsse um zwei Sitze müssten sich allerdings die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU einig werden, wer von ihnen den zweiten zusätzlichen Sitz in den verschiedenen Ausschüssen erhalten soll.

Denkbar ist, dass die großen Fraktionen in dieser Frage nicht einig werden oder sie nicht mehr gewillt sind, die Zahl der Ausschusssitze zu erhöhen um FDP und “UWG: Freien Bürgern” je einen stimmberechtigten Sitz in den Ausschüssen zuzusichern.

Eher unwahrscheinlich ist, dass die großen Fraktionen sich darüber einig werden, doch noch gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts beim Oberverwaltungsgericht vorzugehen. Aufgrund der bisherigen, sehr umfangreichen wie eindeutigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wie des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) sind die Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen den Beschluss als gering einzuschätzen. Darüber hinaus bestätigt das OVG NRW in deutlich über 90% der Fälle die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte.

Wann erfolgt die Neubesetzung?

Würden die großen Fraktionen in der Ratssitzung am 04.02, dennoch entscheiden den Rechtsstreit weiter zu führen, würden die Ausschüsse zunächst nicht am 04.02. aufgelöst und neu gebildet. Bis voraussichtlich Mitte Februar würde dann das OVG NRW eine Entscheidung fällen, die mit großer Wahrscheinlichkeit die Anordnung der Auflösung und Neubildung der Ausschüsse des Verwaltungsgerichts bestätigen würde. In diesem Fall müsste der Rat dann, bevor die Ausschüsse im März wieder tagen noch im Februar zu einer Sondersitzung zusammenkommen um der gerichtlichen Anordnung Folge zu leisten und die Ausschüsse neu zu wählen. Auch angesichts der Pandemiesituation fragt sich, ob ein solches Vorgehen sinnvoll ist, statt die Neubesetzung gleich in der regulären Ratssitzung am 04.02. vorzunehmen.

Insgesamt ist also sehr wahrscheinlich, dass der Rat schon am 04.02. die Ausschüsse auflösen und neu bilden wird.

Ausschuss für “Kinder, Jugend und Familie”

Auch wird die Fraktion “Die PARTEI und STADTGESTALTER” bei der Ratssitzung am 04.02. einen beratenden Sitz im Ausschuss für “Kinder, Jugend und Familie” erhalten. Wurde noch in der Ratssitzung im Dezember vom Oberbürgermeister die Ansicht vertreten, dies sei rechtlich nicht möglich, wird auch hier nunmehr die rechtliche Einschätzung der Fraktion “Die PARTEI und STADTGESTALTER” von der Verwaltung anerkannt.

Besetzung der Beiräte des Rates

In der gleichen Ratssitzung wird darüber hinaus noch die Besetzung zweier weiterer beratender Ausschüsse des Stadtrates vorgenommen, über die in der neuen Wahlperiode bisher noch nicht abgestimmt wurde. Auch in den Beiräten für „Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation“ sowie für “Leben im Alter”, die mit jeweils 13 sachkundigen Bürgern besetzt werden sollen, steht der Fraktion PARTEI und STADTGESTALTERn aufgrund der Spiegelbildlichkeit wie in allen vom Rat abgeleiteten Gremien je ein Sitz zu. Nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts zur Besetzung von Ausschüssen ist nicht zu erwarten, dass sich hier eine rechtswidrige Besetzung wiederholen wird.

Insgesamt ist also zu hoffen, dass mit der Ratssitzung am 04.02. die Besetzung der Gremien des Stadtrats abgeschlossen werden kann und der Rat damit in den nächsten Monaten wieder Zeit findet sich vermehrt den wichtigen inhaltlichen Fragen und Aufgaben der Stadtpolitik zuzuwenden.

24 Jan

Klimaschutz muss Grundlage eines neuen Handlungskonzept Wohnen 2.0 werden

Die Stadt will jedes Jahr 800 neue Wohnungen schaffen und erschließt deshalb immer neue Wohngebiete auf Grün- und Naturflächen, auf der anderen Seite hat die Stadt den Klimanotstand ausgerufen. Das passt nicht zusammen. Im Handlungskonzept Wohnen müssen die Ziele des Klimaschutzes berücksichtigt werden.

Zwangsläufig werden mit Neubaugebieten auf Grün- und Naturflächen für den Klimaschutz wertvolle Flächen zugebaut und versiegelt.

Beispiel Bebauung “Am Ruhrort”

Die geplante Bebauung “Am Ruhrort” in Dahlhausen zeigt das Dilemma. Auf einer 2,7 ha großen Fläche, die heute noch Grabeland ist, sollen 26 Doppel- und 38 Reihenhäusern entstehen. Gemäß den Vorgaben des Klimaschutzanpassungskonzeptes verbietet sich eigentlich eine Bebauung. Geht man nach den Zielsetzungen Wohnbauflächenprogramm und Handlungskonzepts Wohnen soll das Gebiet bebaut werden um neuen Wohnraum zu schaffen. Die Verwaltung schreibt entsprechend im Umweltbericht zum Bebauungsplan (Anlage 5, S. 34 ff.), dass das Klimaschutzkonzept sich in einem “unmittelbaren inhaltlichen Dissens” zum Handlungskonzept Wohnen befindet. Die mit dem Bebauungsplan “Am Ruhrort” geplante Siedlungsflächenentwicklung stehe im Widerspruch mit der Handlungskarte Klimaanpassung und somit potenziell auch im Widerspruch mit den Klimaschutzbelangen (Umweltbericht, Anlage 5).

Um das Dilemma im konkreten Fall aufzulösen, kommt die Verwaltung zu der fragwürdigen Abwägung, das Klimaschutzanpassungskonzept sei nur im Fachausschuss des Rates beschlossen worden, das Handlungskonzept Wohnen jedoch im Rat selbst, daher sei letztgenanntes höher zu bewerten. Der vom Rat ausgerufene Klimanotstand habe nur symbolischen Wert und sei bei der Abwägung nicht einzubeziehen.

Handlungskonzept Wohnen kennt bisher keinen Klimaschutz

Im Handlungskonzept Wohnen kommen die Worte “Klimaschutz” und “Umweltschutz” gar nicht vor. Das Konzept nennt lediglich das Ziel “Nachhaltigkeit ermöglichen”. Aber selbst diese Zielsetzung bleibt vage. “Die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Ansprüche an den Raum sollen miteinander in Einklang” gebracht werden, heißt es im Handlungskonzept. Was darunter konkret zu verstehen ist, bleibt offen.

Die bisherige Zielformulierung im Handlungskonzept Wohnen führt im Ergebnis dazu, dass die Verwaltung immer wieder die Belange des Klima- und Umweltschutzes beiseiteschiebt und diese dem Ziel mehr Wohnraum zu schaffen unterordnet. Angesichts dessen, dass die Stadt den Klimanotstand verkündet hat, ist dieses Vorgehen nicht nachvollziehbar. Wenn sich die Stadt in der festgestellten Notlage befindet, dann ist in jeder Hinsicht unmittelbares Handeln zugunsten des Klimaschutzes erforderlich und Handeln, das den Notstand verschärfen kann, unter allen Umständen zu unterlassen

Handlungskonzept Wohnen 2.0

Also ist dringend eine Überarbeitung des “Handlungskonzeptes Wohnen” erforderlich, die den Anforderungen des verkündeten Klimanotstand gerecht wird. In das neue Handlungskonzept 2.0 wäre aufzunehmen, dass alle aus dem Konzept abgeleiteten Handlungen um mehr Wohnraum zu schaffen mit den Klimaschutzzielen vereinbar seien müssen.

Konkret bedeutet das, die Schaffung von Wohnraum im Bestand ist dem Neubau von Wohnraum auf Grün- oder Naturflächen vorzuziehen. Neubau sollte sich zukünftig also im Wesentlichen auf den Ersatz von nicht sanierbarem Altbestand, zur Arrondierung bestehender Wohnbebauungen (u.a Schließen von Baulücken) oder auf eine ökologisch verträgliche Verdichtung bestehender Bebauung, beschränken.

Eine Bebauung bisher nicht bebauter Flächen sollte nur noch dann möglich sein, wenn sich durch eine entsprechend umweltfreundliche Bebauung der ökologische Wert der Fläche insgesamt erhöht.

Generell sollten mit dem neuen Handlungskonzept Wohnen 2.0 neben der Dachbegrünung weitere Vorgaben für Neubauten eingeführt werden, die der Erreichung der Klimaschutzziele dienen. Neue Wohngebiete sollten zum Beispiel grundsätzlich autoreduziert bis autofrei geplant werden. Zudem sollte mit jeder Schaffung von neuen Wohngebieten verpflichtend eine Verbesserung des Angebotes im öffentlichen Nahverkehr und ein Anschluss an das Radverkehrsnetz verbunden sein.

Fokus auf die Sanierung und Modernisierung bzw. die Schaffung von neuem Wohnraum im Bestand

Im neuen “Handlungskonzept Wohnen 2.0” sollte zudem ein klarer Fokus auf die Sanierung und Modernisierung sowie die Schaffung von Wohnraum im Bestand gelegt werden. Dabei kann das bereits beschlossene Kommunale Modernisierungsprogramm für Wohnraum entlang der Cityradialen nur ein erster Anfang sein. Eine nachhaltige Modernisierung und Schaffung von Wohnraum lohnt sich regelmäßig nur dann, wenn der neue bzw. modernisierte Wohnraum an Straßen liegt, an der Menschen gerne wohnen.

Straßenumgestaltung mit Modernisierungsförderung verknüpfen

Das Modernisierungsprogramm sollte daher mit einer entsprechenden Umgestaltung der Straßen verknüpft werden. In Schweden soll bis 2030 jede(!) Straße des Landes gesund, nachhaltig und lebendig umgestaltet werden (Make Way for the ‘One-Minute City’, vom 05.01.21). Vergleichbares wäre in Bochum anzustreben. In den nächsten 20 Jahren sollte jedes Viertel der Stadt, jede Straße im Hinblick auf eine grünere Gestaltung mit weniger Verkehr und mehr Aufenthalts- und Wohnqualität überplant werden. Erst im Rahmen der Überplanung sollte den Gebäudeeigentümer dann angeboten werden eigene Maßnahmen mit kommunalen Finanzmitteln zu unterstützen. Durch die Verknüpfung beider Maßnahmen erhöhen sich für die Immobilieneigentümer die Anreize, bestehenden Wohnraum nachhaltig zu sanieren und zu modernisieren sowie neuen Wohnraum im Bestand zu schaffen, deutlich. Bei den Überplanungen sollten sowohl hinsichtlich der Straßengestaltung wie der Wohnraummodernisierung und -schaffung Maßnahmen, die der Erreichung der Klimaschutzziele dienen, bevorzugt umgesetzt und gefördert werden.

Ausdrücklicher Leitgedanke des “Handlungskonzeptes Wohnen 2.0” sollte die Schaffung und Modernisierung von Wohnraum unter Beachtung und Verfolgung der Klimaschutzziele sein. In letzter Konsequenz sollte das geänderte Konzept letztlich ein Teilkonzept des ebenfalls neu zu erarbeitenden Klimaschutzkonzepts der Stadt Bochum sein (Was muss Bochum tun, damit die Stadt bis 2040 klimaneutral ist, vom 28.06.20).

Zwar haben SPD und Grüne im Koalitionsvertrag (Vertrag, Seite18) die Evaluierung des Handlungskonzepts bis spätestens 2022 vereinbart, dabei ist allerdings nur “die Berücksichtigung von aktuellen Studien zur Bevölkerungsentwicklung und zum Wohnungsbau” vorgesehen. Eine Überarbeitung des Konzeptes hinsichtlich der Anforderungen des Klimaschutzes wurde dagegen nicht vereinbart. Das ist erkennbar zu wenig. Es werden ein weiteres Mal die Handlunsgsnotwendigkeiten, die sich aus der Ausrufung des Klimanotstandes ergeben, ignoriert.

17 Jan

Uhlandstraße wird wieder nicht “Übelste Schlaglochpiste Deutschlands

Die Gesichter in der Bochumer Stadtverwaltung sind lang. Erneut scheiterte man mit der Bewerbung der Uhlandstraße für die “Übelste Schlaglochpiste Deutschlands”. Seit über 30 Jahren meldet das Fachamt für fachgerechte Pflege von Schlaglöchern und Flickschusterei die Uhlandstraße zu dem Wettbewerb an, der jeweils zum Tag des Schlaglochs am 15. Januar von der Gesellschaft für deutsche Schlaglochforschung ausgelobt wird.

Aber auch diesmal hatte die Bewerbung keinen Erfolg. Der Sieg ging, wie schon im Vorjahr, erneut nach Gelsenkirchen.

Die Schaffung eines Schlaglochmeisterwerks

Dabei hat die Stadt mit der Uhlandstraße in den 80er Jahren ein besonderes Schlaglochmeisterwerk geschaffen. Ursprünglich handelte es sich um eine Feldsteinstraße mit entsprechend großem Kopfsteinpflaster, bis irgendwann um 1985 ein Abwasserkanal entlang der Straße neu verlegt werden musste und in der Mitte der Straße ein rund zwei Meter breiter Graben ausgehoben wurde. Nachdem dieser wieder verfüllt wurde, fiel den Mitarbeitern der beauftragten Baufirma auf, dass die zur Abdeckung des Grabens erforderlichen Pflastersteine unplanmäßig abhandengekommen waren, also asphaltierte Dampfwalzenfahrer Jakob Beuys kurzentschlossen freihändig den gesamten Grabenbereich. Das fiel zunächst auch gar nicht auf, weil zur damaligen Zeit traditionell vor Ort keine Abnahme der Arbeiten nach Beendigung der Baustelle stattfanden und der zuständige städtische Mitarbeiter zeitgleich auf einer feuchtfröhlichen Feier des beauftragten Bauunternehmers eingeladen war.

Denkmalschutz schlägt Alarm

Doch bald kamen den Anwohnern der Straße Zweifel, ob die Asphaltbahn auf der Mitte der Pflasterstraße, eine von der Stadt beabsichtigte Verschönerung ihres Wohnumfeldes darstellen sollte und fragten bei der Unteren Denkmalbehörde nach. Diese schlug Alarm, durch die Zerstörung des Pflasterbelags sei die historische Ansicht des Stadtparkviertels schwer beschädigt und damit das denkmalgeschützte Bild des Viertels verhunzt worden.

Meisterwerk von Beuys, aber doch nicht von dem Beuys

Zunächst redete sich das zuständige Amt darauf heraus, es hätte sich bei dem Akt der Asphaltierung um eine Kunstaktion des bekannten Künstlers J. Beuys gehandelt. Der hier die Traditionen des Großbürgertums, die sich in der Optik des Stadtparkviertels manifestiert hätten, brutal mit den Mitteln modernen Straßenbaus im Chick der 80er-Jahre aufgebrochen habe. Bei der Verleihung des Bochumer Stadtbild-Kunstpreises an den vermeintlichen Künstler und Dampfwalzenfahrer Jakob Beuys, erklärt dieser jedoch, er sei nur über sechs Ecken mit dem Künstler Joseph Beuys verwandt und hätte diesen auch nur einmal im Leben getroffen als er seine frisch geteerte Garagenausfahrt gewalzt habe. Auch würde er auf seinem Pausenbrot seit 30 Jahren Käseecken Fettecken vorziehen.

Die Suche nach den Pflastersteinen

Die Denkmalbehörde beharrte auf Wiederherstellung des historischen Kopfsteinpflasterbelages. Doch die fehlenden Pflastersteine waren nicht aufzufinden. Leitende Mitarbeiter der Baufirma hatten die Steine vermutlich an mafiös organisierte Pflastersteinschmugglerbanden vertickt, die diese an Häuslebauer zum Pflastern ihrer Gartenwege weiterverkauft hatten. Die Ermittlungen der von OBin Scholz persönlich eingesetzten 6-köpfigen Pflasterstein-Suchkommission verloren sich immer wieder im Baltikum. Die Steine blieben bis auf drei, die Bauarbeiter sich als Andenken für die Kanalbauarbeiten mitgenommen hatten, unauffindbar.

Es wurde eine neue Sachabteilung zur Rekonstruktion des Pflasterbelages gebildet. Im Straßenbau um die Jahrhundertwende kundige Historiker wurden zu Rate gezogen, um das aufwendige Projekt “Rekonstruktion historisches Pflaster Uhlandstraße” aufzunehmen. In einem 3D-Modell sowie anhand historischer Straßenansichten wurden zunächst alle fehlenden Pflastersteine ermittelt, die Lage kartografiert sowie Form, Farbe, Geschmack und Textur jedes einzelnen der 321.456 fehlenden Steine in einem individuellen Steckbrief erfasst. Die Historiker fanden heraus, dass die fehlenden Steine aus einem Steinbruch nahe dem Ort Chostka in Ostpreußen stammen. Kurzzeitig wurde angedacht den Steinbruch zwecks Herstellung neuer Steine wieder in Betrieb zu nehmen. Dieser Plan wurde jedoch von den polnischen Naturschutzbehörden letztlich abgelehnt.

Also begab sich die neu gegründete Fachabteilung “Wiederherstellung historisches Pflaster Uhlandstraße” weltweit auf die Suche nach einem Steinbruch, in dem die Steine in Originalqualität nachproduziert werden könnten. Man wurde schließlich in einem unzugänglichen Tal in Nordwest-Armenien fündig. Nach umfangreicher Prüfung der eingesetzten Historikerkommission kam endlich das OK, dass die Steine hier neu produziert werden könnten.

Vorbereitungen und Planungen gehen in das vierte Jahrzehnt

Jetzt bleibt nur noch zu klären, in welcher Bauweise die zu rekonstruierende Straße neu aufgebaut werden soll. Gemäß Ausführungen der zuständigen Behörde muss die Wohnstraße heute ganz anderen Belastungen, standhalten (Mitteilung 20162898), denn statt Pferdefuhrwerken, wird die Straße seit den 20er-Jahren des 20. Jahrhunderts vermehrt von Automobilen befahren. Auch für Radfahrer sei die Pflasterung in der historischen Form ungünstig. Entsprechend wurde eine 100 Meter lange Teststrecke eingerichtet, auf der seit 2010 drei unterschiedliche Straßenaufbauten einem 5-jährigen Belastungstest unterzogen werden.

Überlegt werden soll auch, ob die Straße auf einer Länge von 10 Meter im jetzigen Zustand mit einem markanten Schlagloch als Mahnmal erhalten werden soll. Damit soll auch an die lange Zeit erinnert werden, in der die Straße von namhaften Automobil- und Fahrradbauern als Teststrecke für ihre Geländefahrzeuge genutzt wurde. Das Prüfsiegel “Uhlandstraßen prooved” steht seit Jahrzehnten weltweit für die besondere Geländegängigkeit von Stadt-SUVs.

Doch noch Siegchancen im Rennen um die “Übelste Schlaglochpiste Deutschlands”

Nach diesen umfangreichen Vor- und Planungsarbeiten, kann, wenn alles gut läuft und keiner der schon seit 40 Jahren mit dem Projekt befassten Mitarbeiter pensioniert wird, mit der Wiederherstellung der Uhlandstraße schon gegen Ende der 2020er-Jahre gerechnet werden. Es ist also noch etwas Zeit den begehrten Preis der “Übelste Schlaglochpiste Deutschlands” dem übermächtig erscheinenden Konkurrenten aus Gelsenkirchen zu entreißen. Schon 2022 könnt es so weit sein. Nach den Vorschlägen des Fachamtes für fachgerechte Pflege von Schlaglöchern und Flickschusterei soll zu Beginn der nächsten Frostperiode ein Team russischer Schlagloch-Profis aus der sibirischen Taiga nach Bochum kommen, das die Straße bei einer Temperatur von unter -5°C mit Wasser fluten und dann mit einem sowjetischen T-35-Panzer befahren will. Das zuständige Amt ist überzeugt, auf diese Weise lassen sich Schlaglöcher erzeugen, in denen ohne Probleme ein Kleinkind samt Puckroller verschwinden kann. In der Stadt gibt man sich siegesgewiss, dem wird selbst Gelsenkirchen nichts entgegensetzen können.

Abstimmungen der Abstimmungen wegen

Es könnte also “plausible” Gründe geben, warum die Straße seit den 80er Jahren nicht wieder hergestellt wurde oder es liegt einfach an der Untätigkeit, Unwilligkeit oder fehlender Kompetenz der zuständigen Ämter. 2016 erklärte das Tiefbauamt, die Abstimmungsgespräche innerhalb der Verwaltung, insbesondere mit der Unteren Denkmalbehörde, seien noch nicht abgeschlossen (Mitteilung 20162898). Das scheint 2021 immer noch nicht der Fall zu sein. Die Bürger*innen fragen sich, wie es möglich sein kann, dass solche Gespräche auch nach Jahren immer noch zu keinerlei Ergebnissen geführt haben.

10 Jan

Sollte Bochum zur 15-Minuten-Stadt werden?

Ohne das Auto nutzen zu müssen in einer Viertelstunde zur Arbeit, zum Einkaufen, zum Arzt oder in die Kita zu gelangen, das ist die Vision der 15-Minuten-Stadt. Immer mehr Städte weltweit verfolgen dieses Ziel und bauen ihre Städte entsprechend um. Wäre die 15-Minuten-Stadt auch ein geeignetes Leitbild für Bochum und das Ruhrgebiet?

In einer sogenannten 15 Minuten-Stadt sind alle wichtigen Anlaufstellen für die Stadtbewohner*innen innerhalb von rund 15 Minuten erreichbar, ohne dass sie das Auto nutzen müssen. Wäre das möglich, nähme der Autoverkehr auf den Straßen drastisch ab. Die Straßen könnten stattdessen bevorzugt für Fußgänger und Fahrradfahrer Platz bieten und die Innenstadt könnte weit möglichst autofrei werden. In der Stadt nähme der Verkehrslärm deutlich ab, die Luftverschmutzung würde erheblich reduziert und die Lebensqualität der dort wohnenden Menschen würde immens steigen.

Leitbild 15-Minuten-Stadt

Trend in der Verkehrs- und Stadtplanung hin zur 15-Minuten-Stadt

Städte wie Bocholt, Nantes, Paris, Oslo, und Madrid befinden sich schon auf dem Weg zu 15-Minuten-Städten. Die 15-Minuten-Stadt trägt dem Bedürfnis der Menschen Rechnung einen Großteil ihrer Zeit nicht mehr im Verkehr und Stau, auf dem Weg irgendwohin, verbringen zu wollen, sondern lieber dort, wo sie in der Stadt wohnen. Dazu haben immer mehr Menschen den Eindruck, dass die Emissionen im Straßenverkehr die Lebensqualität in den Städten sinken lassen, für gesundheitliche Probleme verantwortlich sind und daher dringend verringert werden sollten (Der Standard vom 26.10.2020).

Anforderungen an die 15-Minuten-Stadt

Um das Konzept der 15-Minuten-Stadt umzusetzen, müssen Stadt- und Verkehrsplanung zusammen gedacht werden, denn in einer 15-Minuten-Stadt sollen für jeden Lebensmittelgeschäfte und Ärzte, Erholungsräume und Fitnessstudio, Arbeitsplatz und Schulen in einem Radius von 3 bis 4 km mit dem Rad oder 1 bis 1,5 km zu Fuß um seinen Wohnort liegen. Aktuell ist das für die meisten Menschen, die im Ruhrgebiet leben, eine Illusion. Besonders der Arbeitsort ist für viele Menschen nicht in 15 Minuten zu erreichen.

Die 15-Minuten-Stadt erfordert zum einen, dass die Wegenetze für den Rad- und Öffentlichen Nahverkehr erheblich verbessert und ausgebaut werden, so dass man auch ohne Auto schneller zum Ziel kommt. Mindestens ebenso wichtig ist, dass sich die täglichen Anlaufpunkte der Menschen in direktem Umfeld der Menschen befinden und sie zur Erreichung der Geschäfte, des Arztes oder des Arbeitsplatzes nicht ins Auto steigen müssen. Insbesondere Büros und Wohnorte müssen also enger miteinander verknüpft werden, es muss eine nutzungsdurchmischte, kompakte Stadtstruktur entstehen, in der Wohnen und Arbeiten wieder zusammenrücken und alle Versorgungselemente in der unmittelbaren Umgebung der Stadtbewohner*innen verfügbar sind (Handelsblatt vom 26.10.20).

Die Entwicklung zur 15-Minten-Stadt wird zwar aktuell begünstigt durch den aufgrund der Corona-Pandemie verstärkten Trend zum Homeoffice und der Entwicklung zu einem immer größer werdenden Anteil von Robotik in den Produktionsprozessen sowie dem Wegfall vieler Industriearbeitsplätze, trotzdem wird es noch lange dauern, ehe fast jeder seinen Arbeitsplatz in die Nähe seines Wohnortes oder sogar direkt an seinen Wohnort verlegen kann. Um das zu ermöglichen ist ein tiefgreifender Stadtumbau und ein grundlegender Wandel bei der Stadtplanung erforderlich. Die bisher verfolgte Trennung von Wohn- und Gewerbegebieten würde zukünftig vermehrt zu Gunsten von durchmischten Stadtgebieten aufgeben. Neue Gebäude müssen für gewerbliche Nutzung und gleichzeitig als Wohnraum geeignet sein. Zukünftig würden Stadteile multifunktional sein, also gleichzeitig Wohn-, Büro- und Industrieviertel. Nur gewerbliche und industrielle Nutzung die nicht mit Wohnnutzungen vereinbar sind, würden weiterhin in separate Gewerbe- und Industriegebiete ausgelagert.

Damit jeder Einwohner von seinem Wohnort aus alle wichtigen Einkaufsmöglichkeiten, Kindergärten, Schulen, Behörden, Ärzte, Parkanlagen, Kultur- und Sportangebote in 15 Minuten erreichen kann, muss jedes Stadtviertel wie eine eigene, kleine Stadt funktionieren. Das Leitbild der 15-Minuten-Stadt ist aus Sicht der Stadtplanung also mit dem Ziel verbunden, die Stadtteile wieder zu Versorgungszentren zu entwickeln, wo alle Bedürfnisse der Einwohner in einem Umkreis von 3-4 km gedeckt werden können.

Aus Verkehrs- wird Lebensraum – Die Folgen der 15-Minuten-Stadt

Mit Verwirklichung der 15-Minuten-Stadt werden die Straßen der multifunktionalen Stadtviertel nicht mehr bevorzugt den Autos gehören, sondern primär zu Orten der Begegnung und Erholung. Das Auto würde in der Stadt seine Bedeutung als Fortbewegungsmittel verlieren. Die Anschaffung würde sich für die meisten Menschen nicht mehr lohnen. Großteils würde eine Nutzung der Straßen und Parkflächen für Autos entfallen, die Flächen könnten anderen Nutzungen zugeführt werden, die die Lebensqualität der Stadtbewohner*innen erhöhen.

Für viele Stadtbewohner*innen ergäbe sich ein zweiter, finanzieller Effekt, die Kosten für die Anschaffung und Unterhaltung eines Autos entfielen. Es würden hohe Beträge frei, die für andere Ausgaben wie die Anschaffung von selbst genutztem Wohneigentum, Mieten oder zusätzlichem Konsum nutzbar würden.

Dazu wären mit der 15-Minuten-Stadt erhebliche Effekte hinsichtlich Umwelt und Klima verbunden. Insbesondere Verkehrslärm und Luftverschmutzung würden auf einen Bruchteil vermindert. Der CO2-Ausstoß, der in der Stadt im Wesentlichen vom Stadtverkehr verursacht wird (in Bochum 39%), würde massiv sinken. Die 15-Minuten-Stadt würde zudem ein großer Schritt auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt bedeuten. Auch können überflüssig gewordene Verkehrsflächen begrünt werden, was sich wiederum positiv auf das Stadtklima auswirkt.

Mit dem Leitbild der 15-Minuten-Stadt stellt die Stadt den Menschen und seine Lebensqualität in den Vordergrund. Vorrangiges Ziel ist es neuen Wohn- und Lebensraum zu schaffen, die Stadt muss nicht mehr autogerecht sein, eine Autonutzung ist nur noch in wenigen Fällen erforderlich.

Leitbild der 15-Minuten-Stadt für Bochum und das Ruhrgebiet

Seit dem Jahr 2019 verfolgt die Stadt Bochum ein Leitbild Mobilität. Die darin festgelegten Ziele beziehen sich im Wesentlichen auf den städtischen Verkehr, jedoch nicht auf die Stadtplanung. Das Leitbild greift damit zu kurz, ohne die Einbeziehung der Stadtplanung wird es nicht möglich sein die anvisierten Ziele auf den Feldern, Lebensqualität und Umweltschutz zu erreichen. Erforderlich ist ein grundlegender stadtplanerischer Ansatz, der nicht nur Verkehrsmittel und Verkehrsplanung betrachtet, sondern ein umfassenderes Leitbild für die gesamte Stadtplanung verfolgt, das auf die Vermeidung von Verkehr und die drastische Verkürzung von Wegen ausgerichtet ist. Ein solches  Leitbild stellt das Idealbild der 15-Minuten-Stadt dar. Somit erscheint es sinnvoll, das Leitbild Mobilität der Stadt Bochum um das Leitbild der 15-Minuten-Stadt zu erweitern.

Zusätzlich ist zu bedenken, dass die Stadt Bochum nur ein Teil der Stadtagglomeration Ruhrgebiet ist. Das Leitbild der 15-Minuten-Stadt allein für das Gebiet der Stadt Bochum zu verfolgen, wird daher nicht ausreichend sein. Für Stadtbewohner*innen, die am Rand der Stadt wohnen, liegt der Umkreis von 3 bis 4 km, in dem fast alle täglichen Anlaufpunkte liegen sollten, nicht nur im Stadtgebiet von Bochum, sondern auch in benachbarten Ruhrgebietsstädten. Demnach sollte das ganze Ruhrgebiet flächendeckend zu einer 15-Minuten-Metropole weiterentwickelt werden, denn unabhängig von jedweder Stadtgrenze sollte jeder Bewohner des Ruhrgebiets von seinem Wohnort aus, ohne das Auto nutzen zu müssen, alle wichtigen Einkaufsmöglichkeiten, Kindergärten, Schulen, Behörden, Ärzte, Parkanlagen, Kultur- und Sportangebote in 15 Minuten erreichen können.

03 Jan

Herner und Brückstraße sollen zum Wohnzimmer des Kortländer Kiezes werden

Im Norden der Innenstadt entwickelt sich ein ganz besonders Stadtviertel, der Kortländer Kiez. Die STADTGESTALTER legen jetzt einen Vorschlag vor, wie man Herner Straße und Brückstraße umgestalten kann, um den Kiez um einige weitere Attraktionen zu bereichern.

In den letzten 15 Jahren, hat sich der Kortländer Kiez, abgegrenzt von Nordring, Hans-Böckler-Straße und Gustav-Heinemann-Platz, zu einem besonderen Szeneviertel in Bochum entwickelt.

Kortländer Kiez, ein Viertel mit besonderem Charakter

Insbesondere entlang der Herner Straße, haben sich neben der Bochumer Institution dem irischen Pub Paddys einmalige Läden und Kneipen, wie Kugelpudel, Trinkhalle, Café KRTLND und Bioku angesiedelt. Der Kiez ist vielfältig, mulitkulturell, bunt und jung. Es gibt einen besonderen Zusammenhalt, der sich besonders beim Kortlandstraßenfest zeigt, das seit ein paar Jahren im Spätsommer stattfindet. Mit der KoFabrik in der ehemalige „Eisenhütte“ an der Stühmeyerstrasse (KoFabrik) ist dazu ein besonderer Ort für Nachbar*innen, „Projektmacher*innen“ und Unternehmen entstanden, an dem sich alle über das Viertel austauschen können und gemeinsame Pläne geschmiedet werden, wie man den eigenen Lebensraum und das gute Miteinander gestalten kann.

Noch kommen die prägenden Straßen und Plätze des Viertels wie Herner, Dorstener, Brückstraße sowie der Platz am Kortländer und der Imbuschplatz etwas gesichtslos und ziemlich trostlos daher. Doch es gibt schon viele Ideen und Vorschläge der Aktiven im Viertel, was man aus diesen Orten machen und wie man sie neu beleben kann.

Herner und Brückstraße zu lebendigen Orten machen

Zur Umgestaltung von Herner- und Brückstraße legen die STADTGESTALTER jetzt einen ersten Vorschlag vor. Dieser soll zeigen und visualisieren, wie Herner und Brückstraße zum Wohnzimmer des Kiezes werden können, auf dem zukünftig das Leben pulsiert.

Umgestaltung Herner und Brückstraße
Immobiliennutzungen Herner und Brückstraße

Die Planungen sind als erste Anregung zu verstehen, die zusammen mit den Aktiven im Kiez weiterentwickelt und konkretisiert werden sollen. Dazu laden die STADTGESTALTER für Dienstag, den 19.01.2021 alle Interessierten zu einer ersten Videokonferenz ein, um die Vorschläge zu diskutieren, zu ergänzen und weiter zu entwickeln (Anmeldung, Dienstag 19.01.21, 19 Uhr).

Die STADTGESTALTER schlagen eine Umgestaltung in zwei Phasen vor. Zunächst eine Umgestaltung der Herner-Straße zwischen Nordring und Kortländer, danach in einer zweiten Phase die Umgestaltung der Brückstraße zwischen Kortländer und Hans-Böckler-Straße. Ziel ist es die Verkehrsflächen auf beiden Straßenabschnitten neuen Nutzungen zuzuführen. Die Menschen sollen den Straßenraum für das Leben zurück erobern. Auf Flächen, auf denen heute noch der Verkehr fließt, soll zukünftig das Leben pulsieren und Grünflächen die Straßen attraktiver machen.

Aus Straßenraum wird Lebensraum

Dazu wird vorgeschlagen beide Straßenabschnitte zu Einbahnstraßen zu machen. Der Plan der STADTGESTALTER sieht vor, dass die Herner Straße nur noch in Richtung Nordring mit dem Auto befahren werden kann, die Brückstraße in Gegenrichtung nur noch in Richtung Hans-Böckler-Straße. Auf diese Weise muss für den Autoverkehr auf beiden Straßen nur noch eine Fahrspur vorgehalten werden. Die Zufahrt zum Parkhaus unter dem Technischen Rathaus (P3) würde zukünftig über Windmühlen- und Dorstener/Prümerstraße erfolgen, die Ausfahrt über die Windmühlen- und ggf. über die Hans-Böckler-Straße. P5 in der Brückstraße könnte weiter über Dorstener und Brückstraße angefahren werden. Eine Ausfahrt auf diesem Weg ist aber nicht mehr möglich. Ausfahrende über die Brückstraße müssten über die Hans-Böckler-Straße auf den Innenstadtring abbiegen.

Die Linksabbiegespur vom Nordring von Westen in die Herner Straße entfiele. Mit der dadurch entfallenden Ampelphase könnte der Verkehr auf dem Ring beschleunigt werden. Die Zufahrt zum Kiez von Westen würde zukünftig hauptsächlich über die Widumestraße erfolgen.

Der Vorschlag der STADTGESTALTER sieht vor, den Verkehr im Kiez im Wesentlichen neben dem Zufahrtsverkehr zu den Parkhäuser P5 und P3 und dem öffentlichen Verkehr (Busse, Straßenbahn und Taxen) auf solchen von Anliegern und Anwohnern zu beschränken. Öffentliche Parkplätze im Kiez sollen bevorzugt Anwohnern zur Verfügung stehen. Darüber hinaus sollen den Anwohnern Parkplätze in den Parkhäusern unter dem Technischem Rathaus um dem BVZ zur Verfügung gestellt werden. Für Anlieferungen sollen wiederum eigene Flächen ausgewiesen werden.

Auf der rechten Seite von Herner und Brückstraße verbliebe so in Fahrtrichtung Innenstadtring eine Fahrspur für Autofahrer. In Gegenrichtung, auf der linken Straßenhälfte, schlagen die STADTGESTALTER die Anlage eines Zwei-Richtungsradwegs von Nordring bis Hans-Böckler-Straße vor.

Nimmt die Verkehrsfläche im Straßenschnitt bisher auf der Herner Straße 14,40 Meter inklusive 4 Meter Parkstreifen in Anspruch, würden es nach dem Vorschlag der STADTGESTALTER nur noch 6 Meter sein.

Straßenquerschnitt Herner Straße
Straßenquerschnitt Herner Straße, vorher – nachher

Neue Nutzungen, die das Leben auf die Straßen bringen

Die auf diese Weise frei werdenden Flächen können vielfältig genutzt werden, insbesondere von den Anliegern für zusätzliche Freisitze, Biergärten, Ausstellungsflächen der Läden, Aktions- und Spielflächen sowie Flächen für Veranstaltungen, aber auch für Fahrradstellplätze, Grünflächen und Beete sowie Orten zum Verweilen. Im Einzelnen haben die STADTGESTALTER beispielhaft folgende neue Kieznutzungen auf den Straßenabschnitten vorgesehen:

Auf beiden Straßenabschnitten:

+ 1,5 m vor Lebensmittelläden = Außenverkaufsfläche/ „Markt“-Fläche
+ zusätzliche Sitzflächen an Cafés/ Bars/ Gastronomien
+ Grünflächen, Bäume, Insektenblühstreifen, Begrünung der Vordächer
+ Fahrradstellflächen statt Autoparkplätze
+ Förderung der E-Mobilität durch E-Radladestationen und E-Auto Ladestationen
+ Aufwertung der Wartebereiche an Haltestellen + Metropolradstationen an Haltestellen

Nutzungsspezifische Zusatzflächen Herner Straße:

+ Insektenblühstreifen auf Verkehrsinsel
+ Pocket-Spielplatz am Spielwarenladen
+ kleine Open-Air Bühne für Live-Musik am Paddy’s
+ Tischtennisplatten draußen vor der Trinkhalle
+ Large-Scale „Spielstationen“ (Schach, Domino) vor Kulturvereinen
+ Tanzplattform für Tangokurse vor dem Café Eden, OpenAir Kino
+ weitere Veranstaltungen denkbar, eventuell überdachter Pavillion
+ Fahrradparken an der Haltestelle „Deutsches Bergbau Museum“
+ Blumenwiese an Verkehrsinsel
+ Möbel mit integriertem Radstellplatz

Neue Nutzungen Herner Straße
Neue Nutzungen Herner Straße

Nutzungsspezifische Zusatzflächen in der Brückstraße:

+ Aufwertung der Haltestelle durch Schaukeln (o.Ä.), interaktive Haltestelle
+ Fahrradparken an der Haltestelle „Brückstraße“
+ Pocket-Parks auf breiten Grünstreifen vor allem für die Anwohner des betreuten Wohnens inklusive Boulodrom
+ Currywurst ToGo Außenverkaufsfläche bei Dönninghaus

Neue Nutzungen Brückstraße
Neue Nutzungen Brückstraße

Ergänzungen Kanalstraße:
+ E-Ladestationen auf der Kanalstraße für Fahrräder
+ weiter Innen E-Ladestation für Autos

Die von den STADTGESTALTERn vorgeschlagenen neuen Nutzungsmöglichkeiten werden das Leben im Kortlandkiez noch mehr auf die beiden Straßen verlagern. Der Kiez wird noch lebendiger und noch lebenswerter. Er wird gewissermaßen zu einem Vorzeigeviertel, in dem sich erleben lässt, was es bedeutet, wenn die Menschen die Straße als Lebensraum zurückgewinnen.

Das weitere Vorgehen: Von der Idee bis zum Beschluss zur Umgestaltung

Ein großer Vorteil, der von den STADTGESTALTERn vorgeschlagenen Modullösung, ist, in einem gemeinsamen Prozess mit den Bewohnern, den Immobilienbesitzern und den geschäftlich Aktiven im Kiez, können die Nutzungen der verschiedenen Teilflächen so angepasst werden, dass sie den Bedürfnissen und Wünschen der jeweils Beteiligten und Betroffenen entsprechen. Zudem entfällt ein Komplettumbau der Straßen. Aufbauend auf den bestehenden Strukturen, müssen nur Teilflächen neugestaltet bebaut oder umgebaut werden. Entsprechend bleibt der Finanzaufwand der Umgestaltung in Grenzen. Die STADTGESTALTER schlagen vor, kurzfristig die Herner und dann in einem zweiten Schritt die Brückstraße umzugestalten.

In einem ersten Schritt wollen die STADTGESTALTER mit allen interessierten Aktiven aus dem Kiez, ihren Vorschlag zu einem gemeinsamen Plan weiterentwickeln, der dann der Stadt als Grundlage für einen Beschluss zu einer entsprechenden Umgestaltung von Herner und Brückstraße dienen soll. Am Dienstag 19.01.21, 19 Uhr wollen die STADTGESTALTER diesen Prozess starten (Anmeldung, Dienstag 19.01.21, 19 Uhr).

Architektonische Entwürfe Helen Kühn & Sarah Staiger (B.Sc. Architektur)

27 Dez

Grüne und CDU maßen sich an zu bestimmen, wer in den Ausschüssen des Stadtrats abstimmen darf

Die Fraktionen von Grünen und CDU im Bochumer Stadtrat haben die Wahl der Ratsausschüsse so beeinflusst, dass nur die kleinen Fraktionen einen stimmberechtigten Sitz in den Ausschüssen des Rates bekommen konnten, die ihnen genehm sind. Warum dieses Vorgehen voraussichtlich rechtswidrig ist und in NRW bisher ohne Beispiel:

Mit Leihstimmen von Grünen und CDU konnten die kleinsten Fraktionen des Rates von FDP und UWG: Freien Bürgern” einen stimmberechtigten Sitz in den Ausschüssen des Rates erlangen. Gleichzeit wurde so verhindert, dass die um einen Sitz größere Fraktion “Die PARTEI und STADTGESTALTER” in den Ausschüssen mit einem stimmberechtigten Sitz vertreten ist. Die Fraktion aus PARTEI und STADTGESTALTER n wird daher beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen beantragen, dass das Gericht feststellt, dass die Wahlen vom 17.12.20 zur Besetzung der Ausschüsse ungültig waren.

Stadtrat und Ausschüsse des Rates müssen spiegelbildlich besetzt sein

Das Grundgesetz sieht vor, dass die Ausschüsse des Stadtrates spiegelbildlich zum Rat zu besetzen sind. Da der Stadtrat Entscheidungen des Rates an die Ausschüsse delegiert, muss auch dort nach denselben Mehrheitsverhältnissen abgestimmt werden wie im Rat. Die von den Wählern bei der Kommunalwahl bestimmten Mehrheiten müssen sich auch in den Ausschüssen des Rates widerspiegeln.

Die Rechtsprechung von Bundesverwaltungs- und Bundesverfassungsgericht ist diesbezüglich eindeutig: “Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 80, 188) muss grundsätzlich jeder Ausschuss … ein verkleinertes Bild des Plenums sein und in seiner Zusammensetzung die Zusammensetzung des Plenums widerspiegeln. …. die [Ausschüsse] dürfen nicht unabhängig von dem Stärkeverhältnis der Fraktionen besetzt werden … [Die Ausschüsse anders als nach dem Spiegelbild der Mehrheitsverhältnisse im Rat zu besetzen] „widerspricht dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes (BVerwG 8 C 18.03).”

Diese sich aus dem Grundgesetz ergebende Vorgabe wird in einigen Bundesländern dadurch sichergestellt, dass die Ausschussmitglieder, anders als in NRW, entsprechend ihrer Stärkeverhältnisses von den Fraktionen benannt und nicht durch den Rat gewählt werden.

Besetzung der Ausschüsse nach Gutdünken von Grünen, CDU und SPD

Dass die Ausschüsse in NRW nicht von den Fraktionen besetzt, sondern durch den Rat gewählt werden, haben die großen Ratsfraktionen des Bochumer Rats (Grüne, CDU und SPD) bei den Wahlen am 17.12 zu Nutze gemacht, um nach ihren Interessen zu bestimmen, welche kleinen Fraktionen in den Ausschüssen Stimmrecht besitzen sollen und welche nicht.

Zu diesem Zweck stellten die Fraktionen in der entsprechen Ratssitzung einen gemeinsamen Antrag, der dann durch ein entsprechendes fraktionsübergreifendes Abstimmungsverhalten durchgesetzt wurde (Antrag 20203123). Ziel dieses Vorgehen war, den Fraktionen von FDP und “UWG: Freien Bürgern” zu einen stimmberechtigten Sitz in den Ausschüssen zu verhelfen und einen entsprechenden Sitz für die Fraktion “Die PARTEI und STADTGESTALTER” zu verhindern und damit die Spiegelbildlichkeit der Besetzung von Rat und Ausschüssen außer Kraft zu setzen.

Gemäß dem Prinzip der Spiegelbildlichkeit von Rat und Ausschüssen, stünde ein stimmberechtigter Sitz in den Ausschüssen allerdings zunächst der Fraktion “Die PARTEI und STADTGESTALTER” zu, da diese im Rat der Stadt über einen Sitz mehr verfügt (4 Sitze) als die beiden Fraktionen von FDP und “UWG: Freien Bürgern” (jeweils 3 Sitze) (Variante 0, Möglichkeiten der Reststimmenverwertung)

Um FDP und “UWG: Freien Bürgern” einen stimmberechtigten Sitz zu verschaffen, liehen die Grünen der FDP zwei Stimmen und die CDU der Fraktion „UWG: Freie Bürger“ ebenfalls zwei Stimmen. Gemäß Absprache stimmten die beiden Grünen Ratsmitgliedern Olaf Krause und Wolfgang Cordes somit nicht für die Wahlliste der eigenen Fraktion, sondern für die Liste der FDP und das selbst dann nicht, wenn sie selbst über die Liste der Grünen in einen der Ausschüsse gewählt werden sollten. In gleicher Weise verhielten sich die beiden CDU-Ratsmitglieder Julian Meischein und Hans Henneke. Sie stimmten in allen Wahlen für die Liste der Fraktion „UWG: Freie Bürger“. Ebenfalls stimmten sie dann nicht für die CDU-Liste, wenn sie selbst über die entsprechende CDU-Liste in einen der Ausschüsse gewählt werden sollten.

So erhöhte sich bei den Ausschusswahlen die Zahl der Stimmen, die auf die Fraktionen von FDP und “UWG: Freien Bürgern” entfielen, jeweils von 3 auf 5 (+66%). Entsprechend erlangten beide Fraktionen je einen ordentlichen Sitz in den Ausschüssen, die Fraktion „Die PARTEI und STADTGESTALTER“, die im Rat eigentlich über einen Sitz mehr verfügt als die Fraktionen von FDP und “UWG: Freien Bürgern”, konnte dagegen keinen stimmberechtigten Sitz erlangen.

Das rechtswidrige Verfahren der Reststimmenverwertung

Mit der Bildung von Zählgemeinschaften, wie im vorliegenden Fall geschehen, kann ein fraktionsübergreifender Zusammenschluss mehrerer großer Fraktionen hinsichtlich der Besetzung der Ausschüsse fast jedes gewünschte Ergebnis durchsetzen und nach eigener Interessenlage  bestimmen, welche der kleinen Fraktionen in den Ausschüssen des Rates mit Stimmrecht vertreten sind und welche nicht.

Dazu werden, wie im vorliegenden Fall, die für die Erreichung der eigenen Sitze im Ausschuss nicht erforderlichen Stimmen (Reststimmen), an andere Fraktionen abgegeben, damit diese zum Nachteil anderer Fraktion zusätzliche Sitze gewinnen können. Dieses Vorgehen wird als “Reststimmenverwertung bezeichnet und ist gemäß Rechtsprechung des Bundeverwaltungsgerichts rechtswidrig: “Ein erst nach der Kommunalwahl vereinbartes „ad hoc-Bündnis zum Zweck der besseren Reststimmenverwertung“, das sich nur zur Gewinnung eines mathematischen Vorteils bei dem anschließenden Verteilungsverfahren gebildet hat, [darf] nicht Grundlage der Sitzverteilung in den Ausschüssen sein. (BVerwG 8 C 18.03 https://www.wahlrecht.de/wahlpruefung/20031210.htm).”

Im vorliegenden Fall verfügt die SPD-Fraktion je nach Stimmenkonstellation über 2-3 überschüssige Reststimmen, die Grünen über 3-4, die CDU wiederum über 2-3. Mit diesen insgesamt mindestens 7 überschüssigen Stimmen können die genannten Fraktionen fast nach Belieben kontrollieren und entscheiden, welche Fraktion in den Ausschüssen mit einem stimmberechtigten Sitz vertreten sind und welche nicht. Mit entsprechenden Stimmverteilungen haben die drei großen Fraktionen die Möglichkeit nach gut Dünken eine bis zwei der drei kleinsten Fraktionen aus den Ausschüssen des Rates raus zu halten (Tabelle, Varianten möglicher Reststimmenverwertungen).

Varianten der Reststimmenverwertung, Ausschusswahlen Bochumer Stadtrat

So hätten die drei größten Fraktionen ihre überschüssigen Stimmen auch so verteilen können, dass die beiden Fraktionen von FDP und “UWG: Freie Bürgern” ohne ordentlichen Sitz geblieben wären (Variante D) oder die Fraktionen FDP und „Die PARTEI und STADTGESTALTER” (Variante C) oder die beiden Fraktionen „UWG: Freie Bürger“ und „Die PARTEI und STADTGESTALTER“ (Variante B) oder eben so, dass nur eine der drei genannten Fraktionen ohne ordentlichen Sitz geblieben wäre (Varianten A, E und F).

Reststimmenverwertung mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtlich nicht zulässig

Es ist schwer vorstellbar, dass Verwaltungsgerichte, entgegen der bisherigen, überaus umfangreichen Rechtsprechung bis hin zum Bundesverfassungsgericht es nunmehr zulassen, dass große Fraktionen durch die beschriebene Reststimmenverwertung nach Belieben bestimmen können, welche kleinen Fraktionen in den Ausschüssen vertreten sind und welche nicht. Die Erfolgsaussichten der Klage von “Die PARTEI und STADTGESTALTER dürfte daher nicht schlecht sein.

Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Gerichte auch die beschriebene, in NRW erstmalig angewandte Methode der Reststimmenverwertung als rechtswidrig ansehen werden und ausdrücklich verbieten, dass große Fraktionen anderen Fraktionen stimmen leihen, um damit die Spiegelbildlichkeit von Rat und Ausschüssen zu unterlaufen.

Eine Abstimmung von Ratsmitgliedern für Wahllisten anderer Parteien und Gruppierungen dürften damit nur rechtlich zulässig sein, wenn die eigene Partei oder Gruppierung keine eigene Wahlliste für die Ausschussbesetzung aufgestellt hat.

Das Demokratieprinzip hat für Grüne und CDU offenbar wenig Bedeutung

Abschließend sei angemerkt, dass das beschriebene Vorgehen ein zwiespältiges Verhältnis, insbesondere der Ratsmitglieder von Grünen und CDU, zum Demokratieprinzip und den damit verbundenen Minderheitsrechten offenbart. Den in beiden Fraktionen erstmals im Rat vertretenen Ratsmitgliedern mag man zu Gute halten, dass sie mit den entsprechenden Grundprinzipien noch nicht vertraut sind, zumindest diejenigen, die schon länger dabei sind, haben sich bei der Wahl der Ausschüsse allerdings bewusst für Machtspielchen und gegen die Achtung des Demokratieprinzips und die Wahrung der Minderheitenrechte entschieden.

20 Dez

CDU im Bochumer Stadtrat verliert ihren moralischen Kompass

Zwei Mitglieder der CDU-Ratsfraktion stimmen offenbar für die Wahllisten der Afd. Zwei weitere Mitglieder der CDU stimmen gegen die eigene Fraktion um das Demokratieprinzip bei der Ausschussbesetzung zu unterlaufen. CDU-Ratsmitglied Marcus Stawars bezeichnet die Partei die PARTEI ohne jeden Anlass als “widerliche Truppe”.

Alle drei Vorfälle geschehen an einem Tag, bei der Sitzung des Bochumer Stadtrates am 17.12.20.

Zwei Stimmen für die Afd

In Folge der Querelen in der Bochumer Ratsfraktion erreicht die CDU im Rat einen weiteren Tiefpunkt. Die Wahlen zu den fast 200 Posten der Ratsmitglieder in den Aufsichtsgremien der Einrichtungen und Unternehmen, an denen die Stadt Bochum beteiligt ist, beginnen mit einem Paukenschlag. Bei der geheimen Wahl zum Aufsichtsrat der Sparkasse fehlen der CDU-Liste zwei Stimmen, dafür hat die Afd-Liste zwei Stimmen mehr.

Offensichtlich hatten zwei Mitglieder der CDU-Ratsfraktion auf der Liste der Afd ihr Kreuzchen gemacht und nicht bei der CDU. Auf die Wahllisten der anderen Fraktionen entfielen genau so viele Stimmen, wie Mitglieder der jeweiligen Fraktionen anwesend waren. Die Fraktion “Die PARTEI und STADTGESTALTER” hatte sich dazu entschieden nicht an den Wahlen teilzunehmen.

Dass zwei von den jeweils drei Ratsmitglieder von FDP oder UWG: Freien Bürgern statt die CDU-Liste die Afd-Liste gewählt haben, wäre rein theoretisch ebenfalls möglich, realistisch ist das jedoch nicht. Das war auch dem Fraktionsvorsitzende Haardt sofort klar. Er beantragte eine Sitzungsunterbrechung, es folgt im Vorraum des provisorischen Ratssaals der Jahrhunderthalle eine lautstarke Ansprache des Fraktionsvorsitzenden an seine Fraktion. Doch die wirkte nur bedingt. Bei fast allen folgenden Wahlen stimmte immer noch ein Ratsmitglied statt für die CDU-Listen, für die Afd.

Nachdem der Fraktionsvorsitzende Haardt zuvor noch anderen politischen Gruppierungen vorgeworfen hatte, dass sie sich nicht daran beteiligen würden, zu verhindern, dass die Afd in den entsprechenden Gremien vertreten ist, waren es jetzt wohl Personen aus seiner eigenen Fraktion, die der Afd zu den entsprechenden Posten verholfen haben.

Warum Ratsmitglieder statt der CDU-Liste wohl die Afd-Liste gewählt haben, darüber lässt sich nur spekulieren. Natürlich wäre es möglich, dass sich zwei Fraktionsmitglieder politisch der Afd mittlerweile näher fühlen als der CDU, wahrscheinlicher erscheint, dass zwei Ratsmitglieder dem Fraktionsvorsitzenden Haardt und seinen Gefolgsleuten einen Denkzettel verpassen wollten, nachdem dieser trotz großem Widerstand in der eigenen Fraktion doch wieder den Vorsitz der CDU-Fraktion erringen konnte (WAZ vom 03.11.20).

Der verbale Ausfall des CDU-Ratsmitglieds Marcus Stawars

Zu Beginn der Ratssitzung kam es zu einem zweiten unschönen Vorfall. Der beim Kampf um den Fraktionsvorsitz unterlegene Marcus Starwars rief einer Gruppe von Mitgliedern der Partei “Die PARTEI” “widerliche Truppe” zu. Offenbar lagen bei ihm ob der anstehenden Wahlen bereits die Nerven blank.

Das Demokratieprinzip hat für die CDU wenig Wert

Dass der fraktionsinterne Kampf offenbar jeden politischen Anstand in der CDU-Fraktion auf einen Tiefpunkt hat sinken lassen, zeigte sich abschließend ein drittes Mal. Bei der Neuwahl der Ausschüsse, stimmten die Ratsmitglieder Hans Hennecke und Julian Meischein, bei allen Wahlen nicht für die CDU-Liste, sondern für die Fraktion “UWG; Freie Bürger”. Dabei stimmten sie sogar dann nicht für die eigene CDU-Liste, wenn sie selbst auf dieser zur Wahl standen.

Mit ihren Leihstimmen verfolgte die CDU das Ziel der Fraktion “UWG: Freie Bürger” zu einem ordentlichen Sitz in den Ausschüssen zu verhelfen und einen solchen Sitz für die Fraktion “Die PARTEI und STADTGESTALTER” zu verhindern. Damit erfüllte die CDU ihren Teil des Deals mit der Fraktion “UWG: Freie Bürger”, die im Gegenzug der CDU mit ihren Stimmen bereits zu diversen Aufsichtsratsposten verholfen hatte.

Dabei interessierte die CDU auch nicht, dass sie mit ihrem Stimmverhalten in rechtswidriger Weise das Demokratieprinzip unterlief. Nach diesem verfassungsrechtlichen Grundsatz sind die Ausschüsse des Rates spiegelbildlich zu den Mehrheitsverhältnissen im Stadtrat selbst zu besetzen. Die Sitze sind nach der Stärke der Fraktionen zu verteilen. Danach stand PARTEI und STADTGESTALTERN ein Sitz zu, Die ein Ratsmitglied kleineren Fraktionen “UWG: Freie Bürger” und “FDP im Rat” hätten sich über die Besetzung des verbleibenden Sitzes einigen müssen.

Die Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht ist in diesem Punkt unmissverständlich: “Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 80, 188) muss grundsätzlich jeder Ausschuss des Bundestags ein verkleinertes Bild des Plenums sein und in seiner Zusammensetzung die Zusammensetzung des Plenums widerspiegeln. Aus dem Prinzip der demokratischen Repräsentation und der Einbeziehung der Gemeinderäte in dieses Prinzip folgt, dass für Ratsausschüsse das Gleiche gilt. Auch diese dürfen nicht unabhängig von dem Stärkeverhältnis der Fraktionen besetzt werden, über das die Gemeindebürger bei der Wahl der Ratsmitglieder mitentschieden haben. Vielmehr müssen auch diese Ausschüsse grundsätzlich als verkleinerte Abbilder des Plenums dessen Zusammensetzung und das darin wirksame politische Meinungs- und Kräftespektrum widerspiegeln (vgl. Urteil vom 27. März 1992 BVerwG 7 C 20.91 a.a.O.). Aus diesem Grund haben die einzelnen Fraktionen Anspruch auf Berücksichtigung bei der Ausschussbesetzung nach Maßgabe ihrer jeweiligen Mitgliederzahl (vgl. Beschluss vom 7. Dezember 1992 BVerwG 7 B 49.92 a.a.O.). Hat eine Fraktion demnach einen Anspruch auf mehrere Sitze in einem Ausschuss, kann sie diese auch beanspruchen. (BVerwG 8 C 18.03)”

Entsprechend wird die Fraktion “Die PARTEI und STADTGESTALTER” vor dem Verwaltungsgericht die Ausschusswahlen beanstanden und beantragen die Wahl aufgrund ihrer Rechtswidrigkeit für ungültig zu erklären. Im Erfolgsfall müssten die Ausschüsse ein drittes Mal gewählt werden.

Was ist die Ursache für die Querelen in der CDU-Ratsfraktion?

Die drei Vorfälle zeigen, offenbar hat die CDU-Ratsfraktion ihren moralischen Kompass aufgrund der internen Querelen verloren. Das hat viel mit der schmerzhaften Niederlage bei der Kommunalwahl zu tun, bei der Christian Haardt als OB-Kandidat der CDU nicht mal ein Drittel so viel Stimmen erringen konnte wie der Wahlsieger Thomas Eiskirch. Statt mit zuletzt 22 sitzt die CDU in dieser Wahlperiode nur noch mit 18 Mitgliedern im Rat, Bis 2004 waren es sogar noch 27 Ratssitze, die die CDU besetzen konnte.

Die unbeirrte Weigerung des Fraktionsvorsitzenden Haardt in der letzten Wahlperiode mit den anderen Oppositionsfraktionen strategisch und konstruktiv zusammenzuarbeiten, war letztlich die wesentliche Ursache für die Wahlschlappe. So sahen die Wähler bei der Kommunalwahl im September zu Rot-Grün keine wählbare Alternative, die die bestehende Koalition hätte ablösen können.

Man stelle sich vor, die Opposition hätte sich bei den vielen kritischen Themen der letzten Wahlperiode konsequent, gemeinsam und sichtbar gegen die Koalition positioniert. Eine zu wesentlichen Punkten geschlossen auftretende Opposition hätte sich für eine Wahl ganz anders profiliert. Das Wahlergebnis wäre aller Voraussicht nach deutlich anders ausgefallen. Aber der Fraktionsvorsitzende will und wollte nie Oppositionsführer sein und hat immer wieder lieber gegen die anderen Fraktionen gearbeitet als mit ihnen.

So begann die neue Wahlperiode wie die alte. Nur für die Postenverteilung bei Ausschüssen und Aufsichtsgremien waren der CDU die anderen Fraktionen wichtig. Die Chance jetzt endlich ein gemeinsames strategisches Zusammenwirken der Oppositionsfraktionen ins Auge zu fassen, war auch diesmal nie Gegenstand von Gesprächen. Es ging wieder nur um Posten.

Ohne ein Mindestmaß an gemeinsamen strategischem Vorgehen zwischen den Oppositionsfraktionen wird es für die Opposition auch 2025 unmöglich sein sich als Wahlalternative zur rot-grünen Koalition zu profilieren. Ein Fraktionsvorsitzender, dem das Verständnis für diesen Zusammenhang fehlt und mit dem die anderen Oppositionsfraktionen sich nur noch widerwillig an einen Tisch setzen, wird den Niedergang der CDU im Rat der Stadt nicht umkehren können. Sein parteiinterner Gegenspieler Stawars hat sich nach der letzten Ratssitzung leider selbst ins Abseits gestellt.

Wer kann die CDU wieder auf Kurs bringen?

Die Ratsfraktion der CDU in Bochum sucht eine/n Fraktionsvorsitzende/n, der oder die einige wichtige Eigenschaften mitbringen muss: Politische Erfahrung wäre wünschenswert. Die Fraktion muss der oder dem Vorsitzenden zutrauen zwischen den wohl ziemlich heterogenen politischen Ansichten und Interessen der Fraktionsmitglieder einen Ausgleich zu finden. Dazu müsste der- oder diejenige strategisch denken, die Rolle als Oppositionsführer/in ausfüllen wollen und schließlich noch bei den anderen Oppositionsfraktionen ein Ansehen als gleichermaßen verbindliche wie konstruktive Persönlichkeit genießen oder sich aufbauen können. Gibt es es jemanden mit diesem Format in der CDU-Fraktion?