29 Nov

Bochumer Jugend – Die vernachlässigte Generation

Die Zahl der jungen Menschen in der Bochumer Stadtgesellschaft hat stark abgenommen und damit auch ihre Bedeutung. Während die Bedürfnisse der älteren Menschen häufig im Vordergrund der Stadtpolitik stehen, werden Anliegen der jungen Menschen viel zu wenig beachtet.

1980 waren noch 21,3 % der Bochumer und Wattenscheider jünger als 19 Jahre, Seit 2010 sind es nur noch knapp über 15 % (2010; 15,2%), 2019 immerhin wieder 15,7% (Altersstruktur der Bevölkerung in NRW 1980 bis 2019).

Bei den Schulen, der Mobilität und in Zeiten der Corona-Krise zeigt sich, dass die Stadt die Infrastruktur, die für junge Menschen wichtig ist über Jahrzehnte vernachlässigt hat. Bei den Bereichen Schulden und Umwelt wird sichtbar, dass die älteren Generationen lange auf Kosten der nachfolgenden Generationen gelebt haben. Das war und ist möglich, weil die junge Generation in der Politik weiter unterrepräsentiert ist und kaum Möglichkeiten hat ihren Anliegen das notwendige Gehör zu verschaffen.

Schulen – Besonders am baulichen Zustand der Schulen und deren Ausstattung zeigt sich, wie viel Wert Kinder und Jugendlichen und deren Bildung in einer Stadt beigemessen wird. Trotz verstärkter Bemühungen in den letzten 6 Jahren, gibt die Schullandschaft in Bochum immer noch ein insgesamt trauriges Bild ab. Zustand und Ausstattung der Bochumer Schulen sind immer noch weit entfernt von dem, was zum Beispiel in skandinavischen Ländern, aber auch in Bayern und Baden-Württemberg üblich ist. Die (Aus-)Bildung der jungen Generation hat in diesen Ländern weiterhin einen deutlich höheren Stellenwert als bei uns.

Der Bildungserfolg wird auch in Bochum immer noch viel zu häufig vererbt, die Schulen ermöglichen es vielen Schülern nicht ihr Potentiale auszuschöpfen. Entsprechend ist der Anteil der Kinder, die nach der Grundschule nur eine Empfehlung für die Hauptschule oder eine eingeschränkte Empfehlung für die Realschule erreichen unverändert hoch und sinkt auch nicht nennenswert..

Besonders in den Zeiten als es der Stadt finanziell schlecht ging, wurde auf Kosten der jungen Generation gespart. Schulen wurden geschlossen, die Instandhaltung der Schulgebäude systematisch vernachlässigt und an der Ausstattung gespart. So ist digitaler Unterricht mangels Glasfaseranbindung und entsprechender Ausstattung bis heute nur an wenigen Schulen in Bochum und das regelmäßig auch nur mit Einschränkungen möglich.

Armut – Jedes vierte Kind in Bochum wächst in einer Familie auf, die Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe bezieht. Das sind rund 12.500 Kinder und Jugendliche. Besonders betroffen sind Alleinerziehende und Familien, die mehr als drei Kinder haben (WAZ vom 10.07.2020).

In der Stadt gibt es jedoch bisher kaum Initiativen mit dem Ziel die Vererbung von Armut zu stoppen. Fast alle Maßnahmen beschränken sich darauf die Armut zu lindern, nicht die Ursachen zu bekämpfen. Perspektivlosigkeit, bestimmt das Leben vieler junger Menschen in Bochum, ihnen fehlt der Glauben, dass sie durch eigene Leistung ihre soziale und wirtschaftliche Lage nachhaltig verbessern können. Kinder in Bochum bekommen mit, wie ihre Eltern mit ihrer sozialen Situation umgehen. So lernen Kinder, ob es realistisch ist, ein Problem zu überwinden. Auf diese Weise vererbt sich Armut über das soziale Lernen (Armut vererbt sich über das soziale Lernen, der arbeitsmarkt 11/2010).

Bis heute fehlt der Stadt ein Handlungskonzept, wie die Ursachen der Vererbung von Armut angegangen werden sollen, die Schaffung von mehr Ganztagsschulen und Kitas allein reicht nicht.

Mobilität – Auch im Verkehr steht die Mobilität von Kindern und Jugendlichen bis heute nicht im Fokus der Politik. Sichere Schulwege sind bis heute kein relevantes Thema. Nur wenige Schule verfügen über Schulwegpläne. Immer noch untersagen Schulleitungen oder raten Schülern und ihren Eltern davon unmissverständlich ab, mit dem Rad zur Schule zu kommen, weil das zu unsicher sei.

Die Mobilitätsbedürfnisse von Menschen ohne Führerschein und dazu zählen Kinder und Jugendlichen bis zum Alter von 18 Jahren in der Regel, blieben in der Stadt über Jahrzehnte unbeachtet. Jungen Menschen zu ermöglichen sich in der Stadt selbständig und sicher ohne die Hilfe anderer bewegen zu können, insbesondere ohne die Eltern in Anspruch nehmen zu müssen, ist bis heute kein vorrangiges Ziel in der städtischen Verkehrspolitik. Diese hat nach wie vor besonders die Bedürfnisse der Erwachsenen im Auge und ist bevorzugt darauf ausgerichtet wie die mit dem Auto schnell und komfortabel von A nach B kommen.

Auch bei der Flächennutzung wird weiterhin die Nutzung des Straßenraums für parkende Autos in Wohngebieten als wichtiger erachtet als beispielsweise die Nutzung als Spielraum. Spielstraßen sind in Bochum regelmäßig zugeparkt, eine Nutzung zum “Spielen”, wie es der Name eigentlich vorgibt, ist so gut wie nie möglich. Die Einrichtung solcher Straßen dient regelmäßig dazu das Parken zu ordnen nicht Kindern das Spielen zu ermöglichen.

Umwelt – Die Bemühungen der Stadt, den nachfolgenden Generationen eine Stadt in einer intakten Umwelt zu hinterlassen, sind bisher unzureichend. Das derzeitig gültige Klimaziel bis 2050 die CO2-Emissionen der Stadt auf 80% gegenüber dem Niveau von 1990 zu reduzieren ist zu unambitioniert. Würde lokal wie global dieses Ziel weiter verfolgt, hätten unsere Kinder und Enkel mit massiven negativen Folgen des Klimawandels zu kämpfen, die ihnen die bis heute verantwortlichen Generationen hinterlassen würde.

Immerhin scheint sich in diesem Bereich eine Wende abzuzeichnen, das aktuell noch gültige Klimaschutzziel soll geändert werden, Bochum soll bis 2035 klimaneutral werden. Die Umwelt soll nicht mehr auf Kosten nachfolgender Generationen geschädigt werden.

Schulden – 1,8 Mrd. Schulden hat die Stadt in den letzten Jahrzehnten angehäuft, die Kinder und Enkel abbezahlen müssen. Für die junge Generation ist das ein schweres Erbe. Es schränkt die finanziellen Spielräume zukünftiger Generationen auf ein Minimum ein. Die Schulden, die Eltern und Großeltern hinterlassen, werden die Zukunft der Stadt auch in den nächsten Jahrzehnten wesentlich bestimmen und die Handlungsspielräume nachfolgender Generationen stark begrenzen.

Lange hat die Stadt auf Kosten von Kindern und Enkeln gelebt, deren Interessen auch bei den Stadtfinanzen den eigenen untergeordnet wurden. Generationen haben über ihre Verhältnisse gelebt, waren nicht bereit sich einzuschränken und haben stattdessen auf Kosten folgender Generationen Schulden aufgenommen.

Zwar hat sich in der Politik mittlerweile die Überzeugung durchgesetzt, dass die Stadt sich außerhalb von ernsthaften Krisenzeiten nicht weiter verschulden und mehr ausgeben als einnehmen darf, jedoch ändert das nichts, an dem bereits aufgelaufenen Schuldenberg, der den jungen Menschen vererbt wird.

Corona-Krise – Neben den alten und kranken Menschen sind es besonders die Jugendlichen, die von der Corona-Krise besonders betroffen sind. Die Folgen der mangelnden Digitalisierung trifft besonders die Schulen. Digitaler Unterricht scheitert an fehlender Ausstattung, mangelnder Bereitschaft und fehlender Ausbildung des Schulpersonals sowie der weiter im Schneckentempo handelnden Schulbürokratie. Die Folge der Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte und die mangelnde Berücksichtigung der Bedürfnisse der jungen Menschen in der Stadtgesellschaft, werden im Brennglas der Corona-Krise besonders hell sichtbar.

Die Bedürfnisse der Jugendlichen sich untereinander zu treffen, trifft bei vielen auf wenig Verständnis wie die gesellschaftliche Diskussion zu den Treffpunkten der jungen Generation an Schauspielhaus und Musikforum gezeigt haben. Die Corona-Krise nimmt den Jugendlichen jedoch fast alle Freizeitgestaltungsmöglichkeiten. Die Kneipe, der Club, der Sportverein. alles ist geschlossen. Dabei spielt gerade die Gemeinschaft bei Jugendlichen eine ganz andere Rolle als bei älteren Generationen. Ein Jahr im Jugendalter hat in der persönlichen Entwicklung junger Menschen eine ganz andere Relevanz als ein Jahr im Erwachsenenalter. In der Pubertät ist das Treffen mit Gleichaltrigen, die Loslösung vom Elternhaus und die erste Liebe enorm wichtig. Doch diese Erfahrungen können die jungen Menschen in der Corona-Zeit nur schwer machen. Die Altersgruppe der jungen Menschen fühlt sich im Stich gelassen.

Die Stadt war bisher nicht bereit, auch für die junge Generation ein Hilfsprogramm aufzustellen. Für die Innenstadt oder Kunstschaffende war das selbstverständlich, für die Jugendlichen passierte nichts Nennenswertes.

Städtische Räume – Jugendliches Leben wird in unserer Gesellschaft immer mehr als störend empfunden, zu laut, zu impulsiv und zu bunt. Kinder und Jugendliche werden auf Räume verwiesen, wo sie niemanden stören, Spielplätze, Jugendhäuser und Plätze, wo sie nicht sichtbar und hörbar sind. Die Jugendlichen werden an den Rand gedrängt. So ist auch die ganze Innenstadt beispielsweise primär auf die Bedürfnisse älterer Menschen ausgerichtet.

Die Jugendlichen sollten auch räumlich wieder in die Mitte der Stadt rücken und dort prominent sichtbar sein. Bei der Gestaltung des öffentlichen Raums müssen ihre Bedürfnisse wieder mehr in den Fokus rücken und berücksichtigt werden.

Politische Teilhabe – An den politischen Entscheidungsabläufen sind Jugendliche bisher in Bochum nur sehr am Rande beteiligt. Es gibt kein Jugendparlament, keinen Jugendbeirat nur den Kinder- und Jugendhilfeausschuss, der sich zwar mit Kinder- und Jugendthemen beschäftigt, in dem aber Jugendlichen selbst nicht vertreten sind, sondern nur Ratsmitglieder und im Bereich Jugendhilfe erfahrene Personen. Die Jugendlichen sitzen nirgendwo selbst mit am Tisch. Es gibt bisher lediglich die vom Kinder- und Jugendring veranstaltete Jugendbefragung sowie Kinder- und Jugendforen, bei denen einige Jugendliche und junge Erwachsene ihre Ideen und Wünsche für die Entwicklung der Stadtteile den Politikern der Stadtbezirke vorstellen und mit diesen diskutieren können.

Ein Gremium, in dem Jugendliche und junge Erwachsene die Themen, die sie betreffen, vorberaten können, ehe darüber im Stadtrat entschieden wird und wo die jungen Menschen eigene Ideen und Vorschläge einbringen können, fehlt bisher. Entsprechend werden die Bedürfnisse von Kindern und Jugendliche in der Stadtpolitik zu selten gehört und bleiben viel zu häufig unberücksichtigt. Entsprechend wenig Aufmerksamkeit erhalten Themen in Bochum, die jungen Menschen wichtig sind.

Den Bedürfnissen der jungen Menschen muss mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden

Im neuen Stadtrat sind deutlich mehr jüngere Menschen vertreten als im Rat, der bis Oktober 2020 die Geschicke der Stadt bestimmt hat. Es ist zu hoffen, dass deshalb Kinder- und Jugendthemen in Zukunft wieder mehr Bedeutung erlangen. Doch das alleine wird nicht reichen, damit den Bedürfnissen von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen die Aufmerksamkeit geschenkt wird, wie sie ältere Generationen bisher selbstverständlich erfahren. Damit die junge Generation besser in die Politik eingebunden werden kann, müssen Politiker mit jungen Menschen viel häufiger an einem Tisch sitzen, ihnen zuhören und ihnen mehr Möglichkeiten geben die Zukunft der Stadt mitzugestalten. Dazu gehört auch die Einrichtung von Online-Kanälen, über die die junge Generation ihre Vorschläge, Ideen und Meinungen direkt in die Stadtpolitik einbringen können.

22 Nov

Gesucht: Podcast & Blog zur Bochumer Stadtpolitik

Der Bochumer Stadtrat hat beschlossen, dass Ratssitzungen zukünftig ins Internet übertragen werden sollen. Rats-TV kann aber nur der erste Schritt sein, die Bochumer besser über die Stadtpolitik zu informieren, ein weiterer könnte die Schaffung eines unabhängigen Stadtkanals sein, der sich journalistisch mit den wichtigen Themen der Stadt beschäftigt.

Über 8 Jahre hat es gedauert, bis die Politik jetzt einhellig für eine Übertragung der Ratssitzungen gestimmt hat.

Rats-TV, eine langjährige Forderung von FDP, STADTGESTALTERn und Linken, wird endlich umgesetzt

In der letzten Wahlperiode noch hatten sich SPD, CDU, sowie große Teile der Grüne gegen eine Online-Übertragung von Ratssitzungen ausgesprochen. Die entsprechenden Anträge von, FDP, STADTGESTALTERn, Linken und Piratenpartei waren immer wieder gescheitert. Am Ende der Wahlperiode hatte bereits die CDU ihren Widerstand aufgegeben. So scheiterte der letzte Antrag in der alten Ratsperiode nur knapp an SPD, Teilen der Grünen sowie der UWG.

Gleich in der ersten Ratssitzung der neuen Wahlperiode stimmte der Rat einstimmig dafür, dass die Verwaltung bereits für die Dezembersitzung ein Konzept vorlegt, wie die Übertragung in der Geschäftsordnung des Rates verankert werden kann und die Übertragung technisch umgesetzt werden soll. Linke, Die PARTEI und die STADTGESTALTER hatten in der Ratssitzung mit einem eigenen Antrag erneut Druck gemacht. Letztlich wurde das Rats-TV mit einem gemeinsamen Antrag  fast aller Fraktionen und Gruppen des Rates auf den Weg gebracht.

Informationen über die Stadtpolitik sind auch mit Rats-TV noch schwer zu bekommen

Doch reicht Rat-TV, um den Einwohner der Stadt die Politik des Rates näher zu bringen? Das ist leider nicht der Fall. Die Berichterstattung in den Bochumer Medien ist weiterhin zu dünn. Eigentlich berichtet nur die WAZ-Bochum kontinuierlich über die Ratspolitik. Doch auch die ist personell regelmäßig nicht in der Lage die Ratssitzungen in voller Länge zu verfolgen, zu Ausschusssitzungen kommen nur sporadisch Pressevertreter, entsprechend werden viele Themen gar nicht oder nur oberflächlich behandelt. Investigative Beiträge bleiben die Ausnahme. Die Berichterstattung von Radio Bochum über die Lokalpolitik beschränkt sich auf eine überblicksartige Darstellung der wichtigsten Themen. Eine Berichterstattung, die aufzeigt, welche politische Gruppierung bei welchem Thema warum, welche Position vertritt, findet regelmäßig nicht statt. Unabhängige Blogs oder Podcasts, die regelmäßig aus den Ratssitzungen berichten, gibt es bisher leider nicht. Lediglich der Pottblog von Jens Matheuszik, gleichzeitig Vorsitzender der SPD Bochum-Ehrenfeld, berichtet regelmäßig live via Twitter und in seinem Blog über die Ratssitzungen.

Sich schnell und einfach über das zu informieren, was in der Politik läuft und wie in der Politik diskutiert wird, ist den Einwohnern von Bochum und Wattenscheid also trotz Rats-TV weiterhin kaum möglich. Auch fehlt weiter eine regelmäßigen Berichterstattung aus den Bezirksvertretungen und den Ausschüssen des Rates. Eine intensive Beschäftigung mit der Bochumer Lokalpolitik bleibt Menschen vorbehalten, die viel Zeit dafür investieren können und bereits über ein umfassendes Wissen verfügen, wo sie welche Informationen finden können. Im Ergebnis erklärt sich so, warum viele Menschen über die Lokalpolitik relativ wenig informiert sind und zum Beispiel erst mitbekommen, dass ein neues Baugebiet in ihrer Nachbarschaft entsteht, bei dem umfangreiche Fällungen von Bäumen geplant sind, wenn die Bagger anrollen.

In Bochum fehlt ein unabhängiges Medium, das umfassend über die Stadtpolitik berichtet

Es fehlen in Bochum also unabhängige Medien, die mit journalistischem Sachverstand kontinuierlich über die stadtpolitischen Themen und Diskussionen berichten. Dem steht entgegen, dass Menschen mit den notwendigen journalistischen Qualifikationen um solche Medien zu bespielen, das nicht ehrenamtlich tun können, sondern ordentlich bezahlt werden müssen, auf der anderen Seite aber viele Menschen nicht bereit sind für gute Berichterstattung Geld zu bezahlen.

Eine Finanzierung durch Nutzer und Werbung wird also ein solches unabhängiges politisches Stadtmedium nicht tragen können. Alternativ denkbar wäre eine Finanzierung über eine Stiftung, die sich eine unabhängige Berichterstattung mit journalistischem Anspruch zum Ziel setzt. Für diese Stiftung müssten wiederum potente Geldgeber aus der Stadtgesellschaft gewonnen werden, die bereit sind, das genannte Ziel finanziell zu unterstützen, ohne selbst Einfluss auf die Berichterstattung nehmen zu wollen. Auch die Stadt selbst sollte ein Interesse haben eine solche Stiftung finanziell zu unterstützen.

Im Idealfall kann auf diese Weise ein Onlinekanal zur Stadtpolitik geschaffen werden, über den mittels Blogberichten und Podcasts direkt von Ratssitzungen berichtet wird und Reportagen zu wichtigen stadtpolitischen Ereignissen und Themen aufgerufen werden können. Ebenso kann solch ein Kanal eine Plattform für Interviews mit an staatspolitischen Entscheidungen beteiligten oder davon betroffenen Akteuren sein. Auch für Kommentare zu kontroversen Themen, die die Menschen in der Stadt bewegen, sollte der Kanal Raum geben. Dazu sind auch unterhaltende Formate, wie satirische Beiträge oder eine “Late-Night-Show”, die sich mit Stadt und Stadtgesellschaft beschäftigt, denkbar.

Für einen stadtpolitischen Kanal ist Unterstützung aus der Stadtgesellschaft nötig 

Letztlich ist für die Umsetzung eines solchen Projekts die Stadtgesellschaft gefragt. Wie gut sollen die Einwohner Stadt über die Themen der Stadtpolitik informiert sein? Was ist der Stadtgesellschaft eine unabhängige und umfassende Berichterstattung über die Stadtpolitik wert? Gibt es in der Stadtgesellschaft Akteure, die sich vorstellen können ein solches Projekt finanziell zu tragen? Woran es voraussichtlich nicht mangelt, sind engagierte Bochumer mit journalistischem Background, die bereit wären die Inhalte für den Kanal zu produzieren.

16 Nov

Kritische Betrachtung der rot-grünen Koalitionsvereinbarung

SPD und Grüne haben in Bochum in der letzten Woche die Koalitionsvereinbarung unterzeichnet. Wie ambitioniert ist diese Vereinbarung und wie viel Substanz hat sie?

Bei der Kommunalwahl im September haben die Bochumer Wähler SPD und Grünen so viele Stimmen gegeben, dass sie erneut über die Mehrheit im Stadtrat verfügen (48 von 86 Sitzen). Beide Fraktionen schließen sich erneut zu einer Koalition zusammen und haben jetzt dazu eine Vereinbarung (Vereinbarung zur Zusammenarbeit von SPD und Grünen 2020-25) unterzeichnet, in der sie niedergeschreiben haben, was sie gemeinsam in den nächsten 5 Jahren erreichen wollen.

Die Ziele der rot-grünen Koalition 2020-2025

In 19 Bereichen von Arbeit bis Sport skizziert die Vereinbarung die Ziele der rot-grünen Koalition bis 2025. Hat sich die Koalition realistische, ehrgeizige Ziele gesetzt? Werden die avisierten Maßnahmen die Stadt entscheidend voran bringen? Reichen die Anstrengungen aus, um die Herausforderungen, vor denen die Stadt steht, zu meistern? Genau das soll nachfolgend kritisch betrachtet werden:

Arbeit – Unter diesem Punkt findet sich eigentlich nur eine konkrete Maßnahme, wie man die Zahl der Langzeitarbeitslosen reduzieren will. Über die neue Beschäftigungsgesellschaft sollen mehr Langzeitarbeitslose bei der Stadt und bei den städtischen Tochtergesellschaften der Stadt untergebracht werden. Es werden künstlich im öffentlichen Bereich Jobs geschaffen, damit die Menschen nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik auftauchen. Das ist dürftig.

Eine Strategie, wie die Stadt Unternehmen unterstützt, mehr Jobs zu schaffen, z.B. durch Aufbau von Maker Hubs (Ideenschmiede und Jobmaschine – Ein MakerHub für Bochum) gibt es nicht. Stattdessen beschäftigt sich die Koalitionsvereinbarung mit Kritik an der Arbeitsmarktpolitik der Landesregierung und den Aufgaben von Jobcenter und Bundesagentur für Arbeit.

Wirtschaft – SPD und Grüne wollen dem Ausbau und der Aktivierung von bereits vorhandenen Flächen stets den Vorzug geben. Nur, wo es notwendig ist, sind ausnahmsweise neue Gewerbeflächen auszuweisen. Hier bleibt die Koalition schwammig. Zu einer echten Flächenbilanzierung (Bochum braucht einen Flächenentwicklungsplan), die festschreibt, welche Flächen als Natur und Landschaft erhalten bleiben sollen, konnten sich die beiden Partner leider nicht durchringen.

Dazu sollen besonders die städtischen Unternehmen insbesondere Stadtwerke und VBW stärker zu einer Gemeinwohlorientierung bewegt bzw. verpflichtet werden. Wie das geschehen soll, bleibt offen.

Der Wirtschaftsstandort Bochum soll zukunftsfähig und für Investoren interessant bleiben. Hier hätte die Koalition sich zur Förderung von Projekten wie z.B. dem Hochschulcampus in Wattenscheid bekennen können. Eine Strategie, was zur Erreichung des genannten Ziels konkret getan werden soll, ist der Vereinbarung jedoch nicht zu entnehmen. Diese gibt es offenbar nicht.

Digitalisierung – “Bochum soll Vorreiter beim E-Government werden.” Das Breitbandnetz soll weiter ausgebaut werden. Alles Ziele, die auf dem Papier bereits seit mindestens zwei Jahrzehnt verfolgt werden. Wie es gelingen soll, die Ziele auch endlich zu erreichen bleibt offen. Worthülsen wie “die Beschäftigten der Stadt [sollen] aktiv an diesem Veränderungsprozess beteiligt” werden, ersetzen konkrete Ziele und Maßnahmen, die aufzeigen, wie die bisher eher schleppende Digitalisierung der Stadt beschleunigt werden soll.

Der Aufbau einer digitalen Bürgerbeteiligungsplattform mit Umfrage- und Diskussionsmöglichkeiten soll geprüft werden. Man hätte sich gewünscht, hier wäre die Koalition mutiger gewesen und hätten den Aufbau gleich in Aussicht gestellt.

Gleichstellung – Konkret sollen für weibliche Führungspositionen in den Leitungen und Aufsichtsräten der städtischen Gesellschaften und Beteiligungen Quoten vorgegeben werden. Neben einem Bekenntnis zum Gender Mainstreaming, bietet die Koalitionsvereinbarung sonst nur Situationsbeschreibungen verbunden mit der schwammigen Formulierung, man wolle auf die jeweiligen Lagen und Gegebenheiten aufmerksam machen und sich dafür einsetzen sie zu verbessern.

Strukturentwicklung und Planung – Unter diesem Punkt sucht man vergebens eine klare Strategie zur Entwicklung der Stadt und besonders der Stadtteile. Statt eines Bekenntnisses zu stadtentwicklungskonzepten will die Koalition weiter lediglich die Umsetzung der in einigen wenigen Stadtteilen laufenden ISEKs (Vom Land geförderte Stadtumbauprogramme) unterstützen.

Statt eine klaren stadtweiten Strategie findet sich in der Koalitionsvereinbarung eine unstrukturierte Auflistung von verschiedensten Unterpunkten, die neben Ausführungen zum Appolonia-Pfaus-Park, Wettbüros und konkreten Festlegungen, wann Bäume zukünftig zu fällen sind, Bekenntnisse zu nachhaltiger Bodenpolitik, zu nachhaltiger und gesunder Bebauung, zu klimaverträglichen und nachhaltigen Baustoffe und Bauweisen, sowie der nachhaltigen Bewirtschaftung von Gewerbeflächen enthalten.

Zusammengefasst stellt sich dieser Punkt so dar: Alles soll also in Zukunft irgendwie nachhaltiger geschehen und von unzähligen Teilproblemen werden auf unerfindliche Weise drei konkret in der Koalitionsvereinbarung ganz konkret aufgegriffen.

Klima, Umwelt und Natur – Hier wird die Koalition endlich konkret: “Wir setzen uns das Ziel, dass Bochum bis 2035 klimaneutrale Stadt wird.” Es soll ein „Klimaplan“, erstellt werden, “der das bisherige Klimaschutz- sowie das Klimaanpassungskonzept der Stadt systematisch zusammenführt und die Bemühungen zum Klimaschutz durch stetige Evaluierung konsequent weiter fortsetzt.” “Bis 2022 soll der Anteil erneuerbarer Energien am Strommix [der Stadtwerke] auf 75 Prozent steigen.”

Es folgt ein Reihe von unsortierten Vorschlägen und Bekenntnissen (Einsatz für die Erarbeitung und Umsetzung einer kommunalen Nachhaltigkeitsstrategie) und Kleinstmaßnahmen (Prüfung der Anlage eines Teichs in der Nähe des Bahnhofs Wattenscheid), die alle in die richtige Richtung gehen und vermitteln, die Koalition wolle das Thema tatsächlich in der Wahlperiode 2020-2025 ernsthaft angehen.

Mobilität – Die bestehenden Lücken im Radwegenetz sollen “schnellstmöglich” geschlossen werden. 20 km zusätzliche Radwege sollen in den nächsten 5 Jahren pro Jahr entstehen. “In Zukunft [sollen] mindestens 20 Euro pro Einwohner*in in den Radverkehr investiert werden.” Dieses Ziel erscheint wenig ambitioniert. Nach den Versäumnissen in der Vergangenheit hätten die Zahlen hier mindestens doppelt so hoch ausfallen sollen.

SPD und Grüne streben zu dem an “eine Infrastrukturgesellschaft zu gründen, die sich
mit der Planung, Realisierung und Inbetriebnahme von Infrastrukturprojekten im
Bereich Straßen- und Radwegebau sowie mit dem ÖPNV-Ausbau beschäftigt.” Dieses Vorhaben erscheint sinnvoll. Eine Gesellschaft, mit dem klaren Ziel die entsprechende Infrastruktur auszubauen, wird neue Impulse setzen können.

Beim ÖPNV soll der Ausbau der Linien 308/318 nach Cöppencastrop vorrangig angegangen werden. Für den Ausbau der 309/310 zum August-Bebel-Platz soll eine Bedarfs-, Kosten- und Nutzenanalyse erstellt werden. Und ein Konzept zur Entlastung der Campus-Linie U35 steht weiter im Fokus. Eine leistungsfähige Anbindung des Bahnhof Höntrop an das städtische Bahnnetz wurde ebenso nicht verfolgt, wie die Schaffung einer leistungsfähigen Verbindung zwischen Innenstadt und Ruhrpark oder eine Anbindung von Leithe und Günnigfeld an das Bahnnetz. Der beabsichtigte Ausbau des Busnetzes mit Ring- und Schnellbuslinien wird die erforderliche Errichtung von städtischen Bahnlinien nicht ersetzen können, obwohl die Formulierungen in der Koalitionsvereinbarung das zu suggerieren versuchen.

Auch wird der in Aussicht gestellte Ausbau des ÖPNV-Netzes insgesamt mager aus und wird nicht ausreichen, um die beabsichtige Verkehrswende in absehbarer Zeit zu vollziehen und damit das zuvor in Aussicht gestellte Klimaschutzziel zu erreichen. Damit Bochum 2035 klimaneutral wird, muss im Bereich ÖPNV und Radverkehr viel mehr passieren.

Dazu stellt die Koalitionsvereinbarung eine Neukonzeption des so genannten Vorbehaltsstraßen-Netzes in Aussicht, bei der Vorbehaltsstraßen, die eigentlich primär Wohnstraßen sind aus dem Vorbehaltsnetz genommen und in die Tempo-30-Zonen integriert werden sollen. Man darf gespannt sein wie konsequent die Koalition dieses Ziel verfolgen wird.

Wohnen und Quartiere – Die Vereinbarung der Koalition sieht vor, neue Wohnungsbauvorhaben in erster Linie auf bereits vorgenutzten Flächen umzusetzen. Dabei sollen Innenentwicklungsmaßnahmen wie dichtere Bebauung, Schließung von Baulücken und Aufstocken von Gebäuden Priorität haben. Die Zielrichtung ist zu begrüßen, welche Maßnahmen dazu auf den Weg gebracht werden sollen, sagt die Koalition hingegen nicht.

Ansonsten enthält auch dieser Abschnitt viele Bekenntnisse aber wenig Konkretes. Im Großen und Ganzen soll alles so weiterlaufen wie bisher, aber evaluiert und dann bei Bedarf angepasst werden. SPD und Grüne wollen für mehr geförderten Wohnungsbau sowie mehr genossenschaftliche und gemeinwohlorientierte Projekte sorgen. Aber auch hier liest man nichts zum Wie. Auch wie eine aktivere und vorausschauendere Quartiersentwicklung aussehen soll, um die Stadtteilzentren und Quartiere zu stärken bleibt im Wesentlichen offen.

Sicherheit und Ordnung – SPD und Grüne halten an der erfolgreichen Ordnungspartnerschaft von Polizei, Ordnungsamt und anderen städtischen Stellen fest. Mit einem „Masterplan Licht und Sauberkeit“ sollen identifizierte Angsträume beseitigt und zum Beispiel vernachlässigte (Fuß-)Wege hergerichtet werden. Der Ordnungsdienst soll weiter gestärkt werden und mit noch mehr Personal ausgestattet werden. Auch Rad- und Gehwegparken soll konsequenter verfolgt werden.

In diesem Bereich geht die Koalition erfreulicher Weise deutlich über schwammige Bekenntnisse hinaus. Es sollen einige Dinge konkret angepackt werden, die den Bürgern schon lange auf den Nägeln brennen.

Bürgerbeteiligung – SPD und Grüne versprechen einen verbindlichen Rahmen für den kontinuierlichen Dialog zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerschaft sowie ein „Akteursforum Stadtentwicklung“ schaffen. Die Bürger dürfen gespannt sein, wie viel zusätzliche Bürgerbeteiligung, Bürgerinformation und echte Mitbestimmung diese neuen Formate ermöglichen werden.

Soziale Teilhabe – Dieser Teil ist vielleicht der enttäuschendste in der ganzen Koalitionsvereinbarung. Die Koalition will viele Angebote zur sozialen Teilhabe ausbauen (Ausbau Straßensozialarbeit, Neubau Frauenhaus, mehr Zuwendungen für Träger der Wohlfahrtspflege, Verbände und gemeinnützige Vereine und Selbsthilfegruppen, Beratungs- und Hilfsangebote allgemein u.a.m.), doch einen Plan, die Ursachen von Armut zu bekämpfen, damit weniger Menschen überhaupt in die Situation kommen, solche Angebote nutzen zu müssen, gibt es nicht.

Im Wahlkampf hatte der Oberbürgermeister den Ausdruck benutzt, “den Stock in die Speiche stecken” um den Kreislauf der Armutsvererbung in der Stadt zu unterbrechen. Dieses Ziel verfolgt die Koalition offenbar nicht. Es geht nur darum die Lebensverhältnisse der Armen zu verbessern. Das ist zu wenig.

Gesundheit – Auch in diesem Bereich sollen diverse Angebote ausgebaut und der Zugang zu den bestehenden Angeboten verbessert sowie die Beratungs-, Betreuungs- und Präventionsarbeit ausgeweitet werden. Auch diese Verbesserungen sind zu begrüßen.

Kinder und Jugendliche – Für Kinder und Jugendlicher, erklärt die Koalition, müsse es Chancengerechtigkeit geben. Schon das Ziel ist deutlich zu niedrig gesteckt. Jedes Kind und jeder Jugendliche sollte sich in der Stadt entsprechend seiner Talente optimal entfalten können. Dafür muss die Stadt die Voraussetzungen schaffen.

Weiterhin liegt der Fokus der Kinder- und Jugendpolitik darauf, die Lebenssituationen der Kinder- und Jugendlichen durch diverse soziale Unterstützungsangebote zu verbessern. Es fehlt dagegen eine Strategie, die verhindert dass Kinder und Jugendlichen unter entsprechenden Lebensverhältnissen aufwachsen müssen bzw. wie sie es schaffen, diese für ihr weiteres Leben hinter sich zu lassen.

Ein Ausbau der KiTas, der Ganztagsangebote an Schulen und der Spiel- und Bewegungsmöglichkeiten, wie in der Koalitionsvereinbarung versprochen, ist sicher erstrebenswert, doch fehlt es der Koalition an einer Vision wie Kinder und Jugendlichen wieder mehr Bedeutung in der Stadtgesellschaft verschafft werden kann. Sie weiterhin auf Spiel- und Jugendplätze und -heime zu verweisen, ist nicht mehr zeitgemäß. Daran ändern auch Jugendbefragungen in Schulen und ein Jugendforum aller zwei Jahre nichts.

Die ganze Stadt muss mehr Möglichkeiten für Kinder und Jugendliche bieten, wo sie sich gerne aufhalten und gern gesehen sind.

Bildung – In Wattenscheid soll endlich die lange geforderte Gesamtschule errichtet werden. Zwar will die Koalition auch die Ausstattung der Schulen verbessern und die Sanierung der Schulgebäude weiter vorantreiben, doch einen ehrgeizigen Plan zur Förderung der Schulbildung, zum Beispiel mit dem Ziel, dass in Bochum alle Schüler die Grundschulen mit einer Realschulempfehlung verlassen, gibt es nicht. In der Koalitionsvereinbarung wird die Verantwortung dazu immer wieder dem Land zugeschoben.

Das Ziel, durch einen verbesserten und individuellen Unterricht in den städtischen Schulen den Schülern alle Chancen zu geben ihre Talente optimal zu entfalten und so die Vererbung von Armut zu durchbrechen, fehlt auch in diesem Bereich.

Es soll mehr rhythmisierten Ganztag geben, gesünderes Schulessen, ein kostenloses Schüler*innenticket und Schülervertreter*innen im Schul und Bildungsausschuss. Alles schön und gut, aber doch zu wenig, Die eigentlichen Probleme, die durch eine fehlende oder geringe Schulbildung später auf dem Arbeitsmarkt entstehen, werden nicht gesehen und nicht an der Wurzel angegangen.

Leben im Alter – Auch für Senioren sollen viele Angebote (Kultur, Sport, Freizeit, Unterhaltung, Ehrenamtsarbeit für Senioren u.a.) ausgeweitet werden, der Zugang erleichtert und die Versorgung und Pflege der alten Menschen verbessert werden.

Die Koalition sieht Senioren jedoch fast ausschließlich als passive Menschen, die versorgt werden müssen und denen von Dritten maßgeschneiderte Angebote gemacht werden sollen, die sie dann möglichst leicht “konsumieren” können. Von einer Förderung von Senioren, die selbst was auf die Beine stellen können und wollen und dabei unterstützt werden sollten, ist in der Koalitionsvereinbarung nicht die Rede. Aktive Senioren kommen in der Vereinbarung leider nicht vor.

Flucht, Migration und Integration – In diesem Bereich werden in der Koalitionsvereinbarung kaum mehr als eine Reihe Projekte und aktive Institutionen aufgezählt (Sprach- und Qualifizierungszentrum für Zugewanderte, Flüchtlingsbüros „INES“, Kommunale Integrationszentrum, Integrationsausschuss, Migrantenselbstorganisationen, Initiative „Sichere Häfen“), die gute Arbeit leisten und die die Koalition weiter unterstützen will.

Eine Strategie, wie die mit der Migration verbundenen sozialen Probleme angegangen werden sollen, ist der Vereinbarung jedoch nicht zu entnehmen. Wie die Vergangenheit zeigt, reicht die Unterstützung von einigen Organisationen durch die Stadt auch hier nicht.

Die Potenziale der migrantischen Ökonomie für die Stadt nutzen zu wollen und sie insbesondere in der Innenstadt im Rahmen des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes zu fördern und mitzugestalten, ist da nur ein Ansatz von vielen. In dieser Richtung müsste weit mehr getan werden.

Inklusion – “Inklusion verlangt, dass niemand an der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gehindert wird”, steht in der Koalitionsvereinbarung. Diese Definition greift zu kurz. Inklusion bedeutet, für jeden Menschen die Voraussetzungen und die bestmögliche Förderung zu geben, so dass er seine Potenziale voll ausschöpfen kann. Es geht bei Inklusion also nicht nur um die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, sondern darum, allen Menschen, besonders dann wenn sie noch Kinder und Schüler sind, alle Möglichkeiten zu geben ihre Talente voll zu entfalten.

In der Folge greifen alle Maßnahmen zu einer verbesserten Inklusion, die in der Koaltionsvereinbarung genannt werden, zu kurz.

Trotzdem ist der barrierefreie Umbau von öffentlichen Gebäuden, Anlagen und Straßenraum wie der Bau barrierefreier-rollstuhlgerechter Wohnungen ein wichtiges Ziel für die Wahlperiode 2020-25.

In der Vereinbarung fehlen aber Maßnahmen zur Durchsetzung des Inklusionssziels in den städtischen Schulen, die bewirken, dass in den Schulen die Voraussetzungen geschaffen werden, damit alle Kinder und Jugendlichen unabhängig von ihrem und sozialen- und familiären Hintergrund ihre Potenziale voll ausschöpfen können.

Kunst und Kultur – Die Ausführungen in diesem Bereich beginnen mit einer Überraschung: “SPD und Grüne streben die Öffnung der kommunalen Einrichtungen (zum Beispiel der städtischen Büchereien oder der VHS) an Sonntagen an.” Auch die zunehmende Förderung der “Freien Szene” (+1% pro Jahr), das Ziel den öffentliche Raum stärker kulturell zu nutzen und „bespielbarer“ zu machen, die Einführung eines Kulturpasses sowie die Initiative digitale Kunst besonders zu fördern, sind sehr zu begrüßen.

Weitere Ideen sind das RuhrComer-Festival für Schüler*innenbands sowie eine Kooperation der bestehenden Kinder- und Jugendzirkusse im Rahmen eines Zirkus-Nachwuchsprojekts sowie eines Jugendzirkus-Festivals. Solche innovativen Projekte hätte man sich auch in anderen Bereichen der Koalitionsvereinbarung mehr gewünscht.

Leider fehlt ein Bekenntnis, die Förderung der freiem Kulturszene auf 10% des Kulturetats zu erhöhen,

Sport – Hier wollen SPD und Grüne endlich ein Bäderkonzept aufstellen, das schon lange beschlossen haben, dessen Erstellung sie selbst aber lange verzögert haben. Trend- und Randsportarten sowie E-Sport sollen vermehrt gefördert werden. Nach dem Pilotprojekt „Hausacker“ sollen auch in anderen Stadtteilen Orte der Bewegung und Begegnung geschaffen werden.

Sonst gibt es keine Überraschungen, es bleibt bei der Fortführung bereits bestehender Projekte (Umsetzung der Sportstättenbedarfsplanung, „Schwimm mit“, Ausbau des Lohrheidestadions u.a.).

Die Koalitionsvereinbarung hatte ambitionierter ausfallen können 

Die Koalitionsvereinbarung steht unter der Überschrift, “Bochum – Perspektiven von hier”. Insgesamt enthält sie viel Wichtiges, insbesondere das Ziel der Klimaneutralität bis 2035, ist aber in einigen Bereichen, besonders Mobilität, Armutsbekämpfung und Inklusion wenig ambitioniert und bleibt dort stark hinter den Erwartungen zurück. Zu vielen Herausforderungen finden sich in der Vereinbarung kaum bzw. gar keine Aussagen: u.a. zur Entwicklung der Innenstadt, zu Maßnahmen wie der negative Trend in Wattenscheid gestoppt werden kann, wie die Entschuldung der Stadtfinanzen gelingen soll oder ob und wie die Koalition das Ziel verfolgt Bochum in eine Ruhrstadt zu integrieren (Stadtpolitische Herausforderungen 2020-25).. 

Neue Perspektiven zeigt die Koalitionsvereinbarung nicht auf. Die Vereinbarung enthält wenig, woran sich die Arbeit der Koalition messen ließe, dafür verdecken viele, häufig schwammige Bekenntnisse den Blick auf die wenigen greifbaren Ziele, die vereinbart wurden. Eine ausgesprochen Grüne Handschrift erkennt man eigentlich nur in den Bereichen “Klima, Umwelt und Natur” und “Struktur und Planung”, obwohl die Grünen bei der Wahl acht Sitze hinzugewonnen haben, während die SPD drei verloren hat.

Insgesamt hätte die Koalitionsvereinbarung deutlich ambitionierter sein können. Da fehlte beiden Partnern wohl der Mut, vielleicht auch weil Voraussagen zur weiteren wirtschaftlichen Entwicklungen der Stadt angesichts der Corona-Krise schwierig sind. Wir werden sehen, was SPD und Grüne von dem geplanten wann umsetzen. Zu hoffen ist, dass sie im Laufe der Wahlperiode noch einige zusätzliche Initiativen entwickeln, anstoßen oder unterstützen, über das hinaus, was jetzt vereinbart wurde.

08 Nov

Umgestaltung des Zugangs zum Bongard-Boulevard

Die STADTGESTALTER schlagen vor, den Zugangsbereich vom Bahnhof zum Bongard-Boulevard neu zu gestalten. Die bisherige Zuwegung schreckt die Menschen ab, den Boulevard aufzusuchen. Mangels Kundenfrequenz funktioniert insbesondere der obere Teil des Boulevards am Innenstadtring nicht. Seit Jahren vollzieht sich ein zunehmender Trading-Down-Effekt mit ständig wechselnden Leerständen.

Der Bongard-Boulevard ist eine Fehlplanung

Der Bongard-Boulevard hat seit Fertigstellung nie funktioniert. Eigentlich war das Ziel der Stadtplaner, eine Flaniermeile zu schaffen, auf der viele Menschen von Hauptbahnhof bis Rathaus auf und ab laufen sollten. Doch besonders im oberen Teil sieht man statt Menschen nur eine öde Pflasterwüste, an der sich kaum Geschäfte halten. Das Einkaufszentrum in der Bochum Stadtbadgalerie, jetzt Bochumer Fenster, ist weg, zuletzt ist der Modepark Röther aus dem Gebäude ausgezogen. Die erhoffte Belebung der Innenstadt durch den Boulevard ist ausgeblieben.

Die Busse, die über den Boulevard fahren, beeinträchtigen die Aufenthaltsqualität erheblich, bringen auf der anderen Seite aber wichtige Kunden in diesen Teil der Innenstadt. Dass man die Straßenbahn unter die Erde verlegt hat, obwohl die Busse noch weiter oben fahren, belegt die Unzulänglichkeit des Planungskonzeptes, das dem Bau des Boulevards zugrunde lag.

Eine weiterer Planungsmissstand findet sich am Zugang vom Innenstadtring. Für die Autokunden hat man eine über 15 Meter luxuriös breite Tiefgaragenzufahrt angelegt, während sich Fußgänger und ÖPNV-Nutzer von Busbahnhof, Hauptbahnhof sowie den Zugängen zu U35 und Straßenbahnen durch einen engen, dunklen und versifften Hausdurchgang und einen folgenden kaum zwei Meter breiten Gehweg quetschen müssen. um endlich auf den 30 Meter breiten Boulevard zu gelangen. Auf Besucher macht diese Situation den Eindruck Autokunden seien herzlich willkommen, Menschen, die mit Bus und Bahn, zu Fuß oder mit dem Rad kommen, nur geduldet.

Heruntergekommener Zugang zum Bongard-Boulevard

Radfahrer hatte man bei den Planungen zum Boulevard ganz vergessen. Letztlich hat die Stadt den oberen Teil der Fußgängerzone Huestraße für den Radverkehr freigegeben, um den Radfahrern den unkomfortablen bis gefährlichen Weg über die Busspuren des Boulevards zu ersparen.

Hier wurde quasi in Stein gemeißelt wie Stadt und Einzelhändler über Jahrzehnte ihre Kunden in zwei Klassen eingeteilt haben, in Kunden erster Klasse, die mit dem Auto kommen, für die man mit 7-stelligen Unsummen jeden erdenklichen (Park-)Komfort geschaffen hat und die anderen Kunden zweiter Klasse, deren Bedürfnisse als vernachlässigbar angesehen wurden. Und dass obwohl nur knapp über ein Drittel der Kunden die Innenstadt mit dem Auto aufsucht.

Zur Belebung des Boulevards, muss der Zugang attraktiver werden

Doch diese Zeiten sind mittlerweile vorbei. Stadt und Einzelhändler haben aus dem schleichenden Niedergang der City gelernt. Sie haben erfahren müssen, dass sie von den Autokunden allein nicht leben können und die anderen Kunden, die nicht mit dem Auto kommen, für sie mindestens ebenso wichtig sind. Es ist also Zeit den Zugang zum Bongard-Boulevard so neu zu gestalten, dass alle Innenstadtbesucher, egal welches Verkehrsmittel sie benutzen, einen attraktiven Zugang zum Boulevard erhalten und auf diese Weise insbesondere der obere Teil des Boulevards belebt wird.

Mehr Platz für Fußgänger, ÖPNV-Nutzer und Radfahrer

Dazu legen die STADTGESTALTER jetzt folgenden Vorschlag vor:

Umgestaltung des Zugangs zum Bongard-Boulevards, Vorschlag STADTGESTALTER

Rückbau der Zufahrtsrampe zum Parkhaus und Verlegung einer Busspur – Die bisher über 15 Meter breite Parkhauszufahrt soll auf die Breite der Fahrspuren (aktuell 6-7 Meter) zurück gebaut werden. Zwischen Zufahrt und dem ehemaligen Stadtwerkegebäude entsteht so eine auf 12,5 Meter verbreiterte Fläche, die es möglich macht die Busspur mit dem Verkehr in Richtung Ring ebenfalls auf diese Seite der Zufahrtsrampe zu verlegen. Bei einer Fahrbahnbreite für beide Busspuren von 6,5 Metern, verbleibt so auf beiden Seiten Platz für einen Gehweg mit Bussteig in je 3 m Breite.

Mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer – Auf der anderen Seite der Parkhauszufahrtsrampe verschwindet somit die Busspur und es entsteht auf über 13 Meter Breite so viel Platz für Fußgänger, dass in Fahrtrichtung Wittener Straße direkt entlang der Parkhausrampe zusätzlich ein mindestens 1,5 Meter breiter Radweg angelegt werden kann.

Verbesserte Querungen für Fußgänger – Die Pläne der STADTGESTALTER sehen weiterhin vor, den Zugang zu den Bussteigen zu verbessern. Die Bus-Nutzer sollen bevorrechtigt und ohne Ampel direkt vor der Tiefgaragenrampe über die Fahrspuren der Parkhauszufahrt zu den Bussteigen laufen können. Ebenfalls soll es Fußgängern auf gleicher Höhe des Boulevards zukünftig möglich sein die Busspuren mit Vorrang zu queren, um von einem Bussteig zum anderen zu wechseln. Dafür soll auf den Spuren ein Zebrastreifen markiert werden.

Verschwenkung der Busspur Richtung Innenstadtring – Während die Busspur in Fahrtrichtung Rathaus unverändert bleibt, schlagen die STADTGESTALTER vor, die Busspur in Fahrtrichtung Innenstadtring nach der Rampe zum Parkhaus über die Ein- und Ausfahrt zur Tiefgarage zu verschwenken, damit die Busse über diesen Weg zu den Aufstellspuren an der Kreuzung zum Ring gelangen können. Aufgrund der überschaubaren Menge PKW, die in das Parkhaus einfahren oder es verlassen, sollte die beschriebene Querung keine Verkehrsprobleme zur Folge haben.

Die dargestellte Lösung bietet für den Busverkehr einen weiteren Vorteil, an der Haltestelle wartende bzw. pausierende Busse können aufgrund der Zusammenlegung der beiden Busspuren von nachfolgenden Bussen überholt werden.

Keine Nachteile für den Autoverkehr, deutliche Verbesserungen für Fußgänger, ÖPNV-Nutzer und Radfahrer

Heutige Gestaltung vs. Vorschlag STADTGESTALTER

Während der Rückbau der Parkhausrampe auf die Breite der Zufahrtsspuren für die Autofahrer keine Nachteile bei der Erreichbarkeit des Parkhauses bedeutet, bekommen Fußgänger, ÖPNV-Nutzer und Radfahrer mehr Platz und werden bei der Verkehrsführung bevorzugt. Im Ergebnis wird die von den STADTGESTALTERn vorgeschlagene Verbesserung der Zugangssituation die Attraktivität des Boulevards steigern und zu mehr Belebung wie einer höheren Kundenfrequenz führen.

Weitere Verbesserungen sind erforderlich

Die Maßnahme wird jedoch absehbar nicht ausreichen um den aktuell insbesondere im oberen Teil des Boulevards Trading-Down-Effekt zu beobachtenden aufzuhalten. Dazu sind weitere Maßnahmen erforderlich. Anzudenken wäre besonders eine Umgestaltung der bestehenden Pflasterwüste, eine gezielte Begrünung des gesamten Boulevards, eine alternative Verkehrsführung für zumindest einen Teil der Buslinien, die aktuell noch über den Boulevard verlaufen sowie bessere Querungsmöglichkeiten des Innenstadtrings zum Busbahnhof und eine Lösung für die ungünstige Windsituation im oberen Teil des Boulevards.

Die von den STADTGESTALTERn vorgeschlagene Verbesserung der Zugangssituation zum Boulevard kann also nur ein erster Schritt zur Aufwertung des Bongard-Boulevards sein, die auch schon auf der ToDo-Liste des Stadtbaurates steht.

04 Nov

Ideenschmiede und Jobmaschine – Ein MakerHub für Bochum

In der offenen Werkstatt (MakerSpace) eines MakerHubs kann jeder, der schon immer eine Idee im Kopf hatte, diese mit Hilfe auch hochtechnischer Maschinen endlich umsetzen.  Aber ein MakerHub kann noch mehr.

Zusätzlich können in einem MakerHub Menschen ausgebildet werden, Dazu werden Im MakerHub Erfinder zu Gründern. Unternehmer nutzen einen MakerHub als Entwicklungslabor und Quelle für neue Mitarbeiter. Geldgeber suchen im MakerHub nach Ideen und StartUps, die sie finanziell unterstützen können.

Bochum könnte also einen MakerHub gut gebrauchen.

Was ist ein MakerSpace?

Ein MakerSpace, ist eine offene Werkstatt mit dem Ziel, Menschen den Zugang zu Produktionsmitteln und modernen industriellen Produktionsverfahren für Einzelstücke zu ermöglichen. Typische Geräte sind 3D-Drucker, Laser-Cutter, CNC-Maschinen, Pressen zum Tiefziehen oder Fräsen, um eine große Anzahl an unterschiedlichen Materialien und Werkstücken bearbeiten zu können („make almost everything“). MakerSpace erlauben die Anfertigung von individualisierten Einzelstücken und Prototypen (Wikipedia FabLab).

Ein typischer Makerspace ist die Prototypen Werkstatt in München-Garching (MAKERSPACE – Paradies der Prototypen). Auch in Bochum gibt es bereits kleinere MakerSpaces wie das Labor oder der noch im Aufbau befindliche Makerspace der RUB

Ein MakerHub für Bochum

Die STADTGESTALTER schlagen vor in Bochum nicht nur ein Makerspace nach dem Vorbild in Garching zu schaffen, sondern diesen Raum zu einem MakerHub zu erweitern. Die Idee ist einen Ort zu schaffen, der mehr ist als eine offene Werkstatt mit industriellen Maschinen. Ein MakerHub ist zusätzlich ein besonderes Ausbildungszentrum ist, Inkubator für Gründungen und ein Entwicklungszentrum für Unternehmen.

Funktionsweise MakerHub

Am Einfachsten lässt sich die Idee des MakerHubs darstellen, in dem beschrieben wird, was der Makerhub wem ermöglicht:

Erfinderwerkstatt – Es gibt Studenten, Handwerker, Wissenschaftler, aber auch ganz normale innovative Menschen, die tolle Ideen haben, welche Dinge sie bauen oder wie sie bestehende Dinge technisch verbessern könnten. Sie wollen ausprobieren, ob ihre Idee funktioniert bzw. ausprobieren, wie sie ihre Idee umsetzen können, damit sie funktioniert.

So würde zum Beispiel der technikversierte, leidenschaftliche Radfahrer gerne seine Idee für einen kettenlosen Fahrradantrieb in die Realität umsetzen. Genau das ist im Makerspace möglich. Hier findet er die Maschinen und Fachleute, mit dem erforderlichen Know How, die es dem Erfinder ermöglichen, einen Prototyp für seine Idee zu fertigen. Im Makerspace findet der Ideengeber Rat, wie sich seine Idee umsetzen lässt, zum Beispiel mit welchen Verfahren und welchen Maschinen sich Bauteile am besten herstellen lassen, hier kann er so lange an seiner Idee tüfteln und sie testen, bis das Ergebnis so funktioniert, wie er sich das gedanklich vorgestellt hat. Auch zeigen die Mitarbeiter im Makerspace dem Erfinder, wie er komplexe Maschinen bedienen kann oder übernehmen für ihn die Bedienung der Maschinen.

Auf diese Weise werden aus Ideen Prototypen, vielleicht Produkte, die später von einem Unternehmen hergestellt werden oder die der Erfinder in einem eigenen StartUp, das er zum Verkauf seines Produktes gründet, baut und vermarktet.

Ausbildungsort – Ein Makerspace lebt von den Menschen, die die dortigen Maschinen bedienen können und wissen, was man wie damit umsetzen kann und die Ideengeber beraten können, wie sie ihr Projekt umsetzen. Eine Besonderheit des Makerspaces ist, die Maschinen werden nicht nur für ein Unternehmen eingesetzt, das diese für die Herstellung ihrer Produktlinien in ihrem meist sehr speziellen Produktspektrum einsetzt, sondern sie werden zur Herstellung von verschiedensten Bauteilen, aus den unterschiedlichsten Produktbereichen hergestellt. Der eine Erfinder werkelt am kettenlosen Fahrradantrieb, der nächste an einem verschleißfreien Scheibenwischer, wieder ein anderer an einem innovativen Mehrweg-Verschlusssystem für Weinflaschen. Die Aufgabenstellungen und Einsatzfälle der Maschinen im Makerspace sind also weitaus vielfältiger. als die in herkömmlichen Betrieben.

Im Makerspace können Menschen an den verschiedensten Maschinen die unterschiedlichsten Fähigkeiten lernen, insbesondere auch wie man es schafft, dass aus Ideen reale Prototypen werden. Ein Makerspace ist somit ein idealer Ausbildungsort für Menschen, die ihrer zusätzliche Fähigkeiten erlernen wollen und eher nicht eine typische, sehr formalisierten Ausbildung machen wollen.

Er könnte zudem ein Ort sein, um Langzeitarbeitslose oder Flüchtlinge zu qualifizieren bzw. ihnen die Möglichkeit zu geben, Tätigkeitsgebiete zu entdecken, auf denen sie bereits besondere Fähigkeiten besitzen und für deren Weiterentwicklung sie sich begeistern lassen.

Der Makerspace könnte zu diesem Zweck modulare Ausbildungseinheiten anbieten.
Entsprechend sollte es ebenfalls möglich sein das Unternehmen Auszubildende einen Teil ihrer Ausbildung. im Makerspace absolvieren lassen. Darüber hinaus sollte sich jeder interessierte Privatmensch handwerklich Kenntnisse und Fähigkeiten aneignen können, die er schon immer mal erlernen wollte.

Inkubator – Ort für Gründungen und StartUps – Wer einen Prototypen entwickelt hat, sucht Möglichkeiten diesen zu vermarkten. Er braucht insbesondere Geld, häufig weitere Unterstützung und viel Know How um ein eigenes Unternehmen aufzubauen. Außerdem Hilfe um das Produkt marktreif zu machen und es schließlich selbst im eigenen StartUp zu vermarkten. Ein anderer Weg, einen Prototypen zu einem Produkt weiter zu entwickeln, das dann Kunden angeboten wird, ist, ein Unternehmen zu suchen, das bereit ist, das Produkt herzustellen und zu vermarkten.

Ein Makerhub ist neben dem Makerspace somit auch gleichzeitig Inkubator und Gründerzentrum. Hier werden Entwickler und Unternehmen wie Geldgeber zusammen gebracht. Im MakerHub bekommt man nicht nur Hilfe, einen Prototypen herzustellen, sondern auch diesen marktreif zu machen und zu vermarkten bzw. zur Herstellung und Vermarktung ein eigenes StartUp aufzubauen. Im Makerhub findet alles am gleichen Ort statt.

Entwicklungszentrum für Unternehmen – Kleinere Unternehmen fehlt häufig das Geld und das technische wie personelle Know How, selbst Produkte zu entwickeln, auch dafür lässt sich der MakerHub nutzen. Besonders StartUps, die aufgrund einer Produktentwicklung im Makerspace gegründet wurden, aber auch andere Unternehmen, werden den Makerspace nutzen, um dort Prototypen aufgrund neuer Ideen herzustellen oder bestehende Produkte weiterzuentwickeln.

Im Makerspace finden die Unternehmen aber auch neue Mitarbeiter, die hier ausgebildet wurden oder die sie hier haben ausbilden lassen, und die bereits in dem Umfeld arbeiten, in dem auch das Unternehmen seine Produkte entwickelt. Man kennt die Menschen und Fähigkeiten, die man im Unternehmen einstellen will, bereits aus dem Makerspace und kann so gut beurteilen, ob sie in das Unternehmen passen und wofür man sie am besten einsetzen kann.

Der MakerHub ist ebenso der Kern eines Netzwerkes von StartUps und Unternehmen, die die verschiedensten Produkte im Makerspace entwickeln. Über dieses Netzwerk können sich die Unternehmen der verschiedensten Branchen gegenseitig unterstützen, Wissen austauschen, oder zusammenarbeiten, z.B. zur Vermarktung und Entwicklung von Produkten. Teil des Netzwerkes sind aber auch Geldgeber und Investoren, die innovative Unternehmen zwingend für ihre Entwicklungen benötigen. Durch die Zusammenarbeit im selben Raum, kommt es zu dem Netzwerk und entsprechenden Kooperationen quasi automatisch.

Ort für Geldgeber und Investoren – Der Makerhub ist auch der Ort, an dem Unternehmen, neue innovative Produkte finden oder Möglichkeiten ihr Geld in vielversprechende neue Produkte und StartUps zu investieren. Denn hier werden aus Ideen sichtbar und testbare Prototypen. anhand derer sich viel leichter abschätzen lässt, ob sich eine Vermarktung lohnt, als an der bloßen theoretischen Idee, die hinter dem Prototypen steckt.

Für Geldgeber und Investoren lohnt es sich somit ebenfalls den MakerHub finanziell zu fördern, um damit direkten Zugriff auf innovative Produkte und StartUps zu erhalten, in die man schließlich gewinnbringend investieren kann. So erspart man sich die lange Suche nach neuen Investitionsmöglichkeiten, denn im MakerHub werden immer neue Ideen geboren, aus denen sich Geldgeber und Investoren die aussuchen können, in die zu investieren es sich lohnen könnte.

Was nützt der MakerHub Bochum und dem Ruhrgebiet?

Ein MakerHub ist also gleichermaßen eine kreative Ideenschmiede, eine Jobmaschine, der Kern eines innovativen Netzwerks innovativer Menschen, StartUps, Unternehmen, handwerklicher Fachleute und Geldgeber sowie Leuchtturm einer modernen MakerCity, die besonders Menschen und Unternehmen mit Ideen fördert.

Der ideale Standort für einen MakerHub mit Strahlkraft weit über die Stadt hinaus ist Bochum und das Ruhrgebiet, denn hier finden sich die benötigten Fachleute, die die vielfältigen, hochkomplexen Maschinen bedienen können, die Menschen mit Ideen, die zumeist aus dem ausgeprägten handwerklichen Bereich wie aus dem Umfeld der Hochschulen und Universitäten kommen und Unternehmen, die immer wieder nach neuen Ideen und Produkten suchen. Dazu sucht die Region dringend nach neuen innovativen Entwicklungszentren, die den fortschreitenden Strukturwandel beschleunigen können und sie verfügt gleichzeitig über Flächen, auf denen ein solcher MakerHub entstehen könnte. Die STADTGESTALTER könnten sich vorstellen, dass der MakerHub auf dem Gelände des bereits 2019 vorgeschlagenen Hochschulcampus in Wattenscheid gebaut werden könnte (Hochschulcampus für Wattenscheid).

Wie lässt sich das Projekt MakerHub realisieren?

Der vorgeschlagene MakerHub hat also das Potential Bochum und die Region einen großen Schritt nach vorn zu bringen. Damit er funktioniert, muss der MakerSpace aber auch mit den erforderlichen, technisch anspruchsvollen und nicht billigen Maschinen ausgestattet werden. Zudem muss das hochqualifizierte Personal gewonnen werden, was nicht nur die Maschinen bedienen, sondern auch andere an diesen ausbilden soll und die Fähigkeit besitzen muss, Erfinder bei der Umsetzung ihrer Ideen kompetent zu beraten und sie bei der Entwicklung der Prototypen zu unterstützen. Die erforderlichen Mitarbeiter müssen also gleich mehrere besondere Qualifikationen besitzen und verlangen daher zu Recht eine sehr gute Entlohnung.

Die Schaffung eines MakerHubs kann die Stadt Bochum alleine finanziell nicht stemmen. Auch wäre der Betrieb keine städtische Aufgabe. Trotzdem sollte die Stadt die Einrichtungen, Unternehmen und Institutionen zusammen bringen, die erforderlich sind, um ein Projekt MakerHub auf den Weg zu bringen. Träger eines MakerHubs könnte eine Stiftung oder eine Betriebsgesellschaft anderer Rechtsform sein, an der sich Unternehmen des Ruhrgebietes ebenso beteiligen wie die städtische Sparkasse, Banken und andere Finanzinvestoren, das Land NRW, die IHK, Handwerkskammer, die Hochschulen und Universitäten der Stadt und des Ruhrgebietes sowie Stiftungen und andere private Geldgeber, deren Ziel es ist, den Strukturwandel des Ruhrgebietes voran zu treiben.

Das Ruhrgebiet wandelt sich von einem Landstrich der Malocher zu einer Region der Macher. Nichts verdeutlicht diese Entwicklung so deutlich wie die Schaffung eines MakerHubs mit einer Strahllkraft weit über das Ruhrgebiet hinaus.

Die STADTGESTALTER
In Kooperation mit Friedrich Zenkner

25 Okt

Tiny House Quartier für Goldhamme

Die STADTGESTALTER schlagen vor, Goldhamme mit einem Tiny House Quartier einen neuen Impuls zu geben. Das neue Wohnquartier soll Goldhamme auch für Menschen aus Gesellschaftsschichten attraktiv machen, die bisher eher nicht in den Stadtteil ziehen. Zudem soll ein neues Nahversorgungszentrum entstehen.

Der Vorschlag soll helfen der negative Entwicklung des Stadtteil entgegen zu wirken. Die soziale Schieflage im Stadtteil Goldhamme hat in den letzten Jahren immer weiter zugenommen. Auch eine gute Nahversorgung ist im Stadtviertel nicht mehr möglich. 

Goldhamme, ein Stadtteil mit vielfältigen Schwierigkeiten

Die Stadt bezeichnet Goldhamme als “Ankommerstadtteil”. Eine Umschreibung dafür, dass Menschen die mit wenig Geld und geringen Ansprüchen an Wohnkomfort nach Bochum kommen, sich dort ansiedeln und dann wieder wegziehen, wenn es der Geldbeutel zulässt.

Die kleinen Geschäfte im Viertel sind fast alle verschwunden, ein Stadtteilzentrum gibt es nicht. Auch das Stadtteilentwicklungskonzept Stadtteilumbau West konnte insbesondere für das nördliche Goldhamme keine positive Entwicklung in Gang setzen. Der Schwerpunkt bei den Maßnahmen lag nicht in Goldhamme, sondern in Stahlhausen rund um den Springerplatz.

In Goldhamme fehlt mittlerweile die soziale Durchmischung, wie es sie noch bis in die 60er Jahre gab. “In sozialer Hinsicht wohnen im „Westend“ [zu dem Goldhamme zählt] hauptsächlich Personen mit niedrigem bis mittlerem Bildungsstand und Einkommen, darunter überproportional häufig Menschen in sozialen und finanziellen Bedarfslagen … Goldhamme gehört zu der Gruppe der Stadtteile mit den höchsten Ausländeranteilen. Der Schwerpunkt liegt auf Personen aus dem türkischen Kulturkreis, es wird aber auch eine Zunahme von Bewohnern aus Osteuropa (Polen, Russland, Bulgarien etc.) beobachtet.”, so wird die Lage im Städebaulichen Entwicklungskonzept Goldhamme beschrieben.

Ein weiteres Problemfeld stellt die Nahversorgung dar. Eine angemessene Nahversorgung des Stadtteils ist nicht mehr gewährleistet. Es fehlt in Goldhamme eine städtebauliche Mitte mit Platzcharakter, heißt es im Städebaulichen Entwicklungskonzept Goldhamme 

Entwicklungsziele für Goldhamme

Für den Stadtteil auch Menschen anderer sozialer Schichten zu gewinnen und die Nahversorgung zu verbessern, sollten daher zwei zentrale Ziele bei der zukünftigen Stadtentwicklung in Goldhamme sein.

Entwicklungspotential im Norden von Goldhamme

Die STADTGESTALTER haben vor diesem Hintergrund die Entwicklung einer Fläche ins Auge gefasst, die bisher nicht Gegenstand des Entwicklungskonzepts Goldhamme war. Es handelt sich um das Grabeland westlich der Goldhammer und nördlicher der Wattenscheider Straße. Diese Fläche befindet sich im Besitz eines Privateigentümers, der Stadt sowie der Vonovia. Aktuell befindet sich hier eine wild gewachsene Siedlung von Hütten und Schuppen. Die Gegend wird von den Bewohner und Besuchern als tendenziell verwahrlost und verloren wahrgenommen.

Lage der Entwicklungsfläche in Goldhamme

Die Fläche bietet also Entwicklungspotential, um hier Möglichkeiten zur Nahversorgung und neue Wohnmöglichkeiten für Menschen aus sozialen Schichten zu schaffen, die bisher wenig bis gar nicht in Goldhamme anzutreffen sind.

Dabei sind jedoch insbesondere 3 Punkte zu beachten:
Das Grabeland hat einen Naturwert, der durch eine Bebauung nicht verloren gehen sollte.
Durch das Gebiet führt eine zentrale Gaspipeline, die nicht mit festen Wohngebäuden überbaut werden darf.
Die Fläche ist Bergschadensgebiet, so dass eine Bebauung mit großen Wohngebäuden voraussichtlich schwierig und kostenaufwendig wäre.

Die Idee des Tiny House Quartiers Goldhamme

Um diesen drei Anforderungen gerecht zu werden, schlagen die STADTGESTALTER vor, auf der beschriebenen Fläche ein Tiny House Quartier anzulegen, in dem sich 100 bis 200 Bewohner ansiedeln könnten.

Plan Tiny House Quartier Goldhamme

Tiny Houses sind Klein- und Minihäuser, in denen 1-3 Personen auf nur 15-60 Quadratmeter Grundfläche leben. Insbesondere in den USA und Großbritannien gibt es mittlerweile ein Tiny House Movement. Eine Bewegung von Menschen, deren Ziel eine nachhaltige Wohn- und Lebensweise auf möglichst kleiner Fläche ist. “Reduce to the max” bzw. “Weniger ist mehr” könnte als Slogan der Bewegung verstanden werden. Dabei geht es auch darum, sich selbst zu verwirklichen und für sich selbst Tiny Houses zu bauen, die den individuellen Ansprüchen entsprechen (Beispiel für ein Bochum stehendes und gebautes Tiny House), und regelmäßig in Abgrenzung zu typischen amerikanischen Mobilhome-Siedlungen hohe architektonische Standards erfüllen.

Der Plan der STADTGESTALTER sieht ein Quartier von unterschiedlich großen Tiny-Houses vor, in dem sich die Bewohner Nutzgärten, Plätze, Werkstätten, Fahrzeuge und anderes teilen können. Hinzu kommt ein kleines Nahversorgungszentrum an der Goldhammer Straße, mit Quartiersparkhaus , Supermarkt und ggf. anderen Einkaufsmöglichkeiten, das der besseren Nahversorgung des gesamten nördlichen Goldhammes dienen soll.

Bevorzugte Bewohner von Tiny-Houses sind 1-2 Personen-Haushalte mit niedrigem Baubudget, die sich mit ihrem Tiny-House selbst verwirklichen wollen, es daher ganz oder teilweise selbst bauen. Das können Studenten sein, Senioren oder Singles oder Paare jeden Alters sein, die in den eigenen vier Wänden und nicht zur Miete wohnen möchten, aber mit wenig Platz auskommen wollen. Tiny Houses sind mobil, sie können jederzeit an einen anderen Ort versetzt werden.

Das Tiny House Quartier soll nach den Vorstellungen der STADTGESTALTER auf einer großen Gartenfläche angelegt werden, auf der die Mini- und Kleinhäuser stehen. Autos werden im Quartiersparkhaus untergestellt. Straße und Garagen müssen daher nicht gebaut werden. Einfache Wege zum Anschluss der Häuser reichen aus. Jedes Grundstück verfügt über die erforderlichen Versorgungsanschlüsse (Wasser, Abwasser, Strom). Strom für die Siedlung könnte über eine Solaranlage auf den Abraumhügel am Westkreuz erzeugt werden. Auch sollte über eine Kleinkläranlage nachgedacht werden. Um die Bauvorschriften einhalten zu können, müsste die Gesamtfläche an die Bewohner der Tiny-Houses verpachtet werden oder diese besitzen diese gemeinschaftlich.

Weitere Vorschläge für den Norden von Goldhamme

Über die Goldhammer Straße sollte das nördliche Goldhamme einen direkten Bahnanschluss an die von den STADTGESTALTERn bereits vorgeschlagene Regiotram-Llinie (Bahnlinie von der Uni Essen über Leithe und Günnigfeld zum Bochumer Hauptbahnhof) und den Radschnellweg RS1 erhalten. Um den Regiotram-Halt und den RS1 besser zu erreichen zu können sollte darüber hinaus die zugemauerte Unterführung am „Am Frohen Blick” wieder geöffnet werden.

Umgebungsplan Tiny House Quartier Goldhamme

Im Bereich nördlich der Bahnlinie könnten sich die STADTGESTALTER zudem die Anlage eines verkehrsgünstig gelegenen Stadtcampingplatzes vorstellen.

Das Tiny House Quartier soll Goldhamme bereichern

Die Nutzung der Fläche für eine Tiny House Siedlung erscheint ideal, der Gartencharakter des jetzigen Grabelandes bliebe erhalten, jetzige Bewohner der Fläche hätten die Möglichkeit zukünftig in ein Tiny House zu ziehen, die kleinen Häuser des Quartiers passen ebenso zu den benachbarten Schrebergartenanlagen wie zu der ebenfalls kleinteiligen Bebauung entlang der Straße “An der Maarbrücke”.

Das neue Quartier bereichert das Stadtviertel um eine Bevölkerungsgruppe und ermöglicht die Schaffung neuer Nahversorgungsmöglichkeiten. Eine in den Augen der Bewohner tendenziell verwahrloste Ecke von Goldhamme verschwindet, das Stadtbild wird dagegen durch eine Siedlung mit architektonisch spannenden Klein- und Minihäusern auf einer durchgrünten Gartenfläche bereichert, die Stadt Bochum könnte zeigen, dass sie auch neuen Wohnformen Platz bietet.

Um in einem nächsten Schritt die Idee der STADTGESTALTER weiter zu entwickeln, müssten Stadt und Vonovia überzeugt werden ihre Grundstücke dafür bereit zu stellen. Der betroffene private Grundstückseigentümer hat bereits signalisiert, dass er sich eine solche Bebauung vorstellen könnte.

Entwürfe und Pläne: Sarah Staiger (Bachelor of Science Architektur)

19 Okt

Stadtpolitische Herausforderungen in Bochum 2020 bis 2025

In der am ersten November beginnende Wahlperiode steht die Bochumer Politik vor großen Herausforderungen. In vielen wichtigen Bereichen müssen grundlegende Entscheidungen getroffen werden, die für die Zukunft der Stadt von herausragender Bedeutung sind.

Hier eine Auflistung wichtiger Themen und Herausforderungen, zu denen die Politik in den nächsten 5 Jahren wichtige Entscheidungen treffen müsste:

Klimaschutz – Bisher verfolgt die Stadt das unambitionierte Ziel bis 2050 den Ausstoß der Treibhausgase auf 80% zu reduzieren. Um das im Pariser Abkommen vereinbarte 1,5°-Ziel zu erreichen wäre es erforderlich, dass die Stadt dieses Ziel anpasst. Kopenhagen will bereits 2025 klimaneutral sein, Bochum sollte es 2030, spätestens 2040 sein.

Um das Ziel zu erreichen, müsste die Stadt gleich zu Beginn der Wahlperiode ein Maßnahmenpaket auf den Weg bringen, mit dem sich das gesetzte Ziel sicher erreichen lässt. Weiterhin müsste für die Umsetzung ein wirksames Controlling eingeführt werden, mit dem gesteuert und kontrolliert wird, dass die Maßnahmen wie geplant realisiert werden. Für die Bürger müsste dabei transparent veranschaulicht werden, in welchen Zeiträumen welche Maßnahmen umgesetzt werden und wie der aktuelle Stand der Realisierung ist.

Mobilität – Die Zielvorgabe der Landesregierung für das Ruhrgebiet sieht vor, dass in spätestens 10 Jahren je 25% der Wege mit dem Auto, mit Bus und Bahn, dem Rad und zu Fuß zurückgelegt werden. Bisher ist Bochum davon weit entfernt. Für nur 7% der Wege wird das Rad genutzt, für nur 15% der ÖPNV, dafür aber für 54% der Wege immer noch das Auto.

Um das genannte Ziel zu erreichen müsste die Stadt somit möglichst schnell Maßnahmen auf den Weg bringen, mit denen Radwege- und ÖPNV-Netz so attraktiv gemacht werden, dass die entsprechenden Nutzerzahlen in den nächsten Jahren deutlich steigen.

Als Zielvorgabe sollte im Leitbild Mobilität zusätzlich die Zukunftsvision der 15-Minuten-Stadt verankert werden. Den Einwohner der Stadt sollte es möglich sein alle wesentlichen Besorgungen in der Stadt in 15 Minuten mit dem Rad oder zu Fuß zu erledigen..

Bei den Radwegen sind alle Hauptverkehrsstraßen mit Radwegen zu versehen, beim ÖPNV sollten vordringlich konkrete Planungen für die Verbindungen: August-Bebel-Platz – WAT Bahnhof – Höntrop Kirche – Hontrop S, von RUB und Hochschule nach Langendreer und Mark 51°7, Ruhrpark – Hauptbahnhof/Innenstadt und die Nordverbindung zwischen Essen und Bochum über Leithe und Günnigfeld auf den Weg gebracht werden.

Innenstadt – Die Negativentwicklung der Innenstadt hat sich durch die Corona-Krise beschleunigt. Dringend wären Maßnahmen erforderlich um diese Entwicklung aufzuhalten und wieder umzukehren. Flair wie Ambiente der Innenstadt, die Erreichbarkeit der Innenstadt mit anderen Verkehrsmitteln als dem Auto müssten erheblich verbessert werden.

Bochum müsste versuchen die Innenstadt von der eindimensionalen Shoppingstadt, die einseitig auf Autokunden ausgerichtet ist, zu einer multifunktionalen Stadt für alle Menschen, in die Besucher nicht nur kommen, um dort ihre Einkäufe zu erledigen, zu entwickeln. Dazu sollte die Stadt besondere Attraktionen bieten, um Menschen aus anderen Städten gewinnen zu können.

Wattenscheid – Insbesondere hinsichtlich Wattenscheid-Mitte besteht die Gefahr, dass hier in wenigen Jahren Zustände entstehen, wie wir sie im Ruhrgebiet schon aus Duisburg-Marxloh, Altenessen und der Dortmunder Nordstadt kennen. Der neue Stadtrat müsste dringend ein Gesamtkonzept auf den Weg bringen, das Maßnahmen vorsieht, mit denen die Innenstadt aufgewertet und die zunehmende soziale Schieflage gestoppt werden kann.

Dabei wäre es ebenfalls erforderlich das Vertrauen der Wattenscheider Bevölkerung zurück zu gewinnen, um die Menschen von der Erforderlichkeit der grundlegenden Erneuerung zu überzeugen und die bei vielen bestehenden Vorbehalte gegenüber Veränderungen zu überwinden.

Bürgerbeteiligung – Um das Vertrauen der Menschen in politische Entscheidungen zurück zu gewinnen und sie an Entscheidungen maßgeblich zu beteiligen, müsste die Beteiligung der Bürger auf ein neues Niveau gehoben und die Politik transparenter werden.

Erste Maßnahmen dazu wären die Einführung von Rats-TV und die Einführung eines transparenten und institutionalisierten Beteiligungsprozesses bei wichtigen (Bau-)Vorhaben sowie die Einführung einer digitalen Beteiligungsplattform, über die die Bürger, beabsichtigte Entscheidungen nicht nur kommentieren und bewerten, sondern auch selbst initiieren können, sowie darüber maßgeblich mitentscheiden können.

Digitalisierung – Bis zum Ende der Wahlperiode sollten alle Dienstleistungen der Stadt, bei denen dies technisch möglich ist, auch digital abrufbar sein, Unterricht an den Schulen müsste durchgehend digital möglich sein. Die Lücken im Breitbandnetz der Stadt müssten geschlossen sein.
Schulen – Bis 2025 müsste die Politik die Sanierung der Schulen beschleunigen, sowie die Ausstattung der Schulen soweit verbessern, dass diese in NRW als vorbildlich gelten. Dazu würde gehören, dass bis 2025 alle Schulen an das Glasfasernetz angeschlossen sind.

Auch sollte bis 2025 eine weitere Gesamtschule in Wattenscheid geschaffen und dafür die endgültige Schließung der verbliebenen Hauptschulen beschlossen werden.

Auch gälte es ein Konzept auf den Weg zu bringen, wie es gelingen kann, dass alle Grundschüler bis auf wenige Ausnahmen nach der Grundschule mindestens eine Empfehlung für die Realschule erhalten.

Stadtteile – Bis 2025 sollte jeder Stadtteil über ein Stadtteilentwicklungskonzept verfügen, das festlegt, welche Maßnahmen getroffen werden sollen, um insbesondere die Stadtteilzentren, aber auch die Wohngebiete weiter zu entwickeln.

Bei einigen Stadtteilzentren ist eine umfassende Wiederbelebung erforderlich, in einigen Stadtgebieten sollte die Wohnqualität deutlich verbessert werden, in anderen sollten Maßnahmen getroffen werden, um die Verkehrsbelastungen zu reduzieren. Dazu müssten vielerorts Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, um Plätze mit hoher Verweilqualität zu schaffen und die soziale Infrastruktur (Stadtteiltreffpunkte, Sporthallen, Kinderbetreungs- und Bildungsangebot u.a.) zu verbessern.

Viele Wohngebäude sind in Bochum modernisierungs- und sanierungsbedürftig sowie nicht barrierefrei, hier müsste die Stadt mehr Anreize schaffen, dass diese in einen zeitgemäßen Zustand versetzt werden, ohne dass nach der Renovierung unangemessen hohe Miet- oder Kaufpreise verlangt werden.

STEAG – Gleich zu Beginn der Wahlperiode müsste die Stadt die erforderlichen Maßnahmen beschließen, endlich ihre Anteile an der STEAG zu verkaufen sowie alle weiteren Beteiligungen an Unternehmen, deren Kerngeschäft immer noch die Verstromung fossiler Energieträger ist. Nur so lässt sich das Kapitel städtischer Fehlinvestitionen im Energiebereich endgültig abschließen.

Makercity 
– In der neuen Wahlperiode sollte die Politik den Wandel zur Makercity einleiten, zu einer Stadt, die ihren Einwohnern vielfältige Gelegenheiten und Möglichkeiten gibt, ihre unternehmerischen und kreativen Ideen in Maker-, Workspaces und anderen sogenannten Third Places auszuprobieren, eigene Unternehmungen im wirtschaftlichen, kreativen wie sozialen Bereich aufzubauen und zu Machern zu werden, die nicht nur Dienstleistungen anbieten, sondern auch innovative Produkte entwickeln, die sich im weltweiten Wettbewerb durchsetzen. Dadurch würden neue Arbeitsplätze, besonders im handwerklichen Bereich geschaffen.

Die Ruhr-Universität hat bereits einen ersten Makerspace in Betrieb genommen, ein weiterer soll im Haus des Wissens entstehen. Bis 2025 sollten einige weitere Makerspaces ihren Betrieb aufgenommen haben.

Stadtfinanzen, Entschuldung – In den nächsten 5 Jahren sollte die Stadt ein Entschuldungskonzept erarbeiten, das darlegt, wie die Stadt die Verschuldung von aktuell rund 1,9 Mrd. in einem absehbaren Zeitraum abbaut. Dabei ist gegenüber Land und Bund weiterhin darauf zu drängen, dass diese einen wesentlichen Teil der Altschulden übernehmen.

Ruhrstadt – Bis 2025 sollte nicht nur Bochum, sondern auch die anderen Städte des Ruhrgebietes ein strategisches Konzept wie einen Fahrplan vorlegen, wie in den folgenden 5 bis 10 Jahren der Wandel vom Flickenteppich Ruhrgebiet zu einer starken Metropole Ruhrstadt erfolgen soll, in der wichtige Bereiche wie Nahverkehr, Flächenentwicklung oder Kultur, die das ganze Ruhrgebiet betreffen, zentral verwaltet werden.

Letztlich entscheidet der Stadtrat und der Oberbürgermeister, welche politischen Themen in den nächsten 5 Jahren in der Stadtpolitik angepackt und vorangetrieben werden. Über die Mehrheit im neuen Stadtrat verfügen SPD und Grüne. Bereits dem Koalitionsvertrag, den beide Parteien derzeit verhandeln, wird sich entnehmen lassen, wie ambitioniert Rot-Grün die dargestellten Herausforderungen angehen wollen. Zur nächsten Kommunalwahl 2025 kann der Wähler Bilanz ziehen, wie konnten die Herausforderungen von Politik und Verwaltung gemeistert werden.

Stadtpolitische Herausforderungen in Bochum 2020 bis 2025

In der dieser Grafik werden die beschriebenen Herausforderungen visualisiert. Es wird dargestellt, inwieweit die Politik die Themen bearbeitet und dazu Beschlüsse gefasst und wie der Realisierungsstand aktuell aussieht. Die Grafik wird im Laufe der Wahlperiode bis 2025 regelmäßig aktualisiert.

28 Sep

Wie funktioniert die Bochumer Stadtpolitik?

Am 13.09.2020 wurde in Bochum ein neuer Stadtrat gewählt, der Oberbürgermeister und die Bezirksvertretungen. Was macht wer, wie läuft Stadtpolitik ab und wie können sich die Bürger beteiligen?

Der Oberbürgermeister – ist und bleibt Thomas Eiskirch (SPD). Er ist Chef der Verwaltung und leitet die Ratssitzungen. Somit ist er ebenfalls Mitglied des Stadtrates. Er führt die laufenden Geschäfte der Verwaltung. Er bzw. die Verwaltung können in Angelegenheiten von bis zu 60.000 Euro* selbst entscheiden.

Die Verwaltung – Sie setzt die Beschlüsse des Stadtrates um und führt die Vorgaben des Oberbürgermeisters wie des Verwaltungsvorstandes aus. Dazu legt die Verwaltung dem Stadtrat und den Bezirksvertretungen Beschlussvorschläge vor, über die dann Rat und Bezirksvertretungen entscheiden.

Der Verwaltungsvorstand – Die Verwaltung teilt sich in sechs Dezernate auf. Fünf Dezernaten steht ein Beigeordneter/Dezernent vor, dem ersten Dezernat der Oberbürgermeister (Derzenatsverteilungsplan):
I – Gesamtstädtische Steuerung, Wirtschaftsentwicklung und Diversity: Thomas Eiskirch
II – Finanzen, Beteiligungen und Bürgerservice: Dr. Eva Maria Hubbert (Stadtkämmerin)
III – Personal, Recht und Ordnung: Sebastian Kopietz (Stadtdirektor)
IV – Bildung, Kultur und Sport: Dietmar Dieckmann
V – Jugend, Soziales und Gesundheit: Britta Anger 
VI – Bauen, Umwelt und Mobilität: Dr. Markus Bradtke (Stadtbaurat)

Die Dezernent*innen, der Oberbürgermeister und der Geschäftsführer der Bochumer Wirschaftsentwicklung, Ralf Meyer bilden den Verwaltungsvorstand. Im Verwaltungsvorstand entscheidet bei Meinungsverschiedenheiten der Oberbürgermeister. Die Dezernent*innen werden vom Stadtrat für 8 Jahre gewählt.

Der Stadtdirektor ist der Vertreter des Oberbürgermeisters in der Verwaltung.

Stadtrat – Der Rat der Stadt hat in der neuen Wahlperiode 86 Mitglieder plus Oberbürgermeister und entscheidet über die wichtigen Angelegenheit der Stadt, insbesondere über den städtischen Haushalt (Finanzvolumen: rd. 1,5 Mrd. Euro).

Zudem kontrolliert der Rat die Verwaltung sowie die städtischen Unternehmen und Einrichtungen. Zu diesem Zweck besitzen die Ratsmitglieder umfassende Akteneinsichtsrechte.

Die Verteilung der Sitze im Rat nach politischen Gruppierungen sieht in der neuen Wahlperiode 2020 bis 2025 wie folgt aus:

Sitzverteilung Bochumer Stadtrat, Wahlperiode 2020-2025

SPD und Grüne besetzen mehr als 50% der Sitze (49 von 87) und können daher in allen Angelegenheiten ohne die Stimmen der anderen politischen Gruppierungen entscheiden. In der Regel bilden sie dazu eine Koalition.

Alle politischen Gruppierungen, die nicht Teil der Koalition sind, befinden sich in der Opposition.

Ratssitzungen – Der Stadtrat entscheidet in den Ratssitzungen über die Angelegenheiten, die ihm die Verwaltung bzw. der Oberbürgermeister zur Entscheidung vorlegen. Dazu stellen Mitglieder des Rats, Gruppierungen oder Fraktionen Anträge mit eigenen Vorschlägen und Ideen zur Abstimmung.

Die Mitglieder des Rates können zudem der Verwaltung wie den städtischen Einrichtungen und Unternehmen Fragen stellen, die diese innerhalb von maximal 2 Monaten beantworten müssen.

Der Rat tagt zumeist acht bis zehn Mal im Jahr.  Ratssitzungen dauern in der Regel drei bis vier Stunden, teilweise aber auch bis zu sechs Stunden.

Ausschüsse des Rates – Der Rat bildet Ausschüsse und Beiräte, denen die Entscheidung in kleineren Angelegenheiten übertragen werden und die in größeren Angelegenheiten diese für die abschließende Entscheidung im Rat vor beraten.

In der Wahlperiode 2014 bis 2020 gab es folgende Ausschüsse und Beiräte (Gremien des Rates):

  • Arbeit, Gesundheit und Soziales
  • Beteiligungen und Controlling
  • Infrastruktur und Mobilität
  • Kinder, Jugend und Familie
  • Kultur
  • Planung und Grundstücke
  • Schule und Bildung
  • Sport und Freizeit
  • Strukturentwicklung
  • Umwelt, Sicherheit und Ordnung
  • Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe
  • Haupt- und Finanzausschuss
  • Frauenbeirat
  • Integrationsrat
  • Seniorenbeirat

Die Ausschüsse werden entsprechend der Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat besetzt. Die politischen Gruppierungen schlagen dafür Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger vor. Jede Fraktion des Stadtrates ist in jedem Ausschuss mit mindestens einem Sitz vertreten.

Bezirksvertretungen – Die Bezirksvertretungen der sechs Bochumer Stadtbezirke (Mitte, Wattenscheid, Nord, Ost, Südwest und Süd) haben 19 Sitze, sie entscheiden über die bezirklichen Angelegenheiten oder beraten Angelegenheiten, die den jeweiligen Stadtbezirk betreffen, in denen aber der Stadtrat abschließend entscheidet, vor.

Die Bezirksvertretungen verfügen entsprechend ihrer Einwohnerzahl über ein geringes eigenes Budget von bis zu 1 Mio. Euro über deren Ausgabe sie selbst entscheiden können.

Öffentlichkeit und Berichterstattung – Die Sitzungen des Rates, der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen sind öffentlich. Nur wenige Angelegenheiten werden, wenn es das Gesetz nicht anders zulässt, nicht-öffentlich behandelt.

Eine begrenzte Anzahl von Zuschauern kann die Sitzungen vor Ort verfolgen. Ratssitzungen des Bochumer Stadtrates werden bisher nicht im Internet übertragen.

Die Berichterstattung über die Stadtpolitik wie die Presselandschaft in Bochum ist übersichtlich. Im Wesentlichen und detaillierter berichtet die WAZ-Bochum. Manche Themen werden überblicksartig bei Radio Bochum behandelt. Über wenige wichtige Themen berichtet die Lokalzeit Ruhr (WDR). Eine umfassende, tiefgehende Information über die Arbeit der stadtpolitischen Gremien durch die Pressemedien ist damit nicht möglich. So verfolgt auch die WAZ-Bochum die Ratssitzungen regelmäßig nur bis zur ersten Pause.

Ratsmitglieder und Bezirksvertreter*innen – Die in den stadtpolitischen Gremien tätigen Einwohner Bochums und Wattenscheid üben ihre Tätigkeit mit Ausnahme des Oberbürgermeisters ehrenamtlich aus.

Die Aufwandsentschädigung eines Ratsmitgliedes beträgt rd. 400 Euro pro Monat. Dazu kommen etwas über 20 Euro Entschädigung pro Sitzung (Entschädigungsverordnung

Kontrolle der städtischen Unternehmen und Einrichtungen – Die Stadt Bochum ist (Mit-)Eigentümer an diversen Unternehmen und Einrichtungen (Beteiligungsbericht 2017), die wichtige Aufgaben der städtischen Daseinsvorsorge übernehmen. Dazu zählen insbesondere Stadtwerke, Sparkasse, VBW Bauen und Wohnen, Bogestra, USB, Wirtschaftsförderung und AÖR Schauspielhaus.

Wichtige Entscheidungen dieser Institutionen sind von den Aufsichtsgremien zu billigen. Zu diesem Zweck werden Mitglieder des Stadtrates vom Rat in die Aufsichtsräte der Unternehmen und Einrichtungen gewählt.

Besonders wichtige Entscheidungen müssen zudem von einer Mehrheit des Rates gebilligt werden, darunter die Jahresabschlüsse und Wirtschaftspläne.

Wie können sich die Bürger an der Stadtpolitik beteiligen?

Bürgeranregung – Jeder Bürger kann beim Stadtrat oder den Bezirksvertretungen eine Anregungen einreichen. Dazu muss die Anregung oder Beschwerde aufgeschrieben und an Rat oder Bezirksvertretung gesendet werden. Dann verfasst die Verwaltung dazu eine Stellungnahme und der Rat, der zuständige Ausschuss des Stadtrates oder die zuständige Bezirksvertretung entscheiden darüber, ob die Anregungen beschlossen wird. § 24 GO-NRW 

Bürgerbegehren – Um eine Frage statt durch den Stadtrat durch die Bürger direkt entscheiden zu lassen, müssen zuvor rd. 12.000 Bochumer Bürger*innen dafür unterschreiben, dass diese Frage den Bürgern zur Abstimmung vorgelegt wird.

Auf diese Weise können auch Entscheidung des Rates aufgehoben und durch einen Bürgerentscheid ersetzt werden. § 26 GO-NRW  

An Mitglieder des Stadtrats oder der Bezirksvertretungen wenden – Besteht ein Anliegen, können sich die Betroffenen auch direkt an die Mitglieder des Stadtrates oder der Bezirksvertretungen wenden. Die helfen in der Regel gerne selbst weiter oder vermitteln einen Kontakt zu den zuständigen Mitarbeitern der Verwaltung.

Informationsanfrage nach IFG NRW – Jeder Bochumer und Wattenscheider kann bei öffentlichen Stellen vorhandene Informationen erfragen. Die angefragten Informationen müssen ihm nach den Regeln des Informationsfreiheitsgesetzes NRW innerhalb eines Monats zugänglich gemacht werden.

Bürgerinitiative – Um in einer bestimmten Angelegenheit der Sichtweise der betroffenen Einwohner Gehör zu verschaffen, bietet sich die Gründung einer Bürgerinitiative an.

Mitglied einer politischen Gruppierung werden – Will man selbst die Politik in der Stadt mitgestalten, kann man dazu Mitglied einer Partei und Wählergemeinschaft werden und seine Meinungen, Ideen und Vorschläge dort direkt einbringen.

Die vorangegangene Darstellung gibt einen groben Überblick über die Stadtpolitik. Auf die Darstellung von tiefergehenden Einzelheiten und Ausnahmen wurde zu Gunsten einer besseren Verständlichkeit bewusst verzichtet.

Die STADTGESTALTER

* 30.000 Euro bei bezirklichen Angelegenheiten

20 Sep

Quartiersparkhaus plus+ – viel mehr Nutzungen außer Parken

In Quartiersparkhäusern kann man Fahrzeuge platzsparend zentral da abstellen, wo sie nicht stören und gewinnt im Viertel so Flächen für wichtigere Nutzungen. Aber ein Quartiersparkhaus kann man nicht nur als Parkhaus nutzen, es kann um viele weitere Nutzungen ergänzt werden.

Ein großer Teil städtischer Flächen wird zugeparkt. Dabei fehlt an vielen Orten in der Stadt Platz zum Leben, Verweilen, Bewegen und Spielen, für Radwege, Grünflächen und andere Nutzungen. Leblose Autos, die häufig 23 Stunden am Tag nicht bewegt werde, belegen diese wertvollen Flächen. Es wäre somit besser, die Autos platzsparend und zentral in einem Parkhaus zu konzentrieren um die Parkplätze für sinnvollere Nutzungen zu gewinnen. Das dafür benötigte Quartiersparkhaus kann auch als Mobiltätshub für andere Formen der Mobilität, u.a. als Car-Sharing-Hub, oder Radstation dienen. Auch können Flächen im Parkhaus sowie das Dach auch für andere Dinge genutzt werden, als für das Abstellen von Fahrzeugen.

Die STADTGESTALTER haben daher das Konzept “Quartiersparkhäuser plus+” entwickelt, um aufzuzeigen, das Quartiersparkhäuser neben dem Parken vielfältige weitere Nutzungsmöglichkeiten bieten können. Zur Veranschaulichung des Konzeptes haben die STADTGESTALTER für das Gelände des Ascheplatzes an der Glücksburger Straße im Kirchviertel Bochum beispielhaft ein solches Quratierparkhaus entwickelt.

Das Prinzip Quartiersparkhaus plus+

Ruhender Verkehr blockiert Straßen und Gehwege. Um dem entgegenzuwirken, können multifunktional genutzte Quartiersparkhäuser Abhilfe schaffen. Denn das Quartiersparkhaus plus+ erfüllt gleich mehrere Funktionen: Vorrangig dient es dem sicheren Abstellen von PKWs, Fahrrädern und E-Bikes, wird allerdings noch durch weitere Features, wie z.B. Car-Sharing Angeboten, Elektro-Ladestationen und einer Repair-Station ergänzt.

Auf dem Dach entstehen öffentlich zugängliche Flächen, die je nach Standort und Bedarf als Spiel­ oder Sportplatz, Erholungsfläche oder Marktplatz genutzt werden können und somit einen Mehrwert für das Quartier schaffen. Zu Abendstunden kann die Fläche als Kultur- und Veranstaltungsort dienen. Gleichzeitig entsteht auf den Straßen Platz für Radwege und Grün, für Kinderspiele, Blumenbeete und Fahrradständer.

Im Inneren des Quartierparkhauses können Flächen als Räumlichkeiten für Vereine oder für öffentliche Räume zur Begegnung und zum Austausch der Bewohner des Stadtquartiers genutzt werden. Dort können dann Veranstaltungen von und für die Bewohner des Quartiers stattfinden, Workshops, Kaffee trinken für Senioren, Jugendtreff, Infoveranstaltungen der Stadt oder von Bürgerinitiativen und ähnliches mehr.

Beispiel Quartiersparkhaus Glücksburger Straße im Kirchviertel

Im Kirchviertel an der Glücksburger Straße, gegenüber den Hausnummern 14-22 befindet sich heute ein Aschenplatz, der eher unregelmäßig genutzt wird (Lageplan). Diese Fläche böte sich für die Errichtung eines Quartiersparkhaus an, dass die Fahrzeuge aufnimmt, die heute in der Umgebung abgestellt werden, da viele Anwohner keine eigenen Garagen oder Parkplätze besitzen.

Über zwei Parketagen könnte auf dem Dach des Parkhauses ein neuer Sportplatz entstehen (Geschossplan QuartiersparkhausIsometrie), der wiederum auch zum Fußballspielen genutzt werden kann, für die STADTGESTALTER aber primär eine Nutzung als Hockeyfeld vorschlagen, denn den Hockeyspielern fehlt bisher in Bochum ein guter Platz. Im Quartiersparkhaus könnten für den Hockeyverein auch die erforderlichen Räumlichkeiten (Sanitäranlagen, Club- und Abstellräume) entstehen.

Ein großer Vorteil des Geländes an der Glücksburger Straße ist die dortige Gefällelage. Der Platz auf dem Dach des Parkhauses läge auf derselben Ebene wie die Glücksburger Straße und wäre von dort barrierefrei zu erreichen, die beiden fast unsichtbar Parkebenen darunter. Die Dachfläche des Quartiersparkhauses könnte alternativ auch anders genutzt werden, zum Beispiel für den Markt- und Veranstaltungsplatz oder als Spiel- und Sportfläche.

Mit dem Quartiersparkhaus würden die PKW-Stellplätze, insbesondere von der Mark- und Glücksburger Straße, in das Parkgebäude verlegt. An den Straßen entstünde Platz für breitere Gehwege, Radwege und mehr Grünflächen, so dass sich die Aufenthalts- und Lebensqualität im Viertel deutlich erhöhen würde.

Ein Parkhaus – sieben unterschiedliche Nutzungen

Das Quartiersparkhaus im Kirchviertel ließe sieben verschiedene Nutzungen zu:

Module Quartiersparkhaus
Module Quartiersparkhaus plus+

1 Multifunktionsfläche – Um die vorhandene Dachfläche optimal auszunutzen, kann hier öffentlich zugänglicher Raum für Sport und Erholung entstehen, ein Marktplatz oder eine Tauschbörse. Zu den weniger frequentierten Abendzeiten lässt sich der Ort als Kultur- und Veranstaltungsfläche nutzen.

2 Mietflächen – In diesen Bereichen können sich z.B. Vereinsheime, Schankwirtschaften, Cafes oder lndoor-Sportstätten ansiedeln oder Kulturträger wie Vereine und Initiativen Räume anmieten.

3 Fahrradstellplätze und Ladestationen – Zur Umsetzung der Verkehrswende werden zukünftig sowohl sichere Fahrradstellplätze, als auch Ladestellen für E-Bikes nötig sein.

4 Repair-Station – Als Ergänzung zu den Fahrradstellplätzen werden hier Ersatzteile und Reperaturwerkzeug zur Verfügung gestellt.

5 Quartiersparken Im Untergeschoss sollen die Quartiersbewohner ihre Fahrzeuge sicher abstellen können. Dadurch wird der ruhende Verkehr auf den Straßen minimiert und der Platz kann für Bäume, Beete, Fahrradständer und Kinderspiele genutzt werden.

Car-Sharing – Flexible Share-Modelle gewinnen in Zukunft immer mehr an Bedeutung.
Im Quartiersparkhaus soll ein Bereich für Car-Sharing
freigehalten werden.

6 Begrünte Fassade – Eine Fassadenbegrünung wertet das Gebäude und seine Umgebung optisch auf und trägt außerdem zur C02-Reduktion bei.

7 Solar(PV)-Dach – Ein Vordach, das gleichzeitig als Sonnen- und Regenschutz dient, kann außerdem durch die Ausstattung mit PV-Anlagen das Parkhaus mit Strom versorgen. Alternativ könnte Solarthermie bei Vereinsnutzung die Duschen mit Warmwasser versorgen.

Nutzung Stellplätze im Quartiersparkhaus

Der wesentliche Teil der Stellplätze im Parkhaus sollte für das Parken der in direkter Nähe wohnenden Anwohner genutzt werden. Menschen, die in der Nachbarschaft zum Quartiersparkhaus wohnen sind berechtigt dort Stellplätze anzumieten. Mit Eröffnung des Parkhauses werden die Stellplätze in der Umgebung reduziert, um dort andere Nutzungen zu ermöglichen. Die verbleibenden Stellplätze an den Straßen werden ebenfalls in Anwohnerparkplätze umgewandelt, die nur von Anwohnern mit entsprechendem Parkausweis genutzt werden können. Wer kein Anwohner ist, aber trotzdem auf diesen Stellflächen sein Auto abstellen möchte, kann dies nur für eine erhöhte Parkgebühr tun, deren Höhe dazu führt, dass die Stellplätze, von Auswärtigen allenfalls zum Kurzzeitparken genutzt werden.

Ein Teil der Stellplätze kann gegebenenfalls auch für Anreisende zu Spielen der Sportvereine genutzt werden, deren Plätze sich am oder auf dem Quartiersparkhaus befinden.

Das Quartiersparkhaus entspannt damit die Parksituation im gesamten Viertel.

Ein Quartiersparkhaus für jedes Viertel mit angespannter Parksituation

Die STADTGESTALTER haben schon für viele Quartiere und Stadtviertel Quartiersparkhäusr vorgeschlagen, u.a. für die Gegend um die Rottstraße, Günnigfeld oder das Ehrenfeld.

In allen Stadtvierteln, in denen in Bochum und Wattenscheid eine angespannte Parksituation zu verzeichnen ist und wo derzeit noch wertvolle Flächen, die besser anders zu nutzen sind mit Autos zugeparkt werden, sollte ein Quartiersparkhaus plus+ errichtet werden. Die STADTGESTALTER schlagen vor, dass die Stadt systematisch die Situation in allen Vierteln betrachtet und wenn in einem Viertel ein Handlungsbedarf erkannt wird, ein geeigneten Platz für ein Quartiersparkhaus gesucht wird, in dem dann angepasst auf die Bedürfnisse des Stadtviertels neben dem Parken weitere Nutzungsmöglichkeiten untergebracht werden.

Auf diese Weise können neben den Parkproblemen weitere Mängel und Defizite in der Struktur der Stadtviertel mit einem Quartiersparkhaus plus+ beseitigt werden.

Architektonische Entwürfe Helen Kühn & Sarah Staiger (B.Sc. Architektur)

07 Sep

Tops und Flops in Bochum in den letzten 6 Jahre

Am 13.09.2020 wird in Bochum ein neuer Stadtrat gewählt, die letzte Wahl fand am 25.05.2014 statt. Welche Tops und Flops ereigneten sich in der Stadt in diesen 6 Jahren? Hier eine Auflistung ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Flop – STEAG – Nachdem die Stadt zusammen mit anderen Ruhrgebietsstädten bereits die erste Hälfte des Kohleunternehmens STEAG gekauft hatte, kaufte sie 2014 den 2. Teil. Eine 200 Mio. Euro teure Fehlinvestition. Jetzt will man die Anteile des wirtschaftlich schwer angeschlagenen Steinkohelverstromers nur noch loswerden (Kein Geld der Stadt für die Sanierung der STEAGTop – Zumindest die RWE-Aktien, hat die Stadt mittlerweile verkauft.

Top – Haushaltsausgleich – Erstmals seit Jahrzehnten ist der Haushalt der Stadt wieder ausgeglichen. Begünstigt durch eine gute Konjunktur und extrem niedrige Zinsen, konnte die Stadt die Ausgaben wieder unter die Einnahmen drücken. Doch die angehäuften über 1,8 Mrd. Euro Schulden lasten weiterhin schwer auf den Schultern der Stadt.

Flop – U35-Verlängerung zur Unterstraße, die mindestens 100 Mio. Euro kosten sollte, konnte gestoppt werden, weil die STADTGESTALTER einen fatalen Rechenfehler in der Nutzen-Kosten Rechnung fest stellten. Der NKU-Wert lag nicht bei 1,23, sondern nur bei 0,29. Die Fehlinvestition von 100 Mio. konnte verhindert werden (U35-Verlängerung vor dem Aus).

Top – Haus des Wissens mit Markthalle – Bereits 2012 hatten die STADTGESTALTER die Schaffung einer Markthalle, zusammen mit Stadtbücherei und VHS auf dem Gelände des Telekom-Blocks vorgeschlagen. Jetzt wird genau dieser Plan Realität (Markthalle wird Realität).

Flop – Schulzentrum Gerthe – Kosten am Schulzentrum explodierten noch bevor mit dem Bau begonnen wurde von den geplanten 50 Mio. auf 150 Mio. Jetzt sollen es nach Umplanungen maximal 120 Mio. werden (Stadt verliert Kontrolle über Bauprojekte)

Flop – Rats-TV  Die Übertragung der Ratssitzungen ins Internet) scheiterte immer wieder im Rat. Immer wieder beantragt, doch immer wieder stimmte die SPD dagegen, die Grüne Fraktion mit wenigen Ausnahmen ebenso und auch die Fraktion der UWG-Freien Bürger stimmte, entgegen ihrem Motto “Klarheit, Wahrheit und Offenheit” nicht zu.

Top – Die Arbeitslosigkeit in der Stadt sinkt auf unter 10%. Der wirtschaftliche Aufschwung kommt, wenn auch spät, endlich auch in Bochum an. Die Arbeitslosigkeit liegt aber immer noch fast 40% höher als im Bundesdurchschnitt. Während der Corona-Krise steigt die Arbeitslosigkeit wieder auf 10,2%.

Flop – Viktoria Karree 
– Damit der Plan eines neuen Einkaufszentrums am Husemannplatz doch noch Wirklichkeit wird, mietet die Stadt einen wesentlichen Teil der Büroflächen in dem neuen Komplex und subventioniert so das Projekt mit 26,5 Mio. in 20 Jahren (26,5 Mio. Subventionen für Einkaufszentrum).

Flop – Radverkehrskonzept – Das Radverkehrsnetz, das bereits 1999 beschlossen wurde, ist auch 21 Jahre später noch nicht umgesetzt. Die bereits 2014 beschlossene Fortschreibung des Konzeptes kommt jedoch voraussichtlich erst 2021, nachdem die Verwaltung sich über 6 Jahre geweigert hatte, den Beschluss des Rates umzusetzen (Stadt und Politik blockieren Radwegeausbau). 

Top – Die Einwohnerzahl der Stadt steigt wieder. Es werden wieder mehr Wohnungen gebaut. Es ziehen wieder mehr Menschen nach Bochum. Die Herausforderung bleibt, den benötigten Wohnraum in bestehenden Wohngebieten und durch Modernisierungen zu schaffen, statt dafür Grünflächen zu opfern.

Flop – Kohleinvestitionen – Die Investitionen der Stadt in Kohlekraftwerke müssen abgeschrieben werden. Beim Kraftwerk Hamm-Uentrop entstand ein Verlust von 65 Mio., beim Kraftwerk Lünen werden es gem. Kohleausstiegsgesetz voraussichtlich 50-70 Mio. sein (Kraftwerk Lünen könnte 50-70 Mio. Verlust bringen).

Top – Corona-Management – Der städtische Krisenstab bewältigt die Corona-Krise bisher gut. Das von den STADTGESTALTERn vorgeschlagene Drive-In-Testzentrum erweist sich als Erfolg (Viele testen – Drive-in Corona-Teststationen).

Flop – Digitalisierung – Die Corona-Krise legt die schweren Defizite der Verwaltung und der Schulen bei der Digitalisierung offen. Die Versäumnisse der Vergangenheit lassen sich nicht in kurzer Zeit aufholen. Flächendeckender digitaler Unterricht wird an Bochumer Schulen erst frühestens ab Mitte 2021 möglich sein (Corona-Krise legt digitale Defizite der Stadt offen).

Top – Vonovia – Das DAX-Unternehmen Vononvia bleibt in Bochum und baut hier eine neue Firmenzentrale, die aber leider architektonisch und in Sachen nachhaltigem Bauen ein Flop ist (Vonovia-Zentrale – Eine neue Bausünde). 

Flop – Klimaschutz – Die Stadt ruft den Klimanotstand aus, die Politik tut danach aber dennoch nichts. Weder das Klimaschutzziel wird angepasst, noch werden Maßnahmen auf den Weg gebracht, die sicherstellen, dass die Stadt bis spätestens 2040 klimaneutral wird. Auch wird aufgedeckt, dass die Stadt den Umsetzungsstand vieler beschlossener Klimaschutzmaßnahmen gar nicht kennt und auch nicht nachverfolgt (Klimaschutz, viel Papier, wenig Greifbares).

Top – Mark 51°7 – Auf den ehemaligen Opelflächen entsteht ein Innovationsquartier der RUB. Die Fläche ist bei uninahen und innovativen Unternehmen (VW-Infotainment, Bosch ESCRYPT u.a.) sehr begehrt  Auf dem Gelände Mark 51°7 werden bis zu 9.000 Arbeitsplätze entstehen.

Flop – Verkehrswende – Die Stadt strebt einen Modal-Split an, bei dem jeweils 25% der Wege zu Fuß, auf dem Rad, mit dem Auto und mit Bus- und Bahn zurückgelegt werden. Tatsächlich verändern sich die Wegeanteile auch 2018 gegenüber 2013 kaum: Auto 54% (-2%P) Rad 7% (+2%P). Der Anteil des ÖPNV, 15% (-1%), sinkt sogar, da die Stadt für den Ausbau des Nahverkehrsnetzes so gut wie nichts unternommen hat.

Flop – City Bochum – Bei der Befragung der Besucher zur Qualität der City bekam die Innenstadt für die Plätze und Orte zum Verweilen nur die Note 3,7. Die Kinderfreundlichkeit wurde mit 3,5 bewertet, die Gesamtattraktivität wird als unterdurchschnittlich empfunden. Die Einzelhändler sagen, sie stehen mit dem Rücken zur Wand. Die Corona-Krise verschärft die Lage. Top – Immerhin, wenn auch viel zu spät, sollen jetzt im Rahmen des ISEK-Innenstadt die Innenstadtplätze neu gestaltet werden.

Top – Bewältigung Flüchtlingskrise – Die Aufnahme der Flüchtlinge gelingt der Stadt in vielen Bereichen besser als anderen Städten. Die Vergaben bei der Betreuung und Unterbringung werden allerdings zum teuren Flop (Teure Planlosigkeit bei Flüchtlingsbetreuung). Darüber hinaus müssen viele Container ungenutzt, weil unbrauchbar, abgeschrieben werden.

Flop – Innenstadt Wattenscheid – In 6 Jahren haben Stadt und Politik keine nennenswerten Maßnahme zur Belebung der Wattenscheider Innenstadt unternommen. Der Niedergang setzt sich fort und wird immer sichtbarer. Der hilflose Versuch mit hässlichen Felsklötzen das Parken in der Innenstadt zu unterbinden, hat das Stadtbild weiter verschandelt, war in der Sache aber erfolglos (Felsklötze verunstalten Stadtbild und helfen nicht gegen Falschparker).

Flop – Ruhrstadt – Auch nach sechs weiteren Jahren sind die Städte des Ruhrgebietes einer Ruhrstadt keinen echten Schritt näher gekommen. Der RVR ist bereits an der Entwicklung und Verabschiedung des Flächentwicklungsplan für die ganze Region kläglich gescheitert.