07 Sep

Tops und Flops in Bochum in den letzten 6 Jahre

Am 13.09.2020 wird in Bochum ein neuer Stadtrat gewählt, die letzte Wahl fand am 25.05.2014 statt. Welche Tops und Flops ereigneten sich in der Stadt in diesen 6 Jahren? Hier eine Auflistung ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Flop – STEAG – Nachdem die Stadt zusammen mit anderen Ruhrgebietsstädten bereits die erste Hälfte des Kohleunternehmens STEAG gekauft hatte, kaufte sie 2014 den 2. Teil. Eine 200 Mio. Euro teure Fehlinvestition. Jetzt will man die Anteile des wirtschaftlich schwer angeschlagenen Steinkohelverstromers nur noch loswerden (Kein Geld der Stadt für die Sanierung der STEAGTop – Zumindest die RWE-Aktien, hat die Stadt mittlerweile verkauft.

Top – Haushaltsausgleich – Erstmals seit Jahrzehnten ist der Haushalt der Stadt wieder ausgeglichen. Begünstigt durch eine gute Konjunktur und extrem niedrige Zinsen, konnte die Stadt die Ausgaben wieder unter die Einnahmen drücken. Doch die angehäuften über 1,8 Mrd. Euro Schulden lasten weiterhin schwer auf den Schultern der Stadt.

Flop – U35-Verlängerung zur Unterstraße, die mindestens 100 Mio. Euro kosten sollte, konnte gestoppt werden, weil die STADTGESTALTER einen fatalen Rechenfehler in der Nutzen-Kosten Rechnung fest stellten. Der NKU-Wert lag nicht bei 1,23, sondern nur bei 0,29. Die Fehlinvestition von 100 Mio. konnte verhindert werden (U35-Verlängerung vor dem Aus).

Top – Haus des Wissens mit Markthalle – Bereits 2012 hatten die STADTGESTALTER die Schaffung einer Markthalle, zusammen mit Stadtbücherei und VHS auf dem Gelände des Telekom-Blocks vorgeschlagen. Jetzt wird genau dieser Plan Realität (Markthalle wird Realität).

Flop – Schulzentrum Gerthe – Kosten am Schulzentrum explodierten noch bevor mit dem Bau begonnen wurde von den geplanten 50 Mio. auf 150 Mio. Jetzt sollen es nach Umplanungen maximal 120 Mio. werden (Stadt verliert Kontrolle über Bauprojekte)

Flop – Rats-TV  Die Übertragung der Ratssitzungen ins Internet) scheiterte immer wieder im Rat. Immer wieder beantragt, doch immer wieder stimmte die SPD dagegen, die Grüne Fraktion mit wenigen Ausnahmen ebenso und auch die Fraktion der UWG-Freien Bürger stimmte, entgegen ihrem Motto “Klarheit, Wahrheit und Offenheit” nicht zu.

Top – Die Arbeitslosigkeit in der Stadt sinkt auf unter 10%. Der wirtschaftliche Aufschwung kommt, wenn auch spät, endlich auch in Bochum an. Die Arbeitslosigkeit liegt aber immer noch fast 40% höher als im Bundesdurchschnitt. Während der Corona-Krise steigt die Arbeitslosigkeit wieder auf 10,2%.

Flop – Viktoria Karree 
– Damit der Plan eines neuen Einkaufszentrums am Husemannplatz doch noch Wirklichkeit wird, mietet die Stadt einen wesentlichen Teil der Büroflächen in dem neuen Komplex und subventioniert so das Projekt mit 26,5 Mio. in 20 Jahren (26,5 Mio. Subventionen für Einkaufszentrum).

Flop – Radverkehrskonzept – Das Radverkehrsnetz, das bereits 1999 beschlossen wurde, ist auch 21 Jahre später noch nicht umgesetzt. Die bereits 2014 beschlossene Fortschreibung des Konzeptes kommt jedoch voraussichtlich erst 2021, nachdem die Verwaltung sich über 6 Jahre geweigert hatte, den Beschluss des Rates umzusetzen (Stadt und Politik blockieren Radwegeausbau). 

Top – Die Einwohnerzahl der Stadt steigt wieder. Es werden wieder mehr Wohnungen gebaut. Es ziehen wieder mehr Menschen nach Bochum. Die Herausforderung bleibt, den benötigten Wohnraum in bestehenden Wohngebieten und durch Modernisierungen zu schaffen, statt dafür Grünflächen zu opfern.

Flop – Kohleinvestitionen – Die Investitionen der Stadt in Kohlekraftwerke müssen abgeschrieben werden. Beim Kraftwerk Hamm-Uentrop entstand ein Verlust von 65 Mio., beim Kraftwerk Lünen werden es gem. Kohleausstiegsgesetz voraussichtlich 50-70 Mio. sein (Kraftwerk Lünen könnte 50-70 Mio. Verlust bringen).

Top – Corona-Management – Der städtische Krisenstab bewältigt die Corona-Krise bisher gut. Das von den STADTGESTALTERn vorgeschlagene Drive-In-Testzentrum erweist sich als Erfolg (Viele testen – Drive-in Corona-Teststationen).

Flop – Digitalisierung – Die Corona-Krise legt die schweren Defizite der Verwaltung und der Schulen bei der Digitalisierung offen. Die Versäumnisse der Vergangenheit lassen sich nicht in kurzer Zeit aufholen. Flächendeckender digitaler Unterricht wird an Bochumer Schulen erst frühestens ab Mitte 2021 möglich sein (Corona-Krise legt digitale Defizite der Stadt offen).

Top – Vonovia – Das DAX-Unternehmen Vononvia bleibt in Bochum und baut hier eine neue Firmenzentrale, die aber leider architektonisch und in Sachen nachhaltigem Bauen ein Flop ist (Vonovia-Zentrale – Eine neue Bausünde). 

Flop – Klimaschutz – Die Stadt ruft den Klimanotstand aus, die Politik tut danach aber dennoch nichts. Weder das Klimaschutzziel wird angepasst, noch werden Maßnahmen auf den Weg gebracht, die sicherstellen, dass die Stadt bis spätestens 2040 klimaneutral wird. Auch wird aufgedeckt, dass die Stadt den Umsetzungsstand vieler beschlossener Klimaschutzmaßnahmen gar nicht kennt und auch nicht nachverfolgt (Klimaschutz, viel Papier, wenig Greifbares).

Top – Mark 51°7 – Auf den ehemaligen Opelflächen entsteht ein Innovationsquartier der RUB. Die Fläche ist bei uninahen und innovativen Unternehmen (VW-Infotainment, Bosch ESCRYPT u.a.) sehr begehrt  Auf dem Gelände Mark 51°7 werden bis zu 9.000 Arbeitsplätze entstehen.

Flop – Verkehrswende – Die Stadt strebt einen Modal-Split an, bei dem jeweils 25% der Wege zu Fuß, auf dem Rad, mit dem Auto und mit Bus- und Bahn zurückgelegt werden. Tatsächlich verändern sich die Wegeanteile auch 2018 gegenüber 2013 kaum: Auto 54% (-2%P) Rad 7% (+2%P). Der Anteil des ÖPNV, 15% (-1%), sinkt sogar, da die Stadt für den Ausbau des Nahverkehrsnetzes so gut wie nichts unternommen hat.

Flop – City Bochum – Bei der Befragung der Besucher zur Qualität der City bekam die Innenstadt für die Plätze und Orte zum Verweilen nur die Note 3,7. Die Kinderfreundlichkeit wurde mit 3,5 bewertet, die Gesamtattraktivität wird als unterdurchschnittlich empfunden. Die Einzelhändler sagen, sie stehen mit dem Rücken zur Wand. Die Corona-Krise verschärft die Lage. Top – Immerhin, wenn auch viel zu spät, sollen jetzt im Rahmen des ISEK-Innenstadt die Innenstadtplätze neu gestaltet werden.

Top – Bewältigung Flüchtlingskrise – Die Aufnahme der Flüchtlinge gelingt der Stadt in vielen Bereichen besser als anderen Städten. Die Vergaben bei der Betreuung und Unterbringung werden allerdings zum teuren Flop (Teure Planlosigkeit bei Flüchtlingsbetreuung). Darüber hinaus müssen viele Container ungenutzt, weil unbrauchbar, abgeschrieben werden.

Flop – Innenstadt Wattenscheid – In 6 Jahren haben Stadt und Politik keine nennenswerten Maßnahme zur Belebung der Wattenscheider Innenstadt unternommen. Der Niedergang setzt sich fort und wird immer sichtbarer. Der hilflose Versuch mit hässlichen Felsklötzen das Parken in der Innenstadt zu unterbinden, hat das Stadtbild weiter verschandelt, war in der Sache aber erfolglos (Felsklötze verunstalten Stadtbild und helfen nicht gegen Falschparker).

Flop – Ruhrstadt – Auch nach sechs weiteren Jahren sind die Städte des Ruhrgebietes einer Ruhrstadt keinen echten Schritt näher gekommen. Der RVR ist bereits an der Entwicklung und Verabschiedung des Flächentwicklungsplan für die ganze Region kläglich gescheitert.

31 Aug

Strategie zur Belebung der Bochumer Innenstadt

Die Corona-Krise führt in der Innenstadt zu einer Beschleunigung der schon bisher erkennbaren negativen Entwicklungstendenzen zu mehr Leerständen und Verödung. Die Geschäftsleute sagen, sie stehen mit dem Rücken zur Wand. In drei Bereichen muss schnell was passieren, damit eine fortschreitende Verödung der Innenstadt aufgehalten werden kann.

In der Zukunft wird der Einzelhandel keine dominante Rolle mehr in den Fußgängerzonen der Stadt spielen. das betonen auch der Geschäftsführer der „Bochum Wirtschaftsentwicklung“ Ralf Meyer und der Baudezernent Markus Bradtke immer wieder. “Funktionierende Innenstädte basieren auf einem vitalen Nutzungsmix ohne reine Einzelhandelsdominanz. Schauen Sie sich südeuropäische Städte an: Sie glänzen aufgrund ihres kulturellen Angebotes und der besonderen Aufenthaltsqualität durch attraktive Plätze und vielfältige Gastronomie.”, erklärt Markus Bradtke die Richtung der Stadt, in die sich die Bochumer Innenstadt entwickeln soll (An einem Strang ziehen, 25.06.20).

Kostenfreies Parken in der Innenstadt wird keinen nennenswerten Effekt haben

Doch getan hat sich in dieser Richtung lange viel zu wenig. Bis vor wenigen Jahren galt die Verbesserungen der Erreichbarkeit der Innenstadt mit dem Auto als Allheilmittel, um die City als Shoppings-Standort attraktiv zu machen. Doch diese Strategie hat sich als unwirksam erwiesen. Die immer wieder im Zusammenhang mit den Maßnahmen versprochene Belebung der City konnte nicht erreicht werden.

Die Versäumnisse einer über vier Jahrzehnte in die falsche Richtung gelaufenen Politik. lassen sich jedoch nicht in ein paar Jahren beheben. Die Neuausrichtung der Innenstadt benötigt viel Zeit und ein Umdenken. Doch in der Corona-Krise fallen Politik und Einzelhändler wieder in alte Verhaltensmuster zurück. Jetzt meinen die Handelnden mit stundenweisem kostenfreien Parken Leerstände und Verödung aufhalten zu können. Dieser Aktionismus wirkt hilflos und es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass die ziellose und einseitige Subventionierung der Autokunden zu nennenswert mehr Umsatz in der Innenstadt führen wird. Bis auf wenige Ausnahmen werden Kunden bezuschusst, die ohnehin mit dem Auto in die Innenstadt gekommen wären. Das jetzt bereit gestellte Geld wird allerdings demnächst für die Umsetzung nachhaltiger Maßnahmen fehlen.

Um die Innenstadt zu beleben, sollten sich die Aktivitäten von Stadt, Politik und Einzelhandel stattdessen auf drei ganz andere Bereiche konzentrieren:

1. Kunden, die nicht mit dem Auto kommen wollen, als Kunden gewinnen

Während in Innenstädten, die erfolgreich sind, ein wesentlicher Teil die City von Kunden zu Fuß oder mit dem Rad erreicht wird, ist das in Bochum nicht der Fall, Hier kommen 38% der Kunden mit dem Auto und eben so viel mit dem ÖPNV in die Innenstadt (Grafik, wie kommen die Kunden in die Bochumer Innenstadt). Der Innenstadt fehlen all jene Kunden, die mit dem Fahrrad oder zu Fuß in die Innenstadt kommen würden, wenn es denn attraktive Wege in die City gäbe. Die jetzt aber ins Auto steigen und wenn sie da schon mal drin sitzen, dann doch gleich zu den Einkaufs- und Discounterzentren der Umgebung oder in die Nachbarstädte fahren, weil die, wenn man schon das Auto nutzen muss, ebenso leicht zu erreichen sind.

Wie die Menschen in die Bochumer innenstadt kommen

Gleichzeitig zeigen alle Studien der letzten Jahre, Kunden die das Rad zum Einkaufen nehmen oder zu Fuß kommen, sind sie die treueren Kunden, sie geben mehr aus und kommen immer wieder (Mit dem Fahrrad zum Einkaufen), sie fahren nicht in die Discounter- und Einkaufszentrum außerhalb der Wohngebiete. Diese Kunden haben die Kaufleute der Innenstadt bisher sträflich vernachlässigt. Sie fehlen heute der Innenstadt. Mit ihrer autofixierten Politik vermitteln die Einzelhändler bisher den Eindruck, sie wollten diese Kunden auch gar nicht. Es sollten doch bitte alle mit dem Auto kommen.

Befragung zur Bürgerkonferenz 2019

Auch die Befragungen auf der Bürgerkonferenz zeigen deutlich, die Bochumer Bürger wollen vermehrt mit dem Rad und zu Fuß einkaufen, (Ergebnisse Bürgerkonferenz 2019),

Trotzdem fordern die Bochumer Einzelhändler statt schnelle Maßnahmen, dass Fußgänger und Radfahrer die Innenstadt besser erreichen können, freies Parken für die Autokunden, Dabei ist auch in Bochum längst sichtbar, wo die Zukunft der Innenstadt liegt: Während die Parkhäuser nur halbvoll sind, quellen die Radabstellanlagen über.

Die Lage ist sehr eindeutig, in den deutschen Städten, wo viele Menschen mit Rad und zu Fuß in die City kommen, gibt es die Probleme in der Dramatik wie in autofixierten Städten im Einzelhandel nicht. Werden dagegen Maßnahmen zur besseren Erreichbarkeit der Innenstädte mit dem Rad und zu Fuß und weniger Autoverkehr im Innenstadtkern getroffen, steigt überall auf der Welt der Umsatz (Walking & Cycling, Global Evidence). Zuletzt hat das eine Studie in London ergeben, in den Stadtteilen Londons, die nach niederländischem Vorbild besonders fahrradfreundlich umgestaltet wurden, stiegen die Einzhandelsumsätze um bis zu 30% (Walking & Cycling, the economic benefits), kaum wurde die Innenstadt in Madrid verkehrsberuhigt stiegen ebenfalls die Umsätze (Weniger Autos = mehr Umsatz für die Läden im Stadtzentrum, vom 15.04.2019). Nach massivem Widerstand gegen die Superblocks in Barcelona, mussten die Einzelhändler feststellen, dass sie die Gewinner der Verkehrsberuhigungen waren, in den verkehrsberuhigten Bereichen der Superblocks nahm die Zahl der Geschäfte und Lokale um 30% zu (Superblocks und Geschwindigkeits-Grenzen, vom 26.01.20).

Globale Studien, Mehr Fuß- und Radverkehr erhöht den Umsatz des Handels

Die Bochumer Innenstadt muss also dringend Maßnahmen ergreifen, um die Kunden zu gewinnen, die in die Innenstadt mit dem Rad oder zu Fuß kommen wollen. Die Innenstadt muss für Fußgänger und Radfahrer gut und attraktiv erreichbar sein, nicht nur für Auofahrer. Auch im Bereich des ÖPNV gibt es Verbesserungsbedarf, aus einigen Stadtteilen ist die Erreichbarkeit immer noch mäßig bis schlecht (u.a. Werne, Günnigfeld, Leithe, Stiepel).

Innerhalb des Innenstadtrings sollte bei guter Erreichbarkeit der Parkhäuser die Innenstadt autofrei werden. Innerhalb des Ring sollte nur noch Anwohner-, Anliefer- und öffentlicher Verkehr erlaubt sein.

Der Radschnellweg, mit potentiell 5.000 zusätzlichen radfahrenden Kunden, sollte direkt durch die Innenstadt geführt werden.

Der Innenstadtring sollte, sofern das verkehrstechnisch möglich ist, zur Einbahnstraße gegen den Uhrzeigersinn werden. Dann könnten die inneren Fahrspuren zu einer Grünzone mit Flanier- und Radwegen umgestaltet werden.

Die Kaufleute der Innenstadt sollten aufhören, den Eindruck zu vermitteln, dass für sie nur Menschen, die mit dem Auto kommen, als Kunden zählen und sie eine Politik verfolgen, bei der Autokunden zum Nachteil von allen anderen Verkehrsteilnehmern bevorzugt werden. Mit dieser einseitigen Haltung lassen sich Kunden, die zu Fuß oder mit dem Rad in die Innenstadt kommen wollen, kaum gewinnen.

2. Mehr Attraktivität, Flair und Ambiente

Alle Kundenbefragungen zeigen, entscheidender Faktor dafür, ob Menschen in Innenstädte kommen, sind Aufenthaltsqualitöt sowie Flair und Ambiente (Vitale Innenstädte IFH Köln). In Bochum zeigte die Befragung durch die Werbegemeinschaft iBO, dass die Innenstadt in diesem Bereich weiterhin schlecht aufgestellt ist. Bei den Wohlfühlfaktoren für die Plätze und Orte zum Verweilen in der Innenstadt gab es von den Kunden nur die Note 3,7 (Umfrage zur Qualität der Bochumer Innenstadt).

Die Umgestaltungspläne für die Plätze der Innenstadt sind bisher nicht ambitioniert genug. Die STADTGESTALTER haben fünf besondere Plätze für die Innenstadt vorgeschlagen. (Fünf besondere Plätze für die Innenstadt). Zwar wird jetzt der Husemannplatz nach einem überzeugenden Entwurf umgestaltet, doch für die anderen Plätze liegen bisher keine konkreten Umgestaltungspläne vor. Für den Rathausplatz gibt es aus der Politik bisher nur vage Signale, dass man eine Umgestaltung für erforderlich hält Der Dr. Ruer-Platz soll zwar umgebaut werden, im Mittelpunkt steht dabei aber nicht eine bessere Gestaltung, sondern die Abtragung der Deckschicht über dem Parkhaus, um die Parkhausdecke statisch zu entlasten. Die Schaffung des Propstei-Platzes auf der Kreuzung Brück-, Große-Beck- und Untere Marktstraße (Ein neuer Platz für Bochum) wurde schon vielfach angedacht, an ernsthaften Bemühungen zur Umsetzung fehlt es leider bis heute. Auch beim Platz an der Einfahrt zum Bongard-Boulevard vom Hauptbahnhof aus, tut sich bisher nichts. Der Platz gleicht einer Pflasterwüste, die Eingangssituation für Fußgänger aus Richtung Bahnhof ist untragbar. Menschen die zu Fuß kommen, müssen sich über einen kaum 2 Meter breiten Flaschenhals kämpfen, um auf einen.über 30 Meter breiten Platz zu kommen.

Der versprochene Innenstadtspielplatz, gerne mit Schaukeln für alle entlang des Boulevards nach dem Vorbild der Innenstadt in Montréal (Schaukeln für alle in der Innenstadt von Montréal), lässt weiterhin auf sich warten. Seit 2015 will die Stadt dieses Projekt umsetzen. Konkretes hat sich auch hier bisher nicht getan.

Weitere wichtige Maßnahmen zur Verbesserung von Flair und Ambiente in der Innenstadt wäre eine Begrünungsoffensive für die Innenstadt. Die Menschen wünschen sich mehr Grün in der Stadt, auch in der Innenstadt. Eine Maßnahme dazu wäre die Einrichtung eines Pocketparks entlang der Unteren Marktstraße an der Propstei-Kirche, wie ihn die STADTGESSTALTER vorgeschlagen haben (Ein neuer Platz für Bochum )

Dazu würde die bereits dargestellte Einrichtung der autofreien Zone innerhalb des Innenstadtrings und die Ausstattung des Innenstadtrings mit einer Grünzone, wenn der Ring zur Einbahnstraße würde, zu einer deutlichen Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der City beitragen.

Auch die von der Werbegemeinschaft der Innenstadt (iBO) voran getriebene Gestaltungssatzung, wird helfen das Stadtbild der Innenstadt mittel- bis langfristig positiv zu verändern. Wünschenswert wäre, dass die iBO sich deutlicher positioniert und sich auch öffentlich vermehrt für konkrete Umgestaltungsprojekte klar und deutlich ausspricht.

3. Unverwechselbare Highlights für die Innenstadt

Eine Innenstadt lebt auch von Menschen, die aus anderen Städten in die Innenstadt gelockt werden. Dazu benötigt die Innenstadt Dinge, die sie unverwechselbar und einzigartig machen. Ein solches Highlight wird die Markthalle im Haus des Wissens werden (Im Telekomblock entsteht der spannendste Ort der Stadt). Diese Idee hatten die STADTGESTALTER maßgeblich vorangetrieben. Die Makerspaces im Haus des Wissens, also die Orte, wo Menschen sich in Ton-, und Videostudios, Gaming-Zonen, an 3D-Druckern, Maschinen zum Handwerken und anderen kreativen Räumen ausleben und entfalten können, werden zu einem einzigartigen Anziehungspunkt werden.

Darüber hinaus braucht die Innenstadt weitere Highlights, die die Innenstadt von Bochum bekannt und zu einem unverwechselbaren Ort machen. Der von den STADTGESTALTERn vorgeschlagene Dachpark (Innenstadt-Dachpark – Aufbruch in die 3. Stadtdimension) wie die Seilbahn zum Ruhrpark bzw. zur Ruhr-Universität (Seilbahn – Rückgrat der Bochumer Universitäts- und Hochschullandschaft) könnten solche Attraktionen sein, die Menschen aus dem gesamten Ruhrgebiet dazu veranlassen, in die Bochumer Innenstadt zu kommen.

Zusätzliches Innenstadt-Programm erforderlich, um die Umgestaltung zu beschleunigen

Die Maßnahmen des Innenstadtumbauprograms Innenstadt (ISEK) werden auch angesichts der Corona-Krise nicht ausreichen, um die Innenstadt zu beleben. Auch wird die Umsetzung aufgrund der Fördervorgaben viel zu lange dauern. Die Stadt muss daher ein zusätzliches Programm mit eigenen und zusätzlichen Maßnahmen auflegen um den Umgestaltungsprozess der Innenstadt deutlich zu beschleunigen.

Jedes Abwarten und Zögern wird die Einzelhandelsstrukturen, wie es sie aktuell noch gibt, unwiderbringlich weiter schädigen. Der Einzelhandel wird zukünftig die City nicht mehr dominieren, aber er wird auch weiterhin ein wesentlicher Grund sein in die Innenstadt zu kommen. Noch haben wir es in der Hand den Strukturwandel in der Innenstadt selbst zu gestalten, nehmen die Leerstände und Trading-Down-Effekte dagegen Überhand, wird man die Entwicklung kaum mehr steuern und zurück drehen können.

23 Aug

upBUS – Mit schwebenden Seilbahnbussen direkt vor die Haustür fahren

Mit der Seilbahn zur Innenstadt oder zur RUB, wo die Seilbahnkabinen auf ein Fahrmodul gesetzt und zu Shuttlebussen werden, die die Fahrgäste ohne Umsteigen direkt zu den Punkten in der City oder auf dem Campus fahren, wo diese hin wollen. Zwei Ideen, die die STADTGESTALTER schon seit einigen Jahren verfolgen, lassen sich jetzt technisch kombinieren.

Das Konzept wurde von Wissenschaftlern der RWTH-Bochum entwickelt und heißt upBUS (Videoanimation). “UpBUS ist ein hybrides Mobilitätskonzept, bei dem ein Fahrzeug zwischen einer Luftseilbahn und einem autonomen Busbetrieb wechselt. Im Gegensatz zu einer herkömmlichen Verbindung zwischen einem Seilbahnsystem und bodengestützten Systemen wie Bussen, bei denen die Fahrgäste aussteigen müssen, können die Fahrgäste beim Hybridfahrzeug in der Kabine bleiben” (upBUS-Prinzip).

upBUS – Visualisierung

Wie würde der upBUS in Bochum funktionieren?

Bezogen auf die Bochum und die Innenstadt würde das bedeuten, Shuttle-Busse fahren Menschen zu allen möglichen Punkten in der Innenstadt oder holen sie von da ab, Die Shuttles können dann zu einer Seilbahnstation fahren, dort wird die Fahrgastkabine vom Fahrmodul getrennt und an das Seil gehängt. Über die Seilbahn wird die Kabine auf direktem Weg zu einer Station in einem anderen Stadtteil gefahren. An der Zielstation kann die Kabine wieder auf ein Fahrmodul gesetzt werden, es entsteht wieder ein Shuttle, das die Fahrgäste dann umsteigefrei bis nach Haus bringt.

Shuttle-Bus Systeme haben die STADTGESTALTER bereits für die Innenstadt (Selbstfahrende Mini-Shuttle für die Innenstadt) und Werne vorgeschlagen (Drei Vorschläge für Werne), dazu ein Seilbahn-Netz, dass die Innenstadt, mit Ruhr-Universität (RUB)/ Hochschule, Langendreer, dem Ruhrpark und dem Kemnader See verbindet (Seilbahn – Rückgrat der Bochumer Universitäts- und Hochschullandschaft), Mit dem upBUS-System lassen sich diese Vorschläge verbinden. Die Shuttle, die auf Seilbahnkabine und Fahrmodul entstehen, könnten auch in Langendreer, an RUB und Hochschule wie am Kemnader See die nähere Umgebung erschließen. So könnten von der Seilbahnstation zwischen RUB und Hochschule die Shuttle die Fahrgäste weiter bis direkt zu den Gebäuden der RUB, der Hochschule, zum botanischen Garten und zum Unicenter wie zur Hustadt bringen. Am Kemnader See könnten die Shuttle weiter zum Freizeitbad Heveney, nach Heven oder zum Kemnader Hafen fahren.

Seilbahnnetz Bochum – Die STADTGESTALTER

Die Menschen können die Shuttle-Busse via App, Internet oder Telefon nach Bedarf vor die Haustür bestellen, von dort werden sie dann abgeholt und ohne die Fahrgastkabine verlassen zu müssen via Seilbahn und Shuttle bis zum Zielort gefahren. Umständliches und zeitaufwendiges Umsteigen entfällt. Das Fahren wird nochmal deutlich bequemer und die Fahrtzeiten verkürzen sich.

Modellprojekt upBus

Derzeit wird eine Machbarkeitsstudie für ein Verkehrskonzept Bochum Süd-Ost erstellt, bei dem ebenfalls untersucht wird, ob eine Seilbahnverbindung von RUB und Hochschule bis nach Langendreer und dem neuen Innovationsquartier der RUB auf dem Gelände Mark 51°7 als Kern des zukünftigen Seilbahnnetzes enstehen soll. Wichtig wäre, bei diesen Untersuchungen bereits die neuen Möglichkeiten, die das upBUS-System bietet, mit zu berücksichtigen. Auch zur Erschließung des weitläufigen Geländes Mark 51°7 und des benachbarten Stadtteils Laer wären die Shuttle ideal geeignet.

In Bochum könnte eine Modellstrecke für das neue upBUS System entstehen. die Stadt könnte sich auf diese Weise als Technologie-Vorreiter präsentieren.

21 Aug

STADTGESTALTER und Volt unterstützen sich bei der Kommunalwahl am 13.09. gegenseitig

Volt empfiehlt seinen Wähler*innen in Bochum, die STADTGESTALTER zu wählen. Die STADTGESTALTER empfehlen, für die Wahl des Ruhrparlaments für Volt zu stimmen.

Während die STADTGESTALTER zur Wahl des Bochumer Stadtrates und der Bezirksvertretungen antreten, geht Volt bei der Wahl zum Ruhrparlament an den Start.  

Gemeinsam decken beide politischen Gruppierungen alle kommunalen Gremien ab, deren Mitglieder im September im Ruhrgebiet gewählt werden. Volt und STADTGESTALTER haben daher für die Wahlperiode 2020-2025 eine Zusammenarbeit in Fragen, die RVR und Bochum gemeinsam betreffen, vereinbart und geben eine gegenseitige Wahlempfehlung für die Kommunalwahl am 13.09. ab.

“So hat Volt durch uns ein Ohr in Bochum und Die STADTGESTALTER einen direkten Draht in das neue Ruhrparlament,” erklärt Dr. Volker Steude, Spitzenkandidat der STADTGESTALTER, die Zusammenarbeit.

„Die STADTGESTALTER fordern mehr Berücksichtigung des Bürgerwillens bei städtischen Beschlüssen. Sie versprechen, dass die Bürger*innen in der Politik der Stadt an den Entscheidungen beteiligt werden und wesentlich mitbestimmen können. Volt teilt diesen Ansatz und fordert, dass besonders Bau- und Umgestaltungsmaßnahmen im städtischen Bereich in der Planungsphase anschaulicher und transparenter kommuniziert werden. Des Weiteren wollen wir es den Bürger*innen online ermöglichen, ihre Sichtweisen und Ergänzungen einzubringen. Mit den Anstrengungen der STADTGESTALTER können wir diese Vision zeitnah und bestmöglich in Bochum verwirklichen und  ruhrgebietsweit ausweiten.“, teilt Nancy Meyer, Volts Spitzenkandidatin für das Ruhrparlament, im Gegenzug mit.

Die Grundsätze und Ziele von Volt und STADTGESTALTERn zum Ruhrgebiet liegen eng beieinander. “Die Vision von Volt, die Stadtgrenzen zu überwinden und das Ruhrgebiet zum Sinnbild der europäischen Idee auf kommunaler Ebene werden zu lassen sowie durch eine  sinnvolle Bündelung von Kompetenzen, Vernetzung von Ideen und Konzentration von Ressourcen Potentiale zu schaffen, die das Ruhrgebiet zu einem vor Innovationskraft und Progressivität pulsierenden, vor Optimismus und Energie sprühender Zusammenschluss von Kommunen werden zu lassen.” teilen wir, so Dr. Carsten Bachert-Schneider, Kandidat auf Platz 2 der Liste für den Rat der STADTGESTALTER.

“Die Kooperation mit den STADTGESTALTERn ist bereits auf Grundlage der inhaltlichen Nähe äußerst sinnvoll. Citizen Empowerment, also die Stärkung von Bürger*innen ist einer der Grundpfeiler von Volt. Daher stehen wir auch vollkommen hinter ihrem Konzept, dass engagierte Bürger ihre Expertise einbringen, um die Politik konkret zu gestalten.”, fügt Daniel Staiger, Volts Kandidat auf Listenplatz 2 hinzu.

In beiden Gruppierungen steckt der Pioniergeist, über das hinaus zu denken, was es bisher an Lösungen, Wahlmöglichkeiten und politischer Mitwirkung gibt.  

RVR-Vision für das Ruhrgebiet:
https://www.voltdeutschland.org/ruhr/ – dann klick auf “Vision”

Auszug aus dem Wahlprogramm der STADTGESTALTER zur Metropole Ruhr: https://die-stadtgestalter.de/files/2020/08/metropole-ruhr.pdf

05 Aug

Kommunalwahl 2020

Am 13.09.2020 finden in Bochum und NRW die Kommunalöwahlen statt. Auch die STADTGESTALTER treten wieder an.
Auf dieser Seite erfahrt ihr alles über unsere Kandidaten, das Wahlprogramm, Inhalte, Wahlprüfsteine und anderes mehr:

Unsere Spitzenkandidatinnen und -kandidaten für die Bezirksvertretungen

Unsere Spitzenkandidatinnen und -kandidaten für die Bezirksvertretungen

Unsere Spitzenkandidaten und --kandidatinnen für die Bezirksvertretungen antworten auf drei Fragen: Was wünscht ihr euch für euren Stadtbezirk?Was ist besonders ...
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Wahlprüfsteine BUND

Wahlprüfsteine BUND

Die BUND Kreisgruppe Bochum hat uns folgende Fragen gestellt: MobilitätNeben dem privaten Fahrrad und dem ÖPNV ist die Möglichkeit des ...
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Unsere Kandidaten und Kandidatinnen für die 33 Wahlbezirke

Unsere Kandidaten und Kandidatinnen für die 33 Wahlbezirke

Bereits am 03.03.2020 haben die STADTGESTALTER ihre 33 Kandidaten und Kandidatinnen für die 33 Bochumer und Wattenscheider Wahlbezirke gewählt: Mitte10 ...
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Termine bis zum Wahltag am 13.09.2020

Termine bis zum Wahltag am 13.09.2020

Bis zur Wahl finden einige Termine statt, bei denen die STADTGESTALTER eingeladen sind oder selbst ihre Ideen und Vorschläge präsentieren: ...
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Wahlprüfsteine Seebrücke

Wahlprüfsteine Seebrücke

Die SEEBRÜCKE Bochum hat uns folgende Fragen gestellt: Die STADTGESTALTER setzen sich ein für die Rettung von Menschen auf der ...
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Wahlprüfsteine - Bündnis für bürgernahe Stadtentwicklung

Wahlprüfsteine – Bündnis für bürgernahe Stadtentwicklung

Das Netzwerk hat an den Bochumer Parteien Wahlprüfsteine gesendet, um festzustellen, wie sich die Parteien zu den Forderungen nach frühzeitiger ...
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Wahlprüfsteine "Bochum muss handeln"

Wahlprüfsteine “Bochum muss handeln”

Das Klimaschutzbündnis "Bochum muss handeln" hat uns zu folgenden sieben Themenbereichen seine Forderungen zugesendet und gefragt in wie weit wir ...
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STADTGESTALTER und Volt unterstützen sich bei der Kommunalwahl am 13.09. gegenseitig

STADTGESTALTER und Volt unterstützen sich bei der Kommunalwahl am 13.09. gegenseitig

Volt empfiehlt seinen Wähler*innen in Bochum, die STADTGESTALTER zu wählen. Die STADTGESTALTER empfehlen, für die Wahl des Ruhrparlaments für Volt ...
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Wahlprüfsteine - Stadt für Alle

Wahlprüfsteine – Stadt für Alle

Das Netzwerk "Stadt für Alle" hat uns folgende Fragen gestellt: 1. Das Netzwerk Stadt für Alle tritt dafür ein, dass ...
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Die Plakate für die Wahl 2020

Die Plakate für die Wahl 2020

Die 16 Plakate der STADTGESTALTER für die Kommunalwahl 2020. demnächst auch in der Stadt zu sehen ...
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Kandidatencheck - 3 Fragen an unseren OB-Kandidaten Volker Steude

Kandidatencheck – 3 Fragen an unseren OB-Kandidaten Volker Steude

ExPo:Ruhr stellte drei Fragen an unseren OB-Kandidaten, Volker Steude: Könnten Sie bitte in zwei, drei Sätzen sagen, was Ihr Herzensanliegen ...
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OB-Kandidat Volker Steude beantwortet die Fragen von Network44

OB-Kandidat Volker Steude beantwortet die Fragen von Network44

Network44, ein Verein aus Bochum, der junge, talentierte und engagierte Menschen verbindet, hat unseren OB-Kandidaten Volker Steude interviewt. Dazu heißt ...
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Kunst & Kultur vor Ort - Fragen und Antworten

Kunst & Kultur vor Ort – Fragen und Antworten

Unser OB-Kandidat Volker Steude beantwortet folgende Fragen des NRW Landesbüros Freie Darstellende Künste e.V.: Was macht für Sie das Besondere ...
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Telekom-Talk mit Volker Steude

Telekom-Talk mit Volker Steude

"Zu Beginn der Krise war die städtische Corona-Hotline permanent überlastet. Die Stadtgestalter nahmen sofort das Zepter in die Hand und ...
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Fragen der WAZ an unseren OB-Kandidaten, Volker Steude

Fragen der WAZ an unseren OB-Kandidaten, Volker Steude

Die WAZ hat unserem OB-Kandidaten, Dr. Volker Steude 5 Fragen gestellt, hier seine Antworten:1. Corona ist vorbei: Was packen Sie ...
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Wahlprüfsteine Greenpeace

Wahlprüfsteine Greenpeace

Greenpeace Bochum hat uns zu folgenden sechs Themenbereichen Fragen gestellt, - Energie- Mobilität- Naturschutz- Fair-Trade-Stadt- Flucht- KlimanotstandDazu hier unsere ausführlichen ...
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Wer sind wir STADTGESTALTER? - Das Erklärvideo

Wer sind wir STADTGESTALTER? – Das Erklärvideo

Wer sind die STADTGESTALTER? Was machen wir? Wie könnt ihr mitmachen? Und wie kann man die Ideen und Vorschläge der ...
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3 STADTGESTALTER beim Speeddating der Wirtschaftsjunioren Mittleres Ruhrgebiet

3 STADTGESTALTER beim Speeddating der Wirtschaftsjunioren Mittleres Ruhrgebiet

STADTGESTALTER beim Speeddating. Die Wirtschaftsjunioren Mittleres Ruhrgebiet: haben sich mit Kommunalpolitikern getroffen, um den Bürgern*innen aus dem Mittleren Ruhrgebiet einen ...
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Unsere Kandidaten und Kandidatinnen für Stadtrat und Bezirksvertretungen

Unsere Kandidaten und Kandidatinnen für Stadtrat und Bezirksvertretungen

Auf die Reserveliste für den Rat haben die STADTGESTALTTEr 18 Kandidaten und Kandidatinnen gewählt für die Listen der 6 Bezirksvertretungen ...
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Im Ratskeller mit Volker Steude - Podcast von youngperspectives.ruhr

Im Ratskeller mit Volker Steude – Podcast von youngperspectives.ruhr

Youngperspectives.ruhr sprach mit unserem OB-Kandidaten, Volker Steude über: Mobilität, Klimakrise & Energie, Wirtschaft, Ernährung & Landwirtschaft, Migrationspolitik, Stadtumbau & Wohnen ...
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Wahlprogramm 2020

Wahlprogramm 2020

Das Programm der STADTGESTALTER sind unsere Ideen und Vorschläge: Übersichtsseite Ideen und Vorschläge Zusätzlich haben wir hier einige grundsätzliche Positionen ...
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Die Ideenschau der STADTGESTALTER

Die Ideenschau der STADTGESTALTER

Die STADTGESTALTER haben in den 6 letzten Jahren über 150 Ideen und Vorschläge für Bochum und Wattenscheid entwickelt (Alle Ideen ...
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Fragen von Radio Bochum

Fragen von Radio Bochum

Radio Bochum hat uns Fragen zu folgenden Themenfeldern gestellt:- Innenstadtentwicklung- Verkehr- Umwelt- Schule, KiTa und Betreuung- Soziales (Pflege und Jugend)- ...
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Wahlprüfsteine - Haus und Grund

Wahlprüfsteine – Haus und Grund

Haus & Grund Bochum e.V.,, die größte Interessengemeinschaft von privaten Haus-, Wohnungs- und Grundstückseigentümern in Bochum haut uns folgende Fragen ...
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Bochum Wahl 2020 - Unsere Antworten

Bochum Wahl 2020 – Unsere Antworten

Auf der Webseite www.bochum-wahl.de werden die Positionen der zur Kommunalwahl antretenden Gruppierungen in folgenden sieben Bereichen einander gegenüber gestellt: WirtschaftBildung ...
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03 Aug

Eine Idee für mehr Radabstellplätze für die überfüllte Radstation am Hauptbahnhof

Überall in der Innenstadt, besonders am Hauptbahnhof, fehlen in Bochum Abstellmöglichkeiten für Fahrräder, die Fahrradstation ist überfüllt. Bisher waren Verwaltung und Politik nicht bereit, das Problem zu lösen, doch jetzt scheint sich etwas zu bewegen.

Bereits im Juli 2019 beklagte die Fraktion “FDP & Die STADTGESTALTER” im Anschluss an eine Ortsbegehung mit dem Betreiber VIA in einer Anfrage (20192026), dass die Radstation am Bochumer Hauptbahnhof stark überlastet sei und die Station nicht mehr dem üblichen Standard entspricht. Für eine weitere Attraktivierung des Radverkehrs sei eine Ausweitung der Kapazität und des Angebotes erforderlich. Dazu sei eine Integration in eine Mobilitätsstation in Bahnhofsnähe sinnvoll.

Die Verwaltung bestätigte zwar in Ihrer Antwort (20192487) die beschriebenen Missstände. Doch bis heute wurden von der Stadt keine Anstrengungen unternommen, das Problem zu lösen. Der in der Anfrage gemachte Vorschlag die fehlenden mindestens 50 Abstellplätze auf 6 PKW-Stellplätzen direkt mit Hilfe von Radabstell-Containern vor der Radstation  zu schaffen (Visualisierung), wurde von der Verwaltung mit der Begründung abgelehnt, dass die Kurzzeitparkmöglichkeiten für 6 Autos wichtiger einzuschätzen seien als Abstellmöglichkeiten für 50 Fahrräder.

Politik sah bisher keinen Anlass das Problem zu lösen, die Verwaltung hat dafür keinen Plan

Auch die Politik sah bis vor kurzem keinen Handlungsbedarf. Der Grüne Sebastian Pewny erklärte in der Online-Diskussion der Radwende am 25.04. (Video) noch, dass die Politik für den Hauptbahnhof aktuell keine weiteren Maßnahmen für notwendig erachte, da im neuen Parkhaus P7 des geplanten City-Towers neben dem Hauptbahnhof ein Radparkhaus entstehen solle. Was er dabei unerwähnt ließ, dass im neuen P7 Abstellmöglichkeiten für nur 170 Räder entstehen sollen und das mit einer Fertigstellung des Parkhauses nicht vor 2023 zu rechnen ist. Mit dem Bau wurde bis heute nicht mal begonnen.

Die Überfüllung der Radstation noch mindestens weitere 3 Jahre hinzunehmen, ohne Abhilfe zu schaffen, kann allerdings nicht im Sinne des weiter sichtbar zunehmenden Radverkehrs in der Stadt sein. Angeregt durch den STADTGESTALTER Tim Ehlhardt, berichtete die WAZ im Juni über die unhaltbaren Zustände in der Radstation (WAZ vom 25.06.20). Im WAZ-Beitrag beklagt sich der Betriebsleiter der Radstation, dass man immer wieder Kunden wegschicken müsse: „Wir haben uns über die Zeit einen so guten Namen erarbeitet. Den machen wir uns jetzt kaputt, obwohl wir da nichts für können.“ Die Stadt musste im gleichen Beitrag eingestehen, man habe keine Pläne, das Problem zu lösen.

Endlich bewegt sich was, Politik fordert eine Erweiterung der Radstation

Doch im Nachgang zu dem Beitrag scheint sich endlich was zu tun. Die Radwende nahm den Vorschlag der STADTGESTALTER auf und forderte aufgrund des akuten Platzmangels in der Radstation ein schnelles Handeln ein, so könnten zum Beispiel drei bis vier Pkw-Parkplätze auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofes in Stellflächen für Fahrräder- gegebenenfalls sogar über mehrere Etagen – umgewandelt werden (WAZ vom 30.07.20).

Auf einmal sieht auch der SPD-Kandidat für den Stadtrat, Jens Matheuszik, Handlungsbedarf. “Da muss was gemacht werden,” erklärt er auf Twitter, auch die 170 Stellplätze im neuen Parkhaus P7 würden für die Zukunft nicht ausreichen (Twitter).

Auch der Grüne Sebastian Pewny änderte angesichts des Kommunalwahlkampfs seine Position. Auf einmal sind auch für ihn die im P7 geplanten, neuen Radstellplätz viel zu wenige und die Grünen fordern “als Minimum” gleich 1.000 neue Stellplätze auf dem Buddenbergplatz (WAZ vom 31.07.20). Damit greifen die Grünen die Idee der STADTGESTALTER auf, die bereits 2018 den Vorschlag gemacht hatten auf dem Buddenbergplatz im Rahmen einer Mobilitätsstation ein entsprechend dimensioniertes Radparkhaus zu errichten (Buddenbergplatz – Vom Platz zu Mobilitätsstation).

Langfristig Mobilitätsstation auf dem Buddenbergplatz, kurzfristig Radabstell-Container vor der Radstation.

Der Bau eines Radparkhaus auf dem Bubenbergplatz sollte langfristig das Ziel sein. Für die Jahre bis dahin muss aber eine andere, schnell umzusetzende Lösung her. Die sollte in unmittelbarer Nähe zur bestehenden Radstation entstehen, damit die Mitarbeiter der VIA, die derzeit die Radstation betreiben, die neuen Radabstellplätze neben den bestehenden gleich mit bedienen können. Ein zweiter Standort der Radstation am Buddenberplatz ist keine gute Lösung, der Weg durch den Bahnhof zwischen beiden Standorten wäre zu lang. Ein effektiver Betrieb der Station wäre nicht mehr möglich. Die Mitarbeiter würden zu viel Zeit damit verbringen zwischen den beiden Standorten hin und her zu laufen, die fehlt dann, um sich um die Belange der Kunden zu kümmern.

Der von der Radwende unterstützte Vorschlag der STADTGESTALTER hat diesen Nachteil nicht. Auf 3 bis 6 PKW-Stellplätzen direkt vor der Station werden Container aufgestellt, die mit einem von der Radstation beaufsichtigten Abstellsystem ausgerüstet werden. Die Räder werden auf zwei Ebenen untergebracht (Bild). Die Container, in denen sich die Anlage befindet, können an der Frontseite mit einem automatisierten Roll- oder Hubtorsystem geöffnet werden, das den Abstellern einen Zugriff auf ihre Räder auch außerhalb der Betriebszeiten der Radstation ermöglicht.

Mit einem solchen System lassen sich kurzfristig zusätzlich mindestens 50 Räder, falls erforderlich durch eine Erweiterung auch über 100 Räder direkt an der Radstation unterbringen. Die für die Container entfallenden Kurzzeitparkplätze können durch die Einrichtung von Kiss + Ride -Stellplätzen im Buddenbergplatz-Parkhaus (P6) kompensiert werden (Kiss + Ride am Bochumer Hauptbahnhof testen). Von dort ist es zu den Gleisen nicht länger als von den entfallenden Parkplätzen vor dem Hauptbahnhof.

Wichtig ist, dass jetzt schnell, noch vor der Kommunalwahl, gehandelt wird. Der aktuelle Zustand ist für eine Stadt, die vorgibt eine Verkehrswende umzusetzen, untragbar und wurde schon viel zu lange geduldet.

26 Jul

Die Bürgerbeteiligung in Bochum auf ein neues Niveau heben

Bürgerbeteiligung gibt es in Bochum bei vielen Projekten, doch bisher geht es meist allein darum, dass die Bürger Meinungen und Vorschläge vorbringen, die dann viel zu häufig nur abgeheftet werden. Dass die Bürger wirklich mitbestimmen, ist bisher nicht möglich.

In Sachen Bürgerbeteiligung hat sich in Bochum einiges getan

Einiges hat sich in Bochum an der Bürgerbeteiligung verbessert. Eine digitale Beteiligung ist möglich, es gibt für größere Projekte, wie jetzt den Radschnellweg RS1 (Bürgerbeteiligung RS1)  mmer Internetseiten, auf denen die Bürger Meinungen und Ideen absetzen können. Ob und inwieweit die Berücksichtigung finden, ist allerdings wenig nachvollziehbar.

Auch konnten in letzter Zeit zum ersten Mal bei Projekten (Gerthe-West und Neues Bahnhofsquartier Wattenscheid) Bürgervertreter von Bürgerintiintiativen in die Empfehlungsgremien entsandt werden, die die Entwicklung dieser städtischen Bebauungsprojekte begleiten sollen. Eine feste, institutionalisierte Regelung, die zu jedem größeren Projekt ein Bürgerbegleitgremium vorsieht, gibt es bisher aber nicht. Das genau fordert das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung und befindet sich zu diesem Thema auch in Diskussionen mit der Verwaltung und dem Stadtbaurat. Die STADTGESTALTER unterstützen das Anliegen und haben bereits einen Vorschlag gemacht wie ein solches Gremium aus Bürgern aussehen könnte, das solche Vorhaben begleitet (Grafik Organisation Bürgerbegleitgremium).

Auch wird es bald auf der Internetseite der Stadt eine Liste der Vorhaben geben, die die Stadt beabsichtigt umzusetzen, bzw. derzeit realisiert, SO wie dies von der Fraktion “FDP & Die STADTGESTALTER” 2019 beantragt wurde (Antrag 20190151). Dann finden die Bürger alle Informationen, Pläne, den zuständigen Ansprechpartner, den politischen Entscheidungsverlauf, den aktuellen Sachstand und die vorgesehene Bürgerbeteiligung auf einen Blick zu jedem Vorhaben im Internet. Auf den Internetseiten der Stadt Freiburg kann man sich ansehen, wie das aussehen wird: Interaktive Vorhabenliste Freiburg.

Wie andere Städte zeigen, geht in Sachen Bürgerbeteiligung aber noch viel mehr. Nicht nur sollte die Bürgerbeteiligung noch digitaler werden, damit mehr Bürger erreicht werden und rechtzeitig auf Vorhaben, die sie betreffen, aufmerksam werden, sondern es müssen auch mehr richtige Mitbestimmungsmöglichkeiten geschaffen werden, sowie bessere Möglichkeiten, dass Bürger eigene Vorschläge zur Abstimmung stellen können und verbindliche Möglichkeiten haben bei Entscheidungen Veränderungen zu bewirken.

Die Bürgerbeteiligung auf ein neues Niveau heben

Die Stadt sollte nach Ansicht der STADTGESTALTER in den nächsten 5 Jahren die Bürgerbeteiligung auf ein neues Niveau heben, so wie es auch der Verein “Mehr Demokratie” formuliert (Consul – Bürgerbeteiligung im digitalen Zeitalter). Dazu gibt es eine Vielzahl von Möglichkeiten. Welche man davon nutzen will und welche nicht, das muss nach einer ausführlichen Diskussion zwischen Politik und Bürgern entschieden werden.

Die Ausweitung von Bürgerbeteiligung sollten in einer Stadt Schritt für Schritt erfolgen. Denn wie man Bürgerbeteiligung und mehr Mitbestimmung gestaltet und wie man sie als Bürger wahrnimmt, müssen sowohl Politik und Verwaltung wie die Bürger erst lernen.

Eine Bürgerbeteiligung ist um so erfolgreicher desto mehr Bürger sich an den Beteiligungsformaten beteiligen. Das passiert nicht von heute auf morgen. Dazu ist auch ein neues Denken in der Politik und Verwaltung wie bei den Einwohnern der Stadt nötig, Bei den Einwohnern der Stadt muss die Bereitschaft steigen, sich mit Stadtpolitik intensiver zu beschäftigen, und sich vermehrt aktiv einzumischen wie zu beteiligen und das nicht nur da, wo es einen selbst unmittelbar betrifft. Politik und Verwaltung wiederum müssen bereit sein, mehr Beteiligung und Mitbestimmung zuzulassen und Entscheidungskompetenzen abzugeben.

Eine Software und Plattform für Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung

Im nächsten Schritt stellt sich die Frage, wie kann die Stadt, insbesondere technisch, eine vermehrte Beteiligung und Mitbestimmung der Bürger organisieren. Dazu schlägt der Verein Mehr-Demokratie die Nutzung einer spezielle Software vor, die besonders in Spanien und Lateinamerika weit verbreitet ist, aber auch schon in Paris und New York genutzt wird (Consul).

Die modular aufgebaute und kostenfreie Software hat 5 Säulen (Dossier Consul):

1. Vorschläge – Bürger können Ideen für neue Regelungen oder Aktionspläne, die in die Zuständigkeit der Stadtverwaltung fallen, einbringen und unterstützen. Erreichen sie ein gewisses Quorum, wird darüber abgestimmt.

2. Abstimmungen – Es kann sowohl über Vorschläge von Bürgern als auch von Institutionen abgestimmt werden. Außerdem ist es möglich, das gesamte Stadtgebiet oder nur bestimmte Bezirke einzuschließen.

3. Bürgerhaushalte – können Ausgabenvorschläge für Teile des städtischen Budgets machen, um Projekte in der Stadt umzusetzen. Die Vorschläge, die die meisten Stimmen erhalten, werden umgesetzt. In Madrid etwa bestimmten die Bürgerinnen und Bürger über 100 Millionen Euro.

4. Debatten – Die Software bietet eine Diskussionsplattform, die nicht zu einer direkten Entscheidungsfindung führt, sondern der Stadt Zugang zur öffentlichen Meinung verschafft und den Bürgern die Möglichkeit gibt sich untereinander auszutauschen und ihre Erfahrungen einzubringen.

5. Kollaborative Gesetzgebung – Aktive Beteiligung der Bürger an der Ausarbeitung von Regelungen und Aktionsplänen. Regelungstexte können kommentiert und diskutiert werden.

Was muss die Stadt tun, damit mehr Beteiligung und Mitbestimmung möglich ist?

Um eine derartige Software zu nutzen und darüber Beteiligung und Mitbestimmung zu organisieren, muss die Politik ganz viele Entscheidungen treffen: Auf welchen Politkfeldern sollen die Bürger in welcher Form mitbestimmen bzw. beteiligt werde? In welchen Bereichen können Vorschläge, welcher Art eingebracht werden? Welche Quoren sind vorzusehen? Werden die Ergebnisse von Bürgerabstimmungen als verbindlich oder nur als Empfehlung angesehen, über welchen Teil des Bürgerhaushaltes sollen Bürger entscheiden? Was für eine Software und Plattform soll genutzt werden? In welcher Weise sollen die Beteiligungsprozesse in der Hauptsatzung der Stadt verankert werden? Und das sind nur einige wichtige Fragen, von ganz vielen mehr, auf die die Politik eine Antwort finden muss, wenn sie die Bürgerbeteiligung auf ein höheres Niveau in Richtung mehr Mitbestimmung heben will.

Aber ehe sich all diese Fragen ergeben, muss die Stadtpolitik zunächst die Grundsatzentscheidung treffen, ob und inwieweit sie Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung in Bochum auf ein neues Niveau heben will. Die STADTGESTALTER schlagen vor, dass der neue Stadtrat 2020 beschließt, eine Bürgerbeteiligungsplattform einzurichten, mit der genau dieses Ziel erreicht werden kann.

22 Jul

Ein Wegenetz für Elektromobile für ältere und gehbehinderte Menschen

In den Niederlanden sieht man sie überall. Ältere Menschen, die sich mit Elektromobilen oder Elektroscootern durch die Stadt bewegen. In Bochum ist das bisher oft nicht möglich. Es fehlt ein Radwegenetz und Bordsteinabsenkungen, auch sind viele Kreuzungsbereiche so zugeparkt, dass die E-Mobile nicht durch kommen.

Senioren-Elektromobile und Krankenfahrstühle ersetzen die Beine immer dann, wenn die Füße nicht mehr wollen. Sie werden nicht nur von Senioren genutzt, sondern auch von Menschen mit Gehbehinderungen. Mit einem 6 km/h Scooter, der teilweise auch von der Krankenkasse finanziert wird, darf nur auf Rad- und Gehwegen gefahren werden, mit Elektromobilen ab 10 km/h dürfen – neben Fußwegen und Radwegen (bei entsprechender Freigabe) – auch Straßen befahren werden. Elektromobile (einsitzig) bis max. 15 km/h haben eine Einstufung als Krankenfahrstuhl und sind immer führerscheinfrei.

Für Senioren bedeutet ein E-Mobil ohne Hilfe jeden Ort der Stadt zu erreichen

Für Senioren und andere Menschen, deren Beine keine längeren Wege zu Fuß zu lassen, ist ein E-Mobil also eine wichtige Hilfe, die eine eigenständige Mobilität erlaubt. Doch in Bochum sieht man diese Mobile nur sehr selten. In den Städten der Niederlanden fahren insbesondere Senioren überall damit durch die Stadt. Das Problem in Bochum, in der Stadt lassen sich die E-Mobile auf viel zu wenigen Wegen nutzen. An ganz vielen Stellen sind die Gehwege zu schmal oder in einem so schlechten Zustand, dass sie sich nicht von E-Mobilen befahren werden können. Baumwurzeln, angehobene Gehwegplatten und andere Hindernisse versperren die Wege. Auch fehlen an vielen Kreuzungen Bordsteinabsenkungen, ohne die die Mobile nicht auf oder vom Gehweg runter fahren können. Gibt es die Absenkungen, parken nicht selten Autos davor. Kreuzungsbereiche werden in Bochum an vielen Stellen regelmäßig zugeparkt, geahndet wird das bisher in Bochum nichts. Es fehlt die Erkenntnis, dass dieses Verhalten nicht nur für Fahrer von E-Mobilen, sondern auch für andere mobilitätseingeschränkte Menschen und diejenigen, die mit Kinderwagen unterwegs sind, große, teilweise unüberwindbare Hindernisse bedeutet.

13 Jul

Ein Jugendplatz für Bochum

Jugendliche und junge Erwachsene sieht man in der Innenstadt außerhalb des Bermuda3Ecks eher selten. Es gibt in der City kaum Angebote für sie. Das sollte sich ändern.

Das Leben von jungen Menschen sieht völlig anders aus als das von anderen, insbesondere älteren Menschen. Die Interessen der Generationen unterscheiden sich deutlich. Man will das Leben in vielen Zügen genießen. Seine Ruhe zu haben, steht nicht oben auf der Prioritätenliste. Eine Stadt muss für alle Altersgruppen Plätze bieten, wo diese sich wohl fühlen und ausleben können. Mittlerweile bevölkern an den Wochenenden regelmäßig mehrere hundert Menschen von Schülergruppen über Hipster bis zu Studenten und Best Agern hoch in den 60ern den Platz vor dem Schauspielhaus und am Musikforum. Abends kommen alle zusammen, zum Feiern, Chillen, Musizieren, und Diskutieren. (WAZ vom 30.06.20). Plätze werden also gesucht und gefunden, leider zum Ärger mancher Anwohner (WAZ vom 03.07.20).

In der Innenstadt fehlt ein Platz für die junge Generation

Ein Platz für die junge Generation fehlt bisher in der Innenstadt von Bochum. Fast alle Angebote auf den Plätzen innerhalb des Innenstadtrings richten sich an ältere Menschen. Nur die Gastronomie im Bermuda3Eck ist auf junge Leute ausgerichtet, aber alle Angebote dort drehen sich bevorzugt ums Essen und Trinken und sind dazu regelmäßig kostenpflichtig. Dazu kann man in einigen Läden Bands erleben oder Abtanzen.

28 Jun

Was muss Bochum tun, damit die Stadt bis 2040 klimaneutral ist

Vor etwas über einem Jahr wurde in Bochum vom Stadtrat der Klimanotstand ausgerufen. Die Stadt verfügt über fünf Klimaschutz(teil)konzepte und ein Klimaschutzanpassungskonzept mit über 200 Einzelmaßnahmen, doch die Verwaltung kann mangels Controlling nicht wirklich sagen, wie es um die Umsetzung der Masse an Maßnahmen steht (Klimaschutz, viel Papier, wenig Greifbares).

Mit Datum vom 12.03. stellte die Fraktion “FDP und Die STADTGESTALTER” eine detaillierte Anfrage (Anfrage 20200791), in der die Verwaltung gebeten wurde zu jeder Einzelmaßnahme mitzuteilen, wie weit der Stand der Umsetzung ist (Wurde die Maßnahme bereits erfolgreich umgesetzt? Wann wurde bzw. wird mit der Umsetzung der Maßnahme begonnen?, Bis wann wird die Maßnahme voraussichtlich vollständig umgesetzt sein?, In welcher Phase befindet sich die Umsetzung der Maßnahme aktuell? Wer ist für die Umsetzung verantwortlich?), warum, Maßnahmen ggf. (noch) nicht umgesetzt wurden (Aus welchen Gründen wurde die Maßnahme (noch) nicht umgesetzt?, Wer hat veranlasst, dass bisher keine Umsetzung erfolgt ist?, Welche Ersatzmaßnahme wurde ggf. veranlasst?), welche Kosten mit der Umsetzung verbunden sind (Welche Kosten werden für die Umsetzung veranschlagt?, Welche Kosten wurden bereits ausgegeben, welche im Haushalt eingestellt?) und welcher CO2-Effektmit der jeweiligen Maßnahme erreicht werden soll (Wie wird die CO2-Einsparung, die mit Umsetzung der entsprechenden Maßnahme erreicht werden kann, auf einer Skala von 0 bis 4 (4 = sehr hoch) bewertet?).

Die Verwaltung war nicht in der Lage die Anfrage binnen 2 Monaten zu beantworten, obwohl die Geschäftsordnung des Rates diese Bearbeitungsdauer maximal vorsieht. Erst zur Ratssitzung am 25.06. legte die Verwaltung eine Mitteilung vor, die einen allgemeinen Sachstand zum Klimaschutz in Bochum enthalten sollte. Diese beinhaltete den Zusatz, mit den Ausführungen betrachte man die Anfrage von STADTGESTALTERn und FDP Bochum als erledigt (Mitteilung 20201325). Wie man der Mitteilung entnehmen kann, werden die detaillierten Fragen jedoch nicht im Ansatz beantwortet. Die Mitteilung beschränkt sich auf allgemeine, teilweise nichtssagende Floskeln, verfeinert mit ein paar, wenig aussagekräftigen Beispielen zu dem, was aktuell in Sachen Klimaschutz und Anpassung getan wird.