Bochum: 190 Mio. Euro bei Sondervermögen für zusätzliche Investitionen zweckentfremdet
Die Stadt bekommt aus dem Sondervermögen des Bundes 200,42 Mio. Euro. Dieses Geld soll eigentlich für zusätzliche Investitionen ausgegeben werden. Stattdessen will die Stadt mit dem Geld Finanzlöcher im Stadthaushalt stopfen. Die Politik versucht das Problem zu verschweigen.
2025 startete die Bundesregierung angebliche eine historisch einmalige Investitionsoffensive, um den Sanierungsstau bei der Infrastruktur zu beheben. Auf der Seite des Bundesfinanzministeriums heißt es: “Mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität bringt die Bundesregierung eine nie dagewesene Investitionsoffensive auf den Weg.”
Investitionsmitte werde bei Bund wie Stadt zweckentfremdet
500 Mrd. hat die Bundesregierung für zusätzliche Investitionen bereitgestellt. Doch das Geld wird nicht wie versprochen für zusätzliche Investitionen ausgegeben, sondern für das Stopfen von Haushaltslöchern, das ist bei Bund und Ländern nicht anders als in Bochum.
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat errechnet, dass im Vorjahr 86 Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen zweckentfremdet worden. Das Münchener Ifo-Institut kommt sogar auf 95 Prozent der neu aufgenommenen Schulden, die nicht für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur eingesetzt worden sind (Sondervermögen „nahezu vollständig“ zweckentfremdet).
Bochum bekommt von dem Sondervermögen 200,42 Mio., davon werden nur rd. 10 Mio. Für zusätzliche Investitionen ausgegeben, 95 % des Geldes fließen in den Stadthaushalt, um dort Finanzierungslücken zu schließen (Vorlage 20260503).
Wie funktioniert die Zweckentfremdung?
Nur drei zusätzliche Investitionsmaßnahmen soll es geben: Ein Sperrkonzept für die Innenstadt (Poller – Sperrstellen), das 2,1 Mio. Kosten soll, ein zusätzliches Lehrschwimmbecken für das Schulzentrum im Bochumer Norden, das um die 5-6 Mio. Kosten wird, für weitere 2,35 Mio. soll Ausrüstung für krisenhafte Ereignisse angeschafft werden. Mit den restlichen 190 Mio. sollen Investitionsmaßnahmen finanziert werden, die zwar bereits beschlossen sind, aber ohne, dass dafür die zur Umsetzung nötigen Finanzmittel vorhanden sind. So sollen z.B. 15 Mio. des Geldes in die laufende Sanierung des Rathaus-Nordflügels und weitere 15 Mio. in den Umbau des Landesbehördenhauses (neben dem Musikforum) zur Musikschule fließen.
Für 190 Mio. werden also keine zusätzlichen Investitionen in kommunale Infrastruktur und für Klimaneutralität auf den Weg gebracht – wie großspurig von der Politik bei Einrichtung des Sondervermögens angekündigt – vielmehr wird das Geld auch in Bochum zweckentfremdet, um Finanzierungslücken bei bereits laufenden Investitionsprojekten und -programmen zu stopfen.
Der Prozess zur Aufstellung des Programms für “zusätzliche” Investitionen aus dem Sondervermögen kann als großes Schauspiel betrachtet werden. Ausgewählte, bereits beschlossene Investitionen, wurden den drei Bereichen Sanierung kommunaler Immobilien (20 %), Bildung und Betreuung (50 %) sowie Infrastruktur, Verkehr, Digitalisierung, Sport, Sicherheit und Krisen (30 %) künstlich zugeordnet, um vorzutäuschen, man habe entsprechend der von Bund und Land vorgegebenen Anteilen neue Investitionen auf den Weg gebracht. Tatsächlich fließen 190 Mio. einfach in den Stadthaushalt, um die Unterdeckung im laufenden Investitionshaushalt auszugleichen.
Die Stadt Bochum investiert nur unzureichend
Auch ist die Investitionstätigkeit der Stadt seit Jahrzehnten nicht ausreichend. Zwar erwecken Politik und Verwaltung in Sachen Investitionen mit der Nennung von hohen Millionen- und sogar Milliardensummen gerne den Anschein, die Stadt investiere überdurchschnittlich viel, doch das Investitionsvolumen reicht nicht, um die andauernde Aufzehrung des städtischen Eigenkapitals (Differenz von städtischem Vermögen zu Schulden) zu stoppen. Betrug der Wert des Eigenkapitals 2009 noch 1,55 Mrd. Euro (Haushaltskompass 2025/26) wird er laut Prognose für 2029 in drei Jahren nur noch bei knapp 0,8 Mrd. liegen (Haushaltsplan 2025/26). Der durch Investitionen bedingte Zuwachs an städtischem Vermögen (Infrastruktur, Boden, Gebäude usw.) bleibt in fast jedem Jahr hinter dem Zuwachs der Schulden zurück. Bei nachhaltiger und zukunftsfähiger Investitionstätigkeit, sollte dagegen so viel investiert werden, dass der Zuwachs des städtischen Vermögens über dem der Schulden liegt.
Stadt beschließt Investitionen ohne gesicherte Finanzierung
Zudem beschließt die Stadt Investitionsmaßnahmen, trotzdem sie die zu deren Umsetzung nötigen Finanzmittel gar nicht erwirtschaftet. Das passiert naturgemäß besonders gerne zu Wahlkampfzeiten, wie zuletzt zur Kommunalwahl 2025. Die Stadt lobt sich für vermeintlich hohe Investitionen und eines entsprechend ehrgeizigen Investitionsprogramms, für das sie die erforderlichen Geldmittel aber gar nicht in den Haushalt eingestellt hat. So erklärt die Stadt zum Haushaltsentwurf 2025/26 “Um dieses ambitionierte aber auch zwingend erforderliche Investitionsprogramm mittelfristig auch wirtschaftlich stemmen zu können, sind neue Förderprogramme durch Bund und Land unabdingbar.” (PM zum Haushaltsentwurf 2025/2026).
Woran zusätzliche Investitionen in Bochum scheitern
Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sollte aber nicht dazu dienen, laufende, zwingend erforderliche städtische Investitionen zu finanzieren, das erklärte Ziel ist, zusätzliche Finanzmittel bereit zu stellen, um “zusätzliche[!] Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität” möglich zu machen, damit der bestehende Investitionsstau bei der Infrastruktur und die Defizite bei Bildung und Digitalisierung beseitigt werden (Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität). Denn um dieses Ziel zu erreichen, reicht auch in Bochum das bisherige städtische Investitionsprogramm nicht aus. Der im Stadtbild unübersehbare gewaltige Sanierungsstau bei städtischen Straßen, Brücken, Schulen u.a. städtischen Gebäuden, kann mit den bisher geplanten Investitionen nicht substanziell aufgeholt werden. Zusätzliche Investitionen sind somit auch in Bochum dringend nötig.
Dass die Kämmerin mit dem Geld zunächst bestehende Haushaltslöcher stopft, statt es wie vorgesehen für zusätzliche Investitionen auszugeben, ist aus haushaltspolitischer Sicht zwar nachvollziehbar, stellt aber trotzdem eine Zweckentfremdung der Gelder dar. Das laufende Investitionsprogramm ist aus dem laufenden Stadthaushalt zu finanzieren, fehlt es dazu an Mitteln, ist das Geld für Investitionen durch Kürzungen an anderen Stellen im Haushalt zu generieren. Zum Beispiel in dem man die Explosion der Personalkosten stoppt, die Verwaltung reorganisiert, das städtische Projektmanagement verbessert sowie die interkommunale Zusammenarbeit intensiviert (Konzept zur Sanierung des Bochumer Stadthaushalts).
Am Ende ist der fehlende politische Wille, solche Maßnahmen zur Sanierung des Haushalts und der Finanzierung der bereits beschlossenen Investitionen gegenüber der Verwaltung durchzusetzen, die Ursache dafür, dass man für 190 Mio. Bundesgelder keine zusätzlichen Investitionen auf den Weg bringen kann, sondern sie zum Stopfen von Haushaltslöchern nutzen muss.
Das Ausbleiben zusätzlicher Investitionen wird für Bochum Folgen haben
Dagegen werden wirtschaftlich erfolgreiche Städte die Bundesgelder für zusätzliche Investitionen nutzen. Werden also über die laufenden Investitionstätigkeiten hinaus weitere Investitionsprogramme auflegen. Für Bochum bedeutet das, der Rückstand zu anderen Großstädten in Sachen moderner und zukunftsfähiger Infrastruktur wird immer größer. Der Abstand zu Städten, die jedes Jahr mehr investieren, wächst weiter. Für Bochum wird es immer schwerer, im Wettbewerb um die Ansiedlung von Unternehmen und Menschen mit anderen deutschen und europäischen Großstädten mitzuhalten.
Zweckentfremdung schadet Glaubwürdigkeit der Politik
Schließlich ist anzumerken, die Zweckentfremdung der Investitionsgelder trägt dazu bei, die Glaubwürdigkeit der Politik zu diskreditieren. Die Politik verspricht großspurig ein gigantisches Sondervermögen von 500 Mrd. für zusätzliche Investitionen, die Stadt nutzt das ihr zugewiesene Geld aber im Wesentlichen dazu, damit Haushaltslöcher zu stopfen. Auch dieser Fall zeigt leider, wie wenig Versprechen von Politik und Parteien wert sind und dass Aussagen der Politik nicht selten nur heiße Luft sind.
Im Ergebnis konnte die Gruppe STADTGESTALTER/ Volt im Stadtrat der Zweckentfremdung der Investitionsmittel somit nicht zustimmen.
Bemerkenswert, während der Schuletat beständig sinkt, steigt zum Beispiel der Kulturhaushalt im gleichen Zeitraum um 13% (+6,8 Mio.). In der Stadt muss einiges gegenfinanziert werden, dafür wird seit Jahren der Schuletat herangezogen. Folgerichtig wurde auch der Mehrbedarf für BoSy und Musikforum aus dem Schuletat gedeckt: Zunächst 1 Mio., die eigentlich für den Mensenbau vorgesehen waren (
Es fehlt an einem Plan diese Entwicklung zu stoppen. Die bisherigen Bemühungen sind unzureichend. Die Sparanstrengungen reichen nicht aus. Bis 2022 will der Oberbürgermeister bis zu 20 Mio. im Haushalt sparen, nötig sind mindestens 50 Mio.. Um die finanziellen Schulden zu reduzieren, wird bei der Instandhaltung der städtischen Gebäude, Straßen, Kanäle und Brücken gespart und werden die städtischen Investitionen zusammen gestrichen. So wird das Problem nicht gelöst, es wird nur verlagert. Wenn die finanzielle Neuverschuldung sinkt, steigt entsprechend der Sanierungsstau bei der städtischen Infrastruktur.
