29 Nov

Bochumer Jugend – Die vernachlässigte Generation

Die Zahl der jungen Menschen in der Bochumer Stadtgesellschaft hat stark abgenommen und damit auch ihre Bedeutung. Während die Bedürfnisse der älteren Menschen häufig im Vordergrund der Stadtpolitik stehen, werden Anliegen der jungen Menschen viel zu wenig beachtet.

1980 waren noch 21,3 % der Bochumer und Wattenscheider jünger als 19 Jahre, Seit 2010 sind es nur noch knapp über 15 % (2010; 15,2%), 2019 immerhin wieder 15,7% (Altersstruktur der Bevölkerung in NRW 1980 bis 2019).

Bei den Schulen, der Mobilität und in Zeiten der Corona-Krise zeigt sich, dass die Stadt die Infrastruktur, die für junge Menschen wichtig ist über Jahrzehnte vernachlässigt hat. Bei den Bereichen Schulden und Umwelt wird sichtbar, dass die älteren Generationen lange auf Kosten der nachfolgenden Generationen gelebt haben. Das war und ist möglich, weil die junge Generation in der Politik weiter unterrepräsentiert ist und kaum Möglichkeiten hat ihren Anliegen das notwendige Gehör zu verschaffen.

Schulen – Besonders am baulichen Zustand der Schulen und deren Ausstattung zeigt sich, wie viel Wert Kinder und Jugendlichen und deren Bildung in einer Stadt beigemessen wird. Trotz verstärkter Bemühungen in den letzten 6 Jahren, gibt die Schullandschaft in Bochum immer noch ein insgesamt trauriges Bild ab. Zustand und Ausstattung der Bochumer Schulen sind immer noch weit entfernt von dem, was zum Beispiel in skandinavischen Ländern, aber auch in Bayern und Baden-Württemberg üblich ist. Die (Aus-)Bildung der jungen Generation hat in diesen Ländern weiterhin einen deutlich höheren Stellenwert als bei uns.

Der Bildungserfolg wird auch in Bochum immer noch viel zu häufig vererbt, die Schulen ermöglichen es vielen Schülern nicht ihr Potentiale auszuschöpfen. Entsprechend ist der Anteil der Kinder, die nach der Grundschule nur eine Empfehlung für die Hauptschule oder eine eingeschränkte Empfehlung für die Realschule erreichen unverändert hoch und sinkt auch nicht nennenswert..

Besonders in den Zeiten als es der Stadt finanziell schlecht ging, wurde auf Kosten der jungen Generation gespart. Schulen wurden geschlossen, die Instandhaltung der Schulgebäude systematisch vernachlässigt und an der Ausstattung gespart. So ist digitaler Unterricht mangels Glasfaseranbindung und entsprechender Ausstattung bis heute nur an wenigen Schulen in Bochum und das regelmäßig auch nur mit Einschränkungen möglich.

Armut – Jedes vierte Kind in Bochum wächst in einer Familie auf, die Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe bezieht. Das sind rund 12.500 Kinder und Jugendliche. Besonders betroffen sind Alleinerziehende und Familien, die mehr als drei Kinder haben (WAZ vom 10.07.2020).

In der Stadt gibt es jedoch bisher kaum Initiativen mit dem Ziel die Vererbung von Armut zu stoppen. Fast alle Maßnahmen beschränken sich darauf die Armut zu lindern, nicht die Ursachen zu bekämpfen. Perspektivlosigkeit, bestimmt das Leben vieler junger Menschen in Bochum, ihnen fehlt der Glauben, dass sie durch eigene Leistung ihre soziale und wirtschaftliche Lage nachhaltig verbessern können. Kinder in Bochum bekommen mit, wie ihre Eltern mit ihrer sozialen Situation umgehen. So lernen Kinder, ob es realistisch ist, ein Problem zu überwinden. Auf diese Weise vererbt sich Armut über das soziale Lernen (Armut vererbt sich über das soziale Lernen, der arbeitsmarkt 11/2010).

Bis heute fehlt der Stadt ein Handlungskonzept, wie die Ursachen der Vererbung von Armut angegangen werden sollen, die Schaffung von mehr Ganztagsschulen und Kitas allein reicht nicht.

Mobilität – Auch im Verkehr steht die Mobilität von Kindern und Jugendlichen bis heute nicht im Fokus der Politik. Sichere Schulwege sind bis heute kein relevantes Thema. Nur wenige Schule verfügen über Schulwegpläne. Immer noch untersagen Schulleitungen oder raten Schülern und ihren Eltern davon unmissverständlich ab, mit dem Rad zur Schule zu kommen, weil das zu unsicher sei.

Die Mobilitätsbedürfnisse von Menschen ohne Führerschein und dazu zählen Kinder und Jugendlichen bis zum Alter von 18 Jahren in der Regel, blieben in der Stadt über Jahrzehnte unbeachtet. Jungen Menschen zu ermöglichen sich in der Stadt selbständig und sicher ohne die Hilfe anderer bewegen zu können, insbesondere ohne die Eltern in Anspruch nehmen zu müssen, ist bis heute kein vorrangiges Ziel in der städtischen Verkehrspolitik. Diese hat nach wie vor besonders die Bedürfnisse der Erwachsenen im Auge und ist bevorzugt darauf ausgerichtet wie die mit dem Auto schnell und komfortabel von A nach B kommen.

Auch bei der Flächennutzung wird weiterhin die Nutzung des Straßenraums für parkende Autos in Wohngebieten als wichtiger erachtet als beispielsweise die Nutzung als Spielraum. Spielstraßen sind in Bochum regelmäßig zugeparkt, eine Nutzung zum “Spielen”, wie es der Name eigentlich vorgibt, ist so gut wie nie möglich. Die Einrichtung solcher Straßen dient regelmäßig dazu das Parken zu ordnen nicht Kindern das Spielen zu ermöglichen.

Umwelt – Die Bemühungen der Stadt, den nachfolgenden Generationen eine Stadt in einer intakten Umwelt zu hinterlassen, sind bisher unzureichend. Das derzeitig gültige Klimaziel bis 2050 die CO2-Emissionen der Stadt auf 80% gegenüber dem Niveau von 1990 zu reduzieren ist zu unambitioniert. Würde lokal wie global dieses Ziel weiter verfolgt, hätten unsere Kinder und Enkel mit massiven negativen Folgen des Klimawandels zu kämpfen, die ihnen die bis heute verantwortlichen Generationen hinterlassen würde.

Immerhin scheint sich in diesem Bereich eine Wende abzuzeichnen, das aktuell noch gültige Klimaschutzziel soll geändert werden, Bochum soll bis 2035 klimaneutral werden. Die Umwelt soll nicht mehr auf Kosten nachfolgender Generationen geschädigt werden.

Schulden – 1,8 Mrd. Schulden hat die Stadt in den letzten Jahrzehnten angehäuft, die Kinder und Enkel abbezahlen müssen. Für die junge Generation ist das ein schweres Erbe. Es schränkt die finanziellen Spielräume zukünftiger Generationen auf ein Minimum ein. Die Schulden, die Eltern und Großeltern hinterlassen, werden die Zukunft der Stadt auch in den nächsten Jahrzehnten wesentlich bestimmen und die Handlungsspielräume nachfolgender Generationen stark begrenzen.

Lange hat die Stadt auf Kosten von Kindern und Enkeln gelebt, deren Interessen auch bei den Stadtfinanzen den eigenen untergeordnet wurden. Generationen haben über ihre Verhältnisse gelebt, waren nicht bereit sich einzuschränken und haben stattdessen auf Kosten folgender Generationen Schulden aufgenommen.

Zwar hat sich in der Politik mittlerweile die Überzeugung durchgesetzt, dass die Stadt sich außerhalb von ernsthaften Krisenzeiten nicht weiter verschulden und mehr ausgeben als einnehmen darf, jedoch ändert das nichts, an dem bereits aufgelaufenen Schuldenberg, der den jungen Menschen vererbt wird.

Corona-Krise – Neben den alten und kranken Menschen sind es besonders die Jugendlichen, die von der Corona-Krise besonders betroffen sind. Die Folgen der mangelnden Digitalisierung trifft besonders die Schulen. Digitaler Unterricht scheitert an fehlender Ausstattung, mangelnder Bereitschaft und fehlender Ausbildung des Schulpersonals sowie der weiter im Schneckentempo handelnden Schulbürokratie. Die Folge der Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte und die mangelnde Berücksichtigung der Bedürfnisse der jungen Menschen in der Stadtgesellschaft, werden im Brennglas der Corona-Krise besonders hell sichtbar.

Die Bedürfnisse der Jugendlichen sich untereinander zu treffen, trifft bei vielen auf wenig Verständnis wie die gesellschaftliche Diskussion zu den Treffpunkten der jungen Generation an Schauspielhaus und Musikforum gezeigt haben. Die Corona-Krise nimmt den Jugendlichen jedoch fast alle Freizeitgestaltungsmöglichkeiten. Die Kneipe, der Club, der Sportverein. alles ist geschlossen. Dabei spielt gerade die Gemeinschaft bei Jugendlichen eine ganz andere Rolle als bei älteren Generationen. Ein Jahr im Jugendalter hat in der persönlichen Entwicklung junger Menschen eine ganz andere Relevanz als ein Jahr im Erwachsenenalter. In der Pubertät ist das Treffen mit Gleichaltrigen, die Loslösung vom Elternhaus und die erste Liebe enorm wichtig. Doch diese Erfahrungen können die jungen Menschen in der Corona-Zeit nur schwer machen. Die Altersgruppe der jungen Menschen fühlt sich im Stich gelassen.

Die Stadt war bisher nicht bereit, auch für die junge Generation ein Hilfsprogramm aufzustellen. Für die Innenstadt oder Kunstschaffende war das selbstverständlich, für die Jugendlichen passierte nichts Nennenswertes.

Städtische Räume – Jugendliches Leben wird in unserer Gesellschaft immer mehr als störend empfunden, zu laut, zu impulsiv und zu bunt. Kinder und Jugendliche werden auf Räume verwiesen, wo sie niemanden stören, Spielplätze, Jugendhäuser und Plätze, wo sie nicht sichtbar und hörbar sind. Die Jugendlichen werden an den Rand gedrängt. So ist auch die ganze Innenstadt beispielsweise primär auf die Bedürfnisse älterer Menschen ausgerichtet.

Die Jugendlichen sollten auch räumlich wieder in die Mitte der Stadt rücken und dort prominent sichtbar sein. Bei der Gestaltung des öffentlichen Raums müssen ihre Bedürfnisse wieder mehr in den Fokus rücken und berücksichtigt werden.

Politische Teilhabe – An den politischen Entscheidungsabläufen sind Jugendliche bisher in Bochum nur sehr am Rande beteiligt. Es gibt kein Jugendparlament, keinen Jugendbeirat nur den Kinder- und Jugendhilfeausschuss, der sich zwar mit Kinder- und Jugendthemen beschäftigt, in dem aber Jugendlichen selbst nicht vertreten sind, sondern nur Ratsmitglieder und im Bereich Jugendhilfe erfahrene Personen. Die Jugendlichen sitzen nirgendwo selbst mit am Tisch. Es gibt bisher lediglich die vom Kinder- und Jugendring veranstaltete Jugendbefragung sowie Kinder- und Jugendforen, bei denen einige Jugendliche und junge Erwachsene ihre Ideen und Wünsche für die Entwicklung der Stadtteile den Politikern der Stadtbezirke vorstellen und mit diesen diskutieren können.

Ein Gremium, in dem Jugendliche und junge Erwachsene die Themen, die sie betreffen, vorberaten können, ehe darüber im Stadtrat entschieden wird und wo die jungen Menschen eigene Ideen und Vorschläge einbringen können, fehlt bisher. Entsprechend werden die Bedürfnisse von Kindern und Jugendliche in der Stadtpolitik zu selten gehört und bleiben viel zu häufig unberücksichtigt. Entsprechend wenig Aufmerksamkeit erhalten Themen in Bochum, die jungen Menschen wichtig sind.

Den Bedürfnissen der jungen Menschen muss mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden

Im neuen Stadtrat sind deutlich mehr jüngere Menschen vertreten als im Rat, der bis Oktober 2020 die Geschicke der Stadt bestimmt hat. Es ist zu hoffen, dass deshalb Kinder- und Jugendthemen in Zukunft wieder mehr Bedeutung erlangen. Doch das alleine wird nicht reichen, damit den Bedürfnissen von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen die Aufmerksamkeit geschenkt wird, wie sie ältere Generationen bisher selbstverständlich erfahren. Damit die junge Generation besser in die Politik eingebunden werden kann, müssen Politiker mit jungen Menschen viel häufiger an einem Tisch sitzen, ihnen zuhören und ihnen mehr Möglichkeiten geben die Zukunft der Stadt mitzugestalten. Dazu gehört auch die Einrichtung von Online-Kanälen, über die die junge Generation ihre Vorschläge, Ideen und Meinungen direkt in die Stadtpolitik einbringen können.

02 Mrz

Stadtpolitik darf nicht mehr zu Lasten zukünftiger Generationen gehen

Lange Zeit wurde in Bochum eine Politik auf Kosten von Kinder- und Enkelgenerationen verfolgt. Die Generationen, die das Sagen in der Stadtpolitik hatten, haben auf Kosten der jungen Menschen der Stadt gelebt.

Um sich selbst nicht einschränken zu müssen, hat die de Stadt über Jahrzehnte mehr ausgegeben als eingenommen. Die Generationen haben über ihre Verhältnisse gelebt und einen Schuldenberg von 1,9 Mrd. Euro aufgehäuft, den zukünftige Generationen werden abzahlen müssen.

Jahrzehnte mit Entscheidungen, die zu Lasten zukünftiger Generationen gingen

Doch nicht nur in dieser Hinsicht war die Stadtpolitik der letzten Jahrzehnte nicht generationengerecht und ging regelmäßig zu Lasten der jungen Menschen und folgenden Generationen:

Bildung und Schulen und wurden in der Stadt über Jahrzehnte vernachlässigt. Bei den Schulgebäuden besteht ein riesiger Sanierungsstau, wie bei der gesamten städtischen Infrastruktur, den ebenfalls die Folgegenerationen beseitigen müssen. Unsere Kinder und Enkel sind es, die die dafür erforderlichen Finanzmittel aufbringen müssen, die die letzten Generationen nicht bereit waren zu investieren. Diese Generationen haben das Geld gespart, um es anderswo ausgegeben zu können. Die Bildungschancen der Schüler hängen nicht zuletzt von Ausstattung und baulichem Zustand der Schulen ab. Die Vernachlässigung der Schulen zeigt, Bildung und andere berechtigte Interessen von Kindern und Jugendlichen hatten für die Generationen der letzten Jahrzehnte, keine Priorität. Die eigenen Bedürfnisse waren immer wichtiger. Weiterlesen

19 Nov

Finger weg vom Schuletat

Der Betrag, den Bochum jedes Jahr für die städtischen Schulen bereitstellt, schmilzt wie Schnee in der Sonne. Seit 2012 werden bei den Schulen immer neue Millionen gespart. Um 20% bzw. 18,8 Mio. Euro sinkt die Summe aus konsumtiven Aufwendungen und investiven Ausgaben für die städtischen Schulen im Zeitraum 2012 bis 2018 (Tabelle, Grafik). Standen 2012 noch insgesamt 94,3 Mio. bereit, sind es im Jahr 2018 nur noch 75,5 Mio. (Haushaltsplan 2017) und das obwohl die Gesamtausgaben der Stadt insgesamt im gleichen Zeitraum um 25% steigen.

Überall steigen die Ausgaben, der Schuletat aber sinkt

schuletatBemerkenswert, während der Schuletat beständig sinkt, steigt zum Beispiel der Kulturhaushalt im gleichen Zeitraum um 13% (+6,8 Mio.). In der Stadt muss einiges gegenfinanziert werden, dafür wird seit Jahren der Schuletat herangezogen. Folgerichtig wurde auch der Mehrbedarf für BoSy und Musikforum aus dem Schuletat gedeckt: Zunächst 1 Mio., die eigentlich für den Mensenbau vorgesehen waren (Ratsbeschluss 20151255), jetzt versucht der Kulturdezernent die aktuelle Deckungslücke (921.000 Euro, davon mind. 96.000 Euro für die Eröffnungsfeierlichkeiten des Musikforums), die wenige Tage nach der Eröffnung des Musikforums bekannt wurde, ebenfalls durch Gelder aus dem Schuletat zu refinanzieren (Verwaltungsvorlage 20162823). Offensichtlich haben Schulen und Schüler in Bochum in der Stadtpolitik keine Lobby, andere hingegen schon.

Angesichts eines Staus bei der Sanierung, der Modernisierung und der Ausstattung der Schulen von mindestens 300 Mio. Euro ist es blamabel, wenn die Stadt immer wieder Geld aus dem Schuletat für andere Haushaltsposten zweckentfremdet.

Finger weg vom Schuletat

Das muss umgehend aufhören. Der Rat ist aufgefordert den Beschluss zu fassen, dass Gelder aus dem Schuletat grundsätzlich nicht auf andere Haushaltsetats übertragen werden dürfen. Wird Geld im Schuletat für eine Maßnahme nicht benötigt, weil etwa der Bau einer Mensa verschoben werden muss, dann muss die Verwaltung verpflichtet sein die entsprechenden Mittel für andere dringende Maßnahmen im Schulbereich auszugeben. Weiterlesen

01 Nov

Neustart ohne alte Schulden

Jedes Jahr steigen die Schulden der Stadt. Die städtischen Einnahmen liegen seit Jahrzehnten unter den Ausgaben. Die Ausgaben steigen rasant auch wachsende Einnahmen können die Steigerungen nicht ausgleichen.

Der Weg bis zum Kollaps – Weiter so

SchuldenaktionEs fehlt an einem Plan diese Entwicklung zu stoppen. Die bisherigen Bemühungen sind unzureichend. Die Sparanstrengungen reichen nicht aus. Bis 2022 will der Oberbürgermeister bis zu 20 Mio. im Haushalt sparen, nötig sind mindestens 50 Mio.. Um die finanziellen Schulden zu reduzieren, wird bei der Instandhaltung der städtischen Gebäude, Straßen, Kanäle und Brücken gespart und werden die städtischen Investitionen zusammen gestrichen. So wird das Problem nicht gelöst, es wird nur verlagert. Wenn die finanzielle Neuverschuldung sinkt, steigt entsprechend der Sanierungsstau bei der städtischen Infrastruktur.

Steigen die Zinssätze für die angehäuften Schulden, kommt es zwangsläufig zum Kollaps der Stadt. Steigen die Kreditzinsen um 3%, muss die Stadt auf einen Schlag jedes Jahr 54 Mio. Euro zusätzlich aufbringen. Das ginge nur, wenn die Stadt ihre freiwilligen Aufgaben auf ein Mindestmaß zurück fährt, z.B. Schauspielhaus oder BoSy auflöst, die Zuschüsse für die sozialen Träger auf ein Minimum kürzt. die Grundsteuern erheblich erhöht, eine massive Ausdünnung des öffentlichen Nahverkehrsnetzes vornimmt und VHS, Stadtbücherei oder Musikschule abschafft. Weiterlesen