18 Apr.

Haushaltssperre – Kämmerin zieht die Notbremse 

Ausgaben für freiwillige Leistungen der Stadt sind nicht mehr möglich, die Budgets der Ämter wurden um 10 % gekürzt, neue Investitionen müssen unterbleiben, es gilt eine Stellenbesetzungssperre für 6 Monate. Die Handlungsfähigkeit der Stadt schrumpft auf ein Minimum. 

Mit ihrer Bewirtschaftungsverfügung vom 14.04.2026 setzt die Kämmerin, um den Kollaps des Stadthaushaltes zu verhindern, die Haushaltssatzung und damit den Haushalt 2025/26 de facto außer Kraft. Die Kämmerin verfügt ihr Vorgehen in analoger Anwendung des § 82 (1) Nr.1 GO-NRW, der der Stadt vorschreibt, wie vorzugehen ist, wenn kein gültiger Haushalt vorliegt.   

Weshalb war die Haushaltssperre erforderlich? 

Die Kämmerin begründet die Haushaltssperre damit, dass es der Verwaltung nicht gelungen ist die städtischen Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr um 37,6 Mio. Euro zu senken, nur 12 Mio. Einsparungen wurden erreicht. Besonders die Personalkosten der Verwaltung steigen ungebremst. Gleiches gilt für die Ausgaben für die Jugendhilfe, dagegen bleiben die Einnahmen aus Grundsteuer und Schlüsselzuweisungen hinter den Ansätzen des Haushalts deutlich zurück.

Die Entwicklung war vorhersehbar. Der Haushalt 2025/26 sah bei Einbringung durch die Kämmerin 186 Mio. mehr Ausgaben als Einnahmen vor (180 Mio. Defizit – Haushaltsnotlage 2.0 – Die Ursachen). Durch die Verteilung von Wahlgeschenken (u.a. die KiTa-Entlastung besonders für Besserverdienende) vor der Kommunalwahl vergrößerten SPD und Grüne das Defizit um weitere 35 Mio. auf 221 Mio. (Konzept zur Sanierung des Bochumer Stadthaushalts). Damit führte die ehemalige Mehrheitskoalition den finanziellen Kollaps des Haushaltes sehenden Auges herbei. 

Um das Defizit wenigstens halbwegs beherrschbar zu halten, sah die Kämmerin bereits bei Aufstellung eine Senkung der Ausgaben (globaler Minderaufwand) im laufenden Doppelhaushalt um 75 Mio. vor (37,4 Mio. 2025, 37,6 Mio. 2026). Schon 2025 konnte dieses Ziel nicht erreicht werden. Unerwartet stiegen aber die Gewerbesteuereinnahmen um 20 Mio., so dass die Stadt 2025 noch mit einer deutlich geringeren Ausgabensenkung halbwegs hinkam. 

Dieser Einmaleffekt ist für 2026 nicht zu erwarten. Zudem senken die verbesserten Steuereinnahmen im Jahr 2025 für 2026 die Schlüsselzuweisungen des Landes. Da es an einem zielgerichteten Sanierungskonzept des Haushaltes fehlt, müssen die erforderlichen Einsparungen bei den Ausgaben nun mit der Brechstange erzwungen werden. Das ist die Haushaltssperre. 

SPD und Grüne sind nicht bereit den Haushalt zu sanieren  

SPD und Grüne weigerten sich noch im Februar 2025 vorausschauend zu handeln und ein Konzept mit Maßnahmen aufstellen, um zielgerichtet einen Ausgleich von städtischen Ausgaben und Einnahmen herbeizuführen und eine Haushaltssperre abzuwenden. Das von den STADTGESTALTERn vorgelegte Sanierungskonzept (Vorlage 20250336) wurde abgelehnt. 

Besonders die Explosion bei den Personalkosten und das exorbitante Defizit der BOGESTRA von über 90 Mio./Jahr bricht dem Stadthaushalt jetzt das Genick (180 Mio. Defizit – Haushaltsnotlage 2.0 – Die Ursachen). 
 
Da SPD und Grüne der ungebremsten Steigerung bei Kosten und Stellen der Verwaltung (+60 % seit 2015 (+185 Mio.), +1.285 zusätzliche Stellen seit 2015 (+ 25 %)) nicht Einhalt gebieten wollten, muss es jetzt die 6-monatige Stellenbesetzungssperre richten. Die Maßnahme wird der Motivation der städtischen Beschäftigten nicht zuträglich sein. Es wird kaum die Bereitschaft bestehen, die Arbeit der fehlenden Kollegen und Kolleginnen zu übernehmen. Die Arbeit wird regelmäßig 6 Monate liegen bleiben. Der Krankenstand wird steigen. Die Weigerung der Koalition, das Haushaltsproblem vorausschauend und gezielt anzugehen, wird sich bitter rächen. 

Neue Investitionen werden mit der Haushaltsperre auf Eis gelegt, es werden nur noch die Maßnahmen beendet, die bereits refinanziert sind oder sich bereits in Umsetzung befinden. Sonst wird nur noch das Nötigste getan, was z.B. aufgrund der städtischen Verkehrssicherungspflicht unumgänglich ist. Der Sanierungsstau bei der städtischen Infrastruktur wird also sichtbar wachsen und das, obwohl Bochum schon 190 Mio. des Infrastruktur-Sondervermögens nicht für zusätzliche Investitionen, sondern für das Stopfen von Haushaltslöchern aufgewendet hat (Bochum: 190 Mio. Euro bei Sondervermögen für zusätzliche Investitionen zweckentfremdet). Eine Haushaltsnotlage bedeutet immer, Verfall, Verwahrlosung und Armut werden in der Stadt zunehmen. 

Politik, Verwaltung und Lokalmedien sind desinteressiert am Thema Stadtfinanzen 

Allgemein ist in der Stadt ein gefährliches Desinteresse zu beobachten, sich mit dem Thema Stadtfinanzen auseinanderzusetzen und dem vorhersehbaren Kollaps des Stadthaushalte und der nahenden Haushaltssicherung, mit den nötigen Maßnahmen entgegenzuwirken. Das gilt nicht nur für Verwaltung und Politik – keine politische Gruppierung außer Wattenscheider Chance und STADTGESTALTER/Volt hat sich bisher mit der Haushaltssperre auseinandergesetzt – sondern auch für die Bochumer Lokalmedien. Eigentlich hätte der sich immer weiter verschärfende Haushaltsnotstand schon im Kommunalwahlkampf das zentrale politische Thema von WAZ und Radio Bochum sein müssen.  

Nichts ist für die Menschen in Bochum wichtiger, als eine funktionierende Stadt. Eíne Stadt funktioniert allerdings nur mit einem soliden Stadthaushalt. Handlungsfähigkeit, Lebensqualität, wirtschaftliche Entwicklung der Stadt usw. hängen an einem ausgeglichenen Stadthaushalt. Ein wichtigeres Thema gibt es in der Stadt nicht. Blamabel, wenn die Bochumer Lokalmedien dieses Thema durchweg ignorieren, statt die Menschen über Haushaltsperre und Haushaltsnotlage, die Konsequenzen für die Menschen und die zu erwartende Entwicklung ausführlich zu informieren sowie darüber aufzuklären, was möglich und nötig ist, um die Notlage zu beseitigen und den Haushalt wieder auszugleichen. 

Indem die Lokalmedien ihrer Aufgabe nicht gerecht werden, insbesondere frühzeitig vor einer Eskalation der Haushaltslage zu warnen und deren Ursachen und Folgen darzustellen, werden sie zu Mitverantwortlichen, dass die Haushaltnotlage eintritt und sich verschärft. Denn letztlich wird das Schweigen der Lokalmedien von Politik und Verwaltung als Freibrief wahrgenommen, sich nicht ernsthaft um das Thema kümmern zu müssen. 

Eine Stadt, in der es keine Diskussion darüber gibt, mit welchen Maßnahmen der Stadthaushalt wieder zum Ausgleich gebracht wird, hat sich selbst aufgegeben. Gleichgültig und Achsel zuckend hinzunehmen, wie die Stadt in die Haushaltssicherung steuert, ist nicht im Sinne der Bürger und Bürgerinnen, die die fatalen Folgen der Untätigkeit letztlich hinnehmen müssen.

11 Apr.

Bochum: 190 Mio. Euro bei Sondervermögen für zusätzliche Investitionen zweckentfremdet

Die Stadt bekommt aus dem Sondervermögen des Bundes 200,42 Mio. Euro. Dieses Geld soll eigentlich für zusätzliche Investitionen ausgegeben werden. Stattdessen will die Stadt mit dem Geld Finanzlöcher im Stadthaushalt stopfen. Die Politik versucht das Problem zu verschweigen. 

2025 startete die Bundesregierung angebliche eine historisch einmalige Investitionsoffensive, um den Sanierungsstau bei der Infrastruktur zu beheben. Auf der Seite des Bundesfinanzministeriums heißt es: “Mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität bringt die Bundesregierung eine nie dagewesene Investitionsoffensive auf den Weg.”  

Investitionsmitte werde bei Bund wie Stadt zweckentfremdet 

500 Mrd. hat die Bundesregierung für zusätzliche Investitionen bereitgestellt. Doch das Geld wird nicht wie versprochen für zusätzliche Investitionen ausgegeben, sondern für das Stopfen von Haushaltslöchern, das ist bei Bund und Ländern nicht anders als in Bochum. 

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat errechnet, dass im Vorjahr 86 Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen zweckentfremdet worden. Das Münchener Ifo-Institut kommt sogar auf 95 Prozent der neu aufgenommenen Schulden, die nicht für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur eingesetzt worden sind (Sondervermögen „nahezu vollständig“ zweckentfremdet). 

Bochum bekommt von dem Sondervermögen 200,42 Mio., davon werden nur rd. 10 Mio. Für zusätzliche Investitionen ausgegeben, 95 % des Geldes fließen in den Stadthaushalt, um dort Finanzierungslücken zu schließen (Vorlage 20260503).  

Wie funktioniert die Zweckentfremdung? 

Nur drei zusätzliche Investitionsmaßnahmen soll es geben: Ein Sperrkonzept für die Innenstadt (Poller – Sperrstellen), das 2,1 Mio. Kosten soll, ein zusätzliches Lehrschwimmbecken für das Schulzentrum im Bochumer Norden, das um die 5-6 Mio. Kosten wird, für weitere 2,35 Mio. soll Ausrüstung für krisenhafte Ereignisse angeschafft werden. Mit den restlichen 190 Mio. sollen Investitionsmaßnahmen finanziert werden, die zwar bereits beschlossen sind, aber ohne, dass dafür die zur Umsetzung nötigen Finanzmittel vorhanden sind. So sollen z.B. 15 Mio. des Geldes in die laufende Sanierung des Rathaus-Nordflügels und weitere 15 Mio. in den Umbau des Landesbehördenhauses (neben dem Musikforum) zur Musikschule fließen. 

Für 190 Mio. werden also keine zusätzlichen Investitionen in kommunale Infrastruktur und für Klimaneutralität auf den Weg gebracht – wie großspurig von der Politik bei Einrichtung des Sondervermögens angekündigt – vielmehr wird das Geld auch in Bochum zweckentfremdet, um Finanzierungslücken bei bereits laufenden Investitionsprojekten und -programmen zu stopfen. 

Der Prozess zur Aufstellung des Programms für “zusätzliche” Investitionen aus dem Sondervermögen kann als großes Schauspiel betrachtet werden. Ausgewählte, bereits beschlossene Investitionen, wurden den drei Bereichen Sanierung kommunaler Immobilien (20 %), Bildung und Betreuung (50 %) sowie Infrastruktur, Verkehr, Digitalisierung, Sport, Sicherheit und Krisen (30 %) künstlich zugeordnet, um vorzutäuschen, man habe entsprechend der von Bund und Land vorgegebenen Anteilen neue Investitionen auf den Weg gebracht. Tatsächlich fließen 190 Mio. einfach in den Stadthaushalt, um die Unterdeckung im laufenden Investitionshaushalt auszugleichen. 

Die Stadt Bochum investiert nur unzureichend 

Auch ist die Investitionstätigkeit der Stadt seit Jahrzehnten nicht ausreichend. Zwar erwecken Politik und Verwaltung in Sachen Investitionen mit der Nennung von hohen Millionen- und sogar Milliardensummen gerne den Anschein, die Stadt investiere überdurchschnittlich viel, doch das Investitionsvolumen reicht nicht, um die andauernde Aufzehrung des städtischen Eigenkapitals (Differenz von städtischem Vermögen zu Schulden) zu stoppen. Betrug der Wert des Eigenkapitals 2009 noch 1,55 Mrd. Euro (Haushaltskompass 2025/26) wird er laut Prognose für 2029 in drei Jahren nur noch bei knapp 0,8 Mrd. liegen (Haushaltsplan 2025/26). Der durch Investitionen bedingte Zuwachs an städtischem Vermögen (Infrastruktur, Boden, Gebäude usw.) bleibt in fast jedem Jahr hinter dem Zuwachs der Schulden zurück. Bei nachhaltiger und zukunftsfähiger Investitionstätigkeit, sollte dagegen so viel investiert werden, dass der Zuwachs des städtischen Vermögens über dem der Schulden liegt. 

Stadt beschließt Investitionen ohne gesicherte Finanzierung 

Zudem beschließt die Stadt Investitionsmaßnahmen, trotzdem sie die zu deren Umsetzung nötigen Finanzmittel gar nicht erwirtschaftet. Das passiert naturgemäß besonders gerne zu Wahlkampfzeiten, wie zuletzt zur Kommunalwahl 2025. Die Stadt lobt sich für vermeintlich hohe Investitionen und eines entsprechend ehrgeizigen Investitionsprogramms, für das sie die erforderlichen Geldmittel aber gar nicht in den Haushalt eingestellt hat. So erklärt die Stadt zum Haushaltsentwurf 2025/26 “Um dieses ambitionierte aber auch zwingend erforderliche Investitionsprogramm mittelfristig auch wirtschaftlich stemmen zu können, sind neue Förderprogramme durch Bund und Land unabdingbar.” (PM zum Haushaltsentwurf 2025/2026). 

Woran zusätzliche Investitionen in Bochum scheitern 

Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sollte aber nicht dazu dienen, laufende, zwingend erforderliche städtische Investitionen zu finanzieren, das erklärte Ziel ist, zusätzliche Finanzmittel bereit zu stellen, um “zusätzliche[!] Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität” möglich zu machen, damit der bestehende Investitionsstau bei der Infrastruktur und die Defizite bei Bildung und Digitalisierung beseitigt werden (Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität). Denn um dieses Ziel zu erreichen, reicht auch in Bochum das bisherige städtische Investitionsprogramm nicht aus. Der im Stadtbild unübersehbare gewaltige Sanierungsstau bei städtischen Straßen, Brücken, Schulen u.a. städtischen Gebäuden, kann mit den bisher geplanten Investitionen nicht substanziell aufgeholt werden. Zusätzliche Investitionen sind somit auch in Bochum dringend nötig. 

Dass die Kämmerin mit dem Geld zunächst bestehende Haushaltslöcher stopft, statt es wie vorgesehen für zusätzliche Investitionen auszugeben, ist aus haushaltspolitischer Sicht zwar nachvollziehbar, stellt aber trotzdem eine Zweckentfremdung der Gelder dar. Das laufende Investitionsprogramm ist aus dem laufenden Stadthaushalt zu finanzieren, fehlt es dazu an Mitteln, ist das Geld für Investitionen durch Kürzungen an anderen Stellen im Haushalt zu generieren. Zum Beispiel in dem man die Explosion der Personalkosten stoppt, die Verwaltung reorganisiert, das städtische Projektmanagement verbessert sowie die interkommunale Zusammenarbeit intensiviert (Konzept zur Sanierung des Bochumer Stadthaushalts). 

Am Ende ist der fehlende politische Wille, solche Maßnahmen zur Sanierung des Haushalts und der Finanzierung der bereits beschlossenen Investitionen gegenüber der Verwaltung durchzusetzen, die Ursache dafür, dass man für 190 Mio. Bundesgelder keine zusätzlichen Investitionen auf den Weg bringen kann, sondern sie zum Stopfen von Haushaltslöchern nutzen muss. 

Das Ausbleiben zusätzlicher Investitionen wird für Bochum Folgen haben 

Dagegen werden wirtschaftlich erfolgreiche Städte die Bundesgelder für zusätzliche Investitionen nutzen. Werden also über die laufenden Investitionstätigkeiten hinaus weitere Investitionsprogramme auflegen. Für Bochum bedeutet das, der Rückstand zu anderen Großstädten in Sachen moderner und zukunftsfähiger Infrastruktur wird immer größer. Der Abstand zu Städten, die jedes Jahr mehr investieren, wächst weiter. Für Bochum wird es immer schwerer, im Wettbewerb um die Ansiedlung von Unternehmen und Menschen mit anderen deutschen und europäischen Großstädten mitzuhalten. 

Zweckentfremdung schadet Glaubwürdigkeit der Politik 

Schließlich ist anzumerken, die Zweckentfremdung der Investitionsgelder trägt dazu bei, die Glaubwürdigkeit der Politik zu diskreditieren. Die Politik verspricht großspurig ein gigantisches Sondervermögen von 500 Mrd. für zusätzliche Investitionen, die Stadt nutzt das ihr zugewiesene Geld aber im Wesentlichen dazu, damit Haushaltslöcher zu stopfen. Auch dieser Fall zeigt leider, wie wenig Versprechen von Politik und Parteien wert sind und dass Aussagen der Politik nicht selten nur heiße Luft sind.  

Im Ergebnis konnte die Gruppe STADTGESTALTER/ Volt im Stadtrat der Zweckentfremdung der Investitionsmittel somit nicht zustimmen.  

05 Apr.

Pro und Contra – Olympiabewerbung 

Welche Punkte sprechen für eine Olympiabewerbung gemeinsam mit Köln als Leading City, was dagegen? Hier eine Auflistung.

Bis zum 19. April dürfen alle Wahlberechtigten in Bochum und der Ruhrstadt darüber abstimmen, ob ihre Stadt Teil der Olympiabewerbung sein soll.  

Wofür will sich Bochum bewerben? 

NRW will sich mit der „Leading City“ Köln und anderen Städten im Umkreis für die olympischen Spiele 2036, 2040 oder 2044 bewerben. Ursprünglich wollte sich die Rhein-Ruhr-Region und Düsseldorf bewerben. Letztlich bootet man die Gemeinden der Ruhrstadt aus und nahm stattdessen Köln hinzu (Ruhrgebietsstädte bei Olympiabewerbung ausgebootet). Für die Städte der Ruhrstadt bleiben fast nur drittklassige Nebenwettbewerbe. 

Die Bewerbung sieht jetzt vor, in Bochum Vorrundenspiele der Fußballwettwerbe auszutragen, bei denen im Olympischen Männerwettbewerb nur B-Mannschaften antreten. Außerdem soll noch der Moderne Fünfkampf in Bochum stattfinden. Eine fast unbekannte Sportart, die bei den letzten Olympischen Spielen nur durch Skandale aufgefallen ist (Reiten wird nach Olympia-Skandal ausgetauscht) und in Deutschland durch einen korrupten nationalen Verband Schlagzeilen macht (Streit im Fünfkampfverband: „Korruption durch und durch“). 

Was spricht für eine Bewerbung, was dagegen? 

Auch in Bochum wurden die Wahlunterlagen mittlerweile an alle Bürger und Bürgerinnen versendet und alle sind aufgefordert abzustimmen. Die Frage lautet, soll Bochum ein Teil der Olympiabewerbung sein oder nicht? Also ist es Zeit sich damit zu beschäftigen, was spricht für eine Olympiabewerbung und was nicht: 

Der olympische Geist – Die olympischen Spiele sind ein völkerverbindendes Spektakel mit außergewöhnlicher Stimmung und einmaligem Flair. “Magie der Ringe” wird das olympische Gefühl genannt, was besonders die Spiele in Paris, Sydney oder Lillehammer ausgezeichnet hat. Liegen die Wettkampforte eng zusammen, sind die Wege zwischen den Spielstätten kurz, dann kommt dieser Spirit auf. Ist das nicht der Fall, wie zuletzt in Mailand und Cortina bleibt dieses besondere olympische Gefühl aus. 

Bei den Spielen in Köln, werden die Menschen aufgrund der schlechten Infrastruktur in der Ruhrstadt vom Hauptbahnhof am Dom bis zu den Schwimmwettbewerben in der Schalke-Arena 1,5 bis 2 Stunden unterwegs sein.

Olympische Stimmung gibt es vielleicht in Köln, in Bochum ist sie eher nicht zu erwarten. Schon die Fußball EM 2024 ging weitgehend an der Stadt vorbei, wobei direkt in der Nachbarschaft in Gelsenkirchen und Dortmund gespielt wurde. Fußballvorrundenspiele wie Ghana gegen Saudi-Arabien und Moderner Fünfkampf werden auch keine nennenswerte Zahl von Sportbegeisterten nach Bochum locken. 

Aufmerksamkeit – Austragungsorte von olympischen Spielstätten bekommen eine besondere Aufmerksamkeit, die sich im Wettbewerb zu anderen Metropolen positiv auswirken kann.  

Die Aufmerksamkeit kann aber, wie 2024 bei der EM im Falle von Gelsenkirchen geschehen, auch negativ sein. Bei der Fußballeuropameisterschaft wurde Gelsenkirchen europaweit als “absolutes Drecksloch” („Absolute Shithole“: Wie Gelsenkirchen auf lästernde Engländer reagiert) bekannt, sowie als Stadt, die es nicht schafft, die Fans zum Stadion und von da wieder wegzubringen (EM 2024: Bochum vergibt Riesenchance – BOGESTRA blamiert Ruhrstadt).  

Bei der Universiade der Studenten (FISU Games), lobte die Presse zwar das neue Lohrheidestadion in Wattenscheid, Wattenscheid selbst kam aber nicht gut weg (World University Games zeigen, Ruhrgebiet kann sich Olympiabewerbung sparen). 

Die dysfunktionale Ruhrstadt kann nicht mit den Metropolen der Welt mithalten. Politik und Städte haben auch nicht den Anspruch, sich so zu organisieren und die Städte so zu gestalten, wie das in Metropolen rund um den Globus üblich ist. Mit “Woanders ist auch scheiße” gibt man sich mit unterem Mittelmaß zufrieden und rechtfertigt so jede Fehplanung und jedes Versagen. Vieles in der Ruhrstadt ist nicht vorzeigbar. Das wird den Olympiagästen auffallen und nicht für positive Aufmerksamkeit sorgen.  

Bei aller Gastfreundschaft, Offenheit und Feierfreudigkeit der Ruhrgebietsmenschen wird die Rückständigkeit der Ruhrstadt in Sachen Stadtentwicklung weltweit ein Thema sein.  

Auswirkungen auf den Breitensport – Olympia weckt großes Interesse für Sport und Sportarten, auch für jene, die vielleicht sonst auch nicht jede und jeder kennt. Jugendliche werden angespornt sportlich aktiv zu werden. Doch Geld fließt durch Olympia in den Breitensport nicht. Im Gegenteil, das Geld, das für die großen Arenen und olympischen Sportstätten ausgegeben wird, muss irgendwoher herkommen, es wird auch beim Breitensport gekürzt. 

Dazu ist der von Tausenden in Bochum ausgeübte Fußballsport und die Randsportart Moderner Fünfkampf beides keine Sportarten, von denen zu erwarten ist, dass sie zusätzliche Sportbegeisterung in der Stadt erzeugen werden.  

Investitionen in öffentliche Infrastruktur – Der ÖPNV in der Ruhrstadt ist nicht im Ansatz metropolengerecht. Die Leistung der Deutschen Bahn und der Nahverkehrsbetriebe ist nicht vorzeigbar. Unter diesen Voraussetzungen lassen sich keine olympischen Spiele durchführen.  

EM 2024 und die FISU 2025 haben die großen Probleme aufgezeigt, die Städte des Ruhrgebietes haben, entsprechende Großereignisse positiv zu vermarkten, zu bewerben, zu organisieren und an den Sportstätten durchzuführen (World University Games zeigen, Ruhrgebiet kann sich Olympiabewerbung sparen). Nimmt man die Erfahrungen dieser beiden Sport-Großereignisse als Referenz, dann sprechen die leider nicht für, sondern eher gegen eine Olympiabewerbung. 

Um 2036, 2040 oder 2044 eine Olympiade schultern zu können, müsste der Nahverkehr in der Rhein-Ruhr-Region massiv ausgebaut werden (Rhein-Ruhrstadt-Ringlinie – Revolution im regionalen Nahverkehr). Die Großstädte des Ruhrgebiets müssten sich als Einheit organisieren, sich als viertgrößte Metropole Europas präsentieren. Unter diesen Umständen könnte Olympia ein Riesengewinn für die Ruhrstadt sein. Doch entsprechende Maßnahmen und Investitionen sind nicht geplant. Die Städte der Ruhrstadt sollen nur Nebenschauplatz der Spiele sein. Das reicht nicht, deswegen wichtige Infrastrukturprojekte anzuschieben. 

Kosten und Gewinne – Seriöse Schätzungen, mit welchen Kosten bei Olympischen Spiele in Köln und der Rhein-Ruhr-Region zu rechnen sein wird, gibt es nicht. Gleiches gilt für zu erwartende Gewinne. Schaut man sich an, was olympische Spiele für Austragungsorte ökonomisch bewirkt haben, dann überwiegen zumeist die positiven Effekte. Allerdings beschränken sich diese regelmäßig auf den zentralen Austragungsort, die sogenannte Leading City, bei der geplanten Bewerbung also auf Köln.  

Für Bochum sind weder riesige Kosten noch Gewinne zu erwarten. Man ist nur ganz am Rande, kaum wahrnehmbar dabei. Ökonomisch kann daher nicht mit Effekten gerechnet werden. 

Internationales Olympisches Komitee (IOC) – Veranstalter der Olympischen Spiele ist das IOC. Das Komitee organisiert die Spiele in der Weise, dass sie für das IOC in jedem Fall am Ende mit Gewinn ausgehen. Allerdings werden das Gebaren und die Haltung des IOC wegen Korruption, Machtmissbrauch und mangelndem Interesse an Menschenrechtsverletzungen sowie negativen Auswirkungen der Spiele auf die Umwelt von vielen überaus kritisch gesehen.       

Die Verträge der Ausrichtungsorte mit dem IOC (Host-City-Vertrag) sorgen immer wieder für Diskussionen, Intransparenz und die Steuerfreiheit des IOC sind dabei die wesentlichen Kritikpunkte (Olympia in München: Wäre der IOC-Kontrakt ein Knebelvertrag? | BR24). 

Nachhaltigkeit und Umweltschutz – Besonders hebt die Landesregierung die Nachhaltigkeit von olympischen Spielen in Köln und der Rhein-Ruhr-Region hervor. Das ist für die Nachnutzung der Sportstätten und den geringen Bedarf an neuen Veranstaltungsorten sicher richtig.  

Allerdings sind olympische Spiele nur dann nachhaltig, wenn auch die Veranstaltungsorte auf kurzen Wegen schnell und umweltfreundlich erreichbar sind. Das ist bei einer Olympiade im Rhein-Ruhr-Gebiet nicht der Fall. Alle Sportstätten liegen weit auseinander. Die Wege sind lang. Gute und schnelle Verbindungen bieten nur Autobahnen. Der Zusammenbruch des Straßenverkehrs ist vorhersehbar. Die Region ist nicht als zusammenhängende, vernetzte Metropole organisiert, sondern als dyskunktionale Anhäufung von Großstädten, die großenteils aneinander vorbeiplanen und -arbeiten. Von Nachhaltigkeit kann beim Verkehr somit keine Rede sein. 

Identifikation – Erfolgreiche Olympische Spiele bewirken in der Region in der Regel einen hohen Identifikationsschub. Man ist stolz gemeinsam Gastgeber für tausende sportbegeisterte Besuchern und Besucherinnen aus aller Welt zu sein. Man freut sich Gästen die Stadt und Region zu zeigen und mit ihnen zu feiern. 

Dieser Geist zeigte sich bei den FISU-Games und der EM 2024 leider nicht. Bochum nahm die Großveranstaltungen eher passiv hin, man unternahm wenig, um die Menschen der Stadt davon zu begeistern. Nur an den Spielstätten war die Freude zu spüren, Gastgeber der Events zu sein. Zu befürchten ist, dass dies bei einer Olympiade, bei der Bochum nur als Randfigur mit wenigen drittklassigen Veranstaltungen teilnimmt, nicht anders sein wird.  

Für die Ruhrstadt als Ausrichter wäre Olympia eine einmalige Chance gewesen, ein echtes Wir-Gefühl zu entwickeln. Wir, die Ruhrstadt veranstalten die Spiele. Wir gemeinsam schaffen die Voraussetzungen für einmalige Spiele. Wir, die Städte des Ruhrgebiets sind eure Gastgeber. Wir zeigen euch unsere Region und unsere vielfältigen Städte. Wir feiern mit euch die Spiele. 

Mit den geplanten Olympischen Spielen wird man sich in Köln identifizieren, aber nicht mehr in Bochum, Dortmund oder Duisburg.    

Fazit – Als Nebenschauplatz der olympischen Spiele, hat die Veranstaltung für Bochum und die Ruhrstadt wenig Wert. Vielmehr ist die Gefahr groß, bei den Spielen negativ wahr genommen zu werden.  

Die Voraussetzungen, ein solches Event auf die Beine zu stellen, sind nicht gegeben. Solange der Anspruch fehlt, mit den Metropolen der Welt mithalten zu können und man sich mit Drittklassigkeit bei Stadtentwicklung und -gestaltung zufriedengibt, kann man nicht hoffen, Ausrichter von Olympia werden zu können. Dafür gibt es weltweit zu viele Metropolen, die viel besser organisiert sind als Köln und die Rhein-Ruhr-Region oder gar die Ruhrstadt. Bereits im eigenen Land gegen Berlin, Hamburg und München wird man als Olympiabewerber daher keine echte Chance haben.  

Ratsbürgerentscheid ist eine gute Möglichkeit zur Mitbestimmung 

Wie auch immer man aber die Olympiabewerbung sieht, ist es gut, dass die Menschen die Chance haben darüber abzustimmen. Diese Möglichkeit sollte daher jede und jeder nutzen. Der sogenannte “Olympia-Ratsbürgerentscheid” wäre in Bochum erfolgreich, wenn mehr Bürgerinnen und Bürger mit „Ja“ stimmen, als mit „Nein“ und die Zustimmung bei mindestens zehn Prozent der Abstimmungsberechtigten (10 % von rd. 288.000) in der Stadt liegt. 

Zu hoffen ist, dass der Ratsbürgerentscheid keine einmalige Sache bleibt, sondern die Städte des Ruhrgebiets sich zukünftig auch bei anderen Themen trauen, die Bürger und Bürgerinnen abstimmen zu lassen.

08 Juni

Von anderen Städten lernen, gute Lösungen übernehmen

Bochum versucht als Universitätsstadt in vielen Bereichen zu den führenden Großstädten des Landes aufzuschließen. Besonders in Sachen Lebensqualität, Wirtschafts- und Stadtentwicklung oder auch bei modernem Verkehr. In vielen Bereichen kann die Stadt von anderen Städten lernen.

Sich Ideen von anderen Städten abschauen

Wie im normalen Leben, schauen sich auch Städte Dinge von anderen ab. Man muss keine Sachen neu erfinden, wenn es in anderen Städten schon Lösungen gibt, die zeigen wie man Probleme erfolgreich lösen kann. Hängen in anderen Städten Blumenampeln an Laternen, dann ist es auch bei uns möglich auf diese Weise Straßen grüner, schöner und lebenswerter zu machen.

Mal geht es um kleinere Dinge, die man sich abschauen kann, manchmal um größere und komplexere. So kann man sich ebenfalls fragen, warum laufen die Innenstädte in manchen anderen Städten besser als bei uns. Schaut man sich dann gezielt die funktionierenden Innenstädte in anderen Städten an, findet man regelmäßig viele Dinge, die den Erfolg dieser Innenstädte ausmachen, die man dann auf Bochum übertragen kann: Mehr Spielplätze, urbane attraktive Plätze mit hoher Aufenthaltsqualität, bessere Erreichbarkeit zu Fuß oder mit dem Rad, mehr Grün, können da Beispiele sein.

In anderen Städten nach Ideen suchen

Um eine Stadt besser zu machen und voran zu bringen, ist es also sinnvoll, sich viele andere Städte anzuschauen und gezielt nach Dingen zu suchen, die man für Bochum übernehmen könnte. Auf diese Weise findet man auch Ideen für Dinge, bei denen man zunächst gar nicht gedacht hätte, dass es dafür auch bessere Lösungen gibt. So kann man in Skandinavien sehen und erleben, wie Stadtbüchereien ganz anders und viel besser organisiert werden können (Zukunftsweisende Neuausrichtung der Stadtbücherei). Auch Kreisverkehre gab es in Bochum lange nicht, bis die Stadt gesehen hat, wie gut diese bei richtigem Design und an geeigneter Kreuzung in anderen Städten funktionieren. Also baut auch Bochum immer mehr Kreisverkehre.

17 Nov.

Leben in einer klimaneutralen Stadt

Wie lebte es sich in einer klimaneutralen Stadt? Viele Menschen befürchten, dass sie dafür ihre gewohnte Lebensweise radikal umstellen müssen. doch ist das wirklich so? Wie verändert sich unsere Lebensweise im Vergleich zu heute in einem klimaneutralen Bochum im Jahr 2040?

Kopenhagen will als erste Stadt der Welt bereits 2025 klimaneutral sein. Dann werden die Stadt und die Einwohner nur so viel Treibhausgase ausstoßen, wie die Natur in der Stadt absorbieren kann. Bochum will das bis 2050 schaffen. Um das 1,5°-Ziel (Sonderbericht 1,5 °C globale Erwärmung) zu erreichen, wäre es besser, das Ziel mindestens 10 Jahre früher zu erreichen.

Wohnen

Wie lebt es sich in einem klimaneutralen Bochum und Wattenscheid? Wagen wir einen Blick in die Zukunft. 2040 – die 4-köpfige Familie Nowak lebt im Erdgeschoss eines 6-Parteien Wohnhauses in Bochum-Laer. Vermieter ist die VBW. Das Haus wurde energetisch saniert. Seitdem benötigt es 20 % weniger Energie. Weiterlesen

02 Nov.

Vom Ruhrgebiet zur Ruhrstadt – ein neuer Lösungsvorschlag

Die Einwohner des Ruhrgebiet identifizieren sich zum einen mit der Stadt, in der sie leben, fühlen sich aber ebenso als Bürger des Ruhrgebietes. Der Wunsch in einer eigenen selbstbestimmten Ruhrstadt zu leben, die unabhängig von den Regierungsbezirken Arnsberg, Münster und Düsseldorf selbständig über die Zukunft des Reviers entscheidet, ist groß und wird immer wieder vorgebracht.

Das Ziel Ruhrstadt

Die Menschen im Ruhrgebiet erleben jeden Tag, dass Dinge wie Busse und Bahnen, Wirtschafts- und Kulturförderung im Ruhrgebiet nur sehr schlecht funktionieren weil sie ruhrgebietsweit nicht einheitlich organisiert werden. Für die meisten ist unverständlich, dass die Städte und Gemeinden des Ruhrgebietes immer wieder aneinander vorbei planen, sich gegenseitig im Weg stehen, statt gemeinsam möglichst an einem Strang zu ziehen

Auch die Außenwirkung einer Ruhrstadt fehlt. Das Ruhrgebiet als Ruhrstadt würde dem Ruhrgebiet national wie international eine ganz andere Schlagkraft verleihen. (Wo bleibt die Megacity Ruhrstadt?, Wirtschaftswoche vom 06.02.19).

Doch bis heute gibt es die Ruhrstadt eigentlich nicht mal im Ansatz. Bisher wollten die Städte nur selbst möglichst stark zu sein, sie hatten kein ernsthaftes Interesse an einer Ruhrstadt, sie (Versemmelt, Abgesang auf die Utopie einer blühenden Ruhrstadt). Weiterlesen

15 Sep.

Bürgerbeteiligung muss besser werden

Die Stadt Bochum will die Bürger besser bei Bau- und Planungsvorhaben einbinden, ihre Meinung einholen, sie mitentscheiden lassen. Doch die Bürger fühlen sich nicht mitgenommen, bei manchen Vorhaben wird weiterhin beklagt, dass Informationsveranstaltungen fehlen oder erst viel zu spät stattfinden. Dazu empfinden viele die Beteiligungsformate bisher nur als Alibiveranstaltungen.

Vier schlechte Beispiele für Bürgerbeiteiligungen

August-Bebel-Platz – Die Stadt hatte drei Planungsbüros beauftragt, Vorschläge zu erarbeiten, wie der Platz umgestaltet werden kann. Diese wurden in einer Bürgerveranstaltung vorgestellt. Dort fielen alle drei Entwürfe durch, keiner konnte die Bürger überzeugen. Daraufhin beschloss die Verwaltung aus allen drei Entwürfen einen vierten Konsensvorschlag zu entwickeln, das aber ohne die Bürger. Offiziell wurden die Vorschläge nicht mal der Politik vorgestellt. Den weiteren Entscheidungsablauf zur Entwicklung des Konsensentwurfs verlegte die Verwaltung in die Hinterzimmer, nur ausgewählte Politiker sollten beteiligten werden. Am Ende will die Verwaltung der Politik offenbar nur einen Neugestaltungsvorschlag vorlegen, den die dann abnicken soll. Die Bürger bleiben außen vor. Weiterlesen

01 Sep.

Angstecken sicher machen

Wie sicher sind Bochum und Wattenscheid? Seit dem es Internet und soziale Medien gibt, wird über jeden Raub, Überfall schweren Einbruch oder sonstige öffentlichkeitswirksamen Straftaten gleich mehrfach ausführlich berichtet. Als es nur die Zeitungen gab, war der Nachrichtenplatz begrenzt, über nur wenige Straftaten konnte berichtet werden. Für eine Berichterstattung musste schon etwas Außergewöhnliches, Schlimmes oder eine Straftat mit besonderem Ausmaß passiert sein, sonst erfuhren die Menschen in der Stadt davon nichts.

Zahl der Straftaten in der Stadt sinkt seit Jahren

Wie entwickelte sich die Straftaten in den letzten Jahren tatsächlich? Die Kriminalstatistik der Polizei Bochum gibt dazu Auskunft.

Straftaten insgesamt

Straftaten insgesamt – Zu Beginn der 2.000er-Jahre zählte die Polizei in Bochum jeweils um die 40.000 Straftaten pro Jahr. Im Ausnahmejahr 2005 sogar über 50.000 Straftaten. Ab 2007 verringerte sich die Gesamtzahl auf um die 37.000 Straftaten jedes Jahr. Ab 2015 fiel die Zahl dann bis auf 32.048 im Jahr 2018. Das sind mehr als 18.000 Straftaten weniger als 2005, ein Minus von 36% (Grafik Straftaten insgesamt). Weiterlesen

14 Juli

Konkrete Politik statt Resolutionen

Welche Resolution wird der Rates der Stadt als Nächstes verkünden? Wird der Bochumer Stadtrat in seiner nächsten Sitzung die Anlage von Steingärten im Stadtgebiet verurteilen? Oder erklärt sich die Stadt mit den Eisbären in der Arktis solidarisch, denen bald das Wasser bis zum Hals steht? Dazu könnte die Stadtpolitik sich noch gegen die Armut in der Welt, für weniger Plastik in den Weltmeeren und bewusste Ernährung in den Schulen aussprechen. Eine Resolution zur friedlichen Besiedlung des Mars wäre ebenfalls eine Option.

Auch könnte der Stadtrat nach dem Klima- jetzt den Bildungsnotstand erklären. Alarmismus ersetzt reale Politik. Auch die Presse lässt sich darauf ein. Soll ein Notstand ausgerufen werden, folgt ein Beitrag auf den nächsten, wird im Rat über konkrete Vorschläge der Parteien zum Klimaschutz diskutiert, glänzen die Printmedien durch Abwesenheit.

Rat verabschiedet immer mehr Resolutionen – Symbolpolitik ersetzt reales Handeln

In jeder Ratssitzung werden mehr Resolutionen zur Abstimmung gestellt. In der letzten Ratssitzung waren es fünf, so viel wie nie zuvor. Der Rat scheint unter fortschreitender Resolutionitis zu leiden.

Symbolpolitik ersetzt reale Politik, die die eigentlichen Probleme angeht. Fast alle können sich auf die Resolutionen einigen und sich auf die Schultern klopfen, das sie zumindest ihre gute Absicht bekundet haben. Damit kann man sich auch in den Medien brüsten. Der Initiator der Resolution kann einen politischen Erfolg feiern, hat man doch fast alle Ratsmitglieder dazu gebracht einer möglichst allgemein und selbstverständlich formulierten Forderung zuzustimmen. Weiterlesen

17 Nov.

Falsche Grundschulschließungen kosten die Stadt 50 Mio. Euro

2012 beschloss die Politik die Zahl der Grundschulen von 51 auf 43 zu reduzieren. Eine fatale Fehlentscheidung, die die Stadt nunmehr 50 Mio. Euro kosten wird.

Schulschließungen 2012 waren voreilig und unnötig

Vier Schulen wurden ganz geschlossen (Rosenbergschule, Grundschule Eppendorf, Kirchschule Langendreer und Graf-von-der-Recke-Schule), dazu die Teilstandort Roonstraße, Brantropstraße und Bertramstraße. Darüber hinaus wurden vier Grundschulen (Fahrendeller, Hordel, Bömmerdelle und Borgholzstraße) zu Teilstandorten anderer Grundschulen degradiert. Falsche Annahmen über die Entwicklung der Schülerzahlen führten zu der Fehlentscheidung (Das Märchen von Schulschließungen aufgrund abnehmender Schülerzahlen)

Der 2018 im Rat verabschiedete Grundschulentwicklungsplan, weist dagegen aus, dass in den nächsten 5 Jahren die Zahl der Grundschüler um 1.220 steigt und im Schuljahr 2022/23 in den städtischen Schulen insgesamt 12.025 Kinder unterrichtet werden. Bei der angestrebten durchschnittlichen Klassengröße von 22,5 Schülern würden Räume für 534 Klassen benötigt. Bisher bestehen aber nur Räumlichkeiten für 447 Klassen (Entwicklungsplan für die Grundschulen ist unbrauchbar)

Stadt muss vier bis fünf neue Grundschulen einrichten

In der Stadt besteht also ein zusätzlicher Bedarf an Räumlichkeiten für 80 bis 90 Klassen. Das entspricht sechs bis sieben Grundschulen mit jeweils 3 Klassen pro Jahrgang. Ein Teil des Bedarfs kann durch die Reaktivierung von Räumlichkeiten in Teilstandorten befriedigt werden, die wieder zu selbständigen Hauptstandorten aufgewertet werden. Um die verbleibenden Räumlichkeiten bereitstellen zu können, müssen gleichwohl vier bis fünf Grundschulen neu eingerichtet werden. Weiterlesen