Schlagwort-Archive: Bochum

07 Nov.

Haushaltsnotstand: Bochum investiert nicht mehr ausreichend in die Zukunft 

Aufgrund der Haushaltsnotlage will Bochum bei den Investitionen massiv kürzen oder diese verschieben. Die Politik ist bisher nicht bereit, im erforderlichen Maß zugunsten von Zunftsinvestitionen, bei Subventionen, Personalaufwand und konsumtive Ausgaben zu sparen. Das verhindert eine zeitgemäße Stadtentwicklung. Die Stadt wird weiter abgehängt. 

Nach den düsteren Prognosen der Stadtkämmerin bei Einbringung des städtischen Haushalts für 2027 (Einbringung Haushalt), würde die Stadt Bochum ohne Gegenmaßnahmen in den nächsten Jahren jedes Jahr zwischen 211 und 261 Mio. Euro mehr ausgeben als sie einnimmt.  

Entwicklung Haushaltsdefizit ohne Haushaltssicherungskonzept

Die Haushalssituation ist dramatisch 

Im Zeitraum 2027 bis 2035 würden sich die Schulden der Stadt damit auf 4,3 Mrd. Euro erhöhen (von 2,2 Mrd. (2026), + 2,07 Mrd. Euro). Das wiederum hätte zur Folge, dass die Stadt allein für die Verzinsung der Schulden bereits im Jahr 2030 110 Mio. Euro pro Jahr aufbringen müsste.

Die Stadt muss also massiv sparen. Die Kämmerin hat zu diesem Zwecke ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) vorgelegt, das städtische Einnahmen und Ausgaben bis zum Jahr 2035 wieder in Einklang bringen soll und das die städtische Schuldenaufnahme bis 2035 auf 0,75 Mrd. Euro (statt 2,07 Mrd. ohne HSK) begrenzt. 

Fehlende finanzpolitische Kompetenz und politische Ignoranz 

Obwohl bereits bei der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2025/26 absehbar war, dass es spätestens ab 2027 zum Haushaltsnotstand kommen würde (Haushaltsnotlage 2.0 – Die Ursachen), ignorierten Politik und Lokalmedien das Problem. Der Stadtrat unterließ es, rechtzeitige eine Haushaltskonsolidierung zu veranlassen, wie es die STADTGESTALTER im Januar 2025 vorgeschlagen hatten, (Konzept zur Sanierung des Bochumer Stadthaushalts). Fehlende finanzpolitische Kompetenz und politische Ignoranz verhinderten ein rechtzeitiges Handeln.

Die deswegen entstandene unnötig zugespitzte Finanznotlage zwingt die Stadt zu drastischen Maßnahmen bzw. einer erheblichen Steigerung von Steuern, Abgaben und Gebühren. Dazu gehört auch eine erhebliche Reduzierung und Verschiebung von städtischen Investitionen. 

Die Bedeutung städtischer Investitionen 

Investitionen sind allerdings die Voraussetzungen für zukünftige Einnahmen der Stadt, deren Attraktivität sowie eine zeitgemäße Entwicklung und die Wettbewerbsfähigkeit in Konkurrenz zu anderen Großstädten.  

Investiert eine Stadt zu wenig, sinkt deren Eigenkapital. Das Eigenkapital einer Stadt spiegelt den Wert der städtischen Infrastruktur wider. Wird diese nicht ordnungsgemäß Instand gehalten, wird also weniger investiert, als zur Werterhaltung der Infrastruktur erforderlich ist, sinkt deren Wert und damit das Eigenkapital.

Ohne Haushaltssicherungskonzept (HSK) würde das Eigenkapital von aktuell etwas über 1.049 Mio. Euro bereits bis Mitte 2032 auf 0 Euro sinken. Aufgrund des HSK wird von der Kämmerin immer noch ein Absinken auf nur noch 307 Mio. Euro (-70 %) bis 2035 erwartet. Auch mit HSK wird also deutlich zu wenig investiert. 

Entwicklung des städtischen Eigenkapitals

Investitionen müssen Vorrang haben 

Um als Stadt wirtschaftlich erfolgreich zu sein, müsste gerade in Zeiten, in denen die Finanzlage der Stadt schlecht ist, die Investitionstätigkeit hochgefahren werden. Besonders sollte in solche Maßnahmen investiert werden, in deren Folge mit Einnahmenerhöhungen oder Minderausgaben zu rechnen ist, z.B. in die Digitalisierung der Verwaltung, die Ansiedlung von Unternehmen oder in Maßnahmen, die mehr Kunden zum Umstieg auf den ÖPNV bewegen, um auf diese Weise Mehreinnahmen bei der BOGESTRA zu bewirken, die deren Defizit senken. 

Strategie müsste es sein, konsumtive Ausgaben zu senken, Subventionen zu streichen, um Geldmittel zu genieren, die man in Investitionen stecken kann, die dauerhaft zu einer Erhöhung der Einnahmen oder Senkung der Ausgaben der Stadt führen. Um die dazu nötigen finanziellen Spielräume zu gewinnen, müssten Subventionen und Personalaufwand der Stadt systematisch gekürzt werden. So sind z.B. die Subvention von Parkhäusern, Straßenrandparken, aber auch von OGS- und KiTa-Beiträgen oder des Eintritts im Schauspielhaus oder der Bochumer Symphoniker für einkommensstarke Gesellschaftsschichten in der aktuellen Haushaltslage derzeit nicht mehr finanzierbar.  

Auch der Wasserkopf der Verwaltung muss dringend eingedampft werden. Die im Zeitraum 2015 bis 2026 geschaffenen zusätzlichen 1.286 Stellen in der Stadtverwaltung sind so schnell wie möglich wieder abzubauen (Haushaltsnotlage 2.0 – Die Ursachen). Bereits dadurch ließe sich ein dreistelliger Millionenbetrag generieren, der zu Finanzierung von Investitionen dienen könnte.

Gespart werden muss besonders bei konsumtiven Ausgaben. Subventionen und freiwillige Versorgungsleistungen sind nur noch gezielt jenen zu gewähren, deren wirtschaftliche Lage nachweisbar eine Unterstützung dringend erfordert. Freiwillige Ausgaben, die eigentlich von Land- oder Bund zu tragen sind, wie etwa jene für den Spitzensport am Olympiastützpunkt, sind so schnell wie möglich zu beenden. Soweit Land und Bund die Übernahme ihrer Zahlungspflicht nicht anerkennen, müssten diese entfallen.

Auch bei den Investitionsmaßnahmen sind Priorisierungen erforderlich 

Bei den Investitionen sind jene Infrastrukturmaßnahmen zu priorisieren, die mittel- bis langfristig zu Mehreinnahmen führen oder Minderausgaben zur Folge haben. Auch eine Erhöhung von Steuern, Abgaben und Gebühren, um solche Investitionen durchführen zu können, darf kein Tabu sein. 

In einer Haushaltsnotlage bedarf es einer ehrlichen Klassifizierung der Investitionen. Dabei können die Investitionen in drei Kategorien unterschieden werden:  
A: Investitionen, die mittel- bis langfristige Mehreinnehmen oder Minderausgaben versprechen.  
B: Investitionen, die nur deswegen nötig sind, weil die Stadt zuvor eine ordnungsgemäße Unterhaltung und Instandhaltung unterlassen hat.
C: Investitionen, die ggf. nötig und möglich sind, aber eher zu Mehrkosten als zu mehr Einnahmen führen, z.B. die Sanierung des Stadions, der Bau einer Großsporthalle oder der Bau eines neuen Betriebshofs für E-Busse bei der BOGESTRA.  

Investitionen der Kategorie C sind zunächst zu stoppen und können erst wieder aufgenommen werden, wenn sich der Haushalt wieder im Gleichgewicht befindet. Investitionen der Kategorie A sind gegenüber allen anderen Ausgaben zu priorisieren. Maßnahmen der Kategorie B können verschoben werden, sofern in der Folge der Sanierungsstau dadurch nicht noch erheblich ansteigt.

Innerhalb der Investitionen der Kategorie C, sind wiederum jene zu priorisieren, die den schnellsten Return on Invest (ROI) versprechen, also eine möglichst schnelle Erzielung von Mehreinnahmen oder Einsparung von Ausgaben bewirken, durch die sich die Maßnahmen refinanzieren lassen und danach den Haushalt entlasten. 

Nur eine Stadt, die investiert, ist zukunftsfähig 

Die Zukunftsfähigkeit der Stadt hängt insbesondere davon ab, dass diese in der Lage ist, die erforderlichen Einnahmen zu genieren, die für die Finanzierung der städtischen Ausgaben erforderlich sind. Jede Ausgabe, setzt zwingend eine entsprechende Einnahme voraus.

Eine positive Stadtentwicklung ist allein mit einer zeitgemäßen Infrastruktur möglich. Die Ansiedlung von Unternehmen und der Zuzug von Menschen mit entsprechender Steuerkraft, gelingt nur mit einer konkurrenzfähigen Infrastruktur sowie einem positiven Stadtimage. Ein von Rückständigkeit und Sanierungsstau geprägtes Stadtbild kann sich Bochum nicht leisten. Trotz Finanznotstand lassen sich Investitionen in diesen Bereichen nicht zurückstellen.  

Unbedingt vermieden werden muss, dass die Stadt in eine Abwärtsspirale gerät, bei der es aufgrund mangelnder Investitionen zu einer Abwanderung von Unternehmen und Menschen kommt, die letztlich zu Mindereinnahmen führt, was wiederum ein weiteres Abschmelzen der Investitionen zur Folge hätte. 

Lokalpolitik muss umdenken 

Das bedeutet, die Lokalpolitik muss im Rahmen der Haushaltsberatungen umdenken. Das Ziel darf nicht sein, möglichst viele Subventionen und freiwillige Versorgungsleistungen zu erhalten sowie den Beschäftigten der Stadt soweit möglich jede Veränderung zu ersparen. Vorrangiges Ziel muss sein, trotz Haushaltsnotstand möglichst viele Investitionen zu ermöglichen, die mittel- und langfristig einen positiven Effekt auf den Haushalt haben und die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt verbessern. 

01 Nov.

Bochum muss sparen – Stelle im Verwaltungsvorstand streichen

Bochum muss sparen. Das Haushaltsdefizit wird 2027 voraussichtlich bei 213 Mio. Euro liegen. Die Verwaltung muss sich effizienter organisieren. STADTGESTALTER/Volt schlagen daher u.a. vor, im Verwaltungsvorstand eine Dezernentenstelle einzusparen. So könnte die Stadt mindestens 0,25 Mio. Euro/Jahr sparen. 

Der Vorstand der Bochumer Stadtverwaltung unterteilt sich derzeit in sechs Geschäftsbereiche und Dezernate (Dezernatsverteilungsplan). Dem städtischen Leitungsgremium gehören aktuell der Oberbürgermeister, eine Dezernentin und vier Dezernenten an. 

Was ist die Aufgabe von Dezernentinnen und Dezernenten? 

Beigeordnete, wie Dezernenten in NRW auch genannt werden, erfüllen ähnliche Aufgaben wie ein Bundesminister auf Bundesebene oder ein Landesminister auf Landesebene. Sie leiten einen bestimmten Geschäftsbereich (Dezernat) in der Stadtverwaltung (z. B. Personal, Sicherheit und Ordnung, Finanzen, Soziales oder Bauwesen) und verfügen in ihrem Bereich über die entsprechenden Entscheidungsbefugnisse. Jedem Geschäftsbereich sind mehrere Ämter bzw. städtische Einrichtungen zugeordnet (Wikipedia: Dezernent). Die Wahl der Beigeordneten erfolgt durch den Rat, für 8 Jahre. 

Zwei Dezernatsstellen sind aktuell in Bochum neu zu besetzen: Personal, Digitalisierung, Recht und Ordnung sowie Bildung, Integration, Kultur und Sport.  

Die Gelegenheit eine Dezernatsstelle einzusparen 

Es besteht somit die einmalige Möglichkeit durch einen neuem Zuschnitt der Dezernate eine Dezernentenstelle einzusparen. Angesichts des 2027 erwarteten Haushaltsdefizits von 213 Mio. Euro (Stadt Bochum: Haushaltsentwurf 2027) erscheint eine Verschlankung der Verwaltung auch in der Führungsetage folgerichtig. Es ist davon auszugehen, dass die Stadt auf diese Weise mindestens 250.000 Euro jedes Jahr einsparen kann (WDR vom 25.09.2026). 

STADTGESTALTER/Volt haben daher vorgeschlagen, die Verwaltung in nur noch fünf statt bisher sechs Dezernate aufzuteilen und von den zwei vakanten Dezernatsstellen nur eine neu zu besetzen (Antrag 20262683). Ähnliches hatten die STADTGESTALTER bereits 2014 vorgeschlagen (Sparen statt klüngeln – Gegen überflüssige Dezernentenposten aufgrund von Parteiengeschacher). 

Wie ließe ich eine Dezernentenstelle einsparen? 

Möglich wäre, das Dezernat IV (Bildung, Integration, Kultur und Sport) zu streichen und die Geschäftsbereiche der anderen Dezernate wie folgt neu zuzuschneiden: 

Mögliche neue Dezernatsverteilung

Dabei würden die Schulangelegenheiten dem jetzigen Dezernat V (Jugend, Soziales, Arbeit und Gesundheit) zugeschlagen, ebenso wie Integration sowie Sport und Bewegung. Das Dezernat III (Personal, Digitalisierung, Recht und Ordnung) erhielte zusätzlich die Kulturangelegenheiten sowie vom Dezernat IV das Gesundheitsamt. 

Dem Oberbürgermeister würde das Stadtarchiv zugeordnet ebenso wie die Bezirksverwaltungsstellen. Bisher gehören diese zum Dezernat II (Finanzen, Beteiligungen, Immobilien und Bürgerservice). Der Bürgerservice würde von Dezernat II zu Dezernat III wechseln. Dafür würde dem Dezernat II der Technische Betrieb zugeordnet.  

Dem Technischen Betrieb würde die Unterhaltung und Instandhaltung aller städtischen Gebäude, Anlagen wie der Sport- und Grünflächen zugeordnet. Damit wäre der Betrieb der gesamten städtischen Infrastruktur sowie der Immobilien und Flächen in einer Hand. Ein Kompetenzwirrwarr z.B. zwischen Schulen und Sportstätten entfiele zukünftig. 

Die zentralen Dienste würden im Gegenzug für das Projektmanagement in Hoch- wie im Tiefbau zuständig und würden dafür dem jetzigen Dezernat VI (Bauen, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit) unterstellt. Auch das Projektmanagement und die entsprechenden Kompetenzen wären damit an einer Stelle konzentriert. 

Stabsstellen, die Querschnittsaufgaben wahrnehmen, würden dem Dezernat II zugeordnet, um deren Unabhängigkeit gegenüber den anderen Ämtern und Dezernaten sicher zu stellen. Dies ermöglicht, diesen Stellen, z.B. der für Klima und Nachhaltigkeit oder der für Digitlisierung, mehr Durchschlagskraft zu verleihen. 

Durch eine Dezernatsverteilung, wie die dargestellte, könnten damit zugleich einige der aktuell bestehenden Organisationsprobleme angegangen und gelöst werden.  

Um eine Überlastung der Dezernenten und Dezernentinnen zu vermeiden, müssten diese mehr Entscheidungsbefugnisse auf die nachfolgende Führungsebene (Amtsleiter und -leiterinnen sowie Leiter und Leiterinnen sonstiger Einrichtungen) verlagern. Auch das wäre zu begrüßen, um überlange Wege in der Verwaltungshierarchie künftig deutlich abzukürzen. 

Weitere Möglichkeiten 

Auch bestünde die Möglichkeit dem Oberbürgermeister mehr Aufgaben zu übertragen. Dieser beschäftigt sich derzeit hautsächlich mit Repräsentationsaufgaben (Eröffnungen, Preisverleihungen, Besichtigungen u.ä.). Angesichts der finanziellen Notlage der Stadt und dem in der Stadtverwaltung sichtbar erheblichen Reformbedarf erscheint diese Schwerpunktsetzung unangemessen. Für die Zukunft ist zu erwarten, dass der Oberbürgermeister sich primär auf seine Verwaltungsaufgaben konzentriert und die Repräsentationsaufgaben überwiegend den drei ehrenamtlichen Bürgermeister*innen überlässt. 

Umdenken im Stadtrat erforderlich 

Bisher lehnen die Fraktionen im Stadtrat Einsparungen in der Führungsebene der Stadtverwaltung ab. Entsprechend wurde der Antrag von STADTGESTALTER/Volt in der Oktobersitzung des Stadtrats zunächst abgelehnt. Im Rahmen der Haushaltsberatungen und der Maßnahmen zur Sanierung des Stadthaushalte werden STADTGESTALTER/Volt den Antrag jedoch erneut einbringen. Angesichts der extremen Höhe des Haushaltsdefizits (180 Mio. Defizit – Haushaltsnotlage 2.0 – Die Ursachen), erscheint es unverzichtbar, jede sich bietende Möglichkeit den Haushalt zu entlasten zu nutzen. 

Das Ansinnen, die Zahl der Dezernentenstellen beizubehalten, weil die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU diese unter sich aufteilen (2:2:1) und mit ihnen genehmen, mindestens parteinahen Personen besetzen wollen, ist angesichts der Haushaltsnotlage in keiner Weise zu rechtfertigen. Parteiinteressen müssen hinter den Notwendigkeiten der Haushaltssanierung zurückstehen. 

27 Sep.

Sportpark Feldmark – 2,6 Mio. für einen Ersatzwald im Münsterland 

Die Stadt gleicht für 2,6 Mio. Wald aus, fällt Bäume und stellt dann fest, dass sie das Geld gar nicht hat, den Sportpark ohne Fördermittel selbst zu bauen. Die Geschichte einer Fehlplanung. 

Die Idee war gut, die Umsetzung konfus und wenig nachvollziehbar. Dazu wird das Projekt unsinnig teuer. 

Die Idee 

Im Jahr 2021 überlegte sich die Verwaltung im Rahmen der Planungen für das neue Wohngebiet Ostpark, aus der bestehenden Radstrecke Walter-Lohman-Ring in der Feldmark den Sportpark Feldmark zu entwickeln. Die bisherige Radstrecke, die durch einen Wald führt, sollte um ein Multifunktionsgebäude mit WCs, Duschen und Umkleideräumen, einen Trial-Parcours (künstliche und natürliche Hindernisse zur Fahrtechnikschulung) und einen Pumptrack (wellenartige, asphaltierte Strecke als geschlossener Rundkurs) erweitert werden, die Mountainbike-Strecke sollte weiter ausgebaut werden. Dazu waren ein Spielplatz, eine überdachte Multifunktionsfläche, Calisthenics, eine urbane Kraftsportfläche und Ähnliches vorgesehen (Vorlage 20213787).  

Also beschloss der Rat 2022 einen Bebauungsplan aufzustellen. Die Bezirksvertretung Ost regte dazu an, Wald und Vegetation weitgehend zu erhalten und zur inhaltlichen Gestaltung des Sportparks eine Bürgerbeteiligung durchzuführen (Vorlage 20220272). Der Verwaltung gelang es für das Projekt 500.000 Euro Förderung aus dem Programm „Moderne Sportstätte 2022 einzuwerben.  

Der verschwiegene Waldausgleich 

Doch einen Umstand hatte die Verwaltung Politik, Einwohnern und Einwohnerinnen verschwiegen. Die Fläche, auf der sich der Walter-Lohmann-Ring befindet, ist als Wald qualifiziert. Wird eine solche Fläche zu einem Sportpark, muss diese in eine Sportfläche umgewandelt werden und der Wald ausgeglichen werden. Auch wenn für die Errichtung der zusätzlichen Sportanlagen nur relativ wenige Bäume gefällt werden müssen, ist trotzdem die gesamte Fläche auszugleichen.

Im konkreten Fall ist die 68.000 qm große Fläche kein Wald im Sinne des Flächennutzungsplans mehr, sondern wird diese zukünftig als Sportgelände genutzt. Es musste also als Ausgleich ein 121.711 qm großer Wald neu gepflanzt werden. Da eine solch große Fläche in Bochum nicht vorhanden war, wurde der Ersatzwald im Münsterland geschaffen. Das kostete die Stadt 2,6 Mio. Euro. Von diesen gewaltigen Kosten erfuhr die Politik erst 2026 auf Nachfrage (Vorlage 20261674). 

Ohne Fördermittel läuft nichts 

Aufgrund des Kostenproblems passierte also erstmal drei Jahre nichts. Die ganzen Kosten allein stemmen konnte und wollte die Stadt nicht.  

Ende 2025 wurde die Verwaltung auf das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten (SKS)“ aufmerksam. Überstürzt sollte ein Förderantrag gestellt werden. Ohne dass bis dahin ein Plan bzw. eine Projektskizze vorlag, aus der zu ersehen gewesen wäre, was die Stadt auf der Fläche wo genau errichten wollte, entschied der Stadtrat im Dezember 2025, die Stadt solle sich für die entsprechenden Fördergelder bewerben (Vorlage 20261267). Auf die von der Bezirksvertretung Ost angeregte Bürgerbeteiligung wurde stillschweigend verzichtet. 

Dafür aber fällte die Stadt bereits am 12. Januar 2026 34 Bäume auf dem Gelände und entfernte das Unterholz (Pressemeldung Fällarbeiten Feldmark). Das alles weiterhin, ohne dass darüber entschieden worden war, was wo überhaupt auf dem Gelände gebaut werden sollte. Die Fällungen erfolgten ohne vorliegendes Baurecht, denn der Bebauungsplan war immer noch nicht beschlossen. Auch die Finanzierung war nicht geklärt. Für die nötigen Finanzmittel in Höhe von geschätzten 4,5 Mio. Euro gab es keine Zusage. Der Förderantrag wurde erst drei Tage nach Beginn der Fällungen, am 15.01.2026, gestellt. 

Der Weg zur Basisvariante 

Ende Mai 2026 wurde der Sportausschuss informiert, dass die Verwaltung aktuell drei Planungsoptionen verfolge: Variante 1 – Vollausbau: Die Umsetzung der Gesamtanlage, wenn die beantragten Fördermittel bewilligt würden, Variante 2 – Basisvariante: Umsetzung eines Basiszustandes mit Minimalausstattung, Variante 3 – Durchführung nur von vorbereitenden und infrastrukturellen Maßnahmen. Wiederum wurden zu allen drei Varianten keine Pläne veröffentlicht (Vorlage 20261627). 

Einen Monat später beschloss der Rat, weiterhin ohne genaue Planungen zu kennen, den Bebauungsplan, um den Bau des Sportparks rechtlich zu ermöglichen (Vorlage 20260957). Der Antrag von STADTGESTALTER/Volt (20261623), maximal eine Basisvariante umzusetzen, wurde abgelehnt. 

Wiederum drei Monate später soll der Rat nunmehr am 01.10.2026 beschließen, nur die Basisvariante zu realisieren, weil eine Förderung des Projekts durch den Bund nicht bewilligt wurde (Vorlage 20261646).  

Die Umsetzung der Basisvariante soll die Stadt 2,1 Mio. Euro kosten, hinzu kommen die 2,6 Mio. für den Waldausgleich. Insgesamt soll das Projekt also 4,7 Mio. Euro teuer werden. Das sind sogar noch 0,2 Mio. mehr als bisher als für den Vollausbau des Sportparks veranschlagt wurden. Einen Plan, was wie und wo auf dem Gelände gebaut werden soll, enthält auch die aktuelle Vorlage nicht. Ebenso werden die 2,6 Mio. für den Waldausgleich, wie schon in allen Beschlussvorlagen zuvor, verschwiegen. Es wird bewusst der falsche Eindruck erweckt, das Projekt koste nur 2,1 Mio..  

Mehr als fragwürdige Verwaltungsplanung 

Eigentlich hätte man das Projekt wie folgt angehen müssen: Zunächst plant man unter Einbeziehung der Einwohner und Einwohnerinnen, was auf dem Gelände entstehen soll. Im besten Fall werden dabei schon verschiedene Planungsvarianten entwickelt. Dann kalkuliert man, was die Realisierung der unterschiedlichen Planungsoptionen kostet, klärt welche rechtlichen, umwelttechnischen Anforderungen zu beachten sind und ergründet, ob und ggf. welche Möglichkeiten der Förderung bestehen.  

Auf dieser Grundlage beschließt die Politik dann unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Bürgerbeteiligung ob und ggf. welche Planungsvariante unter welchen Rahmenbedingungen (z.B. mit oder ohne Förderung) umgesetzt werden soll. Danach erst, wird ein Bebauungsplanverfahren angestoßen, Wald ausgeglichen oder werden gar Bäume gefällt.  

In Bochum hat man nicht mal einen konkreten Plan, beschließt schon einen Bebauungsplan, fällt Bäume, gleicht Wald für Millionen Euro aus, um dann doch nur das Bestehende durch einige wenige Basismaßnahmen aufzuwerten. So entsteht am Ende viel Kosten- und Zeitaufwand für wenig Output. 

Wären die 2,6 Mio. für den Waldausgleich nicht bereits geflossen und die 34 Bäume nicht schon gefällt, hätte die Politik das Projekt aufgrund fehlender ausreichender Förderung wohl beerdigt. So ist allerdings schon ein Großteil des nötigen Geldes ausgegeben und die Bäume sind weg. Die Politik wird quasi gezwungen, jetzt wenigsten die Basisvariante umzusetzen, damit Ausgleich und Fällungen überhaupt noch irgendeinen Sinn gehabt haben. 

Das Vorgehen der Verwaltung war höchst fragwürdig. Für die 4,7 Mio., die jetzt wohl ausgegeben werden, hätte man an anderer Stelle deutlich mehr erreichen können. Die Politik muss die Verwaltung zukünftig dazu verpflichten, ein geordnetes Planungsverfahren einzuhalten und die beschlossenen Planungen dann auch konsequent zu verfolgen. Ohne dass konkrete Planungen, Entscheidungsgrundlagen und Finanzierungszusagen vorliegen, darf die Politik der Verwaltung keine freie Hand lassen, Fakten zu schaffen, die nicht mehr rückholbar sind. 

Der Planungsablauf zum Sportpark Feldmark kann zukünftig als Anschauungsobjekt dafür dienen, wie man es in Zukunft bitte nicht mehr macht. 

20 Sep.

Die Zeit für den Einzelhandel in der Innenstadt ist abgelaufen

C&A weg, Saturn/MediaMarkt geht, Design + Handwerk macht zu. Der Rückzug des Einzelhandels ist in Bochum nicht mehr aufzuhalten. Falsche Prioritäten und zu spätes und zu langsames Handeln haben eine Entwicklung in Gang gesetzt, die sich nicht mehr aufhalten lassen wird. Was wurde falsch gemacht, was kann man noch tun?

Über den Erfolg einer Innenstadt entscheiden eine gute Stadtgestaltung, hohe Aufenthaltsqualität und ein gepflegtes und ansprechendes Stadtbild. Der Stadtkern muss gut mit allen Verkehrsmitteln (ÖPNV, Rad, zu Fuß und Auto) erreichbar sein und sollte Menschen mit besonderen Attraktionen anziehen (Strategie zur Belebung der Bochumer Innenstadt). In allen drei Bereichen weist die Bochumer Innenstadt schwere Defizite auf und wurde in den letzten Jahren wenig getan. 

Falsche Prioritäten und Alibimaßnahmen 

Investiert wurde stattdessen fast ausschließlich in das Parken. Für 10 Mio. Euro wurde das Parkhaus P7 neu gebaut, für weitere 10 Mio. Euro das Parkhaus unter dem Husemannplatz abgedichtet und um 475 Parkplätz erweitert. Jährlich rd. 3 Mio. Euro werden in die laufende Sanierung und Subventionierung der Parkhäuser gesteckt.  

Sonst tat sich kaum Nennenswertes. Immerhin, der Spielplatz am Kuhhirten wurde aufgewertet. Der Husemannplatz wird neugestaltet (Planungsdesaster Husemannplatz – Schlimmer geht nimmer). Viele Menschen überzeugt der fast fertige Platz allerdings nicht, die Kritik lautet, zu grau und zu trostlos. Bei der Gestaltung von Rathausplatz und Dr.-Ruer-Platz hat sich hingegen nichts getan. 

Beim neuen Sparkassenbau am Dr.-Ruer-Platz wurde die Chance vertan, einen Anziehungspunkt und Hingucker zu schaffen. Architektonisch ist der Bau kaum mehr als Dutzendware (Chance verpasst: Gähn-Moment statt Wow-Effekt – Neubau der Sparkasse am Dr.-Ruer-Platz).  

Der Effekt der neuen Gestaltungssatzung war bescheiden. Die Zahl der bunten Reklametafeln an den Fassaden hat zwar sichtbar abgenommen, die Zahl der grauen und trostlosen Fassaden leider nicht. Lediglich Baltz hat durch die Umgestaltung der Fassade zum Dr.-Ruer-Platz ein Zeichen für eine ansehnliche Optik gesetzt. 

Das Husemann-Karree ist ein Flop. Ein zweiter Woolworth bereichert die Innenstadt nicht. Die Wirkung vom dritten REWE, L’Osteria, einem weiteren Hotel und dem x-ten Fitnessstudio sind überschaubar.  

Markthalle, Haus des Wissens und Dachpark werden erst frühestens 2028 fertig, beim Terminmanagement der städtischen Bauverwaltung realistisch nicht vor 2030. Für den Einzelhandel kommt die Wirkung zu spät. 

Die Kosmetik an Brückstraße und unterer Kortumstraße durch ein paar zusätzliche Beete, Bänke und Radständer hat keinerlei Effekt. Die verunkrauteten Rankbeete auf der anderen Seite der Brückstraße zeigen, die Werbegemeinschaft hat die Straße längst aufgegeben.  

Das „Radkreuz“ ist eine einzige Katastrophe und taugt eigentlich nur als Beleg für fehlende Kompetenz der Stadt bei der Radwegeplanung (Radkreuz” wird zur Lachnummer). Was helfen viele neue Radständer rund um das Rathaus, wenn die Stadt an der Radwegeplanung scheitert. Auch bei der fußläufigen Erreichbarkeit der Innenstadt gab es keine nennenswerten Verbesserungen (Innenstadt Bochum: Verbesserung der Erreichbarkeit zu Fuß, mit dem Rad oder dem ÖPNV). 

Alles, was für eine bessere Gestaltung, Aufenthaltsqualität und Erreichbarkeit in der Innenstadt getan wurde, war allenfalls Stückwerk, wirkt provisorisch, alibimäßig und damit wenig überzeugend. Wirklich Geld wollte man dafür nicht ausgeben, massiv investiert wurde nur in die Parkhäuser. Das allerdings mit wenig Erfolg. Von 4.250 Parkplätzen, sind an durchschnittlichen Tagen maximal 2.500 besetzt. Es stehen also fast jeden Tag mindestens 1.750 Stellplätze durchgehend leer, selbst an Weihnachtswochenenden sind es mindestens 800 (Parkhausnutzung in Bochum). 

Die Zeichen der Zeit verschlafen 

Nicht nur die Lokalpolitik, sondern auch die Geschäftsleute haben die Zeichen der Zeit verschlafen und die falschen Prioritäten gesetzt. Das Übermaß an schicken und billigen Parkmöglichkeiten bewirkt nichts. Das Fehlen einer zeitgemäßen Stadtgestaltung, die Defizite bei Aufenthaltsqualität und Stadtbild kosten die Innenstadt immer mehr Kunden. Die Kunden fragen sich, was soll ich in der Innenstadt, wenn die mich nicht durch eine gute Stadtgestaltung, hohe Aufenthaltsqualität und ein gepflegtes und ansprechendes Stadtbild anspricht, dann kann ich doch besser und bequemer im Internet einkaufen. Das Bedürfnis in die Innenstadt zu kommen, um da nett zu flanieren und es sich gut gehen zu lassen, besteht immer weniger.

Das Schönreden der Situation durch die Geschäftsleute, hat das rechtzeitig Handeln von Politik und Stadt verhindert. Die fehlende Kritik an falscher Prioritätensetzung bei den städtischen Investitionen, den unzureichenden Maßnahmen zur Verbesserung der Gestaltungs- und Aufenthaltsqualität und die Langsamkeit der Stadt bei den Umsetzungen hat dazu geführt, dass der Rückstand der Bochumer City im Vergleich zu erfolgreichen Innenstädten immer sichtbarer wurde. Woanders wurden die Fußgängerzonen und Plätze immer reizvoller und fescher rausgeputzt, in Bochum nur die Parkhäuser. In der Folge kehren immer mehr Geschäfte und Kunden der Innenstadt den Rücken.

Es wurde versäumt, der Entwicklung rechtzeitig entgegenzuwirken. Jetzt ist es zu spät (2022: Für die Innenstadt läuft die Zeit ab). Die Zeit, um das Ruder rumzuwerfen und die nötigen Investitionen zu tätigen, ist nicht mehr vorhanden. Ein Wirken der Maßnahmen würde ein Großteil der Geschäfte ohnehin nicht mehr erleben. Der Einzelhandel wird in Zukunft in der Innenstadt nur noch eine Nebenrolle spielen.  

Eine Zukunft mit Einzelhandel in der Nebenrolle 

Um großflächige Leerstände zu vermeiden ist zu überlegen, auf welche Bereiche bzw. Straßen der Innenstadt der Einzelhandel konzentriert werden kann und wie aufgegebene Einzelhandelsflächen zukünftig genutzt werden können (Bochumer Innenstadt: Mehr Wohnen – weniger Einkaufen). Wohnen, eine gemischte Wohn- und Büronutzung und besonders das Angebot gesundheitsbezogener Dienstleistungen werden in Zukunft die Innenstadt dominieren.  

Zu fragen ist auch, was mit dem schon heute maßlos überdimensionierten Parkflächenangebot passieren soll. Das Straßenrandparken kann vollständig in die Parkhäuser verlagert werden. Die Parkhäuser können von der Stadt verkauft (Parkhäuser verkaufen und Geld in die Innenstadt investieren) und ganz oder zumindest teilweise zu Quartiersparkhäuser für Anwohner und Anwohnerinnen umgewandelt werden. 

Große Flächen der Innenstadt sollten entsiegelt werden. Parks und Grünflächen könnten im Bereich rund um Propstei Kirche und St. Elisabeth-Hospital (Ein neuer Park für die Innenstadt – rund um das St. Elisabeth-Hospital) sowie am Citytor-Süd entstehen. Der Innenstadtring könnte in einen linearen Park verwandelt werden, wenn sich die Stadt zur Umsetzung eines Circulation Plan wie Gent, Groningen oder Brüssel durchringt.   

Ziel sollte sein, dass Gleisdreieck zu einem Stadtkern zu entwickeln, in dem Menschen gerne zentral wohnen und arbeiten, der einlädt dort ein paar Stunden zu verbringen, sich mit Freunden zu treffen. Es sollte ein Ort entstehen, wo Menschen hingehen, um zu sehen und gesehen zu werden.  

Fest steht, die Innenstadt wird ihre Funktion als Einzelhandelszentrum verlieren. Die verbleibenden Geschäfte sowie Gastronomie werden zukünftig noch zum Flanieren einladen, die City verliert jedoch sukzessive ihre Versorgungsfunktion. Die Menschen werden sie kaum noch anfahren, um dort gezielt Besorgungen zu erledigen.  

Das Stadtzentrum sollte zum Identifikationspunkt der Stadt werden, den man Besuchern und Besucherinnen gerne zeigt und auf das man stolz ist, aber nicht wegen des Einzelhandelsangebots, sondern weil man sich dort wohlfühlt und gerne aufhält.  

Aber auch um dieses Ziel zu erreichen, muss die Innenstadt grundlegend neu gedacht und umgestaltet werden. Das aktuelle einfältige Grau, das die Straßen der City prägt, die verödeten Plätze und die ganz überwiegend einfallslose Architektur bewegt niemanden die Innenstadt anzusteuern. 

Die Erkenntnis für die Lokalpolitik 

Wer in Zukunft eine Innenstadt mit funktionierenden Einzelhandelsstrukturen erleben will, wird dagegen auch weiterhin 80 km nach Venlo oder in andere niederländische Städte fahren müssen. 

Für die Lokalpolitik bleibt die Erkenntnis, wer nicht gewillt ist von erfolgreichen Städten zu lernen und sich diese zum Vorbild zu nehmen, verliert. Auch reicht es nicht, wahllos irgendetwas zu tun. Negative Entwicklungen können nur aufgehalten und umgekehrt werden, wenn man rechtzeitig und mit der gebotenen Geschwindigkeit durchgreifend, gezielt, konsequent und schnell handelt.

Auch muss die Bereitschaft bestehen, Prioritäten grundlegend zu ändern. Die beschlossenen Maßnahmen müssen eine Tragweite besitzen, die sicherstellt, dass sie auch die gewünschte Wirkung haben. Halbherzige Alibimaßnahmen und Aktionismus, der bloß vorspielt, dass man was tut, führen zu nichts. Dafür Geld auszugeben kann man sich schenken. 

12 Sep.

Vergleich: BOGESTRA vs. ÖPNV-Unternehmen anderer Städte

36 Mio. Euro muss die BOGESTRA bis 2030 einsparen. ÖPNV-Leistungen und Fahrangebot werden ausgedünnt. Das ÖPNV-Netz wird auf das Notwendigste geschrumpft. Die Mobilitätswende ist abgesagt. Eine Analyse der Ursachen und Folgen.  

60 Mio. Euro betrug der Verlust der BOGESTRA, die insbesondere in Bochum, Gelsenkirchen und Witten Bus und Bahn betreibt, noch 2019. 2025 waren es 94,6 Mio. Euro. Für 2030 erwartet das Unternehmen ein Defizit von 121 Mio. (Vorlage 20262084).  

Die BOGESTRA ist bereits seit 2023 ein Sanierungsfall 

Bei diesen Verlusten und aktuell 283 Mio. Euro Schulden bzw. Verbindlichkeiten hat das Unternehmen seine Investitionstätigkeit quasi eingestellt (BOGESTRA täuscht Politik in Bochum über Investitionstätigkeit). Das Unternehmen ist spätestens seit 2023 ein Sanierungsfall (BOGESTRA wird zum Sanierungsfall), auch wenn das die Lokalpolitik lange nicht wahrhaben wollte. 

Aufgrund von Missmanagement, dem mangelnden Willen das ÖPNV-Netz zeitgemäß auszubauen sowie mangelnder Kundenorientierung sanken die Fahrgastzahlen von 2019 zu 2025 trotz Einführung des Deutschland-Tickets um 23 Millionen. Auch der Plan „Netz 2020„, der eigentlich zu mehr Fahrgästen und zu einer Verbesserung der Wirtschaftlichkeit führen sollte, verpuffte wirkungslos.  

Die Mobilitätswende wurde abgesagt 

Der Anteil der Wege, der in Bochum, Gelsenkirchen und Witten mit Bus und Bahn zurückgelegt wurde, ging in allen drei Städten des Tarifgebiets der BOGESTRA in den letzten 10 Jahren stark zurück. 
Bochum – 15,7 % (2013) ⇒ 13,3 % (2023) 
Gelsenkirchen – 14 % (2013) ⇒ 11 % (2020) 
Witten – 15 % (2014) ⇒ 8 % (2023) 
BOGESTRA (gesamt) – 15 % ⇒ 11,8 % (-3,2 %P) 

Die Lokalpolitik hat zwar in der Vergangenheit viel von Mobilitätswende, der Notwendigkeit von besserem und attraktiverem ÖPNV sowie Umsteigen auf Bus und Bahn geredet, getan hat sie dafür aber nichts.  

In den letzten 10 Jahren hat sich die Netzinfrastruktur der BOGESTRA kaum verändert. Ein attraktives und zeitgemäßes Fahrschein- wie Fahrpreis-Angebot für Gelegenheitsfahrende fehlt (VRR: Fahrgäste gefangen im Tarifdschungel). Das bereits 2013 beschlossene Netz von Mobilitätsstationen an ÖPNV-Knoten-Punkten, wo Bus und Bahn mit verschiedenen anderen Mobilitätsangeboten wie Bike-, E-Scooter-, Car-Sharing, Fahrradparken, P&R usw. verknüpft werden, gibt es bis heute – 13 Jahre später – nicht.  

Die BOGESTRA bietet kein zeitgemäßes ÖPNV-Angebot, entsprechend hatte auch die erhebliche Senkung der Fahrpreise über das Deutschland-Ticket keinen positiven Effekt. Ein zu schlechtes und unzureichendes Angebot (Mit welchem Verkehrsmittel kommt man in Bochum am schnellsten ans Ziel?) nutzt auch dann niemand, wenn es sehr kostengünstig oder sogar kostenfrei ist. 

Die BOGESTRA im Vergleich zu anderen Nahverkehrsunternehmen 

Vergleicht man die BOGESTRA mit erfolgreichen Nahverkehrsunternehmen aus Großstädten, in denen der ÖPNV-Anteil am Modal Split aufgrund des attraktiven Nahverkehrsangebots bei 19 % und höher liegt (BOGESTRA: 11,8 %), lässt sich schnell erkennen, weshalb das Unternehmen zum akuten Krisenfall geworden ist. 

BOGESTRA vs. ÖPNV-Unternehmen anderer Großstädte

Umsatzerlöse – Besonders auffällig, die Umsatzerlöse fallen deutlich geringer aus als die aller anderen Unternehmen. Bezogen auf die im Tarifgebiet Wohnenden erlöst die BOGESTRA nur 191 Euro pro Einwohner bzw. Einwohnerin, in den anderen Städten, sind es 83 Euro (Frankfurt) bis 244 Euro (Nürnberg) pro Person mehr.  

Bezogen auf die Beschäftigten zeigt sich das gleiche Bild: Bei der BOGESTRA erwirtschaftet jeder und jede Beschäftigte umgerechnet 56.777 Euro. In Köln werden fast 8.900 Euro mehr pro Mitarbeiter oder Mitarbeiterin erlöst, in Nürnberg sind es sogar 50.500 Euro.  

Der BOGESTRA fehlen Umsatzerlöse, Einnahmen und Kunden. Das Hauptproblem des Unternehmens sind nicht zu geringe öffentliche Zuschüsse und Subventionen von Land und Bund, sondern mangelnde Attraktivität und zu wenig Fahrgäste. 

Kostendeckung – Nicht mal die Hälfte der Gesamtkosten des Unternehmens kann die BOGESTRA durch Umsatzerlöse decken (49 %). Nur in Köln ist der Kostendeckungsgrad noch schlechter (44 %). In Nürnberg und Dresden können die Nahverkehrsbetriebe dagegen fast 70 % ihrer Kosten durch Umsatzerlöse decken. Um zu einer Kostendeckung von 67 % (+18 %P) zu kommen, fehlen der BOGESTRA bei aktueller Kostenstruktur 25 Mio. Euro Umsatzerlöse. 

Verluste – Bricht man die Verluste der BOGESTRA auf den Anteil der Einwohner und Einwohnerinnen herunter, der sich gemäß ÖPNV-Anteil des Modal-Splits ergibt, entfällt auf jeden Einwohnenden, der oder die Bus und Bahn nutzen, ein Verlust von 1.122 Euro. Im Vergleich ist kein Nahverkehrsbetrieb schlechter. In Frankfurt fällt der Verlust um 123 Euro pro Person geringer aus, in Dresden sind es sogar 589 Euro.  

Dieser Zahlenvergleich in Zusammenhang mit dem Kostendeckungsgrad belegt, auch die Kosten liegen bei der BOGESTRA im Verhältnis zum geringen Nutzungsgrad der Bevölkerung (ÖPNV-Anteil Modal Split) deutlich zu hoch. 

Investitionen – Der Vergleich zeigt ebenfalls, warum die Mobilitätswende in anderen Großstädten gelingt, in Bochum, Gelsenkirchen und Witten dagegen nicht. 23,3 bis 193,4 Mio. Euro investieren die anderen Städte im Jahr 2025 in Netzausbau sowie Verbesserungen des ÖPNV, die BOGESTRA gerade mal 4,8 Mio. Euro, also de facto so gut wie nichts.  

Im Zeitraum 2021 bis 2025, also über einen Zeitraum von 5 Jahren, betrug die Höhe der Investitionen nur 55,2 Mio. Euro (BOGESTRA täuscht Politik in Bochum über Investitionstätigkeit). Die Rückständigkeit in Sachen zeitgemäßem ÖPNV-Angebot und Netzausbau ist also wenig verwunderlich, sondern logische Folge der fehlenden Investitionsbereitschaft sowohl bei der BOGESTRA wie der Lokalpolitik. 

Konsolidierungsbedarf liegt bei 36 Mio. Euro 

Die BOGESTRA ist in eine permanente Abwärtsspirale geraten: Energie- und Personalkosten steigen ungebremst. Mangels Attraktivität und zeitgemäßem Angebot sowie Netzausbau nimmt die ÖPNV-Nutzung gleichzeitig ab statt zu. In der Folge stagnieren die Fahrgastzahlen, die Umsatzerlöse steigen nur unwesentlich, allenfalls aufgrund von Preiserhöhungen und bleiben deutlich hinter den erheblichen Kostensteigerungen zurück. Unweigerlich wird das Defizit immer größer. 

Schreibt man den Verlust von 2019 in Höhe von 60 Mio. Euro bis 2030 aufgrund der allgemeinen Kostensteigerung rechnerisch fort, ergäbe sich bis 2026 eine Erhöhung auf 77 Mio. (reale Kostensteigerung 2019-26: 28,4 %), bis 2030 eine weitere Steigerung auf 85 Mio. (prognostizierte Kostensteigerung 2026-30 10 %). Die von der BOGESTRA selbst für 2030 prognostizierten 121 Mio. Verlust liegen also 36 Mio. Euro über Soll. Dieser Betrag stellt den Konsolidierungsbedarf da. 

Zu beachten ist, dieser Kalkulation liegt die Annahme zugrunde, dass der Verlust sich bis 2030 in Höhe der Kostensteigerungsrate erhöhen darf. Eigentlich aber sollten bei einem gesunden Unternehmen die Umsatzerlöse mindestens in Höhe der Kostensteigerung mitwachsen, so dass der Verlust dauerhaft unverändert bleiben müsste. Zu diesem Prinzip sollte die BOGESTRA ab 2030 zurückkehren. Ab diesem Zeitpunkt erscheint es sinnvoll, dass Bochum und Gelsenkirchen als Eigentümer der BOGESTRA einen Maximalbetrag vorgeben, den der Verlust zukünftig nicht übersteigen darf (Verlustdeckel).

Wie kann die BOGESTRA saniert werden? 

Es stellt sich also die Frage, wie will die BOGESTRA den Verlust um 36 Mio. Euro/Jahr senken?  

Preisehrhöhungen scheiden aus. Die Preise für die allermeisten Kunden sind durch das Deutschlandticket gedeckelt. Die Preise für die Ab-und-zu-Fahrenden zu erhöhen, würde tendenziell zu weniger Kunden führen, die Umsatzerlöse also kaum wesentlich erhöhen. 

Mehr Kunden durch ein verbessertes Angebot und ein attraktiveres Netz zu gewinnen, ist aufgrund der nicht vorhandenen Investitionsbereitschaft weder bei BOGESTRA noch bei der Lokalpolitik ebenfalls nicht möglich. Eher ist aufgrund des unzeitgemäßen Angebots ein Rückgang zu erwarten.  

Da sich die Umsatzerlöse nicht steigern lassen, müssen die 36 Mio. Euro also auf der Kostenseite eingespart werden. Dazu gibt es wiederum zwei Ansatzpunkte. Zum einen ein massiver Personalabbau durch effizientere Unternehmensabläufe und Outsourcing von Leistung an günstigere Unternehmen, zum anderen eine erhebliche Einschränkung des Leistungsangebots durch Stilllegung von Linien, Ausdünnung der Takte sowie Abbau des Kundenservice. 

Mit letzterem hat die BOGESTRA bereits begonnen, eine Linie wird eingestellt, fünf weitere ausgedünnt (Maßnahmen Vorlage 20262084). Eingespart werden durch diese sechs Maßnahmen allerdings nur 0,9 Mio. Euro. Um die verbleibenden Kostensenkungen in Höhe von 35,1 Mio. Euro zu realisieren, sind also noch erheblich drastischere Maßnahmen zu erwarten. 

Absehbar wird die BOGESTRA die Zahl der Beschäftigten erheblich abbauen und das Leistungsangebot auf das Schienennetz und einige wichtige Buslinien zusammenkürzen. Das wiederum wird zu weiteren Fahrgastverlusten und Umsatzeinbußen führen, was wiederum weitere Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich machen wird. Die Zukunft der BOGESTRA wie des Nahverkehrs in Bochum, Gelsenkirchen und Witten sieht also düster aus. 

Es ist höchste Zeit, dass Unternehmen mit den anderen Nahverkehrsunternehmen der Ruhrstadt zu verschmelzen und ein ÖPNV-Investitionsprogramm für den Ausbau des Nahverkehrsnetzes der gesamten Ruhrstadt aufzulegen. Damit könnten die Kosten deutlich gesenkt werden und die Umsatzerlöse zumindest mittel- bis langfristig aufgrund steigender Attraktivität deutlich erhöht werden. 

Allerdings haben sich die Lokalpolitiker und Lokalpolitikerinnen des Ruhrgebiets in Sachen ÖPNV bisher nie als Macher oder Macherinnen profiliert, sondern mehr als Populisten, die das Blaue vom Himmel versprochen haben, real für die Erfüllung der Versprechen aber kaum Nennenswertes geleistet haben. 

Anzeichen, dass sich an dieser Haltung etwas verändert hat, sind bisher nicht zu erkennen. Dass die Lokalpolitik der Ruhrstadt sich zusammenrauft, um die Probleme gemeinsam und stadtübergreifend in den Griff zu bekommen, ist also nicht absehbar. Vielmehr ist zu erwarten, dass man dem Niedergang des ÖPNV wie der Nahverkehrsunternehmen weiter tatenlos zuschaut und das Ausbleiben von noch mehr finanzieller Unterstützung aus Düsseldorf und Berlin weiterhin wortreich beklagt und bejammert. 

05 Sep.

Haben Taxis gegen Uber & Co eine Chance?

Uber & Co. haben Fahrdienste bezahlbar gemacht. Das Taxigewerbe hat das Nachsehen. Wie schafft die Stadt den Spagat zwischen dem Angebot von guten und günstigen Fahrdiensten und einem fairen Wettbewerb? 

Lange Zeit gab es in Bochum nur Taxiverkehr. Aufgrund der sehr hohen Taxipreise (4,50 – 4,80 Euro Grundpreis plus 2,40 Euro/km am Tag und 2,50 Euro/km nachts, Taxiordnung), den der Taxiverband VSPV e.V. sogar gerne noch erhöhen würde (Vorlage 20261850), nutzen in Bochum im Wesentlichen nur drei Gruppen Taxis: Krankenkassen, Unternehmen und eine kleine wie feine Bochumer Schicht, die sich Taxifahren leisten kann. Der Teil der Bochumer Gesellschaft, der auf sein Geld achten muss, fährt so gut wie kein Taxi. 

Die Taxi-Preisspirale 

Aufgrund der immer höheren Preise wurde Taxifahren zum Nischenprodukt. Die Zahl der reinen Taxiunternehmen sank in Deutschland zwischen 2020 und 2024 um 15,1 % (Sondererhebung zur Lage des Taxi- und Mietwagengewerbes). Es wird immer weniger Taxi gefahren, dafür müssen die Fahrer und Fahrerinnen immer länger auf Fahrten warten. Die schlechte Auslastung der Taxis führte in der Vergangenheit wiederum zu weiteren Preiserhöhungen, die der Stadtrat auch in Bochum ohne groß darüber nachzudenken, immer wieder genehmigte. Es kam zu einer Preisspirale, mit der das Taxigewerbe den Kunden die Taxinutzung vermieste und sich selbst schadete. 

Warum bevorzugen Kunden Uber & Co.? 

Also traten Unternehmen wie Uber, Bolt und Lyft (FREENOW) auf den Plan, um den Fahrdienstmarkt zu revolutionieren. Der Service wurde auf ein völlig neues Level gehoben. Die ganze Abwicklung kann telefonisch oder einfach per App erfolgen. Die Kunden kennen den Fahrpreis vor Fahrtantritt, sie können den gewünschten Fahrtkomfort, wählen: eher günstig, lieber komfortabel oder sogar luxuriös. Frauen können sich von Frauen befördern lassen. Menschen mit besonderen Bedürfnisse, Altere, Schwangere, Personen mit Geh- oder Sehhilfen, mit faltbaren Rollstühlen oder Rollatoren, können einen Fahrdienst mit geschultem, unterstützendem Personal buchen. Bezahlt wird vor Fahrantritt mit Kreditkarte oder digitalen Zahlungsdiensten. Fahrer und Fahrerinnen werden von den Kunden bewertet und umgekehrt. Trinkgeld kann per App gegeben werden. Die Zuverlässigkeit ist hoch.

Der Preis ist niedrig, wenn wenig Fahrten nachgefragt werden. Er ist hoch, wenn die Nachfrage nach Fahrten stark ist. Dieses Prinzip der Preisgestaltung nennt sich Dynamic Pricing. In den meisten Fällen liegt der Preis deutlich unter dem Taxipreis.   

Kein Wunder also, dass immer mehr Menschen Uber & Co. dem Taxifahren vorziehen. Aber auch Taxis fahren mittlerweile für Uber. So hat die Taxi Auto Zentrale Stuttgart (TAZ), der rund 900 Taxis angeschlossen sind, mit Uber 2025 eine Kooperation abgeschlossen (Erste Partnerschaft mit Taxizentrale in Deutschland) und auch in Bochum kooperieren schon einzelne Taxiunternehmen mit Uber. Die Taxis werden auf der Uber-App als zusätzliche Fahrmöglichkeit ausgewiesen und können über diese gebucht werden.

Mietwagen- vs. Taxiunternehmen 

Sonst aber fahren für Uber & Co. ganz überwiegend Mietwagenunternehmen. Die sind nicht an die Taxipreise gebunden, müssen bzw. sollen aber nach jeder Fahrt zu ihrer Basis zurückkehren, dürfen also keine neuen Fahraufträge annehmen, während sie von einer Fahrt zurückfahren. Eine aus ökonomischer und Umweltsicht unsinnige Regulierung, die nur dem Zweck dient, Mietwagenfahrdienste gegenüber Taxis zu benachteiligen.  

Trotz geringerer Fahrpreise verdienen Fahrer und Fahrerinnen, die für Uber fahren (Gehalt Uberfahrer:in), laut Gehaltsspiegel im Internet am Ende nicht weniger, wie jene die Taxis fahren (Gehalt Taxifahrer:in). Mit dem Taxi wird viel und lange auf Kunden gewartet, entsprechend wenige Fahrten werden durchgeführt, dafür ist der Preis hoch. Mit Uber & Co. wird weniger auf Kunden gewartet und mehr gefahren, allerdings bei niedrigem Preis, die Auslastung der Fahrzeuge ist deutlich höher, so dass in Summe die Einnahmen sich kaum unterscheiden. 

Immer wieder allerdings fallen Mietwagen- aber auch Taxiunternehmen negativ durch Schwarzarbeit, Sozialbetrug und Arbeitszeitverstöße auf. Es ist lukrativ die Regulierungen zu missachten. Fahrten werden unter der Hand gegen Bargeld abgerechnet. Kurzfahrten werden verweigert. Fahrerinnen und Fahrer werden zu Minijobkonditionen beschäftigt, arbeiten tatsächlich aber in Vollzeit. Es wird länger gearbeitet als zulässig und unterhalb des Mindestlohns. Das bedeutet, häufige und durchgreifende Kontrollen der Unternehmen sind unabdingbar. Es muss wirksam verhindert werden, dass sich Unternehmen Wettbewerbsvorteile durch systematisches Umgehen und Brechen von Regeln verschaffen. 

Fahrdienste, wichtiger Baustein der Mobilitätswende 

Im Sinne der Verkehrswende füllen Uber & Co. mittlerweile eine wichtige Lücke im städtischen Mobilitätsangebot. Menschen und Haushalten, die nicht in direkter Nähe zu einem ÖPNV-Knotenpunkt wohnen, wird erst durch Fahrdienste ermöglicht, ganz auf ein Auto zu verzichten oder mindestens auf einen Zweit- oder Drittwagen. Uber & Co. ermöglichen die Nutzungen von Fahrdiensten zu einem bezahlbaren Preis. Die Nutzung bleibt nicht nur einer reichen Minderheit vorbehalten. 

Zudem wird die BOGESTRA aufgrund der erheblichen wirtschaftlichen Schieflage des Unternehmens ihr Angebot besonders in Stadtteilen fernab vom Stadtzentrum bis Ende 2027 erheblich einschränken (Vorlage 20262084). Auch hier müssen Fahrdienste die Lücken schließen.

Für die Zukunft rechnen Branchenexperten und -expertinnen mit einem Marktwachstum um das zehnfache (Taxi gegen Uber: Was Verbraucher in Zukunft nutzen). Also sollte für beide, Taxis wie Uber & Co., in Zukunft ausreichend zu verdienen sein. 

Was ist Aufgabe der Lokalpolitik? 

Allerdings müssen die Taxis sich hinsichtlich Service, Digitalisierung und Preisermittlung dem anpassen, was die Kunden erwarten. Die Zeiten von Taxametern und dem endlosen Warten von Taxis an Taxiständen sind vorbei. Um das Überleben zu sichern und von dem zu erwartenden Wachstum des Marktes profitieren zu können, ist eine Zusammenarbeit mit Uber & Co. unerlässlich. Diese werden sich nicht mehr aus dem Markt drängen lassen.

Die Politik muss das Taxigewerbe in die Lage versetzen, mit den Mietwagenunternehmen konkurrieren zu können. In Städten wie Berlin und München wurden daher Tarifkorridore eingeführt, diese erlauben Taxiunternehmen, für vorbestellte Fahrten einen verbindlichen Festpreis anzubieten, der z.B. in Berlin 20 % über und 10 % unter dem üblichen Taxipreis liegen darf (Senat führt Festpreise im Taxitarif ein). Ein Mindestpreis für Mietwagenfahrten ist dagegen kontraproduktiv, weil er die Nutzung von Fahrdiensten für die Kunden unbezahlbar und unattraktiv macht. 

Auch sollte sich die Lokalpolitik auf Landes- und Bundesebene dafür einsetzen, Taxis sowie Uber & Co. das Ridepooling (Zusammenfassung von mehreren Fahranfragen sich nicht bekannter Kunden zu einer gemeinsamen Fahrt) zu erlauben. Anders als sonst in der Welt ist beiden in Deutschland faktisch verboten, Fahrten anzubieten, auf denen mehrere Fahrgäste sich ein Fahrzeug teilen und an unterschiedlichen Punkten zu- und aussteigen. Dieses aus Sicht der Kunden und der Umwelt völlig sinnfreie Verbot zeugt von der Unfähigkeit der Politik – hier der großen Koalition von SPD und CDU (2018-2021) – die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Taxi- wie Mietwagenunternehmen den Menschen ein sinnvolles und modernes Mobilitätsangebot anbieten können.

Fazit 

Die lokale Politik vertritt in erster Linie die Interessen der Menschen in Bochum, sie ist nicht Interessenvertreter des Taxigewerbes. Trotzdem ist sicherzustellen, dass bei Taxi- wie bei Mietwagenunternehmen die bestehenden Regeln eingehalten werden und es nicht zu Preisdumping aufgrund von permanenten gezielten Regelverletzungen kommt. Die primäre Aufgabe der Lokalpolitik ist jedoch, den Menschen ein gutes, komfortables und vor allem bezahlbares städtisches Mobilitätsangebot auch bei Fahrdiensten zu ermöglichen. 

22 Aug.

Klimaanpassung und Folgen des Klimawandels – Kaum bezahlbar für Bochum

Klimaanlagen für Schulen, Seniorenheime und Krankenhäuser, die Stadt zur Schwammstadt machen, mehr Bäume für mehr Schatten pflanzen, die Feuerwehr fit für Waldbrände machen, für zusätzliche Bewässerung in der Landwirtschaft sorgen. Dürre und Hitze der letzten Monate haben gezeigt, es kommt einiges auf die Stadt zu und das wird sehr teuer.

Vom 21.06. bis 16.08.2026 fielen in Bochum gerade mal 31,1 mm Niederschlag, in den letzten 3 Monaten insgesamt 56,6 mm. 21 Hitzetage mit Höchsttemperaturen von über 30 °C (Historische Wetterdaten Bochum) wurden in Bochum 2026 bis heute gezählt. Vor 50 Jahren waren noch 6-8 Hitzetage normal (Klimawandel in Bochum).  

Eine Entwicklung, die sich nicht mehr aufhalten lässt 

Trockenheit, Dürre und Hitzewellen hatten Bochum in diesem Sommer fest im Griff. Zwar wird nicht jeder Sommer in den nächsten Jahren ein Extremsommer sein, doch wird durch den fortschreitenden Klimawandel die Häufigkeit der Extremwetterereignisse in den nächsten Jahren aber deutlich zunehmen. Ebenso werden die Temperatur- und Dürrerekorde alle paar Jahre geknackt werden.  

Diese Entwicklung lässt sich nicht mehr aufhalten. Mangelnde Bereitschaft zum Klimaschutz und zur konsequenten Reduzierung der Erzeugung von Treibhausgasen, wie sie ebenfalls in Bochum fehlt, werden in den nächsten zwei Jahrzehnten zur weiteren Klimaerwärmung führen. Das bedeutet für Bochum mehr Trockenheit und Unwetter, insbesondere Starkregen und Hitze. Darauf muss sich die Stadt einstellen. 

Klimaschutz bleibt vorrangig 

Was danach geschieht ist ungewiss. Steigt die Konzentration der Treibhausgase weiter, kann es in zwanzig Jahren und später auch zu einem Kippen des Klimas kommen. Was wiederum andere Folgen für das Wetter bedeutet. Reißt etwa der Golfstrom im Atlantik (AMOC) ab, kann es in Nordwesteuropa besonders in den Wintermonaten drastisch kälter (im Jahresmittel um 5 – 10°C) werden (Was passiert, wenn der Golfstrom ausfällt?). 

Klimaschutz bleibt also auch in Bochum vorrangiges Thema. Trotz bereits 2019 erklärtem Klimanotstand verfolgt die Stadt bisher jedoch keine Strategie zur konsequenten Reduzierung der Treibhausgase (Klimaneutral 2035? Bochum kann das Ziel nicht erreichen). Die beschlossene Nachhaltigkeitsstrategie dient allein als Alibi- und Marketingmaßnahme, die mit lächerlichen Mikromaßnahmen zu verschleiern versucht, dass die Politik nicht ernsthaft bereit ist, die Dinge zu unternehmen, die nötig sind, um Klimaneutralität zu erreichen (Stadt will mit „Stadtradeln“ und Foodsharing Klimaneutralität erreichen). 

Was ist für die Klimaanpassung zu tun? 

Auch Bochum tut also zu wenig, um die anhaltende Klimaerwärmung zu verhindern. In der Folge muss sich die Stadt wie alle anderen auf die Folgen der sich schnell verändernden Klimabedingungen einstellen und daran anpassen. Das betrifft insbesondere drei Faktoren: Zunehmende Hitze, längere Dürreperioden ohne nennenswerte Niederschläge, mehr Extremwetterereignisse, insbesondere Starkregen, Überschwemmungen und Stürme. 

Klimaanpassung ist in folgenden Bereichen notwendig: 

Industrie – Die Klimaerwärmung hat auch auf die lokale die Wirtschaft der Stadt erhebliche Auswirkungen. Die anhaltende Dürre bedeutet zum Beispiel, dass in den letzten Monaten aufgrund des Niedrigwassers im Rhein die Erzlieferungen nach Duisburg zu den Hochöfen von Thyssenkrupp reduziert werden mussten, da die Rheinschiffe nicht mehr voll beladen werden konnten. Die Roheisenerzeugung wurde entsprechend gedrosselt (Welche Folgen haben Dürre und Niedrigwasser für die Wirtschaft?).  

Das wiederum hat Folgen für die Weiterverarbeitung des Roheisens in Bochum. Die Stahlproduktion muss den verfügbaren Mengen an Rohstoffen angepasst werden Dazu wird die Roheisenproduktion teurer, damit auch der in Bochum erzeugte Stahl. Die Wettbewerbsfähigkeit zu Standorten, an denen die Eisen- und Stahlproduktion, wie in Schweden, gleich neben den Eisenerzgruben und der Wasserstofferzeugung liegen, sinkt weiter.

Gleiches gilt für jede industrielle Produktion, die auf die Binnenschifffahrt als Transportweg angewiesen ist. Der Klimawandel gefährdet ihre Existenz. 

Landwirtschaft – Die Bauern in Bochum klagen über schlechte Ernten. Besonders bei Kartoffeln und Weizen werden Ernteverluste gemeldet. Für die Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die viel Wasser brauchen, scheidet Bochum mittlerweile aus. Die Bewässerung ist zu teuer (WAZ vom 21.08.2026). Auch würde eine Bewässerung den Grundwasserspiegel belasten, der ohnehin schon unter den vermehrt auftretenden Dürren leidet. 

Die Bochumer Bauern könnten ein weiteres wirtschaftliches Standbein gebrauchen. Agri-PV wäre eine Lösung. PV-Anlagen auf Feldern könnten auch für Schatten für die Fürchte darunter sorgen und den Boden vor Austrocknung schützen (Riesiges Potential – Flächen in Bochum für Landwirtschaft und Energieerzeugung gleichzeitig nutzen). 

Wasser – Bochum zählt schon heute zu den Städten in denen Grundwasserstress herrscht (Grundwasserstudie BUND). Es wird mehr Grundwasser entnommen als neu gebildet wird. Der Grundwasserspiegel sinkt. Nach der Dürre 2026 liegen die Grundwasserpegel aktuell bei „sehr niedrig“ (Grundwasserstände und Vorhersagen). Wie lang es dauern wird, bis sie sich wieder erholt haben, ist fraglich. 

Grundwasser ist eine besonders wichtige Ressource. Das Grundwasser versorgt Pflanzen und Böden: Es stellt die Grundlage dar, für ein einzigartiges Ökosystem für Kleinsttiere und Mikroorganismen.  

Zudem speist das Grundwasser Bäche und Flüsse. Das Bochumer Trinkwasser wird wiederum aus Oberflächenwasser gewonnen, also aus Talsperren und Flüssen wie der Ruhr (Bochumer Trinkwasser). Fehlt hier das Wasser muss die Wasserentnahme eingeschränkt werden. Entsprechend wurde Mitte Juli die private Wasserentnahme aus der Ruhr von der Bezirksregierung Arnsberg bereits vorsorglich untersagt (Bezirksregierung Arnsberg untersagt Wasserentnahme).  

Aber auch für wirtschaftliche Zwecke sind wir abhängig vom Grundwasser (Grundwasserstudie BUND). Dauerhaft sinkende Grundwasserspiegel gefährden also unsere Lebensgrundlage. 

Aufgrund der Klimaerwärmung fällt Regen nicht mehr über das Jahr verteilt, sondern vermehrt in kurzen Starkregenperioden. Mit dem Übermaß an Wasser kommt die hochversiegelte, in großen Teilen zuasphaltierte und zugepflasterte Stadt nicht klar. Ein Großteil des Wassers versickert nicht und kann damit den Grundwasserspiegel nicht wieder auffüllen, es wird durch das Abwassersystem abgeleitet. 

Die Stadt muss so umgebaut werden, dass das Wasser auch bei Starkregen möglichst vollständig versickert. Bochum versucht daher Schwammstadt zu werden (Schwammstraßen ermöglichen mehr Grün und größere Straßenbäume).  Doch einige wenige Straßen in Schwammstraßen umzubauen, ist zu wenig. Ein stadtweiter Umbau ist erforderlich. Das betrifft sowohl die Entsiegelung von großen Flächen wie die Ableitung des Regenwassers zur Versickerung in Rigolen. Die Stadt steht vor gewaltigen Anstrengungen, die dazu sehr teuer sind. 

Darüber hinaus sollten Gebäude in Zukunft über dezentrale Regenwasserspeicher verfügen, um auch in Dürreperioden genug Wasser vorhalten und verbrauchen zu können. Insgesamt muss der Wasserverbrauch deutlich reduziert werden. Zukünftig ist damit zu rechnen, dass auch in Bochum bei Wasserknappheit die Gartenbewässerung, das Auffüllen von Pools und Planschbecken sowie das Auto-Waschen auf Privatgrundstücken oder das Abspritzen von Wegen und Terrassen verboten wird. 

Maßnahmen gegen die Verdunstung, wie die Pflanzung von mehr Bäumen, ist eine weitere Maßnahme, die zur Grundwassererhaltung nötig ist. 

Hitzeschutz – Schulen, Schulhöfe, Seniorenheime, Krankenhäuser und andere Einrichtungen sind in Bochum nicht auf Perioden mit vielen Hitzetagen (Tagen mit Temperaturen über 30°C) vorbereitet. Die Gebäude müssen mit Klimaanlagen und anderen Vorkehrungen zum Hitzeschutz nachgerüstet werden. Anlagen zur Herunterkühlung des Raumklimas werden zusätzliche Energie verbrauchen. Auch diese Maßnahmen sind also alles andere als billig.  

Eine andere Möglichkeit, die Menschen vor Hitze zu schützen, ist Schatten. Die besten Schattenspender sind Bäume. Kahle Straßen, Plätze oder Schulhöfe ohne Bäume haben keine Zukunft. Systematisch muss die Stadt dort Platz für Bäume Schaffen, wo Schatten fehlt.  

Helles Pflaster, weiße Fassanden sowie weiß eingefärbter Asphalt und Dachbegrünungen sowie grün bewachsene Hauswände verhindern, dass die Hitze sich in Steinen und Asphalt aufstaut. Auch in dieser Hinsicht hat die Stadt noch viel zu tun. 

Aber nicht nur Manschen, sondern besonders junge Pflanzen brauchen ebenfalls Hitzeschutz. Diese müssen die ersten zwei bis drei Jahre gewässert werden, sonst überleben sie langanhaltende Dürreperioden nicht. Die vielen Bilder von vertrockneten Jungbäumen zeigen, die Stadt ist bisher auf dieses Szenario nicht eingestellt. Die Stadt muss ein Konzept entwickeln, wie sie dafür sorgt, dass die Pflanzen auch Sommer mit wenig Regen und viel Hitze durchstehen. 

Extremwetter und Brände – Die Stadt wird sich zudem auf mehr und heftigere Starkregenereignisse, Überschwemmungen an der Ruhr, Stürme und Waldbrände vorbereiten müssen. 

Das Abwassersystem, Kanäle wie Regenrückhaltebecken müssen auf ganz andere Regenmengen angepasst werden. Auch hierzu sind entsprechend teure Investitionen notwendig. Bereits heute sind bei den Planungen die Wetterereignisse zu berücksichtigen, die in 10 bis 15 Jahren zu erwarten sind 

Feuerwehr und Rettungsdienste müssen auf Katastrophenfälle aufgrund von Extremwetterereignissen oder Bränden eingestellt sein. Wälder müssen so verändert werden, dass sie selbst bei extremer Trockenheit nur schwer brennen. Straßenbäume müssen auch stärkeren Stürmen trotzen. Entsprechend häufiger sind sie auf Standfestigkeit und tote Äste zu überprüfen. 

Die Herausforderungen für die Stadt sind riesig 

Die Stadt steht also vor immensen Aufgaben. Es müssen ganz viele Maßnahmen auf einmal bewältigt werden. Zum anderen sind die finanziellen Herausforderungen riesig. Das Geld für die nötigen Maßnahmen haben die Kommunen nicht, schon gar nicht arme Städte wie Bochum. Allein um die Städte vor Hitze und Extremwetter zu schützen fordert der Deutsche Städtetag von Bund und Ländern mindestens 8 Mrd. Euro pro Jahr (Ohne handlungsfähige Kommunen kein Hitzeschutz).  

Aber auch wenn Bund und Länder Geld bereitstellen, wird das nicht ausreichen. Die erforderlichen Summen müssen im städtischen Haushalt an anderen Stellen eingespart werden. Ein spürbarer Wohlstandsverlust wird kaum vermeidbar sein. 

Seit den 80er Jahren ist bekannt, was der Klimawandel für Folgen haben wird. Die Bereitschaft die erforderlichen Maßnahmen zum Klimaschutz zu treffen, um die Erwärmung zu verhindern, bestand und besteht nicht, das gilt für Bochum wie für viele Städte und Länder der Welt. Die hohen Kosten und erheblichen Folgen, sind also das Ergebnis von eklatanten Versäumnissen der Politik. 

Jetzt, wo immer deutlicher wird, wie teuer die Folgen des Klimawandels und der nötigen Klimaanpassungsmaßnahmen werden, sollte der Politik klar werden, was weitere Verzögerungen beim Klimaschutz, bedeuten. Jedes Grad mehr, kostet Unsummen. Kippt das Klima gar und wird die Lage unbeherrschbar, wird eine Klimaanpassung kaum mehr möglich sein. 

In der frühen Menschheitsgeschichte sind die Menschen, wenn die Klimaanpassung nicht mehr gelang, in klimatisch erträglichere Regionen weitergezogen. Diese Möglichkeit gibt es in unserer modernen Zeit nicht mehr. 

15 Aug.

Lohrheide – Leerheide – Lügenheide

Das Lohrheidestadion sollte eine Eventbühne werden und eine Sportstätte für Breiten- und Spitzensport. So wurde das Projekt den Menschen verkauft. Tatsächlich ging es nur darum, für 55 Mio. Euro eine überteuerte Sportstätte für den Spitzensport zu schaffen, die jetzt die meiste Zeit leer steht. 

55,5 Mio. haben Sanierung und Modernisierung des Lohrheidestadions gekostet. 19 Mio. hat die Stadt direkt beigesteuert, 5,5 Mio. Fördergelder, die eigentlich für die Sanierung von Wattenscheid-Mitte bestimmt waren, wurden für den Umbau des Stadions zweckentfremdet, 31 Mio. flossen über die Sportstättenbauförderung des Landes NRW.  

Zumeist leer und nur für den Spitzensport 

Das Stadion dient ausschließlich dem Spitzensport. Dazu dürfen Wattenscheid 09 und die VfL-Bochum-Frauen das Stadion für Spiele nutzen. Letztgenannte spielen in der 2. Frauenbundesliga, 09 in der Regionalliga West. 

Die Lohrheide verfügt über 16.400 Plätze. Lediglich bei den Deutschen Leichtathletik-Meisterschaften war das Stadion nahezu ausverkauft. Sonst wurden bei keiner der bisherigen Veranstaltungen für mehr als ein Viertel der Plätze Tickets verkauft. Gerade mal knapp 1.200 Menschen kamen zum ersten Heimspiel von Wattenscheid 09 in der neuen Regionalligasaison. 

Ausverkauft wird das Stadion wohl erst wieder sein, wenn in 5-10 Jahren vielleicht die Deutschen Leichtathletik-Meisterschaften nochmals nach Wattenscheid kommen. Die Befürchtungen, dass das Stadion komplett am Bedarf vorbei gebaut wurde, haben sich bestätigt (Teure Bühnen leere Ränge). 

Das Märchen von der “Eventbühne” 

Um die Zustimmung für die Sanierung und Modernisierung des Stadions zu bekommen, versprach man den Menschen in Wattenscheid und Bochum einen “multifunktionalen Veranstaltungsort” schaffen zu wollen. Eine “Eventbühne” sollte entstehen, Hochleistungssport sollte Popkultur treffen. Der Aus- und Umbau des Lohrheidestadions sollte “nationale und internationale Sportereignisse sowie kulturelle Großevents” ermöglichen (Eventbühne Lohrheide).  Alles gelogen, wie wir heute wissen. 2026 findet mangels Sponsoren nicht mal mehr das Adventssingen für 1.000 Menschen statt (Radio Bochum 06.05.2026).

Die beim Land beantragten Fördermittel lassen nur Sportveranstaltungen zu, eine Nutzung für andere Events ist nicht möglich („Eventbühne“ Lohrheidestadion ist Etikettenschwindel). Das wusste die Stadt schon, als sie die Fördermittel beantragte, die Förderbedingungen waren unmissverständlich (Sportstättenbauförderung NRW). Die Erzählung, man baue eine Eventbühne, um dort auch kulturelle Großevents veranstalten zu können, war nur ein gut erzähltes Märchen. 

Auch wird die Lohrheide keine namhaften internationale Sportereignisse sehen. Dafür ist das Stadion wiederum nicht groß genug. Es reicht maximal für Deutsche Leichtathletik-Meisterschaften light, bei denen zuschauerstarke Sportarten wie Stabhochsprung und Zehnkampf in andere Städte ausgelagert werden. 

Das Märchen, das Stadion diene der Daseinsvorsorge 

Auch das Statement vom SPD-Landtagsabgeordneten Serdar Yüksel, mit dem Stadion entstehe ein Raum ”in dem Leistungs- und Breitensport, Begegnung und Gemeinschaft zusammenkommen” (Erste Bürgerführung im Lohrheidestadion), ist unwahr, genauso wie die Aussage des städtischen Sport- und Kulturdezernenten Dietmar Dieckmann, es wäre bei dem Projekt um “die Daseinsvorsorge“ gegangen, also um etwas, das dem Gemeinwohl und der Lebensentfaltung der Menschen dient (WAZ vom 11.10.2024). Um Breitensport ging es nie.

Wegen Pflege-, Wartungs- und Unterhaltungsarbeiten ist das Stadion ohnehin nur sehr begrenzt geöffnet. Ab 15 Uhr dürfen dann “lediglich Spitzensportlerinnen und Spitzensportler, die einem Landes- und Bundeskader angehören“ im Stadion trainieren. Viele, die vor der Renovierung im Stadion trainiert haben, wurden danach ausgeschlossen (WDR vom 11.08.2026).  

Die Stadt begründet die entsprechende Regelung damit, dass Anlagenzweck grundsätzlich die Nutzung für den Leistungssport sei. Der Förderzweck sei einzuhalten, eine Nutzung für den Breitensport demnach nicht erwünscht (Lokalzeit 11.08.2026). 

Anders als von der Verantwortlichen der Stadt im Vorfeld versprochen, ist im Stadion nicht „jeden Tag Leben drin“ (WAZ vom 11.10.2024). Es bleibt regelmäßíg lieber leer, statt dass Krethi und Plethi dort trainieren. Die Betroffenen haben die Petition “Lohrheide statt Leerheide” gestartet, sie wollen erreichen, dass wie früher zumindest “engagierte Vereinsmitglieder, ambitionierte Einzelathleten, Seniorensportler und Nachwuchsathleten” das Stadion zum Training nutzen können.  

2,5 Mio. Euro pro Jahr für Hochleistungssport 

Betrieb und Unterhaltung des Sportparks Lohrheide werden die Stadt rund eine halbe Mio. Euro pro Jahr kosten. Aber nicht nur da finanziert die Stadt Hochleistungssport. Knapp 2 Mio. Euro pro Jahr kostet die Stadt der Betrieb des Olympiastützpunktes (ab 2029 rd. 2,2 Mio). Die Auslastung liegt bei nur 50 % (Haushalt Stadt Bochum 2025/2026). Für den Stützpunkt hat die Stadt eine volle Beamtenstelle geschaffen, dazu weitere 8,8 Vollzeitäquivalente, also fast neun Stellen, im tariflichen Bereich. 17 Mio. Euro gibt die Stadt insgesamt für Sportförderung aus (Haushalt Stadt Bochum 2025/2026). Davon 2,5 Mio. exklusiv für die Förderung von Hochleistungssport (14,7 %), obwohl das nicht ihre Aufgabe ist und auch nicht zur Daseinsfürsorge zählt.  

Will das Land im Sport und bei Olympia international erfolgreich sein, sollte es auch bereit sein, die dafür erforderlichen Kosten zu zahlen (Konnexität). Das ist nicht Sache einer Stadt, die sich im Haushaltsnotstand befindet und nicht mehr weiß, wie sie die grundlegendsten Ausgaben finanzieren soll. 

Allerdings haben in diesem Fall nicht Bund oder Land der Stadt den Bau eines Leichtathletikstadions für den Spitzensport aufgezwungen. Die Lokalpolitik war nur zu gerne bereit, sich mit dem Stadionumbau ein Denkmal zu setzen. Allerdings befürchtete man in den etablierten Parteien, in der Bevölkerung käme der Plan eines Stadions nur für die Sportelite nicht so gut an. Also erfand man einige wohlklingende Geschichten, um zu verschleiern, welcher Zweck in Wahrheit verfolgt wurde. Diese Vorgehensweise war unlauter. Um das Ziel zu erreichen, wurden die Menschen bewusst getäuscht. 

Doch damit tat sich die Politik keinen Gefallen. Das Projekt Lohrheidestadion diskreditiert die Lokalpolitik und fördert Politikverdrossenheit. Für die Menschen bleibt in Erinnerung, die Politik wollte sich mit Spitzensport schmücken und der Prestigeveranstaltung Deutsche Leichtathletikmeisterschaften im Lohrheidestadion. Die Kosten spielten keine Rolle. Der Zweck heiligte die Mittel. Durch die falschen Versprechungen fühlen sich die Menschen hintergangen.

Das Ergebnis ist ein Debakel. 55 Mio. Euro für ein überwiegend leerstehendes, massiv überdimensioniertes Stadion, von dessen Nutzung Normalsportler und -sportlerinnen ausgeschlossen sind, während direkt nebenan in Wattenscheid-Mitte sichtbar überall das Geld fehlt, um den rasanten Niedergang der ehemaligen Innenstadt von Wattenscheid zu stoppen. Protzige Stadien für Sporteliten in vernachlässigten und herunter kommenden Stadtteilen sieht man sonst nur im Globalen Süden.

08 Aug.

9 Mio. Euro Stadionmiete – Wie will der VfL Bochum das bezahlen? 

117 Mio. investiert die Stadt Bochum in Stadion und Sportanlagen des VfL bis 2029. Entsprechend stark wird die Pacht steigen. Zusätzliche Einnahmen durch die Stadionsanierung sind allerdings kaum zu erwarten.

Die Sanierung des Stadions ist angelaufen. Der VfL beklagt schon zu Beginn der Saison, dass die Finanzsituation nicht die beste ist (Interview: Kaenzig über Geld, Transfers und Stadionumbau). Der Lizenzetat, wird die 22 Mio. Euro der letzten Saison nicht erreichen. 

Investitionsvolumen beträgt 117 Mio. Euro, Tendenz steigend 

War am Anfang von 70 Mio. Euro für den Stadionumbau die Rede, sind es in Wirklichkeit mittlerweile 116,9 Mio. Euro, die dafür an die städtische Besitzgesellschaft geflossen sind bzw. noch fließen sollen (Wirtschaftsplan 2026). 9,9 Mio. hat die Stadt an den VfL für die Übernahme des Stadioncenters gezahlt, 15,1 Mio. wurden für die laufenden Instandhaltungen, die Planungen und die laufenden Kosten der Besitzgesellschaft bereitgestellt. Die Kosten für die Stadionsanierung selbst sind auf 91,9 Mio. Gestiegen (WDR vom 29.04.2026).  

Gesamtinvesttion für Stadionsanierung

47,5 Mio. Finanzierungskosten 

Zu den 116,9 Mio. Euro kommen die Finanzierungskosten dieses Investitionsbetrages noch hinzu. Geht man von 3,25 % Zinsen aus, die in 25 Jahren durch die Stadionpacht refinanziert werden, entstehen weitere Kosten in Höhe von 47, 5 Mio. Euro. Aufgrund der städtischen Haushaltsnotlage (Haushaltssperre – Kämmerin zieht die Notbremse) hat die Stadt das Geld für die Stadionsanierung eigentlich nicht. Es müssen dafür neue Schulden aufgenommen werden.

Zu den 116,9 Mio. Sanierungskosten, kommen also noch 47,5 Mio. Finanzierungkosten hinzu. 164,4 Mio. Euro wird die Stadt nach den derzeitigen Planungen für den Stadionumbau aufwenden. Zu befürchten ist, dass bis 2029, wie bei eigentlich allen städtischen Großprojekten die Kosten weiter deutlich steigen werden.  

Wie hoch wird die Stadionpacht ab 2029 sein? 

Bisher zahlt der VfL für die Pacht von Stadion, den umliegenden Sportanlagen und den Anlagen für das Talentwerk rund 1,45 Mio. Euro Pacht pro Jahr (WAZ vom 23.08.2024). Der Pachtvertrag zwischen VfL und Stadt sieht vor, dass nach Ende der Sanierungsarbeiten die Pacht neu kalkuliert wird.  

Es stellt sich somit die Frage, welche Pacht muss der VfL Bochum ab 2029 zahlen? Es gibt zwei Berechnungsmethoden die neue Pacht zu ermitteln: 

Kalkulation der Stadionpacht ab 2029

Variante A: Hochrechnung aufgrund der bisher gezahlten Pacht – Der Wert der bestehenden vom VfL gepachteten Immobilien (ohne Rundsporthalle) liegt bei 22,75 Mio. Euro, rechnet man die Investitionssumme von 116,9 Mio. Hinzu, wird ab 2029 der Wert bei 134,75 Mio. liegen. Also 4,9-mal höher als derzeit.

Also müsste 2029 auch die Pacht um den Faktor 4,9 steigen, ergibt knapp über 7 Mio. Pacht pro Jahr.  

Dazu müssten die Finanzierungskosten in die Pacht eingepreist werden. Also 47,5 Mio. Euro auf 25 Jahre oder 1,9 Mio. pro Jahr. 

Damit ergibt sich in Summe eine Pacht in Höhe von 8,94 Mio. Euro pro Jahr. 

Variante B: Kalkulation auf Grundlage der realen Kosten – Bei dieser Berechnungsmethode wird zu der bisherigen Pacht, 1,45 Mio. Euro, die Refinanzierung der Investition (116,9 Mio.) in 25 Jahren, also 4,68 Mio. Euro, die von der Stadt zu leistende Instandhaltung für die Bausubstanz (Dach und Fach), geschätzte 1,04 Mio. Euro und die Finanzierungskosten, 1,9 Mio. Euro, zusammengerechnet werden. 

In Summe ergibt sich so eine Stadionpacht n Höhe von 9,06 Mio. Euro/Jahr. 

Beide Kalkulationsmethoden kommen also zu dem Ergebnis, dass der VfL ab 2029 für das sanierte Stadion plus der dazugehörigen Sportinfrastruktur rd. 9 Mio. Euro Pacht pro Jahr zahlen müsste. Dabei wären die laufenden Kosten der Besitzgesellschaft noch nicht berücksichtigt. 

Wie will der VfL 9 Mio. Euro Pacht refinanzieren? 

Doch wie will der VfL Bochum jedes Jahr 9 Mio. Euro für das neu gestaltete Stadion aufbringen? 

Ein kleiner Teil der Pacht, wird sich dadurch refinanzieren lassen, dass die Sitzplatzzahl im Rahmen der Sanierung leicht zunimmt (+1.500), die Zahl der hochpreisigen Platzangebote steigt und mehr Einnahmen durch Catering erzielt wird. Auch für die Namensrechte des Stadions werden sich höhere Einnahmen generieren lassen. Doch mehr als 1 Mio. Euro zusätzliche Einnahmen werden auf diese Weise kaum realisierbar sein.  

Offen bleibt also die Frage, wo kommen die verbleibenden 8 Mio. Euro her? 

Grundsätzlich gäbe es dafür fünf Möglichkeiten:  

Gewinne aus Shows und Konzerten – Schalke 04 etwa finanziert sein Stadion über die Konzerte, Show-Events und Sportveranstaltungen, die neben den Fußballspielen im Stadion stattfinden. Der VfL Bochum und seine Fans haben sich jedoch ganz bewusst gegen ein neues Stadion entschieden, das solche Veranstaltungen ermöglicht hätte (Lohnt sich teure Stadionsanierung – Erstligaperspektive versus Tradition). Im sanierten Stadion werden Großveranstaltungen dagegen weiterhin nicht möglich sein. Entsprechende Einnahmen wird der VfL auch nach der Sanierung nicht erwirtschaften können.

Sponsoring durch Investor – In Hoffenheim hat Dietmar Hopp den Stadionbau finanziert. Andere Stadien haben Unternehmen wie VW, Bayer, Redbull oder Ursapharm ganz oder zu wesentlichen Teilen bezahlt. Der VfL Bochum sucht seit rund 10 Jahren einen Investor. Findet ihn aber nicht.  

Die weitere Suche dürfte zudem dadurch erschwert werden, dass der Verein auch zukünftig aus seinem Stadion keine zusätzlichen Einnahmen für den Lizenzetat erzielen kann, sondern das Stadion im Gegenteil einen erheblichen Kostenfaktor darstellt. 

Dass ein Investor gefunden wird, der auch mindestens Teile der Stadionmiete finanziert, erscheint daher unrealistisch. 

Stadt springt als Mäzen ein – Dass die Stadt den fehlenden Mäzen ersetzt, erlaubt zum einen die prekäre Haushaltslage nicht, zum anderen gehört es nicht zu den Aufgaben einer Kommunen, als Mäzen eines Profifußballunternehmen aufzutreten.

Außerdem ist der Stadt auch rechtlich eine entsprechende Subventionierung des Stadions nicht gestattet. Gemäß Art. 55 2. EU 2014/651 darf die Stadt Sportinfrastruktur nicht einem Nutzer exklusiv überlassen und dafür die Kosten tragen. Dies würde eine unerlaubte Subvention mit öffentlichen Mitteln darstellen und verbietet das EU-Recht daher. Diese Regelung war einer der maßgeblichen Gründe für die Einführung der Stadionpacht 2024. 

Erhöhung Ticketpreise – Geht man von rund 500.000 verkauften Tickets pro Saison aus, entfallen heute rund 2,90 Euro pro verkauftem Ticket auf die Refinanzierung der Stadionmiete. Wären zukünftig noch 8 Mio. Euro Pacht über die Eintrittspreise zu refinanzieren, kämen auf jedes Ticket rund 16 Euro. Die Tickets müssten also im Schnitt um 13 Euro pro Spiel steigen. 

Da die Mitglieder des VfL sich bewusst gegen einen Stadionneubau und damit gegen eine Refinanzierung der Stadionpacht durch Zusatzeinnahmen aufgrund von anderen Großveranstaltungen gestimmt haben, sollte man annehmen, dass die Bereitschaft besteht, eine der Erhöhung Eintrittspreise auch in der genannten Dimension hinzunehmen. 

Einsparungen beim Lizenzetat – Gelingt eine Refinanzierung der erhöhten Stadionpacht auf andere Weise nicht, bleibe dem VfL nur, das Geld in seinem laufenden Etat, insbesondere dem Lizenzetat (Etat für die Finanzierung von Mannschaft sowie des Trainer- und Funktionsteams) einzusparen. Mit nur rund 20 Mio. Euro Lizenzetat ist der VfL allerdings bereits derzeit in der 2. Bundesliga kaum konkurrenzfähig. Mit einer weiteren Kürzung wäre wohl ein weiterer sportlicher Abstieg verbunden. 

Refinanzierungsmöglichkeiten Stadionpacht

Deutlich wird, die Stadionsanierung bedeutet für den VfL Bochum auch finanziell eine riesige Herausforderung. Diese wird um so anspruchsvoller, je höher die Sanierungskosten steigen. Dass die Stadt als Mäzen einspringt, ist nicht zu erwarten. Die Haushaltsnotlage erlaubt allenfalls einen großzügigen Zuschuss, in einem Umfang, wie er heute bereits geleistet wird. Die Fans sollten sich daher schon heute auf massiv steigende Ticketpreise einstellen. 

Abschließend zwei Vergleiche wie Stadionum- und neubauten in anderen Städten angegangen und finanziert werden: Das neue Stadion in Freiburg (34.700 Plätze) verschlang 76,5 Mio. Euro Baukosten. Die Stadt Freiburg steuerte einen Investitionszuschuss von 9,5 Mio. Euro bei und übernahm die Infrastrukturkosten. 26,45 Mio. Euro übernahm der SC Freiburg selbst, 40,5 Mio. Euro wurden über Fremdkapitaldarlehen finanziert. Die werden über eine jährliche Pacht von 3,8 Mio. Euro vom Sport-Club abgezahlt (kicker vom 16.10.2021).

Der Stadionumbau in Kiel soll wie folgt finanziert werden: 75 Mio. soll die neue Arena (22.087 Plätze) kosten. 20 Mio. Euro kommen vom Land, 25 Mio. Euro aus Krediten und 20 Mio. Euro von privaten Geldgebern und nur 10 Mio. Euro von der Stadt (t-online vom 13.12.2025).

01 Aug.

Wenn es nur noch um Macht und Einfluss geht, aber nicht mehr um die Sache

Während bei den zentralen politischen Themen in Bochum den großen Fraktionen im Stadtrat nicht viel einfällt, versuchen sie die kleinen aktiven, unbequemen Ratsgruppen, die sich mit diesen Themen beschäftigen, loszuwerden. Das lähmt den Rat und fördert die Politikverdrossenheit. Besonders, wenn die Gerichte die Machtspielchen immer wieder als rechtswidrig brandmarken.

Eigentlich wäre alles ziemlich einfach. Alle Fraktionen und Gruppen des Rates setzen sich an einen Tisch, beraten, wie man sicherstellt, dass alle angemessen in den Ausschüssen vertreten sind. Man erarbeitet einen gemeinsamen Besetzungsvorschlag, alle stimmen im Rat dafür und die Ausschüsse wären im Einvernehmen besetzt. Das wäre schon im November 2025 möglich gewesen. 

Drei Versuche, dreimal gescheitert 

Doch im Bochumer Stadtrat sind die Eitelkeiten zu groß. Schon 2020 wollten SPD, CDU und Grüne die STADTGESTALTER um die Ausschusssitze bringen. Das Verwaltungsgericht sagte nein, das Vorgehen sei rechtswidrig gewesen und würde das Demokratieprinzip verletzen (Wie geht es mit der Besetzung der Ausschüsse weiter?).

2025 das gleiche Spiel, diesmal wollte sich die SPD auf Kosten von STADTGESTALTER/Volt einen Sitz mehr in den Ausschüssen gönnen. Wieder schritt ein Gericht ein und entschied, auch diesmal seien die Ausschussbesetzungen rechtswidrig erfolgt und nicht mit Recht und Gesetz sowie den demokratischen Grundprinzipien vereinbar (Stadtrat besetzt Ausschüsse erneut rechtswidrig – Gericht ordnet wie schon 2021 die Neubesetzung an).

In der Märzsitzung des Rates 2026 startete man einen dritten Versuch STADTGESTALTER/Volt auszubooten. Diesmal schritt das Rechtsamt der Stadt ein und stoppte das Ansinnen. Die Ausschusswahlen wurden abgesagt, ein weiterer Gang vor Gericht in letzter Minute vermieden.

Erst im Mai 2026, acht Monate nach der Kommunalwahl 2025, wählte der Stadtrat die Ausschüsse endlich rechtmäßig (WAZ vom 11.05.2026). 

Auch der vierte Versuch ist zum Scheitern verurteilt 

Dass STADTGESTALTER/Volt damit in allen wichtigen Ausschüssen vertreten waren, gefiel aber nicht allen. Also wollen SPD, CDU und Grüne in der Oktobersitzung 2026 ein weiteres Mal die Ausschüsse neu wählen. Von der beabsichtigten Neuwahl erfuhr die Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt aus der Lokalpresse. 

Die Begründung lautet: Weil bei der Wahl im Mai ein Ratsmitglied der Gruppe FDP-UWG:WAT im Urlaub gewesen sei, seien nicht alle Ausschüsse spiegelbildlich zum Kräfteverhältnis der Fraktionen und Gruppen im Stadtrat besetzt worden. Also müssten die Ausschüsse neu gewählt werden. 

Wieder einmal ignorieren SPD, CDU und Grüne die Rechtslage. Eine Auflösung und Neuwahl ist gemäß, Gesetzeswortlaut (§ 50 (3) GO.NRW), Gesetzesbegründung wie Rechtsprechung nur möglich, wenn sich die Kräfteverhältnisse im Stadtrat verändert haben. Die sind aber seit den letzten Ausschusswahlen im Mai die gleichen. Eine Veränderung gab es nicht.

Auch kann eine Ausschusswahl nicht rechtswidrig erfolgt sein, weil ein Ratsmitglied es vorgezogen hat, in den Urlaub zu fahren, statt im Rat für die Liste seiner Ratsgruppe zu stimmen. Der Verlust einer Stimme erfolgte aus freien Stücken.  

Darüber hinaus ist eine Ausschussbesetzung nicht deshalb immer wieder neu zu veranlassen, weil Ratsmitglieder zurück aus dem Urlaub sind. Wäre dem so, würden Ausschüsse ständig neu gewählt, weil Ratsmitglieder in den Urlaub gefahren und wieder zurück sind. Die Verpflichtung gegenüber den Wählern und Wählerinnen an Ratssitzungen teil zu nehmen und diese dort zu vertreten, würde ausgehöhlt, man könnte Sitzungen folgenlos fernbleiben, es würde ja ohnehin nochmal gewählt, wenn man wieder da ist. 

Folgerichtig unterließ es die Ratsgruppe FDP-UWG:WAT gegen die Ausschusswahlen aus Mai rechtlich vorzugehen. Man war sich der Aussichtslosigkeit des Unterfangens sehr bewusst. Damit wurden die Wahlen akzeptiert. Fast alle Ausschüsse haben im Oktober bereits dreimal getagt. Eine Auflösung fünf Monate nach der Wahl und drei Ratssitzungen später wäre treuwidrig und ist in der Gemeindeordnung deshalb auch gar nicht vorgesehen. 

Zudem wird die Ratsmehrheit von SPD, CDU und Grünen im Rat missbräuchlich eingesetzt, Hätte die AfD einen Sitz durch eine Urlaubsabwesenheit verloren, würden die drei Parteien keine neue Ausschussneubesetzung durchsetzen wollen. Nur weil es darum geht, STADTGESTALTER/Volt Ausschusssitze abzunehmen, besteht überhaupt ein Interesse daran. Daran wird der einzige Grund für die Neuwahlen deutlich, sich eines unbequemen politischen Konkurrenten in den Ausschüssen zu entledigen, weil das auf politisch inhaltlicher Ebene nicht gelingt.

Die Konsequenzen der beabsichtigten Neuwahl könnten fatal sein 

Würden also im Oktober neue Ausschüsse gewählt, würden die Wahlen voraussichtlich im Dezember 2026 oder Januar 2027 von einem Gericht für rechtswidrig erklärt. Die aktuell bestehenden Ausschüsse würden wieder eingesetzt. In der Folge entstünde ein gravierendes Problem, sämtliche Vorberatungen und Entscheidungen, die die rechtswidrig neu gewählten Ausschüsse getroffen hätten, müssten von den wieder eingesetzten Ausschüssen neu getroffen werden. So müsste gegebenenfalls die gesamte Haushaltsberatung im Zeitraum Januar bis März 2027 wiederholt werden.

Der Schaden und die Blamage, die SPD, CDU und Grüne mit ihren Machtspielchen angerichtet hätten, wären maximal. Zu Recht können die Menschen nicht mehr nachvollziehen, was die drei großen Fraktionen dazu bewegt, die Politikverdrossenheit über die Politik in Bochum durch ihr Verhalten immer weiter anzuheizen (WAZ vom 30.07.26). 

Was ist die Ursache für die Verbissenheit von SPD, CDU und Grünen? 

Es stellt sich die Frage, was die Ursache für die ständigen Versuche ist, kleinere Ratsgruppen auszubooten.  

Verständlicherweise fühlen sich die Parteien vorgeführt, wenn Gerichte oder das Rechtsamt urteilen, dass die Art und Weise, wie sie mit kleinen Ratsgruppen umgehen, rechtswidrig ist. Sich dieses Scheitern einzugestehen, fällt den Parteien schwer. Am liebsten möchte man es jenen, die sich erfolgreich zur Wehr gesetzt haben, heimzahlen. Professionell ist dieses Umgehen mit Niederlagen allerdings nicht. Auch fehlt ein Oberbürgermeister, der dem Treiben Einhalt gebietet und der bereit ist, dann, wenn die städtische Demokratie erkennbar Schaden nimmt, ein Machtwort zu sprechen.

Wie man auch den Social-Media-Kanälen der Parteien entnehmen kann, beschäftigt man sich bei SPD, CDU und Grünen ganz überwiegend mit stadtpolitischen Mikrothemen: Ersatzpflanzung von Straßenbäumen, die die Verwaltung ohnehin verfolgt, Eröffnung von Pocket-Parks, diverse Mikro-Maßnahmen zur Nachhaltigkeitsstrategie, Sonntagsöffnung im Ruhr Park, Bochum liest ein Buch, Grüne Welle, kostenloser Ferienpass oder E-Parkplätze ohne Ladesäule,

Zudem sind die STADTGESTALTER/Volt auch politisch inhaltlich sehr aktiv (Liste, erst abgelehnt dann umgesetzt) und damit unbequem. Aber genau dafür wurden die drei Mitglieder der Ratsgruppe gewählt. Die Ratsgruppe befasst sich immer wieder mit den großen politischen Herausforderungen, vor denen die Stadt steht: Haushaltsnotstand, Sanierungsfall BOGESTRA, Klimakrise, Mobilitätswende, Wirtschaftsentwicklung, negative Entwicklung von Wattenscheid, interkommunale Zusammenarbeit in der Ruhrstadt, grundlegende Reform der Stadtverwaltung usw.. Mit diesen Themen beschäftigen sich die großen etablierten Parteien traditionell nur sehr wenig bis gar nicht. Sie sind es gewöhnt, dass die Verwaltung ihnen die großen politischen Entscheidungen vorkaut. Regelmäßig wartet man auf die Verwaltungsvorlagen zu den entsprechenden Themen und stimmt diesen, ohne diese groß zu hinterfragen, zu.

Es nervt die großen Fraktionen gewaltig, Anträge von STADTGESTALTER/Volt immer wieder aus Prinzip abzulehnen, obwohl man weiß, dass man sich die Themen eigentlich selbst zu eigen machen sollte. Unweigerlich kommt die verpflichtende Sammlung von Biomüll und eine Bochumer Biogasanlage in absehbarer Zeit, genau wie eine Sanierung der BOGESTRA unumgänglich ist oder die Stadt nicht an einer umfassenden Verwaltungsreform sowie einer Neuorganisation des städtischen Projektmanagements vorbeikommt. Das zu wissen und trotzdem immer wieder dagegen zu stimmen, frustriert.

In einem destruktiven Politikstil gefangen 

SPD, CDU und Grünen sind in einem überholten, destruktiven Politikstil gefangen. In der Bochumer Politik galt bisher nur eine Maxime: Ob man im Stadtrat für oder gegen einen Vorschlag stimmt, entscheidet sich allein danach, wer den Vorschlag macht und nicht danach, ob der Vorschlag inhaltlich gut oder schlecht ist (Zunehmender Populismus – Rechtsruck auch in Bochum zu erwarten). Respekt und Anerkennung vor den Vorschlägen anderer gibt es nicht. Im Notfall nimmt man den Antrag der Konkurrenz, formuliert ihn um, und verkauft ihn als eigenen Vorschlag (Meldung aus dem Rathaus: Zwei Beispiele). 

Oft geben sich die drei genannten Fraktionen nicht mal die Mühe ihre Ablehnung von Vorschlägen anderer Gruppen oder Fraktionen zu begründen. Mit diesem überheblichen Verhalten wird demonstriert, man habe es nicht nötig, sich mit Vorschlägen anderer zu beschäftigen oder sich für Entscheidungen gegenüber den Bürgern und Bürgerinnen zu rechtfertigen. Die dadurch sichtbar werdende Hochnäsigkeit der Macht wirkt auf die Menschen abstoßend und lässt sie daran zweifeln, ob Stadtpolitiker und Stadtpolitikerinnen wirklich das Wohl der Stadt im Auge haben oder vielmehr bevorzugt eigene Machtinteressen verfolgen. 

Wer Politik durch solches Verhalten diskreditiert, schadet ihr und schafft selbst die Ursache dafür, dass Menschen nicht mehr gewillt sind bei Wahlen etablierten politischen Kräften ihre Stimme zu geben. 

38 %P weniger als 1994, aber kein Umdenken beim Politikstil 

SPD, CDU und Grüne meinen, sie hätten es nicht nötig sich mit den kleinen politischen Gruppierungen abzugeben, man hätte das Recht diesen vorzuschreiben, wie aktiv sie sich an den Entscheidungsprozessen zu beteiligen hätten. Man könne so tun, als gäbe es die kleinen Gruppen im Rat nicht und müsse sie allenfalls dann über Dinge informieren, wenn man sie zum eigenen politischen Vorteil benötigt. 

Doch die politischen Verhältnisse haben sich in den letzten 20 Jahren gravierend verändert. 1994 saßen die drei Parteien noch allein im Stadtrat, 2009 erreichte man nur noch knapp 80 % der Sitze, bei der letzten Wahl 2025 waren es nur noch 62 %. Auch die Mehrheit von SPD und Grünen ging verloren. Dass es 2030 nicht mal mehr für 50 % reicht, ist ein realistisches Szenario.  

Trotzdem die drei Parteien seit 1994 38 %P bei den Sitzen im Bochumer Stadtrat verloren haben, verhalten sie sich noch so, als könnten sie im Stadtrat weiter nach Gutdünken schalten und walten. 

Es ginge auch anders 

Wie wäre es, wenn die drei Parteien die Machtspielchen ließen und man sich stattdessen intensiv mit den großen und drängenden politischen Themen beschäftigen würde, diese gemeinsam abarbeitet, dafür Lösungen sucht und das täte, was die Menschen von der Politik erwarten? Dazu bedürfte es nur der Bereitschaft, alle demokratischen Fraktionen und Gruppen in gleicher Weise in die politischen Entscheidungen einzubinden, sich auf Augenhöhe zu begegnen und anzuerkennen, was auch kleine Gruppen im Rat leisten.

Nur erfolgreiche Politik wird Menschen überzeugen. Nur ernsthafte und sichtbare überparteiliche Anstrengungen die immensen Herausforderungen anzugehen, vor der Bochum steht, werden dazu führen, dass Menschen von der Wahl populistischer Parteien Abstand nehmen.