19 Jan.

Über 4,5 Mrd. Euro hohe Schuldenlast erdrückt die Stadt

Die Stadt Bochum inkl. der städtischen Beteiligungen hat 4,54 Mrd. Schulden aufgehäuft, die Kinder und Enkel dereinst abzahlen müssen. Die Schulden pro Kopf belaufen sich auf 12.405 Euro pro Einwohner und Einwohnerin. Die Ausgaben der Stadt können nicht mehr durch die Einnahmen gedeckt werden. Was bedeutet das für die Zukunft der Stadt?

Der Haushalt der Stadt weist für 2023 2,08 Mrd. Schulden und Verbindlichkeiten aus (Daten zum Haushalt 2025/26, Seite 19). Hinzu kommen die bisher isolierten Schulden für die Corona- und Ukraine-Krise in Höhe von 138 Mio. Euro sowie die Schulden der städtischen Beteiligungsunternehmen wie BOGESTRA, Stadtwerke, VBW usw.. Das sind weitere 2,3 Mrd. Euro (siehe Tabelle). Auch bei den städtischen Beteiligungen ist der Schuldenstand teilweise alarmierend. Bei der BOGESTRA liegt der Schuldenberg bei über 300 Mio. Euro. Eine weitere Verschuldung ist nicht möglich. Das Unternehmen ist nur noch eingeschränkt handlungsfähig (BOGESTRA wird zum Sanierungsfall).

Schulden und Verbindlichkeiten Stadt Bochum und ihrer Beteiligungen

Schulden aufgrund von Sanierungs- und Modernisierungsstau

Zu diesen in Bilanzen ausgewiesenen Verbindlichkeiten kommen versteckte Schulden hinzu. So besteht in der Stadt Bochum mangels ausreichend vorhandener Finanzmittel bei der städtischen Infrastruktur sichtbar ein erheblicher Sanierungs- und Modernisierungsstau. Nicht wenige Schulgebäude, Straßen, städtische Plätze usw. wurden in den letzten Jahrzehnten nicht ordnungsgemäß und werterhaltend Instand gehalten und müssten dringend saniert bzw. modernisiert werden.

Hätte man die dafür nötigen Finanzmittel ausgegeben, lägen die Schulden der Stadt heute mind. 1 Mrd. bis sogar 3 Mrd. höher als im städtischen Haushalt ausgewiesen. Dass die nötigen werterhaltenden Instandhaltungsmaßnehmen nicht in ausreichendem Maß erfolgt sind, führt nicht dazu, dass die Stadt sich das erforderliche Geld gespart hat, die Ausgaben werden nur auf später verschoben und dann wird es regelmäßig deutlich teurer (Mehr Baustellen für Bochum). Wenn z.B. Straßenschäden nicht sofort beseitigt werden, sondern erst Jahre später, wenn der zu beseitigende Schaden sich erheblich ausgeweitet hat und nicht mehr nur der Straßenbelag beschädigt ist, sondern auch schon der Straßenunterbau, wird aus einer einfachen Reparaturmaßnahme schnell eine umfassende, kostenintensive Straßensanierung.

Der Sanierungs- um Modernisierungsstau lässt sich auch an der Entwicklung des Eigenkapitals ablesen. Das städtische Kapital spiegelt den Wert der städtischen Infrastruktur wider. Würde die Instandhaltung werterhaltend erfolgen, müsste das Eigenkapital konstant bleiben, Modernisierungen müssten es erhöhen. Betrug das städtische Eigenkapital der Stadt 2009 noch 1,55 Mrd., wird es nach Prognose der Kämmerin 2029 nur noch bei 0,8 Mrd. liegen (Präsentation zur Einbringung des HH 2025/26, Seite 9). Voraussichtlich werden die Verbindlichkeiten der Stadt 2029 (dann rd. 2.4 Mrd.) das Eigenkapital um das Dreifache übersteigen.

Der sich ergebende Sanierungs- und Modernisierungsstau wird zwar in keinem städtischen Haushalt ausgewiesen, ist aber den städtischen Schulden hinzuzurechnen.

Tatsächlich ist die Stadt also insgesamt sogar mit 5 bis 7 Mrd. verschuldet. Dieser Betrag muss irgendwann wieder zurückgezahlt werden. Dazu ist die aktuelle Generation nicht bereit, sie nimmt die Schulden auf und geht davon aus, dass nachfolgende Generationen diese zurückzahlen. Sozial ist die Verschuldung zu Lasten unserer Kinder und Enkel nicht (Stadtpolitik darf nicht mehr zu Lasten zukünftiger Generationen gehen). Sie wird für nachfolgende Generationen erhebliche Wohlstandsverluste bedeuten.

Besorgniserregende Zinsentwicklung

Für Schulden müssen die Stadt wie die städtischen Beteiligungsunternehmen zudem Zinsen zahlen. Nach Angaben der Kämmerin musste die Stadt 2023 bereits 26 Mio. pro Jahr für 2 Mrd. Schulden zahlen, bis 2029 sollen es aufgrund der zu erwartenden Zinssteigerungen 71 Mio. Euro sein. Bezogen auf die Gesamtschulden von 4,54 Mrd. wären bei gleichem Verschuldungsniveau 2029 also 155 Mio. Euro im Jahr zu erwarten. Zur Einordnung, die Baukosten für das Haus des Wissens schätzt die Stadt auf einmalig 151 Mio. Euro.

Die Stadt wird 2029 rund 2,2 Mrd. Euro ausgeben, mehr als 3 % gehen dabei für Zinsen drauf. Das Geld, das für Zinsen bezahlt werden muss, fehlt für sinnvolle Zwecke, es kann nicht investiert werden.

Schulden werden weiter ansteigen

Und die Schulden steigen weiter. 2025 liegen die Ausgaben 88 Mio. über den Ausgaben 2026 bereits 113 Mio. (Daten zum Haushalt 2025/26, Seite 17).

Nichts weist derzeit drauf hin, dass sich die Lage nach 2026 verbessert. Die Stadtpolitik macht bisher keine Anstalten die Ausgaben und Kosten zu reduzieren. SPD und Grüne lassen den explodierenden Personalkosten ihren Lauf, weigern sich die finanziell marode BOGESTRA zu sanieren oder mit den anderen Städten ernsthaft über eine gemeinsame Organisation als Ruhrstadt zu sprechen (180 Mio. Defizit – Haushaltsnotlage 2.0 – Die Ursachen). Bei den städtischen Einnahmen und Erträgen ist aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung nicht zu erwarten, dass diese in Zukunft mehr steigen als die Ausgaben, eher ist mit einer Abnahme zu rechnen.

Die finanzielle Situation der Stadt ist also bereits bedrohlich und wird sich absehbar weiter verschlechtern.

Die Schuldenbombe explodiert

Voraussichtlich wird folgendes Szenario eintreten: Die zunehmende Verschuldung sowie die damit verbundenen stark zunehmenden Zinszahlungen werden der Stadt in den nächsten Jahren jede Handlungsfähigkeit nehmen.

Die Bezirksregierung wird, wie schon bis 2020, die Finanzhoheit über die Stadt übernehmen und sie zum Sparen zwingen. Es wird zu erheblichen Kürzungen von städtischen Leistungen auf allen Ebenen kommen, bei VHS, Schulen, Sportliegenschaften, Sozialeinrichtungen, in der Kultur usw.. Die BOGESTRA wird ihren Fahrbetrieb deutlich einschränken. Die Investitionen werden weiter zurückgefahren. In der Folge wächst wiederum der Sanierungs- und Modernisierungsstau.

Auf der anderen Seite wird die Stadt versuchen die Einnahmen zu erhöhen. Grund- wie Gewerbesteuern werden erheblich erhöht werden. Das macht es noch unattraktiver für Menschen und Unternehmen herzuziehen bzw. sich in der Stadt anzusiedeln. Weniger Menschen, die in der Stadt leben und arbeiten, sowie weniger Unternehmen, die Steuern zahlen, haben wiederum Einnahmeverluste zur Folge. Die Stadt gerät in einen Abwärtsstrudel.

Die schlimmsten Befürchtungen werden wahr. Die seit Jahrzehnten im Rathauskeller tickende Verschuldungs-Bombe explodiert (Bochum die Zombiestadt? Die tickende Zeitbombe im Rathauskeller).

Wer ist verantwortlich?

Die Rot-Grüne Koalition hat aus der Haushaltsnotlage 2009 bis 2019 leider nichts gelernt, deswegen ist die nächste bereits in Sicht.

Die Idee bei der Aufnahme von Schulden bei städtischen Haushalten ist, in wirtschaftlich schlechten Zeiten nimmt man Geld auf, um damit Investitionen zu finanzieren, in guten zahlt man sie wieder zurück. Dabei geht man davon aus, dass die getätigten Investitionen wirken und in den Folgejahren zu deutliche Mehreinnahmen führen, aus denen die Schulden wieder getilgt werden können.

Dieses Vorgehen setzt drei Dinge voraus, erstens, die aufgenommenen Schulden werden in Investitionen gesteckt und nicht zur dauerhaften Finanzierung des Haushaltsdefizits verwendet. Zweitens, die getätigten Investitionen wirken und führen zu den zur Schuldentilgung benötigten Mehreinnahmen. Drittens, die Politik ist bereit in guten Zeiten, die Mehreinnahmen in den Abbau der Schulden zu stecken. Alle drei Voraussetzungen wurden in Bochum nicht erfüllt.

Schon die vor 2009 aufgenommenen Schulden wurden nicht in Investitionen gesteckt, stattdessen wurden damit laufende Ausgaben, Transferleistungen aller Art und damit das fortwährende Haushaltsdefizit ausgeglichen. Zwar wurde ab 2015 wieder vermehrt investiert, doch lange nicht so viel, um dem aufgelaufenen Sanierungs- und Modernisierungsstau halbwegs abzubauen. Auch bewirkten die Investitionen keine so hohen Mehreinnahmen, dass aus diesen die aufgenommenen Schulden hätten vollständig zurückgezahlt werden können.

Darüber hinaus war die Politik nicht bereit, die aufgelaufene Verschuldung abzubauen. Die Mehreinnahmen wurden stattdessen insbesondere dazu verwendet, die Verwaltung aufzublähen. So stieg bzw. steigt der Personalaufwand der Stadtverwaltung von 2015 bis 2026 um fast 60 % (185,6 Mio. pro Jahr). Die Zahl der Stellen nimmt um 25 % zu (180 Mio. Defizit – Haushaltsnotlage 2.0 – Die Ursachen).

Würden stattdessen seit 2019 im Schnitt 100 Mio. pro Jahr in den Abbau der Schulden fließen, sähe die finanzielle Lage der Stadt heute deutlich anders aus. Der Verschuldungsstand hätte in erheblichem Maß abgebaut werden können. Ausgaben und Einnahmen stünden auch 2025 und 2026 noch im Gleichgewicht.

Das Versäumte lässt sich jedoch nicht nachholen. Gleichwohl ist es unbedingt erforderlich das drohende Finanzdesaster abzuwenden. Die Stadt Bochum, Verwaltung und Politik sind aufgefordert, umgehend ein Finanz- und Wirtschaftskonzept vorzulegen, das die Zukunft der Stadt sichert und diese vor der drohenden Handlungsunfähigkeit bewahrt. Die STADTGESTALTER haben dazu erste Vorschläge gemacht (180 Mio. Defizit – Haushaltsnotlage 2.0 – Die Ursachen) und arbeiten derzeit ein entsprechendes Konzept für die Stadt aus.

24 Juni

Ein Darlehen für 18,5% – Bochumer Fehlinvestitionen in Kohle und Wind

Ein Kommentar zu den Bochumer Fehlinvestitionen in Kohle und Wind

Ratssäle und Rathäuser werden häufig zum Bullerbü der Politik verklärt. Gegenüber dem Donner-Spektakel auf den Bühnen in Berlin und Brüssel attestiert man der Kommunalpolitik gerne eine gewisse Allürenfreiheit. Diese Schneekugelwelt der Bürgermeister verantwortet keine Milliarden an Rentenlöcher. Die Verwalter der Parkbänke und Gullideckel machen keinen Dritten Weltkrieg. Prekär wurde es in unserer Stadt höchstens mal als Wattenscheider Bürger die Forken spitzen, um ihre Stadtrechte zu verteidigen.

Doch sind die Zeiten, in denen die Rathauspolitik ihre Hände in der Unschuld von Suppenküchen und Freibädern waschen konnte, schon lange vorbei – Nicht nur, weil manche davon bereits geschlossen wurden. Die Ruhrgebietsstädte, die immer schon Metropole sein, aber nie eigene Kirchtürme opfern wollten, fanden ihre Einheit im Big Business der Energiewirtschaft. Die Töchter der Städte, die Stadtwerke, wurden in großen Beteiligungen verheiratet. Tu felix Kohlenpott nūbe. Dass die Mitgift nur geliehen war, vergisst man dabei schnell. Neben RWE und Steag bekommt nun auch die volkseigene Trianel Probleme.

Tria-was? Die Trianel existiert seit 1997 und bildet das Dach, unter dem mehrere Dutzend Stadtwerke in Vielehe leben. Haushaltsvorstand sind dabei die Bochumer Stadtwerke, die mit 14% den größten Anteil halten. Die Trianel setzt 3 Milliarden Euro um und erreicht trotz dieses ganzen Aufwandes eine Umsatzrendite von weniger als mickrige 0,5%. Wenn ungeplant eine Schraube aus einem Bürostuhl rausflutscht, rutscht die Gesellschaft ins Minus. Über die Trianel wird nicht nur der Strom auf den internationalen Märkten eingekauft, der von den Stadtwerken in die guten Stuben der Bochumer gebracht wird. Über die Trianel produzieren die beteiligten Stadtwerke auch selbst Energie. Leider klappt das, große Überraschung, nicht so gut, wie geplant. Problemkinder sind hier der Trianel Windpark Borkum (TWB I) und das Trianel Kohlekraftwerk Lünen (TKL).

Im Jahr 2008 war absehbar, dass die CO2-Emissionen der Kohleenergie nicht mehr tragbar sind, wenn Deutschland die Klimaziele einhalten will. Dennoch legte man feierlich den Grundstein für das Kohlekraftwerk in Lünen und investierte 1,4 Milliarden frische Euros in die fossile Vergangenheit. Klagen und Proteste verzögerten den Bau und so ging die TKL erst 2013 ans Netz. Hurra. Keine 10 Jahre später ist der sich abzeichnende Ausstieg aus der Kohle beschlossene Sache und man muss sprichwörtliche die Hütte wieder abreißen, obwohl man noch die Hypothek dafür abstottern muss. Unterm Strich war die TKL eine katastrophale Fehlleistung.

Dann wären da noch Windmühlen im Meer. Was wie der Titel eines schnulzen Romans klingt, ist ein weiteres Vorhaben der Trianel in Sachen Energie. Immerhin hat man kein schwimmendes Kohlekraftwerk vor Borkum vor Anker gelegt, sondern baute dort den ersten rein kommunalen Offshore-Windenergiepark in der Nordsee mit 40 einzelnen Windenergieanlagen (TWB1). Damit sich die 33 beteiligten Stadtwerke nicht streiten, bekommt also jeder mindestens einen eigenen Propeller. Spaß bei Seite. Auch hier zog sich das 2009 gestartete Projekt in die Länge und ging statt 2011 erst 2015 ans Netz.

Als das Geld alle war, aber der Windpark nur halb fertig hat sich die Betreibergesellschaft TWB für frisches Geld zum brüderlichen Zinssatz von 18,5% bei der Trianel für 32,9 Mio. EUR verschuldet. Diese Schulden können seit Jahren nicht bedient werden. Statt Moskau Inkasso klopfen nun die freundlichen Stadtwerke Uelzen an die Tür. Diese kaufen einen Teil des Kredits bei der Trianel auf und lösen die aufgelaufenen Zinsen zum Teil ab. Weil das aber nicht reicht und man im Lüner Hinterhof noch das stinkende Kohlekraftwerk bollern hat, musste das Management eine kreative Leistung erbringen. Praktisch, dass man im 20 km entfernten Hamm auch noch ein Gaskraftwerk betreibt, bei dem niederländische Unternehmen ihre Anteile an die Trianel verkaufen wollen. Zwar wird wieder in fossile Energie investiert. aber egal, auf dem Papier bedeutet mehr Geld im Gasverbrennungswerk, der Anteil der Fehlinvestitionen in Lünen und in der Nordsee am Kraftwerkeportfolio der Trianel sinkt. Und nur darum geht es, Bilanz aufhübschen und Trianel retten. Für das eigentliche Ziel, Energiewende, bleibt da keine Zeit und kein Geld mehr (Wie viele Millionen kostet die Stadt Bochum die Rettung der Trianel?).

Der Bochumer Stadtrat spielte bei dem Trauerspiel leider wieder mit. So blieb eine kritische Diskussion über die bedrohliche Lage bei der Trianel in der letzten Ratssitzung aus. Stattdessen gab es Beschwichtigungsversuche durch den Oberbürgermeister. Der allerdings lag schon mit seinen früheren Einschätzungen zur Lage bei der STEAG immer wieder daneben. Und wie jedes Mal, wenn Stadtwerke und Oberbürgermeister es verlangen, hoben auch diesmal die Ratsmitglieder*innen brav die Hand, denn wieder mal hofft man im Rat, dass es diesmal doch noch gut für die Stadt ausgehen wird.

10 Juni

Wie viele Millionen kostet die Stadt Bochum die Rettung der Trianel?

Die Vernichtung von städtischem Geld durch die Bochumer Stadtwerke geht in eine weitere Runde. Nach den hunderte Millionen teuren Fehlinvestitionen der Stadtwerke in die Steinkohlekraftwerke in Hamm und Lünen sowie in die STEAG, kommt nun ein weiteres Millionengrab hinzu, der Windpark Borkum I.

Diese Fehlinvestition bringt zudem den Betreiber von Windpark und Kraftwerk Lünen, die Trianel GmbH, an der die Stadtwerke Bochum mit rund 14% beteiligt sind, in eine existenziell bedrohliche Schieflage, was weitere finanzielle Risiken für Stadt und Stadtwerke bedeutet.

Eigentlich wurde die Trianel im Jahr 1999 als Gemeinschaftsunternehmen von Stadtwerken, kommunalen und regionalen Versorgungsunternehmen gegründet, um eine gemeinsame Beschaffung auf den liberalisierten deutschen und europäischen Energiemärkten zu organisieren und Synergien zu erschließen (Trianel).

Trianel – eine Fehlinvestition nach der anderen

Neben dem Handel wurde die Trianel zudem im Bereich der Energieerzeugung als Betreiber von Kraftwerken und anderen Energieanlagen aktiv. Diese Engagements endeten allerdings regelmäßig in finanziellen Desastern. Nachdem bereits das Kohlekraftwerk Lünen für die Trianel und die daran beteiligten Stadtwerke nur Verluste gebracht hat (Stadt verbrennt 87 Mio. im Kohlekraftwerk Lünen), wird nun klar, der Windpark Bochum I, ist für Trianel und die Stadtwerke ebenfalls ein finanzieller Alptraum.

Mal wieder erweisen sich die Zahlenmärchen über die erfolgreichen Stadtwerkeinvestitionen der Pressestelle der Stadtwerke als heiße Luft. Jetzt kommt ans Licht, die Trianel hat beim angeblich so erfolgreichen Windparkprojekt Borkum I bereits das gesamte Eigenkapital in Höhe von ursprünglich 8 Mio. auf null Euro abgeschrieben. Offen sind noch Darlehen im Wert von 42,4 Mio. Euro, die ebenfalls schon um 9,7 Mio. wertberichtigt wurden. Der Windpark steht somit noch mit 32,9 Mio. in den Büchern der Trianel. An die Darlehensgeber zu zahlen sind jedoch Zinsen und Tilgung in Höhe von 77,4 Mio. Euro. Der größte Teil davon (64,4 Mio.) resultiert aus einem Darlehen mit dem sagenhaften Zinssatz von 18%. Dieser extrem hohe, marktunübliche Zinssatz lässt das Risiko erkennen, dass die Geldgeber in dem Geschäft sahen (Vorlage 20221344).

Windpark Borkum I

Mittlerweile wurden die Zinszahlungen für die Windparkdarlehen ausgesetzt, da die Trianel diese nicht mehr bedienen konnte. Klar ist, aus dem Geschäft des Windparks lassen sich die aktuell offenen 77,4 Mio. niemals refinanzieren. Durch die extrem hohen Zinsen wächst der Verlust aber immer weiter, da die Erlöse aus dem Windenergiegeschäft den jährlich zusätzlich zu entrichtenden Zinsaufwand nicht decken können. Der Windpark Borkum bringt die Trianel zusammen mit den Millionenverlusten aus Kraftwerk Lünen in eine wirtschaftliche Notlage. Er stellt trotz bereits getätigter erheblicher Wertberichtigungen mit einem Anteil von 39,5 % am Beteiligungsportfolio der Tianel immer noch das größte Einzelrisiko dar (Vorlage 20221344).

Steinkohlekraftwerk Lünen

Ein weiterer Verlustbringer bei der Trianel ist das von ihr betriebene Steinkohlekraftwerk Lünen. Da Trianel selbst nicht in der Lage war, die Verluste des Kraftwerks aufzufangen, musste die Stadt das Kraftwerk bereits 2019 mit 25 Mio. Euro stützen (Bochum muss Kohlekraftwerk mit 25 Mio. stützen). Bis zur Stilllegung ist bei dem Kraftwerk mit Verlusten in Höhe von 570 bis 800 Mio. Euro zu rechnen (Kraftwerk Lünen könnte 50-70 Mio. Verlust bringen).

Beteiligungsrisiko gefährdet operatives Geschäft der Trianel

Nur das Trianel Gas- und Dampfturbinenkraftwerk in Hamm-Uentrop steht in der Bilanz der Trianel noch relativ positiv dar. Ein Stresstest zur Einschätzung der Risikobeteiligung bei der Trianel ergab, dass sich die Trianel insgesamt finanziell hinsichtlich Ergebnis, Bilanz und Liquidität in erheblicher Schieflage befindet und bei Eintreten ungünstiger Szenarien, das operative Geschäft erheblich gefährdet ist. Das heißt im Klartext nicht anderes, dass es im schlimmsten, aber durchaus nicht unrealistischen Fall zu einer Insolvenz und damit zur Aufgabe des Geschäftsbetriebs bei der Trianel kommen könnte (Vorlage 20221396). Im Falle einer Insolvenz müssten die Gesellschafter, also auch die Stadtwerke Bochum, für alle Verbindlichkeiten der Trianel eintreten. Dies würde angesichts der fatalen Situation bei den Beteiligungen der Trianel für die Stadtwerke Bochum zu einem weiteren mindestens zweistelligen Verlustbetrag führen.

Eine Fehlinvestition nach der anderen

Nachdem die Stadtwerke bereits für das Kraftwerkabenteuer Hamm-Uentrop (65 Mio. Euro Verluste abgeschrieben haben (Weitere 65 Mio. Euro bei Bochumer Stadtwerken vernichtet) und das STEAG-Desaster voraussichtlich am Ende sogar einen 3-stelligen Millionenbetrag kosten wird (Kein Geld der Stadt für die Sanierung der STEAG), kommen zu den bisherigen Verlusten, die die Trianel über das Kraftwerk Lünen bereits eingebracht hat, weitere Millionenschäden für Stadtwerke und Stadt hinzu.

Gaskraftwerk Hamm-Uentrop iat auch keine gute Investition

Um die Risiken, die von den Trianel-Beteiligungen am Kraftwerke Lünen und dem Windpark Bochum I ausgehen, abzufedern und zu begrenzen, will die Trianel jetzt weitere Anteile des Gas- und Dampfturbinenkraftwerks in Hamm-Uentrop erwerben und ihre Beteiligung durch die Ausübung einer Kaufoption von 6,12% auf 11,01% erhöhen. Aktuell steht das Gaskraftwerk in der Bilanz der Trianel noch relativ gut da. Immerhin weist der Geschäftsbericht 2019 für das Gaskraftwerk noch einen Jahresüberschuss von 3,4 Mio. Euro (Trianel Geschäftsbericht 2019)., aus, für das Geschäftsjahr 2020 wird jedoch ein Fehlbetrag von 30,6 Mio. Euro festgestellt (Trianel Geschäftsbericht 2020). Im Jahr 2022 liegen bisher die prozentualen Volllaststunden unter 20%. Dass der Betrieb bei dieser Auslastung wirtschaftlich sein kann, darf bezweifelt werden.

Hinzu kommt, der fossile Energieträger Gas wird im Rahmen der Energiewende auf dem Weg zur Energieerzeugung allein aus erneuerbaren Energiequellen nur eine Übergangslösung sein. Absehbar ist also, dass auch das Gas- und Dampfturbinenkraftwerk in Hamm-Uentrop nicht langfristig Energie erzeugen wird.

Stadtwerke sollten Ausstieg bei der Trianel erwägen

Der Erwerb weiterer Anteile scheint also, wenn überhaupt, zur kurzfristigen Aufhübschung der Trianel Bilanz und der Risikominimierung bei den Beteiligungen der Trianel geeignet zu sein, eine strategische Investition in die Zukunft ist die Transaktion jedoch nicht. Auch steht der Erwerb von weiteren Anteilen an fossilen Kraftwerken im Gegensatz zu dem von der Stadt im Juni 2019 ausgerufenen Klimanotstand.

Eigentlich sollten die millionenschweren Fehlinvestitionen der Trianel gezeigt haben, dass dies kein geeignetes Unternehmen ist, um sich erfolgreich an Kraftwerken und Energieerzeugunganlagen zu beteiligen. 2019 musste bereits die niederländische Vertriebsgesellschaft Trianel Energie B.V aufgrund von Kundenausfällen einen Antrag auf Insolvenz stellen (Trianel Geschäftsbericht 2019). Das Geschäftsmodell Trianel ist gescheitert. Der Geschäftsbetrieb der Trianel auf das Kerngeschäft beschränkt werden und zukünftig nur noch als Gemeinschaftsunternehmen von Stadtwerken, kommunalen und regionalen Versorgungsunternehmen tätig sein, das eine gemeinsame Energiebeschaffung auf den deutschen und europäischen Energiemärkten organisiert.

Sollte man weiterhin Beteiligungen an Energieerzeugungsanlagen in Erwägung ziehen, dann allenfalls an solchen, bei denen erneuerbare Energie als Quelle genutzt wird. Wie jedoch das finanziell gescheiterte Projekt Windpark Borkum I zeigt, scheint Trianel auch für die Durchführung dieser Projekte wenig geeignet.

Für die Stadt Bochum stellt sich somit die generelle Frage, ob es nicht die beste Lösung ist, die Geschäftsanteile an der Trianel (14,07%) abzustoßen, um nicht am Ende für weitere Verluste der Trianelgeschäfte gerade stehen zu müssen. Die Umsatzrendite von unter 0,5% ist jedenfalls kein Argument die Anteile weiter zu halten. Fraglich ist allerdings, ob sich für die Geschäftsanteile überhaupt noch ein Käufer findet. Denn so rosig, wie von den Stadtwerken bisher dargestellt ist die Beteiligung an der Trianel, wie jetzt öffentlich wird, leider nicht. Die Beteiligung ist vielmehr eine Risikoanlage mit der Gefahr weiterer hoher finanzieller Verluste für Stadt und Stadtwerke.

Der Erwerb von zusätzlichen Anteilen am Gas- und Dampfturbinenkraftwerk in Hamm-Uentrop sowie der Verkauf eines relativ kleinen Teils der Darlehen, die auf dem Windpark Borkum lasten, an die Stadtwerke Uelzen, scheinen nicht geeignet, die finanzielle Schieflage bei der Trianel dauerhaft zu beseitigen. Eine strategische Ausrichtung, die das Unternehmen in die Lage versetzt, die zukünftigen Herausforderungen der Energiewende erfolgreich zu meistern, ist überdies nicht erkennbar.

Informationen zu den Maßnahmen zur Rettung der Trianel unzureichend

Die zur Rettung der Trianel vorgelegten von der Verwaltung vorgelegten Beschlussvorlagen sind unzureichend (Vorlagen 20221396 und 20221344). Die STADTGESTALTER haben zur vollständigen Aufklärung der wirtschaftlichen Lage der Trianel daher einige Fragen nachgereicht. Auch liegen Stresstest und Risikoanalyse zu den Beteiligungen der Trianel, auf denen beide Beschlussvorlagen aufbauen, dem Rat bisher nicht vor. Auch diese wurden von den STADTGESTALTERn angefordert. Die Informationspolitik der Stadtwerke ist ungenügend. Die Zahlenmärchen zu den Projekten der Stadtwerke sollte sich das städtische Unternehmen zukünftig sparen. Nur mit weniger, dafür fundierten Zahlen und ehrlichen Einschätzungen zur Lage der Projekte können die Stadtwerke die verlorene Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.

Stadtpolitik kommt Aufgabe, die Geschäfte der Stadtwerke zu kontrollieren, nur unzureichend nach

Letztlich bleibt festzuhalten, die umfangreichen Fehlinvestitionen des Ex-Stadtwerkechefs mit SPD-Parteibuch Bernd Wilmert kostet die Stadt und die Stadtwerke in Summe einen noch genau zu beziffernden 3-stelligen Millionenbetrag. SPD und Grüne im Stadtrat haben ihm blind vertraut und sind ihrer Aufgabe, die Geschäfte der städtischen Unternehmen zu kontrollieren im Fall Stadtwerke nicht nachgekommen. Das bei den Stadtwerken verloren gegangene Geld fehlt der Stadt heute und ist eine der wesentlichen Ursache für die hohe Stadtverschuldung.