23 März

Mehr Sauberkeit durch die Abschaffung aller öffentlichen Mülleimer?

Warum ist das Ruhrgebiet an vielen Ecken so vermüllt und japanische Städte blitzsauber? Liegt es daran, dass es in Japan keine öffentlichen Abfallbehälter gibt? Könnte das auch in Bochum funktionieren?

Wer aus Japan zurück ins Ruhrgebiet kommt, dem fällt besonders deutlich auf wie vermüllt und verdreckt die Städte hier sind (Sauber, ordentlich, gut gepflegt und ansehnlich: Vier Faktoren für ein attraktives Stadtbild). In japanischen Städten liegt so gut wie kein Müll auf den Straßen, in den Grünanlagen, Parks oder an Gleisanlagen, während er bei uns fast überall unschön ins Auge sticht. Auch Graffiti-Schmierereien gibt es in Japan keine. Dazu sind blitzsaubere öffentliche Toiletten an jeder Ecke in japanischen Städten eine Selbstverständlichkeit. Bei uns dagegen gibt es davon viel zu wenige (Fehlende Toiletten in Bochum – Lösung: autarke Trockentoiletten), die sich dann oft noch in einem kaum benutzbaren Zustand befinden. Damit stellt sich die Frage, was läuft in Japan warum besser und was können wir von dort lernen?

Südpark und Spielplatz Rosenfeld

Japan, das Land ohne öffentliche Mülleimer

Dazu gibt es noch einen weiteren erstaunlichen Unterschied zwischen japanischen Städten und denen des Ruhrgebiets: Im öffentlichen Raum findet man keine Abfallbehälter. Allenfalls bei öffentlichen Großveranstaltungen werden provisorische Mülleimer bereitgestellt. Sonst ist es für die Menschen selbstverständlich Müll, den sie machen, wieder mit nach Hause zu nehmen und dort zu entsorgen. Das gilt sogar für die Hinterlassenschaften der vierpfotigen Haushaltsbewohner.

Nach dem Giftgasanschlag der Aum-Sekte 1995 wurden in Japan alle öffentlichen Mülleimer abgeschafft. Mit dem überraschenden Ergebnis, dass es nicht dreckiger, sondern noch sauberer wurde (Das Verschwinden der Mülleimer). Die Erkenntnis in Japan: Mülleimer erzeugen Müll, je mehr Mülleimer aufgestellt werden, um so mehr Müll wird entsorgt. Die Kapazität reicht nie. Es gibt immer irgendwo Abfallbehälter, die überquellen. Fehlt ein Mülleimer da, wo er erwartet wird, entsteht ein Müllablageplatz. Phänomene, die auch in Bochum, besonders in städtischen Grünanlagen zu beobachten sind.

Warum ist es in Japan ohne Mülleimer sauberer?

Doch so einfach wie es auf den ersten Blick scheint, “Keine Mülleimer mehr, kein Müll mehr in der Stadt,” ist es dann doch nicht. Auch bei der Haltung zur Stadt und zur Sauberkeit gibt es deutliche Unterschiede zwischen Japan und Deutschland: Menschen in japanischen Großstädten fühlen sich für die Sauberkeit in der Stadt direkt selbst verantwortlich. Bei uns im Ruhrgebiet hat man das Sauberhalten der Städte an städtische Betriebe delegiert, die bezahlt man von seinen Steuern und Abgaben und die werden damit als verantwortlich für Sauberkeit angesehen. Bei uns gibt es jemanden, der für die Sauberkeit, die die Stadtbewohner und –bewohnerinnen erwarten, bezahlt wird, in japanischen Städten sehen sich die Menschen zunächst man selbst für die Sauberkeit der Stadt und öffentlicher Einrichtungen verantwortlich.

Es beginnt in den Schulen …

Das beginnt bereits in der Schule. Es sind die Schülerinnen und Schüler, die die Schule sauber halten. Sie übernehmen einen Großteil der Reinigungsarbeiten, an manchen Schulen sogar die Toilettendienste. Aufgrund der extremen Sauberkeit der Schulen, hält sich der Reinigungsdienst 20 Minuten viermal die Woche zeitlich in Grenzen (Sollten Kinder ihre eigenen Schulen putzen? Japan denkt ja.). Die Schulkinder lernen, dass es besser ist, alles sauber und ordentlich zu halten, wenn Sie diejenige sind, die das Chaos und den Schmutz, für den sie selbst gesorgt haben, wieder aufräumen und putzen müssen. Auch das Schulessen bereiten die Schülerinnen und Schüler selbst zu und verteilen es auch. Den Kindern wird von der ersten Klasse an vermittelt, dass sie selbst für eine saubere Schule und gutes Essen verantwortlich sind und nicht andere, die die Arbeit für sie machen, da man sie dafür bezahlt.

Selbst Verantwortung übernehmen

Auch sieht man in japanischen Städten regelmäßig Gruppen von ehrenamtlichen Saubermachern, die in ihren Nachbarschaften Müll aufsammeln. Ein Stadtputz, der in Bochum jedes Frühjahr durchgeführt wird (Frühjahrs-Stadtputz am 5. April 2025), wird oft monatlich oder sogar wöchentlich organisiert.

In japanischen Städten gilt der Grundsatz: “Wer in einer sauberen Stadt leben möchte, muss seinen Teil dazu beitragen.” Wie man besonders dem Ruhrgebiet und auch Bochum ansieht, ist dieses Verständnis bei uns nicht weit verbreitet. Man erwartet, dass die Stadt sich kümmert und sieht sich in keiner Verantwortung. Die Erwartungen und Forderungen an die Stadt sind groß, die Bereitschaft Gegenleistungen zu erbringen, oft kaum bis gar nicht vorhanden. Die Stadt wird als Dienstleister gesehen, die für einen alle Aufgaben erledigt. Man sieht sich nicht als Teil einer Stadtgesellschaft oder Gemeinschaft, in der jede und jeder seinen Beitrag leisten muss, damit Dinge wie Sauberkeit und Ordnung funktionieren.

Die Menschen, die in der Stadt leben, sind das Maß der Dinge

Aber noch ein weiterer Punkt ist entscheidend für die besondere Sauberkeit japanischer Städte. Die besondere Detailverliebtheit, Verantwortlichkeit und Kundenorientierung, die die japanische Gesellschaft auszeichnet. Auch in japanischen Städten werden Reinigungsarbeiten größtenteils von Unternehmen erledigt. Die Erwartungen der Einwohnerinnen und Einwohner als “Kunden” haben jedoch einen ganz anderen Stellenwert als bei uns. Eine Toilette, eine Straße oder eine öffentliche Einrichtung nur rudimentär zu reinigen, wäre undenkbar. Es wird immer die maximale Sauberkeit angestrebt, da diese von den Kunden, für die man arbeitet, erwartet wird.

Was die Menschen, die in der Stadt leben, wünschen und erwarten, hat bei uns dagegen nur bedingt mit dem zu tun, was die städtischen Betriebe bieten. Bei uns werden die Bedürfnisse der Kunden den Belangen der öffentlichen Betriebe und Beschäftigten untergeordnet. Es reicht, wenn die Toilette oder der Bahnhof nach einer Reinigung irgendwie sauberer ist als vorher. Dass die Menschen, die die Einrichtungen nutzen, sich im Hinblick auf den Sauberkeitsstandard oft deutlich mehr wünschen, als geleistet wird, interessiert nicht. Sie haben sich nach dem zu richten, was die öffentlichen Betriebe bereit sind zu leisten.

Entscheidend ist die Einstellung der Menschen

Abfallbehälter im öffentlichen Raum abschaffen und schon wird es in der Stadt sauberer, das wird also bei uns nicht funktionieren. Solange die Haltung, dass man als Teil der Stadtgesellschaft zunächst selbst für die Sauberkeit der Stadt verantwortlich ist und seinen Teil zur Müllfreiheit der Stadt beizutragen hat, nicht gesellschaftlich verankert ist, bleiben die öffentlichen Mülleimer unverzichtbar.

Das Beispiel Japan zeigt allerdings, wer eine saubere Stadt möchte, muss zunächst die Einstellung der Menschen zu ihrer Stadt ändern und das von klein auf. Der jährliche Bochumer Stadtputz ist dazu ein guter Anfang. Es sollte allerdings viel mehr Aktionen geben, die Menschen dazu zu bewegen, sich für die Sauberkeit ihrer Stadt aktiv zu engagieren. Wie in Japan müsste dazu die Bereitschaft, Verantwortung für die Sauberkeit der eigenen Stadt und Schule zu übernehmen, bereits in den Schulen intensiv gefördert werden. Erst wenn bei allen Bewohnern und Bewohnerinnen der Stadt die Einsicht vorhanden ist, dass zunächst mal die für die Beseitigung des Mülls verantwortlich sind, die ihn selbst machen, wird man die öffentlichen Mülleimer abschaffen können.

Was man langfristig tuen könnte

Zu überlegen wäre, dass die Stadt sich langfristig das Ziel setzt, Schritt für Schritt die Abfallbehälter in der Öffentlichkeit abzubauen und sie konsequent und immer wieder die Menschen dazu auffordert, jeden Müll selbst zu entsorgen, damit dieses Ziel erreicht werden kann. Bereits die Entscheidung, dass man als Stadt die öffentlichen Abfallbehälter auf lange Sicht abschaffen möchte, könnte ein erster Schritt sein die Einstellung der Menschen zu ändern und sie dazu anregen, über das Thema Sauberkeit in der Stadt nachzudenken und darüber zu diskutieren, was der Beitrag sein sollte, den sie selbst leisen könnten, um das Ziel zu erreichen.

22 März

Wahlprogramm 2025 – 2030

Eure Stimme für eine lebenswerte Stadt

Unser Versprechen – Unsere Ziele

Unsere Inhalte

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Das STADTGESTALTER-Versprechen

  • Wir STADTGESTALTER sind ein zukunftsorientierter Zusammenschluss von mutigen und optimistischen Bürgerinnen und Bürgern. Unser Ziel: Bochum lebenswerter machen, damit es liebenswert für alle bleibt.  
  • Den ausgetretenen Pfaden und dem Satz „Das haben wir immer schon so gemacht!“ setzen wir unkonventionelle, aber fundierte, neue Ideen oder „Best Practice“ aus anderen deutschen und internationalen Städten entgegen. 
  • Als reine kommunale Wählergruppe ist Kommunalpolitik für uns kein Sprungbrett für den Land- oder Bundestag. Unsere ganze Energie fließt in die Gestaltung unserer Stadt. Ausschüsse und Gremien besetzen wir nicht mit Honoratioren, sondern mit leidenschaftlichen und erfahrenen Experten. 
  • Auch gute Ideen anderer Parteien im Rat werden wir ohne Scheuklappen unterstützen. Dabei schließen wir aber eine Zusammenarbeit mit extremistischen Gruppierungen oder eine Zustimmung zu antidemokratischen Inhalten konsequent aus. 
  • STADTGESTALTER wirken! Trotz unserer aktuellen Rolle als Opposition wurden bis jetzt über 60 unserer Vorschläge umgesetzt. Was wir erst mit mehr Unterstützung und euren Stimmen erreichen können!

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Kurz und knapp – Unsere Ziele

  • Bochum wird zu einer begrünten Stadt, in der sich die Planung des öffentlichen Raums, die Gestaltung von Plätzen und Quartieren sowie die Leitlinien für Bauvorhaben an den Bedürfnissen der Menschen und der Umwelt orientieren. Alle Projekte müssen die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse der Stadtplanung berücksichtigen. 
  • Radfahren wie in Münster und eine Seilbahn wie in Bonn? In Bochum kommen alle Menschen sicher, schnell und komfortabel ans Ziel. Wir schaffen konsequent Platz für Fahrräder, Zu-Fuß-Gehende und einen ausgebauten und  innovativen ÖPNV.
  • In der Bürgerbeteiligung wird Bochum zur „kleinen Schweiz“ – Jedes Jahr werden besonders prägende und bedeutende Projekte den Bürgerinnen und Bürgern zum verbindlichen Bürgerentscheid vorgelegt.
  • Bochum lässt sich nichts zu Schulden kommen – Die Verwaltung wird effizient organisiert und versteht sich als Serviceanbieter und Partner auf Augenhöhe für alle Bürgerinnen und Bürger. 
  • Bochums Schule – Unser Tagebau für Zukunftschancen. Bochums Schulen erhalten mit uns die klare Priorität bei den kommunalen Investitionen. 
  • Bochum ist keine Insel – wir leben in der gemeinsamen Ruhrstadt. Wir arbeiten mit unseren Nachbarn im Ruhrgebiet zusammen, legen Behörden und teure Aufgaben zusammen, um günstige, bürgerfreundliche Angebote zu schaffen und Wasserköpfe im ganzen Ruhrgebiet trockenzulegen.

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Dolce Vita in Bochum – Eine Innenstadt mit Flair und Aufenthaltsqualität 

Wir STADTGESTALTER wollen eine barrierefreie, familienfreundliche und begrünte City, die mit  einmaligem Flair und einer hohen Aufenthaltsqualität lockt. Lebendige Plätze, interessante Orte und bespielte Räume bieten Cafés und inhabergeführte Läden, die mit einzigartigen Angeboten auch Menschen von außerhalb nach Bochum locken. Eine Nutzungsmischung aus Freizeit, Kultur, Arbeiten, Wohnen und Einkaufen belebt die Innenstadt auch außerhalb der klassischen Einkaufszeiten. 

Die Erreichbarkeit der Innenstadt ohne Auto werden wir konsequent und massiv verbessern. Das Parken im Gleisdreieck soll vom Straßenrand vollständig in die nicht ausgelasteten Parkgaragen wandern und so Platz für Bäume, Bänke und Bistros machen. 

Unsere Vorschläge für eine attraktive Innenstadt:

  • Eine Promenade auf der Viktoriastr. (Link)
  • Ein neuer Propstei-Park in der Innenstadt (Link)
  • Strategie zur Belebung der Innenstadt (Link)
  • Grüne Kunstachse auf der Kortumstr. zwischen Stadtpark und City  (Link)
  • Echter Hingucker: Virtual-Reality-Box auf dem Dr.-Ruer-Platz (Link)
  • Umgestaltung Zugang Bongard-Boulevard am Hbf (Link)
  • Ein öffentlicher Dachpark für alle im Herzen der Stadt (Link)
  • Den Rathaus-Platz zum Aushängeschild machen (Link, Link)
  • Neues Gestaltungskonzept Bermuda-Dreieck (Link)
  • Mobilitätsstation Buddenbergplatz (Link)
  • Grüner Schatten gegen Hitze: Sonnensegel auf der Kortum Str.  (Link)
  • Abhängen mal anders: Stadtschaukeln (Video: Link)
  • Familienfreundlich: Baby-Lounge für junge Familien (Link)
  • Feiner Sprühnebel gegen Hitze in der Innenstadt (Link)
  • Nimm Platz – Französische Sitzmöbel für mehr Flair (Link)
  • BOlympics – Sportevents in der Innenstadt (Link)
  • Erreichbarkeit der Stadt zu Fuß, mit dem Rad und ÖPNV (Link)

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Lebenswerte Stadtteile sind unser Zuhause 

Nicht nur die Innenstadt soll an den Bedürfnissen und Wünschen der Menschen ausgerichtet werden. Auch die  Stadtviertel und Quartiere werden die STADTGESTALTER ernsthaft und konsequent anhand moderner Erkenntnisse aus dem Bereich der Stadtplanung entwickeln. Parkplätze finden Besuchende und Anwohnende hauptsächlich in Quartiersgaragen. Die Wohnstraßen werden kinderfreundlich verkehrsberuhigt und begrünt. Statt einzelner Alibi-Maßnahmen setzen wir auf ganzheitliche und durch Hochschulen begleitete Konzepte mit der Entwicklung von Plätzen und kleinen Parks. 

Unsere Vorschläge für eure Stadtviertel: 

  • 12 Vorschläge für Dahlhausen (Link)
  • Neugestaltung der Lindener Meile (Link)
  • Ein Gartenplatz für Hamme (Link)
  • 3 Vorschläge für Werne (Link)
  • Eine Freitreppe auf dem Friemannplatz (Link)
  • Ein Plan für die Neugestaltung des Riemker Markts (Link)
  • Ein Marktzentrum Gerthe (Link)
  • 3 Vorschläge für Gerthe (Link)
  • Hordel vom Durchgangsverkehr befreien  (Link)
  • Ein Wohnzimmer für den Kortländer Kiez (Link)
  • Konzept Griesenbruch/Rottmannstr. (Link)
  • Lebendiges Quartier für Querenburg – Campus Markstr. (Link
  • Rettungsplan Uni-Center Querenburg (Link)
  • Ein zentraler Platz für Laer (Link)
  • Laer: Nachbesserungen für das Entwicklungskonzept (Link)
  • Tiny-House-Quartier Goldhamme (Link)
  • Street-Park Rottstraße (Link)
  • Neugestaltung Hans-Ehrenberg-Platz im Ehrenfeld (Link)
  • Großprojektionsflächen in allen Stadtteilen (Link)

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Eine eigene Strategie für Wattenscheid

Die Entwicklung von Wattenscheid ist besorgniserregend, aber wird von Verantwortlichen weitgehend öffentlich ausgeblendet. Wir STADTGESTALTER wollen nicht das erzählen, was „alle (vermeintlich) hören wollen“, sondern die Realität benennen und dafür Lösungen finden. Eine Abwärtsspirale ähnlich wie in Duisburg-Marxloh muss mit aller Kraft verhindert werden. Wir STADTGESTALTER stehen für einen anderen Politikstil, der nicht schon mit der Farbe von Sitzmöbel im Lohrheidestadion überfordert ist und dadurch sogar in eine politische Krise rutscht. Schluss mit solchen Symboldebatten und der Alibi-Politik.  

Unsere Vorschläge für Wattenscheid:

  • August-Bebel-Park (Link
  • Neustart für WAT-City (Link)
  • Ein Dorfplatz für Leithe (Link)
  • WAT-Wurm: Kinderattraktion in der Innenstadt von Wattenscheid (Link)
  • 9 Vorschläge für Günnigfeld (Link)
  • 15 Ideen für den Stadtgarten Wattenscheid (Link)
  • Neues Wohngebiet auf dem Selgros-Gelände (Link)
  • 9 Vorschläge für Höntrop (Link)
  • Neugestaltung Alter-Markt und Oststr. Wattenscheid (Link)
  • Streetart-Gallery auf der Hochstr. Wattenscheid (Link)

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Kahlschlag verhindern – Stadtgrün schaffen 

Trotz aller Beteuerungen werden in Bochum immer noch zu viele Bäume gefällt, die wenigen Waldflächen abgeholzt und Vegetation vernichtet. Dabei ließe sich durch eine intelligentere Planung, die dem Umweltschutz Priorität einräumt, und einer Flächenbilanzierung viele Bauprojekte und Straßenerneuerungen ganz ohne Kahlschlag umsetzen. Sollten doch Bepflanzungen weichen müssen, fordern wir eine Realkompensation in direkter Nähe. Maßnahmen weit entfernt vom ursprünglichen Standort oder gar außerhalb Bochums bzw. durch den Kauf von Ökopunkten wollen wir verhindern. 

Angesichts des Klimawandels müssen sich moderne Städte aus Betonwüsten zu grünen Oasen mit Dachgärten, Fassadenbegrünung und neuen Grünflächen entwickeln. Nur so können wir der ständigen Aufheizung des urbanen Raums begegnen. Wir haben den Mut, die auf den letzten Metern ausgebremste und von uns vorgeschlagene Begrünungssatzung tatsächlich zu beschließen. Orange wählen, um Grün in die Stadt zu bekommen.

Unsere Vorschläge für ein begrüntes Bochum:

  • Mehr Grün für die Stadt (Link)
  • Schaffung von Bürgerwälder (Link)
  • Beschluss einer Naturdenkmal-Verordnung  (Link)
  • Wanderbäume als mobiles Grün in Bochum (Link)
  • Entsiegelung von Schulhöfen (Link)
  • Für jede Gelbe Karte des VfL-Bochums einen Baum pflanzen (Link)
  • Geveltuinen (Link)
  • Stadtfläche besser nutzten: Mehr Grün, weniger Asphalt, mehr Wohnraum (Link)
  • Schwamm-Straßen für mehr Grün (Link)
  • 1 Mio. EUR zusätzlich für das StadtBaumKonzept 
  • Kümmerer mit E-Lastenrad für Park- und Grünflächenpflege (Link)
  • Angestoßen: Rasengleise (Link)

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Bleib sauber – Umwelt und Energie

Die bisher  beschlossene Nachhaltigkeitsstrategie sieht ausschließlich nicht ausreichende Mini-Maßnahmen vor. Das angestrebte Klimaschutz-Ziel ist lediglich, wie die Ausrufung des Klimanotstands, eine reine PR-Maßnahme. Als aktive Politik für den Klimaschutz bringen wir konkrete Vorschläge für mehr Umwelt- und Klimaschutz in Bochum ein. 

Unsere Vorschläge für Umwelt- und Klimaschutz:

  • Einführung einer Verpackungssteuer/Förderung Mehrweg-Systeme (Link)
  • Einführung einer Biotonnenpflicht (Link)
  • Verbindliches Klima-Budget für die Verwaltung (Link)
  • Konzept für energetische Quartiers-Sanierung (Link)
  • Innovativen Agrar-Thermie und Agrar-Voltaik testen (Link)
  • Mehr Containerstandorte in der Innenstadt (Link)
  • Geschirrmobil für private Feiern und Veranstaltungen anbieten  (Link)
  • Stromspeicher schaffen (Link)
  • Einrichtung eines Klima-Beirats für mehr Kompetenz (Link)
  • Umgesetzt: Förderung von Balkon-Solaranlagen (Link)
  • Kampf gegen zu viel Müll: Bochum soll “Zero-Waste-City” werden (Link/Link)
  • Nutzung von Erdwärme (Link)
  • Gewinnung von Wärme aus Abwasser (Link)
  • Bau einer Biogasanlage für Bochum (Link)

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Verkehrswende, aber nicht nur in homöopathischen Dosen

Die Bochumer Verkehrspolitik kommt nicht über isolierte Einzelmaßnahmen hinaus. Immer noch enden Radwege im Nichts und erhalten Parkplätze und Autos Vorrang vor Radfahrenden. Wir STADTGESTALTER versprechen: Im Zweifel für das Fahrrad. Wir machen Schluss mit der strukturellen Bevorteilung des Autos. 

Wir STADTGESTALTER sehen Barrierefreiheit und soziale Integration durch gute Infrastruktur für bezahlbare Verkehrsmittel (Rad, ÖPNV Mikromobilität) als soziale stadtgestalterische Maßnahmen.

Als einzige politische Gruppierung planen wir neue Nahverkehrslinien für Bochum und sogar über die Stadtgrenze hinaus. Wir bringen auch innovative Konzepte wie urbane Seilbahnen ins Spiel.

Unsere Vorschläge für ein fahrradfreundliches Bochum::

  • Vision-Zero als Leitlinie der Verkehrspolitik (Link)
  • Fietstrommel als innovative Radabstellanlage (Link)
  • Sharrows für mehr Radverkehrssicherheit (Link)
  • Sheffieldring zur Stadtstraße umgestalten (Link)
  • Einheitliche Standards für Radwege (Link)
  • Lastenräder für die letzte Meile (Link)
  • RS1 über Hochtrasse durch die Innenstadt (Link)
  • Kreuzungsfreier Radweg von Riemke in die City (Link)
  • Fahrradstraßen für Bochum (Link)
  • Der Innenstadtring als Einbahnstraße (Link, Link)

Unsere Vorschläge für einen besseren Fußverkehr

  • Sichere und freie Gehwege (Link)
  • Mehr Tempo 30 (Link)
  • Mehr Zebrastreifen und Kreisverkehre statt Ampeln (Link)
  • Verbesserte Erreichbarkeit der Innenstadt für den Fußverkehr (Link)
  • Beleuchtung der Bochumer Gehwege sollte systematisch verbessert werden (Link)

Unsere Vorschläge für einen metropolengerechten ÖPNV:

  • Autonome Shuttle für die Innenstadt (Link)
  • 10 neue Linien für das Nahverkehrsnetz (Link)
  • Ausweitung der Parkplatzbewirtschaftung (Link)
  • ÖPNV-Anschluss Bochum- Hattingen verbessern (Link)
  • Arbeitskräftemangel: Studierende als Fahrpersonal für Bus/Bahn (Link)
  • Nachbarn unterstützen:  Seilbahn von Witten zur Ruhr Universität (Link)
  • Ridesharing-Lösungen einführen (Link)
  • Verlängerung 308/318 nach Merklinde (Link)
  • Platz machen auf der Straße – Parken in Quartiersgaragen (Link)
  • Eine interkommunale RegioTram, Essen – WAT – Bochum (Link)
  • Ring- und Acht-Linie fürs Ruhrgebiet (Link)
  • Eine neue Haltestelle für Hofstede (Link)
  • Mini-Shuttle von Hustadt über UniCenter bis zur RUB (Link)
  • Gratis-ÖPNV für Polizei- und Rettungskräfte (Link)

Unsere innovative Seilbahn-Idee:

  • Paketzustellung mit Seilbahn und Lastenrad (Link)
  • Zentrale Seilbahn-Verkehrsachse in WAT (Link)
  • upBus – schwebende Seilbahnbusse (Link)
  • Seilbahn von der Innenstadt zum Ruhr-Park (Link)
  • Seilbahnnetz für Bochum (Link)

Unsere Vorschläge für eine moderne Verkehrspolitik:

  • Baustellen made in Japan (Link)
  • Ordnung ins Chaos: Nutzungsgebühr für Anbieter von Verleihrollern (Link)
  • Mobil für alle: Wegenetz für E-Mobile von Gehbehinderten (Link)
  • Förderung von Mopeds und E-Rollern (Link)
  • Preisanreize für E-Taxis (Link)
  • Parkroboter für mehr Effizienz in Parkgaragen (Link)

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Bochums Zukunft: Schule und Familie

Kinder und Familien müssen für die Stadt Bochum die wichtigste Zielgruppe sein. Bildung und Familienfreundlichkeit sind die einzigen Ressourcen, die wir in Bochum einsetzen können, um die Grundlage für die Zukunft unserer Stadt zu schaffen. Um neue Einwohnerinnen und Einwohner zu gewinnen, müssen wir uns genauso attraktiv wie die beliebtesten Städte wie Düsseldorf oder Münster aufstellen. Wir starten eine Bildungsoffensive für mehr Chancengerechtigkeit. Investitionen in Schulen erhalten Priorität. 

  • 5×5 Modellprojekte Grundschule 
  • Schulwegsicherheit konsequent erhöhen (Link)
  • Straßen zur Schulzeit sperren: Schulstraßen gegen Elterntaxis  (Link)
  • Visionäre Schul- und Lernkonzepte für Bochum (Link)
  • Gesamtschule-Mitte in die Innenstadt verlegen (Link)
  • Väterzentrum und Papa-Café aufbauen (Link)
  • Kinderzimmer auf Zeit für getrennt lebende Eltern (Link)
  • Männer für die Arbeit als Tagesväter gewinnen (Link)
  • Bochum zur bespielbaren Stadt machen (Link)
  • Ausgaben pro Schüler verdoppeln, um NRW-Schnitt zu erreichen (Link
  • Kindgerechte Überplanung aller Wohnstraßen bis 2040 (Link)

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Gutes Wohnen in Bochum 

Bochum und das Ruhrgebiet haben eine der geringsten Eigentumsquoten in Deutschland. Wir wollen breiten Schichten den Erwerb von Wohneigentum ermöglichen, statt mit ihrem Mietzins die Rendite von anderen zu bezahlen. Geschaffenes Wohneigentum schafft ein Familienvermögen, das die Startchancen der nächsten Generation erleichtert. 

Mit neuen Wohnformen schaffen wir Platz für urbane Individualität und locken neue Gruppen als neue Einwohnerinnen und Einwohner in die Stadt. Die Flächen für neuen Wohnraum sind aber begrenzt. Darum wollen wir den Dachausbau vereinfachen, Aufstockungen ermöglichen und Flächen besser nutzen, indem wir deutlich höher bauen. 

Unsere Vorschläge für ein gutes Wohnen: 

  • Bürgermeister-Baugeld für Familien (Link)
  • Eigentum für alle mit dem sozialen Mietkauf (Link)
  • Supermärkte mit Wohnen verbinden (Link)
  • Tiny-House-Quartier Goldhamme (Link)
  • Förderung von Umzug in kleinere Wohnungen (Link)
  • Co-Living-Konzepte für Bochum (Link)
  • Moderne Wohnhochhäuser (Link)
  • Wohnraum im Bestand schaffen (Link)
  • Azubi-Wohnheim für Bochum (Link)
  • Campus Markstraße – Ein lebendiges Quartier für Querenburg (Link)
  • Wohngebiet Emma & Blankenstein – Neuer Wohnraum für 1.000 Menschen (Link)

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Bochum als „kleine Schweiz“ – Echte Bürgerbeteiligung 

Als parteilose Wählervereinigung ist die Bürgerbeteiligung Teil unserer DNA. Wir STADTGESTALTER wollen Bürger nicht nur beteiligen, wir wollen sie in Verantwortung für unsere Stadt bringen und ihnen bindende Bürgerentscheide für strategisch wichtige Fragestellungen der Kommunalpolitik vorlegen. Über weitere Maßnahmen wollen wir die Bürgerschaft enger an die Entscheidungsprozesse bringen und über wichtige Themen besser informieren. 

  • Regelmäßige Bürgerentscheide (Link)
  • Alles auf einen Blick: Umsetzungsregister Ratsbeschlüsse (Link)
  • Open-Air Sitzung des Rates in der Innenstadt (Link)
  • Kommunaler Wahl-O-Mat (Link)
  • Beiräte für Jugend, Behinderte und ältere Menschen (Link)
  • Unkompliziert: Bürger-Chat (Link)
  • Briefwahl bei Bürgerentscheid vereinfachen (Link)
  • Bürgerbeteiligungs-Beirat (Link)
  • Infos für alle: Amtsblatt für Bochum (Link)
  • Umgesetzt: Beteiligungsplattform Consul (Link)

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Frisch ans Werk – Hochschullandschaft und Wirtschaftsförderung 

Bochums Standortvorteil ist die hervorragende und breite Hochschullandschaft. Wir setzen auf Vernetzung von Wirtschaft mit Forschung und Lehre, um die Arbeitsplätze von morgen hier vor Ort zu schaffen und qualifizierte Studierende sowie Auszubildende auch nach dem Ende ihrer Studienzeit in Bochum zu halten. Damit sichern wir der Stadt wichtige Steuereinnahmen, um andere wichtige Investitionen tätigen zu können.

Ein intelligentes Gewerbeflächenmanagement soll Start-Ups, Neuansiedlungen und Standortverlagerungen auf bereits vorversiegelten Flächen realisieren. Die Entwicklung dieser Standorte soll nicht nach Schema-F, sondern multimodular mit Netzwerkqualitäten und Nutzungsmischung, z.B. in Form von Handwerker-Gewerbehöfen und Co-Living-Projekten realisiert werden. 

  • Start-Up Campus am Hollandturm (Link)
  • Men-Sheds Werkstätten (Link)
  • Maker-Hub als Jobmaschine (Link)
  • Hochschul-Campus Wattenscheid (Link)
  • Ansiedlung polnischer und türkischer Unternehmen (Link)
  • Science-Center (Link)
  • Cannabis als Wirtschaftsfaktor (Link)
  • Gleisanschluss für Schwerindustrie (Link)
  • Soziales Konzept für verkaufsoffene Sonntage (Link)
  • Starter-Boxen am City-Tor-Süd (Link)
  • Handwerker-Parkplätze (Link)
  • Arbeitsvermittlungs-Gesellschaft (Link)
  • In English, please! (Link)
  • Entwicklung eines Masterplans fürs  Handwerk (Link)
  • Bochum attraktiv für hochqualifizierte Arbeitskräfte machen (Link)
  • Konzept zur Sanierung des Bochumer Stadthaushalts (Link)

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Bochum pulsiert – Kultur, Jugend und Freizeit

Kein Pulsschlag aus Stahl – hier pulsiert das Leben! Wir möchten eine Politik etablieren, die sich nicht nur an hochkulturelle und etablierte Institutionen, sondern an die Subkultur, freie Szene und insbesondere an die Jugend richtet. Das freudige Zusammenkommen im öffentlichen Raum werden wir unterstützen. Dabei sind wir STADTGESTALTER weltoffen und laden auch die digitale Kultur wie Gaming nach Bochum ein.

Unserer Vorschläge für ein pulsierendes Bochum:

  • Bessere Finanzierung der freien Szene (Link)
  • Stadtbotschaften in Partnerstädten (Link)
  • Stadtarchiv ins Haus des Wissens integrieren (Link)
  • Hotel am Kemnader See (Link)
  • Konzept “Bochum zockt” (Link)
  • Digitale Informationen für spannende Orte in der Stadt (Link)
  • Grillstationen und Grillkonzept statt Grillverbote (Link)
  • Öffentliche Tische (Link)
  • Sonnencreme-Spender im öffentlichen Raum gegen Hautkrebs (Link)
  • Begräbniskultur: Urnenbestattung auf privaten Flächen (Link)
  • Trockentoilette (Link)
  • Notfallnummern an Sitzbänken (Link)
  • Ein zentrales Silvester-Feuerwerk (Link)
  • Bluetooth-Boxen für öffentliche Jugendplätze (Link)
  • Jugend Maker-Thon (Link)
  • Safe Use: Drug-Checking einführen (Link)
  • Verlosung Interrail-Tickets für junge Menschen in Bochum (Link)
  • Kultur-Litfasssäulen für kostenfreie Werbung von Vereinen und Institutionen

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Effiziente Verwaltung – Eure Brieftasche und die Stadtkasse

Die Verwaltung und die öffentlichen Unternehmen sind Servicedienstleister für die Einwohnerinnen und Einwohner. Jeder Cent, der im Rathaus ausgegeben wird, muss einen Mehrwert für die Menschen in Bochum haben. Wachsenden Personalkosten in Bereichen der internen Verwaltung wollen wir „einen Deckel aufsetzen“. Im Sinne der Nachhaltigkeit dürfen kommende Generationen morgen nicht durch Zinszahlungen für heute aufgenommene Kredite gefesselt werden. 

Unsere Vorschläge nach Adam Riese für Bochum: 

  • Benchmarking – Bochumer Verwaltung – schneller und effizienter als alle anderen (Link)
  • Personalkosten senken (Link)
  • Steigende Verwaltungsgebühren ablehnen (Link)
  • Externe Unternehmen für Winterdienst (Link
  • Wettbürosteuer hilft nicht gegen Spielsucht (Link)
  • Fairness bei der Straßenreinigungs-Gebühren (Link)
  • Hundesteuer und Zweitwohnsitzsteuer abschaffen 
  • Sponsoring für Spielplätze 
  • Keine Geldverschwendung für Landmarken an Autobahnen (Link)
  • Keine Sanierung der Stadthalle WAT ohne Nutzungskonzept (Link)
  • Kostendeckel für Haus der Musik (Link)
  • Verkauf der kommunalen Seniorenheime SBO (Link)
  • Verkauf der städtischen Parkhäuser (Link)
  • Sparkassen in Bürger-Ffilialen umwandeln (Link)
  • Ruhrstadt (Link)
  • Einwohnerverlust kostet Geld  (Link)
  • Sanierung der Bogestra (Link)
  • Kompetennz-Center für Projektmanagement (Link)
  • Schwimmende Solaranlagen auf Seen (Link)
  • PV-Anlagen für Mieter (Link)

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Auch Bello ist ein Bochumer – Alles rund ums Tier in Bochum

In der Bochumer Kommunalpolitik kommt der Tierschutz regelmäßig zu kurz. Wir STADTGESTALTER ändern das und rücken Tierhaltende und Tiere ins Licht. In der Vergangenheit konnten wir ein Aussetzen der Hundesteuer für Tierheimhunde erreichen. Damit geben wir uns nicht zufrieden: Wir wollen die Hundesteuer abschaffen und durch eine zweckgebundene niedrige Gebühr ersetzen. Damit stellen wir sicher, dass jeder Cent ins Tierheim und in die Infrastruktur für Hundehalter, wie Hundewiesen oder Kotbeutelspender fließt, statt im allgemeinen Haushalt versickert. 

Unsere Projekte für Hund, Katze, Taube: 

  • Kampagne für Assistenzhunde (Link)
  • Digitale Hundemarke (Link)
  • Freundschafts- Gräber Menschen und Haustiere (Linke)
  • Kostenfreie Werbung für Tierschutzvereine und Co (Link)
  • Abschaffung Hundesteuer(Link)
  • Tierschutzbeauftragte/r (Link)
  • Taubenhäuser für Tierschutz  (Link)
  • Friedhofsflächen für Artenschutz nutzen (Link)
  • Verbesserung Überwachung durch Veterinäramt im Schlachthof (Link)
  • Schlafplätze für Obdachlose mit Hunden (Link)
  • Verbot eines Nachtbetriebs für Mähroboter zum Igelschutz (Link)

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Vom VfL bis zum E-Sport – Sportförderung in Bochum

Bochum wirbt für sich als Sportstadt. Nicht nur der VfL als deutschlandweit bekannter Fußballbundesligist, sondern insbesondere auch die vielen aktiven Bürgerinnen und Bürger, Vereine sowie der Stadtsportbund hauchen diesem Werbeversprechen das nötige Leben ein. Damit das so bleibt, muss Bochum für ausreichende und sanierte Sportstätten sorgen.

Sport befindet sich im Wandel. Neben Vereinen findet Sport auch immer mehr durch Solo-Aktive oder in losen Gruppen statt. Diesen veränderten Bedürfnissen begegnen die STADTGESTALTER mit erweiterten Angeboten wie Bürger-Sportparks. 

Nicht zuletzt hat auch der E-Sport, als Breitensport oder professionell betrieben, seine Berechtigung. Wir wollen mittelfristig gleichberechtigte Fördermöglichkeiten für diese meist junge Community schaffen. 

So bewegen wir Bochum:

  • BOlympics – Sportevents in der Innenstadt (Link)
  • E-Sport gleichsetzen und fördern – E-Sport-Zentrum schaffen (Link)
  • Digitalisierung soll Auslastung von Turnhallen effizienter machen (Link)
  • Digitales Zugangssystem für Sporthallen (Link)
  • Sportboxen zum Ausleihen von Sportgeräten (Link)
  • 10 Punkte für bessere Sportanlagen (Link)
  • Spaßbad am Westkreuz, Schulschwimmbad im Kortumpark (Link)
  • Freibäder zu Bürgerbäder (Link)
  • Neubau für VfL-Stadion prüfen (Link)
  • Bessere ÖPNV-Anbindung Lohrheidestadion (Link)
  • Bürger-Sport-Parks in jedem Bezirk schaffen (Link)

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Die Ruhrstadt ist unsere Zukunft

Man stelle sich vor, die 15 Stadtgemeinden der Ruhrstadt würden sich ernsthaft zusammentun, um mit 3,43 Mio. Menschen eine Metropole zu bilden. Die viertgrößte Metropole Europas hätte einen festen Platz auf der Weltkarte. Was für Chancen hätte unsere Region, besonders in Sachen Wirtschaft und Tourismus?

Die STADTGESTALTER wollen Bochum zum Herzen der Ruhrstadt machen. Dabei sollen die Städte der Ruhrstadt ihre Eigenständigkeit und Identität behalten, aber überall da eng zusammenarbeiten und Ruhrstadt-Einrichtungen schaffen, wo sich Dinge gemeinsam besser und effizienter organisieren lassen und man als Ruhrstadt-Metropole kraftvoller und wahrnehmbarer auftreten kann.

Auch die Infrastruktur, besonders der Verkehr, soll metropolengerecht ausgebaut werden. Die Ruhrstadt soll im Wettbewerb der europäischen Metropolen eine gewichtige Rolle spielen.

So wollen wir das Herz der Ruhrstadt werden:

  • Die Vorteile in einer Ruhrstadt zu leben (Link)
  • Die positiven Effekte einer Metropole (Link)
  • Das Ruhrstadt-Dilemma (Link)
  • Vom Ruhrgebiet zur Ruhrstadt – unser Lösungsvorschlag (Link)

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16 März

Stadtplanung in Bochum muss mehr auf Frauen ausgerichtet werden

Städte wie Bochum wurden über Jahrzehnte zumeist von Männern geplant und gestaltet. Dabei wurden Bedürfnisse von Frauen oft übersehen. Anlässlich des Weltfrauentags haben die STADTGESTALTER gefragt, was sollte sich aus deren Sicht ändern. Hier die Ergebnisse.

Der diesjährige Weltfrauentag am 08.03.2025 stand in Bochum unter dem Motto “Demokratie braucht SIE”. Demokratie bedeutet auch, dass die Bedürfnisse aller Menschen und gesellschaftlichen Gruppen gleichermaßen in die Stadtplanung eingehen. Das ist in Bochum, wie in eigentlich allen deutschen Städten, im Hinblick auf den weiblichen Teil der Stadtbevölkerung leider nur ungenügend der Fall. Stadtplanung geschieht bisher bevorzugt aus männlicher Perspektive.

Dies nahmen die STADTGESTALTER zum Anlass auf der Veranstaltung auf dem Boulevard interessierte Bochumer Frauen zu befragen, welche Veränderungswünsche sie an die Politik stellen. Welche konkreten Orte gibt es in Bochum, an denen Frauen sich nicht wohl fühlen, die nicht barrierefrei sind, die nicht gut angebunden sind, die zusammen mit Kindern beschwerlich oder unmöglich sind? Was wünschen sich Frau in unserer Stadt? Wie sollte die weibliche Perspektive besser in Planungen und Politik eingebracht werden?

Weibliche Bedürfnisse an die Stadtplanung

Die Befragung der STADTGESTALTER stieß auf großes Interesse, die Ergebnisse sind vielfältig und beziehen sich auf alle Bereiche des Lebens in der Stadt:

STADTGESTALTER-Umfrage: Ergebnisse

Sicherheit

So wird zum Beispiel das Unsicherheitsempfinden von Frauen im öffentlichen Raum und in Bus und Bahn, oft nicht als wichtiges Problem wahrgenommen, trotzdem z.B. eine Studie des Bundeskriminalamts zeigt, dass über die Hälfte der befragten Frauen nachts bestimmte Orte und den ÖPNV meiden (BKA 2020). Die oft schlecht beleuchteten Wege (Beleuchtung der Bochumer Gehwege sollte systematisch verbessert werden) und die vielen verwinkelten, schlecht einsehbaren Ecken, an denen besonders Frauen in Bochum sich nicht sicher fühlen, lassen vermuten, dass dieser Anteil in Bochum kaum anders sein wird.

Bei der Befragung der STADTGESTALTER wurden zu diesem Thema konkret und beispielhaft folgende Problempunkte genannt:
– Gustav-Heinemann-Platz (zwischen BVZ und Rathaus) zu dunkel
– Angstraum: Bereich zwischen Hauptbahnhof und Hermannshöhe
– Unterführung Markstraße: U-Bahn-Station zu dunkel, besser beleuchten
– U35-Endstelle Hustadt: Auf- und Abgang besser beleuchten
– Parkhäuser der RUB: besser beleuchten
– Sicherheitsgefühl in Bahnhöfen erhöhen (Notknöpfe, mehr Beleuchtung und Personal))
– Mehr Beleuchtungen in Tunneln und Unterführungen
– Nahverkehr bis direkt vor die Tür (z.B. Ridesharing), um unangenehme Wege zur oder von der Haltestelle zu vermeiden.
– Allgemein: Gehwege besser ausleuchten.

Verkehr und Mobilität

Die Ausrichtung der Stadtplanung auf die Bedürfnisse von Männern zeigt sich auch bei der städtischen Verkehrs- und Mobilitätsplanung. Der lange Weg zur Arbeit mit dem Auto steht auch in Bochum immer noch im Fokus der Verkehrsplanungen, denn dieser wird zumeist vom männlichen Teil der Bevölkerung zurückgelegt. Frauen haben dagegen oft andere Bedürfnisse, sie legen mehr Strecken zu Fuß, mit dem Rad und dem ÖPNV zurück. Sie leisten mehr Care-Arbeit (unbezahlte Tätigkeiten des Sorgens wie etwa Hausarbeit und Kinderbetreuung), versorgen die Familie, bringen die Kinder zur Schule, zum Kindergarten oder zu sonstigen Aktivitäten, pflegen die Eltern, bringen sie zum Arzt und machen Besorgungen für sie.

Aus Sicht von Frauen sind unter anderem breitere Gehwege, durchgehend abgesenkte Bordsteine und mehr Fußgängerüberwege wichtig, ebenso funktionierende Rolltreppen und Aufzüge, wenn z.B. Wege mit dem Kinderwagen oder mobilitätseingeschränkten Angehörigen zurückgelegt werden müssen. Alles Dinge, denen in der Bochumer Stadt- und Verkehrsplanung bisher zu wenig Gewicht beigemessen wird. In den Stadtteilen sollten aus weiblicher Perspektive zudem alle Anlaufpunkte der sozialen Infrastruktur Kindergarten, Schulen, Supermarkt und Arztpraxen am besten fußläufig zu erreichen sein (Sollte Bochum zur 15-Minuten-Stadt werden?).

Entsprechend fanden sich die genannten Punkte auch bei der Befragung der STADTGESTALTER wieder:
– “Menschen zu Fuß” sollten in den Mittelpunkt der Verkehrsplanung rücken
– Bessere Erreichbarkeit der Freizeitziele mit ÖPNV und Rad, besonders auch für und mit Kindern
– Keine Autos in der Innenstadt, innerhalb des Rings
– Herstellung vollständiger Barrierefreiheit (Borsteinabsenkungen, barrierefreie Haltestellen, funktionierende Aufzüge und Rolltreppen)
– Angebote zur Kinderbetreuung in der Innenstadt, während Erledigungen anstehen
– Aufzüge und Rolltreppen im Hauptbahnhof funktionsfähig halten

Toiletten

Dass weibliche Bedürfnisse in der Bochumer Stadtplanung bisher eher kaum eine Rolle spielten, zeigt sich auch an der Toilettensituation im Stadtgebiet. Das Netz an Toiletten hat erhebliche Lücken (Fehlende Toiletten in Bochum – Lösung: autarke Trockentoiletten). Das Problem fehlender Toiletten betrifft wiederum besondere Frauen, denn es sind Menschen mit kleinen Kindern, Menschen mit Behinderungen oder menstruierende Personen, für die das Fehlen zugänglicher Toiletten von einer Unannehmlichkeit schnell zu einem ernsthaften Problem werden kann. Zudem fehlen auch in Bochum Einrichtungen wie Wickeltische und Stillräume.

Öffentliche Sportanlagen

Bei den städtischen Sportanlagen und Sportangeboten zeigt sich die Ausrichtung insbesondere auf männliche Jugendliche ebenfalls. Fußballplätze, die bevorzugt von männlichen Spielern belegt werden, finden sich überall in der Stadt. Sportanlagen, die speziell auf Mädchen oder Frauen ausgerichtet bzw. für diese zumindest zeitweise reserviert werden können, finden sich dagegen so gut wie gar nicht in der Stadt. Auch hier besteht also Nachholbedarf.

Was muss sich ändern?

Die Ergebnisse der Befragung der STADTGESTALTER bestätigen, die weibliche Perspektive auf das Leben in der Stadt, die Bedürfnisse von Frauen finden auch in der Bochumer Stadtplanung bisher zu wenig Berücksichtigung. Der weibliche Teil der Bevölkerung wird bereits in die Planungsprozesse nicht mit dem nötigen Gewicht einbezogen. Die offensichtlichen Defizite bei der Stadtplanung aus weiblicher Sicht zeigen, die nicht männliche Stadtbevölkerung wurde bei Planungen bisher nur unzureichend angehört, entsprechend wurde auf ihre Bedürfnisse zu wenig Rücksicht genommen.

Nach Meinung der STADTGESTALTER ist es nötig, dass die Stadtplanung den besonderen Bedürfnissen von Frauen zukünftig besonderes Rechnung trägt und Maßnahmen ergriffen werden, die bestehenden Defizite, im Hinblick auf die bereits genannten Bereiche wie Sicherheitsempfinden, Verkehr, Toiletten, öffentlichen Sportanlagen sowie einigen weiteren wie beispielweise Wohnen, Arbeiten und Flächennutzung systematisch erfasst und gezielt beseitigt werden.

Für zukünftige Stadtplanungen muss ein Mechanismus gefunden werden, der sicher stellt, dass der weiblichen Perspektive auf die Dinge immer in gleicher Weise Beachtung geschenkt wird, wie der männlichen und Frauen in ausreichendem Maß an den Planungen beteiligt werden, damit diese ihre Bedürfnisse, Sichtweisen und Anforderungen mit entsprechendem Gewicht einbringen können.

16 Feb.

Benchmarking – Wie die Bochumer Verwaltung zum Vorbild für ganz Deutschland werden kann

Geht die Beantragung eines Anwohnerparkausweises in einer anderen Stadt schneller und effizienter, muss die Verwaltung in Bochum die Abläufe so ändern, dass das zukünftig auch in Bochum möglich ist. Der neue Anspruch der Verwaltung sollte nach Ansicht der STADTGESTALTER sein, in allen Bereichen immer zu den schnellsten und effizientesten Verwaltungen in Deutschland zu zählen.

Gemäß der Bochum Strategie will die Stadt Bochum Vorreiterin modernen Stadtmanagements sein. “Immer noch besser werden. Das ist unser Anspruch,” heißt es auf der entsprechenden Internetseite (Vorreiterin modernen Stadtmanagements). Die 15 Projekte, die zu diesem Thema aufgesetzt wurden, sind zwar allesamt sinnvoll (Projekte Vorreiterin modernen Stadtmanagements), doch ein Projekt, dass geeignet ist die Verwaltungsstrukturen so zu reformieren, damit diese sich stetig verbessern, gibt es bislang nicht. Eine systematische Verbesserung aller Verwaltungsabläufe ist bisher nicht vorgesehen. Dabei ist die Verwaltung in vielen Bereichen nach wie vor zu langsam und ineffizient (Bochumer Stadtverwaltung – zu oft zu langsam und ineffizient, Stadtverwaltung – viel zu oft viel zu langsam).

STADTGESTALTER wollen Anspruch an Verwaltung erhöhen

Um die Verwaltungsabläufe zu optimieren, schlagen die STADTGESTALTER vor, den Anspruch an die Verwaltung zu erhöhen. Die Verwaltung soll nicht nur immer besser werden, sie soll in allen Bereichen zu den schnellsten und effizientesten und damit besten gehören. Sie soll einem echten Vorreiter in Deutschland werden.

Das bedeutet, dass in allen Bereichen, die von der Bochumer Verwaltung erbrachten Leistungen mit denen anderer Städte verglichen werden sollten. Stellt sich heraus, dass in einer Stadt unter den gleichen rechtlichen Rahmenbedingungen, Dinge (Baugenehmigungen, Wohngeldanträge, Anmeldungen von Hunden usw.) schneller, unbürokratischer und effizienter abgearbeitet werden als in Bochum, dann sollte die Verwaltung verpflichtet werden, die entsprechenden Verwaltungsabläufe zeitnah so umzuorganisieren, dass man mindestens genauso gut wird wie die zum Vergleich herangezogenen Städte oder sogar noch besser.

Kann zum Beispiel der Anwohnerparkausweis in anderen Städten digital in Echtzeit beantragt und ausgestellt werden, dann sollte die Stadt das auch in Bochum ermöglichen. Ist in anderen Städten die gleichzeitige Anzeige von Hunden beim Ordnungsamt und zur Besteuerung in einem Schritt online unter sofortiger Erteilung einer digitalen Hundemarke möglich, dann sollte das auch in Bochum gehen. Werden Baugenehmigungen, Wohngeld- oder Einbürgerungsanträge in anderen Städten in viel kürzerer Zeit bearbeitet als in Bochum, dann sind die Verwaltungsabläufe auch in Bochum so zu organisieren, dass mindestens gleich lange Bearbeitungszeiten, wenn nicht sogar kürzere erreicht werden.

Benchmarking

Maßstab für die Verwaltung der Stadt Bochum, sollte nach Meinung der STADTGESTALTER sein, die Verwaltungsangelegenheiten mindestens genauso schnell, unbürokratisch wie effizient zu erledigen, wie dass die im jeweiligen Bereich besten Verwaltungen in Deutschland tun. So kommmt die Stadt ihrem Ziel Schritt für Schritt näher, Vorreiter im Stadtmanagement zu werden.

Die Bochumer Stadtverwaltung sollte also systematisch schauen, wie andere Verwaltungen Abläufe organisieren und sich die Kommunen zum Vorbild nehmen, wo Dinge besser funktionieren als in Bochum. In der Ökonomie nennt sich dieses Vorgehen Benchmarking.

Auch Einwohner und Einwohnerinnen sollen Anregungen für Optimierungen geben

Neben der Anwendung von Benchmarking auf alle Abläufe durch die Stadtverwaltung selbst, schlagen die STADTGESTALTER zudem vor, auch die Bochumer und Bochumerinnen in die Suche nach Verbesserungspotentialen einzubinden. Diesen sollte die Möglichkeit ergeben werden, der Verwaltung zu melden, wo Abläufe in anderen Städten, schneller, bürokratischer und effizienter abgewickelt werden als in ihrer Heimatstadt. Die Verwaltung sollte dann verpflichtet sein, diesen Meldungen nachzugehen und wenn gleiche rechtliche Rahmenbedingungen vorliegen, eine entsprechende Optimierung der Verwaltungsabläufe vorzunehmen.

Zukünftig soll für die Bochumer und Bochumerinnen quasi ein Anspruch bestehen, dass ihre Angelegenheiten immer so optimal wie möglich behandelt werden. Bochum sollte in allen Bereichen Vorreiter werden, dies muss auch in der Art und Weise sichtbar werden, wie sämtliche Verwaltungsangelegenheiten behandelt werden.

Änderung des Leitbilds der Stadtverwaltung

Zudem sind die STADTGESTALTER der Ansicht, dass die Verwaltung auf die Bedürfnisse der Einwohner und Einwohnerinnen, also ihren Kunden, fokussiert werden sollte. Die Verwaltung sollte vorrangig den Kunden dienen, bisher haben jedoch die Bedürfnisse der Beschäftigten Vorrang. Dauert zum Beispiel die Beantragung von Wohngeld Monate oder sind die Parks sonntags vermüllt, dann werden diese Mängel nicht abgestellt, weil eine Umorganisation zu Lasten der Beschäftigten gehen würde, etwa Sonntagsarbeit bedeuten könnte. Also haben die Einwohner und Einwohnerinnen das Nachsehen, ihnen wird zugemutet mit den Folgen der schlechten Verwaltungsorganisation zu leben. Muss die Verwaltung entscheiden, den Beschäftigen etwas zuzumuten oder den Bochumer und Bochumerinnen fällt die Abwägung bisher fast immer zu Ungunsten der Letztgenannten aus. Selbst wenn die Mängel in der Verwaltungsorganisation für die Einwohner und Einwohnerinnen massive Nachteile bedeuten, sie etwa Ärger mit den Vermietenden bekommen, weil der Wohngeldantrag über Monate in der Verwaltung nicht bearbeitet wird, sie keinen guten Job finden, weil die Einbürgerung sogar bis zu zwei Jahren dauern kann oder Unternehmen ihre Investition nicht realisieren können, weil der Bauantrag in der Verwaltung auf dem großen Stapel ganz unten liegt.

Dabei sind die Einwohner und Einwohnerinnen diejenigen, die dafür sorgen, dass die Verwaltungsbeschäftigten eine Arbeit haben. Bochumer und Bochumerinnen bezahlen mit ihren Steuern und Abgaben die Gehälter der Beschäftigten. Die Beschäftigten werden angestellt als Dienstleister für die Menschen, die in Bochum leben. Bisher ist die Haltung in der Verwaltung allerdings oft noch so, dass Dankbarkeit bereits dafür erwartet wird, dass man sich überhaupt mit den Belangen der Einwohner und Einwohnerinnen beschäftigt. Darüber hinaus gehende Ansprüche und Erwartungen an schnelle, unbürokratische und effiziente Abläufe werden dagegen oft noch als unangebracht betrachtet.

Verwaltung führt bisher Eigenleben

Die Verwaltung führt in weiten Teilen ein auf sich selbst fokussiertes Eigenleben, in dem die Bochumer und Bochumerinnen nur nachrangig eine Rolle spielen. So müsste es vordringliches Ziel der Verwaltung sein, nicht mehr auszugeben, als an Einnahmen von der Stadt für die Verwaltung bereitgestellt werden kann. Es kann also nicht mehr Personal eingestellt und für Personal ausgegeben werden, wie städtisches Geld dafür verfügbar ist. Es verbietet sich, immer mehr Menschen einzustellen und damit den städtischen Haushalt in den Ruin zu treiben. Denn immer weiter steigende Personalkosten mit neuen Schulden zu finanzieren, geht zu Lasten der Menschen, die in der Stadt leben. Dieser Zusammenhang wird bisher in der Stadtverwaltung ignoriert.

Eine verantwortungsvolle Verwaltung, die mit Priorität auf die Bedürfnisse der Menschen ausgerichtet ist, schafft nicht 1.285 zusätzliche Stellen, und bringt damit den städtischen Haushalt mit einem Haushaltsdefizit von 88 Mio. (2025) bzw. 113 Mio. (2026) in Schieflage, weil sie nicht bereit ist, die städtischen Personalkosten in Grenzen zu halten, sondern diese unkontrolliert wachsen lässt (um 185 Mio. Euro von 2015 bis 2026, +60 %: 180 Mio. Defizit – Haushaltsnotlage 2.0 – Die Ursachen). Eine Stadtverwaltung, die im Sinn der Menschen handelt, die in der Stadt leben, organisiert sich so, dass die Kosten, die sie verursacht, sich an den Einnahmen der Stadt orientieren. Dazu ist die Bochumer Verwaltung bisher nicht bereit, sie sieht nur sich, und meint ihre Bedürfnisse über die Interessen der Einwohner und Einwohnerinnen stellen zu können. Den negativen Folgen, der maßlosen und unkontrollierten Ausweitung der Bürokratie für die Menschen, die in der Stadt leben, steht sie gleichgültig gegenüber.

Die Effizienz der Verwaltung sollte vom Kunden her definiert werden

Die STADTGESTALTER wollen, dass die Bochumer und Bochumerinnen zukünftig im Mittelpunkt allen Verwaltungshandeln stehen. Die Bedürfnisse und Interessen der Menschen sollen in allen Bereichen des Verwaltungshandelns Priorität erhalten. Die “Kunden” sollen auch bei der Verwaltung die “Könige” sein. Das bedeutet auch, die Effizienz der Verwaltung sollte zukünftig vom Kunden her definiert werden. Die Aufgabe der Verwaltung ist es, Zumutungen (z.B. lange Bearbeitungszeiten, umständliche Abläufe) für die Bochumer und Bochumerinnen zu minimieren, auch wenn dadurch nach Ausschöpfung aller Optimierungspotentiale im Einzelfall Mehrkosten unvermeidlich sind.

Erst die Erhöhung des eigenen Anspruchs, konsequentes Benchmarking und ein auf die Belange der Einwohner und Einwohnerinnen ausgerichtetes Leitbild der Verwaltung können bewirken, dass die Stadt Bochum zu einer echten Vorreiterin modernen Stadtmanagements wird. Ein solche Vorbildposition würde auch die städtischen Beschäftigten motivieren. Sie arbeiten nicht mehr nur für irgendeine Verwaltungsbehörde, sondern für die, die in ganz Deutschland als vorbildlich angesehen wird. Das wiederum sollte es der Stadt leichter machen, neue Beschäftigte zu finden.

25 Jan.

Konzept zur Sanierung des Bochumer Stadthaushalts

Die Stadt Bochum gibt in diesem Jahr 88 Mio. Euro mehr aus als sie einnimmt, 2026 sind es 113 Mio. Euro. Eine erneute Haushaltssicherung droht. Ohne Sanierung des Haushaltes wird die Stadt ab 2027 handlungsunfähig sein. Die Politik ignoriert das Problem. Die STADTGESTALTER legen jetzt ein Sanierungskonzept vor.

Seit diesem Jahr (2025) gibt die Stadt wie schon bis 2018 wieder deutlich mehr Geld aus, als sie einnimmt. Die Stadt lebt über ihre Verhältnisse.

Haushaltssicherung ab 2027 – Die Politik ignoriert das Problem

Laut Prognose der Kämmerin wird sich das in den nächsten Jahren auch nicht ändern. Bis mindestens 2029 geht die Kämmerin von Haushaltsdefiziten aus (Prognose bis 2029, Haushaltskompass, Seite 17). Tritt das ein, was die Kämmerin vorhersagt, kommt es ab 2027 wieder zur Haushaltssicherung. Die Bezirksregierung übernimmt die Finanzaufsicht, jeder Stadthaushalt muss von ihr genehmigt werden. Die Stadt wird aufgrund fehlender Finanzmittel handlungsunfähig, die kommunale Selbstverwaltung wird erheblich eingeschränkt.

Entwicklung Haushaltsdefizit Stadt Bochum – Diagramm: Stadt Bochum 12/2024

Bei diesen Zukunftsaussichten, müsste eigentlich ein Aufschrei durch Stadt und Politik gehen. In der Presse müsste ein heftiger Streit toben, wer für den drohenden Haushaltsnotstand die Verantwortung trägt und wie der Haushalt wieder ausgeglichen werden kann. Doch das Thema scheint niemanden zu interessieren. Offenbar will die Politik erst handeln, wenn der Notstand längst eingetreten ist, Konzepte ihn abzuwenden hat die Politik nicht.

Statt ein Konzept vorzulegen, wie man dafür sorgt, dass die städtischen Einnahmen schnellstmöglich wieder die Ausgaben decken, hat die Mehrheitskoalition im Rat das Problem sogar weiter verschärft. Sah der Haushaltsentwurf der Kämmerin für den Doppelhaushalt 2025/26 noch ein Defizit von insgesamt 186 Mio. vor, hat die Rot-Grüne-Koalition durch zusätzliche Ausgaben das Haushaltsdefizit auf 201 Mio. (+15 Mio.) rauf geschraubt. Statt die Ausgaben zu senken, hat man das Defizit weiter erhöht und damit die Haushaltslage weiter verschlimmert. Dieses Vorgehen kann nur als ignorant und verantwortungslos bezeichnet werden.

Haushalts-Sanierungskonzept der STADTGESTALTER

Auch wenn die Bochumer Politik sich nicht mit dem Thema beschäftigen will, bleibt die Frage, wie kann die Haushaltssicherung abgewendet und Einnahmen und Ausgaben der Stadt wieder ins Gleichgewicht gebracht werden. Die STADTGESTALTER legen jetzt ein Sanierungskonzept vor, wie die Haushaltssicherung doch noch abgewendet werden könnte.

Haushalts-Sanierungskonzept, Die STADTGESTALTER

In ihrem Konzept schlagen die STADTGESTALTER verschiedene Maßnahmen vor, die Ausgaben der Stadt zu senken und die Einnahmen zu steigern, um das prognostizierte Defizit auszugleichen und nötige Ausgabensteigerungen sowie Einnahmen Entlastungen zu refinanzieren.

Ausgangslage (Spalte A) – In dieser Spalte wird das von der Kämmerin für die Jahre 2025 – 2029 prognostizierte Defizit erfasst und für die Jahre 2030 und 2032 fortgeschrieben. Dieses ist auszugleichen, damit zukünftig kein Haushaltsdefizit mehr entsteht.

Die Zahlen der Kämmerin (blaue Kurve im Diagramm zur Entwicklung des städtischen Haushaltsdefizits) gehen davon aus, dass in den Jahren 2025 und 2026 bereits ein “globaler Minderaufwand” von 28 Mio. bzw. 37 Mio. realisiert wird, das bedeutet die städtischen Ausgaben im laufenden Haushalt 25/26 um insgesamt 65 Mio. gesenkt werden müssen. Das Konzept der STADTGESTALTER geht davon aus, dass die Stadt diesen Vorgaben, wie im Haushalt dargestellt, auch nachkommt.

Ausgabensenkungen (Spalten B bis F)

Das Konzept der STADTGESTALTER sieht eine Senkung der Ausgaben in 5 Bereichen (Spalten B bis F) vor.

Effizientere Abläufe bei der Stadtverwaltung (Spalte B) – Von 2015 bis 2026 steigen die städtischen Personalkosten um 185 Mio. Euro (+60%). 1.285 zusätzliche Stellen werden geschaffen. Weitere Kosten für die zusätzlichen Arbeitsplätze (Räumlichkeiten, Ausstattung usw.) kommen noch hinzu. Nach Ansicht der STADTGESTLTER sind diese Ausgaben wieder zu reduzieren. Systematisch ist zu untersuchen wie die Arbeitsläufe in der Verwaltung effizienter organisiert sowie Kosten und Stellen eingespart werden können. Zu diesem Zweck sollte eine externe Unternehmensberatung beauftragt werden.

Bis 2036 soll so eine Einsparung von Ausgaben in Höhe von 150 Mio. Euro erreicht werden.

Digitalisierung, verstärkter Einsatz von KI (Spalte C) – In Sachen Digitalisierung und Einsatz von KI liegt die Verwaltung weiterhin weit hinter dem zurück, was in Unternehmen bereits seit Jahren üblich ist.

Die STADTGESTALTER halten durch eine erhebliche Beschleunigung und Ausweitung entsprechender Maßnahmen auch hier Einsparpotentiale in Höhe von mindestens 15 Mio. Euro bis 2036 für möglich.

Verbesserung Projektmanagement (Spalte D) – Die Kostensteigerungen bei den laufenden 100 städtischen Bauprojekten summierte sich Ende 2022 auf 80,4 Mio. Euro, die Terminüberschreitungen auf 125 Jahre (Städtische Bauprojekte im Schnitt 0,8 Mio. teurer sowie 1 Jahr und 3 Monate später fertig als geplant).

Wesentliche Ursache für diese untragbar hohen Kostenüberschreitungen sind erhebliche Defizite beim städtischen Projektmanagement. In diesem Zusammenhang haben die STADTGESTALTER vielfach Verbesserungen angemahnt und u.a. vorgeschlagen das Projektmanagement für Großprojekte durch eine gemeinsame Einrichtung der Städte der Ruhrstadt durchführen zu lassen.

In den nächsten 10 Jahren sollte in diesem Bereich durch Reorganisation eine Ersparnis von mindestens 25 Mio./Jahr erreicht werden.

Verstärkte interkommunale Zusammenarbeit – Ruhrstadt (Spalte E) – Die intensive Zusammenarbeit insbesondere mit den weiteren 14 Städten der Ruhrstadt bietet weitere hohe Einsparpotentiale (Ruhrstadt – Die Metropole, die keine sein will, aber trotzdem eine ist).

Durch Skaleneffekten lässt sich die Kosteneffizienz deutlich steigern (insbes. bei Verwaltung und städtischen Unternehmen). Statt Dinge in 15 Ämtern, Einrichtungen und Unternehmen separat zu organisieren, reicht dafür regelmäßig eine mit Filialen in allen Städten der Ruhrstadt aus.

Zudem ermöglicht die Schaffung einer einheitlichen, hoch effizienten Infrastruktur aus einem Guss (z.B. ÖPNV, Ver- und Entsorgung) neben Senkungen bei den Ausgaben aufgrund der Attraktivitätszunahme auch Potentiale zur Steigerung der Einnahmen.

Die konsequente Organisation als Metropole ermöglicht darüber hinaus im Wettbewerb mit anderen Städten national wie international eine erhebliche Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit durch höhere Sichtbarkeit aufgrund der Größe und Vielfältigkeit (Marke, Image) der Ruhrstadt (Ruhrstadt – Die Metropole, die keine sein will, aber trotzdem eine ist).

Insgesamt kalkulieren die STADTGESTALTER in diesem Bereich mit einem Betrag von 140 Mio. Euro pro Jahr.

Senkung Zinsaufwand (Spalte F) – Das durch Ausgabensenkungen und Einnahmensteigerungen im Haushalt freiwerdende Geld sollte auch zu einer Senkung der Altschulden eingesetzt werden. Nach dem Plan der STADTGESTALTER sollen die Schulden bis 2036 um 1,33 Mrd. Euro getilgt werden (Spalte H). Das führt zu einem geringeren Zinsaufwand im Jahr 2036 von fast 41 Mio. Euro.

Ausgabensteigerungen (Spalten G und H)

Durch die bereits dargestellten Ausgabensenkungen und zusätzliche Einnahmensteigerungen werden im Haushalt erhebliche Beträge frei, die nach dem Plan der STADTTGESTALTER für Investition und die Tilgung der Altschulden eingesetzt werden sollen.

Mehr Investitionen (Spalte G) – Bis 2036 wollen die STADTGESTALTER die städtischen Investitionen um zunächst 43 Mio. (2026) bis dann auf 250 Mio. Euro pro Jahr (2036) erhöhen. Investiert werden sollte bzw. muss insbesondere in Schulen, die Stadtteilzentren, Klimaschutz, Innenstadt, Ruhrstadion und eine bessere Infrastruktur. Der Plan der STADTGESTALTER ermöglicht hier neue Handlungsspielräume.

Abbau Schulden (Spalte H) – Nach dem Plan der STADTGESTALTER sollen im Zeitraum 2026 bis 2036 die städtischen Schulden um 1,33 Mrd. Euro reduziert werden. Da eine Übernahme der Altschulden durch Land und Bund nicht zu erwarten ist, muss die Stadt hier dringend selbst tätig werden. Das lohnt sich, die Tilgung der Schulden führt 2036 zu einer Ausgabenentlastung von fast 41 Mio. im Jahr (Zinsaufwand Spalte F).

Einnahmesenkungen (Spalte I)

Um die Stadt attraktiver zu machen, schlagen die STADTGESTALTER zudem vor, mittelfristig die Steuern zu senken.

Entlastung bei Grund- und Gewerbesteuer (Spalte I) – Für die Jahre 2025 bis 2035 sollen zunächst die Grundsteuereinnahmen durch Einführung der Grundsteuer C für baureife, aber nicht bebaute Grundstücker erhöht werden (Mit neuer Grundsteuer C gegen Wohnungsnot). Dies haben die STADTGESTALTER bereits 2023 und 2024 beantragt.

Ab 2031 wollen die STADTGESTALTER die Gewerbe- und die Grundsteuer B senken, um die Stadt attraktiver für Menschen und Unternehmen zu machen. Aktuell zählen die Steuersätze zu den höchsten in Deutschland, diese sollen auf ein durchschnittliches Maß zurückgeführt werden.

2036 soll die Entlastung schließlich bei 92 Mio. Euro liegen.

Einnahmensteigerungen (Spalten J bis L)

Auf der Einnahmenseite des städtischen Haushalts sehen die Pläne der STADTGESTALTER Erhöhungen in drei Bereichen vor.

Abbau Subventionen (Spalte J) – wichtiges Ziel der STADTGESTALTER ist es, dass die Bürgerinnen und Bürgern in allen Bereichen möglichst die Kosten bezahlen, die sie verursachen, städtische Subventionen nur an jene gezahlt werden, die über zu wenig Einkommen verfügen oder Subventionen dafür ausgegeben werden, ein für die Stadt positives Verhalten zu fördern (z.B. Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel).

So ist es nicht gerechtfertigt, dass Eintritte in Kultur- und Sporteinrichtungen auch für einkommensstarke Bürger und Bürgerinnen massiv von der Stadt subventioniert werden. So sollte der exklusive Sitzplatz im Schauspielhaus oder Musikforum einen angemessenen Preis kosten. Verbilligte Plätze sollten Menschen mit wenig Geld vorbehalten bleiben.

Nicht zu rechtfertigen ist ebenfalls, dass für das Parken auf öffentlichen Straßen und ihre Benutzung keine bzw. keine angemessenen Gebühren erhoben werden, für z.B. die Abwasser- oder Müllentsorgung dagegen schon.

In allen Bereichen der Stadt soll systematisch geprüft werden, ob und inwieweit städtische Subventionen zielführend und angemessen sind. Entsprechend würden die Gebührensätze angepasst und Gebühren gegebenenfalls neu erhoben. Im Gegenzug sollen die Bürger, Bürgerinnen und Unternehmen bei der Grund- und Gewerbesteuer entlastet werden (Spalte I).

Bis 2036 sollen die städtischen Einnahmen durch den Abbau von Subventionen um 110 Mio. Euro
gesteigert werden.

Sondermaßnahmen (Spalte K) – Wie bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Haushalt 2025/26 beantragt, schlagen die STADTGESTALTER vor, die Sanierung des Ruhrstadions zunächst zurückzustellen, um zu klären, ob und inwieweit diese sinnvoll ist oder ob gegebenenfalls ein Neubau zweckmäßiger erscheint. Auch wollen die STADTGESTALTER über diese Frage die Bürgerinnen und Bürger entscheiden lassen (Lohnt sich teure Stadionsanierung – Erstligaperspektive versus Tradition). Dies bedeutet zunächst Minderausgaben von 60 Mio. Euro. Zu einem späteren Zeitpunkt müssten dann gegebenenfalls Investitionsmittel für eine Sanierung oder einen Stadionneubau bereitgestellt werden (siehe Investitionen, Spalte G).

Zum zweiten wollen die STADTGESTALTER die städtischen Parkhäuser verkaufen (Parkhäuser verkaufen und Geld in die Innenstadt investieren). Dies bringt nach Schätzungen der STADTGESTALTER einen Verkaufserlös von rund 70 Mio. Euro und entlastet die Stadt in der Folge um jährlich mindestens 3 Mio., da die Parkhäuser nicht mehr mit städtischem Geld subventioniert werden müssten.

Ziel ist es, die so realisierten Erlöse zu einem späteren Zeitpunkt wieder in die Innenstadt zu investieren (siehe Investitionen, Spalte G).

Zu-/Abnahme Einwohnerzahl (Spalte L) – Insbesondere durch die zunehmenden Investitionen, die Steuerentlastungen wie den Abbau der Schulden, soll die Stadt attraktiver werden und die Einwohnerzahl wieder zunehmen, denn diese ist in den letzten Jahren bedenklich gesunken (Einwohnerverlust seit 1960 kostet Bochum 237 Mio. Euro im Jahr). Die daraus resultierenden Einnahmeverluste sind wiederum eine wesentliche Ursache für die finanzielle Schieflage der Stadt.

Die STADTGESTALTER rechnen mit einer Abnahme der Einwohnerzahl um 1.200 Menschen bis zum Jahr 2029, danach soll die Zahl wieder steigen. 2036 sollen 2.900 Menschen mehr in der Stadt leben als heute und die Einnahmen der Stadt dadurch um rd. 8 Mio. Euro im Jahr steigen.

Die STADTGESTALTER gehen davon aus, dass die genannten Effekte sowie eine solide Haushaltspolitik ebenfalls dazu führen, dass sich mehr Unternehmen in Bochum ansiedeln. Dies würde weitere zusätzliche Einnahmen bedeuten. Da deren Höhe aber schwer abschätzbar ist, wurde auf eine Einberechnung verzichtet.

Die STADTGESTALTER fordern Politik und Stadt auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um die Haushaltssicherung 2027 abzuwenden und bereits 2026 wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Forderungen und Bettelbriefe an Land und Bund zu stellen, hilft da wenig. Stadt und Politik müssen selbst tätig werden. Wie das Konzept der STADTGESTALTER zeigt, liegt es in der Hand der Stadt selbst, den Haushaltsnotstand abzuwenden. Erst zu handeln, wenn der Notstand eintritt, wäre fahrlässig und verantwortungslos.

15 Dez.

Beleuchtung der Bochumer Gehwege sollte systematisch verbessert werden

Beim Thema Licht und Beleuchtung tut sich in Bochum zwar einiges, deutlich mehr muss sich allerdings bei der Ausleuchtung der Gehwege tun.

Immer wieder treffen Menschen, die in Bochum zu Fuß unterwegs sind, auf dunkle, schlecht beleuchtete Wege und Ecken. Straßenlaternen beleuchten oft vor allem Fahrbahnen, wo sich Fahrzeuge bewegen, die selbst eine Beleuchtung haben, die Gehwege dagegen sind dunkel. Der Gehweg entlang der Universitätsstraße, von Wasserstraße bis Seven Stones ist so ein Fall. Straße und Stadtbahnlinie sind bestens ausgeleuchtet, der Gehweg verliert sich im Dunkeln.

Beleuchtung Gehweg Universitätsstraße zwischen Wasserstraße und Seven Stones
Beleuchtung Gehweg Universitätsstraße zwischen Wasserstraße und Seven Stoneshochgeladen von Dr. Volker Steude

Risiken und Folgen schlechter Beleuchtung

Eine schlechte Beleuchtung birgt Sicherheitsrisiken und Verletzungsgefahren, gerade weil die Gehwege in Bochum sich auch baulich oft in einem schlechtem Zustand befinden. Häufig sieht man stolpernde oder gar stürzende Menschen. Kaum sichtbare Stolperkanten, kippelnde oder hochstehende Gehwegplatten stellen besonders ältere und behinderte Menschen in der dunklen Jahreszeit vor große Herausforderungen. Auch in dieser Hinsicht ist der Gehweg an der Universitätsstraße leider typisch. Er ist überdies zu schmal, Bäume, Masten und Geländer schränken die begehbare Breite in unzumutbarer Weise ein. Wie leider viel zu oft in Bochum lassen Unterhaltungszustand und Sauberkeit ebenfalls zu wünschen übrig.

Subjektive Sicherheit

Beleuchtung spielt zudem für das subjektive Sicherheitsempfinden der Menschen eine große Rolle. Dunkelheit ist grundsätzlich mit Angst besetzt. Helligkeit schafft Wohlbefinden. Dunkle Gehwege, auf denen man kaum erkennt, was vor einem liegt und wer einem entgegenkommt, werden gemieden, Fußgänger und Fußgängerinnen fühlen sich subjektiv unsicher.

Zentraler Punkt für die Attraktivität einer Stadt ist, dass Menschen auch am Abend und in der Nacht gerne und ohne Angst durch die Stadt laufen.

Die Stadt tut einiges, aber doch zu wenig

Zwar ist die Stadt derzeit dabei einen Lichtaktionsplan aufzustellen. Doch Fokus dieses Konzeptes soll sein, gegen die zunehmende Lichtverschmutzung vorzugehen, also unnötige Beleuchtung zu vermeiden und die Stadt möglichst effizient zu beleuchten (Erstellung Lichtaktionsplan: Antrag CDU, SPD, GrüneAntrag STADTGESTALTER).

Auch beschäftigt sich die Stadt mit adaptiver Beleuchtung auf Fußwegen, die bei Abwesenheit von zu Fuß Gehenden oder Verkehrsteilnehmenden herunterdimmt bzw. abgeschaltet wird. Derzeit werden an vier Teststrecken im Stadtgebiet, u.a. im Kortumpark, diverse Beleuchtungsanlagen mit adaptiven Sensoren ausgestattet. Diese werden in den Nachtstunden auf 25% gedimmt und bei vorbeilaufenden zu Fuß Gehenden auf 60% hochgedimmt (Antwort der Verwaltung 20231783).

Die beschriebenen Maßnahmen gehen in die richtige Richtung, reichen aber noch nicht aus. Zusätzlich benötigt die Stadt ein Konzept, das aufzeigt, wie die Gehwege effektiv ausgeleuchtet und der Fußverkehr auch bei Dunkelheit stadtweit sicher wird.

Ursachen unzureichender Beleuchtung

Unzureichende Beleuchtung kann verschiedene Ursachen haben, was unterschiedliche Herausforderungen zur Folge hat:

So können schattige Bereiche durch Baumkronen entstehen. Dichtes Blattwerk blockiert das Licht der bestehenden Laternen, wodurch weite Abschnitte der Gehwege im Dunkeln liegen.

An kritischen Punkten, wie Zebrastreifen oder Kreuzungen, sind Überwege teilweise schlecht bzw. unzureichend beleuchtet. Werden Fußgänger oder Fußgängerinnen von Autofahrenden zu spät oder gar nicht gesehen, kommt es zu schweren Unfällen. Daher sollten gerade diese Punkte regelmäßig auf Verbesserungspotentiale geprüft werden.

Bestehende Laternen bieten nicht selten nur diffuse Beleuchtung, die nicht gezielt auf Gehwege ausgerichtet ist. Schattenbildung und Lichtstreuverluste verschärfen die Problematik und führen dazu, dass Stolperfallen oder Gefahrenstellen leicht übersehen werden.

Lösungen für bessere Beleuchtung

Mittlerweile gibt es viele moderne und sichere Beleuchtungslösungen, um den Herausforderungen gerecht zu werden:

So kann mit energieeffizienten LED-Leuchten gleichmäßiges, helles Licht mit minimallen Lichtstreuverlusten gezielt auf Gehwege ausgerichtet werden.

Bei Beleuchtungssystemen mit Höhenanpassung können höher positionierte Mastlampen Schattenbildung durch Bäume reduzieren, indem sie über das Blattwerk hinweg leuchten. Verstellbare Lichtquellen können auf die Höhe eingestellt werden, die eine optimale Ausleuchtung der Fußwege ermöglicht. Ergänzend können bodennahe Leuchten eingesetzt werden, um gezielt gefährliche dunkle Zonen auszuleuchten.

Aber auch durch Baumrückschnitt und Grünmanagement können gezielt Beleuchtungssituationen verbessert werden. Regelmäßige Pflege der Baumkronen verhindert, dass Gehwege durch Schatten verdeckt werden.

Intelligente Beleuchtungslösungen ermöglichen über Sensoren, dass die Lichtintensität bei Bewegung erhöht wird, was die Erkennbarkeit von Hindernissen oder anderen Personen verbessert. Ebenfalls kann die Beleuchtung dynamisch gesteuert werden, so dass sie sich der Tageszeit und dem Verkehrsaufkommen anpasst

Speziell ausgerichtete Lampen an Zebrastreifen und Kreuzungen verbessern die Sichtbarkeit von Fußgängern und Fußgängerinnen für den Autoverkehr. Dazu können LED-Streifen oder reflektierende Markierungen den Gehwegverlauf betonen und so die Orientierung erleichtern.

Stadtweites Konzept zur besseren Beleuchtung der städtischen Gehwegverbindungen nötig

Fazit: Sicherheit und Vermeidung von Verletzungsgefahren auf Fußgängerwegen sind entscheidende Faktoren für das Wohlbefinden der Menschen. Moderne und intelligente Beleuchtungslösung reduzieren nicht nur das Risiko von Stürzen und Unfällen erheblich, sondern erhöhen auch das allgemeine Sicherheitsgefühl und damit die Lebensqualität. Die STADTGESTALTER schlagen deswegen vor, dass die Stadt ein Konzept zur systematischen Verbesserung der Beleuchtung der städtischen Gehwege erarbeitet.

Im Rahmen dieses Konzepts soll die Beleuchtung der städtischen Geh- und Fußwege systematisch überprüft und optimiert werden. Anspruch der Stadt sollte es nach Ansicht der STADTGESTALTER sein, dass die Menschen überall in der Stadt barrierefrei, sicher und bequem zu Fuß unterwegs sein können. In einem ersten Schritt sollten die Bürger und Bürgerinnen befragt werden, wo sie in Bochum Verbesserungsbedarf bei der Ausleuchtung von Fußwegen sehen.

Für das von den STADTGESTALTERn vorgeschlagene Konzept sollte der Grundsatz gelten, dass in intelligenter Weise so viel wie nötig in der erforderlichen Helligkeit beleuchtet wird, aber auch nicht mehr, um Lichtverschmutzung zu vermeiden.

08 Dez.

Ein Plan für die Neugestaltung des Riemker Markts

Der massenhafte Durchgangsverkehr nach Neubau der Herner Straße hat das Stadtteilzentrum von Riemke nachhaltig zerstört. Ein rigoroser Neuanfang ist nötig. Die STADTGESTALTER machen dazu einige Vorschläge.

Das Stadtteilzentrum von Riemke ist fast tot. Angebote für den täglichen Bedarf gibt es kaum noch. Der Supermarkt ist lange weg. Die Straße ist laut und trostlos, Leerstände prägen das Bild. Den meisten Gebäuden ist ein erheblicher Sanierungsstau anzusehen. Der Marktplatz ist ein öder Parkplatz. Es gibt eigentlich kaum mehr etwas, weshalb man herkommen möchte.

Riemke heute

Übermäßiger Verkehr zerstört das Stadteilzentrum

Wie konnte es so weit kommen? Eine 18 Meter breite Asphaltschneise mitten durch das Herz des Stadtteils, die 2018 von 14,7 Mio. Fahrzeugen pro Jahr befahren wurde, unter diesen Bedingungen hatte das Riemker Stadtteilzentrum keine Chance.

Riemke heute

Das Schicksal von Riemke Mitte war besiegelt, nachdem die Stadt 2012 die Herner Straße erneuerte und dabei vier volle Fahrspuren ohne Straßenbahngleis schaffte, um die Straße für den Abkürzungsverkehr zwischen A43 und A40 attraktiv zu machen (Anwohner der Herner Straße dürfen nicht für Fehlplanungen der Stadt zahlen müssen). Die Kritiker*innen dieses maßlosen Neubaus hatten gewarnt, dass durch den autofreundlichen Ausbau, der Verkehr das Stadtteilzentrum zerstören wurde. Die Politik war an den zu erwartenden Folgen für den Stadtteil desinteressiert oder ignorierte sie. Die politische Fehlentscheidung ist nicht entschuldbar, 2012 war bekannt und zeigten alle Erfahrungen mit ähnlichen Projekten, dass eine 4-spurige Stadtstraße mitten durch ein Stadtteilzentrum dessen Zerstörung bewirken würde.

Bezeichnend, dass die Politik auch dann nicht handelte, als der Niedergang von Riemke immer sichtbarer wurde. Erst eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zwang die Stadt Ende 2018 zum Handeln. Aufgrund der dauerhaften Überschreitungen der Stickstoffdioxidgrenzwerte drohte ein Dieselfahrverbot (Vorschlag um Dieselfahrverbot auf der Herner Straße zur verhindern). Um die Straße für den Durchgangsverkehr von A40 zur A43 unattraktiv zu machen, führte die Stadt Tempo 30 ein. Erst jetzt nahm die Verkehrsbelastung am Riemke Markt so weit ab, dass seitdem zumindest die Schadstoffgrenzwerte eingehalten werden können.

Die verhältnismäßig geringe Reduzierung des Verkehrs ohne bauliche Veränderungen am Straßenquerschnitt hatte jedoch keinen spürbaren Einfluss auf den Niedergang des Stadtteilzentrums. Dieser setzte sich fort. Wesentliche Strukturen für ein funktionierendes Stadtteilzentrums waren in Riemke allerdings schon 2018 unwiederbringlich verloren gegangen.

Ausgangssituation heute

Heute sind die im Laufe der Jahrzehnte durch falsche Stadtplanung angerichteten Schäden schon zu groß, um in Riemke ein pulsierendes Stadtteilzentrum, wie es bis in die 80er Jahre bestanden hat, wiederherzustellen.

Trotzdem ließe sich nach Ansicht der STADTGESTALTER wenigstens ein Teil des ehemaligen Zentrums zwischen Lutherhaus und Wilbergstraße reaktivieren. Insbesondere die Gegend um den Riemker Markt bietet dazu einige Chancen.
 
Seit Jahren besteht der Plan an der Ecke Herner Straße/ Tippelsberger Straße in einem gesichtslosen Neubau einen REWE-Markt anzusiedeln (WAZ vom 06.11.2024). Das Projekt musste mehrfach verkleinert werden. Die übermäßige Verkehrsbelastung auf der Herner Straße erfordert teure Lärmschutzmaßnahmen, die Wohnlage ist unattraktiv, sie weist schwere Defizite auf.

Der neue Supermarkt könnte trotzdem für eine gewisse Belebung des Stadtteilzentrums sorgen. Er liegt allerdings nicht direkt im Zentrum von Riemke am so genannten “Riemker Markt”, sondern jenseits der Tippelsberger Straße, 150 Meter südlich davon. Daher ist zu befürchten, dass der Markt bevorzugt mit dem Auto angefahren wird und sich die Impulse für das eigentlich Stadtteilzentrum in Grenzen halten werden.

Zur Belebung des Stadtteilzentrums Riemke, wird die Ansiedlung des Supermarktes also bei weitem nicht ausreichen. Daher haben die STADTGESTALTER weitere Vorschläge entwickelt.

Plan mit Vorschlägen der STADTGESTALTER

Der Plan der STADTGESTALTER

Der Plan der STADTGESTALTER verfolgt insbesondere folgende Ziele: Der Verkehr im Stadtteilzentrum soll auf ein stadtverträgliches Maß reduziert werden, die trostlose 4-spurige Aspahltwüste zur Aufwertung des Stadtbildes zurückgebaut werden. Die leichte Zu-Fuß-Erreichbarkeit der Geschäfte und Orte im Stadtteilzentrum soll wieder hergestellt werden. Aktuell sind die Gehwege an vielen Stellen kaum 2 Meter breit. Die Querung von Herner wie Tippelsberger Straße ist für Menschen, die zu Fuß unterwegs sind, eine Zumutung. Am Riemker Markt fehlt zudem ein Frequenzbringer, ein attraktiver Supermarkt, der Kunden in das Stadtteilzentrum bringt, die andere Geschäfte besuchen würden.

Auf dieser Grundlage machen die STADTGESTALTER folgende Vorschläge:

Ansiedlung Supermarkt und Bäckerei mit Café im Norden des Marktes – Nach Vorstellung der STADTGESTALTER sollen die Geschäftshäuser im Norden des Marktes, wo sich derzeit auch die Sparkasse befindet, einen fast 20 Meter breiten Vorbau mit einer attraktiven Fassade erhalten. Auf diese Weise können rund 1.200 qm zusätzliche Ladenfläche gewonnen werden, die für einen Supermarkt, eine Bäckerei mit Café und ein öffentliches WC genutzt werden können. Dabei kann das Café platzseitig einen attraktiven Freisitz erhalten.

Parkähnlicher Platz mit Spielplatz und Quartiersgarage statt Parkplatz – Der Plan der STADTGESTALTER sieht weiterhin vor, den Parkplatz auf dem Riemker Markt zurück zu bauen und stattdessen als Mittelpunkt von Riemke einen quadratischen, parkähnlichen Platz samt großzügigem Spielplatz zu schaffen.

Die Autos der Kunden wie Anwohner*innen sollen in einer Quartiersgarage unter dem neuen Vorbau und Teilen des Platzes verschwinden.

Rückbau Herner Straße – Die Herner Straße soll zwischen Lutherhaus und Wilbergstraße auf eine Fahrspur je Fahrtrichtung zurück gebaut und das Tempo im Bereich des Stadtteilzentrums auf 20 km/h reduziert werden. Dies ermöglicht 3,5 Meter breite Gehwege auf beiden Seiten der Straße. Dazu sehen die Planungen der STADTGESTALTER am Markt insgesamt vier Zebrastreifen vor, die eine leichte Querung der Fahrspuren ermöglichen. Dadurch entfällt die massive Barrierewirkung der Herner Straße, die das Stadtteilzentrum heute in zwei Teile zerschneidet.

Neuer Straßenquerschnitt Herner Straße

Neuer Platz für den Wochenmarkt – Zwischen dem neuen parkähnlichen Platz und der zurück gebauten Herner Straße soll das heutige Toilettenhaus abgerissen werden. Unter den Bäumen westlich des heutigen Parkplatzes entstünde eine große gepflasterte Fläche, die zukünftig für den Wochenmarkt Marktplatz genutzt werden kann. Im Norden des neuen Marktplatzes kann eine großzügige Fahrradabstellanlage sowie eine Recyclingstation des USB eingerichtet werden.

Gehwegverbindungen zum neuen REWE an der Tippelsberger Straße – Damit man zu Fuß vom neuen Marktplatz leicht zum zukünftigen REWE gelangen kann, schlagen die STADTGSTALTER neben dem bequemen und breiten Gehweg entlang der zurück gebauten Herner Straße vor, die Tippelsberger Straße auf eine Straßenbreite von 6 bis 7 Metern zurück zu bauen, um auch hier eine leichtere Querung zu ermöglichen.

Dazu wird die Schaffung eines neuen Gehwegs vom Riemker Markt, östlich der Kirche bis zum neuen REWE-Markt angeregt. Damit diese Wegeverbindung Wirklichkeit werden kann, müsste die Stadt Kontakt mit der Kirche aufnehmen, da diese Eigentümer der Grundstücke ist, über die der Weg führen würde.

Verlegung des Bahnhof Riemke – Weiterhin regen die STADTGESTALTER an, den Bahnhof Riemke an der Glück-auf-Bahn auf Höhe der Riemker Straße und Auf dem Dahlacker zu verlegen oder dort einen zusätzlichen Halt einzurichten. Ein solcher Halt würde den Fußweg vom Riemker Stadtteilzentrum zur Bahn um ein Drittel auf 10 Minuten verkürzen.

Mit Hilfe der von den STADTGESTALTERn vorgeschlagenen Maßnahmen ließe sich die Aufenthalts-, Wohn- und Lebensqualität rund um den Riemker Markt beachtlich erhöhen. Eine attraktivere Stadtgestaltung, mehr Grün und Bäume, zwei zentrale Supermärkte sowie weniger Autoverkehr und Verkehrslärm, würden den ganzen Stadtteil deutlich aufwerten. Dies sollte eine Zunahme privater Investitionen in die bestehende Gebäudesubstanz nach sich ziehen sowie die Wiederbelebung einiger der bestehenden Ladenlokale mit neuen Geschäften und Gastronomiebetrieben bewirken.

Mit dem Konzept der STADTGESTALTER würde die Erreichbarkeit der Orte und Geschäfte im Riemker Stadtteilzentrum erheblich verbessert. Die Fußwege würden beträchtlich kürzer, alles im Stadtteil würde fußläufig näher zusammenrücken. Für die Stadtteilbewohner*innen würde es sich wieder lohnen, ihr Stadtteilzentrum mit dem Rad oder zu Fuß aufzusuchen, statt mit dem Auto zum Discounter im Gewerbegebiet zu fahren. Das Zentrum von Riemke kann mit seiner ausgezeichneten Stadtbahnanbindung wieder zu einem beliebten Wohnort werden.

18 Nov.

Bürger-Sportparks für alle Stadtbezirke

Viele aktive Bürgerinnen und Bürger füllen die Selbstbeschreibung Bochums als „Sportstadt“ mit Blut und Puls. Bewegung und Aktivität fördern die Lebensqualität und befördern auch eine lebendige Stadtkultur, wie z.B. die Arbeit des Stadtsportbunds zeigt. Bochum sollte daher mehr Sportmöglichkeiten und für jeden Stadtbezirk einen Sportpark schaffen.

Der Sportsgeist sucht sich seinen Platz, sei es im Wald für das Joggen, im Park für Yoga oder für den Kraftsport im Fitnessstudio. Es gibt aber Aktivitäten und Sportarten, die benötigen Sportstätten mit gewisser Ausstattung. In vielen Fällen sind dies Sportplätze und immer häufiger auch Sporthallen.
Nicht zuletzt findet auch Sport vielfach nicht mehr in Vereinsstrukturen statt. Die Folge ist, dass Solo-Freizeitsportler*innen und lose Gruppen von Aktiven ebenfalls nach Sportstätten suchen und teilweise in Konkurrenz mit Vereinen treten. 

Bei der sich wandelnden Sportlandschaft muss sich auch die Sport-Infrastruktur der Stadt anpassen und Ergänzungen vorgenommen werden.

Urban Green hat sich bewährt

Mit dem Urban Green in Riemke hat die Stadt Bochum einen ersten bedeutenden Aufschlag für eine innovative Sportinfrastruktur gelegt. Boule, Jogging-Strecke, Calisthenics und eine Sportfläche in einer Freilufthalle für Basketball, Fußball und Co. Die Reaktionen der nutzenden Bürgerinnen und Bürger sind positiv und zeigen, dass es ein großes Interesse und einen großen Bedarf nach qualitativen Sportangeboten gibt. Einen großen Anteil daran hat auch, dass es mit den Falken einen Betreiber für das breite Angebot gefunden hat.

Auf diesen Erfolg darf man sich nicht ausruhen. Die positiven Erfahrungen sollten Sprungbrett für den nächsten Schritt sein.

Für jeden Stadtbezirk einen Sportpark

Die STADTGESTALTER schlagen vor, in jedem Bezirk eine von den Schulen unabhängige multifunktionale Sporthalle für Vereine und für nicht in Vereinen organisierten Sportler*innen zu bauen. Die Priorität hat hier der Sport. Rücksicht auf schulische Veranstaltung und Unterricht muss an diesen Standorten nicht genommen werden.

Vision Sportpark

Anders als beim Urban Green sollen diese neuen Angebote allwetterfähig sein, das heißt, dass sie auch im tiefsten Winter bei Sturm und Schnee nutzbar bleiben. An jedem Standort würde ein Angebot für den klassischen Breitensport vorgehalten werden und mit Spezialangeboten, die von Halle zu Halle variieren ergänzt werden.

Beispiel für ein breites Sportstättenangebot auch abseits des Vereinssport zeigt der Sportpark Lissfeld in Linz in Österreich. Anders als beim STADTGESTALTER-Vorschlag sind dort alle Sportangebote auf 56.000 qm zentralisiert. Der Sportpark bietet in zwei multifunktionalen Hallen Raum für Ballsport, Tischtennis, Gymnastik und Co. Ergänzt wird dies mit einer Trendsporthalle für Skateboard, Inliner und Scooter sowie um eine Beachvolleyball-Halle, eine Tennishalle, eine Kleinhalle für Badminton und eine Squashbox. Auch eine neue Sportart wie Pickleball findet in einer Pop-Up-Variante ihren Platz. Im Outdoorbereich findet sich Raum für Baseball, Stockbahnen, Sandplätze für Tennis und Minigolf. Ebenfalls ist im Sportpark ein Dartsport-Zentrum entstanden. Die Stadt Linz hat der Bau 2009 rund 16 Mio. EUR gekostet.

Nach Vorstellung der STADTGESTALTER soll ein ähnliches Angebot in der Breite verteilt auf mehrere Standorte in Bochum aufgebaut werden. An jedem Standort soll es mindestens zwei normale Multifunktionshallen geben und eine Halle für ein oder mehrere Trendsportangebote. Alle Orte müssen verkehrsgünstig gelegen sein und mit Rad und ÖPNV gut zu erreichen sind, um auf eine teure Tiefgarage wie in Linz verzichten zu können. Sollte an einzelnen Standorten doch eine Tiefgarage umgesetzt werden, dann soll dies nur in gemeinsamer Nutzung als Quartiersgarage realisiert werden.

Möglich als Prüf-Standorte wären z.B. der Springorumpark in Weitmar, am Skatepark Auf der Heide an der Grenze Wiemelhausen, Altenbochum und Laer, oder auch an der Dietrich-Benking-Str. in Hiltrop. Weitere Standorte sollten ebenfalls unter Berücksichtigung nach möglichst geringen Eingriffen in den Freiraum untersucht werden. Möglich wäre auch eine Realisierung durch Aufstockung vorhandener Schulsporthallen, um ggf. weitere organisatorische Synergieeffekte zu heben.

Mögliche Nutzungsmodelle

Um eine unkomplizierte Nutzung für Vereine und Einzelsportler*innen sowie für unabhängige Privatgruppen zu ermöglichen, sollen Zeiten in den Bürger-Sportparks bequem online gebucht werden können. Ein digitales Zugangssystem und die Ausgabe der Geräte über Sportboxen machen einen personalarmen und grundsätzlichen Rund-Um-Die-Uhr-Betrieb möglich. Ein ähnliches System schlagen wir, ebenso am Beispiel der Stadt Linz, für alle anderen Sportstätten wie Schulsporthallen vor. Dort können bereits seit 2019 über den Anbieter Venuzle Schulsporthallen „per Knopfdruck“ reserviert werden.

Der Standort Urban Green würde sich in diese Maßnahme einreihen. Perspektivisch sollte auch dieses Angebot darauf geprüft werden, ob dort eine echte wetterfeste Halle entstehen soll.
Der Sportpark Lissfeld steht im Eigentum der Stadt Linz. Für den Bau sowie für die Sanierungen kommt sie auf. Mit dem Betrieb des Sportparks ist Liva Sport beauftragt, der das Angebot zu „moderaten Preisen“ (z.B. Tag in der Trendsporthalle 3,50 EUR oder 2 EUR ermäßigt, im Jahresabo weniger als 1 EUR pro Tag / Tischtennisplatte 3,30 EUR / Badminton 9,50 EUR/h / Stockbahn 1,30 EUR Person/h) anbietet. Nach Vorstellung der STADTGESTALTER soll der Betrieb der Hallen in Bochum möglichst gratis, gegen Kaution oder sehr kostengünstig für die Bürger*innen möglich sein. In Linz wird auch eine Gastronomie angeboten. Möglicherweise könnte an einzelnen zentralen Standorten auch in Bochum Raum für eine Gastronomie im Pachtmodell entstehen, um das Sport-Angebot quer zu finanzieren. Auch Sponsoring und die Anmietung von Werbeflächen in den Sport-Parks könnten eine zusätzliche Säule für die Finanzierung darstellen. Die Hallen können ergänzend auch für andere Veranstaltungen oder Sportwettbewerbe genutzt werden.

Bereits 2022 hatten die STADTGESTALTER im Rahmen der Aufstellung des Haushaltes 2023/2024 beantragt, Mittel für die Planung von Sporthallen als „Gute Stuben“ einzustellen. Dies wurde abgelehnt. Mit dem Vorschlag der Bürger-Sportparks ist dieser erste Ansatz nun für Vereine und Freizeitsportler*innen weitergedacht worden.

26 Okt.

Azubi-Wohnheim – Woran es bisher in Bochum scheitert

Im Mai 2024 hatten die STADTGESTALTER die Schaffung eines Azubi-Werks angeregt, doch obwohl angeblich alle politischen Gruppierungen die Idee gut finden, scheitert die Umsetzung bisher an der gepflegten Langsamkeit der Verwaltung und dem schrägen Politikverständnis von Rot-Grün.

Auch in Bochum wird Wohnen beständig teurer. Die Situation für Auszubildende auf dem Wohnungsmarkt wird nicht besser. Das belastet besonders junge Menschen, die sich noch in der Ausbildung befinden, kaum Einkommen haben, aber nicht mehr zu Hause bei der Familie wohnen können oder wollen.

Azubi-Werk – Vorbilder Hamburg und München

Im Umkreis von Hochschulen und Universitäten gibt es Studentenwohnheime und Studentenwerke, die günstigen Wohnraum für Studenten und Studentinnen bauen wie betreiben. Städte wie Hamburg (seit 2016) und München (seit 2020) besitzen darüber hinaus kommunale Azubi-Werke, die Wohnheime für Auszubildende betrieben. Diese werden unterstützt von zahlreichen Einrichtungen wie IHK, Jugendorganisationen und Gewerkschaften.

Junge Menschen zwischen 14 und 27 Jahren in schulischer und beruflicher Ausbildung bekommen in Azubi-Wohnheimen Unterkunft und Verpflegung. Alle Wohnheime haben dazu ein Betreuungskonzept durch Sozialarbeitende. So können in Hamburg auch Minderjährige in die Wohnheime ziehen.

Für Bochum wäre ein Azubi-Werk ebenfalls ein bedeutender Standortfaktor für die lokale Wirtschaft und den Mittelstand. Es ermöglicht, junge Menschen für die Stadt zu gewinnen, die man hier zu den dringend benötigten qualifizierten Fachkräften ausbildet. Auch für Azubis der Stadt Bochum kann ein Azubi-Werk ein attraktiver Grund für die Berufswahl im hiesigen öffentlichen Dienst sein.

Politik redet viel, macht aber nichts

Die Idee eines Azubis-Wohnheims und die Schaffung eines Azubi-Werks ist in Bochum nicht neu. Immer wieder wird in der Politik davon geredet (u.a.. Bochums SPD hat den Ausbildungsmarkt auf dem Schirm), nur ernsthaft verfolgt, wurde der Vorschlag bisher leider nicht.

Damit die Idee endlich vorankommt, haben die STADTGESTALTER dem Stadtrat im Mai einen konkreten Vorschlag vorgelegt, ein Azubi-Werk zu schaffen (Anregung). Dem schrägen Politikverständnis von SPD und Grünen folgend, demnach man aus Prinzip nur eigenen Vorschlägen zustimmt, wurde jedoch auch diese Anregung abgelehnt, während die CDU dafür stimmte. Die Verwaltung lieferte der Koalition die nötige Vorlage (Vorlage 20241817), sie erklärte, man sei in Gesprächen bzw. plane solche und könne nicht sagen, ob ein Azubi-Werk auch für Bochum der richtige Weg sei, um ein Azubi-Wohnheim zu schaffen.

Eine erstaunliche Aussage, nachdem man sich mit dem Thema schon mehrere Jahre hätte beschäftigen sollen und müssen. Ebenfalls bleibt die Verwaltung eine Erklärung schuldig, welche anderen Wege als ein Azubi-Werk es geben soll, um Azubi-Wohnheime zu schaffen..

DGB-Jugend hat angeblich schon ein Konzept mit Rot-Grün besprochen

Ebenfalls bemerkenswert, dass im aktuellen Rundbrief des Mietervereis zu lesen ist, dass sich auch die DGB-Jugend Ruhr-Mark schon intensiv mit dem Thema beschäftigt hat und daher ein Auszubildenden-Wohnheim fordert (Rundbrief 02/2024).

Für Bochum habe man sogar bereits ein Konzept erstellt und 59 Organisationen als Unterstützer*innen gewonnen. Dazu habe man Gespräche mit den Grünen und der SPD im Bochumer Stadtrat aufgenommen und bereits im Juli 2024 mit einer Delegation von SPD und Grünen das Azubi-Wohnheim in München besucht. Davon weiß die Verwaltung der Stadt Bochum anscheinend nichts oder tut zu mindestens so. SPD und Grüne haben trotz den Gesprächen jedenfalls nichts unternommen, ein solches Konzept auf den Weg zu bringen, im Gegenteil, sie stimmten im September gegen die entsprechende STADTGESTALTER-Anregung.

Auch die Gespräche der DGB-Jugend mit Rot-Grün haben somit nichts daran geändert, dass die Koalition nur eigene Ideen verfolgt, oder erfolgreiche Vorschläge gerade so weit umbeschreibt, dass man später fremde Ideen als eigene verkaufen kann.

Offenkundig steht Rot-Grün bei diesem Thema auf der Bremse, Entsprechend geht auch die DGB-Jugend nicht davon aus, dass in der laufenden Ratsperiode noch die Weichen für die Schaffung eines Azubi-Wohnheims gestellt werden. Entsprechend wird im Rundbrief des Mietervereins angekündigt, dass die DGB-Jugend nun dafür sorgen will, dass das Thema Eingang in die Parteiprogramme für die Kommunalwahl 2025 findet. Im nächsten Schritt wolle man mit weiteren Parteivertreter*innen sprechen (Rundbrief 02/2024). Das ist allerdings bisher nicht geschehen.

Azubi-Wohnheim scheitert bisher an Politikspielchen von Rot-Grün

Sehr bedauerlich, wenn ein wichtiges Thema wie dieses, bei dem sich eigentlich alle im Stadtrat einig sind, nur aus rein politischem Kalkül und dem schrägen Politikverständnis von Rot-Grün nicht vorankommt. Unverständlich, wenn sich die Verwaltung dann auch noch als Handlanger für solche Politikspielchen missbrauchen lässt.

Eigentlich wäre die Sache einfach, die im Rat vertretenen politischen Gruppierungen verständigen sich auf einen gemeinsamen Antrag zur Schaffung eines Azubi-Werks bzw. eines Azubi-Wohnheims und beschließen diesen gemeinsam. Alle wären begeistert, die Stadtgesellschaft, die Gewerkschaften, Mieterverein, IHK usw.. Doch, dass SPD und Grüne es irgendwann einmal fertigbringen, über ihren Schatten zu springen, ist leider kaum zu erwarten.

13 Okt.

Gesamtschule Bochum-Mitte sollte in die Innenstadt umziehen

Wenn die Musikschule in die neuen Räumlichkeiten am Musikzentrum zieht, soll die Gesamtschule Mitte an den Standort der Musikschule verlegt werden, so der Vorschlag der STADTGESTALTER. Dazu sollte das alte Schulgebäude am Westring modernisiert und erweitert werden.

Nach den Vorstellungen der Bochumer Verwaltung soll die Gesamtschule Mitte den bisherigen Standort an Feldsieper und Gahlenscher Straße verlassen und einen neuen in Wattenscheid bekommen (Beschlussvorlage 20241388/1)). Der bisherige Standort ist wenig geeignet für die Schule, das haben neben der Verwaltung mittlerweile auch SPD, Grüne und CDU eingesehen.

Neuer Standort für Gesamtschule Bochum-Mitte gesucht

Die STADTGESTALTER hielten die Gesamtschule Bochum Mitte auf zwei Standorte (Feldsieper und Gahlensche Straße) aufzuteilen, die fast 20 Minuten Fußweg auseinander liegen und dessen Hauptstandort nur 700 m entfernt von einer weiteren Gesamtschule liegt (Heinrich-Böll-Gesamtschule) nie für eine gute Idee (Gesamtschulstandort ist ungeeignet). Die niedrigen Anmeldezahlen zeigen, die Kritikpunkte haben sich bestätigt

In der neuen Schulentwicklungsplanung soll jetzt festgelegt werden, dass die Gesamtschule nach Wattenscheid auf das Gelände des Beckmannshof umziehen und dort ein Neubau erfolgen soll (Beschlussvorlage 20241388/1). Den Umzug einer Schule in einen anderen Stadtbezirk nach Wattenscheid halten die STADTGESTALTER allerdings ebenfalls nicht für erfolgsversprechend. Eltern werden es vermeiden Kinder am Standort Bochum-Mitte anzumelden, wenn diese dann nach ein paar Jahren zum neuen Standort nach Wattenscheid fahren müssen, zumal die ÖPNV-Anbindung am Beckmannshof nicht die beste sein wird. Die Anmeldezahlen werden sich nicht verbessern, eher verschlechtern.

Hauptschulen haben keine Zukunft

Statt in Wattenscheid eine neue Gesamtschule zu bauen, schlagen die STADTGESTALTER vor, in Wattenscheid die Liselotte-Rauner-Schule Hauptschule in eine Gesamtschule umzuwandeln. Diese könnte in direkter Nähe an der Swidbertstraße oder im nördlichen Teil des August-Bebel-Platz einen Erweiterungsbau erhalten. Die in Bochum verbliebenen zwei Hauptschulen haben ohnehin keine Zukunft, schon heute reicht ein Hauptschulabschluss in vielen Fällen nicht mehr, um eine qualifizierte Arbeit mit ausreichendem Einkommen zu erhalten. Der Erhalt dieser Schulform ist daher nicht zielführend, die Umwandlung in eine Gesamtschule daher folgerichtig. Zudem ist der Standort am August-Bebel-Platz, direkt an der Wattenscheider Innenstadt für eine Gesamtschule ideal.

Schulstandort direkt in der Innenstadt

Die Gesamtschule Bochum-Mitte sollte nach Ansicht der STADTGESTALTER dagegen in der Mitte von Bochum verbleiben. Ein Schulstandort mit 800 bis 1.000 Schülern und Schülerinnen direkt im Bochumer Stadtzentrum würde auch der City guttun. Eine weiterführende Schule im Gebäude der Musikschule (der ehemaligen Jacob-Mayer-Realschule) am Westring, befände sich dazu in direkter Nähe zum Haus des Wissens. Das sehenswerte Gebäude-Ensemble der Jacob-Mayer-Realschule könnte erhalten bleiben und um einen Erweiterungsbau direkt gegenüber auf der Fläche des jetzigen Gesundheitsamtes ergänzt werden.

Plan, neue Gesamtschule Bochum-Mitte

Ein Schulstandort in der Innenstadt ist für Lehrkräfte wie Schülerinnen und Schüler mit öffentlichen Verkehrsmitteln aus fast allen Teilen der Stadt bestens erreichbar. Dafür, den Standort am Westring nach Auszug der Musikschule weiter als Schule zu nutzen, spricht also vieles

Die ehemalige Jacob-Mayer-Realschule als neuen Schulstandort zu reaktivieren, trifft in der Politik auf positive Resonanz. Auch die CDU schlägt mittlerweile vor, am gleichen Standort ein elftes Gymnasium zu schaffen (CDU für elftes Gymnasium in der City). In der letzten Ratssitzung erklärte auch die SPD grundsätzlich für einen Schulstandort in der Innenstadt offen zu sein.

Grund- und Realschule an jetzigen Standorten der Gesamtschule

Für die beiden jetzigen Standorte der Gesamtschule Bochum-Mitte schlagen die STADTGESTALTER eine Nutzung als zusätzliche Grundschule (Gahlensche Straße) und Realschule (Feldsieper Straße) vor. Nach beidem besteht Bedarf. Am Standort Feldsieper Straße gab es bis 2015 bereits eine Realschule, die Helene-Lange-Schule, diese könnte wiederbelebt werden.

Unbrauchbare Schulentwicklungsplanung

Die damalige Realschule wurde ab 2016 durch eine Gemeinschaftsschule ersetzt, diese 5 Jahre später durch eine Gesamtschule und jetzt soll nach Meinung der Schulverwaltung ein neues Gymnasium entstehen. An einem Standort in nicht mal 10 Jahren vier verschiedene Schulformen etablieren zu wollen, dokumentiert die Kopf- und Erfolglosigkeit der Bochumer Schulentwicklungsplanung. Diese erweist sich immer wieder als unbrauchbar (Schulentwicklungspläne erweisen sich immer wieder als unbrauchbar).

Die Gesamtschule durch ein elftes Gymnasium zu ersetzen, ist nach den schlechten Erfahrungen mit den zwei Standorte (Feldsieper und Gahlensche Straße), die fast 20 Minuten Fußweg auseinander liegen, keine gute Idee. Was bei der Gesamtschule nicht funktioniert hat, wird mit einem Gymnasium nicht besser laufen. Schulen sollten, soweit irgend möglich, nicht auf mehrere, weit voneinander entfernt liegende Standorte aufgeteilt werden. Warum die Schulverwaltung, aus den Erfahrungen nichts gelernt hat, verwundert.

Da neben den STADTGESTALTERn auch andere politische Gruppierungen einen Schulstandort in der Innenstadt für eine gute Idee halten, sollte die Verwaltung im ersten Schritt mit Planungen beginnen, wie der bisherige Standort der Musikschule am Westring zukünftig für eine weiterführende Schule genutzt werden kann.

Beitragsbild, Foto: GeorgDerReisende