11 Juli

Elftes Gymnasium: Welcher Standort ist besser, City-Tor Süd oder BVZ? 

Erst sollte das elfte Gymnasium in den Gebäuden der Gesamtschule-Mitte entstehen. Aus heiterem Himmel will die Verwaltung die Schule jetzt am City-Tor Süd bauen. Eine anständige Standortsuche gab es nicht. 23 Gründe, warum das elfte Gymnasium im Bereich BVZ, Gesundheitsamt und Musikschule besser aufgehoben wäre. 

Bereits im Oktober 2024 beschloss der Stadtrat ein elftes Gymnasium am Standort der Gesamtschule Bochum-Mitte an der Feldsieper und Gahlenschen Straße neu zu gründen (Vorlage 20241388/1). Erst 14 Jahre zuvor hatte man durch Zusammenlegung von Albert-Einstein-Gymnasium und Gymnasium am Ostring zum Neuen Gymnasium das elfte Gymnasium aufgegeben. Schon dieser Vorgang zeigt, Schulentwicklungsplanung folgt in Bochum seit jeher keinem nachvollziehbaren, vorausschauend gedachten Entwicklungsplan, sie erfolgt planlos und impulsgesteuert (Schulentwicklungspläne erweisen sich immer wieder als unbrauchbar). 

Der Weg zum Vorschlag, dass Gymnasium auf dem Gelände City-Tor Süd zu bauen 

Achtzehn Monate nach dem Ratsbeschluss kam die Verwaltung zu der Erkenntnis, dass die Errichtung eines elften Gymnasiums an der Feldsieper und Gahlenschen Straße doch keine gute Idee ist. Der Aufbau des Gymnasiums auf dem Gelände Gesamtschule-Mitte sei nicht machbar. Beide Schulen am gleichen Standort bei gleichzeitiger Sanierung der Schulgebäude zu betreiben, bis die Gesamtschule in den noch nicht begonnen Schulneubau nach Wattenscheid zieht, sei nicht möglich.

Zudem sei der Standort durch die beiden weit auseinanderliegenden Schulgelände für das Gymnasium nicht geeignet (Vorlage 20161122). Als dieser Vorbehalt von den STADTGESTALTERN 2017 bei der Planung der Gesamtschule Mitte eingeführt wurde, hieß es dagegen noch, dieser Umstand sei kein Nachteil (Gesamtschulstandort ist ungeeignet).  

Beide Argumente gegen den Schulstandort der heutigen Gesamtschule Mitte waren also schon 2024 bei Beschlussfassung zur Gymnasiumsgründung bekannt. Die Verwaltung brauchte jedoch noch einige Monate diese zu bemerken. Dann machte sie sich, allerdings ohne die Politik zu informieren, auf die Suche nach einem neuen Standort für das elfte Gymnasium. Als 2026 bekannt wurde, dass auf dem Gelände des City-Tor Süd der Investor abgesprungen war (Vom Kreativquartier über Hotel und Gewerbe zum Gymnasium – Von realitätsfernen Träumereien auf den Boden der Realität), schaltete man schnell und schlug der Politik überhastet dieses Gelände als angeblich einzig möglichen Standort für das elfte Gymnasium vor. 

Keine seriöse Standortsuche  

Eine anständige Standortsuche und Standortanalyse gab es nicht. Auf Nachfrage von STADTGESTALTER/Volt legte die Verwaltung ein halbgares Machwerk vor, in dem kaum mehr als die Größenanforderung eines 4-zügigen Gymnasiums und das Größenangebot verschiedener Schulstandorte verglichen werden. Das nicht veröffentlichte und erst auf Nachfrage an die Gruppen und Fraktionen übermittelte Papier, erweckt den Eindruck, als wäre es aufgrund der Nachfrage erst nachträglich zusammengeschustert worden. Zum Standortvergleich wurde weder ein Kriterienkatalog entwickelt, nach dem die verschiedenen Standorte hätten bewertet und miteinander verglichen werden können, noch erfolgte die Ablehnung verschiedenster Standorte aus anderen nachvollziehbaren Erwägungen.

Die Politik wurde nicht über die Standortsuche informiert, ihr wurde nicht die Möglichkeit gegeben, selbst Standorte vorzuschlagen. Ebenso wenig wurde ihr ein Kriterienkatalog vorgestellt, nach der mögliche Standorte bewertet und miteinander verglichen werden könnten. Ende April 2026 wurde den Mitgliedern des Rates zu deren Erstaunen dann mitgeteilt, dass elfte Gymnasium solle nach Ansicht der Schulverwaltung nunmehr am City-Tor Süd entstehen. Die Schulverwaltung beteiligte die Politik bewusst nicht an ihrer Entscheidungsfindung, drängt aber jetzt darauf die Standortentscheidung umgehend zu treffen, da das Gymnasium schon zum Schuljahr 2027/28 die ersten Schüler und Schülerinnen aufnehmen soll.

Die Art des Vorgehens zeigt zweierlei, die Schulverwaltung nimmt die Politik nicht ernst. Man geht davon aus, dass diese sich ohnehin nicht tiefergehend mit dem beschäftigt, was die Schulverwaltung wie auf welcher Grundlage entscheidet. Offenbar besteht die Ansicht, dass die “Fachpolitiker und Fachpolitikerinnen” von der Materie eigentlich keine Ahnung haben und sich daher leicht an der Nase herumführen lassen. Zum zweiten zeigt die fehlende Kritik der Politik an diesem Verhalten, dass viele in der Bochumer Politik auch gar nicht gewillt sind, Entscheidung auf einer vernünftigen Grundlage zu treffen. Dieser Anspruch besteht nicht. Man sieht seine Aufgabe nur darin, die Entscheidungen der Verwaltungen abzunicken. 

Standort City-Tor Süd hat große Schwächen 

Beschäftigt man sich mit dem Standort City-Tor Süd näher, fällt auf, dass dieser einige gravierende Schwächen hat, ein anderer Standort dagegen sehr viele Vorteile aufweist. Gemeint ist eine Errichtung des elften Gymnasiums auf dem Gelände von BVZ (Bildungs- und Verwaltungszentrum), Musikschule und Gesundheitsamt. 

Die Verwaltung hat in ihrem Papier nur den Bereich Musikschule und Gesundheitsamt als möglichen Schulstandort “untersucht”, um dann festzustellen, dass dort für ein Gymnasium nicht ausreichend Fläche vorhanden sei. Das ist auch richtig, sofern man bei der Betrachtung das BVZ bewusst außen vorlässt.  

Zur Begründung, warum, man das BVZ im Rahmen der Standortuntersuchung nicht betrachtet hätte, heißt es, die Prüfung hätte ein Ratsbeschluss verhindert, der vorsähe das Gelände des BVZ für Wohnbebauung auszuschreiben. Verwunderlich allerdings, dass der Ratsbeschluss und Bebauungsplan, der für das City-Tor Süd eine Gewerbefläche vorsieht, die Verwaltung nicht gehindert hat, dort den neuen Schulstandort zu prüfen. Auch dieses Vorgehen zeigt, wie manipulativ die Verwaltung bei der Standortsuche vorgegangen ist und wie sie versucht hat, die Politik für dumm zu verkaufen.

Vergleich mit dem Standort Musikschule/Gesundheitsamt/BVZ 

Betrachtet man hingegen den Standort Musikschule und Gesundheitsamt zusammen mit dem BVZ und vergleicht diesen mit dem Standort City-Tor Süd zeigen sich die großen Vorteile, die ein Standort hinter dem Rathaus hätte.  

Sandortvergleich: City-Tor Süd vs. BVZ, Musikschule und Gesundheitsamt

Zunächst wäre die für das Schulgelände verfügbare Fläche mit fast 20.000 qm deutlich größer als die am City-Tor Süd (15.000 qm). Zudem läge das elfte Gymnasium zentral in der Innenstadt nicht nur am Rand. Es wäre erheblich besser mit Rad, ÖPNV oder zu Fuß erreichbar. Die Schulwege wären sicherer, Elterntaxis vor dem Gelände nicht zu erwarten.  

Flächennutzung: Standorte 11. Gymnasium

Die Schule würde sich besser in die Nachbarschaft einfügen. Der Schulstandort läge nicht gegenüber von einem Club, am Ende eines Gewerbegebiets, neben einem riesigen Supermarktparkplatz. Befürchtete negative Auswirkungen der Nachbarschaft auf die Schülerschaft wie am Bermuda3Eck mit Drogenkonsumraum gäbe es nicht. Schüler und Schülerinnen würden die Innenstadt beleben.  

Die direkte Nachbarschaft u.a. zum Haus des Wissens zur KoFabrik und die daraus sich ergebenden Nutzungssynergien machten den Standort hinter dem Rathaus zusätzlich attraktiv. Es bestünde die Möglichkeit den Schulstandort mit dem Projekt Zunkunftsmusik zu verschränken, dass die Räumlichkeiten der Musikschule für eine Art gemeinwohlorientiertes Unperfekthaus nutzen möchte (“Ermöglicherhaus”). Auch die Pläne zur Nachnutzung des BVZ von “Stadt für alle” ließen sich mit einem Gymnasium, das Räumlichkeiten im BVZ nutzt, verbinden.

Die zentralen Räume der Schule könnten so gebaut und zugänglich gemacht werden, dass sie von den verschiedensten Stadtakteuren mitgenutzt werden können. Das ist in der Innenstadtrandlage am City-Tor Süd wenig attraktiv. Ebenso könnte die Schulmensa durch einen separaten Speiseraum für die Stadtgesellschaft geöffnet werden. 

Die zentrale Lage hat weitere Vorteile: Bis zum Goethe-Gymnasium sind es nur 10 Minuten Fußweg, gemeinsame Oberstufenkurse wären problemlos möglich. Am City-Tor Süd wären alle Wege deutlich länger und kaum mehr zu Fuß machbar. Auch Sportanlagen in der Nachbarschaft wären tendenziell schlechter erreichbar. 

Ein Bau im Bestand von Musikschule und BVZ wäre zudem nachhaltiger als ein Neubau am Südrand der Innenstadt. Die Nutzung der bestehenden Gebäudestrukturen spart erhebliche Mengen Treibhausgase. Die zusätzliche Versiegelung würde deutlich geringer ausfallen. Eine zusätzliche Begrünung wäre hinter dem Rathaus kaum nötig. Große Bäume, Sträucher und viel Grün prägen bereits heute das Bild des Geländes zwischen Musikschule, BVZ und Gesundheitsamt.  

Zudem befindet sich hinter dem Rathaus bereits eine Turnhalle. Ebenso wären ausreichend Parkplätze im P3 unter dem BVZ vorhanden. Am City-Tor Süd müsste das alles neu geschaffen bzw. gebaut werden. Auch ist das Gelände zwischen Westring und Hans-Böckler-Straße bereits voll erschlossen, lediglich kleinere Umbaumaßnahmen wären erforderlich. Am City-Tor Süd ist die Erschließung, inklusive dem Vollausbau der Zufahrtstraße, erst herzustellen. Zudem ist eine Änderung des Bebauungsplans für die Einrichtung der Schule hinter dem Rathaus nicht erforderlich. Ein zeitraubendes B-Plan-Verfahren verzögert die Schaffung der Schule also nicht.

Das BVZ ist bereits teilweise leer gezogen, die Musikschule soll zum Sommer 2028 das jetzige Gebäude verlassen. Zudem bestehen in der VHS bereits Räumlichkeiten, die von dem aufwachsenden Gymnasium mit genutzt werden könnten. Der Schulbetrieb im elften Gymnasium soll zum Schuljahr 2027/28 mit zunächst vier Klassen starten, in jedem nachfolgenden Jahr kommen vier weitere Klassen hinzu. Die dafür erforderlichen Räumlichkeiten können nach überschaubarem Umbau zunächst im BVZ, später auch in der Musikschule bereit gestellt werden. Währenddessen kann auf dem Gelände des heutigen Gesundheitsamts nach dessen Abriss ein zusätzliches Schulgebäude entstehen. Sukzessive können dann Teile der Musikschule und des BVZs ebenfalls saniert werden, um dort moderne Schulräumlichkeiten zu schaffen.

Somit könnte auf eine teure Interims-Containerlösung, anders als beim City-Tor Süd, bei intelligenter Planung verzichtet werden. Alternativ bestünde aber auch die Möglichkeit, vorübergehend Containerklassen auf dem heutigen Parkplatz der Musikschule aufzubauen. 

Zu guter Letzt ist festzustellen, dass für die Fläche am City-Tor Süd deutlich bessere Nutzungsmöglichkeiten denkbar sind als die Nutzung als Schulstandort. Die Fläche bietet viel Potential zum Wohnen, für eine gemischte Nutzung Wohnen und Büro sowie als Freifläche, um die Innenstadt im Süden attraktiver zu machen. Bei der Nutzung für eine Schule würden diese Entwicklungschancen leichtfertig verspielt (Vom Kreativquartier über Hotel und Gewerbe zum Gymnasium – Von realitätsfernen Träumereien auf den Boden der Realität). Dazu würde ein abgeschlossenes Schulgelände es fast unmöglich machen, die Stadtviertel Griesenbruch, Ehrenfeld und das Bermuda3Eck über die Fläche als zentrale Wegedrehscheibe attraktiv miteinander zu verbinden. 

Nur der beste Standort ist gut genug 

Im Ergebnis gibt es 23 gute Gründe, die bei einem sorgfältigen Vergleich der Standorte für eine Ansiedlung des elften Gymnasiums hinter dem Rathaus sprechen. Dass das Bauen im Bestand besonders in Sachen Planung und Bauablauf anspruchsvoller und komplexer ist als die Errichtung eines Schulneubaus, weil die bestehenden Gebäude einige Restriktionen aufweisen, sollte die Stadt nicht davon abhalten, den für die Schule besten Standort zu wählen.

Das Gymnasium auf dem Gelände des City-Tors Süd zu errichten, weil die Schulverwaltung keine Lust hat sich ernsthaft mit alternativen Standorten zu beschäftigen, man in der Stadt sowohl die Standortfrage elftes Gymnasium wie die Weiterentwicklung der Fläche City-Tor Süd schnell vom Tisch haben will und sich mit anspruchsvollen Bauvorhaben schwertut, rechtfertigt jedenfalls nicht, die Schule an einem nur mäßig geeigneten Standort zu bauen.

STADTGESTALTER/Volt schlagen daher dem Bochumer Stadtrat vor, den von der Verwaltung vorgeschlagenen Standort des elften Gymnasiums zu überdenken (Vorlage 20161483)

24 Aug.

Ortsteilranking Wattenscheid

Wattenscheid wurde über Jahrzehnte von der Stadt vernachlässigt. Die Folgen sind verheerend. Der Ruf von Wattenscheid ist schlecht. Der Sozialbericht der Stadt zeigt viele schwerwiegende Defizite und Mängel auf (Sozialbericht 2018). Einige Wattenscheider Ortsteile wurden im Stadtvergleich abgehängt, viele Bereiche entwickeln sich seit Jahren negativ. Der Abwärtstrend muss dringend gestoppt werden.

Defizite und Mängel zeigen sich auch im Stadtbild. In einigen Straßen bestimmen sanierungsbedürftige Häuser das Bild. Im schlimmsten Fall trifft man auf Schrott- wie AbbruchImmobilien und verwahrloste Gebiete

Menschen fühlen sich in einigen Bereichen der Stadt subjektiv unsicher und beklagen mangelnde Sauberkeit sowie den schlechten Instandhaltungs- wie Pflegezustand von Straßen, Gehwegen, Grünflächen und Brunnen. Auch das ÖPNV-Netz ist unzureichend, insbesondere eine schnelle, dicht getaktete und leistungsfähige Nord-Süd-Verbindung fehlt. Ein Radwegenetz ist in Wattenscheid nicht mal im Ansatz vorhanden.

Wo ist der Handlungsbedarf am größten? – Wattenscheid braucht einen Masterplan

Um die gravierenden Mängel und Defizite Wattenscheid zu beseitigen braucht Wattenscheid einen Masterplan. Zunächst muss dazu untersucht werden, in welchen Ortsteilen in Wattenscheid der Handlungsbedarf in welchen Bereichen am höchsten ist. Weiterlesen

13 Apr.

Sichtung für optimale Förderung von Grundschulkindern

Die Bochumer Grundschulen weisen eine sehr unterschiedliche Anzahl an Kindern auf, die eine sonderpädagogische Unterstützung erhalten. Im Schuljahr 2017/2018 gab es in 15 von 36 städtischen Grundschulen weniger als 5 Kinder mit sonderpädagogischem Förderunterstützung, in 12 Schulen unter 10 Kinder, in 8 Schulen 10-21 Kinder und in der Gertrudisschule 68 Kinder (Mitteilung 20183675) .

Zu wenige Schüler erhalten sonderpädagogische Unterstützung – Warum?

Gleichzeitig beklagen Grundschullehrer, dass in vielen Grundschulen Schüler unterrichtet werden sollen, die eigentlich eine sonderpädagogische Unterstützung dringend benötigen würden, diese aber nicht erhalten. Warum ist das so?

Sonderpädagogische Unterstützung können Schüler in folgenden Bereichen erhalten:
1. Lernen,
2. Sprache,
3. Emotionale und soziale Entwicklung,
4. Hören und Kommunikation,
5. Sehen,
6. Geistige Entwicklung und
7. Körperliche und motorische Entwicklung

Diese Förderung zu erhalten ist allerdings nicht so einfach. Voraussetzung ist die Diagnose einer Behinderung oder einer Lern- oder Entwicklungsstörung. Dafür ist ein aufwendiges Verfahren zur Feststellung des Bedarfs an sonderpädagogischer Unterstützung zu durchlaufen (Fragen und Antworten zum Sonderpädagogischen Förderbedarf). Diese Verfahren können die Eltern beantragen, nur in Ausnahmefällen kann die Schule den erforderlichen Antrag stellen. Bei einem vermuteten Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung im Förderschwerpunkt Lernen kann die Schule den Antrag in der Regel auch erst für das dritten Schuljahr stellen.

Diese rechtlichen Regelungen (§19 und 20 SchulG NRW) führen dazu, dass viele Schüler trotz Bedarf keine sonderpädagogische Unterstützung erhalten. Das hat drei Gründe, Weiterlesen

02 März

Stadtpolitik darf nicht mehr zu Lasten zukünftiger Generationen gehen

Lange Zeit wurde in Bochum eine Politik auf Kosten von Kinder- und Enkelgenerationen verfolgt. Die Generationen, die das Sagen in der Stadtpolitik hatten, haben auf Kosten der jungen Menschen der Stadt gelebt.

Um sich selbst nicht einschränken zu müssen, hat die de Stadt über Jahrzehnte mehr ausgegeben als eingenommen. Die Generationen haben über ihre Verhältnisse gelebt und einen Schuldenberg von 1,9 Mrd. Euro aufgehäuft, den zukünftige Generationen werden abzahlen müssen.

Jahrzehnte mit Entscheidungen, die zu Lasten zukünftiger Generationen gingen

Doch nicht nur in dieser Hinsicht war die Stadtpolitik der letzten Jahrzehnte nicht generationengerecht und ging regelmäßig zu Lasten der jungen Menschen und folgenden Generationen:

Bildung und Schulen und wurden in der Stadt über Jahrzehnte vernachlässigt. Bei den Schulgebäuden besteht ein riesiger Sanierungsstau, wie bei der gesamten städtischen Infrastruktur, den ebenfalls die Folgegenerationen beseitigen müssen. Unsere Kinder und Enkel sind es, die die dafür erforderlichen Finanzmittel aufbringen müssen, die die letzten Generationen nicht bereit waren zu investieren. Diese Generationen haben das Geld gespart, um es anderswo ausgegeben zu können. Die Bildungschancen der Schüler hängen nicht zuletzt von Ausstattung und baulichem Zustand der Schulen ab. Die Vernachlässigung der Schulen zeigt, Bildung und andere berechtigte Interessen von Kindern und Jugendlichen hatten für die Generationen der letzten Jahrzehnte, keine Priorität. Die eigenen Bedürfnisse waren immer wichtiger. Weiterlesen

17 Nov.

Falsche Grundschulschließungen kosten die Stadt 50 Mio. Euro

2012 beschloss die Politik die Zahl der Grundschulen von 51 auf 43 zu reduzieren. Eine fatale Fehlentscheidung, die die Stadt nunmehr 50 Mio. Euro kosten wird.

Schulschließungen 2012 waren voreilig und unnötig

Vier Schulen wurden ganz geschlossen (Rosenbergschule, Grundschule Eppendorf, Kirchschule Langendreer und Graf-von-der-Recke-Schule), dazu die Teilstandort Roonstraße, Brantropstraße und Bertramstraße. Darüber hinaus wurden vier Grundschulen (Fahrendeller, Hordel, Bömmerdelle und Borgholzstraße) zu Teilstandorten anderer Grundschulen degradiert. Falsche Annahmen über die Entwicklung der Schülerzahlen führten zu der Fehlentscheidung (Das Märchen von Schulschließungen aufgrund abnehmender Schülerzahlen)

Der 2018 im Rat verabschiedete Grundschulentwicklungsplan, weist dagegen aus, dass in den nächsten 5 Jahren die Zahl der Grundschüler um 1.220 steigt und im Schuljahr 2022/23 in den städtischen Schulen insgesamt 12.025 Kinder unterrichtet werden. Bei der angestrebten durchschnittlichen Klassengröße von 22,5 Schülern würden Räume für 534 Klassen benötigt. Bisher bestehen aber nur Räumlichkeiten für 447 Klassen (Entwicklungsplan für die Grundschulen ist unbrauchbar)

Stadt muss vier bis fünf neue Grundschulen einrichten

In der Stadt besteht also ein zusätzlicher Bedarf an Räumlichkeiten für 80 bis 90 Klassen. Das entspricht sechs bis sieben Grundschulen mit jeweils 3 Klassen pro Jahrgang. Ein Teil des Bedarfs kann durch die Reaktivierung von Räumlichkeiten in Teilstandorten befriedigt werden, die wieder zu selbständigen Hauptstandorten aufgewertet werden. Um die verbleibenden Räumlichkeiten bereitstellen zu können, müssen gleichwohl vier bis fünf Grundschulen neu eingerichtet werden. Weiterlesen

26 Mai

Wie sozial ist Bochum?

Über 600 Mio. Euro, das ist über 40% des Stadthaushaltes, wendet die Stadt für Sozialleistungen und sonstige Zuschüsse (Transferleistungen) auf. Eine riesige Summe wird von den 70%, die in der Stadt Steuern zahlen sowie Steuern zahlenden Unternehmen umverteilt zu den 30%, die auf Transferleistungen angewiesen sind, weil sie arbeitslos (9,8%) oder unterbeschäftigt (13,3%) sind bzw. ihr Einkommen sonst nicht ausreichend ist.

In Zahlen gemessen unternimmt die Stadt also große Anstrengungen um benachteiligten Menschen finanziell unter die Arme zu greifen, damit diese über ein Minimaleinkommen verfügen.

Die bloße Umverteilung von Geld ändert allerdings an den eingefahrenen sozialen Strukturen nichts, sie sorgt lediglich dafür, dass diejenigen, denen ein ausreichendes eigenes Einkommen fehlt, mit Geld unterstützt werden, dass das fehlende Einkommen bis zur Höhe eines Minimaleikommens ersetzt.

Wirklich sozial ist eine Politik jedoch erst dann, wenn sie darauf ausgerichtet ist, die sozialen Strukturen so zu ändern, dass auf Dauer nicht mehr 30 % der Einwohner auf Transferleistungen angewiesen sind und Schwächeren die gleiche Teilhabe ermöglicht wird wie der Durchschnittsbevölkerung.

Wie steht es in der Stadt mit entsprechenden Bemühungen?.

Integration

Sind die Maßnahmen der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund erfolgreich, werden diese in die Lage versetzt, dass sie in der Stadtgesellschaft die gleichen Chancen auf Arbeit und Teilhabe besitzen wie Menschen ohne Migrationshintergrund.

Seit 2009 besitzt die Stadt auch ein Integrationskonzept (Konzept) in dem ausführlich die Leitziele der städtischen Integrationsbemühungen und 124 Maßnahmenvorschläge aufgelistet werden. Weiterlesen

16 März

OB scheitert mit Arbeitslosenprogramm

2015, der Oberbürgermeisterkandidat Thomas Eiskirch (SPD) kündigt mit riesen Tamtam ein millionenschweres Programm gegen Langzeitarbeitslosigkeit in Bochum an: 160 Bochumer Langzeitarbeitslose, wenn es gut läuft sogar 200 (Interview, Leiterin des Jobcenters), sollten die Möglichkeit erhalten, wieder ein festes Arbeitsverhältnis zu bekommen. 5,6 Millionen Euro sollten dafür vom Jobcenter fließen. Der Name der Initiative „Bochumer Chance“ sollte Programm sein.

Mit einer großen Publicity-Aktion wurde das Programm vorgestellt (Pottblog vom 13.05.15). Die Leiterin des Jobcenters ließ sich bereitwillig für den Wahlkampf des SPD-Kandidaten einspannen. Exklusiv überließ sie es dem damaligen SPD-Vorsitzenden Eiskirch, das Programm für seinen Wahlkampf auszuschlachten (Ruhrbarone vom 15.05.15).

5.6 Mio. Ausgaben, nur 73 Menschen bekommen dauerhaft einen Job

Langzeitarbeitslosigkeit in Bochum

Am 01.09.17 endete das Projekt. Diesmal wurde die Presse nicht eingeladen, um die Ergebnisse zu präsentieren. Die Fraktion „FDP und Die STADTGESTALTER“ fragte nach, wie erfolgreich das Programm denn gewesen sei (Mitteilung 20173137). Die Mitteilung zeigt den Grund, warum die Öffentlichkeit nach dem Ende des Programms nichts mehr davon hörte, erwähnenswerte Erfolge gab es keine zu vermelden. Weiterlesen

16 Dez.

Ausgaben für Sozialleistungen steigen dramatisch

Die Zahlen im städtischen Haushalt 2018/19 sind alarmierend, die Armut in der Stadt steigt. In sechs von 30 Stadtteilen beziehen zwischen 20 und 30 % der Einwohner (unter 65 Jahre) Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld (Karte Sozialleistungsbezug, Quelle: Sozialbericht 2016).

Die Ausgaben für Sozialleistungen und Zuschüsse steigen rasant

Unaufhaltsam steigt der Anteil der Sozialleistungen und Zuschüsse (Transferaufwenungen) an den Aufwendungen der Stadt. Immer mehr Menschen sind auf Leistungen angewiesen, immer höher werden die Ausgaben. Waren es 2009 noch 416 Mio., werden es 2022 gemäß Haushaltsentwurf über 682 Mio. sein. Der Anteil an den ordentlichen Aufwendungen der Stadt steigt von unter 40 % im Jahr 2009, auf 47,2 % 2022. Hält die Entwicklung bis 2032 an, wird der Anteil auf 52,9 % steigen, dann würde die Stadt 910 Mio. ausgegeben (Grafik Entwicklung Transferaufwendungen).

Die Fraktion „FDP und die STADTGESTALTER“ hat vor den Haushaltsberatungen mit einem überdimensionalen Plakat auf die Gefahr für den städtischen Haushalt nachdrücklich hingewiesen /Aktion Haushalt 2018/19).

Da die Transferaufwendungen deutlich stärker steigen als die Einnahmen der Stadt, sinkt der Anteil für andere Aufwendungen entsprechend. Dieser Anteil besteht zu einem wesentlichen Teil aus den Personalaufwendungen, das sind 2017 schon 336 Mio. (Personal und Versorgung), für 2022 werden bereits 355 Mio. eingeplant. Immer weniger Geld verbleibt besonders für die Instandhaltung und die Unterhaltung der Straßen, Brücken, Gebäude, Parks und anderer städtischer Infrastruktur.

Der städtische Haushalt befindet sich an der Belastungsgrenze

Im Haushaltsentwurf finde sich eine konkrete Warnung: „Die Anzahl derer, die durch Erwerbseinkommen Sozialversicherungsbeiträge und Steuern erwirtschaften, wird langfristig schrumpfen; der Anteil derer, die auf staatliche Transferleistungen (z.B. Grundsicherung im Alter) angewiesen sind, wird steigen. Dies wird unweigerlich zu einer weiteren Belastung der staatlichen und kommunalen Finanzsysteme führen. Weiterlesen

09 Dez.

Dezernent für Schulen, Kultur und Sport sollte Profi sein

Stadtteile, in denen mehr als 50% der Grundschüler nur eine Hauptschul- oder eine eingeschränkte Realschulempfehlung erhalten

Wie gut sind unsere Schulen? Wie viele Kinder erreichen in Bochum und Wattenscheid den für einen guten Job erforderlichen guten Schulabschluss? Die Lebenschancen zukünftiger Generationen hängen besonders davon ab, wie gut wir die Bildungseinrichtungen in unserer Stadt organisieren und ausstatten.

Es geht um die Zukunft der Schüler und eine bessere Schullandschaft

Umso besser die städtische Schullandschaft, desto größer sind die Chancen der Kinder unabhängig vom Bildungsabschluss der Eltern und dem Stadtteil, in dem sie leben, einen Schulabschluss zu erreichen, der ihnen die Chance gibt jeden Beruf zu ergreifen, den sie sich wünschen. Nur so kann die im letzten Bundestagswahlkampf so vehement geforderte Chancengerechtigkeit auch erreicht werden.

Bochum ist in dieser Hinsicht leider weiterhin schlecht aufgestellt. In vielen Stadtteilen erhält ein großer Teil der Grundschüler nur eine Hauptschul- oder eingeschränkte Realschulempfehlung (Karte Schulformempfehlungen) Damit haben viel zu viele Schüler in Bochum und Wattenscheid bereits am Ende der 4. Schulklasse nur noch stark eingeschränkte Chancen auf einen guten Job, der einen guten Schulabschluss erfordert.

Was muss geschehen, damit sich das ändert? Die Schullandschaft muss grundlegend verändert werden. Die Schulen müssen personell und materiell so ausgestattet und aufgestellt werden, dass mit ganz wenigen Ausnahmen alle Bochumer und Wattenscheider Schüler, am Ende ihrer Schulzeit mindestens einen guten Realschulabschluss erreichen. Weiterlesen

10 Sep.

Langzeitarbeitslosenprogramm ist bisher ein Totalausfall

Im Oberbürgermeister-Wahlkampf wurde 2015 mit großem Tamtam ein beispielloses Beschäftigungsprogramm für Bochumer Langzeitarbeitslose angekündigt:

160 Bochumer Langzeitarbeitslose, wenn es gut läuft sogar 200 (Interview, Leiterin des Jobcenters), sollten die Möglichkeit erhalten, wieder ein festes Arbeitsverhältnis zu bekommen. 5,6 Millionen Euro sollten dafür vom Jobcenter fließen. Der Name dieser Initiative „Bochumer Chance“ sollte Programm sein.

Mit einer großen Publicity-Aktion wurde das Programm vorgestellt und als Werbemaßnahme für den SPD-Oberbürgermeisterkandidaten Thomas Eiskirch, damals noch MdL, vermarktet (Pottblog vom 13.05.15). Die Leiterin des Jobcenters ließ sich breitwillig für den Wahlkampf des SPD-Kandidaten einspannen. Exklusiv überließ sie es dem damaligen SPD-Vorsitzenden Eiskirch, das Programm für seinen Wahlkampf auszuschlachten (Ruhrbarone vom 15.05.15).

Der erklärte gleich fünf Unternehmen für das Projekt angerufen und gewonnen zu haben: Die Bochumer Verein Verkehrstechnik GmbH, die Deutsche Technische Gebäudeservice GmbH, den VfL Bochum, die Sanitärfirma Hasenkamp und die Rewe Lenk OHG.

Nachdem das Programm nun das erste von zwei Jahren gelaufen ist, fragte die Fraktion „FDP & Die STADTGESTALTER“ nach, wie erfolgreich es denn bisher gewesen ist. Weiterlesen