Das Queren einer Hauptverkehrsstraße ist in Bochum viel zu oft noch ein Wagnis oder mit langen Umwegen verbunden. An vielen Stellen fehlen Übergänge, oft müssen die zu Fuß Gehenden lange warten, bis sie der Autoverkehr die Straße queren lässt. Beim Überqueren von Straßen kommt es überdurchschnittlich häufig zu schweren und tödlichen Unfällen. Bochum benötigt mehr Zebrastreifen und Kreisverkehre statt Ampeln.
Über Jahrzehnte hinweg, hat man die Zahl der Zebrastreifen verringert und versucht die Menschen, die zu Fuß gehen, dazu zu bewegen, Hauptverkehrsstraßen nur an Stellen zu queren, die mit einer Ampel versehen sind. Dazu hat man Straßen mit Mittelinseln versehen, die die Fußgänger*innen als “Fluchtinseln” nutzen können, sobald der durchgehende Strom Autos für eine Querung der Fahrbahn eine Lücke aufweist. Es bestand die Befürchtung Zebrastreifen könnten den Autoverkehrsfluss behindern, also wurden sie abgebaut.
Begründet wurde der Rückbau mit der fehlenden Sicherheit an Zebrastreifen, weil Kraftfahrer*innen den Vorrang der zu Fuß Gehenden zu oft nicht akzeptieren würden. In den letzten beiden Jahrzehnten in Deutschland durchgeführte sehr ausführliche Unfallanalysen belegen jedoch das Gegenteil. Ein möglichst dichtes Netz von Querungsmöglichkeiten hat keine signifikante negative Ausprägung von Fußgängerverkehrsunfällen an Zebrastreifen zur Folge, sondern eine eindeutig nachweisbare Erhöhung der Verkehrssicherheit (u.a. Untersuchungen zur Sicherheit von Zebrastreifen). Zebrastreifen waren nicht unsicherer als eine Querung an Ampelanlagen mit gleichzeitigen Abbiegeverkehr bei Grün für Fußgänger und anderen latenten Gefahren (Renaissance der Zebrastreifen in Deutschland).
Fehlende bzw. zu weit auseinander liegende Querungsmöglichkeiten sowie lange Wartezeiten bei beampelten Querungen führen bei den zu Fuß Gehenden zu gefährlichem Verhalten: Straßen werden an unsicheren Stellen gequert, an denen keine Querungshilfen vorhanden sind, Straßen werden bei Rot gequert. Die Folge sind regelmäßig schwere bis tödliche Unfälle. Nur zahlreiche Übergänge für Menschen, die zu Fuß gehen, vermindern letztlich dieses Unfallrisiko. Nach Erhebungen der Stadt Köln ereignet sich an Zebrastreifen im Schnitt aller 20 Jahre ein Unfall, an beampelten Übergängen aller 12,5 Jahre (“Zebrastreifen oder Ampel”, Vortrag der Stadt Köln zum AGFS Kongress 2019).
Statt Ampeln mehr Kreisverkehre und Zebrastreifen
Neben der Forderung nach mehr Übergängen, sollten die Bestehenden auch sicherer und komfortabler gestaltet werden. In diesem Sinne hat die Stadt Köln mit einem extra dafür aufgelegten Programm bis zum Jahr 2019 145 Ampelanlagen im Stadtgebiet überprüft und 100 durch alternative Betriebsformen ersetzt. Stand 2019 sollten noch sechs weitere ersetzt werden, für weiter 23 liefen Planungen (“Zebrastreifen oder Ampel”, Vortrag der Stadt Köln zum AGFS Kongress 2019).
Zu alternativen Betriebsformen für Ampelanlagen, zählen neben Zebrastreifen auch Kreisverkehren sowie Aufpflasterungen. Daneben gelingt es durch Maßnahmen wie veränderte Verkehrsführungen zur Verringerung des Verkehrsaufkommens und der Verbesserung von Sichtbeziehungen die Voraussetzungen zu schaffen, um Ampeln durch andere Betriebsformen zu ersetzen.
Darüber hinaus spart die Stadt mit jedem Zebrastreifen und Kreisverkehr, der Ampelanlagen ersetzt, viel Geld. Bis 2011 hat die Stadt Köln bereits 200 Ampeln abgebaut und spart dadurch jedes Jahr 4 Millionen Euro an Strom und Wartung ein (Der Spiegel 09.02.2011).
Beispiele und Vorschläge für Bochum
Auch in Bochum ließen sich an vielen Orten mehr Zebrastreifen und Kreisverkehre an Stelle von Ampelanlagen einrichten. Die STADTGESTAALTER setzen sich beispielsweise dafür ein, die Lichtsignalanlage an der Kreuzung Berg-, Kortum- und Kurfürstenstraße am Kunstmuseum durch einen Kreisverkehr zu ersetzen (Die Bochumer Kortumstraße soll aufblühen).
Für die Herner Straße von A40 bis Dorstener Straße, könnten sich die STADTGESTALTER vorstellen, vier bestehende Übergänge, die bisher nur über eine Mittelinsel verfügen, mit Zebrastreifen auszurüsten und zwei neue Übergänge mit Zebrastreifen und Mittelinsel zu schaffen, so dass die Übergänge im besagten Straßenabschnitt nicht mehr als 100 Meter weit auseinander liegen. Durch die Zebrastreifen erhalten die zu Fuß Gehenden bei der Querung Vorrang vor dem Autoverkehr, es entfallen Wartezeiten und lange Umwege, um zu den bestehenden Querungsmöglichkeiten hinzulaufen, weniger Menschen queren die Straße an Stellen, an denen es keine Querungshilfe gibt. So würde die Herner Straße deutlich fußverkehrfreundlicher und sicherer.
Dem Beispiel Kölns folgend schlagen die STADTGESTALTER darüber hinaus vor, ein Programm aufzulegen, mit dem die Stadt alle Ampelanlagen daraufhin überprüft, ob diese nicht durch alternative Betriebsformen ersetzt werden können. Zudem sollten bei allen Hauptverkehrsstraßen überprüft werden, wo bestehende Übergänge mit Mittelinseln durch Zebrastreifen ergänzt werden können, bzw. an welchen Stellen zusätzliche Querung mit Zebrastreifen für zu Fuß Gehende eingerichtet werden sollten. Das Ziel sollte sein, dass Hauptverkehrsstraßen mit beidseitiger Wohnbebauung aller 100 Meter einen Übergang aufweisen.
Programm für mehr Zebrastreifen, Kreisverkehre und weniger Ampeln kann nur Anfang sein
Bochum will deutlich fußverkehrfreundlicher werden, aus diesem Grund ist die Stadt 2014 der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen (AGFS) beigetreten. Jedoch hat die Stadt in den letzten Jahren viel zu wenige Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Menschen, die zu Fuß gehen, auf den Weg gebracht. Es wird Zeit, dass die Stadt sich nicht nur symbolisch um das Thema kümmert, sondern systematisch Maßnahmen plant und umsetzt, die den Fußverkehr sicherer und attraktiver machen. Ein Programm für mehr Zebrastreifen, Kreisverkehre und weniger Ampeln kann da nur der Anfang sein, wäre aber schon ein Meilenstein in die vorgegebene Richtung.
Im April 2022 wird das Gebäude der Bochumer Tradionsgastronomie Uhle am Dr.-Ruer-Platz abgerissen. Die Sparkasse baut stattdessen ein neues Gebäude. Doch statt einen echten Hingucker zu errichten, soll ein belangloser 08/15-Bau entstehen. Die Chance, ein visionäreres Bauwerk zu schaffen, zum Beispiel mit im Frühjahr blühender Grünfassade und einem kleinen Stadtwald auf dem Dach, das Menschen hätte in die Innenstadt locken können, wird vertan.
Die Bochumer City ist nicht gerade reich an architektonisch spannenden und bedeutenden Gebäuden. Es sieht so eintönig aus wie in vielen deutschen Innenstädten. Die Architektur der Gebäude ist großenteils beliebig, belanglos und austauschbar. Besonders gestaltete Bauwerke, die die City einmalig machen und aus der Masse der Innenstädte herausheben, fehlen. Einzig das Rathaus, das Kortumhaus und das historische Sparkassengebäude, sowie das alte Modehaus Baltz heben sich von der Masse ab. Dem gegenüber stehen Bausünden, wie das Möbel-Heiland-Gebäude am Südring, die neue Stadtbadgalerie (jetzt Bochumer Fenster) am “Boulevard”, das Einkaufszentrum Drehscheibe an der Kreuzung Kortumstraße/ “Boulevard” sowie das BVZ hinter dem Rathaus.
Geplanter Neubau der Sparkasse wird Innenstadt nicht helfen
Auch das Gebäude der ehemaligen Traditionsgastronomie Uhle, das es in fünf Monaten nicht mehr geben wird, stellt alles andere als eine Schönheit dar. Das nach dem Krieg notdürftig und nur teilweise wieder aufgebaute Gebäude hat eher zum Ruf Bochums beigetragen total verbaut zu sein. Der Abriss stellt städtebaulich keinen Verlust dar.
Der geplante Neubau passt sich besser in die bestehende Bebauung am Dr.-Ruer-Platz ein, korrigiert die Bausünde des Nachkriegsneubaus der Sparkasse zwischen historischem Sparkassengebäude und heutiger Uhle und wird daher den Platz aufwerten. Er ist allerdings kaum weniger langweilig wie die bestehende Bebauung an dem ohnehin beispiellos trostlos gestalteten zentralen Bochumer Innenstadtplatz. Die leicht gefaltete Fassade vermag den neuen Bau ein wenig von dem belanglosen Durchschnitt der bestehenden Fassaden abheben, mehr aber nicht.
Nicht oft hat eine Stadt die Chance in so zentraler City-Lage ein besonderes Bauwerk zu schaffen um der Innenstadt mehr Charakter zu verleihen und sie mit einem besonders sehenswerten Gebäude aufzuwerten. Am Dr.-Ruer-Platz hat Bochum jetzt diese einmalige Möglichkeit, wird sie aber leider nicht nutzen. Dabei hat die Stadt es über die städtische Sparkasse, die Bauherr ist, sogar selbst in der Hand zu bestimmen, was an Stelle der Uhle, am zentralsten Platz der Innenstadt neu entstehen soll.
Heute stellt sich beim Anblick der vor fast 20 Jahren erbauten Stadtbadgalerie die Frage wie dieses architektonisch misslungene bis belanglose Gebäude 2002 dort entstehen konnte und warum damals nicht die Chance genutzt wurde, dort ein architektonisch visionäres und einzigartiges Gebäudes zu schaffen. Zu befürchten ist, dass man sich in 20 Jahre am Dr.-Ruer-Platz zu dem neuen Sparkassengebäude die gleiche Frage stellen wird.
Attraktionen und Sehenswürdigkeiten locken Menschen und Kunden in die Innenstadt
Der Bochumer Innenstadt fehlt es an Sehenswürdigkeiten. Um die Innenstadt neu zu beleben und von anderen Innenstädten des Ruhrgebiets positiv abzuheben, sollte es Ziel sein jede Gelegenheit zu nutzen besondere Attraktionen zu schaffen (Die STADTGESTALTER: Strategie zur Belebung der Bochumer Innenstadt). In diesem Sinne hätte bei der Neubebauung am Dr.-Ruer-Platz das Ziel verfolgt werden sollen, an diesem zentralen Ort ein einzigartiges, visionäres Gebäude zu erbauen, dessen Gestaltung darüber hinaus geeignet ist, die Trostlosigkeit des Platzes aufzubrechen.
Da der Dr.-Ruer-Platz besonders negativ durch die vollständige Abwesenheit von Grün auffällt, wäre eine Möglichkeit gewesen, ein klimagerechtes Gebäude mit einer besonderen Fassaden- und Dachbegrünung zu schaffen. Ein Gebäude mit einer spektakulären gegebenenfalls im Frühjahr sogar blühenden Grünfassade und einem kleinen Stadtwald auf dem Dach, wäre ein besonderes Highlight für die gesamte Innenstadt gewesen (Beispielhafte Fassaden- und Dachbegrünung, Calwer Passage). Dazu hätte die Stadt mit einer solchen Architektur ein Zeichen gesetzt für die angestrebte Vorreiterrolle in Sachen Klima- und Umweltschutz.
Beispiel für Begrünung, Calwer Passage, Foto: Ferdinand Piëch Holding GmbH
Auch mit der von den STADTGESTALTERn für diesen Ort vorgeschlagenen riesigen Virtual-Reality-Box hätte eine einzigartige Attraktion für die Innenstadt geschaffen werden können, die viele Menschen und potentielle Kunden nach Bochum gelockt hätte (Riesige Virtual-Reality-Box auf dem Dr.-Ruer-Platz).
Virtual-Reality-Box
Stadt und Politik fehlen Mut du Weitsicht für visionäre Gebäude
Die nunmehr geplante Bebauung belegt die Einschätzung, Stadt, Oberbürgermeister und Politik fehlt es zu oft an Mut und Weitsicht, wirklich visionäre Dinge zu schaffen, die es so in anderen Städten noch nicht gibt. Es bedarf weniger Aufwand und Mühe Gebäude nach bewährtem Muster in belangloser 08-15-Architektur zu bauen, wie man sie in den Businessdistrikten europäischer Großstädte zu hunderten findet, wegen der aber so gut wie niemand in die Innenstadt kommen wird. Hier passen Anspruch und Wirklichkeit nicht zusammen. Auf der einen Seite will die Stadt sich als Vorreiterstadt profilieren, präsentiert sich dann aber an so prominenter Stelle in der Innenstadt nur mit langweiliger Durchschnittsarchitektur.
Verwunderlich, dass die Kaufleute der Innenstadt, die mit ihren erfolgreichen Bemühungen zur Einführung einer Gestaltungssatzung deutlich gemacht haben, dass sie die Gestaltung der Innenstadt als zentralen Punkt hinsichtlich Attraktivität der City sehen, sich bisher nicht zu dieser verpassten Chance positioniert haben, obwohl ihr Geschäftserfolg ganz entscheidend von einzigartigen Sehenswürdigkeiten in der Stadt abhängt.
Bochum wird es in wenigen Jahren bereuen, eine einmalige Gelegenheit verpasst zu haben
Der geplante Neubau wird das Stadtbild der Innenstadt nicht verschlechtern, er wird es sogar tendenziell verbessern. Den Ruf der Bochumer City, dass sie so belanglos aussieht wie jede durchschnittliche Innenstadt, wird die geplante banale Bebauung jedoch nicht aufpolieren können, sie wird ihn sogar eher festigen. Das Gebäude hat nicht das Potential zu einer unverwechselbaren Attraktion der City zu werden. Es wird keine Menschen und Kunden aus dem Ruhrgebiet nach Bochum locken können. Mit dem Bau wird kein Zeichen gesetzt, mit dem sich die Bochumer City von den Innenstädten der umliegenden Städte positiv abheben kann. Eine einmalige Chance, die sich in der Innenstadt voraussichtlich in den nächsten Jahrzehnten nicht ein zweites Mal ergeben wird, hat die Stadt leichtfertig vergeben. In wenigen Jahren wird sich die Stadt ärgern, diese Gelegenheit 2021 verpasst zu haben.
Seit Jahren sinken die städtischen Ausgaben für Schulen und Bildung in Bochum. Pro Schülerin und Schüler wird immer weniger ausgegeben. Immer noch nicht hat die Politik erkannt, dass die Ausbildung der Kinder für die Zukunft der Stadt von maßgeblicher Bedeutung ist.
2018 gab die Stadt noch knapp über 1.600 Euro pro Schüler*in aus, 2019 waren es nur noch 1.260 Euro (-340 Euro), 2020 noch mal 100 Euro weniger, nämlich 1.160 Euro. Die Ausgaben pro Kopf sanken also im Zeitraum 2018 bis 2020 um 28%. Besonders fatal der Rückgang der Ausgaben bei den Grundschulen, hier sanken die Ausgaben pro Kopf sogar um knapp über 30% (Mitteilung 20213696, Angaben der Stadt summiert).
Die Stadt spart am falschen Ende
Etwas über 42.000 Schüler*innen gehen in Bochum zur Schule. Die Stadt gibt an 2018 noch 68,5 Mio. für die Schulbildung der Kinder und Jugendlichen bereitgestellt zu haben, 2019 waren es noch 53 Mio., 2020 nur noch 48,9 Mio. (Mitteilung 20213696, Angaben der Stadt summiert).
Ausgaben pro Schüler*in, Anlage zur Vorlage_20213696
Investiert die Stadt nicht ausreichend in Schulen und Bildung, nimmt das vielen Kinder die Chance in ihrem Schulleben, die immer wichtiger werdenden Schulabschlüsse bzw. die notwendigen Fähigkeiten zu erwerben, die Voraussetzung sind, um später einen qualifizierten Berufsabschuss und eine gut bezahlte Arbeit zu bekommen. Die Folge ist, die Stadt muss fehlendes Einkommen durch Transferleistungen, wie Grundsicherungen oder “Harz IV” ausgleichen. 14,9% der Einwohner*innen Bochums sind derzeit von Transferleistungen abhängig. Das belastet nicht nur die Stadtkasse mit 3-stelligen Millionenbeträgen, sondern im Besonderen auch die betroffenen Menschen. Ohne irgendeine Perspektive dauerhaft auf die Hilfe von Stadt und Staat angewiesen zu sein, beeinträchtigt Menschen unter Umständen ihr Leben lang. Schulische Bildung ermöglicht eine freie Berufswahl des und eine Selbstbestimmung über den persönlichen Lebensweg. Bestmögliche Bildung hilft, Lebensträume von Individuen zu erfüllen, wie ein schlechtes Bildungsangebot persönliche Lebensträume zerstört.
Ohne gute Schulbildung, kaum Chancen auf gut bezahlte Arbeit
8.000 Langzeitarbeitslose zählt die Stadt. fast ein Viertel davon hat keinen Schulabschluss, 37 % einen Hauptschulabschluss, fast 70% haben keinen Berufsabschluss. Die wesentliche Ursache für die Langzeitarbeitslosigkeit liegt somit in den fehlenden Qualifikationen und einem fehlenden oder nicht ausreichenden Schulabschluss (Arbeitsvermittlungsgesellschaft soll Langzeitarbeitslosigkeit senken). Die Arbeitslosenquote bei Menschen ohne Schulabschluss fällt in etwa sechsmal so hoch aus wie bei Menschen mit abgeschlossener betrieblichen, schulischen oder akademischen Bildung.
Hinzu kommt, die Lage am Arbeitsmarkt wird sich für Menschen ohne ausreichende Schul- und Berufsabschlüsse in den nächsten Jahren weiter verschlechtern. Schon jetzt sind Ungelernte und Langzeitarbeitslose die Verlierer der Corona-Pandemie. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist gegenüber 2020 um 17,2% gestiegen. Eine Vermittlung dieser Arbeitssuchenden ist bereits in vielen Fällen heute nicht mehr möglich, da sie die fachlichen Anforderungen der Unternehmerschaft nicht erfüllen können. 61,3 Prozent der Arbeitslosen sind Frauen und Männer ohne abgeschlossene Berufsausbildung. (WAZ 13.12.21).
Schwierige Lage am Arbeitsmarkt war vermeidbar
In den nächsten Jahren fallen zudem immer mehr Arbeitsplätze weg, die auch von Ungelernten besetzt werden könnten. Verstärkt übernehmen Roboter und Maschinen einfache Arbeiten oder werden diese ins billigere Ausland verlegt. Auf der anderen Seite kann auch in Bochum der Bedarf an gut- bis hochqualifizierten Arbeitskräften nicht gedeckt werden. Beschäftigte mit den entsprechenden Qualifikationen sind knapp, die Unternehmen suchen sie händeringend, können diese aber häufig nicht finden. Solche Arbeitsplätze bleiben dauerhaft unbesetzt.
Zu dieser schwierigen Situation am Arbeitsmarkt hätte es jedoch nicht kommen müssen, wären Stadt und Politik in den letzten Jahrzehnten bereit gewesen, massiv in Schulen und Bildung zu investieren. Das Ziel hätte sein müssen, die Zahl derer, die ungelernt bzw. ohne Berufsabschluss nach Arbeit suchen, massiv zu senken. Hätte man alles daran gesetzt Kinder und Jugendlichen in den Schulen zu einem möglichst großen Bildungserfolg zu verhelfen, so hätten fast alle nach der Schule mit dem entsprechenden Schulabschluss einen guten Berufsschulabschluss erwerben können.
Schule und Bildung sind das Stiefkind der Bochumer Politik
Man möchte meinen, Stadt und Politik lernen aus schlechten Erfahrungen. Das ist aber leider nicht der Fall. Statt die Ausgaben für Schule und Bildung zumindest für die Zukunft massiv zu erhöhen, wird auf Kosten der Schüler*innen weiterhin gespart und die Pro-Kopf-Ausgaben weiter gesenkt. Das zeigt sich auch bei den Schulen selbst. Ausstattung und Zustand lassen zu wünschen übrig. Die Digitalisierung kommt nur im Schneckentempo voran. Wann die flächendeckende Ausstattung der Bochumer Schulen mit digitalen Geräten, WLAN und Glasfaseranschluss endlich abgeschlossen sein wird, steht nach wie vor in den Sternen.
Die Stadt beschränkt sich bei der Schulpolitik im Wesentlichen darauf die Fördermittel von Land und Bund abzugreifen. Es fehlt die Bereitschaft selbst nennenswert städtisches Geld in die Schulen und Schüler*innen zu investieren oder gar eigenes Geld für zusätzliche Lehrkräfte bereit zu stellen. Die Zukunftsperspektiven der jüngsten Einwohner*innen haben nicht die erforderliche Priorität. Erst wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, gefällt sich die Politik darin mit Millionen Aufwand die Armut zu mildern die aus fehlender oder Unterbeschäftigung resultiert. 19,5% der Menschen in Bochum sind derzeit arbeitslos oder unterbeschäftigt (ohne Kurzarbeit).
Die Bochumer Politik scheint die Ursache-Folge-Beziehung von ungenügenden Ausgaben bei Schulen und Bildung und der daraus resultierenden hohen Zahlen bei Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung sowie der daraus folgenden Armut nach wie vor nicht zu erkennen. Immer noch hängt man der Ansicht nach, es sei egal, welcher Schulabschluss erreicht würde, die Politik müsse und könne dafür sorgen, dass auch die ungelernten Menschen ohne Berufsabschluss einen gut bezahlten Job bekämen. Das aber gelingt schon seit über drei Jahrzehnten nicht mehr. Fast alle Unternehmen, die in Bochum neu angesiedelt werden, suchen insbesondere Fachkräfte und hochqualifizierte Beschäftigte und bieten kaum Arbeitsplätze für Ungelernte.
Auch die Annahme, man könne das durch mangelnde Investitionen in die Bildung der Schüler*innen verursachte Problem durch nachfolgende Beschäftigungs- und Weiterbildungsmaßnahmen quasi reparieren, erweist sich immer wieder als falsch. Der mit Millionenaufwand geförderte soziale “Arbeitsmarkt” hatte bisher nur einen kaum wahrnehmbaren Effekt. Trotzdem die städtische Beschäftigungsgesellschaft mittlerweile 575 Menschen, die bereits mindestens fünf Jahre arbeitslos sind, künstlich beschäftigt, davon ein Viertel bei der Stadt, stieg die Zahl der Langzeitarbeitslosen 2021 auf 8.000 Personen (+17,2%, WAZ vom 13.12.21)
Verdoppelung der städtischen Ausgaben pro Schüler*in erforderlich
Es ist also höchste Zeit für einen Kurswechsel. Die Stadt selbst muss massiv in Schulen und Bildung investieren, insbesondere in die Grundschulen. Was in jungen Jahren bei der Schulbildung versäumt wird, lässt sich später kaum mehr aufholen. Das Geld muss in Zustand, Ausstattung und zusätzliche Lehrkräfte fließen. Mittelfristig ist mindestens eine Verdoppelung der städtischen Ausgaben pro Schüler*in anzustreben. Investitionen in Schulen und Bildungen rentieren sich langfristig. Was die Stadt heute dort investiert, muss sie später nicht für Beschäftigungsmaßnahmen und Transferleistungen ausgeben.
Bus- und Bahnverkehr im Ruhrgebiet erfüllen nicht im Ansatz die Anforderungen, die eine Metropole an den Nahverkehr stellt. Das Netz ist lückenhaft, die Infrastruktur häufig marode, auf die Pünktlichkeit von Bussen und Bahnen kann man sich nicht verlassen. Bochum ist leider keine Ausnahme. Was muss sich ändern?
Das Nahverkehrsangebot in Bochum wird auch in der neusten Studie der Agora Verkehrswende als ungenügend bewertet (ÖV-Atlas Deutschland). Auch in der Stadt im Herzen des Reviers sind die Lücken im Nahverkehrsnetz groß, halbwegs dichte Taktungen gibt es nur auf den wenigen Hauptverkehrslinien.
Ohne dicht getaktete Hautschlagader kein metropolengerechter Nahverkehr
Doch was würde ein flächendeckendes, dicht getaktetes städtisches Nahverkehrsnetz in Bochum bringen, wenn es schon an einer dicht getakteten Hauptverkehrslinie Duisburg – Mülheim – Essen – Bochum – Dortmund fehlt und sie auch für die Zukunft weder geplant schon nicht in Sicht ist. Bisher gibt es nicht mehr als eine „Vision“. Die besteht bisher darin, irgendwann, vielleicht bis 2030, mit dem RRX einen 15 Minuten-Taxt zwischen Köln und Dortmund zu realisieren. Denn selbst das gibt es heute nicht. ÖPNV-Kunden auf der Ruhrlinie zwischen Duisburg und Dortmund sind schon froh, wenn sie mal nicht 30 Minuten auf die nächste Bahn warten müssen.
Die Vision „15-Minuten-Takt“ ist unambitioniert, unzeitgemäß und zementiert die Rückständigkeit des Ruhrgebiets in Sachen Nahverkehr. Dabei will das Ruhrgebiet doch eigentlich so gerne Metropole sein, ist aber weder willens noch in der Lage die grundsätzlichen Anforderungen für ein metroplengerechtes Nahverkehrsnetz zu erfüllen. Erfolgreiche Millionen-Metropole, in denen die Hauptschlagadern des ÖPNV nicht mindestens im 5-Minuten-Takt fahren, gibt es sonst in Europa und der Welt nicht. Wie sollen die Nahverkehrsnetze der Städte an der Hauptlinie funktionieren und mit Kunden versorgt werden, wenn man zwischen den Zentren der Metropole mehr schlecht als Recht hin und her kommt?
Verlässlich- und Pünktlichkeit sind im Ruhrgebiet ungenügend
Zu allem Überfluss ist nicht nur die ÖPNV-Taktung zwischen den Städten des Ruhrgebietes schlecht, es fehlt zudem an Verlässlichkeit und Pünktlichkeit. Ständige Störungen führen ständig zu Verspätungen, Zugausfällen und entnervten Kunden. Die Verantwortlichen haben die Kontrolle über den Bahnverkehr verloren. Das Ruhrgebiet ist nicht mehr in der Lage einen verlässlichen Schienenpersonennahverkehr anzubieten.
Die Netzinfrastruktur ist marode und überaltert, die Strecken sind überbelegt und die Zuständigen mit dem Betrieb überfordert. Ständig wiederkehrende Stellwerkschäden, eine verschlafene Digitalisierung bei der Steuerungstechnik, sowie übermäßig verknüpfte Fahrpläne ohne Reserven, bei denen selbst kleinste Störungen bereits das ganze Netz im Nah- und Fernverkehr in wesentlichen Teilen zum Absturz bringen, belegen immer wieder die gravierenden Unzulänglichkeiten des Bahnsystems im Ruhrgebiet.
Bei den meisten Linien wird im Schienennahverkehr des Ruhrgebiets mit Mühe und Not nur ein Pünktlichkeitsquote von 70 bis 80% erreicht. Gute Nahverkehrsnetze streben Quoten von 95% und mehr bei deutlich dichterer Taktung an. Die Verantwortlichen bekommen die Probleme seit Jahren nicht in den Griff. in letzter Zeit wird es eher schlechter. Der aktuelle Zustand ist unerträglich, auch ist keine nennenswerte Besserung in Sicht. Das aktuelle Betriebskonzept ist weder erfolgreich noch funktioniert es, die Zuständigen sind den Aufgaben nicht gewachsen.
Eine grundlegende Neuorientierung ist erforderlich
Diese Erkenntnis ist bitter, aber es wird Zeit, dass sich die Verantwortlichen, insbesondere jene aus der Politik eingestehen, dass das Konzept, wie Nah- bzw. Bahnverkehr heute im Ruhrgebiet betrieben wird, krachend gescheitert ist. Ein grundlegender Neuanfang ist erforderlich, die bisherige Strategie ist offensichtlich ungeeignet, die bestehenden Problem in den Griff zu bekommen.
Für einen Neuanfang gilt es ein Grundproblem aufzulösen. Ein Verkehr- von Fern und Nahverkehrszügen auf den gleichen Streckenabschnitten ist im dicht besiedelten Ruhrgebiet zu störanfällig, die Komplexität der Verknüpfungen und gegenseitigen Abhängigkeiten nicht beherrschbar. Fern- und Nahverkehr müssen getrennt werden, beide benötigen von Köln bis Dortmund eigene voneinander getrennte Gleiskörper. Diese zu schaffen, bedeutet Milliardeninvestitionen. Doch es gibt keine Alternative, die Lösung, beide Verkehre über gemeinsame Gleise zu leiten, ist.
Separate eigene Gleiskörper für Nah- und Fernverkehr bedeutet aber auch, dass über die Ruhrschiene zwischen Duisburg und Dortmund so gut wie kein Fernverkehr mehr fließen sollte. Der Fernverkehr aus Frankfurt, Brüssel oder Amsterdam sollte in Duisburg oder Düsseldorf enden, der aus Hamburg oder Berlin in Dortmund. Fernverkehrszüge sollten das Ruhrgebiet zukünftig umfahren oder ohne Halt zwischen Duisburg und Dortmund durchfahren. Dafür aber müssen Nahverkehrszüge auf der Ruhrlinie Duisburg – Mülheim – Essen – Bochum – Dortmund pünktlich im 3 bis 5 Minuten-Takt verkehren.
Mögliches Rückgrat des Ruhrgebietsnahverkehrs eine Ring- und Achtlinie
Einen Vorschlag wie das angedachte Konzept funktionieren könnte, haben die STADTGESTALTER bereits Anfang 2020 gemacht (Eine Ring- und Achtlinie für das Ruhrgebiet). Die Idee, das Rückgrat des ÖPNV des Ruhrgebiets bildet eine Nahverkehrstrasse in Form einer Acht. Im Norden über Oberhausen Gelsenkirchen und Herne, im Süden über Hagen, Wuppertal und Düsseldorf, und in der Mitte über die Ruhrlinie. Mit diesem Konzept würden die Fernzüge zwar nicht mehr direkt in Mülheim, Essen und Bochum halten, dafür aber sind die Bahn- und Nahverkehrskunden aufgrund der dichten Taktung erheblich schneller in Duisburg oder Dortmund. Für die allermeisten Fahrgäste würden sich die Fahrzeiten verkürzen im Nahverkehr würde eine ganz neue Qualität erreicht.
Dicht getaktete Ruckgratlinien sind die Voraussetzung für erheblich mehr Kunden im Nahverkehr
Über eine sehr dicht getaktete Linie, die alle Großstädte des Ruhrgebiets miteinander verbindet, würden Massen von Fahrgästen in die lokalen Nahverkehrsnetze der Städte gepumpt. Diese Kunden würden es wiederum für die Städte attraktiv machen die Kapazität ihrer Nahverkehrslinien zu erhöhen, die Takte zu verdichten und zusätzliche Linien im Netz anzubieten. Letztlich ist der 3 bis 5-Minuten-Takt auf der Ruhrlinie der Schlüssel dafür, die Kundenzahlen im ÖPNV des Ruhrgebiets zu verdoppeln. Diese Maßnahme ist unabdingbar, sie ist die Voraussetzung für einen erfolgreichen Nahverkehr im Ruhrgebiet. So lange Politik und Städte des Ruhrgebiets das nicht erkennen und diese Maßnahme nicht auf Platz eins der Liste der dringend umsetzbaren ÖPNV-Projekte stellen, bleiben alle Absichtserklärungen, den Bus- und Bahnverkehr im Revier endlich nach vorne bringen zu wollen, nur inhaltslose Phrasen.
Für eine Wende im ÖPNV des Ruhgebiets ist also erforderlich, dass sich die Politik das Scheitern der bisherigen Verkehrspolitik im Bahnverkehr des Ruhrgebiets eingesteht und den Weg für einen Kurswechsel frei macht. Zukünftig sollte also die strikte Trennung der Gleiswege von Fern- und Nahverkehr das Ziel sein sowie ein 3 bis 5 Minuten-Takt auf den Schienentrassen, die die Großstädte des Ruhrgebiets verbinden. Ohne diesen radikalen Kurswechsel, wird der ÖPNV im Ruhrgebiet nie die Anforderungen eines metroplengerechten Nahverkehrs erfüllen können,
Die Bochumer Einkaufszentren Ruhr Park und Hannibal Center verfügen über riesige Dach- und Parkplatzflächen, die zur Erzeugung von Sonnenstrom genutzt werden könnten. Die STADTGESTALTER haben errechnet, was maximal möglich wäre. Es könnte so viel Strom erzeugt werden wie 6.200 Bochumer Haushalte im Jahr verbrauchen.
Die Stadt Bochum will bis 2035 klimaneutral sein. Dafür muss der gesamte Strom, der in der Stadt verbraucht wird, mittels erneuerbarer Quellen erzeugt werden. Darüber hinaus sollte angestrebt werden, dass der Strom, der in der Stadt verbraucht wird, möglichst vor Ort gewonnen wird. Grüner Strom kann auf verschiedene Weisen erzeugt werden, insbesondere aus Wasser- und Windkraft, mittels Geothermie, Biomasse oder durch die Kraft der Sonne. Tatsächlich kann in Bochum Strom in großem Maßstab nur aus Sonne gewonnen werden. Geothermie ist besser für die Wärmeerzeugung geeignet, Windräder lassen sich in Bochum wegen der nötigen Abstandsflächen zu Wohnbebauung nicht aufstellen, Biomasse und Wasserkraft stehen nur in überschaubarer Menge zur Verfügung.
Sonnenstrom hat in Bochum zur Stromerzeugung das größte Potential
Um Strom aus Sonne zu gewinnen, können Solaranlagen auf Dächer montiert werden, auf Freiland-, Wasser- oder Parkplatzflächen. Jedoch stehen Frei- und Grünflächen in Bochum für eine solare Nutzung nur wenige zur Verfügung. Regelmäßig stehen dem großflächigen Aufbau von Solarfarmen eine andere Nutzung, z.B als Acker oder Weideland, eine Ausweisung als Naturschutzgebiet oder optische Gründe entgegen. Die Nutzung der Bochumer Seen für schwimmende Solaranlagen hatten die STADTGESTALTER schon vorgeschlagen (Schwimmende Solaranlagen auf Bochumer Seen). Auf dem Wasser könnte so viel Strom erzeugt werden, wie 11% der Bochumer Haushalte im Jahr verbrauchen. Das ist schon eine Menge. Das Potential in Bochum lässt sich aber noch deutlich vergrößern, wenn zusätzlich Dach und Parkplatzflächen genutzt werden. Aus Wirtschaftlichkeitsüberlegungen sollte sich die Stadt dabei zunächst auf die Nutzung von besonders großen Flächen konzentrieren, wie sie zum Beispiel bei Einkaufszentren vorzufinden sind. Entsprechend wird auf dem Dach des Hannibal Centers bereits seit 2009 Sonnenenergie in Strom umgewandelt.
Wieviel Sonnenstrom könnte auf den Geländen von Ruhr Park und Hannibal Center erzeugt werden?
Doch wie groß ist das Potential bei der Stromerzeugung aus Sonnenkraft zum Beispiel bei Hannibal Center und Ruhr-Park, den beiden größten Einkaufszentrum auf dem Stadtgebiet? Die STADTGESTALTER haben untersucht, in welcher Weise die Flächen beider Einkaufszenten für die Erzeugung von Sonnenstrom genutzt werden könnten und welche Menge Strom sich maximal im Jahr erzeugen ließe. Dabei wurde nicht nur das Hannibal-Center an sich betrachtet, sondern auch angrenzende Flächen. Zum einen das Gelände, auf dem sich auch der Prater befindet, sowie die Fläche des gegenüberliegenden Hellweg-Baumarktes und die im Osten angrenzende Brachfläche. Beim Ruhr Park wurde die Parkplatzfläche der Medi Therme in die Betrachtungen einbezogen.
Dachflächen: Zwar erscheinen die Dachflächen beider Einkaufszentren auf den ersten Blick groß, doch besonders beim Ruhr Park sind diese nur begrenzt nutzbar. Dachaufbauten für Lüftungs- und Klimaanlagen lassen beim Ruhr Park nur eine solare Nutzung zu maximal 60% zu. Beim Hannibal Center wurden auf dem Dach des Supermarktes sowie der östlichen Gebäuden bereits Solarmodule aufgestellt. Hier sind maximal 80% der Dachflächen nutzbar. Bei Solaranlagen auf Dächern muss zudem geklärt werden, in wieweit die Gebäude über die für den Aufbau von Solaranlagen nötige Statik verfügen. Unter Umständen verkleinert sich die mit Solaranlagen bebaubare Dachflächen aufgrund fehlender statischer Voraussetzungen weiter. Ohne Betrachtung der Statik wäre maximal eine Dachfläche von 4,36 ha für die Montage von Solaranlagen auf beiden Einkaufszentren nutzbar.
Freilandflächen: Beide Einkaufszentren verfügen eigentlich nicht über ungenutzte Freilandflächen, sämtliche Flächen werden als Park- und Verkehrsflächen genutzt oder sind mit Gebäuden überbaut. Angrenzend an das Hannibal Center befindet sich jedoch eine rund 10 ha große Brachfläche, ein ehemaliges Zechengelände, auf dem später eine Schwefelsäurefabrik betrieben wurde, und das seit über 30 Jahren erfolglos saniert wird. Aufgrund der Umweltschäden ist diese Fläche bisher weder zu Wohn- noch zu Gewebezwecken nutzbar. Eine Nutzung für eine Freiflächen-Solaranlage böte sich daher an.
Park- und Verkehrsflächen: Der größte Flächenanteil wird bei Einkaufszentren für das Parken und den Verkehr bereitgestellt. So verfügen Ruhr Park und Hannibal Center über insgesamt 23.3 ha Parkplatz-und Straßenflächen. Es bestehen zwei Möglichkeiten diese solar zu nutzen. Die Stellplätze können überdacht werden oder es könnten Solar-Tracker (Solar-Tracker: Nachführsysteme für Photovoltaik-Anlagen) aufgestellt werden. Bei Solar-Trackern werden Solarmodule drehbar auf einen mehrere Meter hohen Mast montiert und dann nach dem jeweiligen Sonnenstand ausgerichtet. Dies ermöglicht eine zusätzliche Stromausbeute von bis zu 45% gegenüber starren Freiland- oder Dachanlagen. So wird es möglich selbst bei schlechtem, bewölktem Wetter mittels Solar-Trackern noch eine erkleckliche Menge Strom zu gewinnen.
Solar-Tracker, Foto Parucom:
Problem der Überdachung von Stellplätzen mit Solardächern ist bei Ruhr Park wie Hannibal Center, dass die Parkplätze nur teilweise nach Süden ausgerichtet sind. Dazu können nur die Stellplätze aber nicht die Verkehrsflächen überdacht und solar genutzt werden. Zwar ist auch bei Solar-Trackern der Bedarf an Aufstellfläche gegenüber starren Freilandanlagen höher, da diese untereinander einen recht großen Abstand benötigen um gegenseitige Verschattung ganztägig auszuschließen, dafür aber liefern sie deutlich höhere Erträge.
Aus diesen Gründen haben die STADTGESTALTER eine solare Nutzung durch Solar-Tracker betrachtet, wie sie z.B. bereits auf dem Parkplatz des Amazon-Lagers FRA3 in Bad Hersfeld besteht.
Solar-Tracker ermöglichen eine unproblematische doppelte Nutzung der Park- und Verkehrsflächen zum Parken und zur Erzeugung von Strom, ohne dass eine Nutzung die andere nennenswert einschränkt.
Bis zu 620 Solar-Tracker könnten auf dem Gelände von Ruhr Park und Hannibal Center zur Erzeugung von Sonnenstrom aufgestellt werden.
Solarpotential von Ruhr Park und Hannibal Center
Nutzt man die genannten Flächen vollständig für die Erzeugung von Sonnenstrom, wäre die Erzeugung von maximal 15.000 MWh Strom pro Jahr möglich. Das entspräche dem Jahresbedarf von 6.200 Bochumer Haushalten (3,1% aller Bochumer Haushalte). 7.300 t CO2 könnten so pro Jahr eingespart werden.
Es würde sich anbieten mit dem erzeugten Strom zunächst den Stromverbrauch der Einkaufszentren selbst abzudecken, der aufgrund von zu versorgenden umfangreicher Beleuchtungs-, Lüftungs-, Klima- und Kühlungsanlagen ebenfalls erheblich sein dürfte.
Modelle zu Aufbau, Unterhaltung und Betrieb sowie Wirtschaftlichkeit
Zum Aufbau, der Unterhaltung und dem Betrieb der Solaranlagen wären besondere zwei Modelle denkbar. Die Einkaufszentren selbst bauen und betreiben die Anlagen oder ein Energieunternehmen wie die Stadtwerke übernehmen Bau und Betrieb der Solaranlagen und verkaufen dann den Strom zu einem Vorzugspreis an die Einkaufszentren und übernehmen die Vermarktung des überschüssigen Stroms.
Trotzdem das Stromerzeugungspotential im Vergleich zu zum Beispiel schwimmenden Solaranlagen (Schwimmende Solaranlagen auf Bochumer Seen) deutlich geringer ist, sind Konzepte zur solaren Nutzung der Flächen von Einkaufszentren wirtschaftlich sinnvoll, denn sonst sind in der Stadt kaum derart große, zusammenhängende Flächen vorhanden, die mit Solaranlagen bestückt werden könnten. Die Montage von vielen vergleichsweise kleinen Solaranlagen auf vielen durchweg kleineren Dächern und Parkplätzen erzeugt ungleich höhere Kosten, sowohl beim Bau, wie hinsichtlich der Unterhaltung.
Bis 2035 klimaneutral
Will Bochum bis 2035 klimaneutral sein, muss jede Anstrengung unternommen werden Teile des Stroms aus erneuerbaren Quellen in Bochum selbst zu erzeugen. Die Einkaufszentren bieten für diesen Zweck ein herausragendes Potential und können damit einen bedeutenden zur klimaneutralen Stromproduktion leisten. Die STADTGESTALTER regen daher an, dass sich Stadt, Stadtwerke, Ruhr Park und Hannibal Center zusammensetzen um zu erörtern, wie sie das dargestellte Potential zum Wohl der Stadt möglichst vollständig ausschöpfen können.
Zugemüllt, hässlich verbaut, alles zugeparkt und zu wenig Bäume, diese Missstände beklagen die Menschen an vielen Straßen und Plätzen in Bochum. Beim Stadtbild gibt es in Bochum einiges an Verbesserungsbedarf. Was können Stadt und Bochumer*innen dafür tun?
Manche Bilder prägen sich ein und bestimmen das Image der Stadt. Beispiel August-Bebel-Platz: Ein total verbauter Platz, für Bochum und Wattenscheid typisch lieblos gestaltet, gesäumt von etlichen Bausünden. Das Gegenteil von Hingucker ist der vermüllte, baufällige Brunnen, den die Stadt nicht repariert bekommt sowie die mit Unkraut zugewachsenen, ungepflegten Beete und Grünflächen. Hilflos nimmt die Stadt hin, dass der Fußgängerbereich ständig zugeparkt wird. Wer zum ersten Mal nach Wattenscheid kommt, den lässt der traurige bis trostlose Eindruck, den der Platz vermittelt, kaum mehr los. Alle Vorurteile, das Ruhrgebiet sei grau und hässlich, bestätigen sich hier. Wer den Platz gesehen hat, will eigentlich nur eines, schnell wieder weg.
So wie auf dem August-Bebel-Platz sieht es zum Glück nicht überall in Bochum und dem Ruhrgebiet aus, doch leider noch an viel zu vielen Straßen und Plätzen.
Vier Faktoren bestimmen ein attraktives Stadt- und Straßenbild
Vier Faktoren sind für ein attraktives Stadt- und Straßenbild entscheidend. Straßen und Plätze sollten sauber, ordentlich, gut gepflegt und ansehnlich gestaltet sein. Dabei bedingen alle vier Faktoren einander. Ein baulich trostlos gestalteter Platz, der von der Stadt nicht gepflegt und ordentlich Instand gehalten wird, wird von den Bewohner*innen auch nicht sauber gehalten. Gibt sich die Stadt keine Mühe bei der Gestaltung von Plätzen und deren Pflege, ist nicht zu erwarten, dass sich die Menschen Mühe geben, sie sauber zu halten. Also sind überquellende Müllcontainer, wild abgestellte Müllsäcke und achtlos weggeworfener Müll besonders auf lieblos gestalteten und herunter gekommenen Plätzen und Straßen zu beobachten.
Um ein attraktives Stadtbild zu erreichen, reicht es nicht nur den Müll öfter zu beseitigen oder Plätze mit neuen Mülleimern und neu bepflanzten Beeten kurzfristig aufzuhübschen. Solche rein kosmetischen Maßnahmen haben keine dauerhafte Wirkung, schon nach wenigen Monaten, sieht alles wieder aus wie vorher. Nachhaltig wirken nur durchgreifende Maßnahmen, die dauerhafte Verbesserungen hinsichtlich aller vier Faktoren bewirken.
Ansehnliche bauliche Gestaltung – Die Attraktivität von Plätzen und Straßen wird besonders durch die Gestaltung des Straßen- bzw. Platzraums und der anliegenden Gebäude bestimmt. Bausünden, wie sie zum Beispiel rund um das alte Rathaus in Wattenscheid zu sehen sind, wirken sich nachhaltig negativ auf das Stadtbild aus. Daher sollte die Stadt bei Eigentümer*innen von Immobilien, die das Stadtbild besonders negativ beeinträchtigen, gezielt auf eine positive Umgestaltung der Gebäude hinwirken.
Trostlose Gestaltungen von Plätzen und Straßen müssen in gleicher Weise angegangen werden. Straßen bestehen heute nicht mehr nur aus gepflasterten Bürgersteigen und einer asphaltierten Fahrbahn mit Stellplätzen an beiden Seiten. Dieser Zustand entspricht nicht mehr dem Standard zeitgemäßer Straßen- und Platzgestaltung. Wohnstraßen und Plätze werden als Lebensräume für die Anwohner*innen gesehen, also z.B. auch als Treffpunkte, und Spielraum für Kinder und nicht mehr als bloße Verkehrsverbindungen und Abstellflächen für Autos. Diesen geänderten Zielen der Stadtgestaltung ist Rechnung zu tragen (Alle Wohnstraßen bis 2040 überplanen).
Gute Grün- und Straßenpflege – Bestehende Infrastruktur muss von der Stadt gepflegt und Instand gehalten werden. Billig überasphaltiertes Kopfsteinpflaster, fehlende Gehwegplatten, die durch Asphaltplacken ersetzt werden oder die notdürftige Flickschusterei bei der Ausbesserung von Schlaglöchern, dokumentieren ein mangelndes Interesse an einem attraktiven Stadtbild. Auch provisorisch auf Kosten des Gehwegs ausgeweitete Baumscheiben, weil man der hochwachsenden Wurzeln nicht mehr Herr wird, mangels regelmäßiger Grünpflege verunstaltete Baumkronen oder unbenutzte Straßenbahnschienen, die auch nach Jahrzehnten noch nicht entfernt wurden, sind in großer Zahl überwiegend in Städten zu finden, die wenig Wert auf ein attraktives Stadtbild legen.
Eine gute Grün- und Straßenpflege zur Erhaltung eines ansehnlichen baulichen Zustands von Straßen und Plätzen ist die Voraussetzung für ein dauerhaft attraktives Stadtbild. Eine ansehnliche Neugestaltung von Straßen und Plätzen hat wenig Wert, wenn von Seiten der Stadt die Bereitschaft fehlt, diese ordnungsgemäß Instand zu halten und gut zu pflegen.
Ordnung des Verkehrs – Einen besonderen Einfluss auf die Attraktivität des Stadtbildes hat auch die Ordnung des Verkehrs. Eine Stadt, in der wild Gehwege, Plätze und Kreuzungen zu geparkt werden, wird als schlecht organisiert wahrgenommen. Ein unkontrolliertes Parkchaos erweckt den Eindruck, die Verkehrsüberwachung sei nicht in der Lage, den Verkehr vernünftig zu ordnen oder lege auf Ordnung in den Straßen keinen Wert.
Parken sollte in Wohngebieten nur auf ausdrücklich ausgewiesenen und markierten Stellplätzen möglich sein, grundsätzlich nicht auf Gehwegen, weder legal noch toleriert durch die Verkehrsüberwachung. Um Wohnstraßen von parkenden Autos zu entlasten, sind Quartiersparkhäuser in den Wohnquartieren eine bewährte Lösung.
Zudem sollten Stellplätze in Wohnstraßen Anwohner*innen vorbehalten sein. Dabei sollten die Kosten für entsprechende Parkausweise, die Kosten decken, die der Stadt für den Bau und die Unterhaltung der Stellplätze entstehen. Schließlich muss die Verkehrsüberwachung dafür Sorge tragen, dass Falschparken durch nicht berechtigte Fahrzeuge und außerhalb der ausgewiesenen Stellplätze konsequent unterbunden wird.
Sauberkeit – Die wichtigste Voraussetzung für eine saubere Stadt ist eine ansehnliche Straßen- und Platzgestaltung, eine funktionierende Pflege und Instandhaltung sowie ein geordneter ruhender Verkehr. Die Hemmungen Plätze und Straßen, die als attraktiv und lebenswert wahrgenommen werden, zu vermüllen sind ungleich größer als auf solchen Müll zu hinterlassen, die wenig ansehnlich und heruntergekommen sind.
Gegen Müll, der trotz allem noch auf Straßen und Plätzen hinterlassen wird, sind so genannte Kümmerer*innen eine wirksame Gegenmaßnahme (Kümmerer mit E-Lastenrädern). Kümmerer*innen können regelmäßig mit dem Lastenrad durch die Wohnviertel fahren um Abfall von der Straße aufsammeln und übervolle Abfallbehälter leeren. Darüber hinaus können die Kümmer*innen Missstände, wie kaputte Bänke, defekte Straßenlaternen, abgeknickte Äste oder reparaturbedürftiges Gehwegpflaster aufnehmen, um diese den zuständigen Stadtbeschäftigten zu melden, damit diese schnellst möglich abgestellt werden können. Dazu halten die Kümmerer*innen den Kontakt zu den Anwohner*innen ihres Reviers. Diese können sich mit Mängelmeldungen an sie wenden oder nachfragen, wann z.B. mit der Beseitigung von bereits gemeldeten Mängeln zu rechnen ist.
Fazit
Für ein attraktives Stadtbild müssen also die Straßen und Plätze der Stadt ansehnlich gestaltet, ordentlich, gut gepflegt und sauber sein. Es reicht nicht, wenn sie ansehnlich gestaltet sind, dann aber nicht gepflegt und sauber gehalten werden. Ebenso bringt es nichts, nur zu versuchen unansehnliche und baulich heruntergekommen Straßen und Plätze sauber zu halten, denn am schlechten optischen Eindruck ändert sich dadurch wenig.
Nur wenn in allen vier Bereichen eine hohe Qualität erreicht wird, wird das Straßen- und Stadtbild als besonders attraktiv und lebenswert wahrgenommen. Ein durchweg attraktives Straßen- und Stadtbild ist wiederum Voraussetzung für ein positives Stadtimage. Wichtig also, dass die Stadt sich das Ziel setzt, Straßen und Plätze, die das Stadtbild negativ beeinflussen, zu identifizieren um sie dann zu überplanen und in einen ansprechenden Zustand zu versetzen.
Das Ruhrgebiet ist immer noch die ökonomische Sorgenregion in Deutschland. Zwar hat sich in Sachen Hochschullandschaft und Wirtschaftsförderung zur Ansiedlung von Zukunftsunternehmen viel Positives getan, jedoch fehlt es Im Ruhrgebiet weiterhin an Lebensqualität, um hochqualifizierte Fachkräfte für zukunftsträchtige Branchen anzuziehen. Was ist zu tun?
Hochqualifizierte Menschen, die über einen akademischen Bildungsabschluss oder einen Meistertitel verfügen, wandern eher aus Bochum ab als zu. Unternehmen haben große Schwierigkeiten Menschen mit hohen Berufsqualifikationen für die Stadt zu gewinnen. Zwar studieren in den Hochschulen des Ruhrgebiets mittlerweile genug Menschen, aber viele sehen keinen Anlass im Ruhrgebiet zu bleiben und ziehen nach dem Bildungsabschluss in den Süden Deutschlands oder in attraktive Großstädte in Deutschland und Europa.
Zu wenig Hochqualifizierte im Ruhrgebiet
Den Städten des Ruhrgebietes gelingt es weiterhin kaum hochqualifizierte Menschen für einen Umzug ins Ruhrgebiet zu gewinnen. Entsprechend tun sich Unternehmen schwer ins Ruhrgebiet zu kommen, die auf hochqualifizierte Beschäftigte angewiesen sind. Viele ziehen weiterhin andere Regionen und Großstädte Deutschlands bei der Ansiedlung vor.
Gemäß einer Untersuchung des IW-Instituts (Eine Betrachtung der Qualifikationsstrukturen in den deutschen Regionen, IW-Report 51/20) zählt der Regierungsbezirk Arnsberg, in dem auch Bochum und Dortmund liegen, zu den Regionen mit dem niedrigsten Anteil Hochqualifizierter (rund 25%), nur in den Regionen Sachsen-Anhalt, Weser-Ems und Niederbayern ist der Anteil noch geringer. Bei den Niedrigqualifizierten (maximal Schulbesuch bis Klasse 10 und ohne beruflichen Abschluss) zählt Arnsberg wiederum zu den drei Regionen mit dem höchsten Anteil (über 18%).
In Sachen Forschung auf Zukunftsfeldern wie Künstlicher Intelligenz, Industrie 4.0, IT-Sicherheit und umweltfreundlichen Technologien spielt das Ruhrgebiet mittlerweile vorne mit (Wirtschaftswoche 30.11.20), wie in Bochum die Ansiedlung des Max-Planck-Instituts für IT-Sicherheit und der Institute der RUB auf Mark 51°7 belegen. Dazu liegt das Ruhrgebiet in Sachen Start-Up-Gründungen mittlerweile auf Platz zwei hinter Berlin. Die Wissenschaftslandschaft ist zu einer der großen Stärken des Ruhrgebiets geworden. Innovative Unternehmen finden im Ruhrgebiet die benötigte räumliche Nähe zu Wissenschaftspartnern, allerdings haben sie große Schwierigkeiten die hochqualifizierten Beschäftigten zu gewinnen, die sie ebenfalls benötigen. Denn in Sachen Attraktivität, Wohn- und Lebensqualität hinkt das Ruhrgebiet immer noch weit hinterher.
Warum wollen viele Hochqualifizierte nicht im Ruhrgebiet leben und arbeiten?
Bei der Gewinnung von Hochqualifizierten steht Bochum im Wettbewerb zu allen Großstädten Deutschlands, ja häufig sogar Europas. Hochqualifizierte können sich aussuchen, bei welchem Unternehmen und in welcher Stadt sie arbeiten wollen. Suchen sie eine neue Herausforderung und Arbeit können sie regelmäßig aus einer Reihe Angebote in den unterschiedlichsten Städten auswählen. Denn die Nachfrage nach hochqualifizierten Beschäftigten ist deutlich höher als die Zahl der Menschen mit entsprechenden Qualifikationen. Die Akademiker-Arbeitslosenquote entspricht mit knapp über 2 % Vollbeschäftigung.
Menschen mit hohen beruflichen Qualifikationen ziehen bevorzugt in Städte, die hinsichtlich Wohn- und Lebensqualität als besonders attraktiv gelten. Hinzu kommt, dass Menschen, die schon in entsprechend lebenswerten Städten leben, ungerne in Städte umziehen, die ähnliche Qualitäten nicht bieten können.
Ganz praktisch werden Menschen, die sich aussuchen können, in welcher Stadt sie leben möchten, bei einem möglichen Wechsel des Arbeitsortes eine Checkliste machen, um zu prüfen, ob es für sie in Frage kommt nach Bochum zu ziehen. Eine solche Checkliste zählt die Kriterien auf, die in der Stadt erfüllt sind, die aktuell Wohnort ist. Geprüft wird dann, sind diese auch in Bochum erfüllt. Leider zeigt sich oft, Bochum kann bei einigen Kriterien positiv punkten, bei anderen aber leider nicht.
Checkliste – Leben und Arbeiten in Bochum (Ruhrgebiet)
In Bochum lässt sich günstig leben und wohnen, die Menschen sind herzlich und offen, die Kriminalität ist niedrig, das Angebot an Grünflächen, Parks, Kultur sowie Gastronomie ist ausgezeichnet, in Sachen Wohnqualität, Einkaufsangebot, Sauberkeit und Ordnung sowie Mobilität kann Bochum und das Ruhrgebiet allerdings nicht mit anderen Großstädten mithalten. So fehlt es an urbanen, belebten Plätzen, Kinder kommen nicht sicher alleine zur Schule, die Einkaufsmöglichkeiten in den Stadtteilzentren wie in den Innenstädten zeichnen sich nicht durch Vielfalt aus, um sicher und schnell zur Arbeit oder anderswo hinzukommen braucht man häufig zwingend ein Auto, die Qualität der städtischen Schul- und Bildungslandschaft kann nicht mithalten, auch hat Bochum und das Ruhrgebiet weiterhin ein Imageproblem.
So fällt die Entscheidung nach Abarbeitung der Checkliste leider oft gegen einen Wohnortwechsel nach Bochum und das Ruhrgebiet aus.
Aber es bleiben auch diejenigen häufig nicht hier, die an Bochumer Hochschulen ausgebildet wurden. Klopfen Unternehmen aus anderen deutschen oder europäischen Großstädten an, die für ihre hohe Lebens- und Wohnqualität bekannt sind, ziehen viele ohne zu zögern aus dem Ruhrgebiet weg. Nur besondere familiäre Bindungen im Ruhrgebiet oder eine intensive, bereits während des Studiums zu einem Unternehmen aufgebaute Beziehung vermögen die Hochqualifizierten bewegen im Ruhrgebiet zu bleiben.
Ohne Hochqualifizierte keine innovativen, zukunftsfähigen Unternehmen
Dabei sind Unternehmen, die besonders auf die Beschäftigung von hochqualifizierten Menschen angewiesen sind, entscheidend für die positive wirtschaftliche Entwicklung der Stadt. Entsprechende Firmen sind besonders gut im globalen Wettbewerb aufgestellt. Sie bieten in der Regel überdurchschnittliche Einkommen und zukunftsfähige Arbeitsplätze, nicht nur für Hochqualifizierte. Dazu sind die Unternehmen regelmäßig wirtschaftlich überdurchschnittlich erfolgreich und zahlen entsprechend viel Steuern und Abgaben an die Stadt. Bochum muss also ein besonderes Interesse haben gerade diese Unternehmen für die Stadt zu gewinnen. Das kann aber nur gelingen, wenn die Unternehmen sicher sein können, dass sie für eine Niederlassung in Bochum auch die erforderlichen Mitarbeiter*innen mit den gewünschten Qualifikationen gewinnen können. Unbedingte Voraussetzung für die Ansiedlung solcher Unternehmen ist also, die Lebens- und Wohnbedingungen zu schaffen, die Hochqualifizierte von Städten erwarten, in denen sie leben und arbeiten wollen.
Bochum im Wettbewerb mit den modernsten Städten Deutschlands und Europas
Im Wettbewerb um hochqualifizierte Arbeitskräfte befindet sich Bochum nicht im Wettbewerb mit den anderen Städten des Ruhrgebiets, sondern in einem Wettbewerb mit allen modernen deutschen und vielen europäischen Großstädten. Maßstab für die Stadtentwicklung in Bochum sind also nicht Städte wie Essen, Dortmund oder Duisburg, sondern moderne europäische Städte wie Aarhus, Uppsala, Gent, Utrecht, Nantes oder Freiburg.
Der Anspruch muss sein in Sachen Stadtentwicklung zu den Vorreitern in Europa zu gehören. Damit erst ändert sich das Image der Stadt. Mut zur Innovation und der Wille zur Veränderung müssen der aktuell immer noch zu beobachtenden Zögerlichkeit bei der Stadtentwicklung weichen. Nicht erst die Dinge bei uns in der Stadt umsetzen, wenn alle anderen Städte sie schon haben, sondern innovative Lösungen schon dann in der Stadt realisieren, wenn noch kaum eine andere Stadt sie hat, sollte der Anspruch sein. Soll in der Stadt etwas neu gebaut oder umgestaltet werden, dann sollte nach der Lösung gesucht werden, die noch einen Grad innovativer ist, als die Lösungen, die man in anderen Städten vorfindet. Eine Stadt, die die bestqualifiziertesten Menschen des Landes gewinnen will und die innovativsten Unternehmen, sollte selbstbewusst an sich den Anspruch stellen, das Ziel zu verfolgen mittelfristig zur Avantgarde der europäischen Städte gezählt zu werden.
Wenn es in Bochum Radwege gibt, dann sehen die fast an jeder Straße und Kreuzung unterschiedlich aus. Wichtige Voraussetzung für den Bau eines flächendeckenden Radwegenetzes sind einheitliche Leitlinien und Standards, damit Radwege überall in der Stadt nach den gleichen Grundsätzen gebaut und über Kreuzungen geführt werden.
Bisher gibt es in Bochum einen Wildwuchs in unterschiedlichster Weise gebauter Radwege. An der Alleestraße zwischen Innenstadtring und Gahlenscher Straße wird der Radweg mal als Radstreifen auf der Straße geführt, mal als Radweg auf dem Bürgersteig, mal baulich getrennt vom Gehweg, oder er fehlt ganz. Auch an den Bochumer Kreuzungen findet man eine bunte Mischung unterschiedlichster Radwegeführungen. Linksabbiegen für Radfahrende wird mal indirekt organisiert, über diverse Varianten von Radweichen, mittels Aufstellflächen vor den Autofahrspuren oder durch eine klassische Radwegefurt neben den Fußgängerüberwegen.
In Bochum fehlen Leitlinien und Standards zur Radwegeplanung
Anders als in Städten mit einem flächendeckenden Netz sicherer und guter Radwege, weiß der Radfahrenden In Bochum nie, was für eine Radwegeführung ihn an der nächsten Kreuzung oder Straße erwartet, sofern beim Bau der Straße dort überhaupt an Radwege und Radfahrende gedacht wurde. Ein einheitliches, stringentes Planungsmuster ist nicht erkennbar. Es hat den Anschein als denke man sich bei der Bochumer Verkehrsplanung für jeden Straßenabschnitt neue Lösungen aus, ohne dabei die auf angrenzenden Straßenteilen bereits angelegten Radwege im Blick zu haben. Im Ganzen wirkt der wilde Mix an verschiedensten Radwegeausführungen unprofessionell. Auch weil trotz der vielen unterschiedlichen Lösungen die Radwege durchgehend gravierende Mängel aufweisen: Radstreifen bzw. -wege sind zu schmal, es fehlen Sicherheitsabstände zu parkenden Autos, Kurvenradien sind zu eng, Radwege enden im Nichts, Radweichen sind gefährlich, Markierungen an Gefahrenstellen sind unzureichend, an vielen Stellen behilft man sich immer noch mit gemeinsamen Geh- und Radwegen.
Schlecht gebaute Straßen müssen dann in späteren Jahren immer wieder nachgebessert werden. Ein typisches Beispiel ist die erst 2006 neu gebaute Hans-Böckler-Straße zwischen Brückstraße und Rathausplatz. Erst fehlten Radwege ganz, dann wurden 100 Meter Radstreifen Richtung Ring auf den Gehweg gepinselt, später wurde ein Aufstellfläche an der Brückstraße geschaffen, danach erfolgte eine Einfärbung des Radwegs, jetzt sollen endlich die Schienen in Gegenrichtung entschärft werden, in die immer wieder Radfahrende einfädeln und ein Radstreifen in Gegenrichtung angelegt werden.
Auch der erst 2020 angelegte Radweg an der Bahnhofstraße in Wattenscheid funktioniert nicht (WAZ 25.10.21). Da stadtauswärts am Ehrenmal-Park ein Halteverbot fehlt, weicht der Gegenverkehr auf den Radstreifen aus, wenn stadtauswärts Autos an den parkenden Fahrzeugen vorbeifahren. Das ist für Radfahrende brandgefährlich. Auch eine nachträglich aufgetragene “Rüttelmarkierung” des Radstreifens führte nicht zu einer nennenswerten Verbesserung, Es muss erneut nachgearbeitet werden. Kaum eine Radwegeplanung gelingt in Bochum im ersten Anlauf. Regelmäßig zeigen sich Mängel, die dann nachträglich mit häufig provisorisch anmutenden Lösungen behoben werden müssen.
In Bochum fehlen klare Leitlinien und Standards, wie Radwege zu bauen und wie der Radverkehr an Kreuzung, Einmündungen und großen Kreisverkehren zu führen ist. Die STADTGESTALTER schlagen daher vor, solche Grundsätze zu erarbeiten und diese gemeinsam mit dem in der Erstellung befindlichen Radkonzept einzuführen. Wie unter anderem in den Städten der Niederlande, Skandinaviens und den Radfahrstädten in Deutschland, sollen die Radwege und Radstreifen in Zukunft im ganzen Stadtgebiet gleich aussehen.
Sechs Planungsprinzipien
Die STADTGESTALTER schlagen als Diskussionsgrundlage für Leitlinien und Standards der Radwegegestaltung sechs Planungsprinzipien vor.
1 – Flächendeckendes Radwegenetz (Kohäsion) – Radfahrende müssen auf guten und sicheren Wegen von überall nach überall radeln können. Eine fahrradfreundliche Infrastruktur soll ein zusammenhängendes Ganzes bilden und alle Herkunfts- und Zielorte der Radfahrer miteinander verbinden.
2 – Direkte und schnelle Radverbindungen – Weil das Fahrrad von der Kraft der Menschen angetrieben wird, soll keine Energie auf Umwegen verschwendet werden. Den Radfahrenden sollen möglichst direkte Routen mit möglichst geringen Umwegen angeboten werden, denn schnelle Verbindungen und kurze Reisezeiten machen das Fahrrad zu einem wettbewerbsfähigen Verkehrsmittel.
3 – Sichere Radwege – Insbesondere sollen Konflikte mit anderen Verkehrsteilnehmern vermieden werden, in dem die Wege von Auto, Rad und zu Fuß Gehenden, besonders dort, wo sie sich mit stark unterschiedlichen Geschwindigkeiten bewegen, getrennt werden. Umso weniger Konflikte es zwischen den Verkehrsteilnehmer*innen gibt, umso geringer ist die Zahl der potentiellen Unfallsituationen und tatsächlichen Unfälle.
4 – Angstfrei nutzbare Radwege für Kinder und Radfahr-Anfänger*innen – neben der technischen Sicherheit ist für die Nutzung der Radwege die gefühlte Sicherheit der Radwege von entscheidender Bedeutung. Da für viele Radfahrende diese subjektive Sicherheit auf vielen Bochumer Radwegen nicht gegen ist, haben die STADTGESTALTER dieses Planungsprinzip zu den niederländischen hinzugefügt. Damit mehr Menschen in der Stadt das Rad nutzen und nicht mit dem Rad auf die Gehwege ausweichen, müssen sie sich auf den Radwegen sicher fühlen, das ist zum Beispiel bei zu schmalen Radwegen ohne Abstand zu parkenden Autos oder auf Radweichen auf viel befahrenen Kreuzungen nicht der Fall.
5 – Komfortable Radwege – Voraussetzung für eine zunehmende Nutzung des Fahrrades ist ein angenehmeres Radfahrerlebnis. Eine komfortable Fahrradinfrastruktur sollte sicherstellen, dass Radfahrer minimale Stopps oder Verkehrsbelästigungen erleben. Unebene Radwege, unübersichtliche Radwegeführungen, zusätzliche Anstrengung durch Höhenunterschiede, Ärger durch anderen Verkehr und Verspätungen sollten also vermieden werden.
6 – Attraktive Radwege – Radverbindungen sollten bevorzugt durch attraktive, grüne und belebte Stadtgebiete geführt werden, wenn möglich nicht durch Gewerbegebiete oder menschenleere, verlassene Stadtgebiete. Auch sollten die Radwege selbst attraktiv gestaltet werden, so sollte zum Beispiel ein Grünstreifen als bauliche Trennung zur Straße grauen Betonteilen vorgezogen werden.
Planungsleitlinien
Aus den genannten sechs Planungsprinzipien haben die STADTGESTALTER folgende Planungsleitlinien für Bochum abgeleitet:
Keine gemeinsamen Geh- und Radwege – Kombinierte Geh- und Radwege stellen für Radfahrende vergleichsweise langsame Verbindungen dar und schaffen unfallträchtige Konflikte mit zu Fuß Gehenden, widersprechen also den Planungsprinzipien direkter, schneller, sicherer und komfortabler Radwege.
Radwegeführung vom Autoverkehr klar separiert (Baulich geschützte Radstreifen u.ä.) – Konflikte mit dem Autoverkehr sollen vermieden werden. Eine klare, wenn mögliche bauliche Separierung vom Autoverkehr ist erforderlich um die Planungsprinzipien sicherer und angstfrei benutzbarer Radwege zu erfüllen.
Radwege werden rechts von Parkstreifen geführt – Dooringunfälle gehören zu den häufigsten und gefährlichsten Unfällen für Radfahrende. 1,46 Menschen sitzen durchschnittlich in Fahrzeugen. Damit ist die Wahrscheinlichkeit, dass auf der Fahrerseite eine unachtsam geöffnete Autotür einen schweren Radunfall verursacht, mehr als doppelt so hoch wie auf der Beifahrerseite. Auch ist ein Überfahren des Radstreifens zum Ein- und Ausparken nur dann erforderlich, wenn der Radweg links der parkenden Autos geführt wird. Die Planungsprinzipien sicherer und angstfrei benutzbarer Radwege erfüllt nur eine Führung der Radwege rechts von parkenden Autos.
Bauliche An- bzw. optische Hervorhebung von Radwegen an potentiellen Konfliktpunkten mit anderen Verkehrsmitteln – Insbesondere an Einmündungen, Grundstückszufahrten kommt es häufig zu Konflikten mit anderen Verkehrsmitteln. Eine bauliche An- bzw. optische Hervorhebung, hilft an solchen Konfliktpunkten Unfälle zu vermeiden. Den Verkehrsteilnehmer*innen wird signalisiert, dass sie hier langsam und besonders achtsam fahren müssen. So lassen sich die Planungsprinzipien sicherer und angstfrei benutzbarer Radwege erfüllen.
Eigene Ampelschaltungen angepasst auf die Bedürfnisse der Radfahrer*innen – Ampelschaltungen für Autofahrende, insbesondere zum Rechtsabbiegen, sind häufig für Radfahrende nicht sinnvoll. Die Räumungszeiten von Kreuzungen sind zudem bei Radfahrenden kürzer als bei zu Fuß Gehenden. Diesen Umständen sollte durch eigene Ampelschaltungen für Radfahrende Rechnung getragen werden. Auf diese Weise wird die Radwegeführung den Planungsprinzipien direkter, schneller und komfortabler Radwege gerecht.
Stadtweit einheitliches Radwege-Design – Radfahren ist umso einfacher, je voraussehbarer die Radwegeführung ist. Erfolgt die Anlage der Radwege stadtweit an allen Straßen und Kreuzungen stringent und einheitlich nach den gleichen Planungsleitlinien, werden dadurch die Planungsprinzipien komfortabler aber auch sicherer und angstfrei nutzbarer Radwege erfüllt. Allen Verkehrsteilnehmern ist die gängige Radwegeführung bekannt, sie stellen sich darauf ein und es fällt ihnen leicht diese zu beachten. Fahrfehler aufgrund von Fehleinschätzungen ständig wechselnder Verkehrsführungen werden vermieden.
Bestandteile guter und sicherer Radinfrastruktur
Grundsätzlich besteht eine flächendeckende Radinfrastruktur aus folgenden Bestandteilen, auf die die bereits dargestellten Planungsprinzipien und -leitlinien anzuwenden sind:
Radwege an allen Hauptverkehrsstraßen Radschnellwege als Schlüsselverbindung zwischen wichtigen Orten im Stadtgebiet Fahrradstraßen auf Radrouten, die vorrangig von Radfahrer*innen befahren werden Geschützte Kreuzungen/ Kreisverkehre auf Hauptstraßen Sichere Radwegeführung über Einmündungen von Nebenstraßen Gemeinsame/parallele Zebrastreifen für Fußgänger- und Radfahrer*innen, die beiden Vorrang einräumen Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen und wichtigen ÖPNV-Haltestellen Fahrradparkeinheiten auf PKW-Parkplätzen in Wohnstraßen, die von den Bewohner*innen beantragt werden können
Gestaltung von geschützter Kreuzungen, Kreisverkehre und Einmündungen
Von allen genannten Bestandteilen, sollte besondere Beachtung der Gestaltung geschützter Kreuzungen, Kreisverkehre und Einmündungen geschenkt werden. Dazu schlagen die STADTGESTALTER vor den Gestaltungsvorschlägen des Projektes InnoRad zu folgen, bei dem der ADFC Bayern und München basierend auf dem Modell der niederländischen Kreuzung bespielhafte Standards entwickelt haben.
Bei der Einmündung von Nebenstraßen, in der Regel in Tempo 30 Zonen, sollen Rad- und Gehweg, baulich angehoben und optisch hervorgehoben über die einmündende Fahrbahn (6) geführt werden. Dadurch werden sie gegenüber dem Autoverkehr bevorrechtigt. Die Autofahrenden erkennen, sie kreuzen einen Rad- und einen Gehweg, verlangsamen aufgrund der baulichen Anhebung die Geschwindigkeit, gewähren Vorfahrt und queren dann vorsichtig nacheinander beide Wege.
Bei Kreuzungen und Kreisverkehren sollen die Radfahrenden am fließenden Autoverkehr vorbeigeführt werden. Rechtsabbiegen ist für Radfahrende ohne Ampel möglich. Komfortables und zügiges Linksabbiegen wird durch Ampelschaltungen ermöglicht, die gegen den Uhrzeigersinn hintereinander auf den Rad- und Fußgängerüberwegen grün gewähren. Sobald die Radfahrenden und zu Fuß Gehenden die erste Straße gequert haben, schaltet die Ampel für die folgende Querung nach links auf Grün. Das langwierige Warten auf die nächste Grünphase entfällt.
Gefährliche Radweichen, bei denen sich die Radfahrenden von einer Fahrspur zur nächsten durch den fließenden Verkehr hangeln müssen, entfallen. Ein Übersehen des Radverkehrs beim Rechtsabbiegen von LKWs wird durch die bauliche Separierung (2) der Rechtsabbieger vom Radverkehr und durch klare Sichtbeziehungen zwischen Auto- und Radverkehr verhindert. Der Radweg wird durch eine Insel vom Autoverkehr auf der Kreuzung geschützt (2).
Für den Autoverkehr sieht die Kreuzungsgestaltung einen Wartebereich direkt vor dem Überweg für den Rad- und Fußverkehr vor (3). Hier können Autos halten um Radfahrenden und Fußgänger*innen gegebenenfalls Vorfahrt zu gewähren. Für Radfahrende und zu Fuß Gehende sind vor jedem Überweg eigene Aufstellflächen (1 und 5) vorgesehen, so dass sie sich beide an der Kreuzung nicht gegenseitig im Weg stehen. Radfahrenden haben den zu Fuß Gehenden im Kreuzungsbereich Vorfahrt zu gewähren. Dies wird durch entsprechende Zebrastreifen auch auf den Radwegen klar signalisiert. Die Überquerung der Fahrbahnen je Fahrtrichtung erfolgt getrennt. Zwischen den Fahrbahnen unterschiedlicher Richtung ist eine Mittelinsel vorgesehen (4).
Das dargestellte Kreuzungsdesign berücksichtigt sämtliche Planungsprinzipien. Für Radfahrende ist die Kreuzung sicher, angstfrei, komfortabel und aufgrund der entsprechenden Ampelschaltung auch schnell zu queren. Dazu ist die Kreuzungsgestaltung platzsparend, denn eigene Linksabbiegerspuren für Radfahrende entfallen. Zudem hat sie sich in den Niederlanden tausendfach bewährt.
Erarbeitung von Planungsleitlinien und -standards gemeinsam mit den Verkehrs- und Radverbänden
Die von den STADTGESTALTERn vorgelegten Planungsleitlinien und -standards sind als Diskussionsgrundlage zu verstehen. Die STADTGESTALTER schlagen vor, dass die Verkehrsplanung gemeinsam mit den Verkehrs- und Radverbänden der Stadt derartige Prinzipien, Leitlinien und Standards erarbeitet, die anschließend vom Stadtrat beschlossen und damit zur Grundlage aller zukünftigen Radverkehrsplanungen werden. Bei der Entwicklung der Planungsgrundsätze sind besondere die Erfahrungen mit den bisherigen Radwegegestaltungen in Bochum zu berücksichtigen. Ebenso sollten positive Radwegegestaltungen aus anerkannten Radfahrstädten als Beispiele zur Nachahmung dienen.
In Zukunft sollten in Bochum Radwegeplanungen auf Anhieb gelingen und keine ständigen Nachbesserungen erfordern.
Über 280 Mio. erhält Bochum an Steuern und Zuweisungen für das Jahr 2022 mehr als noch 2013, Doch ausreichend in Zukunft sowie Kinder und Enkel investiert wird trotzdem nicht. Verwaltung und Politik fehlt bei Schulen, Klimaschutz und Stadtschulden der Mut wichtige Weichen für diejenigen zu stellen, die zukünftig in der Stadt leben werden. Die Stadtpolitik hat die nachfolgenden Generationen weiterhin nicht ausreichend im Blick.
Unsere Kinder und Enkel erwarten städtische Schulen- und andere Bildungseinrichtungen, in denen ihnen alle Qualifikationen für beste Lebensperspektiven vermittelt werden und die es jedem Kind ermöglichen, sein maximales Potential an Fähigkeiten zu entfalten. Weiterhin wollen die nachfolgenden Generationen in einer Stadt mit einem zeitgemäßen Stadtbild und hoher Lebensqualität leben, in der ihre Lebensgrundlage nicht durch die Folgen eines Klimawandels gefährdet werden. Sie gehen zudem nicht davon aus, dass ihnen von Eltern und Großeltern Milliarden Schulden aufgebürdet werden, die ihrer Generation jeden Spielraum nehmen ihre Zukunft frei zu gestalten.
Das Wohl zukünftiger Generationen sollte in der Stadt mehr Gewicht haben
Nach Ansicht der STATDGESTALTER sollten die Erfüllung der genannten Bedürfnisse nachfolgender Generationen von der Stadt vorrangig verfolgt werden. Das kann nur gelingen, wenn die Stadt im Haushalt die notwenigen Finanzmittel bereitstellt, um die großen Defizite in den Bereichen Schule und Bildung, Klimaschutz sowie Stadtschulden nachhaltig anzugehen, also zusätzliche Gelder vorrangig in die genannten Bereiche investiert.
Über finanzielle Spielräume verfügt der Bochumer Haushalt durchaus. 280 Mio. erhält die Stadt Bochum für das Jahr 2022 mehr an Steuern und Zuweisungen als für 2013. Dazu müssen 27,6 Mio. weniger für Zinsen auf die Stadtschulden ausgegeben werden als noch vor 9 Jahren.
Allerdings gab es 2013 noch im Saldo von Zuschüssen und Überschüssen ein Defizit von 125 Mio., während im Haushalt 2022 ein Überschuss von 3 Mio. ausgewiesen wird. Zieht man von den 307,6 Mio. zusätzlichem Geld aus Steuern und Zuweisungen sowie Zinseinsparungen den Betrag von 128 Mio. ab, stehen im Haushalt von 2022 real immer noch rd. 180 Mio. mehr für Aufwendungen zur Verfügung als noch 2013.
Falsche Prioritäten
Diese zusätzlichen Mittel fließen insbesondere in zwei Bereiche: Mehr Verwaltungspersonal und zusätzliche soziale Hilfen.
Zum einen wächst der Personalaufwand unaufhörlich, weil immer mehr Stellen geschaffen werden. Arbeiteten 2013 noch 6.059 Menschen für die Stadt werden es 2022 in der Gesamtverwaltung 370 Beschäftigte mehr sein (6.429). Das bedeutet der Personalaufwand steigt in nur 9 Jahren um fast 80 Mio., von 280 Mio. 2013 auf 359 Mio. 2022. Das zeigt sich besonders im Bereich Sicherheit und Ordnung, in dem die Ausgaben um 23,2 Mio. anwachsen.
Zum anderen stieg der jährliche Aufwand für soziale Hilfen im Bereich Kinder, Jugend- und Familie und über 60 Mio. Euro.
Um etwas mehr als 10 Mio. werden die jährlichen Aufwendungen in den beiden Bereichen Kultur und Wissenschaft sowie Natur- und Landschaftspflege bis 2022 gestiegen sein.
Für den Bereich Schulträgeraufgaben sollen 2022 dagegen sogar fast 2 Mio. Euro weniger ausgegeben werden als 2013.
Die Fraktion „Die PARTEI & Die STADTGESTALTER“ hatte für die Bereiche Schulen und Bildung, Klimaschutz sowie Schuldenabbau jeweils eine jährliche Erhöhung von jeweils 20 Mio. Euro vorgesehen (Änderungsantrag 20211700). Schule und Bildung bleibt Stiefkind der Bochumer Politik
Die Stadt folgte dem Vorschlag der Fraktion (Änderungsantrag 20211700) nicht. So sine auch im Haushalt 2022 sind also nicht die erforderlichen Mittel zu finden, die nötig sind, um die Schulpolitik auf neue Füße zu stellen, besonders um sicher zu stellen, dass jedes Kind in Bochum unabhängig von seinem sozialen und finanziellen Hintergrund, einen guten Schulabschluss erreichen kann. Die Stadt will weder mehr Lehrkräfte einstellen, wie von der Fraktion „Die PARTEI & Die STADTGESTALTER“ vorgeschlagen, noch das erforderliche Geld bereitstellen, um die Schulen optimal auszustatten und die Schulgebäude endlich baulich in den erforderlichen Zustand zu bringen. Auch die Investitionen sind nach wie vor viel zu niedrig. Es wird kaum mehr getan als was durch Fördermittel von Land und Bund finanziert wird.
So wird man die wachsende Armut in den abgehängten Stadtteilen nicht stoppen können, ebenso wenig wie die Zunahme sozialer Transferleistungen (u.a. Sozialhilfe, Harz IV, Wohngeld, Jugendhilfe usw.). Der Zusammenhang, das zunehmende Armut letztlich insbesondere aus zu geringer schulischer Bildung folgt, wird weiter von der Stadtpolitik ignoriert. Dass die Langzeitarbeitslosen zum ganz großen Teil über keinen Schulabschluss oder viel zu geringe schulische Qualifikationen verfügen und entsprechend auch die erforderlichen Berufsabschlüsse fehlen, wird nicht wahrgenommen. Auch wird verdrängt, dass fehlende Bildung letztlich die Zahl der Transferleistungsempfänger weiter steigen lassen wird, ebenso wie die damit verbundenen jährlichen städtischen Aufwendungen. Die ungebremste Fortsetzung dieser Entwicklung wird ebenfalls voll zu Lasten zukünftiger Generationen gehen.
Die Klimaschutzziele werden ohne mehr Geld für die Verkehrswende nicht erreicht werden können
Um die Lebensgrundlagen der nachfolgenden Generationen nicht zu gefährden muss Bochum seinen Teil in Sachen Klimaschutz leisten. Ausgegeben hat die Stadt selbst das Ziel bis 2035 klimaneutral zu sein. Wie dieses Ziel insbesondere im Verkehr ohne massive Investitionen in den ÖPNV und den Radverkehr erreicht werden soll bleibt offen. Auch hier hatte die Fraktion „Die PARTEI & Die STADTGESTALTER“ vorgeschlagen jedes Jahr jeweils 20 Mio. zusätzlich für ein „Sonderprogramm Verkehrswende“ bereitzustellen (Änderungsantrag 20211700).
Im Bereich Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV sind in den letzten 9 Jahren die Ausgaben pro Jahr um lediglich 8 Mio. Euro gestiegen. Das reicht niemals, um das Ziel der Verkehrswende zu erreichen. Die zu diesem Zweck eigentlich unverzichtbaren Finanzmittel werden nach dem Willen der Stadt auch im Haushalt 2022 nicht bereitstehen.
Die Finanzmittel werden niemals reichen, die Kundenzahl bei Bus und Bahn wie geplant bis 2040 zu verdoppeln. Wo sollen die schnellen und direkten Bahnlinien herkommen, die erforderlich sind, um den Einwohner*innen ein attraktives Netz zu bieten, auf das sie umsteigen sollen? Da es bereits an Ideen und Planungen fehlt um ein attraktives ÖPNV-Netz zu schaffen, wird auch im Haushalt 2022 für entsprechende Projekte kein Geld bereitgestellt.
Eine Verkehrs- und Mobilitätswende kann nicht gelingen, wenn es an Bereitschaft und Mut fehlt. die nötigen Mittel dafür aufzuwenden. 39% des CO2 in der Stadt wird durch den Verkehr erzeugt. In diesem Bereich liegt der größte städtische Handlungsbedarf. Doch die fehlenden Gelder zeigen, so groß wie immer von der Stadt verkündet, ist das Interesse an Klimaschutz dann offenbar doch nicht. Zwischen Worten und Taten liegen Welten.
Kindern und Enkeln eine überschuldete Stadt hinterlassen, darf keine Option sein
Auch im Bereich der Tilgung der Altschulden bleibt der Haushalt 2022 hinter den Erwartungen der Fraktion „Die PARTEI & Die STADTGESTALTER“ deutlich zurück. Die Fraktion hatte in ihrem Antrag aus Mai eine jährliche Tilgung von 20 Mio. vorgeschlagen (Änderungsantrag 20211700), um insbesondere die Kassenkredite weiter abzubauen.
Knapp 1,8 Mrd. Schulden hat die Stadt bis heute angehäuft. Da die Zinsen die dafür gezahlt werden aktuell bei nahe Null liegen, bemerkt die Stadt diese riesige Last bislang kaum, doch irgendwann werden die Zinsen steigen und die dann fälligen Zinszahlungen werden der Stadt alle finanziellen Spielräume nehmen (Die tickende Zeitbombe im Rathauskeller).
Die angehäuften Schulden, weil Bochum über Jahrzehnte über seine Verhältnisse gelebt hat, werden nachfolgende Generationen zurückzahlen müssen. Das wir die Handlungsspielräume, ihre Zukunft frei zu gestalten, erheblich einschränken, um so einschneidender, je höher die Zinsen in Zukunft sein werden.
Die unkontrollierte Zunahme der Personalaufwendungen muss gestoppt werden
Zwar sieht der Haushalt 2022 keine neuen Schulden vor, allerdings legt er die Grundlage für neue, denn Verwaltung und Bürokratie sollen weiter ungebremst wachsen Der Stellenzuwachs von fast 315 Stellen allein 2022 wird die Personalaufwendungen in den nächsten Jahren explodieren lassen. Die jährlichen Ausgaben für das städtische Personal werden Höhen erreichen, die schon in wenigen Jahren ohne zusätzliche Schulden kaum mehr auszugleichen sein werden. Bereits von 2021 auf 2022 werden die Personalausgaben für die Verwaltung um 37 Mio. wachsen.
Die Fraktion „Die PARTEI & Die STADTGESTALTER“ will die Personalaufwendung wieder auf das Niveau von 2018 zurückführen. In Haushalt des entsprechenden Jahres lagen die Aufwendungen für Personal inklusive Zuführung Pensionsrückstellungen noch unter 300 Mio. Euro. Die Fraktion sieht im Personalbereich statt der geplanten Erhöhung um 37 Mio. mittelfristig ein Einsparpotential von 35 Mio. pro Jahr auf Basis von 2021.
Weitere Einsparpotentiale bei Projekt- und Fördermittelmanagement sowie der Steigerung der Effizienz in allen Produktbereichen
Die Fraktion „Die PARTEI & Die STADTGESTALTER“ sieht weitere Potentiale zur Einsparung von mindestens 25 Mio. pro Jahr durch eine Verbesserung von Projekt- und Fördermittelmanagement sowie gezielte Bemühungen zur Steigerung der Effizienz in allen Produktbereichen.
Leider fehlen Politik und Verwaltung sowohl Wille wie Mut, bereits heute die Verwaltung effizienter zu organisieren um für die Zukunft, die Ausgaben zu senken, statt zu erhöhen und so finanzielle Spielräume zu schaffen, um die Altschulden abzubauen und in die genannten Zukunftsprojekte zu investieren.
Bedürfnissen zukünftiger Generationen wird zu wenig Beachtung geschenkt
Statt das Geld vorrangig in die genannten Bereiche zu stecken, wird die Verwaltung weiter aufgebläht. Dazu wird dem Verlangen nach einer besseren finanziellen Ausstattung in anderen Bereichen nachgegeben. Es fehlt eine Priorisierung der Bereiche, die für das Leben zukünftiger Generationen vorrangig sind.
Die von der Fraktion „Die PARTEI und STADTGESTALTER“ bereits im Mai eingeforderte Kehrtwende in der Zielsetzung bei den städtischen Ausgaben findet sich im Haushalt 2022 nicht wieder. Der Politik fehlt die Bereitschaft in den Bereichen Schulen und Bildung, Klimaschutz sowie Schuldenabbau radikal umzusteuern. Der Haushalt 2022 gibt den Bedürfnissen der jungen Menschen und zukünftiger Generationen kaum Gewicht. Der Haushalt setzt leider den bisherigen Zustand fort, bei dem heutige Generationen auch weiterhin auf Kosten der zukünftigen leben,
Einem Haushalt, der nicht generationengerecht ist, da er den Bedürfnissen unserer Kinder und Enkel nicht ansatzweise gerecht wird, können und werden die STADTGESTALTER im Rat nicht zustimmen.
Die Mieten steigen und steigen, riesiger Ansturm auf Einfamilienhäuser am Ostpark, großer Widerstand gegen Flächenversiegelung durch neue Wohngebiete, 400 neue Wohnungen pro Jahr, trotzdem geht die Einwohner*innenzahl eher zurück als sie steigt. Die städtische Wohnbaupolitik kann die Probleme am Wohnungsmarkt nicht lösen. Eine Neuausrichtung ist dringend erforderlich.
Im Verhältnis zu anderen Großstädten ist Bochum bei den Mieten immer noch relativ günstig, aber unverkennbar ziehen die Mietpreise deutlich an. Für die Zukunft ist eine Mietpreisexplosion zu befürchten.
Die Ursachen steigender Mietpreise
Betrug der Mietpreis pro Quadratmeter 2013 noch 5,61 Euro waren es 2020 7,00 Euro/qm. Das bedeutet einen Anstieg von 24,8% in nur 7 Jahren (Wohnungsmarktbericht 2020). Die Mieterhöhungen haben drei Ursachen: 1. Es werden verstärkt neue Wohnungen mit hohen Mietpreisen (11 Euro/qm 2020) zugebaut. 2. Der durchweg relativ alte Wohnungsbestand wird verstärkt saniert und modernisiert. 3. Die Wohnfläche pro Einwohner*in nimmt kontinuierlich zu und zwar stärker als neue Wohnflächen zugebaut werden, so dass die Wohnraumknappheit zunimmt.
Besonders die Zunahme der Wohnfläche bereitet Anlass zur Sorge. Lag die durchschnittliche Wohnfläche pro Einwohner*in in Deutschland in den 50er Jahren noch bei 14 qm pro Person sind es heute 47,4 qm (Die Versorgung der Deutschen mit Wohnungen). Damit ist die zukünftige Entwicklung der Wohnfläche in Bochum vorgezeichnet. In der Stadt lag die durchschnittliche Wohnfläche 2020 erst bei 42,5 qm, aber auch in Bochum wird sie sich in den nächsten Jahren weiter erhöhen, Die Stadt wird in den nächsten Jahren im allgemeinen Trend nachziehen.
Zunehmende Wohnraumknappheit
Steigt auch in Bochum im nächsten Jahrzehnt die Wohnfläche um weitere fast 5 qm pro Kopf muss die Gesamtfläche an Wohnraum in Bochum um weitere 1,73 Mio. Quadratmeter steigen. Das entspricht zusätzlichen 19.650 Wohnungen. Will die Stadt diesem Bedarf in 10 Jahren gerecht werden, müsste sie pro Jahr 1.965 Wohnungen pro Jahr zusätzlich schaffen. In den letzten Jahren kamen jedoch im Schnitt nur rd. 400 pro Jahr hinzu, trotzdem mit dem Handlungskonzept Wohnen das Ziel von 800 neuen Wohnungen pro Jahr ausgegeben wurde.
Absehbar wird also der Zubau von Wohnungen nicht den zusätzlichen Bedarf an Wohnungen decken. Die Mietpreise werden weiter massiv steigen. Die Unterdeckung wird von Jahr zu Jahr größer. Der Druck auf die Mietpreise wird entsprechend steigen. Die Schere zwischen Wohnungsangebot und –nachfrage wird immer weiter auseinanderklaffen.
Diese Entwicklung wird für Bochum erhebliche Auswirkungen haben, nur etwa ein Drittel der Menschen ist von den Mietpreisen abgekoppelt, weil sie eigenes Wohneigentum bewohnen. Zwei Drittel der Bochumer*innen sind Mieter*innen, diese müssen mit einer weiteren Mietpreisteigerung von 25% über die nächsten 7 Jahren rechnen. Aufgrund der Zunahme der Knappheit am Wohnungsmarkt ist eher mit einer deutlichen höheren Zunahme zu rechnen als mit einem geringeren Wachstum der Mieten.
Mieter zahlen mehr Miete, Wohneigentümer verbuchen hohe Wertgewinne
Die durchschnittliche Wohnungsgröße in Bochum liegt bei rd. 80 qm (Wohnungsmarktbericht 2020). Bei der dargestellten Entwicklung würde der durchschnittliche Mietpreis von 5,61 Euro 2013 auf mindestens 8,75 Euro 2026 steigen. Betrug die Miete 2013 im Durchschnitt noch 450 Euro pro Monat, wären es 2027 schon 700 Euro pro Monat. In nur 7 Jahren wurden im Schnitt somit 21.100 Euro mehr Miete fällig.
Einwohner*innen, die 2013 Wohneigentum erworben haben, müssen diese Mehrbelastung nicht tragen. Der Wert ihrer 80 qm Wohnung wird sich dagegen im Zeitraum von 2013 bis 2027 um rd. 60.000 Euro erhöht haben. Es zeigt sich eine fatale Entwicklung. Mieter*innen müssen immer höhere Belastungen tragen, das Vermögen der Wohneigentümer*innen wächst.
Auch Nebenkosten steigen bei Mieter*innen deutlicher als bei Wohneigentümer*innen
Zudem werden die steigenden Energiepreise ebenfalls besonders zu Lasten der Mieter*innen gehen, weniger zu Lasten der Wohneigentümer*innen. Werden die Bewohner*innen von selbst genutztem Wohneigentum zukünftig aus eigenem Interesse in eine Strom- und Wärmeerzeugung auf Basis erneuerbarer Energiequellen investieren, um die laufenden Energiekosten bezahlbar zu halten. Ist das Interesse der Vermieter*innen an solchen Investitionen eher gering. Sie müssen diese bezahlen, können sie aber nur unzureichend auf die Mieter*innen umlegen, die aber würden wiederum von den geringeren Energiekosten profitieren. Vermieter*innen haben also ein eher geringes Interesse, Maßnahmen zu ergreifen, um die Energiekosten ihrer Mieter*innen zu senken. Die Nebenkosten der Mieter*innen werden somit tendenziell deutlich höher steigen als die der Bewohner*innen von selbst genutztem Wohneigentum.
Überdurchschnittliche Knappheit bei Wohneigentum
Aufgrund der dargestellten Entwicklungen, sollte es Ziel der Stadtpolitik sein, möglichst viele Menschen von den zu erwartenden Erhöhungen bei Mietpreisen und Nebenkosten abzukoppeln und zu Wohneigentum zu verhelfen. Doch dieses Ziel verfolgt die Stadt Bochum bisher nicht. Entsprechend ist die Knappheit bei Wohneigentum besonders hoch. So kamen 2020 auf 12 am Ostpark angebotene Grundstücke für Einfamilienhäuser 550 Bewerber (WAZ vom 26.09.21) und der durchschnittliche Preis für Eigentumswohnungen stieg allein von 2019 auf 2020 um 5,9%, während sich der durchschnittliche Mietpreis im gleichen Zeitraum nur um 2.8% erhöhte.
Weitere Probleme der aktuellen Wohnpolitik
Neben dem Problem der zu erwartenden rasant steigenden Mietpreise kämpft die Bochumer Wohnpolitik jedoch mit zwei weiteren Problemen: 1. Ein weiterer Zubau von Frei- und Grünflächen widerspricht den Klimaschutzzielen der Stadt (Klimaschutz muss Grundlage eines neuen Handlungskonzept Wohnen 2.0 werden) 2. Der Neubau auf Wohnungen führt dazu, dass die Menschen die es sich leisten können aus benachteiligten Stadtvierteln der Stadt wegziehen und sich dort die soziale Schieflage verschärft (Armut in abgehängten Stadtteilen nimmt bedenklich zu).
Bisher verfolgt die Wohnpolitik im Wesentlichen nur ein Ziel, massiv mehr Mietwohnraum schaffen, besonders durch Neubau. Dieses Vorgehen hat in eine Sackgasse geführt und die dargestellten Fehlentwicklungen bei Mietpreisen wie beim Verbrauch von Frei- und Grünflächen verursacht.
Neuausrichtung der Wohnungsbaupolitik ist dringend erforderlich
Die Wohnpolitik muss dringend neu ausgerichtet werden. Neben das Ziel der Schaffung von mehr Wohnraum, sollte das Ziel Erhöhung der Wohneigentumsquote unter der Bedingung, dass der Anteil an Frei- und Grünflächen an der Gesamtfläche von Bochum unverändert bleibt, treten. Zudem sollte die Wohnpolitik das dritte Zeil verfolgen, der sozialen Schieflage in benachteiligten Wohnvierteln entgegen zu wirken.
Das bedeutet, Wohnraum muss besonders im Bestand geschaffen werden. Vorrangig sollte die Stadt mittels einer stadteigenen Gesellschaft, Gebäude und unbebaute Flächen bevorzugt in benachteiligten Wohnvierteln aufkaufen, um diese neu zu bebauen, zu sanieren und zu modernisieren. Im zweiten Schritt sollten die Wohnungen dann zur Selbstnutzung vermietet oder verkauft werden. Letzteres sollte, wie von den STADTGESTALTERn bereits vorgeschlagen, insbesondere auch über den Weg des Mietkaufs geschehen (Mietkauf 2.0 – Wohneigentum für Menschen mit kleinen Einkommen).
Ein zweites Modell ist der Aufkauf von Gebäuden mit Sanierungsstau durch die zukünftigen Eigentümer*innen selbst, der durch die städtische Sparkasse ggf. unter zu Hilfenahme einer städtischen Bürgschaft vorfinanziert wird. Bei diesem Modell würde eine städtische Agentur entsprechende Immobilien an zukünftige Eigentümergemeinschaften vermitteln.
Wichtig, dass städtische Ankäufe nur zu marktüblichen Preisen getätigt werden. Es darf nicht dazu kommen, dass Eigentümer*innen von schwer sanierungsbedürftigen Immobilien diese verkommen lassen, damit diese von der Stadt zu überhöhten Preisen aufgekauft werden. Die Ermittlung der Preise zu denen Immobilien angekauft werden, muss einer festgelegten Kalkulation folgen, von der nicht grundlegend abgewichen werden darf.
Auch sollte der steigenden Wohnfläche pro Einwohner*in entgegengewirkt werden. So gibt es eine wachsende Zahl Menschen, die sich mit weniger Wohnfläche zufriedengeben. Die Tiny-House-Bewegung spiegelt diesen Trend wider. Menschen die Tiny Häuser beziehen, verlassen Wohnungen oder Häuser mit mehr Quadratmetern Wohnraum und setzen sich kleiner. Tendenziell wird mit jedem Tiny Haus eine größere Wohnfläche frei (Tiny-House-Quartier Goldhamme findet großen Anklang). Dazu können Tiny Häuser auf Grün- oder Freiflächen gebaut werden, ohne dass es zu einer nennenswerten Versiegelung kommt. Auf diese Weise lassen sich Flächen nutzen, die sonst nicht für die Schaffung von Wohnraum geeignet wären.
Weitere Wohnbauflächen lassen sich durch den gezielten Rückbau von Parkplatzflächen und Garagenhöfen und eine anschließende Neubebauung durch Wohngebäude schaffen. Ein solches Vorgehen setzt voraus, dass die Stadt in den Wohnvierteln zentrale Quartiersparkhäuser schafft, in denen die Fahrzeuge für ganze Wohnquartiere platzsparend geparkt werden können. Ebenfalls sollte der Ausbau von Dachgeschossen gefördert werden.
Wohnungsbaupolitik wird deutlich komplexer und aufwendiger
Die zukünftige Wohnbaupolitik wird für die Stadt also weitaus komplizierter ausfallen, als die bisherige Politik, die im Wesentlichen daraus besteht, neue Flächen für Neubaugebiete auszuweisen. Um die genannten Ziele zu erreichen, muss ein ganzes Bündel verschiedenster, deutlich aufwendigerer Maßnahmen verfolgt werden. Neben den genannten Maßnahmen, sind weitere erforderlich. Erst viele kleine Maßnahmen ergeben ein Ganzes. Nicht nur die Ausrichtung der Wohnbaupolitik wird sich grundlegend ändern müssen, sondern auch die Organisation.
Abschließend sei angemerkt, dass auch eine Neuausrichtung der Wohnbaupolitik die Erhöhung der Miet- und Wohnbaupreise mittelfristig nicht wird stoppen können, sondern allenfalls spürbar abmildern kann. Leider wird die Neuausrichtung zu spät kommen und erst in einigen Jahren Wirkung zeigen.
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