12 Sep

OB-Kandidat Volker Steude beantwortet die Fragen von Network44

Network44, ein Verein aus Bochum, der junge, talentierte und engagierte Menschen verbindet, hat unseren OB-Kandidaten Volker Steude interviewt.

Dazu heißt es bei Ntwork44: „Die STADTGESTALTER“ verfolgen einen etwas anderen Politikansatz. Ihnen ist vor allem wichtig, Ideen und Vorschläge zu entwickeln und aktiv über konkrete Lösungen zu diskutieren.

07 Sep

Tops und Flops in Bochum in den letzten 6 Jahre

Am 13.09.2020 wird in Bochum ein neuer Stadtrat gewählt, die letzte Wahl fand am 25.05.2014 statt. Welche Tops und Flops ereigneten sich in der Stadt in diesen 6 Jahren? Hier eine Auflistung ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Flop – STEAG – Nachdem die Stadt zusammen mit anderen Ruhrgebietsstädten bereits die erste Hälfte des Kohleunternehmens STEAG gekauft hatte, kaufte sie 2014 den 2. Teil. Eine 200 Mio. Euro teure Fehlinvestition. Jetzt will man die Anteile des wirtschaftlich schwer angeschlagenen Steinkohelverstromers nur noch loswerden (Kein Geld der Stadt für die Sanierung der STEAGTop – Zumindest die RWE-Aktien, hat die Stadt mittlerweile verkauft.

Top – Haushaltsausgleich – Erstmals seit Jahrzehnten ist der Haushalt der Stadt wieder ausgeglichen. Begünstigt durch eine gute Konjunktur und extrem niedrige Zinsen, konnte die Stadt die Ausgaben wieder unter die Einnahmen drücken. Doch die angehäuften über 1,8 Mrd. Euro Schulden lasten weiterhin schwer auf den Schultern der Stadt.

Flop – U35-Verlängerung zur Unterstraße, die mindestens 100 Mio. Euro kosten sollte, konnte gestoppt werden, weil die STADTGESTALTER einen fatalen Rechenfehler in der Nutzen-Kosten Rechnung fest stellten. Der NKU-Wert lag nicht bei 1,23, sondern nur bei 0,29. Die Fehlinvestition von 100 Mio. konnte verhindert werden (U35-Verlängerung vor dem Aus).

Top – Haus des Wissens mit Markthalle – Bereits 2012 hatten die STADTGESTALTER die Schaffung einer Markthalle, zusammen mit Stadtbücherei und VHS auf dem Gelände des Telekom-Blocks vorgeschlagen. Jetzt wird genau dieser Plan Realität (Markthalle wird Realität).

Flop – Schulzentrum Gerthe – Kosten am Schulzentrum explodierten noch bevor mit dem Bau begonnen wurde von den geplanten 50 Mio. auf 150 Mio. Jetzt sollen es nach Umplanungen maximal 120 Mio. werden (Stadt verliert Kontrolle über Bauprojekte)

Flop – Rats-TV  Die Übertragung der Ratssitzungen ins Internet) scheiterte immer wieder im Rat. Immer wieder beantragt, doch immer wieder stimmte die SPD dagegen, die Grüne Fraktion mit wenigen Ausnahmen ebenso und auch die Fraktion der UWG-Freien Bürger stimmte, entgegen ihrem Motto “Klarheit, Wahrheit und Offenheit” nicht zu.

Top – Die Arbeitslosigkeit in der Stadt sinkt auf unter 10%. Der wirtschaftliche Aufschwung kommt, wenn auch spät, endlich auch in Bochum an. Die Arbeitslosigkeit liegt aber immer noch fast 40% höher als im Bundesdurchschnitt. Während der Corona-Krise steigt die Arbeitslosigkeit wieder auf 10,2%.

Flop – Viktoria Karree 
– Damit der Plan eines neuen Einkaufszentrums am Husemannplatz doch noch Wirklichkeit wird, mietet die Stadt einen wesentlichen Teil der Büroflächen in dem neuen Komplex und subventioniert so das Projekt mit 26,5 Mio. in 20 Jahren (26,5 Mio. Subventionen für Einkaufszentrum).

Flop – Radverkehrskonzept – Das Radverkehrsnetz, das bereits 1999 beschlossen wurde, ist auch 21 Jahre später noch nicht umgesetzt. Die bereits 2014 beschlossene Fortschreibung des Konzeptes kommt jedoch voraussichtlich erst 2021, nachdem die Verwaltung sich über 6 Jahre geweigert hatte, den Beschluss des Rates umzusetzen (Stadt und Politik blockieren Radwegeausbau). 

Top – Die Einwohnerzahl der Stadt steigt wieder. Es werden wieder mehr Wohnungen gebaut. Es ziehen wieder mehr Menschen nach Bochum. Die Herausforderung bleibt, den benötigten Wohnraum in bestehenden Wohngebieten und durch Modernisierungen zu schaffen, statt dafür Grünflächen zu opfern.

Flop – Kohleinvestitionen – Die Investitionen der Stadt in Kohlekraftwerke müssen abgeschrieben werden. Beim Kraftwerk Hamm-Uentrop entstand ein Verlust von 65 Mio., beim Kraftwerk Lünen werden es gem. Kohleausstiegsgesetz voraussichtlich 50-70 Mio. sein (Kraftwerk Lünen könnte 50-70 Mio. Verlust bringen).

Top – Corona-Management – Der städtische Krisenstab bewältigt die Corona-Krise bisher gut. Das von den STADTGESTALTERn vorgeschlagene Drive-In-Testzentrum erweist sich als Erfolg (Viele testen – Drive-in Corona-Teststationen).

Flop – Digitalisierung – Die Corona-Krise legt die schweren Defizite der Verwaltung und der Schulen bei der Digitalisierung offen. Die Versäumnisse der Vergangenheit lassen sich nicht in kurzer Zeit aufholen. Flächendeckender digitaler Unterricht wird an Bochumer Schulen erst frühestens ab Mitte 2021 möglich sein (Corona-Krise legt digitale Defizite der Stadt offen).

Top – Vonovia – Das DAX-Unternehmen Vononvia bleibt in Bochum und baut hier eine neue Firmenzentrale, die aber leider architektonisch und in Sachen nachhaltigem Bauen ein Flop ist (Vonovia-Zentrale – Eine neue Bausünde). 

Flop – Klimaschutz – Die Stadt ruft den Klimanotstand aus, die Politik tut danach aber dennoch nichts. Weder das Klimaschutzziel wird angepasst, noch werden Maßnahmen auf den Weg gebracht, die sicherstellen, dass die Stadt bis spätestens 2040 klimaneutral wird. Auch wird aufgedeckt, dass die Stadt den Umsetzungsstand vieler beschlossener Klimaschutzmaßnahmen gar nicht kennt und auch nicht nachverfolgt (Klimaschutz, viel Papier, wenig Greifbares).

Top – Mark 51°7 – Auf den ehemaligen Opelflächen entsteht ein Innovationsquartier der RUB. Die Fläche ist bei uninahen und innovativen Unternehmen (VW-Infotainment, Bosch ESCRYPT u.a.) sehr begehrt  Auf dem Gelände Mark 51°7 werden bis zu 9.000 Arbeitsplätze entstehen.

Flop – Verkehrswende – Die Stadt strebt einen Modal-Split an, bei dem jeweils 25% der Wege zu Fuß, auf dem Rad, mit dem Auto und mit Bus- und Bahn zurückgelegt werden. Tatsächlich verändern sich die Wegeanteile auch 2018 gegenüber 2013 kaum: Auto 54% (-2%P) Rad 7% (+2%P). Der Anteil des ÖPNV, 15% (-1%), sinkt sogar, da die Stadt für den Ausbau des Nahverkehrsnetzes so gut wie nichts unternommen hat.

Flop – City Bochum – Bei der Befragung der Besucher zur Qualität der City bekam die Innenstadt für die Plätze und Orte zum Verweilen nur die Note 3,7. Die Kinderfreundlichkeit wurde mit 3,5 bewertet, die Gesamtattraktivität wird als unterdurchschnittlich empfunden. Die Einzelhändler sagen, sie stehen mit dem Rücken zur Wand. Die Corona-Krise verschärft die Lage. Top – Immerhin, wenn auch viel zu spät, sollen jetzt im Rahmen des ISEK-Innenstadt die Innenstadtplätze neu gestaltet werden.

Top – Bewältigung Flüchtlingskrise – Die Aufnahme der Flüchtlinge gelingt der Stadt in vielen Bereichen besser als anderen Städten. Die Vergaben bei der Betreuung und Unterbringung werden allerdings zum teuren Flop (Teure Planlosigkeit bei Flüchtlingsbetreuung). Darüber hinaus müssen viele Container ungenutzt, weil unbrauchbar, abgeschrieben werden.

Flop – Innenstadt Wattenscheid – In 6 Jahren haben Stadt und Politik keine nennenswerten Maßnahme zur Belebung der Wattenscheider Innenstadt unternommen. Der Niedergang setzt sich fort und wird immer sichtbarer. Der hilflose Versuch mit hässlichen Felsklötzen das Parken in der Innenstadt zu unterbinden, hat das Stadtbild weiter verschandelt, war in der Sache aber erfolglos (Felsklötze verunstalten Stadtbild und helfen nicht gegen Falschparker).

Flop – Ruhrstadt – Auch nach sechs weiteren Jahren sind die Städte des Ruhrgebietes einer Ruhrstadt keinen echten Schritt näher gekommen. Der RVR ist bereits an der Entwicklung und Verabschiedung des Flächentwicklungsplan für die ganze Region kläglich gescheitert.

03 Sep

Wahlprüfsteine “Bochum muss handeln”

Das Klimaschutzbündnis “Bochum muss handeln” hat uns zu folgenden sieben Themenbereichen seine Forderungen zugesendet und gefragt in wie weit wir zustimmen:

Klimanotstand – Bochum muss die Klimawende umsetzen
Anpassung an die negativen Folgen der Erderhitzung
Biodiversität – Planetare Grenzen einhalten
Gerechtigkeit für Mensch, Tier und Umwelt
Wirtschafts- Energie- und Finanzwende
Verkehrs- und Mobilitätswende
Nachhaltig Lernen und Leben

5 Punkte bedeutet volle Zustimmung bis 0 Punkte keine Zustimmung.

KLIMANOTSTAND – Bochum muss die Klimawende umsetzen
Bochum muss…
A1. …bis 2030 nachweisbar klimaneutral werden.

5 Punkte – Unser Überzeugung ist, dass dies bis 2030 erreicht werden sollte, angesichts der politischen Situation in Bochum, Deutschland und dem Ruhrgebiet ist unser realistisches Ziel die Erreichung bis spätestens 2040.

A2. …sich dafür einsetzen, das ein gesetzlich verbindlicher Klimanotstand für die Klimametropole Ruhr und NRW bis spätestens 1 Jahr vor der NRW-Landtagswahl 2022 ausgerufen wird.

5 Punkte – Wichtig ist, dass der Aufruf mit einem Handlungskonzept verbunden wird, dass dem Begriff „Notstand“ auch gerecht wird.

A3. …spezifische, messbare und ambitionierte Strategien und Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen festlegen, welche mit dem 1,5°C Ziel vereinbar sind.

5 Punkte – Darüberhinaus muss die Umsetzung dieser Maßnahmen verbindlich und für die Menschen transparent sein.

A4. …alle Infrastrukturprojekte und Maßnahmen im Hinblick auf Klimarelevanz und -wirkung prüfen, bewerten und gegebenenfalls stoppen oder im laufenden Prozess verbessern.

5 Punkte – Maßnahmen, die dem Klimaschutzziel zuwider laufen müssen aufgegeben werden, andere angepasst werden, um eine bessere Wirkung im Hinblick auf das Klimaschutzziel zu erreichen. Alle in Planung befindlichen mittel- bis langfristigen Maßnahmen sind daher auf den Prüfstand zu stellen.

A5. …die personellen, finanziellen und strukturellen Voraussetzungen im Bereich Klimaschutz und -anpassung massiv stärken.

5 Punkte – Der Klimaschutz muss in der Stadtverwaltung in den genannten Bereichen einen anderen Stellenwert erhalten. Dazu gehören auch erweiterte Handlungskompetenzen, die es möglich machen in anderen Fachbereichen Maßnahmen zum Klimaschutz durchzusetzen.

A6. …einen permanenten Nachhaltigkeits- und Klima-Rat einberufen, der repräsentativ mit in Bochum lebenden Menschen besetzt und von unabhängigen Expert*innen beraten wird.

5 Punkte – Politik brauchen ein Beratungsgremium, dass die Entscheidungsträger in Sachen Klimaschutz berät und über wissenschaftliche Zusammenhänge aufklärt.

ANPASSUNG an die negativen Folgen der Erderhitzung
Bochum muss…
B1. …ein Fällverbot von Bäumen auf öffentlichen und privaten Flächen und den Hitzeinseln in den Stadtteilen (Ausnahme Gefahrenbäume) beschließen.

5 Punkte – Es ist ein intelligentes Fällverbot erforderlich, dass den bestehenden Baumbestand wirksam schützt, aber auch Ersatzpflanzungen zum Vorteil des Klimaschutzes ermöglicht.

B2. …eine umfangreiche Pflanzung von Bäumen in den Hitzeinseln der Stadt vornehmen.

5 Punkte – Die STADGESTALTER haben dazu eine systematische Begrünungsoffensive der Stadt vorgeschlagen: https://die-stadtgestalter.de/2019/07/21/mehr-gruen-fuer-die-stadt/

B3. …Fassaden- und Dachbegrünung massiv fördern.

5 Punkte – Auch das haben die STADGESTALTER in ihrer systematischen Begrünungsoffensive vorgeschlagen: https://die-stadtgestalter.de/2019/07/21/mehr-gruen-fuer-die-stadt/

B4. …mehr Versickerungsflächen schaffen, um Überschwemmungen zu vermeiden.

5 Punkte – Bioswales u.a., auch das haben wir in unserer systematischen Begrünungsoffensive vorgeschlagen: https://die-stadtgestalter.de/2019/07/21/mehr-gruen-fuer-die-stadt/

BIODIVERSITÄT– Planetare Grenzen einhalten
Bochum muss…
C1. …beginnen den Versiegelungsgrad zu reduzieren und für jeden neu versiegelten Quadratmeter innerhalb der eigenen Stadtgrenzen mindestens gleichwertig kompensieren.

5 Punkte – Die STADGESTALTER haben das in ihrem Vorschlag zur Flächenbilanzierung vorgeschlagen: https://die-stadtgestalter.de/2018/01/20/bochum-braucht-eine-flaechenentwicklungsplanung/

C2. …stärker die lokale Biodiversität schützen und fördern.

5 – Punkte – Auch das ist ein Ziel der vorgeschlagenen systematischen Begrünungsoffensive: https://die-stadtgestalter.de/2019/07/21/mehr-gruen-fuer-die-stadt/

C3. …landwirtschaftliche Nutzungsflächen in städtischen Besitz nur für Ökolandwirtschaft verpachten.

5 – Punkte – Die Stadt sollte ebenfalls Anreize schaffen, die auch andere Betriebe bei einer Umstellung unterstützen, z.B. Befreiung von Standgebühren bei Angebot von in Bochum produzierten ökologischen Produkten auf Bochumer Märkten.

C4. …das Anlegen von Steingärten verbieten.
5 – Punkte – Das bestehende Verbout der § 8 (1) BauO NRW muss wirksam durchgesetzt werden.

C5. …ein Konzept für Biodiversitätserhöhung auf Friedhöfen und Stadtparks entwickeln und umsetzen.

5 – Punkte – Sollte eines der ersten Konzepte sein, das aufgestellt und umgesetzt wird.

GERECHTIGKEIT für Mensch, Tier und Umwelt
Bochum muss…
D1. …seine historische Verantwortung für Klimagerechtigkeit und die ausgestoßenen Treibhausgasemissionen anerkennen und den globalen Süden aktiv beim Aufbau nachhaltiger Versorgungssysteme unterstützen.

5 – Punkte – Die Stadt sollte zu einer echten Fair-Trade-Stadt entwickelt werden. Dazu muss sich die Stadt höhere Ansprüche setzen.

D2. …die Auswirkungen der Klimakrise gerade auf benachteiligte Bevölkerungsgruppen und zukünftige Generationen minimieren und sich besonders für diese einsetzen.

5 – Punkte – In diesem Sinne ist auch Aufklärung nötig, was die Klimakrise für benachteiligte Bevölkerungsgruppen und zukünftige Generationen in der Stadt für Auswirkungen haben wird. Dies ist vielen in der Stadt noch nict bewusst.

D3. …sich dafür einsetzen, dass die ökologische Landwirtschaft in Bochum auf kommunalen und privaten Flächen unterstützt und ausgebaut wird.

5 – Punkte – Die Stadt sollte Anreize schaffen, die auch andere Betriebe bei einer Umstellung unterstützt, z.B. Befreiung von Standgebühren bei Angebot von in Bochum produzierten ökologischen Produkten auf Bochumer Märkten.

D4. …sich für eine CO2 bindende landwirtschaftliche Praxis ohne Tierleid einsetzen.

5 – Punkte – Entsprechend sollte z.B. in städtischen Kantinen und Mensen nur Essen angeboten werden, das diesen Maßstäben gerecht wird.

D5. …einen einfachen, unbürokratischen und permanenten Solidar- und Klimagerechtigkeitsfonds einrichten.

5 – Punkte – Dazu müssen entsprechend nachhaltige und wirksame Projekte gesucht werden, die aus dem Fond gefördert werden sollen.

WIRTSCHAFTS-, ENERGIE- und FINANZWENDE
Bochum muss…
E1. …sich vom Wachstumsdogma verabschieden, da dieses nicht vereinbar ist mit einem nachhaltigen Leben innerhalb der planetaren Grenzen.

5 – Punkte – Das Dogma des quantitativen Wachstums muss dem Leitbild des qualitaiven „Wachstums“ hin zu einer nachhaltigen Lebensweise weichen.

E2. …eine echte Kreislaufwirtschaft nach dem Vorbild von Cradle-to-Cradle (C2C) unterstützen in der wertvolle Rohstoffe im Kreislauf gehalten werden.

5 – Punkte – In diesem Zusammenhang haben die STADTGESTALTER bereits vorgeschlagen, dass Bochum eine entsprechendes Abfallvermeidungs- und –recyclingkonzept auflegt um Zero-Waste-City zu werden: https://die-stadtgestalter.de/2020/01/19/strategie-um-mehr-muell-zu-vermeiden-und-zu-recyceln/

E3. …zur Erschließung der eigenen Solarstrompotentiale bis 2030 ein 10 000 Dächer Programm auflegen.

5 – Punkte – Ein solches Programm ist sinnvoll, auch um die Stadtwerke auf Klimakurs zu bringen: https://die-stadtgestalter.de/2019/05/12/stadtwerke-muessen-auf-klimakurs-gebracht-werden/

E4. …einen Klima- und Investitionsfonds für Unternehmer*innen und für Bürger*innen einrichten, über den die Solaroffensive gestützt wird.

5 – Punkte – Eine solche Maßnahme ist sinnvoll, um das Ziel des 10 000 Dächer-Programms zu erreichen.

E5. …mit überschüssigem Ökostrom grünen Wasserstoff herstellen.

5 – Punkte – Auch das wäre eine Aufgabe für die Stadtwerke ggf. zusammen mit anderen Energieunternehmen eine entsprechende Anlage aufzubauen.

E6. …seine öffentlichen Finanzhäuser gemäß ihrer Satzung dem Gemeinwohl verpflichten und diese müssen als Vorbilder der nachhaltigen Transformation vorangehen.

5 – Punkte – Die städtische Sparkasse sollte insbesondere attraktive Finanzierungsangebote schaffen, die private Investitionen in den Klimaschutz fördern und wirtschaftlich machen.

E7. …Beteiligungen an bestehenden fossilen Energieprojekten schnellstmöglich beenden und zukünftig ausschließen.

5 – Punkte – Bereits in der letzten Wahlperiode haben sich die STADTGESTALTER für dieses Ziel eingesetzt und sich für den Ausstieg bei RWE, STEAG und den städtischen Kohelkraftwerksinvestitionen eingesetzt.

E8. …auf das Vorhandensein einer Gemeinwohlbilanzierung sowie Umwelt- und Nachhaltigkeitszertifizierungen bestehen.

5 – Punkte – Es muss sichtbar werden wie nachhaltig die Stadt bzw. in der Stadt gewirtschaftet wird.

VERKEHRS- und MOBILITÄTSWENDE
Bochum muss…
F1. …eine nachhaltige Verkehrs- und Mobilitätswende einleiten, indem…

5 – Punkte – 39% der CO2- Erzeugung entfallen in Bochum auf den Verkehrssektor. Eine konsequente Verkehrswende hin zu klimafreundlicher Mobilität ist daher vordringlich.

F2 …ein „Umparken im Kopf“ bei der gesamten Stadtplanung stattfindet.

5 – Punkte – Verkehrs- und Stadtplanung muss die Schaffung von Wegen und Infrastruktur die klimafreundlichen Verkehrsträger mit Priorität behandeln.

F3 …nicht mehr der motorisierte Individualverkehr (MIV) priorisiert wird, sondern Fußgänger*innen, Fahrradfahrer*innen und ein möglichst klimafreundlicher ÖPNV.

5 – Punkte – Der Bau eines flächendeckenden Netzes sicherer Radwege und der Ausbau des ÖPNV-Netzes muss Priorität erhalten.

F4 …mehr Park and Ride Plätze angeboten werden, die mit dem ÖPNV vernetzt sind.

5 – Punkte – Dazu bedarf eines attraktiven Preiskonzeptes, dass diese Plätze auch genutzt werden.

F5 …eine autofreie Innenstadt innerhalb des Rings bis 2022 geschaffen wird.

5 – Punkte – Eine Maßnahme, die sofort nach der Wahl beschlossen und bei Beibehaltung der Erreichbarkeit der Parkhäuser umgesetzt werden sollte.

F6 …ein solidarisch finanziertes ÖPNV-Ticket für alle einführen.

5 – Punkte – Die Finanzierung dieses Tickets darf allerdings nicht zu Lasten der Investitionen in den Ausbau des ÖPNV-Netzes gehen, Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrsnetzes ist vordringlich.

F7. …die Radwende aktiv in ihrem Bestreben unterstützen.

5 – Punkte – 1999 hat die Stadt den Aufbau eines flächendeckenden, sicheren Radwegenetzes beschlossen. 25 Jahre sollten reichen, um diesen Beschluss umzusetzen. Entsprechend muss die Umsetzung jetzt deutlich beschleunigt werden.

F8. …sich auf RVR-Ebene dafür einsetzen, dass ein nachhaltig integriertes Mobilitätssystem im gesamten Ruhrgebiet geschaffen wird.

5 – Punkte – Eines der ganz vordringlichen Ziele der STADTGESTALTER, ohne dessen Erreichung sich eine Verkehrswende nicht bewirken lässt.

F9. …die intelligente Ladeinfrastruktur für Elektromobilität ausbauen.

5 – Punkte – Dafür müssen die Stadtwerke die erforderlichen Netzkapazitäten schaffen.

NACHHALTIG Lernen und Leben
Bochum muss …
G1. …sich dafür einsetzen, dass das Thema Umwelt- und Nachhaltigkeitsbildung mit ins Bildungsprogramm unserer Kitas, Schulen und Hochschulen aufgenommen wird.

5 – Punkte – Wissen zu Klima- und Umweltschutz sowie Nachhaltigkeit sollte in der Stadt so verbreitet sein wie die Fähigkeiten zum Rechnen und Schreiben.

G2. …sich dafür einsetzen, dass ein Umdenken stattfindet und die Bekämpfung des Klimawandels sowie die Herstellung von Klimagerechtigkeit gesamtgesellschaftlich Aufgaben sind.

5 – Punkte – Zu diesem Zweck sollte sich die Stadt im Rahmen der Bochum-Strategie auch ein entsprechendes Leit-  und Zielbild „Klimaneutrale Stadt“ geben.

G3. …proaktiver und engagierter mit den Themen Nachhaltigkeit und Klimagerechtigkeit umgehen und den Dialog mit den Bürger*innen suchen und fördern.

5 – Punkte –  Hierfür muss die Stadt insbesondere eine entsprechende digitale Plattform schaffen und die Bürgerinformation und -beteiligung auf ein neues Niveau heben.

G4. …Projekte zum Urban Gardening und Urban Farming massiv unterstützen.

5 – Punkte –  Insbesondere sollte die Stadt solche Projekte durch die Bereitstellung entsprechender Flächen fördern.

G5. …dafür sorgen, dass Angestellten in der Verwaltung und Entscheidungsträger*innen Weiterbildungsmöglichkeiten im Bereich Klimagerechtigkeit zur Verfügung stehen.

5 – Punkte –  Damit sich die Mitarbeiter dem Leit-  und Zielbild „Klimaneutrale Stadt“ verpflichtet fühlen, müssen sie wissen, was sich verändern muss, um das Ziel zu erreichen und wie erfolgreich und wirksam mögliche Maßnahmen sind.

Auf dieser Seite hat das Klimaschutzbündnis “Bochum muss handeln” zusammengefasst wie alle befragten Parteien und Whlergruppierungen auf die Forderungen geantwortet haben: https://bochum-muss-handeln.de/wahlpruefsteine/

02 Sep

Wahlprüfsteine Greenpeace

Greenpeace Bochum hat uns zu folgenden sechs Themenbereichen Fragen gestellt,
Energie
Mobilität
Naturschutz
Fair-Trade-Stadt
Flucht
Klimanotstand

Dazu hier unsere ausführlichen Antworten, die Greenpeace leider nur stark verkürzt veröffentlicht hat.

Die STADTGESTALTER setzen sich dafür ein, dass der Stadtrat beschließt, dass die Stadtwerke ein Konzept vorlegen, wie sie sicherstellen, dass ab 2030 nur noch Strom aus erneuerbaren Energien angeboten wird.

Hinsichtlich der Wärmeerzeugung sollen die Stadtwerke in gleicher Weise verpflichtet werden. Fernwärme soll ab 2030 nur noch aus erneuerbaren Energien gewonnen werden. Zur Wärmeerzeugung sollte auch Geothermie als wichtige Quelle genutzt werden.

Sollte eine Umstellung aus nachvollziehbaren Gründen bis 2030 nicht möglich sein, sollte diese bis spätstens 2040 erfolgen.

Die STADTGESTALTEER unterstützen einen günstigen Nahverkehr bzw. ein 365-Euro-Ticket. Vordinglich ist aber, dass mehr Geld in den Ausbau des Naheverkehrsnetzes in Bochum und dem Ruhrgebiet investiert wird. Die Folgeeiner Vergünstigung bei den Tickets darf nicht zu Lasten der für Netzinvestionen bereitstehenden Gelder gehen.

Auch muss ernsthaft über innovative Verkehrsmittel, wie die von den STADTGESTALTERn vorgeschlagenen Seilbahnen, nachgedacht werden.

Für den dringend erforderlichen flächendeckenden Ausbau des Radwegenetzes haben wir u.a. die folgendenden drei Maßnahmen vorgeschlagen:


Nordschnellweg, Kreutzungsfrei von Riemke in die Innenstadt
Verlängerung des Springorumradweges in die Innenstadt
RS1 durch die Innenstadt über eine Hochtrasse über den Boulevard

Die STADTGESTALTER haben zu diesem Zweck 2019 eine Begrünungsoffensive vorgeschlagen, mit der systematisch, da wo eine Begrünung moglich ist, diese im Stadtraum umgesetzt wird (u.a. an Fassaden, auf Dächern). Dazu kommen weitere Maßnahmen: besondere Begrünungen für Insekten, mehr Bäume und Straßenbegrünung, mehr Wasser in der Stadt, Maßnahmen zur Entsiegelung und Versickerung (Bioswales) u.v.a.m..

Zudem haben die STADTGESTALTER u.a. einen 20.000 qm großen Dachpark für die Innenstadt und den Umbau des August-Bebel-Platzes zum Park vorgeschlagen.

Leider sind die Ansprüche, die eine Stadt erfüllen muss, um Fair-Trade-Stadt zu sein, nicht besonders hoch. Eine echte Fair-Trade-Stadt muss in allen Bereichen auf Fair-Trade und Nachhaltigkeit achten. Entsprechend streben die STADTGESTALTER an, dass sich die Stadt in diesem Bereich höhere eigene Maßstäbe setzt

Darüber hinaus könnte sich die Stadt mit einer regelmäßigen Fairtrade und Nachhaltigsmesse.profilieren.

Die STADTGESTALTER werden sich auch weiter für eine Verbesserung der Situation geflüchteter Menschen einsetzten. Siehe auch die Beantwortung der Fragen zur Kommunalwahl der Seebrücke.

Die Stadt muss bis spätestens 2040 klimaneutral sein.

Dieses Ziel muss nach der Wahl als eines der ersten im Stadtrat beschlossen werden. Um das Ziel zu erreichen, muss ein ehrgeiziges Klimakonzept mit Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, die sicherstellen, dass das Ziel so schnell wie möglich erreicht wird. Dazu gehören insbesondere: 1. Echte Verkehrswende, 2. Erzeugung von Strom und Wärme der Stadtwerke nur noch duch ereuerbare Energien 3. Klimaneutrale Abfallwirtschaft und Zero-Waste-Strategie

Für die Umsetzung der Maßnahmen muss es einen einen verbindlichen Zeitplan geben. Die Realisierung wird mittels eines Controllingssystems nachverfolgt, der Stand der Umsetzung muss für die Bürger transparent nachverfolgbar sein. Mit Priorität müssen die Maßnahmen mit dem höchsten Nutzen verfolgt werden.

Greenpeace fasst die Antworten aller politischer Gruppierungen hier zusammen: https://www.bochum.greenpeace.de/sites/www.bochum.greenpeace.de/files/wahlkompass_kommunalwahl_2020.pdf

04 Jun

Die Ideenschau der STADTGESTALTER

Die STADTGESTALTER haben in den 6 letzten Jahren über 150 Ideen und Vorschläge für Bochum und Wattenscheid entwickelt (Alle Ideen und Vorschläge).

28 unserer spannendsten Ideen und Vorschläge stellen wir in unserer Ideenschau aus. Hier könnt ihr euch die 24 Schautafeln online ansehen:

Weitere Informationen:
https://die-stadtgestalter.de/2018/07/07/ideen-fuer-den-husemannplatz/
https://die-stadtgestalter.de/tag/rathausplatz-in-bochum/
Weitere Informationen:
https://die-stadtgestalter.de/2019/04/07/seilbahn-rueckgrat-der-bochumer-universitaets-und-hochschullandschaft/
Weitere Informationen:
https://die-stadtgestalter.de/placemarks/grundschulen-modellrojekt-5×5/
Weitere Informationen:
https://die-stadtgestalter.de/2019/07/21/mehr-gruen-fuer-die-stadt/
https://die-stadtgestalter.de/2019/04/27/bochum-muss-deutlich-mehr-tun-fuers-klima/
Weitere Informationen:
https://die-stadtgestalter.de/2018/08/04/august-bebel-platz-vs-august-bebel-park/
Weitere Informationen:
https://die-stadtgestalter.de/2018/11/24/innenstadt-dachpark-die-3-stadtdimension/
https://die-stadtgestalter.de/2017/11/25/dachpark-in-der-innenstadt/
Weitere Informationen:
https://die-stadtgestalter.de/2018/05/05/neugestaltung-des-hans-ehrenberg-platzes/
https://die-stadtgestalter.de/placemarks/gartenplatz-fuer-hamme/
Weitere Informationen:
https://die-stadtgestalter.de/2020/05/03/neun-vorschlaege-fuer-guennigfeld/
Weitere Informationen:
https://die-stadtgestalter.de/2019/10/20/12-vorschlaege-fuer-dahlhausen/
Weitere Informationen:
https://die-stadtgestalter.de/2019/05/19/ein-hochschulcampus-fuer-wattenscheid/
Weitere Informationen:
https://die-stadtgestalter.de/2018/09/01/ideen-fuer-werne/
Weitere Informationen:
https://die-stadtgestalter.de/2018/11/10/guenflaeche-auf-dem-alten-markt-und-wasserlauf/
Weitere Informationen:
https://die-stadtgestalter.de/2019/11/10/ein-zentraler-attraktiver-dorfplatz-fuer-leithe/
https://die-stadtgestalter.de/2019/12/25/9-vorschlaege-fuer-hoentrop/
Weitere Informationen:
https://die-stadtgestalter.de/2018/07/21/neugestaltung-der-lindener-meile/
Weitere Informationen:
https://die-stadtgestalter.de/2019/02/23/konzept-fuer-markthalle-vhs-buecherei-und-mehr/
Weitere Informationen:
https://die-stadtgestalter.de/2018/12/08/buddenbergplatz-vom-platz-zur-mobilitaetsstation/
Weitere Informationen:
https://die-stadtgestalter.de/placemarks/propstei-platz/
Weitere Informationen:
https://die-stadtgestalter.de/2020/01/12/bahnanbindung-fuer-leithe-und-guennigfeld/
Weitere Informationen:
https://die-stadtgestalter.de/2019/07/06/rottstrasse-soll-streetpark-werden/
Weitere Informationen:
https://die-stadtgestalter.de/2018/09/08/radschnellweg-ueber-rottstrasse-und-suedring/
https://die-stadtgestalter.de/2019/09/28/den-radschnellweg-rs1-ueber-eine-hochtrasse-mitten-durch-die-innenstadt-fuehren/
Weitere Informationen:
https://die-stadtgestalter.de/2018/05/12/neuer-wohnraum-fuer-1-000-menschen/
Weitere Informationen:
https://die-stadtgestalter.de/2019/02/09/spassbad-am-westkreuz-schulschwimmbad-am-kortumpark/
Weitere Informationen:
https://die-stadtgestalter.de/2018/06/23/zentrale-seilbahn-verkehrsachse-fuer-wattenscheid/
Weitere Informationen:
https://die-stadtgestalter.de/
19 Jan

Strategie um Müll zu vermeiden und zu recyceln

In Bochum erzeugt jeder Einwohner im Schnitt rd. 200 kg Restmüll (WDR-Umfrage: Zu viel Restmüll in Großstädten), in Freiburg sind es nur 90 kg (Kommunal vom 18.12.19). Das sind nur 45% der Abfallmenge, die in Bochum erzeugt wird. Im Bereich Abfall besteht in Bochum somit ein großes Reduzierungspotential.

Mit Müllvermeidung könnten die Verbraucher viel Geld sparen

Zahlt ein Durchschnittshaushalt in Bochum bisher 301,50 Euro pro Jahr für die Entsorgung von Haus- und Sperrmüll (Kalkulation der Abfallgebühren 2020) würden rein rechnerisch die Gebühren um 165,80 Euro auf 136,70 Euro pro Jahr sinken, könnte die Abfallmenge wie in Freiburg auf rund 90 kg pro Einwohner pro Jahr gesenkt werden. Das würde für die Bochumer Einwohner eine deutliche Ersparnis bedeuten.

Müllvermeidung bedeutet CO2-Emissionen reduzieren

Aber auch für die Umwelt würde die Reduzierung der Abfallmengen einen großen Schritt nach vorne bedeuten. Die Hälfte der Abfälle, die die Bochumer erzeugen, wird zudem verbrannt (WAZ vom 20.02 2017), dabei wird das für die Klimaerwärmung verantwortliche Treibhausgas CO2 erzeugt. 12,8 % der CO2-Emissionen privater Haushalte gehen auf den Kauf und die Entsorgung von Produkten zurück (CO2-Emissionen privater Haushalte nach Bedarfsfeldern). Sinkt die erzeugte Abfallmenge deutlich und wird weniger verbrannt, gehen auch die CO2-Emissionen entsprechend deutlich zurück. Weiterlesen

10 Jun

Wie werden sich SPD, Grüne und CDU zur Kommunalwahl 2020 aufstellen?

Bei der Europawahl am 26.05. wurden die Grünen stärkste politische Kraft in Bochum (Wahlergebnis für Bochum). Das verspricht Spannung für die Kommunalwahl im Herbst nächsten Jahres. Als Partei mit den meisten Stimmen wird von den Grünen erwartet, dass sie einen eigenen Kandidaten oder eine eigene Kandidatin für das Amt des Oberbürgermeister ins Rennen schicken.

Ohne Kandidaten für das Amtes des Oberbürgermeister, werden die Grünen deutlich Wähler verlieren

Das wird schon deshalb erforderlich sein, weil die Bochumer Grünen bisher bei vielen Wählern in dem Ruf stehen, dass sie in Bochum ihre politischen Ziele nicht mit der erforderlichen Konsequenz verfolgen, sondern vielmehr nur das zu tun, was die SPD vorgibt, siehe z.B, Verkehrsberuhigung Hans-Böckler-Straße.

Der WAZ-Journalist Michael Weeke bewertet die politische Arbeit der Grünen vor zwei Wochen so:: “Die anfängliche Dynamik der Grünen” in der Koalition mit der SPD hat “nach Meinung von vielen Beobachtern zuletzt deutlich nachgelassen und wurde zäher, ja bleiern.” (WAZ vom 27.05.19). Diese Einschätzung bestätigt sich, wenn man auf die Verkehrspolitik schaut, bei der von den Grünen in 20 Jahren Koalition mit der SPD kaum Nennenswertes durchgesetzt und erreicht wurde.

Nur wenn es die Bochumer Grünen bis zur Kommunalwahl 2020 schaffen, den Wählern glaubwürdig zu vermitteln, dass sie besonders in der Umwelt- und Verkehrspolitik ihre Politik auch konkret umsetzen wollen, können sie in der Stadt erneut die Wähler mobilisieren, die auch bei der Europawahl für sie abgestimmt haben. Dazu gehört zwingend ein eigener OB-Kandidat, dem die Wähler zutrauen, dass er als OB besonders die Themen, Verkehr, Umwelt- und Klimaschutz auch wirklich anpackt und die seit 20 Jahren beschworene Wende auch herbeiführen wird. Die Unterstützung des SPD-Oberbürgermeisters bei einer Wiederwahl wäre hingegen das Eingeständnis, dass man sich in Bochum auch nach 2020 dem SPD-Willen unterordnen will und so unambitioniert weiter machen will wie bisher. Dafür aber würden die Grünen nicht gewählt.

Zudem liegt die Gestaltungs- und Entscheidungsmacht in der Stadtpolitik zu ganz wesentlichen Teilen beim Oberbürgermeister. Der Stadtrat kann allenfalls über Grundsatzentscheidungen oder eher schwache Kontrollmöglichkeiten auf die Politik des Oberbürgermeisters, der die Geschicke der gesamte Verwaltung der Stadt und städtischen Unternehmen (Sparkasse, Stadtwerke, Bogestra, USB usw.) lenkt, Einfluss nehmen. Würden die Grünen auf die Aufstellung eines eigenen Kandidaten verzichten, würde dies zum Ausdruck bringen, dass die Bochumer Grünen nicht bereit sind, die notwendige Verantwortung zu übernehmen, um die Stadtpolitik in ihrem Sinne in eine neue Richtung zu lenken.

Ein OB-Kandidat der Grünen, besonders dann, wenn er zwar den Grünen nahe steht, aber kein grünes Parteibuch besitzt, hätte zudem gute Chancen die Oberbürgermeisterwahl zu gewinnen. Besonders dann, wenn er in der Stadt als Persönlichkeit einigermaßen bekannt wäre. Würde der grüne OB-Kandidat dazu noch von anderen Parteien und politischen Gruppierungen unterstützt, hätte er oder sie alle Chancen die Wahl zu gewinnen. Weiterlesen

27 Apr

Bochum muss deutlich mehr tun fürs Klima

Wissenschaftler aus aller Welt fordern, dass alles unternommen werden muss, damit sich das Klima der Erde nicht um 2°C, besser noch um weniger als 1,5° C, erwärmt. Tut die Stadt Bochum genug um ihren Beitrag zu leisten, dieses Ziel zu erreichen? Die Antwort ist: Leider nein, die Stadt tut viel zu wenig.

Das 1,5-Grad-Ziel, vereinbart im Pariser Klimaschutzabkommen

Im Pariser Klimaschutzabkommen wurde vereinbart, die durch Treibhausgase verursachte Erderwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts auf deutlich unter 2 Grad Celsius gegenüber vorindustrieller Zeit zu beschränken. Zusätzlich sollen Anstrengungen unternommen werden, um den Temperaturanstieg möglichst auf 1,5 °C zu begrenzen.

Die Zwei-Grad-Grenze ist ein Wert, bei dem angenommen wird, dass globale Schäden für Ökosysteme und die Nahrungsmittelproduktion noch reduziert werden können. Einigkeit herrscht darüber, dass grundsätzlich die Risiken und Auswirkungen bei 1,5 °C Klimaerwärmung erheblich geringer ausfallen als bei 2 °C. Erwärmt sich die Erde durchschnittlich stärker als diese zwei Grad, kommt es nach Meinung der Forscher zu drastischen und unumkehrbaren Umweltveränderungen (1,5 Grad-Ziel, Max-Planck-Institut für Meteorologie).

Die Forderung der Wissenschaftler – Scientists4Future

Um mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Erwärmung von 1,5 °C nicht zu überschreiten, müssen die Nettoemissionen von Treibhausgasen (insbesondere CO2) sehr rasch sinken und in den nächsten 20 bis 30 Jahren weltweit auf null reduziert werden. Weiterlesen