04 Juli

BOGESTRA täuscht Politik in Bochum über Investitionstätigkeit

2021 bis 2025 hat die BOGESTRA der Stadt versprochen insgesamt 216,8 Mio. Euro zu investieren. Tatsächlich gab das Unternehmen aber nur 55,2 Mio. für Investitionen aus. Seit Jahren wird im Investitionsplan des Unternehmens Geld für Rolltreppen und Aufzüge eingestellt. Real ausgegeben wird das dann aber nicht. Warum die BOGESTRA, die Politik hinters Licht führt. 

2023 spiegelte die BOGESTRA der Stadt vor, 67,8 Mio. Euro für Investitionen auszugeben zu wollen, tatsächlich gab das Unternehmen nur 2,1 Mio. aus. 2025 wurden Investitionen in Höhe von 46,5 Mio. angekündigt, real waren es nur 4,8 Mio. Euro. 2023 wurden nur 3 % der Summe investiert, die die BOGESTRA der Politik zugesagt hatte, 2025 waren es nur 10 %. Über den Zeitraum 2021-2025 wurden im Schnitt nur 25 % der geplanten Investitionen umgesetzt.

BOGESTRA: Fahrgastzahlen, Verluste und Investitionen 2021-2025

Warum liegen die realen Investitionen bei einem Bruchteil der geplanten? 

Es stellt sich die Frage nach der Ursache. Fehlt es der BOGESTRA an Planungskompetenz? Ist sie nicht in der Lage vorausschauend Investitionspläne aufzustellen und diese dann konsequent umzusetzen? Oder sind die Investitionspläne nur Luftnummern, mit denen man versucht der Politik eine Investitionstätigkeit vorzuspielen, die mit der Wirklichkeit gar nichts zu tun hat? 

Jedes Jahr stellt die BOGESTRA eine eindrucksvolle Liste von 17 bis 21 Investitionspositionen auf. Zu jeder Position wird angegeben wird, wie viele Millionen im nächsten Jahr investiert werden sollen. Im Folgejahr stellt sich dann heraus, der größte Teil der angeblich geplanten Investitionsmaßnahmen wurde gar nicht durchgeführt. Durchgehend wird nur in 3 bis 8 Investitionsbereichen Geld ausgegeben, in 10 bis 17 Bereichen liegt der Investitionsbetrag bei Null oder unwesentlich darüber. 

BOGESTRA: Investitionen Plan-Ist 2021-2025 (gem. Jahresabschluss)

Real werden Investitionen fast nur in den immer gleichen Bereichen getätigt. Das sind Busanschaffung, Gleisneubau, Betriebs- und Geschäftsausstattung sowie geringwertige Wirtschaftsgüter. Auch in diesen Bereichen wird der Plan jedoch fast nie auch nur annähernd erfüllt. Es wird systematisch immer deutlich weniger investiert als angeblich an Investitionen geplant waren. 2025 fiel zum Beispiel die Anschaffung von Bussen sogar ganz aus. Im Gleisneubau wurde nur ein Drittel der geplanten Mittel investiert.

Andere Bereiche tauchen immer wieder in den Investitionsplänen auf, Geld wird dafür dann aber nicht ausgegeben. So gibt die BOGESTRA immer wieder an, Geld in Aufzüge, Rolltreppen und Beschleunigungsmaßnahmen investieren zu wollen. In jedem der Bereiche sollten zwischen 2021 bis 2025 angeblich 6 bis 7 Mio. Euro investiert werden. Real erfolgten in allen drei Bereichen jedoch im Zeitraum 2021 bis 2025 keine Investitionen. Das erklärt wiederum, warum bei der BOGESTRA Aufzüge und Rolltreppen für Wochen, Monate oder sogar Jahre ausfallen und das Unternehmen den Ersatz nicht hinbekommt (Warum die BOGESTRA mit Instandhaltung von Aufzügen und Rolltreppen überfordert ist). 

BOGESTRA: Ausgewählte Investitionsposten

Ein weiterer Trick der BOGESTRA ist, das Investitionsvolumen durch einmalige Maßnahmen künstlich aufzublähen, die dann aber nicht getätigt werden. So stellte man 2023 23,8 Mio. Euro für den Bau eines Stellwerks in der Investitionsliste ein, realisiert wurde die Maßnahme allerdings nicht. 2024 und 2025 tauchte die Maßnahme nicht mal mehr in der Liste auf. Ein anderes Beispiel: 2024 schrieb man 1,8 Mio. Euro für PV-Anlagen in die Liste, gab aber nur 8.000 Euro dafür aus. 2025 plante man den Bau dann erst gar nicht mehr ein, bereits die geplanten Investitionen sanken auf 0 Euro. 

Festzustellen ist also, einmal in die Investitionsliste aufgenommene Investitionen werden, anders als es die BOGESTRA gerne darstellt, in den Folgejahren auch nicht nachgeholt.

2025 waren die Posten “Ladeinfrastruktur für E-Busse“ (Plan: 9 Mio., Ist: 0 Mio.) und “Barrierefreier Ausbau von Haltestellen” (Plan: 3,9 Mio., Ist: 0 Mio.) solche Null- bzw. Luftnummern. Wobei anzumerken ist, dass der barrierefreie Haltestellenausbau eigentlich Sache der Stadt und nicht der BOGESTRA ist. Sich in diesem Fall also die Frage stellt, wie es zu diesen Investitionsposten überhaupt gekommen ist. 

Vergleicht man, was die BOGESTRA angeblich investieren wollte, mit dem, was das Unternehmen Jahr für Jahr tatsächlich für Investitionen ausgibt, wird deutlich, dass eine Realisierung der geplanten Positionen, eigentlich nie beabsichtigt war. Die Investitionsliste wird mit Luft-Maßnahmen künstlich aufgebläht, die Höhe der Beträge, die investiert werden sollen, werden systematisch zu hoch angegeben, um der Politik eine hohe Investitionstätigkeit vorzutäuschen. 

Was ist die Ursache der geringfügigen Investitionstätigkeit? 

Die BOGESTRA befindet sich in einer anhaltenden wirtschaftlichen Notlage. Um das jährliche Defizit nicht noch weiter ansteigen zu lassen, finanzierte man bis 2020 zunächst die Investitionen mit Schulden. So wuchsen die Schulden bis 2022 auf unglaubliche 315 Mio. Euro (BOGESTRA wird zum Sanierungsfall). Seitdem eine weitere Verschuldung aufgrund des massiven Schuldenbergs nicht mehr möglich war, fuhr das Unternehmen die Investitionen drastisch zurück und verlegte sich darauf, eine hohe Investitionstätigkeit nur noch vorzutäuschen. Wurden in der Vergangenheit rd. 30 Mio. pro Jahr investiert, waren es im Schnitt im Zeitraum 2021 bis 2015 nur noch 11 Mio. Euro.

Hätte die BOGESTRA die Investitionen in der jeweils geplanten Höhe realisiert, läge der jährliche Verlust aufgrund der aus den Investitionen folgenden Abschreibungen mindestens 20 Mio. Euro pro Jahr höher als ausgewiesen. Er läge also 2025 nicht bei 94,5 Mio. Euro, sondern bei 114,5 Mio. Euro oder noch höher. Dabei ist das Ergebnis der BOGESTRA bereits völlig aus dem Ruder gelaufen, Bei der aktuellen Haushaltsnotlage sind schon 90 Mio. Euro Defizit nicht mehr vertretbar und auf Dauer für die Stadt nicht finanzierbar (180 Mio. Defizit – Haushaltsnotlage 2.0 – Die Ursachen). 

Welche Folgen hat die geringe Investitionstätigkeit? 

Die BOGESTRA befindet sich in einem Teufelskreis, investiert wird nur noch alibimäßig. Es wird nicht mal mehr so viel investiert, wie nötig wäre, den Standard zu halten, schon gar nicht wird in den Ausbau des Nahverkehrsnetzes oder andere Verbesserungen des ÖPNV in Bochum und Gelsenkirchen investiert. Es kommt zu einem zunehmenden Investitionsstau. Die Fahrgastzahlen liegen trotz Deutschland-Ticket immer noch 16 % (-23 Mio. Fahrgäste) unter denen von 2019.  

Mangels Investitionen müssen Busse und Straßenbahnen länger auf Verschleiß gefahren werden, der Service kann nicht verbessert werden, das Liniennetz nicht modernisiert, attraktiver gemacht und schon gar nicht ausgebaut werden. In der Folge ist mit einer Zunahme der Fahrgastzahlen nicht zu rechnen, eher mit einer weiteren Abnahme. 

Die Politik reagiert zu spät und unzureichend 

Die Politik erkennt das grundlegende Problem der BOGESTRA erst langsam. Weisen die STADTGESTALTER schon seit Jahren auf die strukturellen Finanzprobleme der BOGESTRA hin und fordern eine grundlegende Sanierung des Unternehmens (BOGESTRA wird zum Sanierungsfall), wurden die Probleme von den anderen politischen Gruppierungen seit Jahren ignoriert und der Handlungsbedarf geleugnet. Zuletzt wurde im Februar 2026 der erneute Antrag von STADTGESTALTER/Volt abgelehnt, das Unternehmen endlich einer grundlegenden Sanierung zu unterziehen (Antrag 20260206). 

Erst zu den Haushaltsberatungen 2026 gaben SPD und Grüne erstmals zu, dass die Verluste der BOGESTRA um 10 Mio. Euro gesenkt werden müssten (Ziele für den Haushalt 2027ff.). Allerdings kommt diese Einsicht Jahre zu spät. Jahre, in denen die Probleme der BOGESTRA sich gravierend verschlimmert haben.

Auch wurde das Einsparungsziel viel zu niedrig angesetzt. Allein das Investitionsdefizit liegt, wie dargestellt, schon bei 20 Mio. Euro. Geht man davon aus, dass ein jährlicher Verlust von 70 Mio. Euro für die Stadt noch bezahlbar wäre, müsste das Defizit um mindestens 25 Mio. sinken. Zuzüglich Investitionsdefizit geht es also um einen Sanierungsbedarf von 40 bis 50 Mio. Euro pro Jahr, nicht nur um 10 Mio.. 

Auch mit dem Wirtschaftsplan 2026 wird die Politik getäuscht 

Im Wirtschaftsplan 2026 (Vorgelegt im Rat am 05.02.2026) gibt die BOGESTRA an, 133,8 Mio. Euro für den Zeitraum 2024 bis 2026 investieren zu wollen. Bewusst unerwähnt bleibt jedoch, dass 2024 und 2025 real nur 15,9 Mio. Euro investiert wurden, also 60,6 Mio. weniger als für beide Jahre geplant und im Wirtschaftsplan ausgewiesen werden. Wieder täuscht die BOGESTRA eine Investitionstätigkeit vor, die real gar nicht stattgefunden hat. Das muss umgehend aufhören. 

Der Versuch der BOGESTRA, die Politik über ihre Investitionstätigkeit zu täuschen, zeigt zweierlei: Erstens, die Geschäftsführung der BOGESTRA nimmt die Politik nicht ernst. Man geht davon aus, dass diese sich nicht tiefergehend mit dem beschäftigt, was das Unternehmen erzählt und niederschreibt. Offenbar besteht die Ansicht, dass die “Fachpolitiker und Fachpolitikerinnen” von der Materie eigentlich keine Ahnung haben, diese sich daher leicht an der Nase herumführen lassen (Politik ist mit der Aufsicht von städtischen Unternehmen überfordert). Zum zweiten kann die Politik der Geschäftsführung der BOGESTRA nicht vertrauen. Diese schönt gezielt die Unternehmenszahlen. Das kann die Politik in keiner Weise dulden.  

Die Sanierung der BOGESTRA sollte damit beginnen, die aktuelle Geschäftsführung freizustellen und eine Unternehmensführung einzusetzen, deren besondere Expertise in der Sanierung von Unternehmen liegt und die als erstes für Transparenz hinsichtlich der wahren wirtschaftlichen Lage der BOGESTRA sorgt.

28 Juli

Vier Optionen wie es mit Freibad Werne weiter geht

Das Werner Freibad ist geschlossen. Seit Jahren war es baufällig und marode, jetzt wurden die Zustände so schlimm, den Verantwortlichen blieb keine Wahl, sie mussten das Bad schließen. Nach Stadtbad und Südbad (Hallenbadbereich) war das Werner Freibad das dritte Bad, dessen Betrieb eingestellt werden musste, weil Reparaturen nicht mehr möglich bzw. wirtschaftlich untragbar waren.

Politik handelt ohne Schwimmbäderkonzept kopf- und planlos

Die Politik hat versagt. Der Stadt fehlt ein Schwimmbäderkonzept. SPD, CDU und Grüne verhindern seit Jahren die zügige Erstellung. Stattdessen werden unrealistische Planungen (Beschlussvorlage 20191817), in die Welt gesetzt, in Höntrop ein Badneubau für utopisch günstige 16,5 Mio. in Werne eine Badmodernisierung mit 4.000 qm Luxus-Eingangsgebäude und 30 qm Alibi-Quartiersraum für 4,5 Mio., ein Fitnesstudio für 2,75 Mio, und eine Tiefgarage mit 50 Stellplätzen für bis zu 1.000 Besucher pro Tag für 1,5 Mio. Nur die 3,3 Mio für die Sanierung der Schwimmbecken und Badtechnik wären gut angelegt gewesen.

Die aberwirtzigen Pläne für das Freibad Werner waren weder das Ergebnis einer geordneten Planung noch einer Bürgerbeteiligung. Beides gab es im Vorfeld nicht. 2015 stellte man 3,54 Mio. zur funktionalen Aufwertung und energetischen Sanierung des Freibades in das Stadtentwicklungskonzept Werne/ Langendreer ein, 3 Mio. davon erhoffte man aus Fördermitteln des Landes zu erhalten. (ISEK Werner( Langendreer Alter Bahnhof).

Ein absurder Plan

Da die 3 Mio. Fördermittel aber nicht für die Sanierung der Technik wie der Schwimmbecken bereitgestellt werden, sondern nur für Sozialräume, erdachte man einen Luxuseingangs- und Umkleidebereich mit einem 30 qm Alibi-Quartiersraum, um damit die Fördermittelgeber zu überzeugen. Weiterlesen

29 Juni

Stadt verliert Kontrolle über Bauprojekte

Die Bürger haben das Gefühl die Stadt lernt nicht dazu. Nach den Kostenexplosionen bei Bauprojekten wie
– Haltestelle Gesundheitscampus (3,6 auf 17 Mio.),
– Parkhaus Jahrhunderthalle (4,3 auf 6,4 Mio.),
– Platz des europäischen Versprechens (von 0,46 Mio. auf 3,4 Mio.),
– Neues Gymnasium (von 31 Mio. auf 36 Mio.) und
– Hans-Böckler-Realschule (von 9,8 Mio. auf 13,8 Mio),
– Sanierung Unibad (von 4,5 Mio. auf 7,6 Mio.),
– Sanierung Sprungturm Hallenfreibad Höntrop (von 85.000 auf 260.000)
– Sanierung Feldsieper Schule (von 2,5 Mio. auf 5 Mio.),
– Musikforum (von 32,9 auf 39 Mio.),

kommen jetzt auf einen Schlag vier neue Projekte hinzu, bei denen die Kosten sich massiv erhöht bis vervielfacht haben::
– Schulzentrum Gerthe (von 50 Mio. auf 150 Mio.)
– KiTa Hofstede (von 1,82 Mio. auf 2,53 Mio.)
– Dreifachturnhalle inklusive integrierter Mensa, Märkisches Gymnasium (von 8,8 Mio. auf 14,8 Mio.)
– Sanierung des Ostflügels des Historischen Rathauses (von 5,7 Mio. auf 14,56 Mio.)

Wie kann es fortlaufend zu derartigen Fehlplanungen und Kalkulationen kommen? Warum ist die Politik nicht bereit, die Verwaltung so zu organisieren, dass diese die Kosten zumindest einigermaßen im Griff halten kann? Weiterlesen

22 Sep.

Wohnraum im Bestand schaffen

800 neue Wohnungen sollen jedes Jahr in Bochum entstehen (Handlungskonzept Wohnen). Um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen, schlägt die Stadt dem Stadtrat jetzt 34 Flächen zur Bebauung mit neuen Wohngebieten vor (Steckbriefe mittel- und langfristige Wohnbauflächen). Als mögliches Bauland nennt die Stadt Bochum neun vorgenutzte Flächen mit insgesamt 22,6 ha und und 18 Grün- und Freiflächen, das sind insgesamt über 49 ha Landschaft, die in Wohngebiete umgewandelt werden sollen. Weiter werden sechs Flächen vorgeschlagen die teils Freiflächen und teils vorgenutzt sind. Gegen dieses Vorhaben regt sich In vielen Stadtteilen Widerstand. Zu den geplanten Bebauungen Im Haarmannsbusch, Reimerts Feld (Schadowstraße), Schulte-Hiltrop-Straße, Baumhofstraße, Werner Feld und Wilhelm-Leithe-Weg haben sich Anwohner bereits in Bürgerinitiativen organisiert, um eine Bebauung der Grünflächen in der Nachbarschaft zu verhindern.

Wohnraum schaffen oder aktivieren in bestehenden Stadtgebieten

Die Bebauung von Grünflächen ist nicht alternativlos. Auch in den bestehenden Stadtgebieten ist es möglich neuen Wohnraum zu schaffen. Folgende Möglichkeiten bestehen dabei: Weiterlesen

30 Sep.

Kein Geld der Stadt für die Sanierung der STEAG

Dass der von SPD und Grünen in Bochum forcierte Kauf der STEAG durch die Ruhrgebietsstädte eine fatale Fehlentscheidung war, räumen mittlerweile auch die verantwortlichen Kommunalpolitiker ein. Der Totalverlust der von Bochum investierten 200 Mio droht. Wie von den Kritikern vorausgesagt, befindet sich die STEAG in einer massiven wirtschaftlichen Schieflage (LK vom 02.07.14). Das Kerngeschäft der STEAG, die Verstromung von Kohle ist in Zeiten der Energiewende kein lukratives Geschäft mehr.

Die schwierige Lage bei der STEAG

Längst wäre die Stadt Bochum froh, wenn die beim STEAG-Kauf von den Stadtwerken als Worst-Case-Szenario dargestellte Geschäftslage erreicht würde. Mittlerweile wird deutlich Schlimmeres befürchtet. Auch die Zerschlagung der STEAG und die vollständige Abschreibung der von der Stadt Bochum über die Stadtwerke in die STEAG investierten über 200 Mio. sind mittlerweile real mögliche Szenarien.

Die STEAG braucht dringend liquide Mittel. Das Unternehmen braucht mindestens 100 Millionen Euro frisches Investitionskapital. Beim Kauf der ersten Hälfte der STEAG durch die Ruhrgebietsstädte war der Plan, für den Kauf der zweite Hälfte einen privaten Investor zu gewinnen, der den Ausstieg aus der Kohleverstromung und die Investments in zukunftsfähige Geschäftsfelder bezahlt. Aber STEAG war nie eine Zukunftsinvestition, also fand sich der notwendige Investor nicht. Die Städte, inklusive Bochum, mussten 2014 auch den zweiten Teil der STEAG übernehmen.

Die erste Hälfte der STEAG kostete Bochum über 100 Mio. die zweite nochmal 100 Mio., jetzt müssen die Städte, die Eigentümer der STEAG sind, auch noch das Geld für die erforderlichen Investitionen bereit stellen. Die an der STEAG beteiligten Ruhrgebietsstädte sind aber ausnahmslos pleite, wie Bochum auch, sie haben das erforderliche Geld nicht.

STEAG sucht mindestens 100 Mio. für Sanierung und Zukunftsinvestitionen

Um frisches Geld in die Kasse zu bekommen, werden bei der STEAG 1.000 Mitarbeiterstellen abgebaut und werthaltige Geschäftsanteile abgestoßen, darunter 49% des Fernwärmegeschäfts (Wirtschaftswoche vom 06.06.17). Seit März sucht die STEAG dafür einen privaten Investor, doch der findet sich auch hier bisher nicht. Weiterlesen

06 Mai

Stadtteilranking – Wo ist Hilfe nötig?

Wer mit offenen Augen durch Bochum und Wattenscheid geht, findet auch immer wieder Ecken mit herunter gekommenen Straßenzügen, verwahrlosten Häusern, Leerständen und anderen Hinweisen, dass die Stadt sich hier negativ entwickelt. Die soziale Schieflage ist an solchen Orten sichtbar.

Menschen, die es sich leisten können, ziehen weg, es bleiben, die, denen Wohnungen zugewiesen werden oder die sich nur geringste Mieten leisten können. Eine Abwärtsspirale kommt in Gang, Stadtteile bekommen den Makel, sie seien abgewirtschaftet, sozial gekippt und unsicher. In der Folge will niemand in den Neubau und die Modernisierung des Viertels wie des Wohnraums investieren. Die Bausubstanz verkommt weiter, der Abwärtstrend setzt sich fort.

Wenn solche Viertel nicht mehr von sich aus der Abwärtsspirale herausfinden, muss die Stadt eingreifen, insbesondere das Stadtumfeld sanieren und die Hauseigentümer unterstützen ihre Immobilien zu sanieren und zu modernisieren. Weiterlesen