28 Sep

Wie funktioniert die Bochumer Stadtpolitik?

Am 13.09.2020 wurde in Bochum ein neuer Stadtrat gewählt, der Oberbürgermeister und die Bezirksvertretungen. Was macht wer, wie läuft Stadtpolitik ab und wie können sich die Bürger beteiligen?

Der Oberbürgermeister – ist und bleibt Thomas Eiskirch (SPD). Er ist Chef der Verwaltung und leitet die Ratssitzungen. Somit ist er ebenfalls Mitglied des Stadtrates. Er führt die laufenden Geschäfte der Verwaltung. Er bzw. die Verwaltung können in Angelegenheiten von bis zu 60.000 Euro* selbst entscheiden.

Die Verwaltung – Sie setzt die Beschlüsse des Stadtrates um und führt die Vorgaben des Oberbürgermeisters wie des Verwaltungsvorstandes aus. Dazu legt die Verwaltung dem Stadtrat und den Bezirksvertretungen Beschlussvorschläge vor, über die dann Rat und Bezirksvertretungen entscheiden.

Der Verwaltungsvorstand – Die Verwaltung teilt sich in sechs Dezernate auf. Fünf Dezernaten steht ein Beigeordneter/Dezernent vor, dem ersten Dezernat der Oberbürgermeister (Derzenatsverteilungsplan):
I – Gesamtstädtische Steuerung, Wirtschaftsentwicklung und Diversity: Thomas Eiskirch
II – Finanzen, Beteiligungen und Bürgerservice: Dr. Eva Maria Hubbert (Stadtkämmerin)
III – Personal, Recht und Ordnung: Sebastian Kopietz (Stadtdirektor)
IV – Bildung, Kultur und Sport: Dietmar Dieckmann
V – Jugend, Soziales und Gesundheit: Britta Anger 
VI – Bauen, Umwelt und Mobilität: Dr. Markus Bradtke (Stadtbaurat)

Die Dezernent*innen, der Oberbürgermeister und der Geschäftsführer der Bochumer Wirschaftsentwicklung, Ralf Meyer bilden den Verwaltungsvorstand. Im Verwaltungsvorstand entscheidet bei Meinungsverschiedenheiten der Oberbürgermeister. Die Dezernent*innen werden vom Stadtrat für 8 Jahre gewählt.

Der Stadtdirektor ist der Vertreter des Oberbürgermeisters in der Verwaltung.

Stadtrat – Der Rat der Stadt hat in der neuen Wahlperiode 86 Mitglieder plus Oberbürgermeister und entscheidet über die wichtigen Angelegenheit der Stadt, insbesondere über den städtischen Haushalt (Finanzvolumen: rd. 1,5 Mrd. Euro).

Zudem kontrolliert der Rat die Verwaltung sowie die städtischen Unternehmen und Einrichtungen. Zu diesem Zweck besitzen die Ratsmitglieder umfassende Akteneinsichtsrechte.

Die Verteilung der Sitze im Rat nach politischen Gruppierungen sieht in der neuen Wahlperiode 2020 bis 2025 wie folgt aus:

Sitzverteilung Bochumer Stadtrat, Wahlperiode 2020-2025

SPD und Grüne besetzen mehr als 50% der Sitze (49 von 87) und können daher in allen Angelegenheiten ohne die Stimmen der anderen politischen Gruppierungen entscheiden. In der Regel bilden sie dazu eine Koalition.

Alle politischen Gruppierungen, die nicht Teil der Koalition sind, befinden sich in der Opposition.

Ratssitzungen – Der Stadtrat entscheidet in den Ratssitzungen über die Angelegenheiten, die ihm die Verwaltung bzw. der Oberbürgermeister zur Entscheidung vorlegen. Dazu stellen Mitglieder des Rats, Gruppierungen oder Fraktionen Anträge mit eigenen Vorschlägen und Ideen zur Abstimmung.

Die Mitglieder des Rates können zudem der Verwaltung wie den städtischen Einrichtungen und Unternehmen Fragen stellen, die diese innerhalb von maximal 2 Monaten beantworten müssen.

Der Rat tagt zumeist acht bis zehn Mal im Jahr.  Ratssitzungen dauern in der Regel drei bis vier Stunden, teilweise aber auch bis zu sechs Stunden.

Ausschüsse des Rates – Der Rat bildet Ausschüsse und Beiräte, denen die Entscheidung in kleineren Angelegenheiten übertragen werden und die in größeren Angelegenheiten diese für die abschließende Entscheidung im Rat vor beraten.

In der Wahlperiode 2014 bis 2020 gab es folgende Ausschüsse und Beiräte (Gremien des Rates):

  • Arbeit, Gesundheit und Soziales
  • Beteiligungen und Controlling
  • Infrastruktur und Mobilität
  • Kinder, Jugend und Familie
  • Kultur
  • Planung und Grundstücke
  • Schule und Bildung
  • Sport und Freizeit
  • Strukturentwicklung
  • Umwelt, Sicherheit und Ordnung
  • Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe
  • Haupt- und Finanzausschuss
  • Frauenbeirat
  • Integrationsrat
  • Seniorenbeirat

Die Ausschüsse werden entsprechend der Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat besetzt. Die politischen Gruppierungen schlagen dafür Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger vor. Jede Fraktion des Stadtrates ist in jedem Ausschuss mit mindestens einem Sitz vertreten.

Bezirksvertretungen – Die Bezirksvertretungen der sechs Bochumer Stadtbezirke (Mitte, Wattenscheid, Nord, Ost, Südwest und Süd) haben 19 Sitze, sie entscheiden über die bezirklichen Angelegenheiten oder beraten Angelegenheiten, die den jeweiligen Stadtbezirk betreffen, in denen aber der Stadtrat abschließend entscheidet, vor.

Die Bezirksvertretungen verfügen entsprechend ihrer Einwohnerzahl über ein geringes eigenes Budget von bis zu 1 Mio. Euro über deren Ausgabe sie selbst entscheiden können.

Öffentlichkeit und Berichterstattung – Die Sitzungen des Rates, der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen sind öffentlich. Nur wenige Angelegenheiten werden, wenn es das Gesetz nicht anders zulässt, nicht-öffentlich behandelt.

Eine begrenzte Anzahl von Zuschauern kann die Sitzungen vor Ort verfolgen. Ratssitzungen des Bochumer Stadtrates werden bisher nicht im Internet übertragen.

Die Berichterstattung über die Stadtpolitik wie die Presselandschaft in Bochum ist übersichtlich. Im Wesentlichen und detaillierter berichtet die WAZ-Bochum. Manche Themen werden überblicksartig bei Radio Bochum behandelt. Über wenige wichtige Themen berichtet die Lokalzeit Ruhr (WDR). Eine umfassende, tiefgehende Information über die Arbeit der stadtpolitischen Gremien durch die Pressemedien ist damit nicht möglich. So verfolgt auch die WAZ-Bochum die Ratssitzungen regelmäßig nur bis zur ersten Pause.

Ratsmitglieder und Bezirksvertreter*innen – Die in den stadtpolitischen Gremien tätigen Einwohner Bochums und Wattenscheid üben ihre Tätigkeit mit Ausnahme des Oberbürgermeisters ehrenamtlich aus.

Die Aufwandsentschädigung eines Ratsmitgliedes beträgt rd. 400 Euro pro Monat. Dazu kommen etwas über 20 Euro Entschädigung pro Sitzung (Entschädigungsverordnung

Kontrolle der städtischen Unternehmen und Einrichtungen – Die Stadt Bochum ist (Mit-)Eigentümer an diversen Unternehmen und Einrichtungen (Beteiligungsbericht 2017), die wichtige Aufgaben der städtischen Daseinsvorsorge übernehmen. Dazu zählen insbesondere Stadtwerke, Sparkasse, VBW Bauen und Wohnen, Bogestra, USB, Wirtschaftsförderung und AÖR Schauspielhaus.

Wichtige Entscheidungen dieser Institutionen sind von den Aufsichtsgremien zu billigen. Zu diesem Zweck werden Mitglieder des Stadtrates vom Rat in die Aufsichtsräte der Unternehmen und Einrichtungen gewählt.

Besonders wichtige Entscheidungen müssen zudem von einer Mehrheit des Rates gebilligt werden, darunter die Jahresabschlüsse und Wirtschaftspläne.

Wie können sich die Bürger an der Stadtpolitik beteiligen?

Bürgeranregung – Jeder Bürger kann beim Stadtrat oder den Bezirksvertretungen eine Anregungen einreichen. Dazu muss die Anregung oder Beschwerde aufgeschrieben und an Rat oder Bezirksvertretung gesendet werden. Dann verfasst die Verwaltung dazu eine Stellungnahme und der Rat, der zuständige Ausschuss des Stadtrates oder die zuständige Bezirksvertretung entscheiden darüber, ob die Anregungen beschlossen wird. § 24 GO-NRW 

Bürgerbegehren – Um eine Frage statt durch den Stadtrat durch die Bürger direkt entscheiden zu lassen, müssen zuvor rd. 12.000 Bochumer Bürger*innen dafür unterschreiben, dass diese Frage den Bürgern zur Abstimmung vorgelegt wird.

Auf diese Weise können auch Entscheidung des Rates aufgehoben und durch einen Bürgerentscheid ersetzt werden. § 26 GO-NRW  

An Mitglieder des Stadtrats oder der Bezirksvertretungen wenden – Besteht ein Anliegen, können sich die Betroffenen auch direkt an die Mitglieder des Stadtrates oder der Bezirksvertretungen wenden. Die helfen in der Regel gerne selbst weiter oder vermitteln einen Kontakt zu den zuständigen Mitarbeitern der Verwaltung.

Informationsanfrage nach IFG NRW – Jeder Bochumer und Wattenscheider kann bei öffentlichen Stellen vorhandene Informationen erfragen. Die angefragten Informationen müssen ihm nach den Regeln des Informationsfreiheitsgesetzes NRW innerhalb eines Monats zugänglich gemacht werden.

Bürgerinitiative – Um in einer bestimmten Angelegenheit der Sichtweise der betroffenen Einwohner Gehör zu verschaffen, bietet sich die Gründung einer Bürgerinitiative an.

Mitglied einer politischen Gruppierung werden – Will man selbst die Politik in der Stadt mitgestalten, kann man dazu Mitglied einer Partei und Wählergemeinschaft werden und seine Meinungen, Ideen und Vorschläge dort direkt einbringen.

Die vorangegangene Darstellung gibt einen groben Überblick über die Stadtpolitik. Auf die Darstellung von tiefergehenden Einzelheiten und Ausnahmen wurde zu Gunsten einer besseren Verständlichkeit bewusst verzichtet.

Die STADTGESTALTER

* 30.000 Euro bei bezirklichen Angelegenheiten

31 Aug

Fragen der WAZ an unseren OB-Kandidaten, Volker Steude

Die WAZ hat unserem OB-Kandidaten, Dr. Volker Steude 5 Fragen gestellt, hier seine Antworten:
1. Corona ist vorbei: Was packen Sie als allererstes an?
2. Nennen Sie Ihre Schwerpunkte zum Thema Mobilität?
3. Klimanotstand: Welchen Auftrag leiten Sie daraus ab?
4. Jedes 4. Kind lebt in Armut: Wie ändern Sie das?
5. Bezahlbarer Wohnraum ist knapp: Ihre Ideen als OB?
6. Wie wollen Sie mehr Arbeitsplätze in Bochum schaffen?
7. Demokra­tie ist mehr als wählen: Wie binden Sie Bürger ein?

Corona ist vorbei: Was packen Sie als allererstes an?

Wir müssen viele Dinge nicht erst nach der Corona-Krise in Angriff nehmen, sondern sofort. Die Stadt muss umgehend an allen Schulen allen Schülern digitalen Unterricht ermöglichen, damit nicht für alle Schüler Präsenzunterricht organisiert werden muss. Was das Land hier versäumt, muss die Stadt leisten.

Die Stadtverwaltung muss umgehend durchgehend digitalisiert werden. Über Jahrzehnte hat sich die Verwaltung auf diesem Gebiet nur zögerlich bewegt. Jede Verwaltungsleistung, die auch digital erbracht werden kann, muss zukünftig digital angeboten werden. Das lange Versäumte muss umgehend nachgeholt werden. Dazu würde ich als Oberbürgermeister ein Sofortprogramm auf den Weg bringen.

Nennen Sie Ihre Schwerpunkte zum Thema Mobilität?

Alle Verkehrsmittel in der Stadt sollen zukünftig über eigene sichere Wege verfügen. Also müssen Radwege-, wie ÖPNV-Netz massiv ausgebaut werden. Im ÖPNV sollen auch neue Verkehrsträger wie Seilbahnen zum Einsatz kommen, wenn deren Einsatz sinnvoll und kostengünstig ist.

In den Wohngebieten soll zukünftig Anwohnerparken konsequent der Vorzug gegeben werden. Der fließende Verkehr soll ggü. dem ruhenden grundsätzlich bevorzugt werden. Parken auf Gehwegen und Radwegen wird konsequent unterbunden.

Die Wohnquartiere, die Stadtteilzentren sowie die städtischen Plätze sollen autoarm umgestaltet werden. Stellplätze sollen in Quartiershäuser verlagert werden. Auf die Straßen und Plätze der Stadt soll das Leben zurück kehren.

Klimanotstand: Welchen Auftrag leiten Sie daraus ab?

Die Stadt muss bis spätestens 2040 klimaneutral sein. Dieses Ziel muss nach der Wahl als eines der ersten im Stadtrat beschlossen werden. Dazu muss ein ehrgeiziges Klimakonzept mit Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, die sicher stellen, dass das Ziel so schnell wie möglich erreicht wird.

Für die Umsetzung der Maßnahmen muss es einen einen verbindlichen Zeitplan geben. Die Realisierung wird mittels eines Controllingssystems nachverfolgt, der Stand der Umsetzung muss für die Bürger transparent nachverfolgbar sein. Mit Priorität müssen die Maßnahmen mit dem höchsten Nutzen verfolgt werden.

Die bisherige Klimaschutzpolitik, die allein auf Pressewirksamkeit ausgerichtet ist und in kaum mehr als Ankündigungen besteht, wird beendet.

Jedes 4. Kind lebt in Armut: Wie ändern Sie das?

Bei der Bekämpfung der Armut müssen endlich die Ursachen bekämpft werden.

Bisher zielen alle Maßnahmen darauf ab, die Armut zu lindern (kostenfreies Konto, Sondertarife beim Strom, vergünstigter Wohnraum usw.). Die Menschen bleiben aber Bittsteller und arm. Jeder Mensch muss die Chance auf eine Arbeit haben, die ihm ein Einkommen ermöglicht, von dem er gut leben kann. In Bochum besitzt fast ein Viertel der Langzeitarbeitslosen keinen Schulabschluss und 37 % einen Hauptschulabschluss, fast 70% haben keinen Berufsabschluss.

Eine wesentliche Ursache von   Armut ist Arbeitslosigkeit oder schlecht bezahlte Arbeit infolge unzureichender Bildungabschlüsse und Qualifikationen. Bochum brauche eine beispiellose Bildungsoffensive, die dafür sorgt, dass über 90% der Bochumer Kinder und Jugendlichen mindestens einen Realschulabschluss erwerben.

Bezahlbarer Wohnraum ist knapp: Ihre Ideen als OB?

Die Mietpreise in Bochum und Wattesnscheid sind niedriger als in fast allen deutschen Großstädten.

Daher ist es für Investoren attraktiver in anderen Städten neuen Wohnraum zu schaffen als in Bochum oder dem Ruhrgebiet. Besonders fehlt es an Investoren, die neue Wohnungen im Bestand schaffen, z.B. durch Anbau, Ersatzbau, Aufstockungen oder Dachausbau und bestehenden älteren Wohnraum modernisieren. In Bochum gibt es Wohnquartiere, insbesondere an Hauptverkehrsstraßen, wo kaum jemand leben will Dort sind Leerstände zu festzustellen sowie viele Gebäude mit hohem Sanierungsstau. Die Mietpreise sind so niedrig sind, dass sich damit keine Sanierungen und Modernisierungen zulassen.

Diese Quartiere müssen mit Stadtgestaltungsmaßnahmen attraktiviert werden, damit hier wieder Menschen wohnen wollen und Vermieter wieder bereit sind in neuen Wohnraum und Modernisierungen zu investieren.

Wie wollen Sie mehr Arbeitsplätze in Bochum schaffen?

Unternehmen kommen besonders gern in die Städte, die sich als modern und zukunftsorientiert präsentieren und wo Menschen gerne leben wollen. Entsprechend attraktiv muss die Stadt ausgerichtet und gestaltet sein.

Bochum muss sich in Sachen Verkehr und Stadtentwicklung als Vorreiter präsentieren.

Die Stadt sollte dauerhafte Netzwerke aufbauen, mit denen sie Unternehmen an die Stadt bindet. Eine gute Vernetzung der Unternehmen ist zu dem ein Standortvorteil.

Die Stadt muss für ein Schul- und Bildungsnivau sorgen, dass sicherstellt, dass sich die von den Unternehmen nachgefragten hochqualifizierten Mitarbeiter in der Stadt schnell finden lassen.

Demokra­tie ist mehr als wählen: Wie binden Sie Bürger ein?

Die Bürgerbeteiligung soll auf eine neues Niveau gehoben werden. Verbindliche Verfahren zur Beteiligung und Mitentscheidung der Bürger in festgelegten Bereichen, sollen in der Hauptsatzung der Stadt festgeschrieben werden.

Die Bürger sollen über einen Teil der städtischen Ausgaben selbst entscheiden (Bürgerhaushalt). Die Bürger sollen ein neues vereinfachtes Vorschlagsrecht bekommen, nach dem Bürgervorschläge von der Politik ernsthaft behandelt bzw. den Bürgern zur Abstimmung gestellt werden müssen, sobald die Vorschläge von einem bestimmten Quorum aus der Bürgerschaft unterstützt werden.

Die Bürgerbeteiligung und die umfängliche Bürgerinformation über alle relevanten städtischen Vorhaben soll über eine neue digitale Plattform erfolgen, wie diese bereits in Madrid, Paris und vielen Städten des spanischen Raums genutzt wird (Software: Consul).

21 Aug

STADTGESTALTER und Volt unterstützen sich bei der Kommunalwahl am 13.09. gegenseitig

Volt empfiehlt seinen Wähler*innen in Bochum, die STADTGESTALTER zu wählen. Die STADTGESTALTER empfehlen, für die Wahl des Ruhrparlaments für Volt zu stimmen.

Während die STADTGESTALTER zur Wahl des Bochumer Stadtrates und der Bezirksvertretungen antreten, geht Volt bei der Wahl zum Ruhrparlament an den Start.  

Gemeinsam decken beide politischen Gruppierungen alle kommunalen Gremien ab, deren Mitglieder im September im Ruhrgebiet gewählt werden. Volt und STADTGESTALTER haben daher für die Wahlperiode 2020-2025 eine Zusammenarbeit in Fragen, die RVR und Bochum gemeinsam betreffen, vereinbart und geben eine gegenseitige Wahlempfehlung für die Kommunalwahl am 13.09. ab.

“So hat Volt durch uns ein Ohr in Bochum und Die STADTGESTALTER einen direkten Draht in das neue Ruhrparlament,” erklärt Dr. Volker Steude, Spitzenkandidat der STADTGESTALTER, die Zusammenarbeit.

„Die STADTGESTALTER fordern mehr Berücksichtigung des Bürgerwillens bei städtischen Beschlüssen. Sie versprechen, dass die Bürger*innen in der Politik der Stadt an den Entscheidungen beteiligt werden und wesentlich mitbestimmen können. Volt teilt diesen Ansatz und fordert, dass besonders Bau- und Umgestaltungsmaßnahmen im städtischen Bereich in der Planungsphase anschaulicher und transparenter kommuniziert werden. Des Weiteren wollen wir es den Bürger*innen online ermöglichen, ihre Sichtweisen und Ergänzungen einzubringen. Mit den Anstrengungen der STADTGESTALTER können wir diese Vision zeitnah und bestmöglich in Bochum verwirklichen und  ruhrgebietsweit ausweiten.“, teilt Nancy Meyer, Volts Spitzenkandidatin für das Ruhrparlament, im Gegenzug mit.

Die Grundsätze und Ziele von Volt und STADTGESTALTERn zum Ruhrgebiet liegen eng beieinander. “Die Vision von Volt, die Stadtgrenzen zu überwinden und das Ruhrgebiet zum Sinnbild der europäischen Idee auf kommunaler Ebene werden zu lassen sowie durch eine  sinnvolle Bündelung von Kompetenzen, Vernetzung von Ideen und Konzentration von Ressourcen Potentiale zu schaffen, die das Ruhrgebiet zu einem vor Innovationskraft und Progressivität pulsierenden, vor Optimismus und Energie sprühender Zusammenschluss von Kommunen werden zu lassen.” teilen wir, so Dr. Carsten Bachert-Schneider, Kandidat auf Platz 2 der Liste für den Rat der STADTGESTALTER.

“Die Kooperation mit den STADTGESTALTERn ist bereits auf Grundlage der inhaltlichen Nähe äußerst sinnvoll. Citizen Empowerment, also die Stärkung von Bürger*innen ist einer der Grundpfeiler von Volt. Daher stehen wir auch vollkommen hinter ihrem Konzept, dass engagierte Bürger ihre Expertise einbringen, um die Politik konkret zu gestalten.”, fügt Daniel Staiger, Volts Kandidat auf Listenplatz 2 hinzu.

In beiden Gruppierungen steckt der Pioniergeist, über das hinaus zu denken, was es bisher an Lösungen, Wahlmöglichkeiten und politischer Mitwirkung gibt.  

RVR-Vision für das Ruhrgebiet:
https://www.voltdeutschland.org/ruhr/ – dann klick auf “Vision”

Auszug aus dem Wahlprogramm der STADTGESTALTER zur Metropole Ruhr: https://die-stadtgestalter.de/files/2020/08/metropole-ruhr.pdf

05 Aug

Kommunalwahl 2020

Am 13.09.2020 finden in Bochum und NRW die Kommunalöwahlen statt. Auch die STADTGESTALTER treten wieder an.
Auf dieser Seite erfahrt ihr alles über unsere Kandidaten, das Wahlprogramm, Inhalte, Wahlprüfsteine und anderes mehr:

STADTGESTALTER und Volt unterstützen sich bei der Kommunalwahl am 13.09. gegenseitig

STADTGESTALTER und Volt unterstützen sich bei der Kommunalwahl am 13.09. gegenseitig

Volt empfiehlt seinen Wähler*innen in Bochum, die STADTGESTALTER zu wählen. Die STADTGESTALTER empfehlen, für die Wahl des Ruhrparlaments für Volt ...
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Wer sind wir STADTGESTALTER? - Das Erklärvideo

Wer sind wir STADTGESTALTER? – Das Erklärvideo

Wer sind die STADTGESTALTER? Was machen wir? Wie könnt ihr mitmachen? Und wie kann man die Ideen und Vorschläge der ...
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Fragen von Radio Bochum

Fragen von Radio Bochum

Radio Bochum hat uns Fragen zu folgenden Themenfeldern gestellt:- Innenstadtentwicklung- Verkehr- Umwelt- Schule, KiTa und Betreuung- Soziales (Pflege und Jugend)- ...
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Unsere Spitzenkandidatinnen und -kandidaten für die Bezirksvertretungen

Unsere Spitzenkandidatinnen und -kandidaten für die Bezirksvertretungen

Unsere Spitzenkandidaten und --kandidatinnen für die Bezirksvertretungen antworten auf drei Fragen: Was wünscht ihr euch für euren Stadtbezirk?Was ist besonders ...
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Die Ideenschau der STADTGESTALTER

Die Ideenschau der STADTGESTALTER

Die STADTGESTALTER haben in den 6 letzten Jahren über 150 Ideen und Vorschläge für Bochum und Wattenscheid entwickelt (Alle Ideen ...
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Wahlprogramm 2020

Wahlprogramm 2020

Das Programm der STADTGESTALTER sind unsere Ideen und Vorschläge: Übersichtsseite Ideen und Vorschläge Zusätzlich haben wir hier einige grundsätzliche Positionen ...
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Wahlprüfsteine Seebrücke

Wahlprüfsteine Seebrücke

Die SEEBRÜCKE Bochum hat uns folgende Fragen gestellt: Die STADTGESTALTER setzen sich ein für die Rettung von Menschen auf der ...
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Wahlprüfsteine - Haus und Grund

Wahlprüfsteine – Haus und Grund

Haus & Grund Bochum e.V.,, die größte Interessengemeinschaft von privaten Haus-, Wohnungs- und Grundstückseigentümern in Bochum haut uns folgende Fragen ...
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Wahlprüfsteine "Bochum muss handeln"

Wahlprüfsteine “Bochum muss handeln”

Das Klimaschutzbündnis "Bochum muss handeln" hat uns zu folgenden sieben Themenbereichen seine Forderungen zugesendet und gefragt in wie weit wir ...
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OB-Kandidat Volker Steude beantwortet die Fragen von Network44

OB-Kandidat Volker Steude beantwortet die Fragen von Network44

Network44, ein Verein aus Bochum, der junge, talentierte und engagierte Menschen verbindet, hat unseren OB-Kandidaten Volker Steude interviewt. Dazu heißt ...
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Wahlprüfsteine BUND

Wahlprüfsteine BUND

Die BUND Kreisgruppe Bochum hat uns folgende Fragen gestellt: MobilitätNeben dem privaten Fahrrad und dem ÖPNV ist die Möglichkeit des ...
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Wahlprüfsteine - Stadt für Alle

Wahlprüfsteine – Stadt für Alle

Das Netzwerk "Stadt für Alle" hat uns folgende Fragen gestellt: 1. Das Netzwerk Stadt für Alle tritt dafür ein, dass ...
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Wahlprüfsteine Greenpeace

Wahlprüfsteine Greenpeace

Greenpeace Bochum hat uns zu folgenden sechs Themenbereichen Fragen gestellt, - Energie- Mobilität- Naturschutz- Fair-Trade-Stadt- Flucht- KlimanotstandDazu hier unsere ausführlichen ...
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Kandidatencheck - 3 Fragen an unseren OB-Kandidaten Volker Steude

Kandidatencheck – 3 Fragen an unseren OB-Kandidaten Volker Steude

ExPo:Ruhr stellte drei Fragen an unseren OB-Kandidaten, Volker Steude: Könnten Sie bitte in zwei, drei Sätzen sagen, was Ihr Herzensanliegen ...
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Unsere Kandidaten und Kandidatinnen für Stadtrat und Bezirksvertretungen

Unsere Kandidaten und Kandidatinnen für Stadtrat und Bezirksvertretungen

Auf die Reserveliste für den Rat haben die STADTGESTALTTEr 18 Kandidaten und Kandidatinnen gewählt für die Listen der 6 Bezirksvertretungen ...
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Wahlprüfsteine - Bündnis für bürgernahe Stadtentwicklung

Wahlprüfsteine – Bündnis für bürgernahe Stadtentwicklung

Das Netzwerk hat an den Bochumer Parteien Wahlprüfsteine gesendet, um festzustellen, wie sich die Parteien zu den Forderungen nach frühzeitiger ...
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3 STADTGESTALTER beim Speeddating der Wirtschaftsjunioren Mittleres Ruhrgebiet

3 STADTGESTALTER beim Speeddating der Wirtschaftsjunioren Mittleres Ruhrgebiet

STADTGESTALTER beim Speeddating. Die Wirtschaftsjunioren Mittleres Ruhrgebiet: haben sich mit Kommunalpolitikern getroffen, um den Bürgern*innen aus dem Mittleren Ruhrgebiet einen ...
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Die Plakate für die Wahl 2020

Die Plakate für die Wahl 2020

Die 16 Plakate der STADTGESTALTER für die Kommunalwahl 2020. demnächst auch in der Stadt zu sehen ...
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Im Ratskeller mit Volker Steude - Podcast von youngperspectives.ruhr

Im Ratskeller mit Volker Steude – Podcast von youngperspectives.ruhr

Youngperspectives.ruhr sprach mit unserem OB-Kandidaten, Volker Steude über: Mobilität, Klimakrise & Energie, Wirtschaft, Ernährung & Landwirtschaft, Migrationspolitik, Stadtumbau & Wohnen ...
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Fragen der WAZ an unseren OB-Kandidaten, Volker Steude

Fragen der WAZ an unseren OB-Kandidaten, Volker Steude

Die WAZ hat unserem OB-Kandidaten, Dr. Volker Steude 5 Fragen gestellt, hier seine Antworten:1. Corona ist vorbei: Was packen Sie ...
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Termine bis zum Wahltag am 13.09.2020

Termine bis zum Wahltag am 13.09.2020

Bis zur Wahl finden einige Termine statt, bei denen die STADTGESTALTER eingeladen sind oder selbst ihre Ideen und Vorschläge präsentieren: ...
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Bochum Wahl 2020 - Unsere Antworten

Bochum Wahl 2020 – Unsere Antworten

Auf der Webseite www.bochum-wahl.de werden die Positionen der zur Kommunalwahl antretenden Gruppierungen in folgenden sieben Bereichen einander gegenüber gestellt: WirtschaftBildung ...
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Unsere Kandidaten und Kandidatinnen für die 33 Wahlbezirke

Unsere Kandidaten und Kandidatinnen für die 33 Wahlbezirke

Bereits am 03.03.2020 haben die STADTGESTALTER ihre 33 Kandidaten und Kandidatinnen für die 33 Bochumer und Wattenscheider Wahlbezirke gewählt: Mitte10 ...
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Kunst & Kultur vor Ort - Fragen und Antworten

Kunst & Kultur vor Ort – Fragen und Antworten

Unser OB-Kandidat Volker Steude beantwortet folgende Fragen des NRW Landesbüros Freie Darstellende Künste e.V.: Was macht für Sie das Besondere ...
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Telekom-Talk mit Volker Steude

Telekom-Talk mit Volker Steude

"Zu Beginn der Krise war die städtische Corona-Hotline permanent überlastet. Die Stadtgestalter nahmen sofort das Zepter in die Hand und ...
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10 Jun

Wie werden sich SPD, Grüne und CDU zur Kommunalwahl 2020 aufstellen?

Bei der Europawahl am 26.05. wurden die Grünen stärkste politische Kraft in Bochum (Wahlergebnis für Bochum). Das verspricht Spannung für die Kommunalwahl im Herbst nächsten Jahres. Als Partei mit den meisten Stimmen wird von den Grünen erwartet, dass sie einen eigenen Kandidaten oder eine eigene Kandidatin für das Amt des Oberbürgermeister ins Rennen schicken.

Ohne Kandidaten für das Amtes des Oberbürgermeister, werden die Grünen deutlich Wähler verlieren

Das wird schon deshalb erforderlich sein, weil die Bochumer Grünen bisher bei vielen Wählern in dem Ruf stehen, dass sie in Bochum ihre politischen Ziele nicht mit der erforderlichen Konsequenz verfolgen, sondern vielmehr nur das zu tun, was die SPD vorgibt, siehe z.B, Verkehrsberuhigung Hans-Böckler-Straße.

Der WAZ-Journalist Michael Weeke bewertet die politische Arbeit der Grünen vor zwei Wochen so:: “Die anfängliche Dynamik der Grünen” in der Koalition mit der SPD hat “nach Meinung von vielen Beobachtern zuletzt deutlich nachgelassen und wurde zäher, ja bleiern.” (WAZ vom 27.05.19). Diese Einschätzung bestätigt sich, wenn man auf die Verkehrspolitik schaut, bei der von den Grünen in 20 Jahren Koalition mit der SPD kaum Nennenswertes durchgesetzt und erreicht wurde.

Nur wenn es die Bochumer Grünen bis zur Kommunalwahl 2020 schaffen, den Wählern glaubwürdig zu vermitteln, dass sie besonders in der Umwelt- und Verkehrspolitik ihre Politik auch konkret umsetzen wollen, können sie in der Stadt erneut die Wähler mobilisieren, die auch bei der Europawahl für sie abgestimmt haben. Dazu gehört zwingend ein eigener OB-Kandidat, dem die Wähler zutrauen, dass er als OB besonders die Themen, Verkehr, Umwelt- und Klimaschutz auch wirklich anpackt und die seit 20 Jahren beschworene Wende auch herbeiführen wird. Die Unterstützung des SPD-Oberbürgermeisters bei einer Wiederwahl wäre hingegen das Eingeständnis, dass man sich in Bochum auch nach 2020 dem SPD-Willen unterordnen will und so unambitioniert weiter machen will wie bisher. Dafür aber würden die Grünen nicht gewählt.

Zudem liegt die Gestaltungs- und Entscheidungsmacht in der Stadtpolitik zu ganz wesentlichen Teilen beim Oberbürgermeister. Der Stadtrat kann allenfalls über Grundsatzentscheidungen oder eher schwache Kontrollmöglichkeiten auf die Politik des Oberbürgermeisters, der die Geschicke der gesamte Verwaltung der Stadt und städtischen Unternehmen (Sparkasse, Stadtwerke, Bogestra, USB usw.) lenkt, Einfluss nehmen. Würden die Grünen auf die Aufstellung eines eigenen Kandidaten verzichten, würde dies zum Ausdruck bringen, dass die Bochumer Grünen nicht bereit sind, die notwendige Verantwortung zu übernehmen, um die Stadtpolitik in ihrem Sinne in eine neue Richtung zu lenken.

Ein OB-Kandidat der Grünen, besonders dann, wenn er zwar den Grünen nahe steht, aber kein grünes Parteibuch besitzt, hätte zudem gute Chancen die Oberbürgermeisterwahl zu gewinnen. Besonders dann, wenn er in der Stadt als Persönlichkeit einigermaßen bekannt wäre. Würde der grüne OB-Kandidat dazu noch von anderen Parteien und politischen Gruppierungen unterstützt, hätte er oder sie alle Chancen die Wahl zu gewinnen. Weiterlesen

29 Sep

Neues von der Bochum-Strategie

Bochum macht auf seinem Weg von der Industrie- zur Universitätsstadt einen weiteren Schritt nach vorne. Der Stadtrat hat in der letzten Woche im Rahmen der so genannten “Bochum Strategie” weitere 25 Aktivitäten auf den Weg gebracht, um das Profil der Stadt in den fünf Strategiebereichen zu schärfen: Die Stadt soll lebenswerter werden (Großstadt mit Lebensgefühl, Bereich 1), die Stadtverwaltung soll effizienter und moderner werden (Vorreiter modernen Stadtmanagements, Bereich 2). Dazu soll Bochum als Hotspot der Live-Kultur (Bereich 3) und als besonderer Ort der Bildung und innovative Stadt (Talentschmiede des Ruhrgebietes, Bereich 4 und Shootingstar der Wissensarbeit, Bereich 5) wahrgenommen werden.

Das Ziel – Universitätsstadt Bochum

Ziel der Bochum-Strategie ist es durch die Konzentration auf die genannten Bereich in der Stadtentwicklung Anschluss zu finden an andere Universitätsstädte. War Bochum zunächst Anziehungspunkt für Zechen und Stahlindustrie, weil es hier die erforderlichen Kohlevorkommen gab, war ab den 60er-Jahren ein entscheidender Faktor für die Ansiedlung von weiteren Industriebetrieben wie Nokia und Opel, das Vorhandensein von vielen, günstigen und schnell anlernbaren Arbeitnehmern.

Heutzutage ist für die Ansiedlung von innovativen und hoch entwickelten Unternehmen entscheidend, dass in der Stadt die erforderlichen Mitarbeiter mit hohen und höchsten Qualifikationen zu finden sind, die wiederum Städte mit herausragender Lebensqualität als Wohnort bevorzugen. Daneben ist für solche Unternehmen die Nähe zu Universitäten und Hochschulen wichtig. Die Unternehmen bevorzugen zudem Städte als Unternehmensstandort, die wie sie selbst, effizient und zukunftsorientiert aufgestellt sind und den Anspruch besitzen, in vielen Bereichen Vorreiter zu sein. In dem beschriebenen Umfeld, fühlen sich die Unternehmen wie VW-Automotive, die vielen kleinen Bochumer Start-Ups, die innovativen Gesundheitsunternehmen sowie die deutschlandweit führenden Bochumer Kliniken, die alle in Bochum bereits erfolgreich arbeiten, besonders wohl, gleiches gilt für die Mitarbeiter dieser Unternehmen. Und obwohl diese Unternehmen wegen des großen Potentials an hochqualifizierten Mitarbeitern in der Stadt kommen, beschäftigen sie auch viele Menschen, die nicht über hohe Berufsqualifikationen verfügen. Weiterlesen

14 Apr

Ungepflegtes Stadtbild macht Bürger wütend

Immer wieder klagen Bewohner der Stadt über das unschöne Erscheinungsbild der Stadt. Ungepflegte Grünflächen, vermüllte Parks, schlampig geflickte Bürgersteige, zugeparkte Gehwege und Flickenteppiche statt Straßen, machen viele Bochumer und Wattenscheider wütend. Eine Stadt in diesem Zustand möchte man nicht seinen Gästen zeigen.

Warum ist das so und gelingt Bochum und Wattenscheid nicht, was in anderen Städten möglich ist?

Wie andere Probleme in der Stadt auch, haben die vorliegenden eine Reihe Ursachen.

Mangelnde Instandhaltung und Flickschusterei

Zum Einen wurde die Instandhaltung der städtischen Straßen, Gehwege, Grünflächen und Gebäude in Bochum und Wattenscheid seit Jahrzehnten systematisch vernachlässigt. Entsprechend ungepflegt sehen die heute aus.

Zum anderen wurde über die Jahre viel gepfuscht. Pflasterstraßen wurden schlampig asphaltiert, bei Baustellen wurden die Baugruben nicht korrekt verfüllt, so dass anschließend das gesamte Pflaster ins Rutschen kam, Asphaltausbesserungen wurden ohne Dehnungsfugen ausgeführt, weil Arbeiten von beauftragten Bauunternehmen von der Stadt nicht korrekt abgenommen wurden. Das geschieht zwar heute in der Regel nicht mehr, aber auch heute noch werden fehlende Pflastersteine mit Asphalt aufgefüllt, Schlaglöcher notdürftig mit einer Schüppe Asphalt ausgebessert, der sich dann fest fahren soll. Oder werden statt gescheiter Baumscheiben, von Wurzeln aufgebrochene Pflastersteine durch etwas Gehwegasche ersetzt. Das sieht armselig aus und bestätigt das Bild vom „Armenhaus Ruhrgebiet“, das sich in den Köpfen der Menschen, die nicht hier leben, fest frisst. Weiterlesen

16 Mrz

OB scheitert mit Arbeitslosenprogramm

2015, der Oberbürgermeisterkandidat Thomas Eiskirch (SPD) kündigt mit riesen Tamtam ein millionenschweres Programm gegen Langzeitarbeitslosigkeit in Bochum an: 160 Bochumer Langzeitarbeitslose, wenn es gut läuft sogar 200 (Interview, Leiterin des Jobcenters), sollten die Möglichkeit erhalten, wieder ein festes Arbeitsverhältnis zu bekommen. 5,6 Millionen Euro sollten dafür vom Jobcenter fließen. Der Name der Initiative „Bochumer Chance” sollte Programm sein.

Mit einer großen Publicity-Aktion wurde das Programm vorgestellt (Pottblog vom 13.05.15). Die Leiterin des Jobcenters ließ sich bereitwillig für den Wahlkampf des SPD-Kandidaten einspannen. Exklusiv überließ sie es dem damaligen SPD-Vorsitzenden Eiskirch, das Programm für seinen Wahlkampf auszuschlachten (Ruhrbarone vom 15.05.15).

5.6 Mio. Ausgaben, nur 73 Menschen bekommen dauerhaft einen Job

Langzeitarbeitslosigkeit in Bochum

Am 01.09.17 endete das Projekt. Diesmal wurde die Presse nicht eingeladen, um die Ergebnisse zu präsentieren. Die Fraktion „FDP und Die STADTGESTALTER“ fragte nach, wie erfolgreich das Programm denn gewesen sei (Mitteilung 20173137). Die Mitteilung zeigt den Grund, warum die Öffentlichkeit nach dem Ende des Programms nichts mehr davon hörte, erwähnenswerte Erfolge gab es keine zu vermelden. Weiterlesen

17 Feb

Planlosigkeit und Abzocke

In Bochum und Wattenscheid gibt es diverse Straßen, bei denen es die Stadt nach eigenen Angaben auch nach über 100 Jahren immer noch nicht geschafft hat, diese fertig zu stellen. Mal fehlen die Gehweg, mal die geplante Kanalisation und mal die Straßenbeleuchtung. Hier zeigt sich die völlige Planlosigkeit der Bochumer Stadtplanung, die immer wieder für Diskussionen in der Stadt sorgt (LK vom 29.07.17, Stadt ohne Plan). Wenn eine Stadt es in über hundert Jahren nicht schafft Straßen wie zu Beginn des letzten Jahrhunderts vorgesehen fertigzustellen, dann ist das nicht nur peinlich, sondern erweckt bei den Bürgern den Eindruck die verantwortliche Amtsleitung müsse entweder unfähig oder unwillig sein.

Schadenfreie Fahrbahndecke soll nach 15 Jahren erneut vollständig neu asphaltiert werden

Wie die Beispiele „Auf der Prinz“ (LK vom 09.04.2016, Fragwürdige Praktiken der Stadt Bochum bei der Erhebung von Erschließungsbeiträgen)
und „Flottmannstraße“ zeigen, liegt bei der Verwaltung aber noch einiges mehr im Argen:

Flottmannstraße

Die Flottmannstraße im Bochumer Norden an der Stadtgrenze zu Herne wurde 1904 gebaut. Laut Stadtverwaltung sollte die Straße damals den Charakter einer Chaussee (gut ausgebaute Landstraße mit fester Fahrbahndecke ohne Gehwege) mit Gehwegen erhalten. Gebaut wurde eine Straße mit einer 8 m breiten Fahrbahn und überwiegend niveaugelichen, 1,75 m breiten Gehwegen, rechts und links davon. Bis 2003 dauerte es, dann versah die Stadt die Straße endlich mit einer ausreichend dimensionierten Kanalisation und erneuerte in diesem Zuge komplett den Straßenbelag der Fahrbahn. Diese Erschließungsmaßnahme musste, obwohl eigentlich mit 99 Jahren Verspätung vorgenommen, zum wesentlichen Teil von den Anwohnern bezahlt werden. Diese bezahlten ohne Murren.

Doch jetzt will die Stadt, kaum 15 Jahre später, die Fahrbahn ein weiteres Mal komplett erneuern. Zwar ist die Fahrbahn offensichtlich in keinem schlechten Zustand (Bild1, Bild2, Bild3), für Bochumer Verhältnisse könnte man sogar von Top-Zustand sprechen, trotzdem behauptet die Verwaltung in der Beschlussvorlage (Vorlage 20151980), mit der sie die Erneuerung vorschlägt, die Straße befände sich in sehr schlechtem Zustand und sei sanierungsbedürftig. Es entsteht der Eindruck mit dieser falschen Darstellung sollten die Mitglieder der Bezirksvertretung-Mitte bewegt werden, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zuzustimmen. Weiterlesen

29 Apr

Bezirksregierung entlarvt städtische Sparmaßnahmen als Luftnummern

Die Genehmigung des Haushaltes 2017 wird der Stadt nur unter Auflagen erteilt. Die Genehmigungsverfügung legt offen, dass die Bezirksregierung erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit der städtischen Konsolidierungsbemühungen hat.

So heißt es in der Genehmigung, die Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK 2017) können von der Bezirksregierung nur „unter Zurückstellung größter Bedenken“ akzeptiert werden, Weiter stellt die Bezirksregierung fest, dass sich das Haushaltssicherungskonzept 2017 teils „deutlich negativ verändert“ hat.

Im Haushaltssicherungskonzept, listet die Stadt die Maßnahmen auf, mit denen sie die städtischen Ausgaben senken oder die Einnahmen steigern will, damit spätestens 2020 keine Neuverschuldung mehr erforderlich wird.

Viele Konsolidierungsmaßnahmen sind nur heiße Luft

Bei den folgenden Maßnahmen hat die Bezirksregierung deutliche Zweifel, wie die Stadt die angegebenen Konsolidierungsbeträge realisieren will (Genehmigungsverfügung):

Geschäftsprozessoptimierung – Dadurch will die Stadt in den nächsten Jahren 1,428 Mio. pro Jahr sparen. Bisher gibt es in der Stadt aber gar kein Programm, mit dem Verwaltungsprozesse umstrukturiert werden sollen, damit noch in diesem Jahr der genannte Betrag eingespart werden kann. Weiterlesen