Schlagwort-Archive: STADTGESTALTER

16 Mai

Der Bochumer Innenstadtring als Einbahnstraße – Detaillierter Vorschlag

In Unna und Eindhoven fährt der Autoverkehr schon seit Jahren sehr erfolgreich nur in einer Richtung um die City, Auch in Dortmund wird die Einbahnstraßenlösung derzeit diskutiert. Für Bochum hätte die Einbahnstraßenidee für die Nutzer von Bus- und Bahn, Straßenbahnen, Auto- und Radfahrenden sowie zu Fuß Gehende und die Attraktivität der Innenstadt ebenfalls viele Vorteile.

Schon 2014 haben die STADTGESTALTER vorgeschlagen. die Umfahrung des Rings auf eine Fahrtrichtung (gegen den Uhrzeigersinn) zu beschränken, auf den äußeren Spuren des Rings den Kfz-Verkehr fließen zu lassen, und auf den Inneren einen Zweirichtungsradweg anzulegen, sowie eine Fahrspur für Anwohner- Anliefer- und Busverkehr (LK vom 19.08.14). Diese Planungen haben Helen Kühn (B.Sc. Architektur) und weitere STADTGESTALTER, u.a. der Verkehrsingenieur Tobias Penoni, jetzt vertieft und detailliert.

Problemstellung

Der 4-spurige Straßenring, der die Bochumer Innenstadt umschließt, bringt zwei wesentliche Probleme für den Verkehr mit sich, zum einen wird aufgrund der komplexen Kreuzungen mit den Radialstraßen (Herner Straße, Dorstener Straße, Alleestraße, Königsallee, Universitätsstraße, Wittener Straße und Castroper Straße) der Verkehrsfluss insbesondere bei hohem Verkehrsaufkommen immer wieder unterbrochen und es kommt insbesondere bei der Auffahrt auf den Ring zu Rückstaus, zum anderen fehlen Radwege.

2017 haben die STADTGESTALTER Berechnungen vorgelegt, die darstellen, wie sich der Verkehrsfluss bei der Einbahnstraßenlösung verbessern würde. Bei 28 von 46 Wegen rund um dem Ring würde sich die Fahrtzeit um 15 bis 36 Sekunden verkürzen, auf 18 Wegen um den Ring würde sich die Fahrtzeit um bis zu 2,2 Minuten verlängern (LK vom 02.09.17)

Kapazität Innenstadtring

Ziele der Planungen

Die STADTGESTALTER streben mit der Einbahnstraßenlösung eine wesentliche Attraktivierung der Innenstadt an. Im Einzelnen wurden bei den Planungen folgende Ziele verfolgt:

  • Der Verkehrsfluss auf dem Ring soll für den Kfz-Verkehr erhöht werden.
  • Verkehrslärm wie Luftverschmutzung sollen vermindert werden.
  • Die Wohnsituation am Innenstadtring soll insgesamt verbessert werden.
  • Vom Autoverkehr separierte Radwege sollen um den gesamten Ring geführt werden.
  • Die Querungsmöglichkeiten des Rings sollen für Fußgänger verbessert, insbesondere beschleunigt, werden.
  • Die Aufenthaltsqualität für Fußgänger entlang des Rings soll gesteigert werden.
  • Der Innenstadtring soll zu einem optisch attraktiven grünen Band rund um die Stadt werden.
  • Anwohner- und Anlieferverkehr zu den Gebäuden am Ring soll weiter möglich sein.
  • Der Busverkehr um den Ring soll optimiert werden.
Auto- und Busverkehr

Die Planungen der STADTGESTALTER unterteilen den Ring in 4 Abschnitte. Zusätzlich haben die STADTGESTALTER den Bereich um den Hauptbahnhof separat betrachtet;

Alleestraße bis Hans-Böckler-/Bergstraße (West-/ Nordring) – 1,2/1,5 km

In diesem Abschnitt soll der Autoverkehr nach den Vorstellungen der STADTGESTALTER zukünftig auf zwei Fahrspuren ausschließlich gegen den Uhrzeigersinn über den Außenring fahren. Der Innenring wird zu einem über 14 Meter breiten Grünzug, der von einem Zweirichtungsradweg und dem Gehweg durchzogen wird.

Querschnitt Nordring

So entsteht im Norden Innenstadt ein attraktives grünes Band an dem entlang zusätzliche Bäume gepflanzt und Beete angelegt werden können. Dabei könnten die Beete von initiativen und Anwohner gepflegt und bepflanzt werden. Es besteht zudem genug Platz um zusätzlich Flächen zum Spielen, Bewegen, Verweilen und Treffen, anzulegen. Der Anliefer- und Anwohnerverkehr zur Erreichung der Gebäude am Innenring bleibt möglich.

Hans-Böckler-/Bergstraße bis Wittener Straße (Ostring) – 1,0/0,7 km

Auf diesem Abschnitt sieht der Plan der STADTGESTALTER eine Verlegung des Mittelstreifens vor, so dass auf dem Außenring zwei Autofahrspuren gegen den Uhrzeigersinn sowie eine Busspur in Gegenrichtung angelegt werden kann. Dies ermöglicht in diesem Abschnitt einen 12 Meter breiten Grünstreifen mit Geh- und Zweirichtungsradweg.

Querschnitt Ostring

Dieser Abschnitt beginnt, abhängig von der Führung der Buslinien entweder bereits an der Hans-Böckler oder erst an der Bergstraße. Denn zur zukünftigen Führung der Busse gibt es zwei Varianten:

  • Variante A: Alle Buslinien die in diesem Abschnitt auf den Innenstadtring fahren, werden über den Ostring zum Busbahnhof geleitet.
  • Variante B: Ein Teil der Linien, wird über den Ring nach Norden über Hans-Böckler-Straße und Boulevard zum Busbahnhof geführt.
Varianten Buslinienführung

Bei Variante A wird die Busspur nur bis zur Berg-, bei Variante B bis Hans-Böckler-Straße benötigt. Abhängig von der Variante, beginnt dieser Abschnitt also schon an der Hans-Böckler- oder erst an der Bergstraße.

Exkurs: Schleife um den Hauptbahnhof – (Ferdinandstraße) 0,8 km

In Eindhoven fließt der Verkehr in Einbahnstraßenrichtung ebenfalls außen um den Hauptbahnhof. Der Platz vor dem Bahnhof wurde vom Autoverkehr befreit, der Bahnhof rückte näher an die Fußgängerzone. Der Bahnhofsvorplatz konnte attraktiv gestaltet werden und erhielt eine eigene Aufenthaltsqualität. Gleiches wäre auch in Bochum möglich.

Schleife Hauptbahnhof

Der Verkehr könnte gegen den Uhrzeigersinn über die Ferdinandstraße hinter dem Bahnhof vorbeigeführt werden. Abweichend davon könnte der Busverkehr über eine separate Busspur weiterhin im Uhrzeiger um den Bahnhof fahren. Durch diese Verkehrsführung könnte die Zu- und Abfahrt der Busse zum Busbahnhof beschleunigt werden.

Den Kurt-Schumacher-Platz vor dem Hauptbahnhof würden außer den Bussen nur noch Taxen Radfahrende queren. Eine einladende, attraktive Gestaltung dieses Tores zur Innenstadt wäre möglich. Die Fußgänger könnten bequemer und schneller vom Bahnhof in die Innenstadt kommen. Auf eine Fußgängerampel zur Querung des Rings könnte vermutlich verzichtet werden. Auch würde sich der Zugang vom Bahnhof zum Boulevard wesentlich verbessern.

Wittener Straße bis Viktoriastraße (Südring) – 0,6 km

Auf diesem Abschnitt des Innenstadtrings würde die Busspur auf dem Innenstadtring neben dem Radweg im Uhrzeigersinn bis zur Viktoriastraße weitergeführt. Über den Außenring wird wiederum der Autoverkehr als Einbahnstraße geführt.

Querschnitt Südring

Der Zweirichtungsradweg endet vom Westring kommend mit dem Fußgängerüberweg der Kortumstraße über den Südring. Der Radweg gegen den Uhrzeigersinn wird hier erst über und dann auf der rechten Seite der Mittelinsel in Fahrtrichtung neben den Autofahrern auf dem Außenring weitergeführt.

Kreuzung Innenstadtring/ Viktoriastraße

An der Kreuzung Viktoriastraße/ Innenstadtring, biegt die Busspur in die Viktoriastraße Richtung Süden ab. Zukünftig sollen auch nach den Plänen der Stadt keine Busse mehr über die Viktoriastraße Richtung Rathaus fahren. Autoverkehr ist nur noch bis zur Parkhauseinfahrt möglich. Sonst bleibt der weitere Weg zu Fuß Gehenden und Radfahrenden vorbehalten.

Neben der bestehenden Mittelinsel soll dieser Abschnitt einen zweiten, 2 Meter breiten Grünstreifen erhalten, der Busspur und Gehweg trennt. Auf diesem Streifen sollen ebenfalls Bäume gepflanzt werden, so dass der Innenring n diesem Bereich einen Alleecharakter erhält.

Viktoriastraße bis Alleestraße (Westring) – 0,4 km

In diesem Abschnitt bleib der Mittelstreifen samt Gehweg in der Mitte bestehen. Der Autoverkehr fließt auch hier über den Außenring, während der Innenring im Plan der STADTGESTALTER neben dem Zweirichtungsradweg eine Anlieferspur für das Viktoriakarree vorsieht.

Querschnitt Ostring

Diese Fahrspur ist ausschließlich dem Lieferverkehr vorbehalten. Für Anlieferfahrzeuge kann nach Anmeldung im Viktoriakarree an der Viktoriastraße die Linksabbiegerampel zum Ring auf Grün geschaltet werden, so dass die Lieferfahrzeuge über die Anlieferspur bis zum Einkaufszentrum vorfahren können und nach Lieferung die Lieferspur und den Ring an der Kreuzung Alleestraße wieder verlassen können.

Maßnahmen zur Versteigung des Verkehrsflusses

Sind bisher die Wohnquartiere rund um den Innenstadtring über mehrere Straßen vom Ring her erreichbar, sehen die Planungen der STADTGESTALTER vor, dass es pro Quartier zukünftig nur noch eine Straße zur Ein- und Ausfahrt über den Ring geben soll. Durch weniger Ein- und Ausfahrten auf dem Innenstadtring wird der Verkehrsfluss auf dem Außenring beschleunigt.

Ebenso soll das Parken entlang des gesamten Rings entfallen, da auch das Ein- und Ausparken den Verkehrsfluss erheblich behindert.

Weiterhin wäre um den Verkehrsfluss zu verstetigen zu überlegen, ob es sinnvoll ist, das Tempo auf dem Ring auf 30 km/h oder 40 km/h zu reduzieren und für dieses Tempo eine grüne Welle zu schalten.

Vorteile zum Verkehrskonzept der Stadt

Vergleicht man die Planungen der STADTGESTALTER mit dem Verkehrskonzept der Stadt (Pressemitteilung der Stadt Bochum vom 04.05.21) ist festzustellen, dass die Vorschläge der STADTGESTALTER eine deutlich weitergehende Umgestaltung des Innenstadtrings vorsehen.

Der gesamte Ring, nicht nur der Südring soll Radwege erhalten. Der ganze Ring soll mit mehr Grün für zu Fuß Gehende und Radfahrende attraktiver gemacht werden. Die STADTGESTALTER verfolgen eine optische Aufwertung und Begrünung des gesamten Rings sowie die Minderung von Verkehrslärm und Luftverschmutzung als Ziele.

Darüber hinaus wird der Busverkehr durch die Lösung der STADTGESTALTER beschleunigt, beim Verkehrskonzept der Stadt ist eher eine Verlangsamung zu befürchten.

Die Pläne der STADTGESTALTER verbessern die Erreichbarkeit der Innenstadt für zu Fuß Gehende deutlich. De Wartezeiten an Ampeln zur Querung des Rings würden sich deutlich verkürzen. In den meisten Bereichen des Rings müssten nur noch zwei statt bisher vier Fahrspuren zuzüglich Abbiegespuren überquert werden.

Die Planungen der Stadt greifen zu kurz. Die Planungen können nur punktuell und in wenigen Bereichen Verbesserungen bewirken. Ein integrativer Ansatz, der die gesamte Innenstadt im Blick hat und der die vielfältigen Anforderungen des Innenstadtlebens vollumfänglich berücksichtigt, stellt das Innenstadtkonzept der Stadt nicht dar.

Nach Ansicht der STADTGESTALTER muss die Innenstadt insgesamt attraktiver gestaltet werden, dass bedeutet auch, der Innenstadtring muss als Ganzes überplant werden. Die aktuelle Verkehrsführung ist allen Bereichen nicht mehr zeitgemäß, der Innenstadtring wird zudem optisch überwiegend negativ wahrgenommen. Er ist kein Aushängeschild für die Stadt.

Planungen Helen Kühn (B.Sc. Architektur)

02 Mai

Tiny-House-Quartier Goldhamme findet großen Anklang

Auch in Bochum gibt es überraschend viele Menschen, die gerne in Tiny Häusern leben möchten. Die Eigentümer der Flächen in Goldhamme, auf denen die STADTGESTALTER den Bau eines Tiny-House-Quartiers vorgeschlagen haben (Tiny-House Quartier Goldhamme), können sich dort eine solche Bebauung vorstellen. Nur die Stadt sieht beim Wohnungsbau bisher noch andere Prioritäten.

Seitdem die STADTGESTALTER im Oktober 2020 ihre Idee von einem Tiny-House-Quartier für Goldhamme vorgestellt haben, melden sich ständig interessierte Menschen, die fragen, wie weit das Projekt ist und sich vorstellen können dort in einem Tiny House zu wohnen. Die Nachfrage in Tiny-Häusern leben zu wollen, ist offensichtlich auch in Bochum sehr groß.

Grundstückseigentümer sehen Tiny-House-Projekt positiv

Die Grundstücke, die die STADTGESTALTER für das Tiny-House-Quartier vorgeschlagen haben, befinden sich im Eigentum eines privaten Immobilienbesitzers, der Vonovia und ein kleinerer Teil im Eigentum der Stadt. In ersten Gesprächen mit den STADTGESTALTERn haben sowohl Vonovia wie der private Eigentümer signalisiert, sie könnten sich ein Tiny-House-Quartier auf dem besagten Gelände gut vorstellen. Man ist an einer Weiterentwicklung des Projekts interessiert. Dafür ist eine Änderung des bestehenden Flächennutzungs- und die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans erforderlich.

Tiny-House-Quartier Goldhamme, Vorschlag STADTGESTAALTER

Die Bauverwaltung hat bisher andere Prioritäten und zu wenig Personal

Grundsätzlich kann sich auch die Stadt auf der Fläche ein Tiny-House-Quartier vorstellen. In der Verwaltung sieht man jedoch aktuell keine Kapazitäten die erforderlichen Änderungsverfahren von Flächennutzungs- und Bebauungsplan in Angriff zu nehmen, aktuell sei man mit zu vielen anderen Projekten beschäftigt und die Personaldecke zu knapp. Auch sähe man aufgrund der politischen Beschlusslage die Schaffung von Geschosswohnungsbau als vorrangig an, da mit dem Handlungskonzept Wohnen, die Politik das Ziel ausgegeben habe, möglichst schnell, möglichst viel zusätzlichen Wohnraum zu schaffen.

Ein Beschluss der Politik zur Realisierung von Tiny-Hous-Projekten ist erforderlich

Für die Umsetzung der Idee eines Tiny-House-Quartiers in Goldhamme ist also ein politischer Beschluss erforderlich, der die Verwaltung beauftragt, die Voraussetzungen zu schaffen, damit das Projekt realisiert werden kann. Da die Rot-Grüne Mehrheit im Bochumer Stadtrat in ihrer Koalitionsvereinbarung ohnehin vorgesehen hat, dass Handlungskonzept Wohnen in Kürze grundlegend zu überarbeiten, unter anderem da es die Klimaschutz- und Umweltziele der Stadt nicht mehr ausreichend berücksichtigt (Klimaschutz muss Grundlage eines neuen Handlungskonzept Wohnen 2.0 werden), sollte im Rahmen dieser Überarbeitung auch die Schaffung von Tiny-House-Siedlungen in dem Konzept eine vorrangige Berücksichtigung finden.

Mehr Wohnraum durch Tiny Häuser

Denn Tiny-House-Siedlungen sind besonders geeignet neuen Wohnraum im Einklang mit dem Klimaschutz- und Umweltzielen der Stadt zu schaffen. Die Flächenversiegelung ist gering, es können moderne Umweltstandards verwirklicht werden und durch den Bau solcher Siedlungen werden große Wohnungen im gesamten Stadtgebiet frei. Tiny-Haus-Bewohner*innen ist die bisherige Wohnung typischerweise zu groß, sie möchten sich auf möglichst wenig Wohnraum verwirklichen. Die Lebensphilosophie von Tiny-House-Bewohner*innen könnte man als kreativen Minimalismus beschreiben. Im Idealfall zieht ein Ehepaar, nachdem die Kinder aus der Familienwohnung ausgezogen sind, in ein 40 qm-Tiny-Haus und bleibt nicht bis zum Lebensende in der 160 qm-Familienwohnung wohnen.

Die wesentliche Ursache für den knapper werdenden Wohnraum in den Großstädten ist, dass der Wohnraum den die Menschen beanspruchen, immer größer wird. Lebte jeder Deutsche 1950 noch auf 15 Quadratmetern Fläche, waren es 1980 schon 32 qm und sind es heute schon 47 qm (2019). Diesem Trend wirken Tiny-Häuser entgegen, im Tiny Haus beanspruchen zwei Personen gemeinsam 40 qm und nicht mehr 92 qm wie im statistischen Durchschnitt. Dieser Effekt bleibt im Handlungskonzept Wohnen der Stadt bisher unberücksichtigt. Es wird eindimensional das Ziel mehr Wohnraum zu schaffen verfolgt. Dagegen wird es bisher versäumt Möglichkeiten zu schaffen, dass Menschen, die das möchten, zukünftig auch auf deutlich weniger Wohnfläche pro Person wohnen können.

Interessierte wollen Tiny-House-Initiative gründen

Aufgrund der vielen Nachfragen zu dem vorgeschlagenen Tiny-House-Projekt, haben die STADTGESTALTER die Interessierten in der letzten Woche in einer Online-Konferenz zusammengebracht. Dabei kamen die Teilnehmer*innen überein, gemeinsam das Ziel zu verfolgen eine Tiny-Haus-Initiative zu gründen, die sich dafür einsetzt, dass das Tiny-House-Quartier Goldhamme Realität wird. Im ersten Schritt wurde zunächst eine Facebook-Gruppe gegründet, über die sich die Interessierten austauschen und das weitere Vorgehen abstimmen wollen:  https://www.facebook.com/groups/210255710614854. Alle Tiny-House-Interessierten sind eingeladen in der Gruppe Mitglied zu werden.

Ein Tiny-House-Quartier wäre ein Zeichen für eine moderne und vielfältige Stadt

Im nächsten Schritt gilt es die Bochumer Politik davon zu überzeugen, dass

  1. ein Tiny-House-Quartier dem Stadtteil Goldhamme neue Impulse geben kann,
  2. mittels Tiny Häusern im Einklang mit den Klimaschutz- und Umweltzielen der Stadt nennenswert Wohnraum geschaffen werden kann,
  3. es der Stadt gut ansteht, allen Wohnbedürfnissen der Einwohner*innen Rechnung zu tragen, also auch derjenigen, die nicht Geschosswohnungen mieten wollen, sondern in Tiny Häusern leben möchten.

Bochum will eine vielfältige und moderne Stadt sein, ein Tiny-House-Quartier wäre ein gut sichtbares Zeichen dafür.

11 Apr.

Bochumer Bäder – Stadt steht vor Trümmerhaufen

Bis spätestens zum 31.12.20 sollte das “Zukunftskonzept” für die Bochumer Schwimmbäder dem Stadtrat vorgelegt werden (Vorlage 10171235/1). So hatte es der Rat 2017 beschlossen. Nichts liegt vor. Die Bäder verrotten weiter. Die Zukunft der Bäder ist weiter ungewiss. Es darf spekuliert werden, welches Bochumer Bad muss wegen technischem Defekt als nächstes für immer schließen.

Das fehlende Bäderkonzept in Bochum ist leider ein weiteres Beispiel dafür, dass sich die mit entsprechenden Aufgaben betrauten städtischen Ämter und Unternehmen immer wieder über eindeutige Vorgaben des Rates hinwegsetzen. Gleiches ist zuletzt beim Radverkehrskonzept (Stadt und Politik blockieren Radwegeausbau) und der Digitalisierung der Schulen (Digitaloffensive: Tempo bei der Schul-Digitalisierung deutlich erhöhen) geschehen.

Die Stadt widersetzt sich Ratsbeschlüssen und verhindert die Erstellung gesamtstädtischer Konzepte

Wie beim Radverkehr und der Digitalisierung der Schulen fehlt auch bei den städtischen Schwimmbädern seit Jahren ein klares Zukunftskonzept mit Zeitplan, das konsequent umgesetzt wird. Die Vorgaben des Rates, solche Konzepte und Zeitpläne zu erstellen, werden ignoriert, ihre Erstellung hintertrieben. Mit aller Macht wird versucht zu verhindern, dass die Aufgaben anhand klarer Vorgaben des Stadtrates erfüllt werden. Rot-Grün schaut dem Treiben tatenlos zu und billigt es.

Sowohl bei den Bädern wie beim Radverkehr und der Schuldigitalisierung zieht es die Verwaltung vor sich durchzuwurschteln. Die Einsicht, dass eine stringente Entwicklung von Bädern, Radverkehr sowie der Schuldigitalisierung nur auf Basis von gesamtstädtischen Konzepten möglich ist, die die Bedürfnisse der Menschen in der ganzen Stadt im Blick haben und mit denen langfristig zu erreichende Perspektiven und Ziele verfolgt werden, fehlt.

Ursache für die maroden Schwimmbäder ist eine ziel- und konzeptionslose Bäderpolitik

Der marode Zustand der städtischen Schwimmbäder und deren geringe Besucherzahlen ist das Ergebnis einer über Jahrzehnte dauernden konzeptions- und ziellosen Schwimmbadpolitik der Stadt. Statt einer ordnungsgemäßen Instandhaltung beschränkte man sich auf Flickschusterei. Grundlegendes passierte allenfalls dann, wenn ein Schwimmbad vor dem Kollaps stand (Freibad Werne), in den meisten Fällen geschah aber selbst in diesem Fall nichts, die Stadt schloss das entsprechende Bad einfach (Stadtbad, Bad im Südpark).

Während die Besucherzahlen über Jahre sanken, explodierten die Kosten. So lange, die Bäder von der Verwaltung betrieben wurden, war es zudem üblich, die Kosten klein zu rechnen. Mit Gründung der städtischen Bädergesellschaft 2018 stellte sich heraus, die jährlichen Kosten für die drei Hallenfreibäder, die zwei Freibäder und das Unibad lagen pro Jahr nicht bei 6,5 Mio. Euro wie von der Verwaltung angegeben, sondern tatsächlich bei 9 Mio. Euro/Jahr (Jahresabschluss 2019). Auch hatte das Sport- und Bäderamt durchaus diverse Kalkulationen zur Ermittlung der Höhe des Sanierungsstau bei den bestehenden Bädern erstellen lassen, ob der gigantischen Summen, die sich dabei ergaben, wurden die entsprechenden Gutachten aber in den Schulbladen der Verwaltung versteckt und der Politik vorenthalten, um diese nicht zu verschrecken.

Das Zukunftskonzept für die Schwimmbäder wird seit Jahren verhindert

Irgendwann 2015 erstellte die Verwaltung einen Wasserflächenbedarfsplan auf und ermittelte welche Wasserflächen Schulen und Vereine der Stadt in Zukunft benötigen würden. Auf dieser Basis wäre es möglich gewesen, ein Bäderkonzept für die Gesamtstadt aufzustellen, um dabei zu ermitteln, an welchen Orten in der Stadt Schwimmbäder in welcher Größe benötigt werden (Bochum braucht ein gesamtstädtisches Schwimmbadkonzept). Dabei wäre damals wie heute zu betrachten gewesen, mit welchen Bäderkonzepten (Spaßbad, Freizeitbad, oder Funktionsbad) man wie viele Besucher in die Bäder lockt und in wie weit es sich lohnt die bestehenden Bäder zu sanieren bzw. zu modernisieren oder gleich neue, moderne Schwimmbäder zu bauen. Dazu hätte diese Betrachtung auch eine Standortanalyse umfassen sollen, um dem Ziel gerecht zu werden, dass jeder Einwohner der Stadt und die Schüler*innen jeder Schule ein Bad auch ohne Auto in angemessener Zeit erreichen können.

Doch weder Verwaltung noch Politik waren 2015 bereit ein solches Konzept aufzustellen. Nur auf dem Papier sprach man sich für die Erstellung eines Zukunftskonzepts für die Schwimmbäder aus, tatsächlich wurde die Erstellung systematisch boykottiert. Entsprechend wurde diese über Jahre immer wieder aufgeschoben. Zuletzt mit der Gründung der Bädergesellschaft 2017, als der Rat beschloss, das Konzept müsse erst – viel zu spät – bis spätestens zum 31.12.2020 vorliegen (Vorlage 20171235/1).

Absehbar verstrich nach Ablauf von über drei Jahren selbst dieser Termin ohne das irgendetwas vorgelegt wurde. Der Stadtwerkesprecher musste zugeben, dass die Erstellung des Konzeptes nicht ernsthaft angegangen wurde und bis heute nicht mal die Vorarbeiten abgeschlossen wurden. Gegenüber der WAZ erklärte er: “Die Wasserflächenplanung ist beauftragt. Die Bestandsanalyse läuft zurzeit” (WAZ vom 20.03.21). Empörung bei Rot-Grün, dass die Vorgabe des Rates zur Vorlage des Zukunftskonzeptes für die Bäder erneut nicht eingehalten wurde, ist erwartungsgemäß nicht zu hören. Dass die Verwaltung oder hier die Bädergesellschaft sich verpflichtet fühlt vom Rat vorgegebene Termin einzuhalten, wird ohnehin nicht erwartet. SPD und Grüne waren in dieser Hinsicht noch nie bereit bei der Stadt den erforderlichen Respekt gegenüber Entscheidungen des Stadtrates einzufordern oder gar durchzusetzen.

SPD und Grüne haben versprochen, was sie nicht halten können

Aber für SPD und Grüne gibt es noch ein viel schwerwiegenderes Problem. Allen ist klar, dass eine Bäderlandschaft, die deutlich mehr Besucher anlockt und den städtischen Haushalt mit deutlich weniger Kosten pro Jahr belastet, voraussichtlich nicht den Weiterbetrieb der bestehenden Hallenfreibäder vorsehen wird, sondern viel mehr den Bau neuer attraktiverer Bäder an anderen, besser erreichbaren Standorten. Ein Bäderkonzept, das die ganze Stadt im Blick hat, wird aller Wahrscheinlichkeit nach ein zentrales Spaß- und Freizeitbad mit funktionalem Schwimmbadteil und daneben zwei bis drei funktionale Hallenbäder für das Schul- und Vereinsschwimmen sowie ein Freibad und das Unibad vorschlagen (Bochum braucht ein gesamtstädtisches Schwimmbadkonzept). Damit würde das Bäderkonzept diametral dem Versprechen von Rot-Grün entgegenstehen, alle noch bestehenden Badstandorte zu erhalten.

So befinden sich SPD und Grüne seit Jahren in einem Dilemma. Entweder sie brechen ihr Versprechen alle Badstandorte zu erhalten und verfolgen ein modernes Bäderkonzept oder sie halten an ihrem Versprechen fest und versuchen weiter das Bäderkonzept zu verhindern. Das Verhindern des Bäderkonzepts verhindert jedoch gleichzeitig moderne und attraktive sowie für den Schulsport geeignete Schwimmstätten. Die jährlichen Kosten für Betrieb und Unterhaltung werden weiter steigen, während die Besucherzahlen auf lange Frist weiter abnehmen. Schon heute decken die Eintrittspreise nur noch 15 % der jährlich anfallenden Kosten. Da andererseits die Stadt das Geld für die Sanierung und Modernisierung der vorhandenen Bäder nicht hat und auch aus dem Betrieb bei langfristig abnehmenden Besucherzahlen nicht erwirtschaften kann, werden auch die Bäder in Linden, Langendreer und Hofstede wie schon die Bäder in Höntrop und Werne sowie das Stadtbad in wenigen Monaten bis Jahren ihren Geist aufgeben und stillgelegt werden müssen, vermutlich dann für immer. Spätestens wenn der Zuschuss für die Bäder die 10 Mio. Marke überschreitet, wird Rot-Grün das Versprechen alle Badstandorte zu erhalten, nicht mehr einhalten können.

Ein Zukunftskonzept für die Bochumer Schwimmbäder ist unumgänglich

Weiter zu versuchen das Zukunftskonzept für die Bäder zu verhindern, schadet also der Stadt, denn damit wird eine marode Bäderlandschaft konserviert, die die meisten Einwohner*innen für unattraktiv halten, mit Bädern die durchweg für das Schulschwimmen ungeeignet sind, die aber die Stadt Unsummen kostet. Es ist höchste Zeit umzudenken.

04 Apr.

Sport- und Spieleboxen für Bochum

Sportboxen enthalten Sport- und Fitnessgeräte wie Hanteln, Matten, Terraband, Yogamatte oder Faszienrolle, die Sportbegeisterte mit der entsprechenden App an einem öffentlichen Sportplatz ausleihen können. In Bonn, Mannheim, Marburg und Münster gibt es das schon. Demnächst auch in Bochum?

Fitness im Freien ist nicht erst seit Corona auch ein Trend in Deutschland. Dazu haben seit über fünf Monaten die Fitnessstudios zu. Trotzdem wollen sich die Menschen bewegen und was für ihren Körper tun. Um Menschen dazu an öffentlichen Sportplätzen die Gelegenheit zu geben, haben Städte wie Bonn, Mannheim, Marburg und Münster die ersten Sportboxen aufgestellt. Die Fraktion “Die PARTEI und STADTGESTALTER” möchte vorschlagen, solche Boxen auch in Bochum aufzustellen.

Was ist eine Sportbox?

Eine solche vandalensichere Sportbox ist etwas größer wie ein Stromkasten. Darin befindet sich ein umfangreiches Verleihangebot für Fitnesstrainingsequipment. Es stehen Trainingsmaterialien wie Medizinbälle, Kettlebells oder Super-/ Minibands zur Verfügung. Es bietet sich an solche Boxen an öffentlichen Sportplätzen aufzustellen oder an öffentlichen Plätzen und Parks, die sich eignen dort zu trainieren. In Bochum wären nach Ansicht von PARTEI und STADTGESTALTERn zum Beispiel das Urban Green am Hausacker, die neue Sportanlage Dickebank oder der von den STADTGESTALTERn vorgeschlagene Jugendplatz am City-Tor-Süd ideale Standorte.

TURNBARsportbox

Wie funktioniert eine Sportbox?

Die Benutzung der Sportbox kostet nichts. Zur Benutzung ist lediglich die Registrierung über eine App erforderlich. Dort kann der Nutzer dann die Sportbox auswählen, an der er trainieren möchte. Mit der App wird im Trainingskalender die persönliche Trainingszeit gebucht. Vor Ort an der Sportbox wird die Box mit dem Handy geöffnet, die gewünschten Trainingsgeräte werden entnommen und los geht’s mit dem Fitnesstraining. Über die App kann der Nutzer sich auch kleine Videos anschauen, die zeigen wie man einzelnen Geräte richtig nutzt und weitere Tipps für Übungen abrufen. Auch Desinfektionsmittel und Tücher zum Reinigen der Geräte befinden sich in der Sportbox.

Damit die Geräte nicht gestohlen werden können, ist die Sportbox vandalensicher gebaut. Über den Buchungskalender der App lässt sich nachvollziehen, wenn jemand sich nicht an die Bestimmungen hält, Geräte beschädigt oder entwendet. Sollte es einen Corona-Fall an einer Sportbox geben, so ermöglicht die App eine Kontaktnachverfolgung.

In Münster ist die Sportbox ein voller Erfolg. Die Stadt ist hochzufrieden mit dem Start des Projekts im vergangenen Jahr. Aktuell prüft die Stadt weitere Standorte einzurichten, um künftig mehr Menschen die Möglichkeit zu geben, die Sportbox zu nutzen (Sportbox der Kommune begeistert Bürger).

Noch eine Idee: Spieleboxen

Die Überlegungen von PARTEI und STADTGESTALTERn gehen noch einen Schritt weiter. Nach dem Prinzip der Sportboxen könnte die Stadt auch Spieleboxen in der Stadt aufstellen. Diesen Boxen könnten Interessierte dann über die App Spielgeräte für Boule, Boccia, Ogo, Kricket, Slacklines, Grossyenga oder Gesellschaftsspiele wie Schach oder Mensch Ärgere Dich Nicht entnehmen. Spieleboxen könnten in den Parks und auf Plätzen der Stadt aufgestellt werden, wo sich schon heute die Bochumer*innen gerne aufhalten.

Betreuung und Finanzierung von Sport- und Spieleboxen

Die Anschaffung von Sport- und Spieleboxen könnte die Stadt übernehmen. Eine Sportbox inklusive Solarmodul kostet derzeit rd. 17.500 Euro. Möglich wäre aber auch eine ganz oder teilweise Finanzierung durch Spenden oder einen Sponsor. In gleicher Weise werden die in der Stadt aufgestellten Bücherschränke zum Beispiel vom USB sponsert (USB-Bücherschränke).

Die Unterhaltung der Boxen könnte das Sportamt übernehmen, es wäre aber auch eine Betreuung durch den Stadtsportbund, Sportjugend oder eine ähnliche Organisation denkbar.

Sport- und Spieleboxen erhöhen die Attraktivität von Sportanlagen, Parks und Plätzen. Sie sind ein Gewinn für das städtisches Leben, fördern die Aktivität der Menschen und machen so die Stadt noch ein kleines bisschen lebenswerter. Das gilt besonders für die Corona-Zeit, in der sich Menschen besonders oft und gerne an der frischen Luft aufhalten wollen und sollen.

Die Fraktion “Die PARTEI und STADTGESTALTER” wünscht sich daher, dass ihr Vorschlag möglichst schnell umgesetzt werden kann.

28 März

Stadtrat lehnt Beiräte für Jugend, Menschen mit Behinderung und Senioren ab.

Zur Kommunalwahl versprachen eigentlich alle Parteien und Gruppierungen mehr Bürgerbeteiligung, bei der Ratssitzung am Donnerstag zeigte sich, richtig ernst nehmen SPD, Grüne und CDU diese Zusage allerdings offenbar nicht.

Politik für Bürger*Innen heißt Politik mit Bürger*Innen. Insbesondere die von politischen Entscheidungen betroffenen Menschen müssen möglichst gut über die laufenden politischen Vorhaben informiert werden. Darüber hinaus müssen sie viel mehr Gelegenheiten bekommen sich mit diesen zu beschäftigen, ihre Einschätzungen dazu abzugeben sowie Anregungen dazu einzubringen. In letzter Konsequenz müssen auch mehr Möglichkeiten geschaffen werden, dass die Betroffenen, wo es möglich und sinnvoll ist, mitentscheiden können. Das alles zusammen macht echte politische Teilhabe und Bürgerbeteiligung aus.

Echte Interessenvertretungen von Jugendlichen, Senioren und behinderten Menschen

Für eine bessere Beteiligung von Menschen mit speziellen Bedürfnissen sieht die Gemeindeordnung NRW eine besondere Möglichkeit vor (§ 27a GO-NRW) vor, die Einrichtung von Beiräten für besondere gesellschaftliche Interessengruppen.

Die Idee solcher Interessenvertretungen ist, dass gesellschaftliche Gruppen wie Senioren, Jugendliche oder Menschen mit Behinderung, aus Ihrer Mitte eigene Vertreter*innen in einen Beirat der Stadt wählen können, der sich dann mit den Vorlagen des Stadtrates beschäftigt, die die entsprechenden Gruppen besonders betreffen. Zum Beispiel würde sich der Beirat für behinderte Menschen besonders mit dem Ausbau von Straßen befassen und darauf hinwirken, dass dieser auch wirklich barrierefrei erfolgt. Jugendliche würden in ihrem Beirat darauf achten, dass der Ausbau von Plätzen und Angebote für Jugendliche auch in ihrem Sinne erfolgen. Senioren hätten ein besonderes Augenmerk darauf wie die Pflegeplanung der Stadt erfolgt und dass es in diesem Bereich ein attraktives Angebot gibt, das auch der Nachfrage gerecht wird.

Derartige Beiräte hätten gleichzeitig das Recht eigene Anregungen und Vorschläge zu entwickeln und diese dem Rat direkt zur Entscheidung vorzulegen. Auch sind solche Beiräte der Ort, wo alle Vorlagen der Verwaltung mit Ratsmitgliedern diskutiert werden können. Denn einem funktionierenden Beirat sollten neben den Interessenvertreter*innen der entsprechenden gesellschaftlichen Gruppen auch Ratsmitglieder aller Fraktionen angehören.

In Bochum fehlt Jugendlichen, Senioren und Menschen mit Behinderung eine echte politische Interessenvertretung

Derartige Beiräte gibt es in Bochum bisher leider nicht. Die “Beiräte” genannten Gremien des Rates sind rechtlich keine Interessenvertretungen gesellschaftlicher Gruppen, sondern Ausschüsse mit lediglich beratender Funktion, deren Mitglieder von den Fraktionen regelmäßig mit Parteifreunden besetzt werden. Die Beiratsmitglieder werden also nicht von den betroffenen gesellschaftlichen Gruppen gewählt oder bestimmt.

Auch gibt es solche unechten “Beiräte” nur für Senioren (“Leben im Alter”) und für Frauen (“Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation”). Jugendliche verfügen über gar keine Interessenvertretung in der Politik, Menschen mit Behinderung ebenso wenig. Immerhin gibt es aber die von engagierten Menschen mit Behinderung organisierte Arbeitsgemeinschaft für Behinderte, die von der Verwaltung über viele Planungen informiert und um eine Einschätzung gebeten wird. Eine offizielle und echte Interessenvertretung für Menschen mit Behinderung, die mit den entsprechenden Rechten eines Beirats ausgestattet ist, stellt die Arbeitsgemeinschaft jedoch nicht dar, auch wenn die AG immer wieder durch ihre gewissenhafte Arbeit und nachdrückliche Interessenvertretung auffällt.

PARTEI und STADTGESTALTER haben die Schaffung echter Beiräte vorgeschlagen

Aufgrund der dargestellten Defizite bei der Bürgerbeteiligung der genannten gesellschaftlichen Gruppen im Stadtrat hatte die Fraktion “Die PARTEI und STADTGESTALTER” in der letzten Ratssitzung beantragt entsprechende echte Interessenvertretungen für Senioren, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen mit vollen Mitwirkungsrechten von Beiräten gemäß § 27a GO-NRW zu schaffen:

Jugendbeirat – “Jugendparlament”: Dieses Gremium sollte die jungen Menschen unter 16 repräsentieren, die bei der Kommunalwahl keine Stimme haben. In den Schulen sollten die Vertreter*innen für dieses Gremium gewählt werden.

Seniorenbeirat: Die Interessenverteter*innen dieses Beirats sollten sich bereits im Rentenalter befinden. Diese könnten von den Senioren im Rahmen der Kommunal- oder einer anderen stadtweiten stattfindenden Wahl mit gewählt werden.

Beirat für Menschen mit Behinderungen: Die Mitglieder dieses Beirats sollten von den Interessengruppen der behinderten Menschen benannt werden. Wobei darauf zu achten ist, dass die unterschiedlichsten Behinderungen im Beirat durch entsprechende Vertreter repräsentiert werden, also u.a. Blinde und Sehbehinderte, Gehörlose, Sprachbehinderte, Körperbehinderte.

Neben den Interessenvertreter*innen der gesellschaftlichen Gruppen sollten den Beiräten nach dem Vorschlag von PARTEI und STADTGESTALTERn Vertreter*innen aller Fraktionen des Rates angehören, jedoch ohne Antrags- und Stimmrecht. Jeweils ein/e Vertreter*in der Beiräte sollte zudem berechtigt sein, an allen Ausschusssitzungen des Rates, mit beratender Stimme teilzunehmen.

SPD, Grüne und CDU lehnen die Beteiligung von echten Interessenvertretungen ab

Leider waren insbesondere SPD, Grüne und CDU nicht bereit den entsprechenden gesellschaftlichen Gruppen mit ihren besonderen Bedürfnissen mehr politische Teilhabe einzuräumen. So erklärte der Fraktionsvorsitzende der SPD, es reiche aus, dass die Bedürfnisse der Jugendlichen in Bochum im Rahmen der Jugendforen abgefragt würden, eine weitergehende Beteiligung, insbesondere sich bei den aktuellen politischen Entscheidungen, die Jugendliche betreffen, direkt einzubringen, lehnten sowohl er wie seine Fraktion ab. Grüne und CDU stimmten ebenfalls gegen den Antrag von PARTEI und STADTGESTALTERn. Auch sie sahen keinen Anlass den Menschen mehr Beteiligung zu ermöglichen.

Dabei waren die Anregungen und Impulse aus den beiden bestehenden Beiräten für Frauen und Senioren in der Vergangenheit doch eher spärlich gesät. Als echte Interessenvertretungen der entsprechenden Gruppen fielen die “Beiräte” nur sehr vereinzelt auf. Hier besteht also weiter Handlungsbedarf. Das Ziel aller Fraktionen sollte es sein Jugendliche, Senioren und Menschen mit Behinderung aktiv an den politischen Entscheidungen zu beteiligen. Dafür muss die Politik aber auch bereit sein den Beiräten die erforderlichen Rechte und Beteiligungsmöglichkeiten einzuräumen. Beiräte sollten nicht als Alibi eingerichtet werden. Ziel sollte es nicht sein, die Beiräte mit Parteifreunden zu besetzen, damit diese möglichst wenig den politischen Alltag des Stadtrates stören.

Die Fraktion “Die PARTEI und STADTGESTALTER” wird weiter an der Forderung festhalten, dass die Stadt Bochum echte Interessenvertretungen für Jugendliche, Senioren und Menschen mit Behinderungen schafft. Die Fraktion ist zuversichtlich, dass auch SPD, Grüne und CDU in nicht allzu ferner Zukunft ihren Widerstand gegen echte Interessenvertretungen der entsprechenden gesellschaftlichen Gruppen aufgeben werden.

22 März

Stadt fehlt Konzept zum zukünftigen Bedarf von Büroflächen

Gegen den Homeoffice-Trend mietet die Stadt Bochum immer weitere Büroflächen für teures Geld an und will jetzt noch mindestens 3,2 Mio. Euro mehr ausgeben, um die neuen Räumlichkeiten den heutigen Bedürfnissen einer immer mobileren und kommunikativeren Arbeitswelt anzupassen.  Der Stadt fehlt ein Konzept wie sie dem zukünftig abnehmenden Bedarf an Büros gerecht werden will.

Für 15,50 Euro pro Quadratmeter mietet die Stadt 15.000 qm Büroflächen im neuen Viktoria Karree am Husemannplatz an (26,5 Mio. Subvention für Einkaufszentrum), darüber hinaus sollen für 13,50 Euro/qm weitere 1.960 qm in neuen 6. Stockwerk des Technischen Rathaus angemietet werden (WAZ vom 22.07.19). Jetzt will die Stadt diese Fläche für “neue Arbeitswelten” der Verwaltung herrichten lassen, was weitere Kosten in Höhe von mindestens 3,2 Mio. Zur Folge hat. Dabei wurden Kosten für zusätzliche Schallschutzmaßnahmen bei den Räumlichkeiten im Viktoria Karree, die diese Maßnahme ebenfalls nach sich zieht, ausdrücklich noch nicht berücksichtigt, da die noch nicht feststehen (Vorlage 20200561).

Mehr Homeoffice bedeutet weniger Bedarf an Büroflächen

Im Gegenzug sollen im Viktoria Karree zusätzliche 80 (866 statt 786) und im 6. Stock des Technischen Rathaus zusätzliche 44 “Arbeitsplatzorte” (167 statt 123) entstehen. Bei dem von der Verwaltung verfolgten Konzept “Neuer Arbeitswelten”, rechnet die Stadt mit Arbeitsplatzorten, die teilweise durch mehrere Mitarbeiter*innen genutzt werden können, die wechselweise auch von zu Hause arbeiten können. Wie die Coronapandemie gezeigt hat, ist in dieser Hinsicht das Potential enorm und auch der Wunsch der Verwaltungsmitarbeiter, einen Teil ihrer Arbeit vom Heimarbeitsplatz zu erledigen, stark gewachsen. Es stellt sich trotzdem die Frage wird dieses Potenzial durch das neue Arbeitsweltenkonzept ausgeschöpft? Wie viele städtische Mitarbeiter*innen wollen nach der Pandemie, wie viel von zu Hause aus arbeiten? Welche Verwaltungsstandorte kann und will die Stadt zukünftig aufgeben? Wie viel Kosten sollen auf diese Weise wie eingespart werden? Dazu finden sich in der genannten Verwaltungsvorlage (Vorlage 20200561) leider keine Antworten, denn ein Konzept zur zukünftigen Entwicklung der Anmietung von Büroflächen gibt es bisher nicht.

Aufgrund der pandemiebedingten Entwicklung beim Homeoffice, insbesondere der damit verbundenen neuen Erfahrungen und gestiegenen Akzeptanz bei Mitarbeiter*innen und Personalräten, sind sämtliche Überlegungen zu diesem Bereich aus Zeiten vor der Pandemie obsolet. Die Möglichkeiten von Homeoffice sind grundlegend neu zu bewerten. Die während der Pandemie gesammelten Erfahrungen zeigen, dass viel mehr Mitarbeiter*innen als angenommen ihre Arbeit zumindest teilweise von zu Hause erledigen können und dazu auch bereit sind.

Eine grundlegende Neuberechnung der städtischen Büroflächenbedarfe ist erforderlich

Die Verwaltung müsste also die Bedarfe an Präsenzarbeitsplatzorten in den verschiedensten Ämtern und Bereichen der Verwaltung völlig neu berechnen. Erst auf dieser Grundlage ließe sich dann der neue Bedarf an Büroflächen ermitteln. In einem weiteren Schritt wäre zu entscheiden, welche Büroflächen aufgegeben werden sollten, weil diese nicht mehr benötigt werden. Dabei sollten verschiedene Entscheidungskriterien Anwendung finden, insbesondere ob die Flächen den veränderten Anforderungen an Arbeitsplatzorte gerecht werden, die Anmietungskosten sowie die Standorte der Gebäude. Denn Ziel sollte es sein die Verwaltung auf möglichst wenige nah beieinander liegende Standorte zu konzentrieren.

Es ist also verwunderlich, dass die Stadt für die neu zu errichtenden Büroflächen zwar ein in jedem Fall sinnvolles Konzept für neue Arbeitswelten umsetzen will, ein Konzept zur zukünftigen Entwicklung der Anmietung von Büroflächen aber fehlt und bisher auch nicht angekündigt wurde. Dabei müsste ein solches Konzept die Basis für die Entscheidung sein, an welchen Standorten, wie neue Arbeitsplatzorte geschaffen werden sollten. Ohne ein solches Konzept ist zu befürchten, dass die Stadt langfristige Mietverträge für Büroräumlichkeiten eingeht, die mittel- bis langfristig gar nicht mehr benötigt werden, weil sich die Arbeit zu einem wesentlichen Teil zu den Mitarbeiter*innen nach Hause verlagert hat.

Der Bau von stadteigenen Gebäuden ist der langfristigen Anmietung von Büroflächen vorzuziehen

Insgesamt bleibt auch die Frage unbeantwortet, in wie fern die Verwaltung prüft, ob nicht auch ein Kauf oder ein Neubau von Gebäuden die Anmietung von Flächen beenden könnte. In zahlreichen Beispielen hat die Berechnung von Kosten im Nachhinein gezeigt, dass das Anmieten auf Dauer immer teurer war als eigene Gebäude zu errichten und zu nutzen.

Im Gegenteil, Flächen, die im städtischen Besitz sind, könnten teilwiese auch vermietet werden und auf diese Weise Einnahmen generiert werden, anstatt, wie beim Viktoria Karree geschehen, mit der Anmietung von Büroflächen Einkaufszentren quer zu subventionieren (26,5 Mio. Subvention für Einkaufszentrum). Eine Anmietung ist eigentlich nur für Büroräumlichkeiten sinnvoll, für die mittel- bis langfristig kein Bedarf gesehen wird und die dann, wenn sie nicht mehr benötigt werden, wieder schnell abgestoßen werden können. Gegenüber einer Anmietung von Räumlichkeiten über einen Zeitraum von 30 Jahren, wie diese von der Stadt regelmäßig vorgenommen werden, ist der Bau eigener Gebäude aus wirtschaftlichen Erwägungen dagegen immer vorzuziehen.

Vor Zustimmung zu Mehrausgaben von 3,2 Mio. ist eine Neuberechnung des städtischen Büroflächenbedarfs erforderlich

Im Ergebnis ist also eine Entscheidung über die Investition von 3,2 Mio. in “neue Arbeitswelten” in den neu zu errichtenden Räumlichkeiten des Viktoria Karrees und des 6. Stockwerks des technischen Rathauses nur möglich, wenn die Stadt dem Stadtrat eine Neuberechnung der zukünftig von der Verwaltung benötigten Büroflächen auf Basis der grundlegend veränderten Bedingungen vorlegt. Entsprechend kann die Fraktion von PARTEI und STADTGESTALTERn, der vorliegenden Beschlussvorlage erst zustimmen, wenn eine schlüssige Neuberechnung der zukünftigen Büroflächenbedarfe vorliegt, aus der ebenfalls hervorgeht, welche Gebäude die Stadt in der Zukunft noch nutzen und welche sie kurz- bis mittelfristig aufgeben will und wie sich die Kosten für die Bereitstellung der städtischen Büroräumlichkeiten in den nächsten Jahren dadurch entwickeln werden.

14 März

Straßenschäden durch Frost kosten Bochum Millionen

Die Straßen in Bochum sehen nach einer Frostwoche im Februar schlimm aus. Auf vielen Straßen sind neue Schlaglöcher aufgebrochen, aus Rissen wurden Löcher, aus Löchern Schlaglochkrater. Manche Straßen mussten wegen akuter Schäden ganz gesperrt werden. Die Stadt verfügt immer noch nicht über das bereits 2016 vom Rechnungsprüfungamt angemahnte Konzept zur frühzeitigen Reparatur und Erhaltung der Straßen. SPD, Grüne und CDU lehnten es immer wieder ab. Das kostet die Stadt jetzt Millionen.

Aus kleinen Rissen werden Löcher, aus Löchern Krater. Werden nicht frühzeitig bereits kleinste Risse im Straßenbelag gegen Eindringen von Wasser in den Unterbau abgedichtet, dehnt sich das in die Straße eingedrungene Wasser bei Frost aus und zerstört die Fahrbahndecke samt Unterbau. Ab einem bestimmten Schadensgrad lohnt sich eine Reparatur der Straße nicht mehr, die gesamte Fahrbahn samt Unterbau muss erneuert werden. Das ist richtig teuer.

Mit Straßenerhaltungskonzept hätten Millionenschäden verhindert werden können

Eine Woche Temperaturen von bis zu –15 Grad und viele Straßen in Bochum und Wattenscheid verwandelten sich in Schlaglochpisten. Das Eis zerbröselte den Fahrbahnbelag bis in den Unterbau. So häuft sich neben den vertieften Schlaglöchern jetzt vielerorts das vom Frost zerkleinert Straßenmaterial. Cruismannstraße, Heinrich-König-Straße und Hattinger Straße wurden so stark geschädigt, dass sie die Stadt für Notmaßnahmen zunächst ganz sperren musste, um die Straßen überhaupt wieder befahrbar zu machen. Durch die einwöchige Frostperiode hat sich der Zustand der Bochumer Straßen auf einen Schlag massiv verschlechtert.

Bochum fehlt ein Konzept zur frühzeitigen Reparatur und Erhaltung der Straßen. Maßnahmen zur Straßenerhaltung werden vielfach erst durchgeführt, wenn sich die Schäden aufgetürmt haben und Straßen kaum mehr befahrbar sind. Dabei mahnte das Rechnungsprüfungsamt (RPA) bereits 2016 ein solches Konzept an (RPA-Bericht zur Straßenunterhaltungs- und Straßeninstandsetzungsarbeiten vom 10.02.2016). Kurzfristigen Reparaturen mit denen weitere erhebliche Folgeschäden abgewendet werden können, sollte Vorrang eingeräumt werden, so das RPA. Auf diese Weise werde vermieden, dass sich Schadenslagen kostenintensiv immer weiter verschlimmern.

SPD, Grüne und CDU haben vorausschauende Straßeninstandhaltung immer wieder abgelehnt

SPD, Grüne und CDU lehnten ein solches Konzept zuletzt im März 2019 ab (Ratssitzung vom 07.03.2019, Antrag 20190531). STADTGESTALTER und FDP hatten beantragt, ein Straßenerhaltungskonzept auf Basis eines Instandhaltungskatasters einzuführen, dass vorausschauend Instandhaltungsmaßnahmen ermöglicht, mit denen sich im Zeitablauf weitere schwerwiegende Schäden abwenden lassen. Damit der Stadt auf Dauer hohe Summen bei der Instandhaltung der Straßen erspart bleiben. SPD, Grüne und CDU erklärten, es reiche aus erst zu handeln, wenn erhebliche Schäden aufgetreten seien und lehnten vorausschauendes Handeln ab. Das von der Stadt verfolgte Instandhaltungskonzept der Stadt sei erfolgreich, das vom Rechnungsprüfungsamt angemahnte Straßenerhaltungskonzept überflüssig.

Die fatalen Folgen der kurzen Frostperiode im Februar 2021 zeigen, diese Einschätzung war falsch und kostet die Stadt jetzt Millionen. Durch vorausschauendes Handeln hätten viele Forstschäden im Stadtgebiet verhindert werden können. Hätte die Stadt in den letzten Jahren mit Priorität leichte Schäden und Risse ausgebessert, hätte das Wasser an diesen Stellen jetzt nicht in die Straßen eindringen können und der Frost hätte nicht die vielen neuen Schlaglöcher erzeugen können, die seit Februar überall auf den städtischen Straßen zu festzustellen sind.

Straßeninstandhaltung in Bochum ist ohnehin unterfinanziert

Dabei gibt die Stadt ohnehin zu wenig für die Erhaltung und Instandsetzung der Straßen aus. Die Stadt geht davon aus, dass in Bochum rund 12 Mio. Euro pro Jahr nötig wären, um die Substanz einwandfreier Straßen zu erhalten. Abgeschrieben für Abnutzung werden rund 25 Mio. Euro im Jahr. Demzufolge sinkt die Vermögenssubstanz kontinuierlich. Es werden aber nur 3,5 Mio. Euro/Jahr für den Um- und Ausbau von Straßen und weitere 5,7 Mio. EUR p.a. für die betriebliche Unterhaltung bereitgestellt (RPA-Bericht zur Straßenunterhaltungs- und Straßeninstandsetzungsarbeiten vom 10.02.2016).

Dabei ist der Verschleiß und damit der Instandhaltungsbedarf bei den Straßen in Bochum überdurchschnittlich hoch, denn es wird in Bochum deutlich mehr Auto gefahren wie in deutschen Großstädten sonst üblich. Werden in Großstädten sonst nur 30-40 % der Wege mit dem Auto zurückgelegt, sind es in Bochum 54 % (Mobilitätssteckbrief Bochum). Hinzu kommt, Autofahren erzeugen 20 Cent Kosten pro Kilometer, die derzeit nicht durch Steuern und Abgaben der Autofahrer gedeckt sind. Der Stadt fehlen also ohnehin Millionen um die Straßen Instand zu halten, weil Steuern und Abgaben der Verursacher der Schäden die Kosten nicht decken (Volkswirtschaftliche Kosten-Nutzen-Analyse für Auto und Fahrrad).

Effiziente Straßenerhaltung wird bald wieder Thema im Stadtrat sein

Umso wichtiger ist es, dass das die knappen Finanzmittel zur Straßeninstandhaltung effizient eingesetzt werden und die Straßenerhaltung vorausschauend erfolgt. Die fatalen Frostschäden sollten auch SPD, Grüne und CDU überzeugt haben, dass die Stadt dringend eine Straßenerhaltungsstrategie benötigt, bei der die Reparatur schon beim ersten kleinen Riss in der Straße erfolgt, damit es gar nicht erst zum Schlagloch kommt.

Die Einführung des vom Rechnungsprüfungsamt vorgeschlagenen Straßenerhaltungskonzeptes auf Basis eines Instandhaltungskatasters wird also schon bald wieder im Stadtrat Thema sein, damit zumindest für die Zukunft überflüssige Millionenschäden aufgrund von Frostperioden verhindert werden können.

07 März

Riesige Virtual-Reality-Box auf dem Dr.-Ruer-Platz

Meterhohe Wellen branden auf den Dr.-Ruer-Platz, ein riesiges Raumschiff landet direkt neben dem Platz oder ein lebensgroßer Wal schwimmt am Platz vorbei. Zu sehen in einer digitalen 6 mal 20 Meter großen virtuellen Box. Kunstwerke der besonderen Art, mit denen sich Bochum als Stadt der immersiven Kunst einen Namen machen könnte. Die STADTGESTALTER schlagen als Ort den Dr.-Ruer-Platz vor.

Eine Kernaktivität der Bochum-Strategie ist die Förderung immersiver Kunst. Die Stadt möchte ein „Festival der immersiven Kunst“ etablieren (Kurzbeschreibung der 50 Kernaktivitäten der Bochum-Strategie). Bei dieser Kunstrichtung wird mit digitalen, häufig lebensecht wirkenden, bewegten Bildern eine virtuelle Realität erzeugt, die den Betrachter denken lässt, er sei Teil einer neuen, virtuellen Welt. Bisher sind in Bochum großformatige Projektionen von virtuellen Realitäten nur im Planetarium möglich. Mit der 2020 neu eingebauten Projektionstechnik können an die Decke der Planetariumskuppel bewegte Bildkunstwerke geworfen werden, bei denen die Besucher denken, sie seien in eine virtuellen Realität gereist.

Virtual-Reality-Box am Dr.-Ruer-Platz

Die STADTGESTALTER schlagen vor, einen zweiten bedeutenden Ort für immersive Kunst in Bochum zu schaffen. Die Idee sieht die Installation einer virtuellen, etwa 6 mal 20 Meter großen Box am Dr.- Ruer-Platz vor. Das neue Gebäude, dass an Stelle der ehemaligen Gastronomie Uhle entstehen soll, wäre dafür besonders geeignet. Die virtuelle, dreidimensionale Box könnte durch zwei große Screens an der Kopf- und der Längsseite des neuen Gebäudes erzeugt werden und ist dann vom Platz wie von der Huestraße gut sichtbar. Mittels der beiden riesigen Bildschirme wird die Illusion eines Raums erzeugt, der mit immersiven Kunstwerken aller Art bespielt werden kann.

Virtual-Reality-Box auf dem Dr.-Ruer-Platz

Das Vorbild in Seoul

Vorbild für die virtuelle Box ist eine ganz ähnliche Installation in Seoul. In der südkoreanischen Hauptstadt sieht man, welche Möglichkeiten eine solche Box bietet. Hier einige Beispiele von Realitäten, die bereits in der Box gezeigt wurden:

Ein lebensgroßer Wal schwimmt in der Box
Die Box wird zum Landeplatz eines riesigen Raumschiffs
Meterhohe Wellen branden durch die Box
Eine Kunstperformance überlebensgroßer Menschen, die sich in der Box bewegen
U.a. farbenfrohe Frühlingswiese auf einer Waldlichtung

Eine einzigartige Attraktion für die Bochumer City

Immersion ist die Kunst bisher nicht denkbar erscheinende Illusionen real erlebbar zu machen. Immersive Kunstwerke sprengen damit die Grenzen des bisher Vorstellbaren. Die Box ermöglicht es Naturschauspiele virtuell großformatig mitten in der Stadt zu zeigen. Ebenso lassen sich
phantastische Illusionen erschaffen und präsentieren, die so bisher niemand gesehen hat. Denkbar wäre aber auch das Ensemble des Schauspielhauses oder die Bochumer Symphoniker in der Box virtuell auftreten zu lassen.

Die Box würde die City um eine einzigartige Attraktion bereichern, die es so in Deutschland, wenn nicht sogar europaweit, bisher nicht zu sehen gibt. Die virtuellen Kunstwerke würden Menschen in die Bochumer Innenstadt locken, die gleichzeitig auch neue potentielle Kunden für die Gastronomiebetriebe und Geschäfte der City darstellen, die die Innenstadt aufgrund ihrer optischen Beliebigkeit über die letzten Jahrzehnte beständig verloren hat. Dieser neue Hotspot der Stadt kann einen bedeutenden Beitrag leisten, die Innenstadt neu zu beleben.

Die Virtual-Reality-Box bringt darüber hinaus neue Kunst nach Bochum und stärkt damit den Ruf der Stadt als sich wandelnde, moderne und digitale Großstadt im Ruhrgebiet. 

Finanzierung und Betrieb

Der dargestellte Gewinn steht auf der einen Seite, auf der anderen Seite müssen die Box sowie die Inszenierungen nachhaltig finanziert werden. Eine Finanzierung könnte auf drei Säulen gestellt werden. Neben einer teilweisen öffentlichen Finanzierung aus dem Kulturetat sowie Kulturförderungen aus Töpfen von Land, Bund und EU, ist eine Werbefinanzierung möglich. Dazu können in der Box zum einen virtuelle Werbeprojektionen gezeigt werden, zum anderen sollten Unternehmen Kunstprojektionen sponsern können. Im Rahmen eines Sponsorings sollten die entsprechenden Unternehmen dann als Förderer eingeblendet werden, Als dritte Säule ist eine Co-Finanzierung durch die Geschäftsleute und Gastronomen der Innenstadt anzustreben, die am meisten von den Besuchern, die die Box anziehen sollte, profitieren würden.

Den Betrieb und die Vermarktung der Box könnte Bochum-Marketing übernehmen, der Herstellungsprozess der virtuellen Werke könnte vom Planetarium unterstützt werden. Zudem könnte die Stadt einen Fördertopf für immersive Kunst einrichten und Künstler bei der Beantragung von Fördermitteln unterstützen, die von Land, Bund und EU für digitale Kunst bereit gestellt werden.

Das von der Stadt im Rahmen der Bochum-Strategie geplante „Festival immersiver Kunst“, hätte mit der virtuellen Box am Dr.-Ruer-Platz einen neuen spektakulären Spielort dazu gewonnen (Kurzbeschreibung der 50 Kernaktivitäten der Bochum-Strategie). Auf diese Weise wird die Voraussetzung geschaffen das Festival auch über die Grenzen Bochum bekannt zu machen.

28 Feb.

Aufarbeitung des Schneechaos in Bochum

Fast 14 Tage ist es her, da endete eine Woche Schneechaos in Bochum. Über eine Woche funktionierten Bus und Bahn sowie die Müllentsorgung – sofern überhaupt – mehr schlecht als recht. Wie konnte es dazu kommen? Was muss zukünftig anders laufen, damit die Stadt auch bei Schnee und Eis besser funktioniert?

Am Freitag, den 05.02 war es am Mittag noch 10 Grad warm, danach sank die Temperatur bis zum Samstagabend auf 0 Grad, Schneefall begann und weitere 18 Stunden später betrug die Temperatur –5 Grad (Wetter Februar 2021). Dieser in unseren Breiten seltene Temperatursturz, verbunden mit dem zwischenzeitlich einsetzenden Schneefall führte zu einer dichten Schnee- und Eisdecke die sich eine Woche über die Straßen der ganzen Stadt legte und einen vernünftigen öffentlichen Nahverkehr wie eine Müllabholung fast unmöglich machte.

Der für die Räumung der Straßen zuständige USB schaffte es bis zum Ende der Frostwoche nicht alle wichtigen städtischen Straßen und Radwege zu räumen. Die Eis- und Schneeschicht, die sich in der Nacht von Samstag auf Sonntag auf dem Straßenbelag gebildet hatte, ließ sich kaum mehr beseitigen. In anderen Städten und auch in den Niederlanden dagegen waren alle wichtigen Straßen und Radwege nach ein bis zwei Tagen wieder schneefrei und befahrbar.

Wie konnte es in Bochum zu dem Schneechaos kommen?

Als die Außentemperatur null Grad erreicht hatte, fiel der Schnee zunächst nicht in Flocken, stattdessen regnete es Eiskörner auf die noch warmen Straßen, die dort schmolzen. Es bildete sich ein Wasserfilm, der zunächst mit zunehmendem Schneefall vom Schnee überdeckt wurde und dann, als der zunehmende Frost den Boden erreichte, mit dem Schnee zusammenfror. Es entstand eine mit Schnee bedeckte Eisschicht, die auf den Straßen zusätzlich von den Autos verdichtet wurde. Durch das Befahren vermischte sich der Wasserfilm zudem noch mit dem Schnee, ehe das Gemisch dann gefror.

Auf diese Weise bildete sich eine dicke Schnee- und Eisplatte, die sich mit den leichten Räumfahrzeugen des USB und dem üblichen Salzeinsatz nicht mehr beseitigen ließ. Auf der Schicht konnten keine Busse mehr fahren, die Schienen der Straßenbahnen ließen sich nicht mehr freilegen. Die Müllabfuhr kam auf den Straßen nicht voran. Die Mülltonnen über den Schnee zum Fahrzeug zu zerren, statt über den Asphalt zu rollen, war nur mit einem Vielfachen an Zeitaufwand möglich. ÖPNV und Müllentsorgung kamen zwischenzeitlich praktisch zum Erliegen.

Warum blieb das Schneechaos in anderen Städten aus?

In Städten, in denen alle wichtigen Straßen- und Radwege schon nach ein bis zwei Tagen vollständig geräumt waren, war es zur Bildung der Eis- und Schneedecke dagegen erst gar nicht gekommen. In Nimwegen beispielsweise wurden in 12-Stunden Schichten beständig alle wichtigen Verkehrsverbindungen mit Räumfahrzeugen abgefahren, damit die Hauptstraßen nicht von einer Eis- und Schneeschicht zugedeckt werden konnten (WAZ vom 12.02.2021).

Zwar wurden in Bochum die wichtigsten Straßen (Streustufe 1 und 2) vom USB bereits am Samstagabend präventiv gestreut, jedoch wurden erst am Sonntag, 7. Februar, ab 4:00 Uhr die Straßen in den Stufen 1 insgesamt viermal und in der Stufe 2 zweimal bearbeitet (Mitteilung 20210615). Dies stellte sich im Nachhinein als nicht ausreichend heraus, die Bildung der Eis- und Schneeplatte konnten diese Maßnahmen nicht verhindern. Zudem wird das Streuen am Samstag zunächst eine zusätzliche Verflüssigung von Schnee bewirkt haben, wodurch aufgrund des starken und schnellen Temperatursturz noch mehr Eis entstand.

Schon direkt mit Beginn des Schneefalls hätte für den Winterdienst alles an Personal und Räumfahrzeugen aufgeboten werden müssen, um jede Bildung einer Eis- und Schneeschicht auf den Straßen und Wegen bereits im Ansatz zu verhindern. Das jedoch gelang in Bochum nicht. Es waren zu wenig Räumfahrzeuge auf der Straße. Der Schnee konnte sich fast ungehindert auf den Straßen aufhäufen und in der beschriebenen Weise bis Montagmorgen zu der fatalen Eis- und Schneeplatte zusammenfrieren. Nachdem sich die Platte gebildete hatte, bestand bei den anhaltenden Frosttemperaturen von bis zu -15 Grad für den USB keine Chance mehr mit dem vorhandenen Gerät und den verfügbaren Mitteln die zusammengefrorene Eis- und Schneeplatte zu beseitigen.

Wie lässt sich ein Schneechaos zukünftig verhindern?

Es stellen sich also folgende Fragen:

  • Wurde beim USB nicht erkannt, welche fatalen Folgen es haben würde, wenn der fallende Schnee nicht sofort geräumt würde, um die Bildung der Eis- und Schneeplatte zu verhindern?
  • In wieweit fehlte es dem USB an den erforderlichen Personal- und Räumkapazitäten, um den Schnee frühzeitig zu räumen?
  • Was ist zu tun um zukünftig ein Schneechaos zu verhindern? In wieweit müssen die Räumabläufe beim USB geändert werden und zusätzliche Räumkapazitäten geschaffen werden?

Am 09.03.2021 wird der USB im Ausschuss des Stadtrats für Umwelt, Natur und Ordnung auf diese Fragen antworten müssen.

Bei der Bewertung der Antworten wird zu berücksichtigen sein, dass eine Wettersituation, wie wir sie in der zweiten Februarwoche erlebt haben, eigentlich nur aller 20 Jahre zu erwarten ist und daher in unseren Regionen die Erfahrungen mit solchen Situationen nur begrenzt vorhanden seien können. Dazu erscheint ein Vorhalten von schwerem Räumgerät und entsprechendem Personal für Ereignisse, die nur aller 20 Jahre zu erwarten sind, nicht unbedingt sinnvoll und unwirtschaftlich.

Die Kommunikation von USB und BOGESTRA ist verbesserungswürdig

Dazu wurde während des Schneechaos immer wieder der mangelnde Informationsfluss zwischen USB wie BOGESTRA und Bürger*innen bemängelt. Eine weitere Aufgabe von USB wie BOGESTRA ist es somit zu überlegen, wie sich die Kommunikation mit den Kunden verbessern lässt. Ein Zugeständnis, dass eine Räumung der Straßen durch die entstandenen Schnee- und Eisplatten praktisch unmöglich geworden war, gab es nie. Die Verbreitung und Aktualität der Informationen der BOGESTRA insbesondere zum Ersatzverkehr erscheint verbesserungswürdig. Gleiches gilt hinsichtlich der Nachholtermine zur Abholung des Mülls durch den USB.

Bemühungen des USB um ein Schneechaos zukünftig zu vermeiden sind bisher nicht zu erkennen.

Dass sich die Einschränkungen infolge von solch besonderen Schneeereignisse zukünftig gänzlich vermeiden lassen, ist nicht zu erwarten, dass jetzt Maßnahmen ergriffen werden, die für die Zukunft eine bessere Bewältigung solcher Ereignisse ermöglichen, hingegen schon. Die Erklärung der Verwaltung bzw. des USB, wie es zu dem Schneechaos kommen konnte, ist in dieser Hinsicht unzureichend, denn sie enthält keinerlei Ansätze wie der USB für den Fall, dass eine ähnliche Wetterlage erneut eintritt, chaotische Zustände, wie sie in der ersten Februarwoche zu beobachten waren, vermeiden will (Mitteilung 20210615).

Aufgabe der Politik ist es den USB aufzufordern darzulegen, wie das Unternehmen sich in Zukunft besser für solche Schneeereignisse rüsten will, Zudem muss die  Politik ggf. erforderliche Entscheidungen treffen, die nötig sind, damit der USB ab dem nächsten Winter besser auf solche Ereignisse vorbereitet ist.

14 Feb.

Digitaloffensive: Tempo bei der Schul-Digitalisierung deutlich erhöhen

Diese Woche schrieben die Eltern der Bochumer Gesamt- und Sekundarschulen einen Brandbrief an den Oberbürgermeister, die IT-Infrastruktur an den Schulen sei marode bis nicht vorhanden, nicht ein Tablet sei bisher an den Schulen angekommen, für die Digitalisierung der Schulen bereitstehende Fördermittel seien bis heute nicht beantragt worden. Eine Akteneinsicht der Fraktion „Die PARTEI und STADTGESTALTER“bestätigt dieses traurige Bild. Bochum muss bei der Digitalisierung der Schulen dringend das Tempo beschleunigen.

Offener Brief der Eltern der Gesamt- und Sekundarschulen an den Oberbürgermeister

In Bochum wird seit Jahrzehnten nicht genug für Schulen und Bildung getan, das zeigt sich bereits am baulichen Zustand vieler Schulen und deren Ausstattung. Jetzt wirft die Corona-Krise ein helles Schlaglicht auf die schwerwiegenden Versäumnisse und Mängel im Bereich Digitalisierung und schulischer IT-Infrastruktur:

Fehlende Anschlüsse der Schulen an das Glasfasernetz – Die meisten der rund 100 Schulstandorte sind bis heute nicht an das Glasfasernetz angeschlossen. Zumindest sind jetzt die weiterführenden Schulen bis auf eine provisorisch an das Gigabit-Netz von Vodafone (ehemals Unitymedia) angeschlossen. Der sogenannte Gigabit-Anschluss bietet allerdings nur 50 MBit/s Upload was für Schulen mit über 1.000 Schülern und 200 Lehrern erkennbar viel zu wenig ist. Erst 2025 sollen alle Schulen an das Glasfasernetz angeschlossen sein, ein anspruchsloses Ziel.

Keine leistungsfähigen WLAN-Netze an den Schulen – Fast keine Schule in Bochum verfügt über ein schnelles, flächendeckendes WLAN-Netz. In der Regel wurden die bestehenden WLAN-Netze zum wesentlichen Teil von den Fördervereinen bezahlt und von engagierten Lehrern aufgebaut. Es fehlt eine leistungsfähige WLAN-Infrastruktur, die an jeder Schule in gleicher Weise aufgebaut ist und damit leicht zu warten ist.

Fehlende Endgeräte – Schüler*innen und Lehrer sind immer noch nicht mit den erforderlichen Tablets und Notebooks ausgestattet. Gerade mal 3.600 Tablets wurden bisher für die Schüler*innen bestellt. Mit der Auslieferung wurde erst im Februar begonnen. Weitere 9.000 Geräte, die vom Schuldezernenten seit Monaten angekündigt werden, wurden, wie die Akteneinsicht der Fraktion „Die PARTEI und STADTGESTALTER“ ergab, bis heute nicht bestellt. Und selbst wenn diese bis zum Ende des Jahres an die Schulen ausgeliefert werden, wird die Stadt nur ein Tablet auf 4,75 Schüler*innen angeschafft haben. Zumindest bei den weiterführenden Schulen sollte das Ziel sein, dass für jeden ein Tablet zur Verfügung steht. Doch dazu gibt es bisher nicht mal einen politischen Beschluss.

Kein städtisches IT-Kompetenzzentrum – Bisher konnte das Schulverwaltungsamt weder eine Support- noch eine Wartungsstruktur für die bestehende IT-Infrastruktur aufbauen. Auch systematische Schulungen der Schüler*innen und Lehrern auf den neuen Geräten sind nicht möglich. Rot, Grün stimmten im Stadtrat immer wieder zusammen mit der CDU gegen den Aufbau eines entsprechenden zentralen IT-Kompetenzzentrums (Ein städtisches IT-Kompetenzzentrum für die Schulen, 05.10.19). Über gerade mal 6,5 Stellen verfügt das IT-Sachgebiet im Schulverwaltungsamt. Immerhin soll es bis Jahresende acht Stellen geben, perspektivisch ggf. zehn. Das sind angesichts der vielfältigen Aufgaben, die zu bewältigen sind und der rund 100 Bochumer Schulstandorte, die zu betreuen sind, viel zu wenig Beschäftigte.

Keine eigene städtische Serverstruktur – Die Stadt sollte allen Schulen, wenn möglich auf eigenen städtischen Servern, die erforderlichen Videokonferenz- und weiteren digitalen Unterrichtssysteme zur Verfügung stellen. Auf diese Weise lässt sich maximale Datensicherheit herstellen. Bisher verfügen nur einzelne Schulen über eigene Server und Netzwerke, die sie zumeist selbst mit Hilfe der Fördervereine aufgebaut und eingerichtet haben. Für eine zentrale Wartung, leichteren Support und die Garantie einheitlicher Sicherheitsstandards sollten auch hier die IT-Strukturen über alle Schulen zentralisiert, vereinheitlicht und vernetzt werden.

Bereits im Mai 2020 hatten die STADTGESTALTER angesichts der Corona-Lage einen Notfallplan vorgeschlagen, um die geschilderten Aufgaben schnellst möglich angehen zu können (Notfallplan für digitalen Schulunterricht, 10.05.20). Auch hier scheiterte die Umsetzung an SPD, Grünen und CDU, die ein schnelles Vorgehen nicht für nötig hielten.

Wechselunterricht wird in Bochum nicht möglich sein

Aufgrund der unzureichenden IT-Infrastruktur wird der für die Zeit nach dem Schul-Lockdown geplante Wechselunterricht an Bochumer Schulen nicht durchführbar sein. Mangels Glasfaseranbindung der Schulen, fehlendem WLAN und der erforderlichen IT-Ausstattung, wird nicht die eine Hälfte der Schüler*innen in den Klassenräumen unterrichtet und für die andere Hälfte der Unterricht nach Hause gestreamt werden können. Während die eine Hälfte in den Schulen Unterricht erhält, wird die andere Hälfte weiter zu Hause sitzen und Aufgaben lösen müssen. Eine digitale Teilnahme am Unterricht wird für die Schüler*innen zu Hause ein Wunschtraum bleiben.

Es wird höchste Zeit, dass die Stadt endlich Geld in die Hand nimmt, um das Personal im Schulverwaltungsamt im Bereich Schul-IT deutlich aufzustocken und ein städtisches IT-Kompetenzzentrum zu schaffen. Dazu muss die Beschaffung der Endgeräte beschleunigt und auf alle Schüler*innen ausgeweitet werden. “Jedem Kind ein Tablet” sollte zukünftig das Ziel lauten. Ebenso darf der Anschluss aller Schulstandorte an das Glasfasernetz nicht bis 2025 dauern und muss kurzfristig mit der systematischen Ausstattung aller Schulen mit einem leistungsfähigem WLAN-Netz begonnen werden. Parallel sollte die Stadt den Aufbau einer eigenen städtischen Schulserverstruktur in Angriff nehmen.

Kooperationen mit anderen Städten nötig

Um diese Aufgaben alle gleichzeitig anzugehen wird ein beispielloser Kraftakt erforderlich sein. Daher sollte überlegt werden diese Kraftanstrengung gemeinsam mit Nachbarstädten zu unternehmen. In Essen haben Stadt und Schulen mit dem Alfried Krupp-Schulmedienzentrum bereits einen starken Partner. Auch werden in Essen mit Hilfe des Jobcenters IT-Experten, die sich aktuell Corona bedingt in Kurzarbeit befinden, für den Aufbau schulischer IT-Infrastruktur genutzt. Auch diesem Beispiel könnte Bochum folgen. Andere Städte sind weiter als Bochum, damit die Stadt die Defizite aufholt, erscheint es sinnvoller sich entsprechenden Projekten benachbarter Städte anzuschließen als selbst das Rad neu zu erfinden.

Politik muss aktiv die Digitalisierung der Schulen vorantreiben

Damit Bochum möglichst schnell die Voraussetzungen für modernen und digitalen Unterricht schaffen kann, muss Rot-Grün ihre von der CDU bisher weitgehend unterstützte passive Schul- und Bildungspolitik aufgeben. Bisher wurde die Stadt nur tätig, wenn Land- oder Bund mit Fördermitteln winkten. Aktiv aus eigenem Antrieb geschah kaum Nennenswertes. Die Stadt benötigt eine städtische Digitaloffensive mit einem Programm, das klare Ziele und einen ambitionierten Maßnahmenkatalog samt Zeitplan enthält, um die genannten Defizite kurz- bis mittelfristig zu beseitigen. Dafür muss die Stadt eigenes Geld in die Hand nehmen, damit sie selbst das Personal einstellen und die IT-Struktur anschaffen kann, die die Schulen dringend benötigen. Immer nur dann an den Schulen aktiv zu werden, wenn Land bzw. Bund Fördermittel bereitstellen, kann keine Option mehr sein.

Als Universitätsstadt sollte Bochum zudem das Ziel verfolgen, bei der IT-Ausstattung der Schulen zu den Vorreitern in ganz Deutschland zu gehören. Zudem sind die Zeiten, in denen Menschen auch ohne Schulabschluss oder große schulische wie berufliche Qualifikationen in der Stadt eine gute Arbeit gefunden haben schon lange vorbei. Entsprechend sollten auch mit Blick auf den Arbeitsmarkt Schulen und Bildung in der Bochumer Politik eigentlich schon heute höchste Priorität besitzen.