12 Sep

3 STADTGESTALTER beim Speeddating der Wirtschaftsjunioren Mittleres Ruhrgebiet

STADTGESTALTER beim Speeddating. Die Wirtschaftsjunioren Mittleres Ruhrgebiet: haben sich mit Kommunalpolitikern getroffen, um den Bürgern*innen aus dem Mittleren Ruhrgebiet einen Einblick in die kommunale Politik zu verschaffen. Hier die Interviews der STADTGESTALTER:

Carsten Bachert-Schneider

Jonas Herbertz

Volker Steude

12 Sep

OB-Kandidat Volker Steude beantwortet die Fragen von Network44

Network44, ein Verein aus Bochum, der junge, talentierte und engagierte Menschen verbindet, hat unseren OB-Kandidaten Volker Steude interviewt.

Dazu heißt es bei Ntwork44: „Die STADTGESTALTER“ verfolgen einen etwas anderen Politikansatz. Ihnen ist vor allem wichtig, Ideen und Vorschläge zu entwickeln und aktiv über konkrete Lösungen zu diskutieren.

04 Sep

Bochum Wahl 2020 – Unsere Antworten

Auf der Webseite www.bochum-wahl.de werden die Positionen der zur Kommunalwahl antretenden Gruppierungen in folgenden sieben Bereichen einander gegenüber gestellt:

Hier unsere Antworten:

Thema Wirtschaft
Wie wollen sie Start-Ups in Bochum helfen?

Die StartUps brauchen mehr günstige Räumlichkeiten und (Aktions-)Flächen. Maker- und Coworking-Spaces sind da zusätzliche Stichworte. Zudem fehlt es an Finanzquellen.

Dazu haben die STADTGESTALTER konkrete Vorschläge gemacht, um der Start-Up-Szene noch bessere Bedingungen bietn zu können:
https://die-stadtgestalter.de/2018/01/13/startup-szene-will-weiter-durchstarten/

Die Start-Up-Szene ist bereits gut vernetzt, aber auch auf diesem Feld kann die Stadt zusätzliche Angebote machen. Die STADTGESTALTER arbeiten gerade an einem Konzept für ein Maker-Villlage, das Start-Ups mit handwerklichem Bezug mehr Möglichkeiten geben soll.

Was wollen Sie tun, um für Neuansiedlungen von Konzernen zu sorgen?

Unternehmen kommen besonders gern in die Städte, die sich als modern und zukunftsorientiert präsentieren und wo Menschen gerne leben wollen. Entsprechend attraktiv muss die Stadt ausgerichtet und gestaltet sein. Bochum muss sich in Sachen Verkehr und Stadtentwicklung als Vorreiter präsentieren.

Die Stadt sollte dauerhafte Netzwerke aufbauen, mit denen sie Unternehmen an die Stadt bindet. Eine gute Vernetzung der Unternehmen ist zu dem ein Standortvorteil.

Die Stadt muss für ein Schul- und Bildungsniveau sorgen, dass sicherstellt, dass sich die von den Unternehmen nachgefragten hochqualifizierten Mitarbeiter in der Stadt schnell finden lassen.

Wie sieht das Gewerbesteuermodell für die Zukunft aus?

Die rechtlichen Regelungen zur Gewerbesteuer werden auf Bundesebene zusammen mit den Bundesländern gemacht und leider nicht in der Stadt. Die Stadt hat darauf wenig Einfluss.

Die STADTGESTALTER wünschen sich, dass sich das System einfacher, transparenter und gerechter ausgestalten lässt als das bisherige. Wir setzen uns dafür ein, dass der Steuersatz für die Gewerbesteuer nicht weiterhin so hoch ist, dass er Unternehmen von einer Ansiedlung in Bochum abschreckt.

Was wollen sie tun, um Unternehmen zu helfen, die in der Corona-Zeit in Schwierigkeiten geraten sind?

Da die Stadt nicht über die finanziellen Mittel verfügt, um in diesem Bereich in großem Maßstab Finanzhilfen zu leisten, sollte sie den Unternehmen im Verwaltungsbereich entgegen kommen. Abgaben stunden oder auf diese ganz oder teilweise verzichten, unbürokratisch bessere Voraussetzungen schaffen, damit die Unternehmen sich neue Einnahmequellen erschließen können da Beispiele sein.

Thema Bildung und Soziales
Was wollen Sie gegen die (Langzeit)-Arbeitslosigkeit unternehmen?

Um die Langzeitarbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen haben die STADTGESTALTER die Umwandlung der Beschäftigungs- in eine Arbeitsvermittluingsgesellschaft vorgeschlagen:
https://die-
stadtgestalter.de/2018/09/15/arbeitsvermittlungsgesellschaft-soll-langzeitarbeitslosigkeit-senken/

Wie gehen Sie mit der steigenden Zahl von Obdachlosen in Bochum um?

Damit die wohnungslosen Menschen wieder eigenverantwortlich Wohnen können, hat die Fraktion von STADTGESTALTERn und FDP ein Konzept zur Bekämpgfung von Wohnungslosigkeit vorgeschlagen, damit die Btroffenen den Spagat von der Notschlafstell zur eigenen Wohnung einfacher schaffen können:
https://session.bochum.de/bi/getfile.asp?id=382734&type=do&

Wie soll das KiTa-Programm aussehen?

Es muss ein Programm aufgelegt werden, dass innerhalb von 3-5 Jahren die Schaffung von KiTa-Plätzen entsprechend des bestehenden Bedarfs ermöglicht.

Wie geht es in der Pflege und Altenbetreuung weiter?

Die STADTGESTALTER wollen die Möglichkeiten, Senioren vor Ort in ihren eigenen vier Wänden zu betreuen und zu versorgen ausbauen und neue generationsübergreifende Wohnprojekte fördern.

Wie kann man die Betreuung von Behinderten verbessern?

Die Stadt muss besser auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen angepasst werden. Dazu haben die STADTGESTALTER z.B. folgenden Vorschlag gemacht: https://die-stadtgestalter.de/2020/07/22/ein-wegenetz-fuer-elektromobile-fuer-aeltere-und-gehbehinderte-menschen/

Welche Bedingungen in den Schulen/Hochschulen sollten verbessert werden?

Für  die Schulen schlagen die STADTGESTALTER eine beispiellose Bildungsoffensive bei Verdopplung des Schuleteats vor.

Um es den Schüler*innen zu ermöglichen ihre Potenziale voll ausschöpfen, möchten die STADTGESTALTER in einem Modellprojekt 5 Grundschulen optimal ausbauen und ausstatten:
https://die-stadtgestalter.de/2019/03/10/modellprojekt-fuer-bessere-grundschulen/

Thema Klima und Gesundheit
Wie wichtig sind ihnen die Themen Ökologie und der Naturschutz in Bochum?

Ziel der STADTGESTALTER ist es, dass die Stadt bis spätestens 2040 klimaneutral ist und dazu eine echte städtische Verkehrswende umgesetzt wird. Dazu müssen das Radwge- und ÖPNV-Netz massiv ausgebaut werden.
Zusätzlich schlagen die STADTGESTALTER eine systematische Begrünungsoffensive für eine grünere Stadt vor:
https://die-stadtgestalter.de/2019/07/21/mehr-gruen-fuer-die-stadt/

Wie gehen Sie mit dem Thema Corona und den Problemen der Menschen damit um?

Die Corona-Krise führt aktuell insbesondere in den Schulen zu großen Problemen. Unterricht ist nur eingeschränkt möglich. Die Stadt hat die Digitallisierung der Schulen verschlafen. Damit zumindest ein Teil des Unterrichtes digital erfolgen kann, schlagen die STADTGESTALTER ein Notfallprogramm vor, dass digitalen Unterricht schnell ermöglicht: https://die-stadtgestalter.de/2020/05/10/notfallplan-fuer-digitalen-schulunterricht/

Soll der Gesundheitscampus ausgebaut oder verbessert werden?

Die Stadt plant bereits eine Erweiterung für einen Gesundheitscampus II. Diese Bemühungen unterstützen die STADTGESTALTER. Um den Bereich Gesundheitswirtschaft weiter zu stärken, müssen dafür entsprechende Flächen in Bochum angeboten werden.

Wie sollen die Krankenhäuser weiter unterstützt werden / die Kapazität der Betten erhöht werden?

Die STADTGESTALTER wollen Bochum insbesondere als Standort von Universitätskliniken weiter stärken. Entsprechend sollte sich die Stadt inbesondere um die Ansiedlung weiterer universitätsnaher medizinischer Einrichtungen und Unternehmen bemühen sowie den Ausbau der Krankenhäuser fördern.

Thema Verkehr und Tourismus
Wie sieht ihr Konzept für den Radschnellweg aus?

Für den Radschnellweg haben die STADTGESTALTER bereits mehrere Vorschläge gemacht hier zwei davon:
Den Radschnellweg (RS1) über eine Hochtrasse mitten durch die Innenstadt führen
https://die-stadtgestalter.de/2019/09/28/den-radschnellweg-rs1-ueber-eine-hochtrasse-mitten-durch-die-innenstadt-fuehren/

Radschnellweg über Rottstraße und Südring https://die-stadtgestalter.de/2018/09/08/radschnellweg-ueber-rottstrasse-und-suedring/

Tempo 30 und Parken in der Innenstadt. Wie sind ihre Konzepte?

Für das Parken in der Innenstadt stehen ausreichen Parkhäuser zur Verfügung. Diese müssen gut erreichbar sein, dann kann das Gebiet innerhalb des Innenstdatrings autofrei werden (Ausnahmen: Liefer- und Anwohnerverkehr, öffentlicher Nahverkehr).

Tempo 30 soll auch auf Wohnstraßen ausgeweitet werden, die bisher Teil des Vorbehaltsnetzes sind und für den Durchgangsverkehr nicht benötigt werden bzw. nicht geeignet sind  (z.B. Friederikastraße).

Wie sehen die Verkehrskonzepte in ihrem Programm aus?

Das Radwge- und ÖPNV-Netz massiv ausgebaut werden. Für alle Verkehrsmittel muss ein flächendeckendes Netz sicherer Wege vorhanden sein.

Das Ticketsystem für den Nahverkehr muss vereinfacht und insbesondere für Ab-und-zu-Fahrer günstiger werden. Die STADTGESTALTEr machen sich dabei für eine wiederaufladbare Smartcard als Fahrschein stark, wie sie weltweit üblich ist.

Wie soll die Hotellerie und Gastronomie in Bochum in Zukunft aussehen?

Im Rahmen der Corona-Krise, müssen den Gastronomen unbürokratisch mehr Flächen für Freisitze verfügbar gemacht werden.

Zur Weiterentwicklung des Bermud3Ecks haben die STADTGESTALTER ein gesondertes Konzpt entwickelt:
https://die-stadtgestalter.de/2019/08/04/verkehrs-und-umgestaltungskonzept-bermuda3eck/

Wie sehen sie die Außendarstellung von Bochum und wie kann diese verbessert werden?

Die STADTGESTALTER wollen Bochum zu einer Stadt entwickeln, die in vielen Bereichen als Vorreiter und als „Place to be“  wahrgenommen wird. Eine entsprechende Darstellung macht die Stadt für Einwohner wie für Unternehmen attraktiv.

Thema Kultur und Freizeit
Thema „Bermuda Dreieck“ und das Shisha-Bar-Problem (Steuerkriminalität, Anwohner-Beschwerden….)

Zur Attraktivierung und Weiterentwicklung des Bermud3Ecks haben die STADTGESTALTER ein gesondertes Konzpt entwickelt: https://die-stadtgestalter.de/2019/08/04/verkehrs-und-umgestaltungskonzept-bermuda3eck/

Wie werden die Bochumer Symphoniker und das Musikforum in Zukunft gefördert?

Das Musikforum sollte zu einem musikalischen Veranstaltungsort werden, der jeden Tag bespielt wird. Es ist zu einem bloßen Konzerthaus für die BoSy geworden, an dem kaum mehr als die Konzerte der BoSy stattfinden. BoSy und Stadt müssen ihr Versprechen einlösen, das Musikforum zu dem zu machen, was sie den Bürgern vor dem Bau versprochen haben.

Wie geht es mit dem Vereins-Sport in Bochum weiter? (marode Turnhallen, Modernisierungen der Sportplätze)

Für die Sporthallen und -plätze muss es einen Investitions- und Zeitplan geben, in welchem Zeitraum die fehlenden Hallen, wo gebaut werden sollen und wann welche Objekte und Plätze saniert werrden sollen. Dieser Plan muss dann konsequent abgearbeitet werden.

Was passiert mit den Bochumer Schwimmbädern (z.B. Neubau Werne und Wattenscheid)?

Die STADTGESTALTER haben für die Sanierung und den Neubau der städtischen Schwimmbäder ein eigenes Konzept entwickelt, dass auf einem Spaß- und Funktionbad am Westkreuz und einem Schulwimmbad am Kortumpark basiert: https://die-stadtgestalter.de/2019/02/09/spassbad-am-westkreuz-schulschwimmbad-am-kortumpark/#:~:text=B%C3%A4der%2DKonzept%20der%20STADTGESTALTER%20erf%C3%BCllt,600%20qm%2C%20siehe%20Wasserfl%C3%A4chenkalkulation).

Wie kann man den Zustand der Spielplätze verbessern (Müllproblem, Sicherheit, Vandalismus,…)?

Um die Sauberkeit und Pflege nicht nur der Spielplätze, sondern auch der Grünflächen, Gehwege Pllätze und sonstigen Städtflächen zu verbessern, müssen die dafür zuständigen Ämter und Betriebe grundsätzlich neu und effektiver organisiert werden.

Thema: Sicherheit
Wie wollen sie rechte und linke Gewalt bekämpfen?

Rechte und Linke Gewalt kommt in Bochum nur sehr selten vor. Polizei und Staatsanwaltschaft die damit beschäftigt sind, sind auch keine Behörden der Stadt.

Hinsicht Kriminalität wollen die STADTGESTALTER Orte, die als besonders unsicher wahrgenommen werden bzw. an denen es häufiger zu Straftaten kommt, sicher und  freundlich umgestalten. Ein Beispiel dafür ist der Vorschlag zum Buddenbergplatz hinter dem Bahnhof:
https://die-stadtgestalter.de/2018/12/08/buddenbergplatz-vom-platz-zur-mobilitaetsstation/

Wie wollen Sie die „Corona-Hot-Spots“ in Bochum in den Griff bekommen?

Es müssen Alternativen für die Plätze geschaffen werden, die zu Corona-Hot-Spots werden könnten. Auch für den Winter muss es Orte geben, wo sich junge Menschen treffen können, aber die Corona-Regeln eingehaten werden. Hiierzu haben sich die STADTGETALTER bereits erste Gedanken gemacht und wollen dazu demnächst einen Votrschlag machen.

Die bloße Vertreibung der jungen Menschen von den städtischen Plätzen ohne Alternativangebote führt zu einer fortschreitenden Eskalation und ist daher zu kurs gedacht.

Wie wollen sie mit der Drogenproblematik (Konsum und Dealer) umgehen?

Insbesondere muss die Beschaffungskriminalität unterbunden werden. Dazu müssen die bestehenden Konzepte weiter verfolgt werden. (u.a. Methadonprogranm, Drogenkonsumräume).

Zusätzlich müssen mehr Anstrengungen gegen die Perspektivlosigkeit unternommen werden, die häufig Ausgangspunkt von Drogenkonsum ist. Bessere Perspektiven durch bessere Bildung und mehr Beschäftigung sind da Stichworte.

Wie kann man bei Industriebrachen die Gefahren in den Griff bekommen (Westpark/Bochumer Verein)?

Gefahrenbereiche müssen besser abgesperrt und ausgeschildert werden. Auch bedarf es mehr Aufklärung, was für Gefahren auf den alten Industriebrachen lauern.

Thema Wohnen und Bauen
Wie sind ihre Pläne für Gerthe West?


Zum Neubaugebiet Gerthe West (bzw. Hiltrop Ost) warten wir jetzt auf die ersten Bebauungsplanungen. Das heiß konkret: was in besagtem Neubaugebiet an Bebauung stattfinden soll ist noch völlig offen und der Planungsprozess steht noch sehr am Anfang. Ihre Bedenken, bzw. die der dazu gegründeten Bürgerinitiativen, sehen wir als STADTGESTALTER in den Grundzügen richtig, allerdings sehen wir auch, dass die bestehende Bebauung sinnvoll ergänzt werden kann.

Wir als STADTGESTALTER werden das weitere Verfahren, insbesondere die weitere Bürgerbeteiligung kritisch begleiten und uns für eine sinnvolle Bebauung einsetzen. Das heißt unter anderem: keine überflüssige Flächenversieglung, sondern Flächenbilanzierung. Flächen, die bebaut werden müssen an anderer Stelle mindestens in gleicher Qualität kompensiert werden. Wir wollen uns für Lösungen bezüglich der Grünflächen einsetzen, einen sinnvollen ÖPNV Anschluss schaffen und denken ein autofreies Quartier mit Quartiersparkhaus an. Auch kleinteilige Wohnlösungen wie Tiny-Housing Konzepte mit sehr viel Grün sind möglich. Außerdem steht für uns STADTGESTALTER Bürgerinitiatve und Bügerbeteiligung im Vordergrund. Das heißt Lösungen müssen ganz konkret und mit den Leuten vor Ort entwickelt werden.

Langendreer

Die STADTGESTALTER wollen Langendreer durch eine direkte, leistungsfähige Nahverkehrsanbindung (ggf. mit einer Seilbahn) mit RUB und Hochschule verbinden und so zu einem bevorzugten Wohnort für Studierende machen. Das würde den Stadtteil nachhaltig beleben.

Wattenscheid

Für haben die STADTGESTALTUNG ein neues Wohngebiet auf dem ehemaligen Fegro/Selgros-Gelände vorgeschlagen:
https://die-stadtgestalter.de/2018/05/12/neuer-wohnraum-fuer-1-000-menschen/

Darüber hinaus haben die STADTGESTALTER ein Gesamtkonzept zur grundsätzlichen Neugestaltung der Wattenscheider Innenstadt entwickelt:
https://die-stadtgestalter.de/2018/11/10/guenflaeche-auf-dem-alten-markt-und-wasserlauf/

EKZ Husemannplatz

Die STADTGESTALTER sehen beim EKZ insbesondere die Anmietung weiter Teile der Flächen für die Stadtverwaltung sehr kritisch. Weitere Informationen: https://die-stadtgestalter.de/2018/04/21/265-mio-subvention-fuer-einkaufszentrum/

Mark 51°7

Die Ansiedlungen auf den ehemaligen Opelflächen sind ein Erfolgsmodell, das die STADTGESTALTER gerne in ähnlicher Form in Wattenscheid auf den Flächen am Bahnhof wiederholen würden. Daher haben wir für dieses Gelände einen Hochschulcampus vorgeschlagen: https://die-stadtgestalter.de/2019/05/19/ein-hochschulcampus-fuer-wattenscheid/

Fragen an den Oberbürgermeister-Kandidaten
Darum habe ich mich für die Kandidatur entschlossen?

Wir STADTGESTALTER haben viele Ideen, Vorschläge und Positionen für Bochum und Wattenscheid entwickelt, die umzusetzen gelingt am besten, wenn ein STADTGESTALTER Oberbürgermeister ist. Daher bewerbe ich mich für dieses Amt.

Mein Schwerpunkt

Als STADGESTALTER und Ökonom liegen meine Schwerpunkte bei der Stadt- und Verkehrsplanung, beim Klimaschutz, der wirtschaftlichen Fortentwicklung der Stadt, der Reform der Stadtverwaltung, sowie nicht zuletzt im Bereich Schulen und Bildung und einer Ausweitung der Bürgerbeteiligung.

Ich für Bochum, weil ….

…. ich mich als Betriebs- Volkswirt und Unternehmer in vielen Bereichen auskenne, wir STADTGESTLATER viele spannende Ideen und Vorschläge für die Stadt haben und ich schon in vielen Städten der Welt war, um mir dort moderne Stadtkonzepte anzuschauen, die wir auch in Bochum umsetzen können.

Was mich für dieses Amt qualifiziert

Der unbedingte Wille Dinge und Abläufe zu hinterfragen, zu verändern und zu verbessern. Ein großes Netzwerk von Menschen, die im Bereich von Stadtentwicklung tätig sind sowie die Offenheit von anderen Menschen und Städten zu lernen.

DAS bringt Bochum voran

Alle Ideen und Vorschläge, deren Umsetzung Bochum in der Zukunft zu einer Stadt machen, die in vielen Bereichen als Vorreiter und als „Place to be“ wahrgenommen wird.

03 Sep

Im Ratskeller mit Volker Steude – Podcast von youngperspectives.ruhr

Youngperspectives.ruhr sprach mit unserem OB-Kandidaten, Volker Steude über: Mobilität, Klimakrise & Energie, Wirtschaft, Ernährung & Landwirtschaft, Migrationspolitik, Stadtumbau & Wohnen sowie Bürgerbeteiligung. Hier geht es zum Podcast:

03 Sep

Wahlprüfsteine “Bochum muss handeln”

Das Klimaschutzbündnis “Bochum muss handeln” hat uns zu folgenden sieben Themenbereichen seine Forderungen zugesendet und gefragt in wie weit wir zustimmen:

Klimanotstand – Bochum muss die Klimawende umsetzen
Anpassung an die negativen Folgen der Erderhitzung
Biodiversität – Planetare Grenzen einhalten
Gerechtigkeit für Mensch, Tier und Umwelt
Wirtschafts- Energie- und Finanzwende
Verkehrs- und Mobilitätswende
Nachhaltig Lernen und Leben

5 Punkte bedeutet volle Zustimmung bis 0 Punkte keine Zustimmung.

KLIMANOTSTAND – Bochum muss die Klimawende umsetzen
Bochum muss…
A1. …bis 2030 nachweisbar klimaneutral werden.

5 Punkte – Unser Überzeugung ist, dass dies bis 2030 erreicht werden sollte, angesichts der politischen Situation in Bochum, Deutschland und dem Ruhrgebiet ist unser realistisches Ziel die Erreichung bis spätestens 2040.

A2. …sich dafür einsetzen, das ein gesetzlich verbindlicher Klimanotstand für die Klimametropole Ruhr und NRW bis spätestens 1 Jahr vor der NRW-Landtagswahl 2022 ausgerufen wird.

5 Punkte – Wichtig ist, dass der Aufruf mit einem Handlungskonzept verbunden wird, dass dem Begriff „Notstand“ auch gerecht wird.

A3. …spezifische, messbare und ambitionierte Strategien und Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen festlegen, welche mit dem 1,5°C Ziel vereinbar sind.

5 Punkte – Darüberhinaus muss die Umsetzung dieser Maßnahmen verbindlich und für die Menschen transparent sein.

A4. …alle Infrastrukturprojekte und Maßnahmen im Hinblick auf Klimarelevanz und -wirkung prüfen, bewerten und gegebenenfalls stoppen oder im laufenden Prozess verbessern.

5 Punkte – Maßnahmen, die dem Klimaschutzziel zuwider laufen müssen aufgegeben werden, andere angepasst werden, um eine bessere Wirkung im Hinblick auf das Klimaschutzziel zu erreichen. Alle in Planung befindlichen mittel- bis langfristigen Maßnahmen sind daher auf den Prüfstand zu stellen.

A5. …die personellen, finanziellen und strukturellen Voraussetzungen im Bereich Klimaschutz und -anpassung massiv stärken.

5 Punkte – Der Klimaschutz muss in der Stadtverwaltung in den genannten Bereichen einen anderen Stellenwert erhalten. Dazu gehören auch erweiterte Handlungskompetenzen, die es möglich machen in anderen Fachbereichen Maßnahmen zum Klimaschutz durchzusetzen.

A6. …einen permanenten Nachhaltigkeits- und Klima-Rat einberufen, der repräsentativ mit in Bochum lebenden Menschen besetzt und von unabhängigen Expert*innen beraten wird.

5 Punkte – Politik brauchen ein Beratungsgremium, dass die Entscheidungsträger in Sachen Klimaschutz berät und über wissenschaftliche Zusammenhänge aufklärt.

ANPASSUNG an die negativen Folgen der Erderhitzung
Bochum muss…
B1. …ein Fällverbot von Bäumen auf öffentlichen und privaten Flächen und den Hitzeinseln in den Stadtteilen (Ausnahme Gefahrenbäume) beschließen.

5 Punkte – Es ist ein intelligentes Fällverbot erforderlich, dass den bestehenden Baumbestand wirksam schützt, aber auch Ersatzpflanzungen zum Vorteil des Klimaschutzes ermöglicht.

B2. …eine umfangreiche Pflanzung von Bäumen in den Hitzeinseln der Stadt vornehmen.

5 Punkte – Die STADGESTALTER haben dazu eine systematische Begrünungsoffensive der Stadt vorgeschlagen: https://die-stadtgestalter.de/2019/07/21/mehr-gruen-fuer-die-stadt/

B3. …Fassaden- und Dachbegrünung massiv fördern.

5 Punkte – Auch das haben die STADGESTALTER in ihrer systematischen Begrünungsoffensive vorgeschlagen: https://die-stadtgestalter.de/2019/07/21/mehr-gruen-fuer-die-stadt/

B4. …mehr Versickerungsflächen schaffen, um Überschwemmungen zu vermeiden.

5 Punkte – Bioswales u.a., auch das haben wir in unserer systematischen Begrünungsoffensive vorgeschlagen: https://die-stadtgestalter.de/2019/07/21/mehr-gruen-fuer-die-stadt/

BIODIVERSITÄT– Planetare Grenzen einhalten
Bochum muss…
C1. …beginnen den Versiegelungsgrad zu reduzieren und für jeden neu versiegelten Quadratmeter innerhalb der eigenen Stadtgrenzen mindestens gleichwertig kompensieren.

5 Punkte – Die STADGESTALTER haben das in ihrem Vorschlag zur Flächenbilanzierung vorgeschlagen: https://die-stadtgestalter.de/2018/01/20/bochum-braucht-eine-flaechenentwicklungsplanung/

C2. …stärker die lokale Biodiversität schützen und fördern.

5 – Punkte – Auch das ist ein Ziel der vorgeschlagenen systematischen Begrünungsoffensive: https://die-stadtgestalter.de/2019/07/21/mehr-gruen-fuer-die-stadt/

C3. …landwirtschaftliche Nutzungsflächen in städtischen Besitz nur für Ökolandwirtschaft verpachten.

5 – Punkte – Die Stadt sollte ebenfalls Anreize schaffen, die auch andere Betriebe bei einer Umstellung unterstützen, z.B. Befreiung von Standgebühren bei Angebot von in Bochum produzierten ökologischen Produkten auf Bochumer Märkten.

C4. …das Anlegen von Steingärten verbieten.
5 – Punkte – Das bestehende Verbout der § 8 (1) BauO NRW muss wirksam durchgesetzt werden.

C5. …ein Konzept für Biodiversitätserhöhung auf Friedhöfen und Stadtparks entwickeln und umsetzen.

5 – Punkte – Sollte eines der ersten Konzepte sein, das aufgestellt und umgesetzt wird.

GERECHTIGKEIT für Mensch, Tier und Umwelt
Bochum muss…
D1. …seine historische Verantwortung für Klimagerechtigkeit und die ausgestoßenen Treibhausgasemissionen anerkennen und den globalen Süden aktiv beim Aufbau nachhaltiger Versorgungssysteme unterstützen.

5 – Punkte – Die Stadt sollte zu einer echten Fair-Trade-Stadt entwickelt werden. Dazu muss sich die Stadt höhere Ansprüche setzen.

D2. …die Auswirkungen der Klimakrise gerade auf benachteiligte Bevölkerungsgruppen und zukünftige Generationen minimieren und sich besonders für diese einsetzen.

5 – Punkte – In diesem Sinne ist auch Aufklärung nötig, was die Klimakrise für benachteiligte Bevölkerungsgruppen und zukünftige Generationen in der Stadt für Auswirkungen haben wird. Dies ist vielen in der Stadt noch nict bewusst.

D3. …sich dafür einsetzen, dass die ökologische Landwirtschaft in Bochum auf kommunalen und privaten Flächen unterstützt und ausgebaut wird.

5 – Punkte – Die Stadt sollte Anreize schaffen, die auch andere Betriebe bei einer Umstellung unterstützt, z.B. Befreiung von Standgebühren bei Angebot von in Bochum produzierten ökologischen Produkten auf Bochumer Märkten.

D4. …sich für eine CO2 bindende landwirtschaftliche Praxis ohne Tierleid einsetzen.

5 – Punkte – Entsprechend sollte z.B. in städtischen Kantinen und Mensen nur Essen angeboten werden, das diesen Maßstäben gerecht wird.

D5. …einen einfachen, unbürokratischen und permanenten Solidar- und Klimagerechtigkeitsfonds einrichten.

5 – Punkte – Dazu müssen entsprechend nachhaltige und wirksame Projekte gesucht werden, die aus dem Fond gefördert werden sollen.

WIRTSCHAFTS-, ENERGIE- und FINANZWENDE
Bochum muss…
E1. …sich vom Wachstumsdogma verabschieden, da dieses nicht vereinbar ist mit einem nachhaltigen Leben innerhalb der planetaren Grenzen.

5 – Punkte – Das Dogma des quantitativen Wachstums muss dem Leitbild des qualitaiven „Wachstums“ hin zu einer nachhaltigen Lebensweise weichen.

E2. …eine echte Kreislaufwirtschaft nach dem Vorbild von Cradle-to-Cradle (C2C) unterstützen in der wertvolle Rohstoffe im Kreislauf gehalten werden.

5 – Punkte – In diesem Zusammenhang haben die STADTGESTALTER bereits vorgeschlagen, dass Bochum eine entsprechendes Abfallvermeidungs- und –recyclingkonzept auflegt um Zero-Waste-City zu werden: https://die-stadtgestalter.de/2020/01/19/strategie-um-mehr-muell-zu-vermeiden-und-zu-recyceln/

E3. …zur Erschließung der eigenen Solarstrompotentiale bis 2030 ein 10 000 Dächer Programm auflegen.

5 – Punkte – Ein solches Programm ist sinnvoll, auch um die Stadtwerke auf Klimakurs zu bringen: https://die-stadtgestalter.de/2019/05/12/stadtwerke-muessen-auf-klimakurs-gebracht-werden/

E4. …einen Klima- und Investitionsfonds für Unternehmer*innen und für Bürger*innen einrichten, über den die Solaroffensive gestützt wird.

5 – Punkte – Eine solche Maßnahme ist sinnvoll, um das Ziel des 10 000 Dächer-Programms zu erreichen.

E5. …mit überschüssigem Ökostrom grünen Wasserstoff herstellen.

5 – Punkte – Auch das wäre eine Aufgabe für die Stadtwerke ggf. zusammen mit anderen Energieunternehmen eine entsprechende Anlage aufzubauen.

E6. …seine öffentlichen Finanzhäuser gemäß ihrer Satzung dem Gemeinwohl verpflichten und diese müssen als Vorbilder der nachhaltigen Transformation vorangehen.

5 – Punkte – Die städtische Sparkasse sollte insbesondere attraktive Finanzierungsangebote schaffen, die private Investitionen in den Klimaschutz fördern und wirtschaftlich machen.

E7. …Beteiligungen an bestehenden fossilen Energieprojekten schnellstmöglich beenden und zukünftig ausschließen.

5 – Punkte – Bereits in der letzten Wahlperiode haben sich die STADTGESTALTER für dieses Ziel eingesetzt und sich für den Ausstieg bei RWE, STEAG und den städtischen Kohelkraftwerksinvestitionen eingesetzt.

E8. …auf das Vorhandensein einer Gemeinwohlbilanzierung sowie Umwelt- und Nachhaltigkeitszertifizierungen bestehen.

5 – Punkte – Es muss sichtbar werden wie nachhaltig die Stadt bzw. in der Stadt gewirtschaftet wird.

VERKEHRS- und MOBILITÄTSWENDE
Bochum muss…
F1. …eine nachhaltige Verkehrs- und Mobilitätswende einleiten, indem…

5 – Punkte – 39% der CO2- Erzeugung entfallen in Bochum auf den Verkehrssektor. Eine konsequente Verkehrswende hin zu klimafreundlicher Mobilität ist daher vordringlich.

F2 …ein „Umparken im Kopf“ bei der gesamten Stadtplanung stattfindet.

5 – Punkte – Verkehrs- und Stadtplanung muss die Schaffung von Wegen und Infrastruktur die klimafreundlichen Verkehrsträger mit Priorität behandeln.

F3 …nicht mehr der motorisierte Individualverkehr (MIV) priorisiert wird, sondern Fußgänger*innen, Fahrradfahrer*innen und ein möglichst klimafreundlicher ÖPNV.

5 – Punkte – Der Bau eines flächendeckenden Netzes sicherer Radwege und der Ausbau des ÖPNV-Netzes muss Priorität erhalten.

F4 …mehr Park and Ride Plätze angeboten werden, die mit dem ÖPNV vernetzt sind.

5 – Punkte – Dazu bedarf eines attraktiven Preiskonzeptes, dass diese Plätze auch genutzt werden.

F5 …eine autofreie Innenstadt innerhalb des Rings bis 2022 geschaffen wird.

5 – Punkte – Eine Maßnahme, die sofort nach der Wahl beschlossen und bei Beibehaltung der Erreichbarkeit der Parkhäuser umgesetzt werden sollte.

F6 …ein solidarisch finanziertes ÖPNV-Ticket für alle einführen.

5 – Punkte – Die Finanzierung dieses Tickets darf allerdings nicht zu Lasten der Investitionen in den Ausbau des ÖPNV-Netzes gehen, Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrsnetzes ist vordringlich.

F7. …die Radwende aktiv in ihrem Bestreben unterstützen.

5 – Punkte – 1999 hat die Stadt den Aufbau eines flächendeckenden, sicheren Radwegenetzes beschlossen. 25 Jahre sollten reichen, um diesen Beschluss umzusetzen. Entsprechend muss die Umsetzung jetzt deutlich beschleunigt werden.

F8. …sich auf RVR-Ebene dafür einsetzen, dass ein nachhaltig integriertes Mobilitätssystem im gesamten Ruhrgebiet geschaffen wird.

5 – Punkte – Eines der ganz vordringlichen Ziele der STADTGESTALTER, ohne dessen Erreichung sich eine Verkehrswende nicht bewirken lässt.

F9. …die intelligente Ladeinfrastruktur für Elektromobilität ausbauen.

5 – Punkte – Dafür müssen die Stadtwerke die erforderlichen Netzkapazitäten schaffen.

NACHHALTIG Lernen und Leben
Bochum muss …
G1. …sich dafür einsetzen, dass das Thema Umwelt- und Nachhaltigkeitsbildung mit ins Bildungsprogramm unserer Kitas, Schulen und Hochschulen aufgenommen wird.

5 – Punkte – Wissen zu Klima- und Umweltschutz sowie Nachhaltigkeit sollte in der Stadt so verbreitet sein wie die Fähigkeiten zum Rechnen und Schreiben.

G2. …sich dafür einsetzen, dass ein Umdenken stattfindet und die Bekämpfung des Klimawandels sowie die Herstellung von Klimagerechtigkeit gesamtgesellschaftlich Aufgaben sind.

5 – Punkte – Zu diesem Zweck sollte sich die Stadt im Rahmen der Bochum-Strategie auch ein entsprechendes Leit-  und Zielbild „Klimaneutrale Stadt“ geben.

G3. …proaktiver und engagierter mit den Themen Nachhaltigkeit und Klimagerechtigkeit umgehen und den Dialog mit den Bürger*innen suchen und fördern.

5 – Punkte –  Hierfür muss die Stadt insbesondere eine entsprechende digitale Plattform schaffen und die Bürgerinformation und -beteiligung auf ein neues Niveau heben.

G4. …Projekte zum Urban Gardening und Urban Farming massiv unterstützen.

5 – Punkte –  Insbesondere sollte die Stadt solche Projekte durch die Bereitstellung entsprechender Flächen fördern.

G5. …dafür sorgen, dass Angestellten in der Verwaltung und Entscheidungsträger*innen Weiterbildungsmöglichkeiten im Bereich Klimagerechtigkeit zur Verfügung stehen.

5 – Punkte –  Damit sich die Mitarbeiter dem Leit-  und Zielbild „Klimaneutrale Stadt“ verpflichtet fühlen, müssen sie wissen, was sich verändern muss, um das Ziel zu erreichen und wie erfolgreich und wirksam mögliche Maßnahmen sind.

Auf dieser Seite hat das Klimaschutzbündnis “Bochum muss handeln” zusammengefasst wie alle befragten Parteien und Whlergruppierungen auf die Forderungen geantwortet haben: https://bochum-muss-handeln.de/wahlpruefsteine/

02 Sep

Wahlprüfsteine Greenpeace

Greenpeace Bochum hat uns zu folgenden sechs Themenbereichen Fragen gestellt,
Energie
Mobilität
Naturschutz
Fair-Trade-Stadt
Flucht
Klimanotstand

Dazu hier unsere ausführlichen Antworten, die Greenpeace leider nur stark verkürzt veröffentlicht hat.

Die STADTGESTALTER setzen sich dafür ein, dass der Stadtrat beschließt, dass die Stadtwerke ein Konzept vorlegen, wie sie sicherstellen, dass ab 2030 nur noch Strom aus erneuerbaren Energien angeboten wird.

Hinsichtlich der Wärmeerzeugung sollen die Stadtwerke in gleicher Weise verpflichtet werden. Fernwärme soll ab 2030 nur noch aus erneuerbaren Energien gewonnen werden. Zur Wärmeerzeugung sollte auch Geothermie als wichtige Quelle genutzt werden.

Sollte eine Umstellung aus nachvollziehbaren Gründen bis 2030 nicht möglich sein, sollte diese bis spätstens 2040 erfolgen.

Die STADTGESTALTEER unterstützen einen günstigen Nahverkehr bzw. ein 365-Euro-Ticket. Vordinglich ist aber, dass mehr Geld in den Ausbau des Naheverkehrsnetzes in Bochum und dem Ruhrgebiet investiert wird. Die Folgeeiner Vergünstigung bei den Tickets darf nicht zu Lasten der für Netzinvestionen bereitstehenden Gelder gehen.

Auch muss ernsthaft über innovative Verkehrsmittel, wie die von den STADTGESTALTERn vorgeschlagenen Seilbahnen, nachgedacht werden.

Für den dringend erforderlichen flächendeckenden Ausbau des Radwegenetzes haben wir u.a. die folgendenden drei Maßnahmen vorgeschlagen:


Nordschnellweg, Kreutzungsfrei von Riemke in die Innenstadt
Verlängerung des Springorumradweges in die Innenstadt
RS1 durch die Innenstadt über eine Hochtrasse über den Boulevard

Die STADTGESTALTER haben zu diesem Zweck 2019 eine Begrünungsoffensive vorgeschlagen, mit der systematisch, da wo eine Begrünung moglich ist, diese im Stadtraum umgesetzt wird (u.a. an Fassaden, auf Dächern). Dazu kommen weitere Maßnahmen: besondere Begrünungen für Insekten, mehr Bäume und Straßenbegrünung, mehr Wasser in der Stadt, Maßnahmen zur Entsiegelung und Versickerung (Bioswales) u.v.a.m..

Zudem haben die STADTGESTALTER u.a. einen 20.000 qm großen Dachpark für die Innenstadt und den Umbau des August-Bebel-Platzes zum Park vorgeschlagen.

Leider sind die Ansprüche, die eine Stadt erfüllen muss, um Fair-Trade-Stadt zu sein, nicht besonders hoch. Eine echte Fair-Trade-Stadt muss in allen Bereichen auf Fair-Trade und Nachhaltigkeit achten. Entsprechend streben die STADTGESTALTER an, dass sich die Stadt in diesem Bereich höhere eigene Maßstäbe setzt

Darüber hinaus könnte sich die Stadt mit einer regelmäßigen Fairtrade und Nachhaltigsmesse.profilieren.

Die STADTGESTALTER werden sich auch weiter für eine Verbesserung der Situation geflüchteter Menschen einsetzten. Siehe auch die Beantwortung der Fragen zur Kommunalwahl der Seebrücke.

Die Stadt muss bis spätestens 2040 klimaneutral sein.

Dieses Ziel muss nach der Wahl als eines der ersten im Stadtrat beschlossen werden. Um das Ziel zu erreichen, muss ein ehrgeiziges Klimakonzept mit Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, die sicherstellen, dass das Ziel so schnell wie möglich erreicht wird. Dazu gehören insbesondere: 1. Echte Verkehrswende, 2. Erzeugung von Strom und Wärme der Stadtwerke nur noch duch ereuerbare Energien 3. Klimaneutrale Abfallwirtschaft und Zero-Waste-Strategie

Für die Umsetzung der Maßnahmen muss es einen einen verbindlichen Zeitplan geben. Die Realisierung wird mittels eines Controllingssystems nachverfolgt, der Stand der Umsetzung muss für die Bürger transparent nachverfolgbar sein. Mit Priorität müssen die Maßnahmen mit dem höchsten Nutzen verfolgt werden.

Greenpeace fasst die Antworten aller politischer Gruppierungen hier zusammen: https://www.bochum.greenpeace.de/sites/www.bochum.greenpeace.de/files/wahlkompass_kommunalwahl_2020.pdf

31 Aug

Fragen der WAZ an unseren OB-Kandidaten, Volker Steude

Die WAZ hat unserem OB-Kandidaten, Dr. Volker Steude 5 Fragen gestellt, hier seine Antworten:
1. Corona ist vorbei: Was packen Sie als allererstes an?
2. Nennen Sie Ihre Schwerpunkte zum Thema Mobilität?
3. Klimanotstand: Welchen Auftrag leiten Sie daraus ab?
4. Jedes 4. Kind lebt in Armut: Wie ändern Sie das?
5. Bezahlbarer Wohnraum ist knapp: Ihre Ideen als OB?
6. Wie wollen Sie mehr Arbeitsplätze in Bochum schaffen?
7. Demokra­tie ist mehr als wählen: Wie binden Sie Bürger ein?

Corona ist vorbei: Was packen Sie als allererstes an?

Wir müssen viele Dinge nicht erst nach der Corona-Krise in Angriff nehmen, sondern sofort. Die Stadt muss umgehend an allen Schulen allen Schülern digitalen Unterricht ermöglichen, damit nicht für alle Schüler Präsenzunterricht organisiert werden muss. Was das Land hier versäumt, muss die Stadt leisten.

Die Stadtverwaltung muss umgehend durchgehend digitalisiert werden. Über Jahrzehnte hat sich die Verwaltung auf diesem Gebiet nur zögerlich bewegt. Jede Verwaltungsleistung, die auch digital erbracht werden kann, muss zukünftig digital angeboten werden. Das lange Versäumte muss umgehend nachgeholt werden. Dazu würde ich als Oberbürgermeister ein Sofortprogramm auf den Weg bringen.

Nennen Sie Ihre Schwerpunkte zum Thema Mobilität?

Alle Verkehrsmittel in der Stadt sollen zukünftig über eigene sichere Wege verfügen. Also müssen Radwege-, wie ÖPNV-Netz massiv ausgebaut werden. Im ÖPNV sollen auch neue Verkehrsträger wie Seilbahnen zum Einsatz kommen, wenn deren Einsatz sinnvoll und kostengünstig ist.

In den Wohngebieten soll zukünftig Anwohnerparken konsequent der Vorzug gegeben werden. Der fließende Verkehr soll ggü. dem ruhenden grundsätzlich bevorzugt werden. Parken auf Gehwegen und Radwegen wird konsequent unterbunden.

Die Wohnquartiere, die Stadtteilzentren sowie die städtischen Plätze sollen autoarm umgestaltet werden. Stellplätze sollen in Quartiershäuser verlagert werden. Auf die Straßen und Plätze der Stadt soll das Leben zurück kehren.

Klimanotstand: Welchen Auftrag leiten Sie daraus ab?

Die Stadt muss bis spätestens 2040 klimaneutral sein. Dieses Ziel muss nach der Wahl als eines der ersten im Stadtrat beschlossen werden. Dazu muss ein ehrgeiziges Klimakonzept mit Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, die sicher stellen, dass das Ziel so schnell wie möglich erreicht wird.

Für die Umsetzung der Maßnahmen muss es einen einen verbindlichen Zeitplan geben. Die Realisierung wird mittels eines Controllingssystems nachverfolgt, der Stand der Umsetzung muss für die Bürger transparent nachverfolgbar sein. Mit Priorität müssen die Maßnahmen mit dem höchsten Nutzen verfolgt werden.

Die bisherige Klimaschutzpolitik, die allein auf Pressewirksamkeit ausgerichtet ist und in kaum mehr als Ankündigungen besteht, wird beendet.

Jedes 4. Kind lebt in Armut: Wie ändern Sie das?

Bei der Bekämpfung der Armut müssen endlich die Ursachen bekämpft werden.

Bisher zielen alle Maßnahmen darauf ab, die Armut zu lindern (kostenfreies Konto, Sondertarife beim Strom, vergünstigter Wohnraum usw.). Die Menschen bleiben aber Bittsteller und arm. Jeder Mensch muss die Chance auf eine Arbeit haben, die ihm ein Einkommen ermöglicht, von dem er gut leben kann. In Bochum besitzt fast ein Viertel der Langzeitarbeitslosen keinen Schulabschluss und 37 % einen Hauptschulabschluss, fast 70% haben keinen Berufsabschluss.

Eine wesentliche Ursache von   Armut ist Arbeitslosigkeit oder schlecht bezahlte Arbeit infolge unzureichender Bildungabschlüsse und Qualifikationen. Bochum brauche eine beispiellose Bildungsoffensive, die dafür sorgt, dass über 90% der Bochumer Kinder und Jugendlichen mindestens einen Realschulabschluss erwerben.

Bezahlbarer Wohnraum ist knapp: Ihre Ideen als OB?

Die Mietpreise in Bochum und Wattesnscheid sind niedriger als in fast allen deutschen Großstädten.

Daher ist es für Investoren attraktiver in anderen Städten neuen Wohnraum zu schaffen als in Bochum oder dem Ruhrgebiet. Besonders fehlt es an Investoren, die neue Wohnungen im Bestand schaffen, z.B. durch Anbau, Ersatzbau, Aufstockungen oder Dachausbau und bestehenden älteren Wohnraum modernisieren. In Bochum gibt es Wohnquartiere, insbesondere an Hauptverkehrsstraßen, wo kaum jemand leben will Dort sind Leerstände zu festzustellen sowie viele Gebäude mit hohem Sanierungsstau. Die Mietpreise sind so niedrig sind, dass sich damit keine Sanierungen und Modernisierungen zulassen.

Diese Quartiere müssen mit Stadtgestaltungsmaßnahmen attraktiviert werden, damit hier wieder Menschen wohnen wollen und Vermieter wieder bereit sind in neuen Wohnraum und Modernisierungen zu investieren.

Wie wollen Sie mehr Arbeitsplätze in Bochum schaffen?

Unternehmen kommen besonders gern in die Städte, die sich als modern und zukunftsorientiert präsentieren und wo Menschen gerne leben wollen. Entsprechend attraktiv muss die Stadt ausgerichtet und gestaltet sein.

Bochum muss sich in Sachen Verkehr und Stadtentwicklung als Vorreiter präsentieren.

Die Stadt sollte dauerhafte Netzwerke aufbauen, mit denen sie Unternehmen an die Stadt bindet. Eine gute Vernetzung der Unternehmen ist zu dem ein Standortvorteil.

Die Stadt muss für ein Schul- und Bildungsnivau sorgen, dass sicherstellt, dass sich die von den Unternehmen nachgefragten hochqualifizierten Mitarbeiter in der Stadt schnell finden lassen.

Demokra­tie ist mehr als wählen: Wie binden Sie Bürger ein?

Die Bürgerbeteiligung soll auf eine neues Niveau gehoben werden. Verbindliche Verfahren zur Beteiligung und Mitentscheidung der Bürger in festgelegten Bereichen, sollen in der Hauptsatzung der Stadt festgeschrieben werden.

Die Bürger sollen über einen Teil der städtischen Ausgaben selbst entscheiden (Bürgerhaushalt). Die Bürger sollen ein neues vereinfachtes Vorschlagsrecht bekommen, nach dem Bürgervorschläge von der Politik ernsthaft behandelt bzw. den Bürgern zur Abstimmung gestellt werden müssen, sobald die Vorschläge von einem bestimmten Quorum aus der Bürgerschaft unterstützt werden.

Die Bürgerbeteiligung und die umfängliche Bürgerinformation über alle relevanten städtischen Vorhaben soll über eine neue digitale Plattform erfolgen, wie diese bereits in Madrid, Paris und vielen Städten des spanischen Raums genutzt wird (Software: Consul).

31 Aug

Fragen von Radio Bochum

Radio Bochum hat uns Fragen zu folgenden Themenfeldern gestellt:
Innenstadtentwicklung
Verkehr
Umwelt
Schule, KiTa und Betreuung
Soziales (Pflege und Jugend)
Wirtschaftliche Entwicklung (Arbeitsplätze, Unternehmen)
Kultur und Sport

INNENSTADTENTWICKLUNG
Wie wollen Sie die Innenstadt in den nächsten fünf Jahren für Bochumer*innen und auswärtige Kunden attraktiver machen?

Die von den STADTGESTALTERn voran getriebene Idee für eine Markthalle wird nun umgesetzt. Wichtig ist uns besonders eine lebenswerte Gestaltung der Plätze. Auch da passiert jetzt was am Husemannplatz. Die STADTGESTALTER haben 5 besondere für die Innenstadt vorgeschlagen:
https://die-stadtgestalter.de/2017/06/24/fuenf-besondere-plaetze-fuer-dieinnenstadt/

Mit welchen Impulsen wollen Sie das Bermudadreieck unterstützen, damit es weiter attraktiv bleiben kann?

Die STADTGESTALTER haben für das Bermuda3Eck ein eignes ausführliches Konzept erabeitet, dass mehr Platz zum Verweilen und für neue Angebote vorsieht:
https://die-stadtgestalter.de/2019/08/04/verkehrs-undumgestaltungskonzept-bermuda3eck/

Wo sehen Sie die wichtigsten Entwicklungspotentiale für die Innenstadt?

Die Innenstadt wird sich weg von der Shopping-City hinzu einem Ort entwickeln müssen, wo sich Menschen gerne aufhalten, Zeit verbringen, sich treffen und den sie gerne ihren Gästen zeigen. Die Innenstadt muss wieder der pulsierende Lebensmittelpunkt der Stadt werden.

Welche Rolle wird der Faktor Wohnen für die Innenstadtentwicklung haben?

Die Innenstadt sollte auch belebt sein, wenn die Geschäfte zu haben. Wohnen in der Innenstadt sorgt für zusätzliche Belebung. Auch muss mehr dafür getan werden, dass Menschen. die direkt an der Innenstadt wohnen, schnell und komfortabel zu Fuß oder mit dem Rad in die Innenstadt kommen,.

VERKEHR
Welche Projekte sollen in den nächsten fünf Jahren bei Bus und Bahn in Bochum angegangen und wenn möglich realisiert werden?

Die STADTGESTALTER haben dazu viele Projekte vorgeschlagen, hier einige wichtige:

Nahverkehrsachse Wattenscheid – August-Bebel-Platz – WAT Bahnhof – Höntrop Kirche – S- Bahn Höntrop:
https://die-stadtgestalter.de/2018/06/23/zentraleseilbahn-verkehrsachse-fuer-wattenscheid/
Regiotram zum Anschluss von Leithe und Günnigfeld: https://diestadtgestalter.de/2020/01/12/bahnanbindung-fuer-leithe-und-guennigfeld/
Seilbahnverbindung von RUB/Haochschule – Mark51°7/Laer – Langendreer – Kemnader See:
https://die-stadtgestalter.de/2019/04/07/seilbahnrueckgrat-der-bochumer-universitaets-und-hochschullandschaft/
– Shuttlebusse on Demand für Werne: https://diestadtgestalter.de/2018/09/01/ideen-fuer-werne/

Wie soll E-Mobilität in Bochum voran gebracht werden?

Die STADTGESTALTER schlagen insbesondere den Einsatz von E-Shuttlebussen vor, um den Nahverkehr attraktiver zu machen:

– Selbstfahrende Mini-Shuttle für die Innenstadt: https://diestadtgestalter.de/2017/08/19/5203/
– Mini-Shuttle-Linie von der Hustadt über das UniCenter bis zur RUB: https://diestadtgestalter.de/2018/06/09/optimierte-busanbindungen-fuer-rub-unicenter-undhochschule/

Es reicht nicht die Antriebsstechnologie der Autos zu wechseln, die Verkehrswende schaffen wir nur, wenn wir dafür sorgen, dass sich verändert auf welche Weisen die Menschen mobil sind. Das sollte dann durchgehend mit E-Fahrzeugen geschehen.

Wie viele Kilometer Radweg wollen Sie bauen und wo sollte der Schwerpunkt beim Ausbau der Radinfrastruktur liegen?

Bochum muss endlich das schon 1999 beschlossene Radverkehrskonzept umstzen und den Radschnellweg durch die Innenstadt führen. 25 Jahre sollten eigentlich zur Umsetzungen eines solchen Konzeptes reichen. Das bedeutet die Versämnisse der vergangen Jahre sind jetzt binnen weniger Jahre aufzuholen.

Auch haben die STADTGESTRALTER eine Reihe von Vorschlägen zum Ausbau des Radwegenetzes gemacht:
– Innenstadtring als Einbahnstraße:
https://diestadtgestalter.de/2017/09/02/neuplanung-des-innenstadtrings-schneller-fahrtzeitenund-radweg/
– Trassenführung Radschnellweg, RS1:
Variante 1 – Über den Südring
https://diestadtgestalter.de/2018/09/08/radschnellweg-ueber-rottstrasse-und-suedring/
Variante 2 – Auf einer Hochtrasse über den Boulevard: https://diestadtgestalter.de/placemarks/rs1-per-hochtrasse-ueber-den-boulevard/
– Nordschnellweg von Riemke in die Innenstadt: https://diestadtgestalter.de/2020/06/14/ein-kreuzungsfreier-radweg-von-riemke-in-die-city/2/
– Verlängerung Springorumtrassse in die Innenstadt: https://diestadtgestalter.de/2019/06/09/springorum-radweg-an-die-city-anbinden/

Wie sehen Ihre Konzepte aus, um den Individualverkehr zu senken, ohne aber gleichzeitig die Einzelhandelsstandorte in den Stadtteilen und der Innenstadt zu schwächen?

Städte, deren Innenstädte und Stadtteilzentren erfolgreich sind, weisen eigentlich alle einen wesentlich höheren Anteil an Kunden des Einzelhandels auf, die zu Fuß oder mit dem Rad kommen. Menschen, die auf diese Weise die Einzelhandelsstandorte in den Stadtteilen und der Innenstadt erreichen, fehlen in Bochum als Kunden.

Menschen, die zu Fuß oder mit dem Rad kommen, verfügen wie Konsumstudien durchweg belegen in der Regel über mehr Geld für den Konsum. Dazu sind sie die treuern Kunden, denn sie steuern anders als mit dem Auto mobile Kunden nur selten, die Discounter- und Einkaufszentrum außerhalb der Wohngebiete an.

Entsprechend ist der Niedergang der Einzelhandelsstandorte primär in autofkussierten Städten wie Bochum zu beobachten. Bochum muss daher vermehrt für die Kunden optimale Bedingungen schaffen, die nicht mit dem Auto die Stadtteile und die Innenstadt erreichen wollen.

UMWELT
Welchen Plan haben Sie, um das Umweltbewusstsein jedes Bochumers/jeder Bochumerin zu fördern?

Gibt es vermehrt attraktive umweltfreundliche Angebote, z.B. im Verkehr, werden die Bochumer diese nutzen. Also muss es primär darum gehen diese Angebote zu schaffen

Mit welchen Maßnahmen wollen Sie weitere Bodenversiegelung verhindern und den Wohnungsbau in Bochum ökologisch gestalten?

Die STADTGESTALTER haben dafür eine Flächenbilanzierung im Rahmen einer lächenentwicklungsplanungvorgeschlagen:
https://die-stadtgestalter.de/2018/01/20/bochum-braucht-eineflaechenentwicklungsplanung/

Es wird festgelegt, welcher Anteil der Stadtfläche als Naturfläche erhalten bleiben soll. Sollen Grünflächen versiegelt, müssen Naturflächen an andere Stelle in gleicher Qualität entstehen.

Neuer Wohnraum soll primär im Bestand durch Ersatzbau, Anbau, Aufstockung, Verdichtung, Dachausbau u.ä. Maßnahmen geschaffen werden, so dass keine aturflächen dafür versiegelt werden müssen.

Welche Umweltprojekte wollen Sie in den nächsten fünf Jahren umsetzen?

Bochum soll nach Ansicht der STADTGESTALTER bis spätestens 2040 klimaneutral sein. Direkt nach der Kommunalwahl muss deswegen ein Maßnahmenkatalog aufgestellt werden, der alle Maßnahmen enthält, damit das Ziel möglichst schnell erreicht wird. In den nächsten 5 Jahren soll bereits ein wesentlicher Teil dieser Maßnahmen umgesetzt oder mindestens in Angriff genommen worden sein.

SCHULE, KITA und BETREUUNG
Wodurch wollen Sie die Digitalisierung der Bochumer Schulen beschleunigen?

Schulen und Schüler werden umgehend mit den erforderlichen Geräten ausgestattet, damit so schnell wie möglich ein Teil des Unterrichts digital erfolgen kann. Um die Corona-Krise gut zu meistern ist ein entsprechendes Sofortprogamm unterlässlich.

Auch hierzu haben die STADTGESTALTER einen konkreten Vorschlag gemacht:

https://die-stadtgestalter.de/2020/05/10/notfallplan-fuer-digitalen-schulunterricht/

Wie viele Kita- und Betreuungsplätze wollen Sie in den nächsten fünf Jahren schaffen?

So viele, dass endlich der gesamte Bedarf gedeckt ist.

Welche Möglichkeiten sehen Sie die Bochumer Ganztagsbetreuung zu verbessern?

Die Betreuungsangebote müssen flexibler werden und sich mehr an den Bedürfnissen der Eltern orientieren. Das Modell, bei dem nach der Schule die Betreuung stattfindet sollte durchgehend durch das sog „Bikinimodell“ ersetzt werden, bei dem sich über den Tag Schulzeiten mit Betreuungszeiten abwechseln. Dadurch verbessern sich die Konzetrationsfähigkeit der Schüler im Unterricht.

Mit welchen Maßnahmen, Projekten können Ihrer Meinung nach die
Bildungschancen für alle Kinder in Bochum verbessert werden?

Um allen Kindern die volle Ausschöpfung ihrer Potentiale sowie eine maximale individuelle Förderung zu ermöglichen, schlagen die STADTGESTALTER ein Modellprojekt für 5 Grundschulen über 5 Jahre vor:
https://die-stadtgestalter.de/2019/03/10/modellprojekt-fuer-bessere-grundschulen/
Mit diesem Modellprojekt soll sicher gestellt werden, dass möglichst alle Kinder die Grundschulen mindestens mit einer Empfehlung zur Realschule verlassen.

Welche Ziele im Bereich Schule, Kita, Betreuung müssen bis 2025 erreicht sein?

Das Schulsystem der Stadt soll so umgebaut werden, dass von den Kindern, die 2025 eingeschult werden, fast alle die Schule mindestens mit mindestens einem Realschulabschluss verlassen.

SOZIALES (Pflege, Jugend)
Welche Veränderungen muss es bei den städtischen Senioreneinrichtungen geben?

Die Seniorenheime müssen konkurrenzfähig zu den privaten Einrichtungen betrieben werden. Sie dürfen nicht weiterhin mehr kosten bei geringerer Leistung. Auf diesem Weg befindet sich die SBO. Da Seniorenheime ebenso privat betrieben werden können, besteht auf Dauer keine Notwendigkeit, dass die Stadt Seniorenheime betreibt. Stattdessen sollte die Stadt neue generationsübergreifende

Dazu wollen die STADTGESTALTER die Möglichkeiten, Senioren vor Ort in ihren eigenen vier Wänden zu betreuen und zu versorgen ausbauen.

Wie wollen Sie die Stadtteile für junge Menschen attraktiver machen?

Zuletzt haben die STADTGESTALTER einen attraktiven Platz an prominenter Stelle für die junge Generation vorgeschlagen:
https://die-stadtgestalter.de/2020/07/13/einjugendplatz-fuer-bochum/

Für Jugendliche wollen die STADTGESTALTER in der ganzen Stadt mehr Flächen schaffen, wo sich ausleben können und die ihren Bedürfniossen gerecht werden

Welchen Stellenwert hat die Entwicklung der Stadtteilzentren für Jung und Alt und wie wollen Sie diese nach vorne bringen?

Die Entwicklung der Stadtteilzentren ist von entscheidender Bedeutung für die Wohnqualität in der Stadt. Deshalb haben die STADTGESTALTER zu einer Reihe von Stadtteilen bereits konkrete Umgestaltungsvorschläge vorgelegt:
Dahhausen:
https://die-stadtgestalter.de/2019/10/20/12-vorschlaege-fuerdahlhausen/
Leithe: https://die-stadtgestalter.de/2019/11/10/ein-zentraler-attraktiver-dorfplatzfuer-leithe/
Höntrop: https://die-stadtgestalter.de/2019/12/25/9-vorschlaege-fuer-hoentrop/
Gerthe: http://die-stadtgestalter.de/2016/05/15/3229/
Linden: https://die-stadtgestalter.de/2018/07/21/neugestaltung-der-lindenermeile/#more-6796
Werne: https://die-stadtgestalter.de/2018/09/01/ideen-fuer-werne/
Wattenscheid-Mitte: https://die-stadtgestalter.de/2018/11/10/guenflaeche-aufdem-alten-markt-und-wasserlauf/
Günnigfeld: https://die-stadtgestalter.de/2020/05/03/neun-vorschlaege-fuerguennigfeld/

Benennen Sie konkrete Projekte, die Sie bis 2025 im Bereich Jugend und Senioren umsetzen wollen.

Die STADTGESTALTER möchten Stadtteil für Stadtteil für junge,
alte und alle anderen Menschen weiter entwickeln. Dazu soll es für jeden Stadtteil einen Stadtteilentwicklungsplan geben, in dem zusammen mit den Bürgern festgelegt wird, was für den Stadtteil in den nächsten Jahren verbessert und welche Projekte werden sollen.

Diese Pläne sollen alle 3 Jahren angepasst und um neue Projekte erweitert werden. Dabei soll auch geprüft werden, welche Ziele wurden erreicht, was ist noch offen, welche Projekte sollten ggf. aufgegeben und durch andere, neue ersetzt werden
.

WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG (Arbeitsplätze, Unternehmen)
Wie wollen Sie der in Bochum wichtigen Gastronomie-, Event- und Kulturwirtschaft das Überleben während und nach der Coronakrise sichern?

Die Stadt sollte den Akteueren unbürokratisch und soweit möglich kostenfrei Flächen verschaffen damit die unter Corona-Bedingungen weiter ihren Geschäften nachgegehen und die entsprechenden Veranstaltungen durchzuführen können. Weitere Ausführungen unter Punkt 3 zu
Kultur und Sport.

Wie wollen Sie dafür sorgen, „einfache“ Arbeitsplätze und Handwerksunternehmen nach Bochum zu holen, damit auch außerhalb von Hightech, Hochschule und Dienstleistung Menschen Arbeit finden?

„Einfache“ Arbeitsplätze entstehen heutzutage fast ausschließlich in Verbindung mit Arbeitsplätzen, die eine gute bis hohe Qualifikationen erfordern. „Einfache“ Arbeitsplätze werden immer weniger.

Dass in diesem Bereich sich Arbeitgeber nach Bochum holen lassen, wurde häufig versprochen. Die Realität zeigt, diese Versprechen ließen sich nie einlösen.

Die Menschen müssen so qualifiziert werden, dass sie Jobs annehmen können, die gute und hochqualifizierte Qualifikationen erfordern. Hier werden Arbeitskräfte gesucht und wird in der Regel gut verdient. Um den Menschen die für die Zukunft erforderlichen Qualifikationen von Grund auf in den Schulen zu verschaffen, planen die STADTGESTALTER eine beispiellose Bildungsoffensive bei Verdoppelung des Schuletats.

Was wollen Sie verbessern, um Bochum für neue Unternehmen attraktiv zu machen und bestehende Firmen am Standort zu halten?

Unternehmen kommen besonders gern in die Städte, die sich als modern und zukunftsorientiert präsentieren und wo Menschen gerne leben wollen. Entsprechend attraktiv muss die Stadt ausgerichtet und gestaltet sein.
Bochum muss sich in Sachen Verkehr und Stadtentwicklung als Vorreiter präsentieren.

Die Stadt sollte dauerhafte Netzwerke aufbauen, mit denen sie Unternehmen an die Stadt bindet. Eine gute Vernetzung der Unternehmen ist zu dem ein Standortvorteil.

Die Stadt muss für ein Schul- und Bildungsniveau sorgen, dass sicherstellt, dass sich die von den Unternehmen nachgefragten hochqualifizierten Mitarbeiter in der Stadt schnell finden lassen.

Welche kommunalen Maßnahmen wollen Sie treffen, um die Situation für arbeitslose Menschen in Bochum zu verbessern?

Die bestehende Beschäftigungsgesellschaft würden die STADTGESTALTER in eine Arbeitsvermittlungsgesellschaft umwandeln, die schwer zu vermittelnde Langzeitarbeitslosen in kleinen Schritten wieder an das Arbeitsleben heran führt.

Auch dazu haben die STADTGESTALTER einen konkreten Vorschlag gemacht:
https://die-stadtgestalter.de/2018/09/15/arbeitsvermittlungsgesellschaft-solllangzeitarbeitslosigkeit-senken/

Definieren Sie klare Ziele, die Sie mit Ihrer Wirtschaftspolitik in Bochum in den nächsten fünf Jahren erreichen wollen.

Bochum erwirbt sich den Ruf einer modernen Stadt, die in allen Bereichen anstrebt Vorreiter zu sein. Für Unternehmen entwickelt sich die Stadt zu einem „Place to be“. Wer mit seinem Unternehmen in Bochum aktiv ist, zeigt damit, dass er da tätig sein will, wo die Zukunft entwickelt wird.

KULTUR und SPORT
Welche Investitionen planen Sie, um die maroden Sporthallen in den nächsten fünf Jahren wieder fit zu machen?

Es muss ermittel werden, an welchen Schulen in der Stadt Sporthallen fehlen bzw. sanierungsbedürftig sind. Auf dieser Grundlage wollen die STADTGESTALTER ein Programm auflegen, das festlegt, wann welche Neubauten und Sanierungen wo erfolgen sollen.

Durch welche Maßnahmen und mit wie viel Geld wollen Sie die Schwimmfähigkeit Bochumer Kinder in den nächsten fünf Jahren deutlich verbessern?

Um die Schwimmfähig zu verbessern werden Bäder benötigt, die einen optimalen Schwimmunterricht zulassen. Für diesen Zweck haben die STADTGESTALTER ein Schwimmbadkonzept entwickelt: https://diestadtgestalter.de/2019/02/09/spassbad-am-westkreuz-schulschwimmbad-amkortumpark/

Zudem sollen für Kinder, die im regulären Schulunterricht das Schwimmen nicht erlernen, spezielle Schwimmkure im Rahmen der Schulbetreuung angeboten werden, in denen ihnen individuell das Schwimmen beigebracht werden kann.

Auf Grund der Coronakrise kämpfen viele Kulturträger ums Überleben. Wie sehen Ihre Konzepte aus, damit Kultur in Bochum weiter lebendig bleiben kann?

Sobald und soweit es im Rahmen der Corona-Krise möglich ist, sollte die Stadt ein umfangreiches Kulturprogramm anschieben, dass den Kulturschaffenden wieder Einnahmequellen und zusätzliche Betätigungsmöglichkeiten bietet. Sofern es die Corona-Krise zulässt, kann dies im Rahmen der 700-Jahr-Feier der Stadt passieren.

Welche Projekte im Bereich Sport und Kultur wollen Sie bis 2025 umsetzen?

Die freie Kulturszene soll adäquat gefördert werden (mit mnd. 10% des Kulturetats), sie soll in der Stadt ein ähnliches Gewicht bekommen wie Schauspielhaus und Bochumer Symphoniker.

Im Sportbereich sollen möglichst alle Vereine moderne Sportstätten erhalten, auch dazu haben die STADTGESTALTER einen eigenen Vorschlag gemacht:
https://diestadtgestalter.de/2020/02/23/10-punkte-fuer-bessere-sportanlagen-in-bochum/

Zur Veröffentlichung von Radio Bochum über die Antworten aller politischer Gruppierungen: https://www.radiobochum.de/artikel/bochums-parteien-beantworten-unsere-fragen-686734.html?fbclid=IwAR1_NdmJXle4XVeA19f1OYZHZm8hHVIHgHbjlrCAt1SbiTTTLFsyXsEN9NU

26 Aug

Wahlprüfsteine Seebrücke

Die SEEBRÜCKE Bochum hat uns folgende Fragen gestellt:

Die STADTGESTALTER setzen sich ein für die Rettung von Menschen auf der Flucht, aus dem Mittelmeer, aus den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln und aus sonstigen Ländern an den Außengrenzen der EU. Aber auch die Unterbringung der Flüchtlinge in den Lagern der Türkei, sehen die STADTGESTALTER kritisch.

Zu den Aufgaben der Stadt Bochum zählt allerdings nicht, zu bestimmen, welche Flüchtlinge wann, von welchem Land in der EU aufgenommen werden. Im Rahmen der Stadtpolitik setzen sich die STADTGESTALTER dafür ein, dass die Stadt bereit ist weitere Flüchtlinge aufzunehmen und dafür die Voraussetzungen zu schaffen.

Wir halten die Seenotrettung für wichtig und richtig.

Zu den Aufgaben der Stadt Bochum zählt nicht ein Seenotsrettungschiff finanziell zu unterstützen. Auch ist das keine kommunale freiwillige Aufgabe und damit eine Bereitstellung städtischer Finanzmittel dafür nicht möglich. Auch die Übernahme einer Patenschaft für ein Anliegen, dass nicht die Stadt Bochum zum Gegenstand hat, wird rechtlich eher nicht möglich sein.

Bei Vorlage eines Konzeptes, wäre ggf. eine symbolische Unterstützung durch die STADTGESTALTER als einer von vielen Paten selbst möglich.

Wie bei vielen Beschlüssen des Rates, kontrolliert der Rat leider nicht deren Umsetzung. Das muss zukünftig generell anders organisiert werden. Die Verwaltung sollte zu jeder Maßnahme einen Zeitplan bzw. einen verbindlichen Umsetzungstermin nennen, zu dem dann berichtet werden muss, dass eine Maßnahme ungesetzt wurde bzw. warum das nicht geschehen konnte und wann die Umsetzung jetzt erfolgen wird.

In dem Betreuungs- und Unterbringungskonzept sind wirksame Vorkehrungen zur Unterbringung besonders schutzbedürftiger Menschen mit umzusetzen.

Die dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge sollte vorrangiges Ziel des Betreuungs- und Unterbringungskonzeptes Ziel sein.

Gegenstand der Betreuung sollte auch die Hilfe bei der Anmietung von Wohnungen sein. Ziel der Hilfe sollte es sein, die Flüchtlinge in die Lage zu versetzen, soweit möglich, selbständig Wohnungen zu finden und anzumieten.

Die Betreuungsangebote müssen ohnehin mehr auf die individuellen Bedüfnisse der Menschen zugeschnitten werden, dem steht eine dezentrale Unterbringung nicht entgegen. Wichtig sind persönliche Ansprechpersonen, „Kümmerer“, die eine optimale Betreuung gewährleisten können und angebasst auf die jeweiligen Bedürfnisse passende Angebote, der Stadt, der Vereine von Ehrenamtlern u.a. vermitteln können.

Die durchschnittlichen Mietpreise liegen in kaum einer Großstadt niedriger als in Bochum. In vielen Großstädten liegen sie doppelt bis dreimal so hoch. In den Segmenten, in denen Knappheit an Wohnraum besteht, sollte die Stadt gezielt bei Neubau oder Modernisierungprojekten Anreize dafür setzen, dass bevorzugt dringend benötigter Wohnraum geschaffen wird.

Wenn wir Integration wirklich leben möchten, benötigen wir eine Durchmischung aller Einwohner*Innen und ein gut funktionierendes miteinander im Stadtteil. Daher setzen wir uns für mehr Gemeinsinn in den Stadtteilen ein.

Wir müssen schon vor Beginn einer Kettenduldung ansetzen (z. B. die Kosten der Passbeschaffung beim zuständigen Konsulat incl. Reisekosten übernehmen, um einen Aufenthaltstitel erwirken zu können. Auch sollte jede geduldete Person einer Ausbildung oder Arbeit (Arbeitserlaubnis als Vermerk in Duldung) nachgehen dürfen. Das Dokument einer Duldung sollte ebenfalls wie alle anderen Pässe ein Scheckkartenformat erhalten.

Die gesetzlichen Vorgaben sind sonst allerdings von der Stadt umzusetzen und können von ihr auch nicht geändert werden.

Einem Bleiberrechtsprüfungsprogamm für Langzeitgeduldete stehen wir positiv gegenüber.

Die Stadt sollte auch für die Flüchtlinge ein Angebot zum Spracherwerb anbieten, die darauf keinen gesetzlichen Anspruch haben. Ein solches Angebot, kann durch Dritte bereitgestellt oder z.B. durch die VHS angeboten werden.

Die STADTGESTALTER beabsichtigen eine generelle Verwaltungsreform. Diese hat das Ziel die Abläufe in der Verwaltung deutlich zu beschleunigen. Dies ist gerade bei der Bearbeitung von Anträgen auf eine Arbeitserlaubnis von besopnderer Wichtigkeit.

Die STADTGESTALTER arbeiten derzeit an einem Konzept eines so genannten „Makervillage“, bei dem insbesondere auch Flüchtlingen ermöglicht werden soll, auf Basis ihrer Fähigkeiten, beruflich Fuß zu fassen und sich zu verwirklichen. Hier soll es Flächen und Räume geben, wo Menschen sich beruflich ausprobieren und eigene (Geschäfts-)Ideen ohne großen Aufwand realisieren können.

Die gesetzlichen Vorgaben sind von der Stadt umzusetzen und können von ihr auch nicht geändert werden.

Insoweit städtisches Personal die gesetzlichen Vorgaben umsetzt, kann es hinsichtlich, des Umgangs mit geflüchteten Menschen, den bestehenden Ermessensspielräumen und den humanitären Implikationen von Abschiebungen rechtlich, sozial, aber auch psychologisch besser geschult werden. Ziel sollte es sein, Abschiebungen und Abschiebehaft, soweit möglich, zu vermeiden.

Soweit ein „Spurwechsel“ möglich ist, sollte die Stadt diesem positiv gegenüber stehen und sich dafür im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben einsetzen, dass dieser genutzt werden kann.

26 Aug

Wahlprüfsteine BUND

Die BUND Kreisgruppe Bochum hat uns folgende Fragen gestellt:

Mobilität
Neben dem privaten Fahrrad und dem ÖPNV ist die Möglichkeit des Carsharings und des Ausleihens von Rädern und Cargobikes für das Gelingen der Verkehrswende von entscheidender Bedeutung.

Wie wollen Sie das bestehende Angebot attraktiver gestalten und ausweiten, sowie den Bereich weiter fördern?

Die STADTGESTALTER haben zur Ausweitung des Radverleihsystems und zu Mobilitäts-Stationen u.a. auf dem Budeenbergplatz bereits konkrete Vorschläge vorgelegt:
Ausweitung Radverleihsystems
Mobilitätsstation Buddenbergplatz

Werden Sie sich dafür einsetzen, dem motorisierten Individualverkehr Fläche zugunsten von Radverkehr und Fußgängern zu entziehen? Wenn ja, wo?

Alle Verkehrsträger müssen flächendeckend über sichere und komfortable Wege verfügen, also auch Radfahrer, Fußgänger und der ÖPNV. Der fließende Verkehr ist immer ggü. dem ruhenden (Parken) zu bevorzugen. Überall da, wo sichere Wege für andere Verkehrsmittel nur auf Kosten von Autoverkehrsfläche geschaffen werden können, muss das geschehen. Die Bevorzugung des Autos zu Lasten aller anderen Verkehrsmittel muss aufegegeben werden.

Stadtplanung
Bereits in den 1920er Jahren wurden durch den Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk Grünzüge festgelegt, die für eine bessere Luft im Ruhrgebiet sorgen sollten.

Wie planen Sie die aktive Weiterentwicklung und Erweiterung dieser Grünzüge (durch Umwandlung bei Aufgabe von Gewerbeflächen, durch Bauleitplanung etc.)?

Die STADTGESTALTER haben dafür eine Flächenbilanzierung im Rahmen einer Flächenentwicklungplanung vorgeschlagen https://die-stadtgestalter.de/2018/01/20/bochum-braucht-eine-flaechenentwicklungsplanung/
Es wird festgelegt, welcher Anteil der Stadtfläche als Naturfläche erhalten bzw. auf welchen Anteil die Fläche ausgeweitet werden soll. Sollen Grünflächen versiegelt, müssen dann Naturflächen an andere Stelle in gleicher Qualität entstehen.
Neuer Wohnraum soll primär im Bestand durch Ersatzbau, Anbau, Aufstockung, Verdichtung, Dachausbau u.ä. Maßnahmen geschaffen werden, so dass keine Naturflächen dafür versiegelt werden müssen.

Im Zuge der Klimakrise und der damit verbundenen Hitzeentwicklungen besonders in der Innenstadt ist die Begrünung von besonderer Bedeutung.

Was planen Sie, um das innerstädtische Grün zu fördern und somit der Hitzeentwicklung entgegen zu wirken?

Die STADTGESTALTER schlagen einen Begrünungsplan für die Stadt vor, der mehr Grün in allen Bereichen vorsieht (u.a. auf Dächern, an Fassaden, zus. Grünflächen und Parks): https://die-stadtgestalter.de/2019/07/21/mehr-gruen-fuer-die-stadt/

In welchen Bereichen der Innenstadt können Sie sich eine parkähnliche Grünzone vorstellen, und wie kann es stadtplanerisch umgesetzt werden?

Dazu haben die STADTGESTALTER neben einer Erweiterung des Appolnia-Pfaus-Parks besonders zwei Vorschläge gemacht:
Ein Dachpark für die Innenstadt:
Ein Pocket-Park am neuen Propstei-Platz

In Gewerbegebieten wird viel Platz für den Bau von Parkplätzen in Anspruch genommen. Die großen Hallendächer von Gewerbeimmobilien werden meist nicht für Fotovoltaik oder zur Dachbegrünung genutzt.

Werden Sie  in neuen Gewerbegebieten die Anzahl der Flächenverbrauchenden Großparkplätze durch z.B. einen vorgeschriebenen Bau von Tiefgaragen reduzieren und auf neuen wie bestehenden gewerblichen Flachdächern Dachbegrünung und/oder Fotovoltaikanlagen über Satzungen oder städtebauliche Verträge vorschreiben?

Dies sollte in dem von uns voreschlagenen Begrünungsplan mit umgesetzt werden (siehe auch 2, Frage zum Thema Stadtplanung ). Vorzusehen wären auch Sammelparkhäuser für Gewerbegebiete, in denen alle Fahrzeuge für die Gewerbebetriebe abgestellt werden, soweit sie nicht der An- und Ablieferung dienen.

In bestehenden und neu gebauten Wohngebieten entsteht eine erhebliche Flächenversiegelung durch den ruhenden PKW-Verkehr. Negative Folgen sind unter anderem ein schnelleres Aufheizen tagsüber und eine geringere Abkühlung nachts, trockenere und staubigere Luft, kein Eindringen des Niederschlagswassers in den Boden.

Werden Sie sich für die Planung autofreier Wohnbaugebiete einsetzen? Wenn ja, wo können Sie sich das vorstellen?

Neue Wohngebiete sollen zukünftig durchgehend autofrei geplant werden. Die Autos werden in Quartiersparkhäusern abgestellt, statt vor den Häusern, Ausnahmen gelten bei Anlieferungen und für mobilitätseingeschränkte Menschen.
Bestehende Wohnquartiere sollen in gleicher Weise Quartiersparkhäuser erhalten, damit der Verkehr auf den Wohnstraßen dort ebenfalls weit möglichst reduziert werden kann.

Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um auch in bestehender Bausubstanz eine Versickerung von Regenwasser zu erreichen?

Im öffenlichen Raum muss mehr unternommen werden, damit das Regenwasser vor Ort versickert und nicht in die Kanalisation geleitet wird. Dazu müssen z.B. mehr Bioswales an Straßen geschaffen werden.
Für die privaten Eigentümer müssen Anreize geschaffen werden, Regenwasser versickern zu lassen. Zuletzt hat der Rat auf unsere Anregung hin  beschlossen, die Entwässerungsgebühren für diesen Fall zu reduzieren.

Im Bereich des Wohneigentums werden immer mehr Gartenflächen durch Beton oder Stein versiegelt. Viele Lebensräume und ihre Tiere verschwinden und weichen auch in Bochums Stadtbild oftmals diesen Schottergärten.

Wie wollen Sie der Versiegelung von Flächen entgegenarbeiten und Maßnahmen treffen schon bestehende Flächen zu entsiegeln?

Es müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, dass die bestehenden Regelungen des § 8 (1) BauO NRW durchgesetzt werden, die Schottergärten schon heute verbieten und eine Begrünung und Bepflanzung aller nicht anderweitig genutzten Flächen vorsehen.
Darüber muss es mehr Anreize geben naturnahe Gärten anzulegen. Dabei sollte die stadt auf Grünflächen Vorbild sein.

Große Flächen Bochums sind kleingärtnerisch genutzt. Diese Flächen weisen sowohl einen hohen Erholungswert als auch lokalklimatisch einen unschätzbaren Wert auf. Dennoch sind viele dieser Flächen nicht ökologisch betrieben, obwohl gerade dies ein satzungsgemäßes Ziel der Kleingartenvereine ist.

Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um im Bochumer Kleingartenwesen die Förderung der heimischen Flora und Fauna und einen ökologischen Betrieb voranzutreiben?

Soweit die Stadt selbst Verpächter der Flächen ist, sollte Sie einen ökologischen Betrieb zur Voraussetzung der zukünftigen Verpachtung machen.
Ansonsten sollte die Stadt darauf hinwirken, dass sich die Kleingärten einem Leitbild verpflichten, das einen ökologischen Betrieb vorsieht. Es kann auch die städtische Förderung von Kleingärten davon abhängig gemacht werden, ob sich Kleingärten dem Leitbild verpflichten.

Wie wollen sie dauerhaft verhindern, dass die Flächen der Kleingartenanlagen im Zugriff von Bebauungsplänen sind und sie dadurch auch für spätere Generationen als Kleingartenanlagen erhalten.

Mit der von den STADTGESTALTERn vorgeschlagenen Flächenbilanzierung kann einer solchen Entwicklung wirksam entgegen gewirkt werden: https://die-stadtgestalter.de/2018/01/20/bochum-braucht-eine-flaechenentwicklungsplanung/ (siehe auch 1. Frage zum Thema Stadtplanung)

Naturschutz / Ökologie
Die Umsetzung des Landschaftsplans ist aufgrund fehlender personeller und finanzieller Ressourcen erschwert. Die Pflege- und Entwicklungspläne können durch die Stadt Bochum nicht durchgesetzt werden. Auch die Arbeit des Naturschutzbeirates ist dadurch erschwert.

Wollen Sie für den Natur-und Landschaftsschutz in den nächsten 5 Jahren mehr Geld und zusätzliches Personal bereit stellen?

Da auch die Maßnahmen zum Natur- und Landschafts- im Rahmen der Anstregungen zum Klimaschutz zukünftig mit Priorität zu behandeln sind, ist eine grundsätzliche Neuorganisation dieses Bereichs erforderlich. Dazu zählt eine adäquate personelle wie finanzielle Ausstattung.

Wie wollen Sie die Arbeit des Naturschutzbeirates stärken?

Die Maßnahmen zum Klimaschutz sollen durch ein Expertengremium unterstützt werden, das Politik und Verwaltung in Sachen Klimapolitik, berät und die beabsichtigten Entscheidungen fachlich bewertet. Dieses Gremium soll zusammen mit dem Naturaschutzbeirat zukünftig mehr Kompetenzen und (Informations-)Rechte erhalten, um auf die Entscheidungen der Politik in den genannten Bereichen besser einwirken zu können.