22 Nov

Gesucht: Podcast & Blog zur Bochumer Stadtpolitik

Der Bochumer Stadtrat hat beschlossen, dass Ratssitzungen zukünftig ins Internet übertragen werden sollen. Rats-TV kann aber nur der erste Schritt sein, die Bochumer besser über die Stadtpolitik zu informieren, ein weiterer könnte die Schaffung eines unabhängigen Stadtkanals sein, der sich journalistisch mit den wichtigen Themen der Stadt beschäftigt.

Über 8 Jahre hat es gedauert, bis die Politik jetzt einhellig für eine Übertragung der Ratssitzungen gestimmt hat.

Rats-TV, eine langjährige Forderung von FDP, STADTGESTALTERn und Linken, wird endlich umgesetzt

In der letzten Wahlperiode noch hatten sich SPD, CDU, sowie große Teile der Grüne gegen eine Online-Übertragung von Ratssitzungen ausgesprochen. Die entsprechenden Anträge von, FDP, STADTGESTALTERn, Linken und Piratenpartei waren immer wieder gescheitert. Am Ende der Wahlperiode hatte bereits die CDU ihren Widerstand aufgegeben. So scheiterte der letzte Antrag in der alten Ratsperiode nur knapp an SPD, Teilen der Grünen sowie der UWG.

Gleich in der ersten Ratssitzung der neuen Wahlperiode stimmte der Rat einstimmig dafür, dass die Verwaltung bereits für die Dezembersitzung ein Konzept vorlegt, wie die Übertragung in der Geschäftsordnung des Rates verankert werden kann und die Übertragung technisch umgesetzt werden soll. Linke, Die PARTEI und die STADTGESTALTER hatten in der Ratssitzung mit einem eigenen Antrag erneut Druck gemacht. Letztlich wurde das Rats-TV mit einem gemeinsamen Antrag  fast aller Fraktionen und Gruppen des Rates auf den Weg gebracht.

Informationen über die Stadtpolitik sind auch mit Rats-TV noch schwer zu bekommen

Doch reicht Rat-TV, um den Einwohner der Stadt die Politik des Rates näher zu bringen? Das ist leider nicht der Fall. Die Berichterstattung in den Bochumer Medien ist weiterhin zu dünn. Eigentlich berichtet nur die WAZ-Bochum kontinuierlich über die Ratspolitik. Doch auch die ist personell regelmäßig nicht in der Lage die Ratssitzungen in voller Länge zu verfolgen, zu Ausschusssitzungen kommen nur sporadisch Pressevertreter, entsprechend werden viele Themen gar nicht oder nur oberflächlich behandelt. Investigative Beiträge bleiben die Ausnahme. Die Berichterstattung von Radio Bochum über die Lokalpolitik beschränkt sich auf eine überblicksartige Darstellung der wichtigsten Themen. Eine Berichterstattung, die aufzeigt, welche politische Gruppierung bei welchem Thema warum, welche Position vertritt, findet regelmäßig nicht statt. Unabhängige Blogs oder Podcasts, die regelmäßig aus den Ratssitzungen berichten, gibt es bisher leider nicht. Lediglich der Pottblog von Jens Matheuszik, gleichzeitig Vorsitzender der SPD Bochum-Ehrenfeld, berichtet regelmäßig live via Twitter und in seinem Blog über die Ratssitzungen.

Sich schnell und einfach über das zu informieren, was in der Politik läuft und wie in der Politik diskutiert wird, ist den Einwohnern von Bochum und Wattenscheid also trotz Rats-TV weiterhin kaum möglich. Auch fehlt weiter eine regelmäßigen Berichterstattung aus den Bezirksvertretungen und den Ausschüssen des Rates. Eine intensive Beschäftigung mit der Bochumer Lokalpolitik bleibt Menschen vorbehalten, die viel Zeit dafür investieren können und bereits über ein umfassendes Wissen verfügen, wo sie welche Informationen finden können. Im Ergebnis erklärt sich so, warum viele Menschen über die Lokalpolitik relativ wenig informiert sind und zum Beispiel erst mitbekommen, dass ein neues Baugebiet in ihrer Nachbarschaft entsteht, bei dem umfangreiche Fällungen von Bäumen geplant sind, wenn die Bagger anrollen.

In Bochum fehlt ein unabhängiges Medium, das umfassend über die Stadtpolitik berichtet

Es fehlen in Bochum also unabhängige Medien, die mit journalistischem Sachverstand kontinuierlich über die stadtpolitischen Themen und Diskussionen berichten. Dem steht entgegen, dass Menschen mit den notwendigen journalistischen Qualifikationen um solche Medien zu bespielen, das nicht ehrenamtlich tun können, sondern ordentlich bezahlt werden müssen, auf der anderen Seite aber viele Menschen nicht bereit sind für gute Berichterstattung Geld zu bezahlen.

Eine Finanzierung durch Nutzer und Werbung wird also ein solches unabhängiges politisches Stadtmedium nicht tragen können. Alternativ denkbar wäre eine Finanzierung über eine Stiftung, die sich eine unabhängige Berichterstattung mit journalistischem Anspruch zum Ziel setzt. Für diese Stiftung müssten wiederum potente Geldgeber aus der Stadtgesellschaft gewonnen werden, die bereit sind, das genannte Ziel finanziell zu unterstützen, ohne selbst Einfluss auf die Berichterstattung nehmen zu wollen. Auch die Stadt selbst sollte ein Interesse haben eine solche Stiftung finanziell zu unterstützen.

Im Idealfall kann auf diese Weise ein Onlinekanal zur Stadtpolitik geschaffen werden, über den mittels Blogberichten und Podcasts direkt von Ratssitzungen berichtet wird und Reportagen zu wichtigen stadtpolitischen Ereignissen und Themen aufgerufen werden können. Ebenso kann solch ein Kanal eine Plattform für Interviews mit an staatspolitischen Entscheidungen beteiligten oder davon betroffenen Akteuren sein. Auch für Kommentare zu kontroversen Themen, die die Menschen in der Stadt bewegen, sollte der Kanal Raum geben. Dazu sind auch unterhaltende Formate, wie satirische Beiträge oder eine “Late-Night-Show”, die sich mit Stadt und Stadtgesellschaft beschäftigt, denkbar.

Für einen stadtpolitischen Kanal ist Unterstützung aus der Stadtgesellschaft nötig 

Letztlich ist für die Umsetzung eines solchen Projekts die Stadtgesellschaft gefragt. Wie gut sollen die Einwohner Stadt über die Themen der Stadtpolitik informiert sein? Was ist der Stadtgesellschaft eine unabhängige und umfassende Berichterstattung über die Stadtpolitik wert? Gibt es in der Stadtgesellschaft Akteure, die sich vorstellen können ein solches Projekt finanziell zu tragen? Woran es voraussichtlich nicht mangelt, sind engagierte Bochumer mit journalistischem Background, die bereit wären die Inhalte für den Kanal zu produzieren.

07 Sep

Tops und Flops in Bochum in den letzten 6 Jahre

Am 13.09.2020 wird in Bochum ein neuer Stadtrat gewählt, die letzte Wahl fand am 25.05.2014 statt. Welche Tops und Flops ereigneten sich in der Stadt in diesen 6 Jahren? Hier eine Auflistung ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Flop – STEAG – Nachdem die Stadt zusammen mit anderen Ruhrgebietsstädten bereits die erste Hälfte des Kohleunternehmens STEAG gekauft hatte, kaufte sie 2014 den 2. Teil. Eine 200 Mio. Euro teure Fehlinvestition. Jetzt will man die Anteile des wirtschaftlich schwer angeschlagenen Steinkohelverstromers nur noch loswerden (Kein Geld der Stadt für die Sanierung der STEAGTop – Zumindest die RWE-Aktien, hat die Stadt mittlerweile verkauft.

Top – Haushaltsausgleich – Erstmals seit Jahrzehnten ist der Haushalt der Stadt wieder ausgeglichen. Begünstigt durch eine gute Konjunktur und extrem niedrige Zinsen, konnte die Stadt die Ausgaben wieder unter die Einnahmen drücken. Doch die angehäuften über 1,8 Mrd. Euro Schulden lasten weiterhin schwer auf den Schultern der Stadt.

Flop – U35-Verlängerung zur Unterstraße, die mindestens 100 Mio. Euro kosten sollte, konnte gestoppt werden, weil die STADTGESTALTER einen fatalen Rechenfehler in der Nutzen-Kosten Rechnung fest stellten. Der NKU-Wert lag nicht bei 1,23, sondern nur bei 0,29. Die Fehlinvestition von 100 Mio. konnte verhindert werden (U35-Verlängerung vor dem Aus).

Top – Haus des Wissens mit Markthalle – Bereits 2012 hatten die STADTGESTALTER die Schaffung einer Markthalle, zusammen mit Stadtbücherei und VHS auf dem Gelände des Telekom-Blocks vorgeschlagen. Jetzt wird genau dieser Plan Realität (Markthalle wird Realität).

Flop – Schulzentrum Gerthe – Kosten am Schulzentrum explodierten noch bevor mit dem Bau begonnen wurde von den geplanten 50 Mio. auf 150 Mio. Jetzt sollen es nach Umplanungen maximal 120 Mio. werden (Stadt verliert Kontrolle über Bauprojekte)

Flop – Rats-TV  Die Übertragung der Ratssitzungen ins Internet) scheiterte immer wieder im Rat. Immer wieder beantragt, doch immer wieder stimmte die SPD dagegen, die Grüne Fraktion mit wenigen Ausnahmen ebenso und auch die Fraktion der UWG-Freien Bürger stimmte, entgegen ihrem Motto “Klarheit, Wahrheit und Offenheit” nicht zu.

Top – Die Arbeitslosigkeit in der Stadt sinkt auf unter 10%. Der wirtschaftliche Aufschwung kommt, wenn auch spät, endlich auch in Bochum an. Die Arbeitslosigkeit liegt aber immer noch fast 40% höher als im Bundesdurchschnitt. Während der Corona-Krise steigt die Arbeitslosigkeit wieder auf 10,2%.

Flop – Viktoria Karree 
– Damit der Plan eines neuen Einkaufszentrums am Husemannplatz doch noch Wirklichkeit wird, mietet die Stadt einen wesentlichen Teil der Büroflächen in dem neuen Komplex und subventioniert so das Projekt mit 26,5 Mio. in 20 Jahren (26,5 Mio. Subventionen für Einkaufszentrum).

Flop – Radverkehrskonzept – Das Radverkehrsnetz, das bereits 1999 beschlossen wurde, ist auch 21 Jahre später noch nicht umgesetzt. Die bereits 2014 beschlossene Fortschreibung des Konzeptes kommt jedoch voraussichtlich erst 2021, nachdem die Verwaltung sich über 6 Jahre geweigert hatte, den Beschluss des Rates umzusetzen (Stadt und Politik blockieren Radwegeausbau). 

Top – Die Einwohnerzahl der Stadt steigt wieder. Es werden wieder mehr Wohnungen gebaut. Es ziehen wieder mehr Menschen nach Bochum. Die Herausforderung bleibt, den benötigten Wohnraum in bestehenden Wohngebieten und durch Modernisierungen zu schaffen, statt dafür Grünflächen zu opfern.

Flop – Kohleinvestitionen – Die Investitionen der Stadt in Kohlekraftwerke müssen abgeschrieben werden. Beim Kraftwerk Hamm-Uentrop entstand ein Verlust von 65 Mio., beim Kraftwerk Lünen werden es gem. Kohleausstiegsgesetz voraussichtlich 50-70 Mio. sein (Kraftwerk Lünen könnte 50-70 Mio. Verlust bringen).

Top – Corona-Management – Der städtische Krisenstab bewältigt die Corona-Krise bisher gut. Das von den STADTGESTALTERn vorgeschlagene Drive-In-Testzentrum erweist sich als Erfolg (Viele testen – Drive-in Corona-Teststationen).

Flop – Digitalisierung – Die Corona-Krise legt die schweren Defizite der Verwaltung und der Schulen bei der Digitalisierung offen. Die Versäumnisse der Vergangenheit lassen sich nicht in kurzer Zeit aufholen. Flächendeckender digitaler Unterricht wird an Bochumer Schulen erst frühestens ab Mitte 2021 möglich sein (Corona-Krise legt digitale Defizite der Stadt offen).

Top – Vonovia – Das DAX-Unternehmen Vononvia bleibt in Bochum und baut hier eine neue Firmenzentrale, die aber leider architektonisch und in Sachen nachhaltigem Bauen ein Flop ist (Vonovia-Zentrale – Eine neue Bausünde). 

Flop – Klimaschutz – Die Stadt ruft den Klimanotstand aus, die Politik tut danach aber dennoch nichts. Weder das Klimaschutzziel wird angepasst, noch werden Maßnahmen auf den Weg gebracht, die sicherstellen, dass die Stadt bis spätestens 2040 klimaneutral wird. Auch wird aufgedeckt, dass die Stadt den Umsetzungsstand vieler beschlossener Klimaschutzmaßnahmen gar nicht kennt und auch nicht nachverfolgt (Klimaschutz, viel Papier, wenig Greifbares).

Top – Mark 51°7 – Auf den ehemaligen Opelflächen entsteht ein Innovationsquartier der RUB. Die Fläche ist bei uninahen und innovativen Unternehmen (VW-Infotainment, Bosch ESCRYPT u.a.) sehr begehrt  Auf dem Gelände Mark 51°7 werden bis zu 9.000 Arbeitsplätze entstehen.

Flop – Verkehrswende – Die Stadt strebt einen Modal-Split an, bei dem jeweils 25% der Wege zu Fuß, auf dem Rad, mit dem Auto und mit Bus- und Bahn zurückgelegt werden. Tatsächlich verändern sich die Wegeanteile auch 2018 gegenüber 2013 kaum: Auto 54% (-2%P) Rad 7% (+2%P). Der Anteil des ÖPNV, 15% (-1%), sinkt sogar, da die Stadt für den Ausbau des Nahverkehrsnetzes so gut wie nichts unternommen hat.

Flop – City Bochum – Bei der Befragung der Besucher zur Qualität der City bekam die Innenstadt für die Plätze und Orte zum Verweilen nur die Note 3,7. Die Kinderfreundlichkeit wurde mit 3,5 bewertet, die Gesamtattraktivität wird als unterdurchschnittlich empfunden. Die Einzelhändler sagen, sie stehen mit dem Rücken zur Wand. Die Corona-Krise verschärft die Lage. Top – Immerhin, wenn auch viel zu spät, sollen jetzt im Rahmen des ISEK-Innenstadt die Innenstadtplätze neu gestaltet werden.

Top – Bewältigung Flüchtlingskrise – Die Aufnahme der Flüchtlinge gelingt der Stadt in vielen Bereichen besser als anderen Städten. Die Vergaben bei der Betreuung und Unterbringung werden allerdings zum teuren Flop (Teure Planlosigkeit bei Flüchtlingsbetreuung). Darüber hinaus müssen viele Container ungenutzt, weil unbrauchbar, abgeschrieben werden.

Flop – Innenstadt Wattenscheid – In 6 Jahren haben Stadt und Politik keine nennenswerten Maßnahme zur Belebung der Wattenscheider Innenstadt unternommen. Der Niedergang setzt sich fort und wird immer sichtbarer. Der hilflose Versuch mit hässlichen Felsklötzen das Parken in der Innenstadt zu unterbinden, hat das Stadtbild weiter verschandelt, war in der Sache aber erfolglos (Felsklötze verunstalten Stadtbild und helfen nicht gegen Falschparker).

Flop – Ruhrstadt – Auch nach sechs weiteren Jahren sind die Städte des Ruhrgebietes einer Ruhrstadt keinen echten Schritt näher gekommen. Der RVR ist bereits an der Entwicklung und Verabschiedung des Flächentwicklungsplan für die ganze Region kläglich gescheitert.