24 Jan

Klimaschutz muss Grundlage eines neuen Handlungskonzept Wohnen 2.0 werden

Die Stadt will jedes Jahr 800 neue Wohnungen schaffen und erschließt deshalb immer neue Wohngebiete auf Grün- und Naturflächen, auf der anderen Seite hat die Stadt den Klimanotstand ausgerufen. Das passt nicht zusammen. Im Handlungskonzept Wohnen müssen die Ziele des Klimaschutzes berücksichtigt werden.

Zwangsläufig werden mit Neubaugebieten auf Grün- und Naturflächen für den Klimaschutz wertvolle Flächen zugebaut und versiegelt.

Beispiel Bebauung “Am Ruhrort”

Die geplante Bebauung “Am Ruhrort” in Dahlhausen zeigt das Dilemma. Auf einer 2,7 ha großen Fläche, die heute noch Grabeland ist, sollen 26 Doppel- und 38 Reihenhäusern entstehen. Gemäß den Vorgaben des Klimaschutzanpassungskonzeptes verbietet sich eigentlich eine Bebauung. Geht man nach den Zielsetzungen Wohnbauflächenprogramm und Handlungskonzepts Wohnen soll das Gebiet bebaut werden um neuen Wohnraum zu schaffen. Die Verwaltung schreibt entsprechend im Umweltbericht zum Bebauungsplan (Anlage 5, S. 34 ff.), dass das Klimaschutzkonzept sich in einem “unmittelbaren inhaltlichen Dissens” zum Handlungskonzept Wohnen befindet. Die mit dem Bebauungsplan “Am Ruhrort” geplante Siedlungsflächenentwicklung stehe im Widerspruch mit der Handlungskarte Klimaanpassung und somit potenziell auch im Widerspruch mit den Klimaschutzbelangen (Umweltbericht, Anlage 5).

Um das Dilemma im konkreten Fall aufzulösen, kommt die Verwaltung zu der fragwürdigen Abwägung, das Klimaschutzanpassungskonzept sei nur im Fachausschuss des Rates beschlossen worden, das Handlungskonzept Wohnen jedoch im Rat selbst, daher sei letztgenanntes höher zu bewerten. Der vom Rat ausgerufene Klimanotstand habe nur symbolischen Wert und sei bei der Abwägung nicht einzubeziehen.

Handlungskonzept Wohnen kennt bisher keinen Klimaschutz

Im Handlungskonzept Wohnen kommen die Worte “Klimaschutz” und “Umweltschutz” gar nicht vor. Das Konzept nennt lediglich das Ziel “Nachhaltigkeit ermöglichen”. Aber selbst diese Zielsetzung bleibt vage. “Die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Ansprüche an den Raum sollen miteinander in Einklang” gebracht werden, heißt es im Handlungskonzept. Was darunter konkret zu verstehen ist, bleibt offen.

Die bisherige Zielformulierung im Handlungskonzept Wohnen führt im Ergebnis dazu, dass die Verwaltung immer wieder die Belange des Klima- und Umweltschutzes beiseiteschiebt und diese dem Ziel mehr Wohnraum zu schaffen unterordnet. Angesichts dessen, dass die Stadt den Klimanotstand verkündet hat, ist dieses Vorgehen nicht nachvollziehbar. Wenn sich die Stadt in der festgestellten Notlage befindet, dann ist in jeder Hinsicht unmittelbares Handeln zugunsten des Klimaschutzes erforderlich und Handeln, das den Notstand verschärfen kann, unter allen Umständen zu unterlassen

Handlungskonzept Wohnen 2.0

Also ist dringend eine Überarbeitung des “Handlungskonzeptes Wohnen” erforderlich, die den Anforderungen des verkündeten Klimanotstand gerecht wird. In das neue Handlungskonzept 2.0 wäre aufzunehmen, dass alle aus dem Konzept abgeleiteten Handlungen um mehr Wohnraum zu schaffen mit den Klimaschutzzielen vereinbar seien müssen.

Konkret bedeutet das, die Schaffung von Wohnraum im Bestand ist dem Neubau von Wohnraum auf Grün- oder Naturflächen vorzuziehen. Neubau sollte sich zukünftig also im Wesentlichen auf den Ersatz von nicht sanierbarem Altbestand, zur Arrondierung bestehender Wohnbebauungen (u.a Schließen von Baulücken) oder auf eine ökologisch verträgliche Verdichtung bestehender Bebauung, beschränken.

Eine Bebauung bisher nicht bebauter Flächen sollte nur noch dann möglich sein, wenn sich durch eine entsprechend umweltfreundliche Bebauung der ökologische Wert der Fläche insgesamt erhöht.

Generell sollten mit dem neuen Handlungskonzept Wohnen 2.0 neben der Dachbegrünung weitere Vorgaben für Neubauten eingeführt werden, die der Erreichung der Klimaschutzziele dienen. Neue Wohngebiete sollten zum Beispiel grundsätzlich autoreduziert bis autofrei geplant werden. Zudem sollte mit jeder Schaffung von neuen Wohngebieten verpflichtend eine Verbesserung des Angebotes im öffentlichen Nahverkehr und ein Anschluss an das Radverkehrsnetz verbunden sein.

Fokus auf die Sanierung und Modernisierung bzw. die Schaffung von neuem Wohnraum im Bestand

Im neuen “Handlungskonzept Wohnen 2.0” sollte zudem ein klarer Fokus auf die Sanierung und Modernisierung sowie die Schaffung von Wohnraum im Bestand gelegt werden. Dabei kann das bereits beschlossene Kommunale Modernisierungsprogramm für Wohnraum entlang der Cityradialen nur ein erster Anfang sein. Eine nachhaltige Modernisierung und Schaffung von Wohnraum lohnt sich regelmäßig nur dann, wenn der neue bzw. modernisierte Wohnraum an Straßen liegt, an der Menschen gerne wohnen.

Straßenumgestaltung mit Modernisierungsförderung verknüpfen

Das Modernisierungsprogramm sollte daher mit einer entsprechenden Umgestaltung der Straßen verknüpft werden. In Schweden soll bis 2030 jede(!) Straße des Landes gesund, nachhaltig und lebendig umgestaltet werden (Make Way for the ‘One-Minute City’, vom 05.01.21). Vergleichbares wäre in Bochum anzustreben. In den nächsten 20 Jahren sollte jedes Viertel der Stadt, jede Straße im Hinblick auf eine grünere Gestaltung mit weniger Verkehr und mehr Aufenthalts- und Wohnqualität überplant werden. Erst im Rahmen der Überplanung sollte den Gebäudeeigentümer dann angeboten werden eigene Maßnahmen mit kommunalen Finanzmitteln zu unterstützen. Durch die Verknüpfung beider Maßnahmen erhöhen sich für die Immobilieneigentümer die Anreize, bestehenden Wohnraum nachhaltig zu sanieren und zu modernisieren sowie neuen Wohnraum im Bestand zu schaffen, deutlich. Bei den Überplanungen sollten sowohl hinsichtlich der Straßengestaltung wie der Wohnraummodernisierung und -schaffung Maßnahmen, die der Erreichung der Klimaschutzziele dienen, bevorzugt umgesetzt und gefördert werden.

Ausdrücklicher Leitgedanke des “Handlungskonzeptes Wohnen 2.0” sollte die Schaffung und Modernisierung von Wohnraum unter Beachtung und Verfolgung der Klimaschutzziele sein. In letzter Konsequenz sollte das geänderte Konzept letztlich ein Teilkonzept des ebenfalls neu zu erarbeitenden Klimaschutzkonzepts der Stadt Bochum sein (Was muss Bochum tun, damit die Stadt bis 2040 klimaneutral ist, vom 28.06.20).

Zwar haben SPD und Grüne im Koalitionsvertrag (Vertrag, Seite18) die Evaluierung des Handlungskonzepts bis spätestens 2022 vereinbart, dabei ist allerdings nur “die Berücksichtigung von aktuellen Studien zur Bevölkerungsentwicklung und zum Wohnungsbau” vorgesehen. Eine Überarbeitung des Konzeptes hinsichtlich der Anforderungen des Klimaschutzes wurde dagegen nicht vereinbart. Das ist erkennbar zu wenig. Es werden ein weiteres Mal die Handlunsgsnotwendigkeiten, die sich aus der Ausrufung des Klimanotstandes ergeben, ignoriert.

10 Nov

Ein zentraler, attraktiver Dorfplatz für Leithe

Leithe ist der kleinste und ländlichste Stadtteil von Wattenscheid. Eigentlich ist Leithe ein Dorf, klein, beschaulich, man kennt sich und die Einwohner sind über besonders über die Kirchen sehr gut vernetzt. Es gibt noch so etwas wie eine Dorfgemeinschaft, die sich z.B. im Bündnis Leithe engagiert.

Das Ortszentrum von Leithe sieht schwer vernachlässigt aus

Problemimmobilie Krayer Straße

Doch das Zentrum von Leithe gibt kein gutes Bild ab. Läden und Geschäfte gibt es kaum noch. Gegen den Aldi am Ortsrand hatten die Geschäft im Laufe der Jahre Ortskern keine Chance (Masterplan Einzelhandel). Die Krayer Straße und der folgende erste Teil der Weststraße sehen ziemlich heruntergekommen aus, der Zustand von Straßenbelag und Gehwegen ist schlecht, es gibt keine Bäume und die anhaltende Vernachlässigung ist vielen Gebäuden anzusehen. Einige Häuser mussten schon abgerissen werden, andere werden sich nicht mehr lange halten können (Problemimmobilie).

Kaum jemand möchte an der Straße wohnen. Der bauliche Zustand der Häuser ist schlecht (Masterplan Einzelhandel), die Straße hässlich, der Verkehr zu laut. Entsprechend niedrig sind die Mietpreise. Die Mieteinnahmen reichen nicht ansatzweise um die eigentlich dringend erforderlichen Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an den Gebäuden zu refinanzieren. Die Entwicklung des Ortszentrums befindet sich leider bereits seit einigen Jahrzehnten in einer fortlaufenden Abwärtsspirale. Weiterlesen

03 Okt

Stadterneuerung in Wattenscheid läuft mehr schlecht als recht

Der Frust in Wattenscheid steigt, die versprochene Stadterneuerung auf Grundlage des ISEK (Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept) für Wattenscheid-Mitte verläuft zunehmend im Sande oder endet im politischen Streit.

Einige wesentliche Projekte des ISEK laufen schlecht

Während sich beim Abenteuerspielplatz Hüller Straße einiges tut, läuft es bei anderen wesentlichen Projekten des ISEK-Wattenscheid mehr schlecht als recht:

Der Umbau des Ehrenmal-Parks kommt kaum voran. Die ersten Pläne der Verwaltung vermochten Teile der Politik nicht überzeugen und wurden im Streit zerredet. Für die Wattenscheider erscheint das so, als würde wie schon so häufig in Wattenscheid viel geredet, passieren tut aber wieder mal nichts.

Für den August-Bebel-Platz wurden drei Planungsbüros beauftragt, Vorschläge für die Umgestaltung des Platzes zu entwickeln. Die vorgelegten Planungsentwürfe konnten aber weder verwaltungsintern noch die Bürger wirklich überzeugen. Wie es weitergeht, ist offen. Ebenso, wie der von den STADTGESTALTERn vorgelegte Alternativentwurf in die Diskussionen einfließen soll. Einen transparenten, offenen Diskussionsprozess aller vorliegenden Vorschläge verfolgen bisher weder Stadtteilumbaubüro noch Verwaltung.

Der Bau des WATwurms, obwohl vom bürgerlichen Engagement der Kaufleute der Westenfelder Straße wie vieler Menschen aus Vereinen, Schulen und Kirchen, die bei der Erstellung mitmachen möchten, getragen, kommt nicht voran. Im Masterplan “Bewegte und bespielte Stadt Wattenscheid” sind 650.000 Euro für eine Spiel- und Bewegungsachse in der Innenstadt vorgesehen. Der WATwurm würde deutlich weniger kosten. Seit Februar schaffen es Stadtteilbüro und Verwaltung nicht mit den Projektinitiatoren an einen Tisch zu kommen, um sich über die erforderlichen Bauvoraussetzungen auszutauschen. Die Verwaltung sagt Termine mit immer neuen Ausreden ab oder vertröstet die Initiatoren. Weiterlesen

22 Sep

Wohnraum im Bestand schaffen

800 neue Wohnungen sollen jedes Jahr in Bochum entstehen (Handlungskonzept Wohnen). Um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen, schlägt die Stadt dem Stadtrat jetzt 34 Flächen zur Bebauung mit neuen Wohngebieten vor (Steckbriefe mittel- und langfristige Wohnbauflächen). Als mögliches Bauland nennt die Stadt Bochum neun vorgenutzte Flächen mit insgesamt 22,6 ha und und 18 Grün- und Freiflächen, das sind insgesamt über 49 ha Landschaft, die in Wohngebiete umgewandelt werden sollen. Weiter werden sechs Flächen vorgeschlagen die teils Freiflächen und teils vorgenutzt sind. Gegen dieses Vorhaben regt sich In vielen Stadtteilen Widerstand. Zu den geplanten Bebauungen Im Haarmannsbusch, Reimerts Feld (Schadowstraße), Schulte-Hiltrop-Straße, Baumhofstraße, Werner Feld und Wilhelm-Leithe-Weg haben sich Anwohner bereits in Bürgerinitiativen organisiert, um eine Bebauung der Grünflächen in der Nachbarschaft zu verhindern.

Wohnraum schaffen oder aktivieren in bestehenden Stadtgebieten

Die Bebauung von Grünflächen ist nicht alternativlos. Auch in den bestehenden Stadtgebieten ist es möglich neuen Wohnraum zu schaffen. Folgende Möglichkeiten bestehen dabei: Weiterlesen

03 Dez

Mehr tun für die freiwillige Feuerwehr und ehrenamtlich Engagierte

Eine Stadt lebt von Menschen, die sich in ihrer Freizeit für wichtige Dinge in ihrer Stadt engagieren: Einwohner, die sich in ihrer Freizeit für Kinder, Jugendliche, Flüchtlinge, die Stadtpolitik und sozial benachteiligte Menschen einsetzen oder Bürger, die bei der freiwilligen Feuerwehr, im Rettungsdienst oder dem Technischen Hilfswerk ehrenamtlich Dienst tun.

feuerwache_watDie finanziell ausgeblutete Stadt wäre nicht in der Lage auch nur einen kleinen Teil dieser Dinge durch bezahlte Beschäftigte erbringen zu lassen. Deshalb ist es für die Stadt wichtig möglichst viele Menschen für die städtischen Ehrenämter zu gewinnen. Dazu muss es attraktiv sein, sich für seine Stadt einzusetzen und die Stadt muss den Ehrenamtlern gegenüber die notwendige Wertschätzung erbringen.

In Notlagen, wie dem Sturm Ela oder der Flüchtlingskrise, ist es für die Stadt wichtig schnell auf hilfsbereite Menschen zurückgreifen zu können, die spontan und unbürokratisch anpacken. Das gelingt nur, wenn die Stadt so organisiert ist, dass sie solche Hilfe zulässt und in der Lage ist die freiwilligen Helfer geordnet einzusetzen. Das ist leider bei Sturm ELA überhaupt nicht gelungen, bei der Bewältigung des Flüchtlingsandrangs lief es erheblich besser.

Erheblich Defizite gibt es in der Stadt leider bei der Austattung von ehrenamtlichen Institutionen wie der freiwilligen Feuerwehr, die der Stadt zwar Millionen ersparen, für die aber kaum mehr als das Notwendigste an Geldmitteln bereitgestellt wird. Die Ausstattung ist an vielen Stellen ungenügend, entspricht nicht dem wünschenswerten Standard, die Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen, Ausrüstung und Wachgebäuden wird immer wieder aufgeschoben, um an anderer Stelle Haushaltslöcher zu stopfen. Das stößt den ehrenamtlichen Einsatzkräften sauer auf. Weiterlesen