Schlagwort-Archive: Politik

01 Aug.

Wenn es nur noch um Macht und Einfluss geht, aber nicht mehr um die Sache

Während bei den zentralen politischen Themen in Bochum den großen Fraktionen im Stadtrat nicht viel einfällt, versuchen sie die kleinen aktiven, unbequemen Ratsgruppen, die sich mit diesen Themen beschäftigen, loszuwerden. Das lähmt den Rat und fördert die Politikverdrossenheit. Besonders, wenn die Gerichte die Machtspielchen immer wieder als rechtswidrig brandmarken.

Eigentlich wäre alles ziemlich einfach. Alle Fraktionen und Gruppen des Rates setzen sich an einen Tisch, beraten, wie man sicherstellt, dass alle angemessen in den Ausschüssen vertreten sind. Man erarbeitet einen gemeinsamen Besetzungsvorschlag, alle stimmen im Rat dafür und die Ausschüsse wären im Einvernehmen besetzt. Das wäre schon im November 2025 möglich gewesen. 

Drei Versuche, dreimal gescheitert 

Doch im Bochumer Stadtrat sind die Eitelkeiten zu groß. Schon 2020 wollten SPD, CDU und Grüne die STADTGESTALTER um die Ausschusssitze bringen. Das Verwaltungsgericht sagte nein, das Vorgehen sei rechtswidrig gewesen und würde das Demokratieprinzip verletzen (Wie geht es mit der Besetzung der Ausschüsse weiter?).

2025 das gleiche Spiel, diesmal wollte sich die SPD auf Kosten von STADTGESTALTER/Volt einen Sitz mehr in den Ausschüssen gönnen. Wieder schritt ein Gericht ein und entschied, auch diesmal seien die Ausschussbesetzungen rechtswidrig erfolgt und nicht mit Recht und Gesetz sowie den demokratischen Grundprinzipien vereinbar (Stadtrat besetzt Ausschüsse erneut rechtswidrig – Gericht ordnet wie schon 2021 die Neubesetzung an).

In der Märzsitzung des Rates 2026 startete man einen dritten Versuch STADTGESTALTER/Volt auszubooten. Diesmal schritt das Rechtsamt der Stadt ein und stoppte das Ansinnen. Die Ausschusswahlen wurden abgesagt, ein weiterer Gang vor Gericht in letzter Minute vermieden.

Erst im Mai 2026, acht Monate nach der Kommunalwahl 2025, wählte der Stadtrat die Ausschüsse endlich rechtmäßig (WAZ vom 11.05.2026). 

Auch der vierte Versuch ist zum Scheitern verurteilt 

Dass STADTGESTALTER/Volt damit in allen wichtigen Ausschüssen vertreten waren, gefiel aber nicht allen. Also wollen SPD, CDU und Grüne in der Oktobersitzung 2026 ein weiteres Mal die Ausschüsse neu wählen. Von der beabsichtigten Neuwahl erfuhr die Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt aus der Lokalpresse. 

Die Begründung lautet: Weil bei der Wahl im Mai ein Ratsmitglied der Gruppe FDP-UWG:WAT im Urlaub gewesen sei, seien nicht alle Ausschüsse spiegelbildlich zum Kräfteverhältnis der Fraktionen und Gruppen im Stadtrat besetzt worden. Also müssten die Ausschüsse neu gewählt werden. 

Wieder einmal ignorieren SPD, CDU und Grüne die Rechtslage. Eine Auflösung und Neuwahl ist gemäß, Gesetzeswortlaut (§ 50 (3) GO.NRW), Gesetzesbegründung wie Rechtsprechung nur möglich, wenn sich die Kräfteverhältnisse im Stadtrat verändert haben. Die sind aber seit den letzten Ausschusswahlen im Mai die gleichen. Eine Veränderung gab es nicht.

Auch kann eine Ausschusswahl nicht rechtswidrig erfolgt sein, weil ein Ratsmitglied es vorgezogen hat, in den Urlaub zu fahren, statt im Rat für die Liste seiner Ratsgruppe zu stimmen. Der Verlust einer Stimme erfolgte aus freien Stücken.  

Darüber hinaus ist eine Ausschussbesetzung nicht deshalb immer wieder neu zu veranlassen, weil Ratsmitglieder zurück aus dem Urlaub sind. Wäre dem so, würden Ausschüsse ständig neu gewählt, weil Ratsmitglieder in den Urlaub gefahren und wieder zurück sind. Die Verpflichtung gegenüber den Wählern und Wählerinnen an Ratssitzungen teil zu nehmen und diese dort zu vertreten, würde ausgehöhlt, man könnte Sitzungen folgenlos fernbleiben, es würde ja ohnehin nochmal gewählt, wenn man wieder da ist. 

Folgerichtig unterließ es die Ratsgruppe FDP-UWG:WAT gegen die Ausschusswahlen aus Mai rechtlich vorzugehen. Man war sich der Aussichtslosigkeit des Unterfangens sehr bewusst. Damit wurden die Wahlen akzeptiert. Fast alle Ausschüsse haben im Oktober bereits dreimal getagt. Eine Auflösung fünf Monate nach der Wahl und drei Ratssitzungen später wäre treuwidrig und ist in der Gemeindeordnung deshalb auch gar nicht vorgesehen. 

Zudem wird die Ratsmehrheit von SPD, CDU und Grünen im Rat missbräuchlich eingesetzt, Hätte die AfD einen Sitz durch eine Urlaubsabwesenheit verloren, würden die drei Parteien keine neue Ausschussneubesetzung durchsetzen wollen. Nur weil es darum geht, STADTGESTALTER/Volt Ausschusssitze abzunehmen, besteht überhaupt ein Interesse daran. Daran wird der einzige Grund für die Neuwahlen deutlich, sich eines unbequemen politischen Konkurrenten in den Ausschüssen zu entledigen, weil das auf politisch inhaltlicher Ebene nicht gelingt.

Die Konsequenzen der beabsichtigten Neuwahl könnten fatal sein 

Würden also im Oktober neue Ausschüsse gewählt, würden die Wahlen voraussichtlich im Dezember 2026 oder Januar 2027 von einem Gericht für rechtswidrig erklärt. Die aktuell bestehenden Ausschüsse würden wieder eingesetzt. In der Folge entstünde ein gravierendes Problem, sämtliche Vorberatungen und Entscheidungen, die die rechtswidrig neu gewählten Ausschüsse getroffen hätten, müssten von den wieder eingesetzten Ausschüssen neu getroffen werden. So müsste gegebenenfalls die gesamte Haushaltsberatung im Zeitraum Januar bis März 2027 wiederholt werden.

Der Schaden und die Blamage, die SPD, CDU und Grüne mit ihren Machtspielchen angerichtet hätten, wären maximal. Zu Recht können die Menschen nicht mehr nachvollziehen, was die drei großen Fraktionen dazu bewegt, die Politikverdrossenheit über die Politik in Bochum durch ihr Verhalten immer weiter anzuheizen (WAZ vom 30.07.26). 

Was ist die Ursache für die Verbissenheit von SPD, CDU und Grünen? 

Es stellt sich die Frage, was die Ursache für die ständigen Versuche ist, kleinere Ratsgruppen auszubooten.  

Verständlicherweise fühlen sich die Parteien vorgeführt, wenn Gerichte oder das Rechtsamt urteilen, dass die Art und Weise, wie sie mit kleinen Ratsgruppen umgehen, rechtswidrig ist. Sich dieses Scheitern einzugestehen, fällt den Parteien schwer. Am liebsten möchte man es jenen, die sich erfolgreich zur Wehr gesetzt haben, heimzahlen. Professionell ist dieses Umgehen mit Niederlagen allerdings nicht. Auch fehlt ein Oberbürgermeister, der dem Treiben Einhalt gebietet und der bereit ist, dann, wenn die städtische Demokratie erkennbar Schaden nimmt, ein Machtwort zu sprechen.

Wie man auch den Social-Media-Kanälen der Parteien entnehmen kann, beschäftigt man sich bei SPD, CDU und Grünen ganz überwiegend mit stadtpolitischen Mikrothemen: Ersatzpflanzung von Straßenbäumen, die die Verwaltung ohnehin verfolgt, Eröffnung von Pocket-Parks, diverse Mikro-Maßnahmen zur Nachhaltigkeitsstrategie, Sonntagsöffnung im Ruhr Park, Bochum liest ein Buch, Grüne Welle, kostenloser Ferienpass oder E-Parkplätze ohne Ladesäule,

Zudem sind die STADTGESTALTER/Volt auch politisch inhaltlich sehr aktiv (Liste, erst abgelehnt dann umgesetzt) und damit unbequem. Aber genau dafür wurden die drei Mitglieder der Ratsgruppe gewählt. Die Ratsgruppe befasst sich immer wieder mit den großen politischen Herausforderungen, vor denen die Stadt steht: Haushaltsnotstand, Sanierungsfall BOGESTRA, Klimakrise, Mobilitätswende, Wirtschaftsentwicklung, negative Entwicklung von Wattenscheid, interkommunale Zusammenarbeit in der Ruhrstadt, grundlegende Reform der Stadtverwaltung usw.. Mit diesen Themen beschäftigen sich die großen etablierten Parteien traditionell nur sehr wenig bis gar nicht. Sie sind es gewöhnt, dass die Verwaltung ihnen die großen politischen Entscheidungen vorkaut. Regelmäßig wartet man auf die Verwaltungsvorlagen zu den entsprechenden Themen und stimmt diesen, ohne diese groß zu hinterfragen, zu.

Es nervt die großen Fraktionen gewaltig, Anträge von STADTGESTALTER/Volt immer wieder aus Prinzip abzulehnen, obwohl man weiß, dass man sich die Themen eigentlich selbst zu eigen machen sollte. Unweigerlich kommt die verpflichtende Sammlung von Biomüll und eine Bochumer Biogasanlage in absehbarer Zeit, genau wie eine Sanierung der BOGESTRA unumgänglich ist oder die Stadt nicht an einer umfassenden Verwaltungsreform sowie einer Neuorganisation des städtischen Projektmanagements vorbeikommt. Das zu wissen und trotzdem immer wieder dagegen zu stimmen, frustriert.

In einem destruktiven Politikstil gefangen 

SPD, CDU und Grünen sind in einem überholten, destruktiven Politikstil gefangen. In der Bochumer Politik galt bisher nur eine Maxime: Ob man im Stadtrat für oder gegen einen Vorschlag stimmt, entscheidet sich allein danach, wer den Vorschlag macht und nicht danach, ob der Vorschlag inhaltlich gut oder schlecht ist (Zunehmender Populismus – Rechtsruck auch in Bochum zu erwarten). Respekt und Anerkennung vor den Vorschlägen anderer gibt es nicht. Im Notfall nimmt man den Antrag der Konkurrenz, formuliert ihn um, und verkauft ihn als eigenen Vorschlag (Meldung aus dem Rathaus: Zwei Beispiele). 

Oft geben sich die drei genannten Fraktionen nicht mal die Mühe ihre Ablehnung von Vorschlägen anderer Gruppen oder Fraktionen zu begründen. Mit diesem überheblichen Verhalten wird demonstriert, man habe es nicht nötig, sich mit Vorschlägen anderer zu beschäftigen oder sich für Entscheidungen gegenüber den Bürgern und Bürgerinnen zu rechtfertigen. Die dadurch sichtbar werdende Hochnäsigkeit der Macht wirkt auf die Menschen abstoßend und lässt sie daran zweifeln, ob Stadtpolitiker und Stadtpolitikerinnen wirklich das Wohl der Stadt im Auge haben oder vielmehr bevorzugt eigene Machtinteressen verfolgen. 

Wer Politik durch solches Verhalten diskreditiert, schadet ihr und schafft selbst die Ursache dafür, dass Menschen nicht mehr gewillt sind bei Wahlen etablierten politischen Kräften ihre Stimme zu geben. 

38 %P weniger als 1994, aber kein Umdenken beim Politikstil 

SPD, CDU und Grüne meinen, sie hätten es nicht nötig sich mit den kleinen politischen Gruppierungen abzugeben, man hätte das Recht diesen vorzuschreiben, wie aktiv sie sich an den Entscheidungsprozessen zu beteiligen hätten. Man könne so tun, als gäbe es die kleinen Gruppen im Rat nicht und müsse sie allenfalls dann über Dinge informieren, wenn man sie zum eigenen politischen Vorteil benötigt. 

Doch die politischen Verhältnisse haben sich in den letzten 20 Jahren gravierend verändert. 1994 saßen die drei Parteien noch allein im Stadtrat, 2009 erreichte man nur noch knapp 80 % der Sitze, bei der letzten Wahl 2025 waren es nur noch 62 %. Auch die Mehrheit von SPD und Grünen ging verloren. Dass es 2030 nicht mal mehr für 50 % reicht, ist ein realistisches Szenario.  

Trotzdem die drei Parteien seit 1994 38 %P bei den Sitzen im Bochumer Stadtrat verloren haben, verhalten sie sich noch so, als könnten sie im Stadtrat weiter nach Gutdünken schalten und walten. 

Es ginge auch anders 

Wie wäre es, wenn die drei Parteien die Machtspielchen ließen und man sich stattdessen intensiv mit den großen und drängenden politischen Themen beschäftigen würde, diese gemeinsam abarbeitet, dafür Lösungen sucht und das täte, was die Menschen von der Politik erwarten? Dazu bedürfte es nur der Bereitschaft, alle demokratischen Fraktionen und Gruppen in gleicher Weise in die politischen Entscheidungen einzubinden, sich auf Augenhöhe zu begegnen und anzuerkennen, was auch kleine Gruppen im Rat leisten.

Nur erfolgreiche Politik wird Menschen überzeugen. Nur ernsthafte und sichtbare überparteiliche Anstrengungen die immensen Herausforderungen anzugehen, vor der Bochum steht, werden dazu führen, dass Menschen von der Wahl populistischer Parteien Abstand nehmen.

25 Juli

Das Grundübel im Ruhrgebiet ist das Kirchturmdenken

Warum konnte der Strukturwandel in den meisten europäischen Großstädten spätestens nach 40 Jahren erfolgreich bewältigt werden, kommt man in Bochum und dem Ruhrgebiet nach über 65 Jahren aber weiter nur im Schneckentempo voran?

Ignoranz gegenüber dem Strukturwandel, Bildungsblockade, Bodensperre und Kirchturmdenken, das sind die die vier wesentlichen Faktoren, die lange den Strukturwandel in der Ruhrstadt und dem Ruhrgebiet erst ver- und dann behindert haben. Die drei erstgenannten Faktoren wurden mittlerweile überwunden, der vierte bleibt ein mächtiges Problem. 

Ignoranz gegenüber dem Strukturwandel – Als der Strukturwandel Anfang der 60er Jahre im Ruhrgebiet begann, wollten Politik und Montanindustrie ihn zunächst nicht wahrhaben, dann versuchte man ihn zu verhindern. Erst ab den 2010er Jahren begriff die lokale Politik, dass man den Wandel aktiv gestalten müsse, da er sich nicht aufhalten ließ. 

Bildungsblockade – Bis zu Beginn der 60er-Jahre besaß die Region mit knapp 6 Mio. Einwohnern und Einwohnerinnen keine einzige Universität. Das Bildungsniveau sollte niedrig gehalten werden, damit die Masse von Menschen keine Wahl hatte und die harten Malocher-Jobs zu günstigen Löhnen in der Industrie annehmen mussten (Bildungsblockade).  

Erst mit Gründung und Eröffnung der Ruhr-Universität 1962/65 wurde die Blockade aufgebrochen. Doch noch über Jahrzehnte hielt sich die Auffassung, man müsse nicht das Bildungsniveau der Menschen heben, sondern bevorzugt Jobs für Geringqualifizierte und Bildungsverlierer schaffen. Zuletzt musste die Politik einsehen, dass es solche Jobs immer weniger gab und in Zukunft so gut wie gar nicht mehr gibt und die erhebliche Verbesserung der Bildungschancen und -möglichkeiten damit alternativlos ist. 

Bodensperre – Noch bis in die 80er Jahre versuchten die Unternehmen der Montanindustrie, oft mit Unterstützung der lokalen Politik, die Ansiedlung anderer Industrien mit der sogenannten Bodensperre zu verhindern. Man wollte unterbinden, dass Arbeitskräfte zu besser bezahlten Jobs in andere Industriezweigen wechselten.  

Die Ansiedlung einer Vielzahl Werke von Großunternehmen im Ruhrgebiet (u.a. Ford, VW und Schering) wurde verhindert, weil die Montanindustrie sich weigerte den Unternehmen die nötigen Industrieflächen zu überlassen bzw, zu verkaufen.  

Die lokale Politik leistete dabei Unterstützung, indem sie den ansiedlungswilligen Unternehmen bewusst die Schadenbeseitigungsverpflichtungen bei auftretenden Bergschäden aufbürdete sowie ihnen die Sanierung von kontaminierten Böden überließ. Nur in einem einzigen Fall wurde die Bodensperre überwunden, bei der Ansiedlung von Opel 1962. Auch hier zwang die Politik das Unternehmen die entsprechenden Risiken zu übernehmen (WAZ vom 21.07.2008), doch machte die ehemalige Zeche Dannenbaum nur einen kleinen Teil der Werksfläche aus.

Nur Kommunalegoismus und Kirchturmdenken blieben 

Allerdings fehlt den Städten der Ruhrstadt bis heute die Bereitschaft, sich als gemeinsames Ganzes zu verstehen, als Metropole mit gleichgerichteten Zielen, hohen Synergiepotentialen und den immensen Möglichkeiten, die Kräfte aller Ruhrstädte zu bündeln (Was wäre, wenn? – Gäbe es die Ruhrstadt seit den 80ern).

Immer noch kennzeichnet die lokale Politik Kommunalegoismus und Kirchturmdenken. Man sieht nur sich. Die Politiker und Politikerinnen der Ruhrgebietsstädte haben nur die Interessen ihres eigenen Wahlkreises oder ihrer Gemeinde im Blick, ohne sich mit den Gesamtinteressen der Ruhrstadt zu beschäftigen.   

Sehr gut erkennbar wird diese engstirnige Sichtweise der Dinge an den Profilen von Lokalpolitiker in den Sozialen Medien. Da geht es um Ersatzpflanzungen von Bäumen in der Nachbarschaft, das Kaffeetrinken im Seniorenheim, die sanierte Beachvolleyball-Anlage im Stadtteil, den Jahresempfang bei der IHK, das nette Event im Lohrheidestadion oder die Eröffnung des neuen Pocket-Parks im Wohnquartier nebenan. Fast ausschließlich beschäftigt man sich mit Mikropolitik, die großen struktur-, wirtschafts- und finanzpolitischen Herausforderungen, vor denen die Region steht, sind dagegen so gut wie nie Thema.

Die gewichtigen, für die Prosperität der Region entscheidenden Fragen lassen sich jedoch nicht auf die einzelnen Städte und Stadtteile eingrenzen, sondern betreffen allesamt die Region als Ganzes. Diese können nur von allen Städten der Ruhrstadt gemeinsam, bewältigt werden.

Die Ursachen von Kommunalegoismus und Kirchturmdenken 

Die egozentrierten Wahrnehmungs-, Entscheidungs- und Handlungsmuster der Politik und Städte haben mehrere Ursachen (Kommunalegoismus):

Bei den Kommunalwahlen in NRW, werden Politiker und Politikerinnen als Vertreter bzw. Vertreterinnen für ihren Wahlkreis gewählt, also sieht man sich primär für diesen zuständig. Sich um die politischen Fragestellungen des großen Ganzen zu kümmern, wird oft nicht als Aufgabe verstanden. 

Die Großstädte des Ruhrgebiets nehmen sich nicht als solche wahr. In der Wahrnehmung der Lokalpolitik sieht man sich als Klein- oder Mittelstädte ohne große Bedeutung. De facto aber lebt man in der mit 3,43 Mio. Einwohnern und Einwohnerinnen viertgrößten Metropole EU-Europas, in einem Stadtraum, in dem eine Stadt nahtlos in die andere übergeht. Man verhält sich aber so, als hätte die eigene Stadt nur 50.000 Einwohner und 100 km ländliches Umland. (Ruhrstadt – Die Metropole, die keine sein will, aber trotzdem eine ist).

Die Ursache für diese verzerrte Selbstwahrnehmung liegt in der im Vergleich sehr kurzen Geschichte als Großstädte, dem schlechten Image der Region sowie dem daraus folgenden geringen Selbstbewusstsein. Es fehlen gewachsene bürgerliche Strukturen, besonders ein Polbürgertum, das über Jahrhunderte mit eigenem Selbstverständnis die Geschicke der Städte bestimmt (Kommunen der Ruhrstadt verlieren Anschluss).

Die Identifikation der Menschen mit dem Ruhrgebiet wächst zwar, aber noch immer fühlt sich die Politik nur für die Bürger oder Bürgerin der eigenen Stadt verantwortlich und sieht sich nicht nur im Fußball in Konkurrenz zu den Nachbarstädten. Infrastruktur, wirtschaftliche Entwicklung oder Kultur werden nicht für das große Ganze gedacht, sondern nur bezogen auf das eigne Stadtgebiet.

Die Politik klebt an ihren Posten und Pöstchen, die Selbstwahrnehmung und die eigene Wichtigkeit haben in der Lokalpolitik des Ruhrgebiets einen höheren Stellenwert als die Prosperität der Region. Synergien durch interkommunale Zusammenarbeit, Fusionen städtischer Betriebe und gemeinsame Verwaltungsstrukturen werden nicht gehoben (Der Trick, wie die Kommunen der Ruhrstadt dreistellige Millionenbeträge sparen können), weil das in Politik und Verwaltung viele Ämter und Posten kosten würde. Weniger Menschen in der Politik wären weniger wichtig.

Politiker und Politikerinnen kreisen im Ruhrgebiet häufig nur um sich selbst, die Umsetzung bestimmter politischer Vorhaben und Ziele sind mit dem politischen Engagement nicht verbunden. Eine nachlesbare Zielvorstellung und Strategie, was man politisch langfristig erreichen will, gibt es nicht.  

Oft fehlt es bereits an politischen Verständnis für die wirtschaftlichen, strukturellen und stadtentwicklungstechnischen Zusammenhänge, die entscheidend sind für die positive Entwicklung der einzelnen Städte wie der Metropole Ruhrstadt als Ganzes. Entsprechend beschränkt man sich auf Mikropolitik und hebt bei den großen Themen die Hand, wenn die Stadt- oder Fraktionsspitze das erwartet. Eine tiefergehende Beschäftigung mit den wirkmächtigen politischen Themen bleibt hingegen aus.

Auch fehlt es der Politik an Gestaltungswillen. Eine klare gemeinsame Zielvorstellung oder Vision, wo die Städte des Ruhrgebiets gemeinsam hinwollen, ist nicht vorhanden. Man ist es gewohnt zu reagieren, nicht zu agieren. Man lässt die Dinge auf sich zukommen und handelt eigentlich nie vorausschauend. Man lässt sich vorschlagen, was zu tun ist und stimmt dann zu. Es gibt keine Kultur eigene Vorschläge, Ideen und Visionen zu entwickeln.

Die Vorstellungskraft, wie eine Ruhrstadt als Metropole aussehen und was sie bewirken könnte, fehlt. Das Interesse sich damit zu beschäftigen, wie Metropolen weltweit funktionieren und was für einen wirtschaftlichen Stellenwert sie besitzen, ist gering. Das politische Vorgehen, sich an anderen erfolgreichen Städten zu orientieren, von diesen zu lernen und sie sich als Vorbilder zu nehmen, ist im Ruhrgebiet selten bis unbekannt. Regelmäßig haben die in der Lokalpolitik Entscheidenden nie in einer anderen Metropole gelebt, haben kaum eine gesehen oder sich näher mit der Frage beschäftigt, warum diese Stadtagglomerationen mit Ausnahme des Ruhrgebiets weltweit so erfolgreich und wirtschaftlich bestimmend sind.

Ein erfolgreicher Strukturwandel ohne Aufgabe des Kirchturmdenkens ist nicht möglich 

Das politische Kirchturmdenken, der fehlende Blick auf das Ganze, die mangelnde Bereitschaft sich mit den für den Erfolg der Ruhrstadt entscheidenden politischen Fragen zu beschäftigen und das nicht vorhandene Bewusstsein sich als Teil einer Metropole zu sehen, stellt letztlich das einzig verbliebene Haupthindernis für einen erfolgreichen Strukturwandel dar. 

Jede Stadt für sich kann den Strukturwandel nicht bewältigen, das geht nur gemeinsam als Metropole, die weltweit wahrgenommen wird und auf den globalen Märkten konkurrenzfähig ist. Solange die Städte der Ruhrstadt in ihrem Kommunalegoismus verharren, man sich in kleinstädtischer Mikropolitik verliert und der Wettbewerb untereinander als wichtiger angesehen wird als der mit den großen Metropolregionen der Welt, wird eine positive Entwicklung der Gemeinden der Ruhrstadt nicht möglich sein. 

In den Parteien des Ruhrgebiets (Ausnahme Volt) fehlt bisher der Wille, das Kirchturmdenken zu überwinden und jedes politische Handeln unbeachtet jeder Stadtgrenze allein am Erfolg der Region auszurichten, die eigene politische Wichtigkeit hintenan zu stellen, eine gemeinsame Vison für die Ruhrstadt zu entwickeln und diese gemeinsam, Seite an Seite umzusetzen. Für den Strukturwandel ist das der entscheidende Schritt, der wirtschaftlich alles verändert.  

Ein erfolgreicher Strukturwandel wird nie gelingen, solange Kommunalegoismus das politische Handeln bestimmt.  

14 Juli

Konkrete Politik statt Resolutionen

Welche Resolution wird der Rates der Stadt als Nächstes verkünden? Wird der Bochumer Stadtrat in seiner nächsten Sitzung die Anlage von Steingärten im Stadtgebiet verurteilen? Oder erklärt sich die Stadt mit den Eisbären in der Arktis solidarisch, denen bald das Wasser bis zum Hals steht? Dazu könnte die Stadtpolitik sich noch gegen die Armut in der Welt, für weniger Plastik in den Weltmeeren und bewusste Ernährung in den Schulen aussprechen. Eine Resolution zur friedlichen Besiedlung des Mars wäre ebenfalls eine Option.

Auch könnte der Stadtrat nach dem Klima- jetzt den Bildungsnotstand erklären. Alarmismus ersetzt reale Politik. Auch die Presse lässt sich darauf ein. Soll ein Notstand ausgerufen werden, folgt ein Beitrag auf den nächsten, wird im Rat über konkrete Vorschläge der Parteien zum Klimaschutz diskutiert, glänzen die Printmedien durch Abwesenheit.

Rat verabschiedet immer mehr Resolutionen – Symbolpolitik ersetzt reales Handeln

In jeder Ratssitzung werden mehr Resolutionen zur Abstimmung gestellt. In der letzten Ratssitzung waren es fünf, so viel wie nie zuvor. Der Rat scheint unter fortschreitender Resolutionitis zu leiden.

Symbolpolitik ersetzt reale Politik, die die eigentlichen Probleme angeht. Fast alle können sich auf die Resolutionen einigen und sich auf die Schultern klopfen, das sie zumindest ihre gute Absicht bekundet haben. Damit kann man sich auch in den Medien brüsten. Der Initiator der Resolution kann einen politischen Erfolg feiern, hat man doch fast alle Ratsmitglieder dazu gebracht einer möglichst allgemein und selbstverständlich formulierten Forderung zuzustimmen. Weiterlesen →

02 März

Stadtpolitik darf nicht mehr zu Lasten zukünftiger Generationen gehen

Lange Zeit wurde in Bochum eine Politik auf Kosten von Kinder- und Enkelgenerationen verfolgt. Die Generationen, die das Sagen in der Stadtpolitik hatten, haben auf Kosten der jungen Menschen der Stadt gelebt.

Um sich selbst nicht einschränken zu müssen, hat die de Stadt über Jahrzehnte mehr ausgegeben als eingenommen. Die Generationen haben über ihre Verhältnisse gelebt und einen Schuldenberg von 1,9 Mrd. Euro aufgehäuft, den zukünftige Generationen werden abzahlen müssen.

Jahrzehnte mit Entscheidungen, die zu Lasten zukünftiger Generationen gingen

Doch nicht nur in dieser Hinsicht war die Stadtpolitik der letzten Jahrzehnte nicht generationengerecht und ging regelmäßig zu Lasten der jungen Menschen und folgenden Generationen:

Bildung und Schulen und wurden in der Stadt über Jahrzehnte vernachlässigt. Bei den Schulgebäuden besteht ein riesiger Sanierungsstau, wie bei der gesamten städtischen Infrastruktur, den ebenfalls die Folgegenerationen beseitigen müssen. Unsere Kinder und Enkel sind es, die die dafür erforderlichen Finanzmittel aufbringen müssen, die die letzten Generationen nicht bereit waren zu investieren. Diese Generationen haben das Geld gespart, um es anderswo ausgegeben zu können. Die Bildungschancen der Schüler hängen nicht zuletzt von Ausstattung und baulichem Zustand der Schulen ab. Die Vernachlässigung der Schulen zeigt, Bildung und andere berechtigte Interessen von Kindern und Jugendlichen hatten für die Generationen der letzten Jahrzehnte, keine Priorität. Die eigenen Bedürfnisse waren immer wichtiger. Weiterlesen →

15 Dez.

Drei Ansätze für mehr Bürgerbeteiligung

Zur Aldi-Neueröffnung kommen hunderte, weil es die Bananen 5 Cent billiger als üblich gibt, wenn es um eine Veranstaltung geht, bei denen Bürger die Zukunft ihres Stadtteils mitgestalten können, kommen selten mehr als hundert und die Hälfte der Anwesenden gehören zur Verwaltung oder zu politischen Gruppierungen.

Die Verwaltung bemüht sich mit allen möglichen Formaten die Menschen zur Beteiligung anzuregen, doch wirklich durchschlagenden Erfolg hat sie nicht.

Warum beteiligen sich nur so wenig Bürger?

Das hat zum einen historische Gründe. Es gibt im Ruhrgebiet keine gewachsenen Beteiligungsstrukturen. In Städten, die über Jahrhunderte gewachsen sind, waren die dort lebenden Menschen und Familien über Jahrhunderte an der Entwicklung der Stadt beteiligt, haben diese befördert, darüber mitbestimmt und sich immer eingemischt. Veränderungen in einer Innenstadt waren z.B. in gewachsenen Städten wie Aachen oder Münster nie ohne die Kaufleute möglich, viele Entwicklungen haben die Kaufleute selbst angestoßen.

Im Ruhrgebiet war das anders. Industriebetriebe haben lange bestimmt, wo was gebaut wird, wo gearbeitet wird, wo gewohnt und wo die Verkehrslinien lang führen. Die Menschen, die zum Arbeiten herkamen, waren nie an den Entscheidungen beteiligt. Sie sind es gewöhnt, dass immer jemand anders entscheidet, was auf der Arbeit getan wird, am Wohnort oder im Stadtviertel. Daraus wiederum folgt die Haltung, dass der Arbeitgeber, der Vermieter oder die Politik, dafür zu sorgen haben, dass die Dinge laufen, die Bürger sehen sich daran nicht beteiligt, auch nicht in der Pflicht sich selbst einzubringen oder einzumischen.

Auf der anderen Seite hat auch die Politik sich bis vor kurzem nie in einer gestaltenden Rolle gesehen. Die haben die Unternehmen übernommen oder die Verwaltung. Die Politik hat über Jahrzehnte kaum mehr getan, als das abgenickt, was ihr vorgelegt wurde. Dabei war die Qualität der Stadtplanung häufig unterirdisch, wie man an vielen Orten der Stadt sehen kann. Beispielhaft seien August-Bebel-Platz, Buddenbergplatz oder das in jeder Hinsicht unzureichende ÖPNV-Netz genannt. Weiterlesen →

12 Nov.

Strategie gegen Populismus

Viele Stadtviertel veröden, Straßen und Schulen sind marode, jedes Jahr erreichen die städtischen Schulden einen neuen Höchststand, die städtischen Abgaben steigen, die Verwaltung zeigt sich bei der Organisation der Bürgerbüros und der Flüchtlingskrise überfordert. Überall in Deutschland sinken die Arbeitslosenzahlen nur im Ruhrgebiet nicht, da wandern Unternehmen und Bewohner ab. Die Medien in Deutschland verwenden für das Ruhrgebiet immer häufiger den Begriff „Armenhaus der Republik“.

Der politische Nährboden des Populismus

facebookDas macht die Bürger wütend. Der nunmehr vier Jahrzehnte andauernde Abstieg des Ruhrgebiets enttäuscht die Bürger. Der immer wieder versprochene erfolgreiche Strukturwandel bleibt aus. Die Millionen teuren schweren Fehlentscheidungen haben die Glaubwürdigkeit in die Politik schwer beschädigt. Viele Menschen fühlen sich vernachlässigt und abgehängt.

So ist im Ruhrgebiet ein idealer Nährboden für Populisten entstanden, die einfache Lösungen für komplexe Problem verkünden (Trump und das Ruhrgebiet, 10.11.16).

Seit Jahren verspricht die Politik eine Wende, die aber nicht eintritt, so trauen immer weniger Bürger der etablierten Politik Lösungen zu. Konkrete Vorschläge, Ideen und Konzepte entwickeln die Parteien im Ruhrgebiet traditionell eher nicht. Man ist damit beschäftigt die Schuld für die Misere bei anderen zu suchen oder die Lage schön zu reden und dabei Rosen zu verteilen. Weiterlesen →