15 Okt

Tag des offenen Rathauses – Präsentation Verwaltung top, Darstellung Stadtpolitik flop

Am 18.09. präsentierten sich Stadt und Politik beim Tag des offenen Rathauses. Der Verwaltung gelang das gut, die Darstellung der Stadtpolitik war mau und wurde entsprechend kaum besucht. Das sollte beim zweiten Mal besser werden. Jedoch steht die Mehrheit im Rat Ideen zum live Erleben von Stadtpolitik eher ablehnend gegenüber, wie die Ablehnung der Open-Air-Ratssitzung zeigt.

Das historische Bochumer Rathaus macht schon was her. Es ist ein imposantes Gebäude. Allerdings wirft es als hochgemauerte Trutzburg auch einen langen Schatten auf die Einwohner*innen. Um den Eindruck, die Verwaltung würde sich von ihren Bürger*innen verbarrikadieren, abzutragen, hat man das Mauerwerk bildlich und auch wortwörtlich an manchen Stellen etwas aufgebrochen. Der neue Haupteingang, der in den Ostflügel hineingeschnitten ist, und die ersten Ansätze eines Besucherleitsystems, wenden sich den Bürger*innen zu. Und auch der Tag des offenen Rathauses vor Kurzem konnte in einigen Bereichen punkten.

Glanzlos blieb allerdings der Auftritt der Ratsfraktionen, die als Staffage für die schnell durch hastenden Besucher*innen Spalier an ihren Stehtischen standen. Dass dies so kam oder auch so kommen musste, lag definitiv unter Anderem an dem von der Verwaltung aufgestellten wenig biegsamen Konzept. Frontalunterricht gibt man sich heute eher nicht mehr freiwillig. Das volle Bühnenprogramm, das mit jeweils einer halben Stunde Frage-Antwort-Spiel durchaus auf die maximale Aufmerksamkeitsspanne der aktuellen Twitter-Generation angepasst war, gab sich keine Besucher*in in voller Länge – Auch wenn Moderation und ehrenamtliche Politikerin ihren Job sehr solide gemacht haben.

Die Politik muss sich ankreiden lassen, dass sie sich im Vorfeld zurück gelehnt hat und nun eine Nachbereitung blickdicht in Schweigen hüllt. Während Ersteres angesichts eines „Ersten Mals“ noch verzeihlich ist, so ist zweites schon grundsätzlich bedenklich. Im Vergleich zur Verwaltung steckt die Politik nur ungern den Kopf aus dem Ratssaal heraus. Allein die Idee, die dort geschwungenen Reden nicht nur der unmittelbaren Peer-Group von zusammen gluckenden Ratsmitgliedern und den Verwaltungsbediensteten, die ihre Zeit im Ratssaal auf ihre Arbeitszeitkarte gutschreiben lassen können, per Rats-TV zugänglich zu machen, brauchte gefühlt mehrere erdgeschichtliche Epochen.

Open-Air-Ratssitzung ohne Begründung vom Stadtrat abgelehnt

Ein Vorschlag der Fraktion Partei/Stadtgestalter, den Tag des Rathauses aus Sicht der Politik erfolgreicher aufzustellen, verhallte in der letzten Ratssitzung nicht nur ungehört, sondern auch unbeantwortet. Ratsmitglied Nils Brandt begründete, warum man im Sommer im Rahmen des offenen Rathauses den Rat zu einer Sitzung samt Dialogteil mit den Bürger*innen auf einen Platz in die Innenstadt holen sollte. Das mangelnde Echo, das sich durch eine gänzlich fehlende Gegenrede zur Begründung der erdrückenden Ablehnung zeigte, ist ein Armutszeugnis für den Rat. In einem Gremium, in dem samt Oberbürgermeister 87 Bürgervertreter*innen sitzen, kann niemand mit auch nur einer Silbe begründen, warum man nun diesen Vorschlag ablehnen wolle. Dass zu dieser Zeit weder Vertreter*innen der Presse noch erkennbar Bürger*innen vor Ort die Tagesordnung verfolgten, ist dabei symptomatisch.

Die Grundidee von Partei/Stadtgestalter fußte auf einem Erfolg des Grünflächen- und Tiefbauamts sowie u.a. den Mädels und Jungs vom USB und Co, die sich mit ihrer technischen Gerätschaft und Fahrzeugen nach draußen wagten und auf dem Rathausplatz die Herzen besonders der jüngsten Bochumer*innen gewinnen konnten. Das sollte sich die Politik zum Vorbild nehmen.

Es bleibt spannend, ob die Politik die Verwaltung mit den Mühen, die Rathausämter und -gremien an die Bürger*in zu bringen weiter alleine lässt, oder ob von Seiten der anderen Fraktionen ernsthafte Vorschläge kommen werden.

DH

06 Dez

Die PARTEI und STADTGESTALTER – die ungewöhnliche Fraktion

Die Ratsmitglieder von der Partei Die PARTEI und der STADTGESTALTER haben sich zu einer gemeinsamen Fraktion zusammengeschlossen. Eine ungewöhnliche Fraktion, aber nur auf den ersten Blick. Tatsächlich liegen beide Partner inhaltlich eng beieinander nur die politischen Stilmittel, die sie benutzen, unterscheiden sich.

Am 02.12.2020 haben die Ratsmitglieder Nils-Frederick Brandt und Paul Tobias Dahlmann von der Partei Die PARTEI sowie Volker Steude und Carsten Bachert von den STADTGESTALTERN das gemeinsame Fraktionsstatut unterzeichnet. Seit September bereits haben beide Gruppierungen über eine gemeinsame Fraktion verhandelt. Die Gespräche hierzu waren von einer guten Gesprächsatmosphäre und weitreichenden inhaltlichen Übereinstimmungen getragen gewesen, hatten aber aufgrund der basisorientierten Grundhaltung beider Gruppierungen etwas mehr Zeit benötigt.

Inhaltlich wenig Unterschiede

Betrachtet man die inhaltlichen Positionen beider Gruppierungen so unterscheiden sich die PARTEI und die STADTGESTALTER in ihren politischen Zielen kaum. Beide stehen für eine Verkehrswende und moderne Verkehrskonzepte, beide verfolgen das Ziel die Bürgerbeteiligung deutlich auszubauen. Weitere gemeinsame Anliegen sind der Klimaschutz wie der Erhalt der städtischen Grün- und Naturflächen sowie die Bekämpfung der Ursachen von Armut, Obdachlosigkeit und Wohnungsnot, ebenso wie beide Gruppierungen sich für solide Stadtfinanzen und die Förderung von Kunst und Kultur einsetzen.

Satirische PARTEI und ideengesteuerte STADTGESTALTER

PARTEI und STADTGESTALTER unterscheiden sich in den Ausdrucksmitteln, mit denen sie ihre Politik vorantreiben. Beide Gruppierungen verfügen in dieser Hinsicht über ein Alleinstellungsmerkmal in der Politik, während die PARTEI als einzige Partei in Bochum Politik konsequent satirisch betreibt, sind die STADTGESTALTER die einzigen im Stadtrat, die ständig neue konkrete Ideen und Vorschläge für die Stadt entwickeln, mit der sie der Stadtpolitik neue Impulse geben.

Die PARTEI über- bzw. untertreibt mit Vergnügen politische Sachverhalte bis ins Lächerliche oder Absurde, um Kritik zur Geltung zu bringen und der Politik neue Impulse zu geben. So prangert die PARTEI mit dem Slogan “Inhalte überwinden” den zunehmenden Populismus in der Politik an, in dem sie vorwegnimmt, das Populismus in letzter Konsequenz eine Politik ohne Inhalte und eigene Überzeugungen bedeutet. Damit spricht sich die PARTEI aber gerade für Inhalte aus und nicht dagegen. Wer die PARTEI als Spaß- und Klamaukpartei versteht und ihre Veröffentlichungen wörtlich nimmt, liegt falsch oder ist politischer Gegner, der sie bewusst missverstehen will. Es geht der PARTEI nicht darum Politik mit Spaß- und Klamauk zu boykottieren, es geht um das Gegenteil, Fehlentwicklungen in der Politik mit dem Mittel der Satire plakativ bloßzustellen, mit dem Ziel eine Änderung zu erreichen.

Auf der anderen Seite zeigen die STADTGESTALTER mit ihren Vorschlägen und Ideen ständig auf, was insbesondere in Sachen Stadtplanung und Stadtentwicklung in Bochum möglich wäre, wie beispielsweise Stadtteilzentrum aussehen, wie der Verkehr modern organisiert werden und wie die Innenstadt aufgewertet werden könnte.

Aber die STADTGESTALTER waren durchaus auch schon satirisch unterwegs. So gaben sie dem Grafen Engelbert eine Plattform für seinen offenen Brief an den Oberbürgermeister, in dem er kund tat vom Bermudadreieck an die Kreuzung Große-Beck- und Untere Marktstraße umziehen zu wollen (Graf Engelbert beabsichtigt einen Umzug). Einem Wunsch, dem dann in diesem Jahr entsprochen wurde, seit vier Monaten steht der Graf an dem von ihm gewünschten Platz. An anderer Stelle machten die STADTGESTALTER*, auf die prekäre Finanzsituation der Stadt aufmerksam, in dem sie über Abbau und Verkauf des Terminals berichteten, um den Stadthaushalt aufzubessern (Serras Stahlskulptur am Bahnhof verkauft und abgebaut – Stadt macht für 20 Mio. Kasse).

Die zukünftige Arbeit und die Ziele der Fraktion “Die PARTEI und STADTGESTALTER”

Beide Gruppierungen stellen die Bochumer Politik also immer wieder vor neue Herausforderungen. Im politischen Spektrum von links bis rechts, sind beide Gruppierungen nicht zu verorten und können mit dieser Einteilung wenig anfangen. Folgerichtig bezeichnet sich die PARTEI selbst als Partei der “extremen Mitte”. Für beide Gruppierungen ist eine Zusammenarbeit mit der Afd undenkbar. Sonst wird man als Fraktion sachbezogen mit allen anderen Ratsfraktionen zusammenarbeiten, pragmatisch immer allein die Sache im Blick. Gute Initiativen anderer politischer Kräfte nicht zu unterstützen, nur weil man sie selbst nicht angeregt hat, wie es in der letzten Ratsperiode leider immer noch üblich war, ist beiden Gruppierungen fremd.

Ziel der neuen Fraktion ist es zu zeigen, wie ideengesteuerte Politik und konstruktive wie satirische Kritik sich ergänzen können, um den gemeinsamen Inhalten und Zielen im Stadtrat Gehör zu verschaffen. Entsprechend hat die Fraktion sich das Motto gegeben: “Innovativ und kritisch, von konstruktiv bis satirisch.”

Im Bochumer Stadtrat gibt es also nunmehr acht Fraktionen, drei große (SPD (29 Sitze), Grüne (19) und CDU (18)) und fünf kleine. Linke und Afd haben mit fünf Sitzen einen Sitz mehr als die neue Fraktion, FDP und UWG-Freie Bürger je einen Sitz weniger.

* damals noch unter der Bezeichnung BÄH-Bürger (BÄH = Bochum ändern mit Herz)