09 Feb

Klimaschutz, viel Papier, wenig Greifbares

Bochum hat 2019 den Klimanotstand ausgerufen. Was tut die Stadt für den Klimaschutz? Welche Maßnahmen laufen? Wie erfolgreich konnten die umgesetzt werden? Dazu gibt die Verwaltung von selbst leider nur viel zu wenige Informationen. So entsteht der Eindruck viele Maßnahmen würden gar nicht oder nur sehr verzögert umgesetzt. Das Controlling hinsichtlich der beschlossenen Klimakonzepte und Maßnahmen ist unzureichend und muss dringend verbessert werden. Auch fehlt bei der Realisierung eine verbindliche Zeitplanung.

Viele Konzepte auf viel Papier

Die Stadt hat 2009 ein erstes Klimaschutzkonzept aufgestellt und es 2015 fortgeschrieben, Darüber hinaus gibt es 4 Klimaschutzteilkonzepte:

  1. Klimaschutzteilkonzept „Klimafreundlicher Verkehr” 
  2. Integriertes Wärmenutzungskonzept Bochum-Ost
  3. Erschließung der verfügbaren Erneuerbare Energien-Potenziale der Stadt Bochum in den Stadtteilen Laer, Altenbochum, Goy und Steinkuhl
  4. Potenzialstudie Altdeponie An der Holtbrügge (Klimaschutz durch optimale Fassung und Reduzierung der Methanemissionen)

Darüber hinaus hat die Stadt noch die Plattform „Sammelprojekt Klima und Energie“ entwickelt sowie ein Klimaanpassungskonzept Bochum erstellen lassen.

Wie viele Maßnahmen gibt es und wie viele werden und wurden umgesetzt?

Das Klimaschutzkonzept sieht 90 Maßnahmen, vor die seit 2009 bzw. 2015 umgesetzt werden sollen (Maßnahmenkatalog). Die SPD hatte die Verwaltung bereits 2019 nach einem “Bilanz-/Zielkatalog aller bestehenden und geplanten Klimaschutzmaßnahmen” gefragt. In der Antwort (Mitteilung 20191910) legt die Verwaltung jedoch nur eine Liste der Maßnahmen vor. Ob und ggf. wann die Maßnahmen in Angriff genommen wurden, in welchem Umsetzungsstadium sie sich befinden oder ob sie verworfen wurden, bleibt offen. Schaut man sich den Maßnahmenkatalog näher an, dann erkennt man einige Maßnahmen wieder, von deren Umsetzung bereits berichtet wurde (U.a. Ausbau einer energieeffizienten Straßenbeleuchtung), von anderen wiederum ist bekannt, dass sie nicht umgesetzt wurden, z.B. die Erstellung eines integrierten energetischen Quartiertskonzepts. Obwohl diese Maßnahme gemäß beschlossenem Klimaschutzkonzept 2030 2015 mit höchster Priorität umgesetzt werden sollte, lehnte die Mehrheit im Stadtrat. die von der Fraktion “FDP und Die STADTGESTALTER” beantragte (Antrag 20190968)
unverzügliche Umsetzung dieser Maßnahme 2019 sogar ausdrücklich ab.

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19 Jan

Strategie um Müll zu vermeiden und zu recyceln

In Bochum erzeugt jeder Einwohner im Schnitt rd. 200 kg Restmüll (WDR-Umfrage: Zu viel Restmüll in Großstädten), in Freiburg sind es nur 90 kg (Kommunal vom 18.12.19). Das sind nur 45% der Abfallmenge, die in Bochum erzeugt wird. Im Bereich Abfall besteht in Bochum somit ein großes Reduzierungspotential.

Mit Müllvermeidung könnten die Verbraucher viel Geld sparen

Zahlt ein Durchschnittshaushalt in Bochum bisher 301,50 Euro pro Jahr für die Entsorgung von Haus- und Sperrmüll (Kalkulation der Abfallgebühren 2020) würden rein rechnerisch die Gebühren um 165,80 Euro auf 136,70 Euro pro Jahr sinken, könnte die Abfallmenge wie in Freiburg auf rund 90 kg pro Einwohner pro Jahr gesenkt werden. Das würde für die Bochumer Einwohner eine deutliche Ersparnis bedeuten.

Müllvermeidung bedeutet CO2-Emissionen reduzieren

Aber auch für die Umwelt würde die Reduzierung der Abfallmengen einen großen Schritt nach vorne bedeuten. Die Hälfte der Abfälle, die die Bochumer erzeugen, wird zudem verbrannt (WAZ vom 20.02 2017), dabei wird das für die Klimaerwärmung verantwortliche Treibhausgas CO2 erzeugt. 12,8 % der CO2-Emissionen privater Haushalte gehen auf den Kauf und die Entsorgung von Produkten zurück (CO2-Emissionen privater Haushalte nach Bedarfsfeldern). Sinkt die erzeugte Abfallmenge deutlich und wird weniger verbrannt, gehen auch die CO2-Emissionen entsprechend deutlich zurück. Weiterlesen

02 Mrz

Stadtpolitik darf nicht mehr zu Lasten zukünftiger Generationen gehen

Lange Zeit wurde in Bochum eine Politik auf Kosten von Kinder- und Enkelgenerationen verfolgt. Die Generationen, die das Sagen in der Stadtpolitik hatten, haben auf Kosten der jungen Menschen der Stadt gelebt.

Um sich selbst nicht einschränken zu müssen, hat die de Stadt über Jahrzehnte mehr ausgegeben als eingenommen. Die Generationen haben über ihre Verhältnisse gelebt und einen Schuldenberg von 1,9 Mrd. Euro aufgehäuft, den zukünftige Generationen werden abzahlen müssen.

Jahrzehnte mit Entscheidungen, die zu Lasten zukünftiger Generationen gingen

Doch nicht nur in dieser Hinsicht war die Stadtpolitik der letzten Jahrzehnte nicht generationengerecht und ging regelmäßig zu Lasten der jungen Menschen und folgenden Generationen:

Bildung und Schulen und wurden in der Stadt über Jahrzehnte vernachlässigt. Bei den Schulgebäuden besteht ein riesiger Sanierungsstau, wie bei der gesamten städtischen Infrastruktur, den ebenfalls die Folgegenerationen beseitigen müssen. Unsere Kinder und Enkel sind es, die die dafür erforderlichen Finanzmittel aufbringen müssen, die die letzten Generationen nicht bereit waren zu investieren. Diese Generationen haben das Geld gespart, um es anderswo ausgegeben zu können. Die Bildungschancen der Schüler hängen nicht zuletzt von Ausstattung und baulichem Zustand der Schulen ab. Die Vernachlässigung der Schulen zeigt, Bildung und andere berechtigte Interessen von Kindern und Jugendlichen hatten für die Generationen der letzten Jahrzehnte, keine Priorität. Die eigenen Bedürfnisse waren immer wichtiger. Weiterlesen

16 Jun

Vorschlag um Dieselfahrverbot auf der Herner Straße zur verhindern

Auf der Herner Straße werden die Grenzwerte für Stickstoffdioxid seit Jahren deutlich überschritten. Im März hat daher die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Stadt Bochum bzw. die Bezirksregierung verklagt. Weil der Stadt ein schlüssiger Plan fehlt, wie Stadt sicherstellen will, dass die Grenzwerte schnellst möglich eingehalten werden. Ein Dieselfahrverbot auf der Herner Straße ist kaum mehr abzuwenden. Die STADTGESTALTER machen jetzt einen einfachen Vorschlag, wie das Verbot doch noch abgwendet werden könnte.

NO2-Belastung nimmt an Herner Straße seit dem Neubau 2015 wegen dem zunehmende Abkürzungsverkehr von der A40 zur A43 zu

Während die Stickstoffdioxidwerte deutschlandweit seit Jahren sinken, sind sie an der Herner Straße seit 2015 sogar noch gestiegen. 40 µg/m³ darf der Stickstoffdioxidwert im Jahresmittel nicht überschreiten, an der Herner Straße wurden 2017 im Jahresmittel 51 µg/m³ gemessen (Entwicklung Jahresmittelwerte NO2, Herner Straße, Deutschland)

14,7 Millionen Fahrzeuge befahren die Herner Straße jedes Jahr. Doch 38% des Verkehrs ist kein Stadtverkehr sondern Abkürzungsverkehr von der A40 zur A43 und umgekehrt (Mitteilung 20181384). Seitdem die Stadt die Herner Straße erneuert und dabei 4 volle Fahrspuren ohne Straßenbahngleis eingerichtet hat, ist die Straße erst richtig attraktiv geworden für den Abkürzungsverkehr, insbesondere auch den Schwerverkehr. Rund 2,5 Minuten sparen die Fahrzeuge, wenn sie durch Riemke fahren statt über das Autobahnkreuz Bochum (Grafik Abkürzungsverkehr). Weiterlesen