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07 Sep.

Wirtschaftslage in Bochum und dem Ruhrgebiet verschlechtert sich. Was ist zu tun?

Die Unternehmen schätzen die Wirtschaftslage zunehmend schlechter ein, die Arbeitslosigkeit steigt. Was kann die Stadt tun, um der Entwicklung entgegenzuwirken?

Die Wirtschaftsnachrichten der letzten Tage sind keine guten. Schlaraffia schließt den Standort in Wattenscheid, 171 Schlaraffia-Beschäftigte verlieren ihren Job (WAZ vom 03.09.2025). Die Firma Molex schließt ihre Produktion in Bochum, in Riemke entfallen 160 Stellen (WAZ vom 03.09.2025).

Stimmungstief bei den Unternehmen

Von 2018 ist der IHK-Konjunkturklimaindex für das Ruhrgebiet von 129, bis Frühjahr 2025 stetig auf knapp 93 Punkte gesunken (Ruhrlagebericht Frühjahr 2025). Laut IHK befinde man sich in einem anhaltenden Stimmungstief (Pressemitteilung zum Ruhrlagebericht). In der Folge ist seit 2019 die Arbeitslosigkeit in Bochum, von 8,5 % auf 9,3 % im August 2025 gestiegen. Ohnehin liegt die Quote 1,5-mal höher als die für ganz Deutschland.

Wo sieht die Wirtschaft Handlungsbedarf?

Die Unternehmen sehen beim allgemein Bürokratieabbau, bei der Senkung der Steuerlast und bei der Digitalisierung der Verwaltung deutlichen Verbesserungsbedarf. Weitere wichtige Themen sind Sicherheit und Sauberkeit, Gewerbeflächenmangel, Verkehrsinfrastruktur sowie die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt. (Kommunalwahl 2025: Was jetzt in den Städten passieren muss!).

In Bochum wird die Entwicklung der ehemaligen Opelfläche Mark 51°7 gelobt, die allerdings das Ergebnis einer außergewöhnlichen und exorbitanten Wirtschaftsförderung des Landes und Bundes von weit über 100 Mio. Euro ist.

Auch dass die Stadt seit Jahren eine kontinuierliche Zukunftsstrategie verfolgt, wird positiv gesehen. Leider hat sich deren Schwung zuletzt abgeschwächt (Bochum Strategie auf Abwegen).

Vier Themen beschäftigen die Wirtschaft in Bochum besonders:

Stadtverwaltung – Die Verwaltung soll schlanker, schneller und digitaler werden. Beispielhaft werden Verbesserungen beim Baustellenmanagement gefordert.

Diese Ziele werden sich nur mit einer grundlegenden Verwaltungsreform erreichen lassen, wie sie auch die STADTGESTALTER fordern. Mit Hilfe von Benchmarking, also dem Vergleich mit anderen Städten und Gemeinden sollte die Verwaltung zukünftig den Anspruch verfolgen, in allen Bereichen immer zu den schnellsten und effizientesten Verwaltungen in Deutschland zu zählen. (Benchmarking – Wie die Bochumer Verwaltung zum Vorbild für ganz Deutschland werden kann).

Auch die Forcierung der Digitalisierung ermöglicht die Verwaltungsabläufe effizienter und kundenfreundlicher zu gestalten. In der Folge lassen sich zudem erhebliche Personalkosten einsparen. Digitalisierung und der verstärkte Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI), sollten daher auch wesentlicher Baustein eines Konzeptes zur Sanierung des Stadthaushaltes sein. So haben es die STADTGESTALTER im Rahmen der städtischen Haushaltsberatungen Ende 2024 vorschlagen (Konzept zur Sanierung des Bochumer Stadthaushalts).

Beim Baustellenmanagement wird deutlich, dass es hinsichtlich der Arbeitseinstellung bei der Verwaltung in einigen Bereichen einer grundsätzlichen Neuorientierung bedarf. Zukünftig müssen die Bedürfnisse und Belange der Menschen und Unternehmen, die in Bochum ansässig sind, mit Priorität behandelt werden. Bisher liegt der Fokus der Verwaltung immer noch viel zu oft zuallererst darauf, selbst möglichst wenig Arbeit zu haben. (Baustellenorganisation: Stadt verhält sich provokant wie respektlos).

Gewerbesteuer – Diese zählt in Bochum zu den höchsten in ganz Deutschland. Die Forderung nach einer Senkung ist also durchaus berechtigt. Die populistischen Versprechungen mancher Parteien, hier zu liefern, ohne einen Gegenfinanzierungsvorschlag zu machen, sind allerdings weder seriös noch glaubhaft.

Werden Steuern gesenkt, fehlen der Stadt Einnahmen, diese müssen anderswo durch weniger Ausgaben oder eine Zunahme von Einnahmen kompensiert werden. Eine Senkung der Gewerbesteuer wird, solange die Ausgaben der Stadt weit über den Einnahmen liegen, nicht möglich sein. Im Haushalt 2025/26 liegt das Defizit der Stadt Bochum bei sagenhaften 200 Mio. Euro.

Ohne eine Sanierung des Stadthaushalts wie sie die STADTGESTALTER vorschlagen, bleiben Steuersenkungen eine Utopie (Konzept zur Sanierung des Bochumer Stadthaushalts).

Eine Sanierung des Haushaltes geht mit einer Verschlankung der Verwaltung und einer mittelfristigen Senkung der Gewerbesteuer einher, die die Stadt attraktiver für Unternehmen macht und wiederum Steuermehreinnahmen zur Folge hat.

Die Idee der Wirtschaft, die “Steuerlast für Neugründer senken, um die Möglichkeit der Gründung ohne Fremdkapital zu ermöglichen,” ist charmant, aber leider für die Stadt aus rechtlichen Gründen (§ 16 (4) GewStG) nicht umsetzbar.

Innenstadtentwicklung – Die „Aufenthaltsqualität in der Stadt ist relevanter Faktor für Arbeitskräftegewinnung“, sagen die Bochumer Unternehmer und Unternehmerinnen. Leider haben sie dafür lange Jahrzehnte selbst viel zu wenig getan.

Das Geld floss entsprechend auch der Forderung der Geschäftsleute in Parkhäuser statt in attraktive Stadtgestaltung, ein vorzeigbares Stadtbild und hohe Aufenthaltsqualität (Innenstadt: Die Stadt gibt fast 10x mehr für Parkhäuser aus als für Stadtgestaltung).

Um die Innenstadt wiederzubeleben, sind drei Punkte entscheidend (Strategie zur Bochumer Innenstadt):

1. Die Innenstadt muss auch zu Fuß, mit dem Rad und dem ÖPNV sehr gut erreichbar sein. Bisher ist sie das nur mit dem Auto und eingeschränkt mit Bus und Bahn.

2. Die Innenstadt muss mehr Aufenthaltsqualität, Flair und Ambiente bieten. Das bedeutet insbesondere schöne Plätze, auf denen sich Menschen gerne aufhalten, aber auch Spielflächen, nette Freisitze und andere attraktive Aufenthaltsorte.

3. Die City sollte sich mit unverwechselbaren Highlights von Innenstädten anderer Städte abheben. Solche besonderen Attraktionen sind z.B. die geplante Markthalle, ein Dachpark oder eine Seilbahn.

In der Folge muss in der Innenstadt, wie von der Wirtschaft gefordert, auch mehr für die Sicherheit und Sauberkeit getan werden.

Auch das vorgeschlagene Verkehrskonzept für die City kann ein wichtiger Baustein sein. Dabei muss allerdings auch die Frage gestellt werden, ob ein 4-spuriger Innenstadtring ohne Radwege und ohne gute Fußwegquerungen modernen Verkehrsstandards noch gerecht wird. Teil eines solchen Verkehrskonzeptes sollte auch eine Machbarkeitsstudie sein, ob und wie der Verkehr auf dem Ring besser organisiert werden kann, z.B. wie von den STADTGESTALTERn vorgeschlagen mit einer Einbahnstraßenlösung (Der Bochumer Innenstadtring als Einbahnstraße). Stur und ideologisch verblendet an vier Spuren festhalten zu wollen, ist nicht mehr zeitgemäß.

Handwerk, Start-ups und Gründungen – Als weiteres Ergebnis der IHK-Umfrage zur Kommunalwahl sollte die Stadt Bochum künftig vor allem die Bereiche Handwerk, Start-ups und Gründungen sowie produzierendes Gewerbe gezielt fördern (Kommunalwahl 2025: Was jetzt in den Städten passieren muss!).

So beklagen die Handwerker z.B., dass sie bei innerstädtischen Baustellen wegen des übermäßigen Autoverkehrs in der Stadt immer weniger Stellplätze für ihre Fahrzeuge finden. Das zeigt, der Autoverkehr in Bochum muss auf ein stadtverträgliches Maß reduziert werden (In welchem Ausmaß ist Autoverkehr stadtverträglich?), eine Lösung sind aber auch die von den STADTGESTLATERn vorgeschlagenen Handwerkerparkplätze (STADTGESTALTER wollen Handwerker-Parkplätze).

Zur Förderung des Handwerks legten die STADTGESTALTER bereits 2022 ein Konzept für einen Startup-Campus für das Handwerk auf dem Gelände der Zeche Holland vor (Zeche Holland: Idealer Ort für grünen Startup-Campus für das Handwerk). Für Gründer und Start-ups schlugen die STADTGESTALTER schon 2017 einen innenstadtnahmen Campus auf dem Gelände des City-Tors-Süd („Starterboxen“ für Start-ups und Gründer) vor. Die Idee ist immer noch aktuell, das Gelände steht auch acht Jahre später noch leer.

Dringender Handlungsbedarf in zwei weiteren Bereichen

Die STADTGESTALTER sehen außer bei den von den Unternehmen und Unternehmerinnen genannten Feldern noch in zwei anderen Bereichen vordringlichen Handlungsbedarf.

Fachkräfte – Die Stadt und das Ruhrgebiet müssen deutlich attraktiver werden für Fachkräfte (Warum wollen viele Hochqualifizierte nicht im Ruhrgebiet leben und arbeiten?). Zwar hat sich in Sachen Hochschullandschaft und Wirtschaftsförderung zur Ansiedlung von Zukunftsunternehmen viel Positives getan, jedoch fehlt es Im Ruhrgebiet weiterhin an Lebensqualität, um insbesondere hochqualifizierte Fachkräfte für zukunftsträchtige Branchen anzuziehen. Immer noch ziehen Menschen nach ihrem Abschluss in Bochum aus dem Ruhrgebiet weg, weil sie Arbeitsstellen in anderen Großstädten vorziehen.

Die Großstädte des Ruhrgebiets stehen bei der Anwerbung von Fachkräften im Wettbewerb mit Städten mindestens europaweit. Der Anspruch muss also sein, in Sachen Stadtentwicklung zu den Vorreitern in Europa zu gehören. Damit erst ändert sich das Image der Stadt. Mut zur Innovation und der Wille zur Veränderung müssen der aktuell immer noch zu beobachtenden Zögerlichkeit bei der Stadtentwicklung weichen. Nicht erst die Dinge bei uns in der Stadt umsetzen, wenn alle anderen Städte sie schon haben, sondern innovative Lösungen schon dann in der Stadt realisieren, wenn noch kaum eine andere Stadt sie hat, sollte der Anspruch sein. Soll in der Stadt etwas neu gebaut oder umgestaltet werden, dann sollte nach der Lösung gesucht werden, die noch einen Grad innovativer ist als die Lösungen, die man in anderen Städten vorfindet. Eine Stadt, die die bestqualifiziertesten Menschen des Landes gewinnen will und die innovativsten Unternehmen, sollte selbstbewusst an sich den Anspruch stellen, das Ziel zu verfolgen mittelfristig zur Avantgarde der europäischen Städte gezählt zu werden.

Ruhrstadt – Vorrangiges Ziel auch der Wirtschaft sollt es sein, aus den 15 Stadtgemeinden des Ruhrgebiets die Metropole Ruhrstadt zu schmieden (Was wäre, wenn? – Gäbe es die Ruhrstadt schon). Die Stadtmetropolen der Welt bestimmen heutzutage die Wirtschaftsentwicklung auf dem Planeten. Nur als Ruhrstadt können die Großstädte des Ruhrgebiets in diesem Wettbewerb erfolgreich mithalten.

Die Ruhrstadt würde sich durch eine zentrale Wirtschaftsförderung und Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft auszeichnen. Es gäbe für Unternehmen statt 15 teilweise miteinander konkurrierenden städtischen Entwicklungsgesellschaften plus die des Regionalverbands Ruhr (RVR) nur eine, mit Zweigestellen in allen 15 Stadtgemeinden. Ein Unternehmen, das in der Ruhrstadt investieren will, müsste nur einmal anfragen und würde schnell und zielgerichtet bedient, es müsste sich nicht erst bei dutzenden Gesellschaften und Einrichtungen der verschiedenen Städte durchfragen, um einen optimalen Standort zu finden. Das würde jede Unternehmensansiedlung entscheidend erleichtern. Die Ruhrstadt würde auch solche Unternehmen gewinnen, die es ablehnen, sich die unnötig verkomplizierte Bürokratie von 15 konkurrierender Stadtgemeinden zuzüglich RVR anzutun.

Als viertgrößte Stadtmetropole Europas würde die Ruhrstadt zudem ganz anders wahrgenommen. Gerade für große Unternehmen kommt oft nur eine Ansiedlung in Metropolen, mit vielen Menschen und entsprechenden Potentialen an Beschäftigten und Kunden in Frage. 30 Jahre nach ihrer Gründung könnte die Ruhrstadt heute in der Liga der europäischen Metropolen mit Berlin, Paris, Madrid oder London eine entscheidende Rolle mitspielen, würde sich gegenüber den deutlich kleineren Großstädten jedenfalls deutlich abheben.

Viel Entwicklungspotential

In Sachen Wirtschaft gibt es in Bochum also noch erhebliches Entwicklungspotential. Wichtig ist allerdings, dass die Politik nicht nur kurzfristig handelt, sondern langfristige Konzepte entwickelt und diese konsequent umsetzt. Dabei sind die Stadtfinanzen im Blick zu halten. Kollabiert der Stadthaushalt, weil die städtischen Ausgaben die Einnahmen massiv und dauerhaft überschreiten, führt das zwangsläufig zu einem erheblichen Anstieg der kommunalen Abgaben und Steuern, einem Einbruch bei den Investitionen in die städtische Infrastruktur und einem Rückgang von Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung.

Auch bei den Unternehmern und Unternehmerinnen ist in einigen Bereichen ein Umdenken erforderlich. Dies gilt besonders hinsichtlich der Entwicklung der Innenstadt und beim Verkehr.

Um langfristig den Wirtschaftsstandort zu stärken und voran zu bringen, ist zudem eine Verlagerung des Fokus erforderlich. Das mit Abstand größte Potential für eine dauerhaft positive Wirtschaftsentwicklung im Ruhrgebiet hat die Schaffung der Wirtschaftsmetropole Ruhrstadt. Hier müssen die IHKs des Ruhrgebiets klare Forderungen an die Politik stellen und unerbittlich die Überwindung des Kirchturmdenkens einfordern.

20 Juni

Bochum vs. Malmö – ein weiterer Stadtvergleich

Bei dem Vergleich mit Malmö stellt sich die Frage, warum hat Bochum nicht das geschafft, was Malmö erreicht hat. Die Städte sind gleich groß, der Strukturwandel in der schwedischen Stadt war bzw. ist mindestens so herausfordernd wie der in Bochum.

Nach dem Vergleich Bochum vs. Luxemburg folgt nur ein Vergleich zu Malmö, Schweden. Stadtvergleiche helfen einzuordnen, wo die Stadt Bochum bei der Wirtschaft- und Stadtentwicklung steht und herauszufinden, warum andere Städte bei der Bewältigung des Strukturwandels erfolgreicher sind.

Warum Bochum und Malmö in vielerlei Hinsicht gut vergleichbar sind

Die schwedische Stadt Malmö ist in vielen Punkten mit Bochum vergleichbar. Beide Städte sind gleich groß, beide Städte waren typische europäische Arbeiter- und Industriestädte und müssen bzw. mussten einen heftigen Strukturwandel meistern. Auch in Malmö verschwanden ab den 60er bis in die 90er Jahre die Großunternehmen der Schwer-, Zement- und Textilindustrie sowie des Schiffbaus. Die Stadt musste sich neu erfinden (Malmö: The Swedish miracle that tarnsformed and industrial into a sustainable city). Bis in die 70er Jahre sank daher auch in Malmö die Bevölkerungszahl deutlich.

Doch dann erfand sich die Stadt neu. Malmö richtete sich völlig neu aus. Wie in Bochum wurde eine Universität gegründet. Man entwickelte den Anspruch in Sachen Innovation und Nachhaltigkeit Vorreiter zu sein, während man in Bochum zunächst den Strukturwandel nicht wahrhaben und dann verhindern wollte und erst in den letzten 10 Jahren zaghaft begonnen hat, ihn aktiv zu gestalten.

Auf den ersten Blick verwundert die unterschiedliche Sich und Handlungsweise, weil sowohl Malmö wie Bochum politisch sozialdemokratisch geprägte Arbeiterstädte sind. Auch in Malmö sind die Sozialdemokraten (SAP) seit Jahrzehnten die führende politische Kraft. Die Stadt ist sogar die Wiege der schwedischen Sozialdemokratie. Doch die Politik der Sozialdemokraten in Malmö ist eine ganz andere als die in Bochum. Geht es der Politik in Bochum primär um die Versorgung von gesellschaftlichen Gruppen, dreht sich die Politik Malmö im Kern um die zukünftige Stadtentwicklung.

Der Unterschied im Stadtbild ist entsprechend auffällig. Sieht man in Malmö an jeder Ecke neue moderne, oft architektonisch anspruchsvolle Gebäude, stößt man auf die in Bochum nur sehr vereinzelt. Fortschrittliche Wohn- und Bürohochhäuser prägen in Malmö die Stadtsilhouette, in Bochum bleiben entsprechende Grundstücke, wie das für den Stadtturm am Hauptbahnhof oder am Citytor-Süd leer.

Vergleicht man Malmö mit Bochum im Einzelnen, werden die Ursachen für die Unterschiede deutlich:

Vergleich Malmö vs. Bochum

Öffentlicher Nahverkehr – 25 % der Wege werden in Malmö mit Bus und Bahn zurückgelegt, in Bochum sind es gerade mal 13,3 %, Tendenz abnehmend. Entspricht das Nahverkehrsnetz in Malmö hinsichtlich Dichte und Taktung den Bedürfnissen der Menschen, ist das in Bochum offensichtlich nicht der Fall. So fährt z.B. in Malmö zum Flughafen Kopenhagen in der Hauptverkehrszeit 5x bis 6x ein Regionalzug, kommt man von Bochum zum Flughafen Düsseldorf nur 2x bis 3x die Stunde. Die Hauptlinien des ÖPNV fahren in Malmö aller 6 bis 12 Minuten. Das ist in Bochum nur bei der U35 der Fall, sonst wird nur aller 15 bis 30 Minuten gefahren.

Fußverkehr – Gehwege befinden sich in Malmö regelmäßig in hervorragendem baulichen Zustand, es gibt überall Zebrastreifen, die den Fußverkehr beim Überqueren der Straßen vor dem Autoverkehr bevorrechtigen. Beides zeigt die hohe Wertschätzung die Fußgänger und Fußgängerinnen in Malmö genießen. Diese wird Menschen, die sich zu Fuß durch Bochum bewegen, nicht zugebilligt. Häufig ist das Gehwegpflaster in bedenklichem Zustand, es gibt keine Borsteinabsenkungen an Kreuzungen, das Zuparken von Gehwegen wird erlaubt oder geduldet, Zebrastreifen sind selten.

Darüber hinaus gibt es in Malmö eine Besonderheit, “Sommerstraßen” und “-plätze (Sommargator) . Das sind Straßen und Plätze, die von April bis Oktober in Fußgängerzonen mit hoher Aufenthaltsqualität umgewandelt werden. Dazu stattet man die Straßen mit zusätzlichen Sitzgelegenheiten, Hochbeeten, Radständern und Ähnlichem aus.

Radverkehr – Malmö verfügt anders als Bochum über ein flächendeckendes Netz sicherer und komfortabler Radwege. An Kreuzungen gibt es regelmäßig, eigene Ampeln für den Radverkehr, während Bochum an gerade mal 50 % der Hauptverkehrsstraßen Radwege aufweist und 60% der vorhandenen Radwege mangelhaft oder ungenügend sind (Radverkehrskonzept ist kaum zu gebrauchen). Zudem gibt es kein zusammenhängendes Netz, die Radwegestücke verteilen sich planlos über die Stadt.

Radwege Bochum vs. Radwegenetz Malmö

In Malmö erstreckt sich das Radverleihsystem flächendeckend über ganz Malmö, während es in Bochum im Wesentlichen nur im Bereich von Ruhr-Universität und Hochschule sowie in der Innenstadt und an den S-Bahnstationen in Langendreer existiert. Auch werden Radwege in Malmö regelmäßig für Seniorenmobile und Kleinkrafträder freigegeben, das ist in Bochum nicht der Fall.

Im Ergebnis werden in Bochum nur 7,7 % der Wege mit dem Rad zurückgelegt, in Malmö sind es 26 %.

Innenstadt – In Malmö zeichnet sich die City durch eine sehr hohe Aufenthaltsqualität aus, auch die Qualität der Stadtgestaltung ist hoch. Die Innenstadt ist mit allen Verkehrsmitteln gut zu erreichen. Der Stadtkern ist im Wesentlichen autoarm bis autofrei. Anders als in Bochum gibt es ein P+R-Angebot. Lebendige Wochenmärkte mit 40 und mehr Ständen finden auf attraktiven Stadtplätzen statt. All das hat Bochum nicht zu bieten. Zudem verfügt Malmö über eine moderne Markthalle (Saluhall). Die wird Bochum erst in ein paar Jahren erhalten.

Ordnung und Sauberkeit – Während in Malmö auf beides sehr geachtet wird, ist das in Bochum nicht der Fall. Malmö ist in allen Stadtteilen auffallend sauber. Das Parken auf Gehwegen wird weder erlaubt noch geduldet, nirgendwo in der Stadt. Falschparken, z.B. in Kreuzungen, wird konsequent verfolgt. In fast allen Stadtteilen gibt es Anwohnerparken. Auch dazu ist man in Bochum nicht bereit bzw. kann es nicht bieten.

Die Gestaltungsqualität bei neuen Gebäuden, öffentlichen Plätzen, Straßen und Parks, ist in Malmö durchgängig hoch, während in Bochum der Anspruch an eine gute Stadtgestaltung allenfalls mäßig ausfällt.

Wohnen – Wohnungsknappheit wird in Malmö aktiv angegangen. Überall entstehen neue Wohngebäude. Während in Malmö 2022 2.550 neue Wohnungen errichtet wurden, schaffte Bochum gerade mal 401. Überall in Malmö wird konsequent in die Höhe gebaut. Attraktive Wohngebäude mit mehr als 5-9 Stockwerken sind eher die Regel als die Ausnahme. Der markante und ikonische Turning Torso weist sogar 54 Wohn- und Büroetagen auf und ist über 190 Meter hoch. In Bochum baut man weiter in die Fläche, größer als 3-4 Stockwerke werden Gebäude selten. Die Weigerung in die Höhe zu bauen, verhindert die Schaffung des benötigten Wohnraums.

Während die Wohnungspolitik in Bochum vordringlich auf die Schaffung von Sozialwohnungen ausgerichtet ist, richtet sie sich in Malmö besonders auch an Menschen mit guten und hohen Einkommen. Ausdrückliches Ziel ist es, diese für die Stadt zu gewinnen und dort zu halten, um für die Stadt auch die nötigen Steuereinnahmen generieren zu können.

So setzt z.B. das neue Stadtviertel Västra Hamnen in Sachen Wohn- und Lebensqualität wie Nachhaltigkeit Maßstäbe. Wo früher noch der Hafen lag, befindet sich heute ein ultramodernes, hippes Stadtquartier. 10.000 Menschen wohnen bereits hier, 25.000 sollen es bis 2031 werden. Dazu sollen 25.000 neue Arbeitsplätze entstehen. Västra Hamnen ist der erste Stadtteil in Europa, der CO2-neutral ist, denn es handelt sich um einen Passivhausstadtteil. Sämtliche Energie, die man im Viertel verbraucht, wird auch dort erzeugt. Mit diesem Viertel dokumentiert Malmö seinen Anspruch in Sachen Stadtentwicklung Vorreiter zu sein. Dieser Anspruch wird in Bochum nicht verfolgt.

Nachhaltigkeit – auch in diesem Bereich will Malmö sich als Schrittmacher profilieren (Malmö: The Swedish miracle that tarnsformed and industrial into a sustainable city). Bereits 2030 will die Stadt klimaneutral sein. Bochum erst 2035, wobei schon jetzt absehbar ist, dass die Stadt das Ziel mangels ausreichender Bemühungen verfehlen wird (Klimaneutral 2035? Bochum kann das Ziel nicht erreichen).

Nachdem in Malmö das Atomkraftwerk abgeschaltet wurde, wird konsequent auf Energieerzeugung aus Wind und Sonne ausgebaut. Beim Neubau wird Passivhausstandard angestrebt. Abwärme aus der Müllverbrennung und Kläranlagen wird genutzt. Ebenso wird mit Wärmepumpen Wärme aus Meerwasser und Grundwasser gewonnen. Was in Malmö schon Realität ist, befindet sich in Bochum bestenfalls im Stadium der Vorplanung.

Seit Jahren wird stadtweit auch der Biomüll gesammelt und konsequent zur Erzeugung von Biogas, Wärme und Strom genutzt. Auch zu diesen konsequenten Schritten ist Bochum bisher nicht bereit.

Wirtschaft und Arbeitsmarkt – Malmö präsentiert sich, anders als Bochum, in allen bereits genannten Bereichen als moderne Stadt. Das hat spürbare Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Stadtfinanzen. Bewegen sich die städtischen Finanzen in Malmö auf einer gesunden Basis, hat die Stadt Bochum einen erdrückenden Schuldenberg in Höhe von 2 Mrd. Schulden (4,5 Mrd. inkl. städtischer Gesellschaften) angehäuft.

In Malmö sind 40.000 Unternehmen registriert, in Bochum laut der Stadt Bochum 15.000, das Land geht von nur 13.000 aus. Die Startup-Szene in Malmö ist deutlich größer als die in Bochum. So betreut der Startup-Inkubator in Bochum 31 Grünungsunternehmen, der Inkubator in Malmö über 100. Auch hier zeigt sich, Malmö ist eine Stadt der Innovation.

Auch ist in Malmö die Wirtschaft konsequent auf die Öresund-Region ausgerichtet. Die Häfen von Malmö und Kopenhagen werden in einer gemeinsamen Gesellschaft verwaltet. Die Verkehrsverbindungen zwischen den Städten werden kontinuierlich ausgebaut. Obwohl sich die Region über zwei Länder mit zwei verschiedenen Währungen erstreckt, versteht man sich als ein Wirtschaftsraum mit gemeinsamem Wohn- und Arbeitsmarkt. Dieses Verständnis fehlt in Bochum und dem Ruhrgebiet. Die Städte der Ruhrstadt arbeiten und wirtschaften weitgehend parallel aneinander vorbei. Die Notwendigkeit einer leistungsfähigen metropolengerechten Infrastruktur und die Potentiale, die mit einem Auftritt als Metropole Ruhrstadt verbunden sind, werden nicht erkannt.

Die Erwerbsquote liegt in Malmö bei 78 % in Bochum bei nur 72 %. Zwar liegt die Arbeitslosenquote in Malmö höher als in Bochum, doch dies ist insbesondere dem unterschiedlichen Erhebungssystem in Schweden und Deutschland geschuldet. So fallen in Deutschland u.a. Arbeitslose über 58 Jahren aus der Statistik.

Der wirtschaftliche Erfolg der Stadt Malmö lässt sich auch an der Entwicklung der Einwohnerzahl ablesen. Seit 2025 wächst die Stadt um jährlich fast 5.000 Einwohner und Einwohnerinnen (zuletzt 2024: +3.500), während Bochum pro Jahr im gleichen Zeitraum im Schnitt 1.200 Menschen verloren hat.

Malmö ist jung. 47 % der Menschen sind nicht älter als 35, in Bochum sind es nur 38 %. Entsprechend dynamischer und auf die Zukunft ausgerichtet zeigt sich Malmö.

Integration und Segregation – Trotz aller Erfolge steht auch Malmö weiterhin vor großen Herausforderungen. 42% aller Menschen in Malmö haben einen Migrationshintergrund, in Bochum sind es nur 17 %. Hochhausviertel aus den 60er und 70er Jahren wie Rosengard (85 % Migrantenanteil), im Baustil vergleichbar mit Querenburg, Hustadt und Sachsenring, werden von einzelnen Migrationsgruppen dominiert.

In der Stadt ist eine regelrechte Segregation festzustellen, die Bochum unbedingt vermeiden muss. Denn sobald diese erfolgt ist, wird es kaum mehr möglich sein, diese rückgängig zu machen.

Zwar gilt Malmö auch in Sachen Integration als Vorreiter (Was wir von Malmö lernen können), doch sind die Probleme in diesem Bereich erheblich größer als in Bochum. Die Folgen der Segregation, wie höhere Kriminalität und soziale Schieflagen, sind bisher in Bochum so nicht zu beobachten.

Fazit

Insgesamt aber zeigt sich, Malmö hat den Strukturwandel weit besser bewältigt als Bochum. Gilt Malmö heute als Vorreiterstadt, modern und fortschrittlich, wird Bochum immer noch als Teil des Armenhauses der Republik, dem Ruhrgebiet gesehen, in dem man in Sachen Wirtschafts- und Stadtentwicklung dem in Europa üblichen Standard weit hinterherhinkt.

Während man in Bochum sich darauf fokussiert, die Lage schön zu reden oder darauf verweist, dass es in Oberhausen und Gelsenkirchen noch schlechter aussieht, ist man in Malmö mutig und richtet die Stadt konsequent auf die Zukunft aus. Der Anspruch an die Stadtentwicklung ist erheblich höher. Man will Vorreiter in Europa sein und das auch im Stadtbild sichtbar machen.

Die Stadt Bochum täte gut daran, sich Städte wie Malmö genauer anzuschauen und zum Vorbild zu nehmen.

09 Juni

Stadtbotschaften in Sheffield, Oviedo und Tsukuba

Leider liegen die Städtepartnerschaften der Stadt Bochum etwas brach. Es könnte viel mehr passieren. Die STADTGESTALTER haben eine Idee mit der sich die Städtepartnerschaften wieder beleben lassen: Stadtbotschafter und –botschafterinnen.

Bochum hat internationale Städtepartnerschaften mit Sheffield (UK), Oviedo (Spanien), Donezk (Ukraine) und Tsukuba (Japan). Die Städtepartnerschaft zu Donezk beschränkt sich derzeit leider auf Hilfslieferungen, da die ukrainische Stadt russisch besetzt ist. Die Partnerschaft mit Tsukuba konzentriert sich auf einen Austausch auf wirtschaftlicher und universitärer Ebene.

Probleme der Städtepartnerschaften

Die Partnerschaften zu Sheffield und Oviedo finden leider kaum mehr statt. Zwar haben sich die Oberbürgermeister von Bochum und Sheffield zuletzt nach über 10 Jahren endlich mal wieder getroffen, da der Lord Mayor in Sheffield jedoch jedes Jahr wechselt, ist ein verlässlicher Kontakt auf politischer Ebene mit ständig wechselnden Personen schwierig. Sonst basieren die Partnerschaften bisher im Wesentlichen auf einem Partnerschaftsverein und dessen Aktivitäten. Bei der Partnerschaft mit Tsukuba sind die Universitäten beider Städte eng vernetzt.

Städtepartnerschaften lebt von vielfältigen Verbindungen zwischen Menschen und Institutionen aus beiden Partnerstädten und einem regen Informationsaustausch. Solche Links fehlen insbesondere nach Oviedo und Sheffield. Die Erfahrung zeigt, das Amt des Oberbürgermeisters und ein Partnerschaftsverein, die ihr Bestes geben, reichen nicht, um vielfältige Kontakte zu den Partnerstädten zu knüpfen und zu pflegen. Damit Städtepartnerschaften gut funktionieren, sind viele weitere Verbindung auf den verschiedensten Ebenen nötig.

Die Idee der Stadtbotschaften

Also stellt sich die Frage, wie lassen sich weitere Verbindungen zu den Partnerstädten schaffen. Die STADTGESTALTER schlagen vor, in den Partnerstädten Stadtbotschafter*innen zu ernennen. Das sollen Menschen sein, die in den Partnerstädten leben, dort gut vernetzt sind und tagtäglich von dort berichten können, als Ansprechpartner*innen für Bochum dienen und auf schnellem Weg Kontakte vermitteln können.

Hauptaufgabe einer Stadtbotschaft bzw. der Botschafter*innen der Stadt Bochum, wäre Informationskanäle in den Sozialen Medien zu bespielen, auf denen sie auf deutsch über die Partnerstadt, deren Menschen, Institutionen und über das Stadtleben berichten. So könnte bezogen auf Sheffield das “Grey to Green”-Projekt vorgestellt, ein Interview mit dem Leiter der University of Sheffield geführt, das Lyceum Theatre präsentiert und über den Sheffield Grand Prix 2024 berichtet werden. Im Internet könnte Ausgangspunkt aller genannten Informationsangebote und Ziel von Anfragen eine Blogseite sein, die als virtuelle Stadtbotschaft dient.

Bisher weiß eigentlich niemand, was in Sheffield und den anderen Partnerstädten los ist, wer was tut und welche interessanten und wichtigen Einrichtungen sowie welche möglichen Ansprechpartner*innen es gibt. Ohne diese Informationen ist es aber schwierig bis unmöglich die gewünschten Links in die Partnerstädte herzustellen. Vermutlich kommen bisher viele nicht mal auf die Idee, Projekte mit Partner*innen aus Sheffield, Oviedo oder Donezk zu unternehmen, weil sie zu wenig über die Partnerstädte wissen.

Darüber hinaus sollen die Botschafter*innen der Stadt Bochum als direkte Ansprechpartner*innen in den Partnerstädten dienen und Kontakte auf direktem Weg vermitteln. Wird für ein Musikfestival in Bochum eine Band aus Sheffield gesucht, dann sollte eine Kontaktaufnahme zur Stadtbotschaft reichen und schon bekommt der/die Interessierte interessante Musikgruppen genannt. Genau so sollte es funktionieren, wenn andere Bochumer Einrichtungen, Schulen, Hochschulen oder Unternehmen Partner*innen für Projekte in Partnerstädten suchen

Wer könnte Stadtbotschafter*in sein?

Umgekehrt kann die Stadtbotschaft auch Anfragen aus Sheffield aufnehmen und Partner*innen aus Bochum vermitteln. Im besten Fall aber benennen die Partnerstädte ebenfalls Botschafter*innen für ihre Stadt, die in Bochum ansässig sind und von hier berichten und ihrerseits Verbindungen herstellen.

Der Schlüssel für eine gute Partnerschaft sind so viele Informationen wie möglich über das Leben in einer Partnerstadt und die Möglichkeit auf direktem und schnellem Weg Kontakte aufzubauen. Dafür sind Stadtbotschafter*innen ideal.

Professionell arbeitende Stadtbotschafter*innen können das Amt allerdings nicht ehrenamtlich ausfüllen. Dafür sind die Aufgaben zu umfangreich. Die Stadt muss also ein Budget schaffen, aus dem die Stadtbotschaften bezahlt werden. Möglich wäre, dass das Amt der Stadtbotschafter*in nebenberuflich oder als Studentenjob ausgeübt wird. Sinnvoll wäre, dass die Stadtbotschafter*innen von Zeit zu Zeit, z. B. nach 3-5 Jahren, zu wechseln, um wieder neue und wechselnde Einblicke aus den Partnerstädten zu bekommen.

Tag der Partnerstädte

Stadtbotschaften ermöglichen auch die Organisation eines Tages der Partnerstädte, bei dem Institutionen und Menschen aus den Partnerstädten nach Bochum kommen, um hier die gemeinsame Partnerschaft zu feiern. Die Stadtbotschafter*innen können zu diesem Anlass die nötigen Verbindungen herstellen, damit etwa die BoSys mit Symphonikern aus Partnerstädten ein Konzert auf die Beine stellen, oder im Schauspielhaus Ensemble aus Partnerstädten Aufführungen anbieten. Ebenso könnte ein OpenAir-Festival mit Musikacts, Poetryslam, Lesungen oder anderen Formaten aus allen Partnerstädten veranstaltet werden. Denkbar wäre auch ein Rave, an dem die Acts aus den verschiedenen Partnerstädten live oder digital teilnehmen.

Mit den Stadtbotschaften entstünde eine Organisationsstruktur, die es erst ermöglicht, solche Veranstaltungen zu organisieren. Die Stadtbotschafter*innen bauen durch ihre Tätigkeit ein Netzwerk zwischen den Partnerstädten auf, das lebendige und vielfältige Partnerschaften auf allen Ebenen ermöglicht. Durch die beständige gegenseitige Information über das Leben in den Städten, kommen diese sich näher und wächst das Gefühl der Verbundenheit.

Sheffield first

Zum weiteren Vorgehen schlagen die STADTGESTALTER vor, zunächst mit Sheffield zu sprechen, ob es einen Versuch wert wäre, gegenseitig Stadtbotschafter*innen zu bestellen, um auf diese Weise die Partnerschaft zu vertiefen. Erweisen sich die Stadtbotschaften als gute Idee, sollte man das Konzept auf weitere Partnerstädte übertragen.

11 Dez.

Der erhoffte nachhaltige Aufschwung bleibt aus

Nach dem Ende der Ära Ottilie Scholz wollte Bochum sich aufmachen, um den Rückstand zu anderen deutschen und europäischen Großstädten wett zu machen. Doch die Erwartungen werden enttäuscht. Für grundlegende Veränderungen fehlt es an Mut, die Verwaltung ist zu langsam, dem Oberbürgermeister fehlt die Souveränität nötige Entscheidungen durchzusetzen.

Sieben Jahre nach Amtsantritt von Thomas Eiskirch als Oberbürgermeister steht kein einziges großes Infrastrukturprojekt in Bochum vor der Fertigstellung. Eine grundlegende Reform der Verwaltung ist nicht in Sicht. In Sachen Mobilitäts- und Energiewende sowie Klimaschutz wurden viele schöne Sonntagsreden gehalten, real passiert ist aber kaum Nennenswertes. Der Oberbürgermeister und seine rot-grüne Koalition sind weder in der Lage die erforderlichen grundlegenden Veränderungen für die Stadt auf den Weg zu bringen noch sie umzusetzen.

Dürftige Bilanz

In wichtigen Bereichen der Stadtentwicklung wird der nötige Richtungswechsel weiter ausgesessen. Es gibt keine nennenswerten Projekte zum Ausbau des Nahverkehrsnetzes. Beim Ausbau des Radverkehrsnetzes tut sich nichts Grundlegendes, dafür werden Nichtigkeiten hemmungslos aufgeblasen, die in anderen Städten nicht mal eine Erwähnung in der Presse wert wären. So ist sich der Stadtbaurat nicht zu schade mit großem Pressetermin 500 Meter Fahrradstraße, als großen Schritt bei der Verlängerung des Radschnellweges abzufeiern (Radschnellweg Ruhr RS1: Stadt eröffnet weiteren Abschnitt an der Unteren Stahlindustrie).

Auch bei der Stadtentwicklung ist nichts Greifbares in Sicht. Kein Gebäude und kein städtischer Platz von Format wird bis zum Ende der Wahlperiode 2025 fertiggestellt sein. Auch mit neuer Vonovia-Hauptverwaltung, City-Tower, Sparkassengebäude am Dr.-Ruer-Platz kann die Stadt keine neuen Impulse setzen (City-Tower – Vom architektonischen Highlight zum trostlosen Klotz). Wichtige Chancen werden vertan. Belanglosigkeit statt Unverwechselbarkeit scheint weiterhin das Leitbild Bochumer Architektur zu sein.

Bei den Stadtentwicklungsprojekten (ISEK) in Wattenscheid, Hamme, Langendreer/Werne und Innenstadt tut sich neben Fassadenprogramm, der Finanzierung der Stadtteilbüros und der Neugestaltung nicht mal einer Hand voll Schulhöfe und Spielplätze kaum mehr was. Die Stadt ist nicht bereit eigene Projekte voll zu finanzieren. Die Fördergelder vom Land fließen nur noch tröpfchenweise. So können die Ziele des sozialen Stadtumbaus in den entsprechenden Stadtteilen sowie die dringend erforderliche Verbesserung des Stadtbildes nicht erreicht werden.

Nicht ein einziger bedeutender Stadtplatz konnte in den sieben Jahren der Ära Eiskirch zeitgemäß umgestaltet werden. Husemannplatz und August-Bebel-Platz werden erst nach 2025 fertig. Aber auch zwei dann hoffentlich ansprechend gestaltete Plätze, gegenüber über hundert weiterhin trostlosen, fallen kaum ins Gewicht (Ranking der Stadtplätze).

Ein paar wenige neue Pocketparks und das Urban Green am Hausacker sowie die Pflanzung von mehr Bäumen reichen lange nicht aus, um Bochum endlich ein zeitgemäßes, modernes und grünes Stadtbild zu geben.

Die Projekte des Handlungskonzepts Wohnen scheitern immer öfter am Widerstand der Menschen, die den Zubau von noch mehr Grün- und Naturflächen ablehnen und dafür eine Zunahme des Wohnungsbaus im Bestand fordern. Womit sich aber die Verwaltung mit ihrer trägen Organisationsstruktur überaus schwertut.

Das SmartCity-Projekt hört sich gut an, bildet aber in weiten Bereichen nur das ab, was in Sachen Digitalisierung ohnehin schon lange üblich sein sollte. Das Bochum Gigabit-City wird war ein schnell verpuffter Werbegag. Wie desaströs es wirklich um die Digitalisierung der Stadt steht, zeigte sich in der Corana-Krise (Corona-Krise legt digitale Defizite der Stadt offen). Auch 2022 verfügen immer noch nicht alle Schulen über einen Glasfaseranschluss und schnelles Internet.

Statt die Ursachen der strukturell sich verfestigenden Armut in der Stadt anzugehen, beschränkt sich die Stadt weiterhin darauf die Armut zu verwalten. Im Wahlkampf wollte der OB noch den Stock in die Speiche bekommen und das Armutsproblem von der Wurzel her angehen. In der Realität wurde dazu jedoch bisher keine wirksame Maßnahme auf den Weg gebracht.

In Schule und Bildung investiert die Stadt weiterhin nur dann, wenn entsprechende Maßnahmen zum Großteil aus Fördermitteln von Land und Bund finanziert werden. Die Bereitschaft, als Stadt aus eigenen Mitteln die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass alle Schülerinnen und Schüler ihre Potentiale voll ausschöpfen und den maximalen Bildungserfolg erreichen können, besteht nicht.

Die Bochum-Strategie, eigentlich eine gute Idee des Oberbürgermeisters, kann einige kleine Erfolge vorweisen, zum Beispiel den Aufbau der Ehrenamtsagentur, die über den Bochum-Fonds finanzierten Projekte oder das Rathausclubbing Doch das ist viel zu wenig. Die erhofften Leitprojekte, mit der die Stadt in den nächsten 10-20 Jahren den Rückstand zur Entwicklung moderner Großstädte aufholen soll, bietet die Bochum-Strategie nicht. Sie verliert sich in Kleinstprojekten mit sehr begrenzter Wirkung auf die Gesamtsituation.

Einziges echtes Vorreiterprojekt der Stadt ist das Haus des Wissens (Haus des Wissens – Viele Ideen der STADTGESTALTER werden Realität), das zwar nicht auf einer Idee des Oberbürgermeisters basiert, dass er aber mit großem Engagement voran treibt. Schade nur, dass die Verwaltung mit Planung und Bau überfordert scheint. Statt 90 Mio. Euro soll das Projekt jetzt 164 Mio. verschlingen und 3 Jahre später fertig werden als geplant. Die Kosten- und Zeitplanung ist völlig aus dem Ruder gelaufen.

Die aktuell größten in der Umsetzung befindlichen städtebaulichen Entwicklungsprojekte der Stadt, die Wohnbebauung Ostpark und Mark 51°7 sind beide erfolgreich, wurden aber schon unter Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz auf den Weg gebracht. Mit Fördergeldern von jenseits der 90 Mio. ist es allerdings nicht schwer für die alten Opelflächen neue attraktive Unternehmen und Einrichtungen zu gewinnen. Statt der von Ruhr-Universität und Unternehmen gewünschten Seilbahnanbindung, will die Verwaltung vom BUR-Campus zum neuen Innovationsquartier auf Mark 51°7 ein Anrufsammeltaxi einrichten. Auch bei diesem Projekt vergibt die Stadt die Chance sich als innovativ und zukunftsgewandt zu präsentieren, sondern kommt provinziell, unambitioniert daher.

Es fehlt an Mut

Dieses Beispiel zeigt, dass der Stadt immer wieder der Mut fehlt, um Vorreiter in Sachen Stadtentwicklung zu werden. Der Oberbürgermeister traut sich weder der Stadt ein modernes Verkehrskonzept zu verordnen noch Stadtentwicklungsprojekte mit überregionaler Ausstrahlungskraft anzugehen oder die Stadtverwaltung grundlegend zu reformieren. Auch dafür, den Parteifreuenden in Land und Bund öffentlich klar und deutlich die Meinung zu sagen, dort wo sie die Stadt bei den Finanzen, den Schulen oder der sonstigen öffentlichen Infrastruktur im Stich lassen, ist er nicht bekannt.

Vorreiterstädte zeichnet aus, dass sie heute schon tun, was andere Städte erst in 10 Jahren nachmachen. Das geht nicht ohne den Mut, auch mal etwas zu tun, was nicht schon hunderte Städte erfolgreich jahrelang erprobt haben. Auf der einen Seite hätte die Stadt schon gerne vorzeigbare Landmarken, andererseits findet man sich mit belangloser, allenfalls mittelmäßiger Architektur ab. Man will die Energiewende, aber statt sich mit Agrothermie, schwimmenden PV-Anlagen oder Solartrackern vor Ort in Bochum zu beschäftigen, sollen sich die Stadtwerke lieber an PV- und Windkraftanlagen irgendwo anders in Deutschland beteiligen. Während über Jahre erfolgreiche Bürgermeister wie Boris Palmer, Daniel Zimmermann oder Anne Hidalgo für grundlegende zukunftsweisende Stadtprojekte stehen, diese umsetzen und dann mit den sichtbaren Erfolgen punkten, steht Eiskirch 2025 mit leeren Händen da. Das ständige Posten von Bildern seiner Person, auf denen er einen Baum pflanzt, ein Band durchschneidet oder einen Spaten in die Kamera hält, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass ihm bisher der Mut fehlt grundlegende Stadtentwicklungsprojekte durchzusetzen und anzugehen.

Zu langsame Verwaltung

Anspruchsvolle zukunftsweisende Projekte lassen sich allerdings nur mit einer effizient arbeitenden Verwaltung umsetzen. Davon ist die Bochumer Verwaltung weit entfernt. Stattdessen fällt sie immer wieder durch gepflegte Langsamkeit und provokante Behäbigkeit auf (Stadtverwaltung – viel zu oft viel zu langsam). Brauchen andere Städte für die Erstellung von Konzepten Monate, sind es in Bochum Jahre, siehe z.B. Klimaschutz- oder Radverkehrskonzept. Das gleiche gilt für Planungen wie z.B. August-Bebel-Platz oder Radschnellweg Ruhr. Die Summe der Terminüberschreitungen bei den aktuellen Bauprojekten der Stadt beträgt sagenhafte 125 Jahre. In Bochum werden städtische Bauprojekte im Durchschnitt 1 Jahr und 3 Monate später fertig als geplant (Städtische Bauprojekte im Schnitt 0,8 Mio. teurer sowie 1 Jahr und 3 Monate später fertig als geplant). Zwar wird der Etat für das städtische Personal von 2014 bis 2024 um fast 100 Mio. steigen, schneller und effektiver wird die Verwaltung dadurch aber nicht.

In kurzer Frist den Anforderungen des Klimanotstands gerecht zu werden und die eklatanten Rückstand auf moderne Städte bei der Stadtentwicklung aufholen kann nur mit hohem Tempo bei Planung und Realisierung der entsprechenden Projekte gelingen, das sollte auch Politik und OB bewusst sein. Trotz der unübersehbaren Dringlichkeit die Versäumnisse der Vergangenheit schnell aufzuarbeiten, ist seitens der Verwaltung keine Bereitschaft zu erkennen die Arbeitsgeschwindigkeit auf das nötige Maß zu erhöhen. Dem Oberbürgermeister fehlt auch hier der Mut die schon lange überfällige Reform der Verwaltung durchzusetzen, um die notwendige Beschleunigung der Verwaltungsabläufe zu bewirken.

Fehlende Souveränität

Die Umsetzung vieler zukunftsweisender Projekte und Ideen scheitert zudem daran, dass es dem OB neben Mut an Souveränität mangelt. Überall sieht er bei Projekten die Risiken des Scheiterns, ist zutiefst misstrauisch wie Projekte aufgenommen und wie diese bei den städtischen Beschäftigten, Politik und Bürger*innen ankommen könnten. Zu oft fehlt das Selbstvertrauen, Dinge, die er für nötig hält und von denen er überzeugt ist, mit seiner Person zu verknüpfen, diese auch gegen Widerstände offensiv durchzusetzen, um schließlich mit ihrem Erfolg persönlich punkten zu können.

Scheinbar wird der OB beständig von der Angst verfolgt, Vorschläge und Ideen, die nicht aus den beiden Parteien kommen, die ihn aufgestellt haben, könnten bei erfolgreicher Umsetzung SPD und Grüne Wählerstimmen kosten. Also werden diese samt und sonders aus rein wahltaktischen Gründen abgelehnt und jede Diskussion darüber aktiv vermieden. Diese irrationale Unsicherheit führt sogar soweit, dass Stadt und OB versuchen auf private Akteure Einfluss zu nehmen, indem sie die Teilnahme von Vertreter*innen der Stadt an Veranstaltungen oder Projekten davon abhängig machen, dass z.B. Vertreter*innen der STADTGESTALTER zuvor wieder ausgeladen werden.

Die mangelnde Souveränität in der Art und Weise mit Vorschlägen anderer umzugehen, zeigt sich auch in den Ratssitzungen, in denen man beobachten kann wie der OB versucht, immer dann, wenn Argumente gegen die Annahme eines Antrags der Opposition fehlen, die Diskussionen abzuwürgen, oder erst gar nicht erst entstehen zu lassen. Der Versuch vortragende Personen wenig souverän lächerlich zu machen, ist eine weitere Unart, die den Eindruck erweckt, es ginge ihm nicht um die Stadt, sondern allein um den Wahlerfolg im Wahljahr 2025.

Souveränen Bürgermeister*innen gelingt es Ideen und Vorschläge, unabhängig von der Fraktionszugehörigkeit der Ideengeber aufzunehmen und sich mit dem Vorantreiben der Realisierung selbst zu profilieren. Sie machen den Erfolg von umgesetzten Vorschlägen zu ihrem Erfolg und präsentieren sich als unabhängige/r nur am Wohl der Stadt interessierte/r erste/r Bürger*in der Stadt.

Trotzdem Thomas Eiskirch diese Souveränität fehlt, ist anzuerkennen, dass er derjenige ist, der in der Rot-Grünen Koalition immer wieder das Ziel vorgibt, die Stadt für die Zukunft modern aufzustellen.

Rot-Grüne Ratsmitglieder verstehen sich als verlängerten Arm der Verwaltung

Denn sonst ist ein politischer Gestaltungswille weder bei SPD noch Grünen zu erkennen. Diesen Part überlassen beide Fraktionen  ganz dem Oberbürgermeister. Die Ratsmitglieder beider Parteien heben dann im Rat die Hand, wenn OB und Verwaltung dies von ihnen erwarten. Die Wortmeldungen im Rat wirken oft wie von der Verwaltung vorformuliert. Die meisten rot-grünen Ratsmitglieder verstehen sich als verlängerter, politischer Arm der Verwaltung.

Entsprechend waren nennenswerte strategische Initiativen der Rot-Grünen-Koalition bei den grünen Zukunftsthemen Mobilitäts-, Energiewende, Klima- und Umweltschutz in Bochum in den letzten über 20 Jahren nicht festzustellen und sind es auch während der laufenden Wahlperiode nicht Die Politik beider Ratsfraktionen zeichnet sich im Wesentlichen durch aufgesetzte Lobhudelei hinsichtlich der Arbeit der Verwaltung aus und die durchgehende und systematische Abweisung fast sämtlicher Initiativen und Anträge anderer Fraktionen. Folgerichtig brachte die Rot-Grüne Koalition zu den Haushaltsberatungen 2022 selbst nicht einen einzigen eigenen Vorschlag zustande, lehnte aber alle 72 Anträge anderer Fraktionen im Sinne der Verwaltung ab. Diese nur auf den eignen Vorteil bedachte  Politik ist destruktiv und schadet der Stadt.

Nach 7 Jahren Rot-Grün unter OB Eiskirch ist festzustellen, zu einem nachhaltigen und dauerhaften Aufschwung der Stadt wird es nicht kommen, so lange weiterhin der Mut fehlt, die dafür erforderlichen Veränderungen auf den Weg zu bringen, die Offenheit und Souveränität nicht vorhanden ist Ideen und Vorschläge unabhängig davon zu verfolgen, wer die Ideengeber sind und die Verwaltung nicht in der Lage ist die entsprechenden Veränderungen unbürokratisch, schnell und konsequent umzusetzen.

26 Sep.

Kein Mut, kein Konzept – das Scheitern des Ruhrgebiets als Metropole

Die Metropolen und Metropolregionen sind auch in Europa die Boomregionen des 21. Jahrhunderts. Nur eine Metropole hinkt hinterher, das Ruhrgebiet. Ohne Mut und Konzept verharrt die Region im gewohntem Kirchturmdenken und verspielt so jede Chance auf eine herausragende wirtschaftliche Entwicklung als Metropole. Vier Beispiele machen das besonders deutlich.

In den Metropolen Europas nehmen die Einwohnerzahlen seit Jahrzehnten deutlich zu, ebenso wie die Zahl der angesiedelten Unternehmen und die Steuereinnahmen. Im Ruhrgebiet ist all das trotz wirtschaftlichem Boom in Deutschland rückläufig oder stark unterdurchschnittlich. Das Ruhrgebiet verliert immer mehr den Anschluss an die Boomregionen Europas.

Das Problem des Ruhrgebiets zeigt sich besonders beim ÖPNV, der Flächenentwicklung, dem Tourismus und auch bei Zukunftsprojekten wie dem Radschnellweg.

Öffentlicher Nahverkehr – 2,2 Mio. der 5,1 Mio. Einwohner*innen des Ruhrgebiets wohnen in fünf Städten, Duisburg, Mühlheim, Essen, Bochum und Dortmund. Diese Städte liegen alle an der gleichen Bahntrasse. Trotzdem verbindet die Städte bis heute, 2021 nur zweimal die Stunde ein Nahverkehrszug. In echten Metropolen würden Züge die Städte im 3 bis 5 Minutentakt bedienen. Für einen solchen Takt gibt es im Ruhrgebiet nicht mal Pläne. Die Politik ist schon begeistert, wenn irgendwann in 5 bis 8 Jahren der RRX aller 15 Minuten die Städte verbinden soll.

Gleichzeitig will die Politik die Zahl der Kunden im ÖPNV bis 2040 verdoppeln. Einen Ausbauplan für das ÖPNV-Netz des Ruhrgebiets gibt es allerdings nicht. Typisch für die Konzeptlosigkeit im Revier. Im Ruhrgebiet werden auch beim ÖPNV viele große Reden geschwungen, aber keine konkreten Konzepte erarbeitet. Es fehlt der Anspruch, es fehlt der Mut, es fehlt die Kompetenz, um die Zukunft zu planen und zu gestalten.

Die Erstellung des ÖPNV-Bedarfsplans, der als Grundlage für zukünftige Ausbaupläne aufgestellt werden sollte, ist krachend gescheitert. Der aktuell gültige und seit Jahren überholte Plan stammt aus dem Jahr 2006, ist also stolze 15 Jahre alt. Das Verfahren zur Erstellung eines neuen läuft seit 2015. wann es beendet sein soll, ist offen. Es dient allein der Beschäftigung der Ruhr-Bürokratie. Dass die Städte und Gemeinden des Ruhrgebiets ernsthaft gewillt sind ihren Bewohner*innen einen metroplengerechten ÖPNV anzubieten, ist nicht erkennbar, anders ist ihre demonstrative Passivität in Sachen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrsnetzes nicht zu erklären.

Die Politik ergeht sich in endlosen Bekenntnissen, den ÖPNV auch im Revier wie in Metropolen üblich ausbauen zu wollen. Konkrete Initiativen und Konzepte das umzusetzen gibt es aber leider nicht. Man gefällt sich darin zu reden, statt zu handeln. Glaubwürdigkeit ist in der Ruhrgebietspolitik keine Währung.

Frage: Wie aber will das Ruhrgebiet jemals zu einem metropolengerechten Nahverkehr kommen, wenn Politik und Verwaltung weder in der Lage noch willens sind, einen entsprechenden Plan aufzustellen, wie dieses Ziel in den nächsten zwei Jahrzehnten erreicht werden soll?

Regionalplan Ruhr – Der Regionalplan soll die Rahmenbedingungen der Raumentwicklung festlegen, also konkret für welche Zwecke, welche Flächen im Ruhrgebiet zukünftig genutzt werden können und dürfen. Der Plan ist insbesondere die Grundlage für die wirtschaftliche Entwicklung des Ruhrgebiets, denn er legt auch fest, welche Flächen für Gewerbe und Industrie in den nächsten 25 Jahren bereitstehen.

Auch bei der Erarbeitung dieses Plans hat das Ruhrgebiet versagt. Seit 2009 ist die Ruhr-Bürokratie für die Regionalplanung im Ruhrgebiet zuständig, 2011 wurde mit der Erarbeitung des Regionalplans begonnen. Ein rechtsgültiger Regionalplan liegt bis heute nicht vor. Auch wann er vorliegen und verabschiedet wird, ist offen. Eigentlich sollte der Plan schon 2020 vorliegen, aber die Städte und Gemeinden des Ruhrgebiets konnten sich auf den vorliegenden Planungsentwurf nicht einigen. Trotz 8 Jahren Vorbereitungszeit, haben es Politik und Ruhr-Bürokratie nicht hinbekommen, den für die weitere Entwicklung des Ruhrgebiets dringend erforderlichen Plan zu erstellen und zu beschließen.

Auch dieses Beispiel zeigt, es fehlt der Wille die Region voranzubringen. Eine riesige Bürokratie wird beschäftigt, gleichzeitig  verhält sich die Politik mutlos bis destruktiv. Am Ende zeigt das Verhalten aller Beteiligten, dass sie der Aufgabe nicht gewachsen sind und das Ruhrgebiet unfähig ist. einen Plan aufzustellen, um seine wirtschaftliche Entwicklung selbst zu organisieren.

Frage: Wie soll das Ruhrgebiet eine prosperierende Wirtschaftsregion werden, wenn Bürokratie und Politik es in mittlerweile 10 Jahren nicht schaffen sich auf einen Regionalentwicklungsplan zu einigen?

Ruhr-Tourismus – Eigentlich ist das Ruhrgebiet eine der spannendsten Regionen Europas und könnte auch im Bereich des Städtetourismus boomen. Doch wie das Ruhgebiet im Bereich Tourismus aufgestellt ist, kann allenfalls als amateurhaft bezeichnet werden.

Alles was angeboten wird, ist unzusammenhängendes Stückwerk. Eine klare Linie ist nicht erkennbar. Es gibt eine App, die RUHR.TOPCARD, eine WelcomeCard, die Industriekultur.Ruhr und diverse unzusammenhängende RVR-Internet-Seiten und Angebote zum Thema Tourismus (u.a. Ruhr-Tourismus, ruhrkultur.jetzt, RUHR.TOPCARD, Industriekultur.ruhr, Ruhrbühnen, WelcomeCard Ruhr). Eine prominente und professionelle Seite “visitruhrgebiet” mit allen Tourismus- und Kulturangeboten des Ruhrgebiets, wie sie jede fortschrittliche Tourismusdestination anbietet, sucht man dagegen vergebens.

Die ruhrkultur.jetzt-App (ruhrkultur.jetzt) ist ein Reinfall. Im Oktober 2010 gestartet, listet die App für Essen gerade mal 26, für Bochum wie Dortmund jeweils 25, und für Moers 12 Einträge auf. Das sind deutlich unter 1% der Angebote an Sehenswürdigkeiten, Veranstaltungsorte, Gastronomien, Unterkünften und Aktivitäten, die diese Städte tatsächlich anbieten. Auch gibt es die App nur als PWA, im Google Playstore oder bei Apple sucht man sie vergeblich.

Das Angebot an Informationen auf der Seite ruhr-tourismus.de ist vergleichsweise dünn und kommt mit viel zu viel Text altbacken sowie unvollständig daher. Es fehlen direkte Buchungsmöglichkeiten, für die Stadt Bochum zum Beispiel werden gerade mal 18 Aktivitäten angegeben.

Die WelcomeCard Ruhr ist der wenig gelungene Versuch einen Touristenpass, zugeschnitten auf die Bedürfnisse von Touristen, anzubieten. Das entsprechende Angebot wird nicht beworben und ist kaum zu finden. Die Gestaltung der Internet-Seite wirkt provisorisch, eine App fehlt, die Webseitenersteller*innen haben es nicht mal geschafft alle Attraktionen korrekt auf der Landkarte zu verlinken. Immerhin ist die WelcomeCard auch online buchbar. Das Angebot ist mit rund 60 Aktivitäten allerdings sehr begrenzt und damit unattraktiv, auch gibt es nur Pässe für 24, 48 oder 72 Stunden.

Die Angebote von RUHR.TOPCARD und RuhrKultur.Card mit 90 bzw. 48 Aktivitäten sind angesichts der Größe des Ruhrgebiets ebenfalls überschaubar. Zudem sind beides Jahreskarten und richten sich eigentlich nicht an Touristen, sondern vornehmlich an die Bewohner*innen des Ruhrgebiets.

Auf das Angebot einer App, die sämtliche touristischen Angebote des Ruhrgebiets beinhaltet und eine direkte Buchung und Bezahlung von Eintrittskarten sowie die Reservierung von Tischen und Unterkünften zulässt, wird man im Ruhrtourismus wohl noch Lichtjahre warten müssen.

Der potentielle Ruhrgebiets-Tourist bekommt den Eindruck, der Tourismus im Ruhrgebiet stecke noch in den Kinderschuhen. Dem tatsächlichen touristischen und kulturellen Angebot wird die Präsentation nicht im Ansatz gerecht. Auch in diesem Bereich präsentiert sich das Ruhrgebiet rückständig.

Frage: Wie will das Ruhgebiet Menschen ins Revier locken und sein Image verbessern, wenn man nicht in der Lage ist, alle touristischen Angebote des Ruhrgebiets auf einer Internet-Seite und App darzustellen und attraktive Touristenpässe anzubieten?

Radschnellweg (RS1) – Angepriesen als das Zukunftsprojekt des Ruhrgebiets, ist der RS1, der das ganze Ruhrgebiet irgendwann mal von West nach Ost durchziehen soll, heute das Paradebeispiel für die Unfähigkeit und Inkompetenz der Ruhr-Bürokratie und -Politik.

Eigentlich sollte der RS1 schon 2020 eingeweiht werden. Bisher wurde jedoch nur ein Bruchteil des Radwegs fertig gestellt. Bis heute ist für viele Teilabschnitte nicht mal klar, wo der Schnellweg genau entlangführen soll. Wann der Radschnellweg durchgehend befahrbar sein wird, steht in den Sternen. Mit einer Eröffnung wird erst irgendwann in den 2030ern gerechnet. Was der BER für Berlin ist, ist der RS1 für das Ruhrgebiet.

Die mangelnde Bereitschaft der Politik, die Ruhr-Bürokratie effizient zu organisieren, hat dazu geführt, dass das Ruhrgebiet sich mit diesem Projekt in ganz Europa zum Gespött macht. In den Niederlanden und Dänemark baut man ganze Netze von Radschnellwegen in unter 10 Jahren, das Ruhrgebiet bekommt nicht mal ein einziges Vorzeigeprojekt in der doppelten Zeit fertig.

Der Politik fehlt der Mut, auf den Tisch zu hauen, klare Ansagen zu machen und für eine Beschleunigung des Projektes zu sorgen. Wie immer lässt man die Ruhr-Bürokratie machen und sich durchwurschteln. Mehr als das Desaster schön zu reden, fällt der Politik nicht ein.

Frage: Wie will sich das Ruhrgebiet glaubwürdig als fortschrittliche und moderne Metropolregion präsentieren, wenn sie bereits am Bau eines 101 km langen Radweges durch das Revier scheitert?

RVR wie Ruhrparlament sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems

Die vier Beispiele zeigen, RVR und Ruhrparlament sind nicht Teil der Lösung, diese beiden Institutionen sind wesentlich verantwortlich dafür, dass es das Ruhrgebiet nicht schafft eine echte Metropolregion zu werden. Es wurde eine Ruhr-Bürokratie geschaffen, die sich auf wichtigen Feldern als unfähig erweist, mit den gestellten Aufgaben überfordert ist und mitverantwortlich ist für den Ruf des Ruhrgebiets, dass man hier nicht viel auf die Reihe bekommt. Hinzu kommt eine Politiker*innenriege, der Mut und Willen fehlen, die Ruhr-Bürokratie wirksam zu kontrollieren und zu steuern sowie die grundlegenden Entscheidungen zu treffen, um die Rahmenbedingungen zu schaffen, die für die Entwicklung einer Metropole erforderlich sind.

Der Weg, das Ruhrgebiet über RVR und Ruhrparlament zu einer wirklichen Metropole zu machen, kann als gescheitert angesehen werden. Weitere Blamagen und Demonstrationen von Unfähigkeit, kann sich das Ruhrgebiet nicht leisten. Der Ruf des Reviers ist schon heute nicht der beste und er leidet weiter, je länger sich RVR und Ruhrparlament weiter durchwurschteln. Es ist Zeit beides hinter sich zu lassen und über neue Wege nachzudenken, wie aus den Städten und Kreisen des Ruhrgebiets eine schlagkräftige und wirtschaftlich erfolgreiche Ruhrmetropole werden kann.

Die Metropole Ruhr kann nur auf anderem Weg entstehen

Die STADTGESTALTER haben 2019 vorgeschlagen, dass sich zunächst nur die Städte des Ruhrgebiets, verbinden, die tatsächlich willens sind, sich zu einer Ruhrmetropole zusammen zu schließen und die die Bildung dieser Metropole selbst in die Hand nehmen wollen. (Vom Ruhrgebiet zur Ruhrstadt – eine neuer Lösungsvorschlag) Im ersten Schritt könnten wenige, aber wichtige Städte des Ruhrgebiets eine enge Kooperation mit dem Fernziel “Ruhrstadt” vereinbaren, z.B. Bochum, Dortmund und Essen. Später könnte man diese Kooperation vertiefen und weitere Städte und Kreise hinzunehmen, nach dem Muster wie auch die EU entstanden ist.

Mögliche Entwicklung zur Ruhrstadt

Dies ist aber nur ein möglicher Weg. Unbedingte Voraussetzung dafür, dass das Ruhrgebiet zu eine international Dies ist aber nur ein möglicher Weg. Unbedingte Voraussetzung dafür, dass das Ruhrgebiet zu eine international erfolgreichen Boomregion werden kann, ist, dass sich das Revier zu einer echten Metropole entwickelt. Dieser Schritt schafft Wettbewerbsfähigkeit, wirtschaftlichen Aufschwung und Arbeitsplätze wie kein anderer. Die Politik muss endlich den Mut aufbringen, sich von den alten überkommenen Strukturen zu verabschieden und effiziente neue schaffen. Das wird nicht allein mit immer neuen Bekenntnissen zum Ruhrgebiet zu erreichen sein, ernst gemeinte, durchgreifende politische Initiativen sind gefragt, die endlich den Weg zur Ruhrstadt ebnen.

16 Nov.

Kritische Betrachtung der rot-grünen Koalitionsvereinbarung

SPD und Grüne haben in Bochum in der letzten Woche die Koalitionsvereinbarung unterzeichnet. Wie ambitioniert ist diese Vereinbarung und wie viel Substanz hat sie?

Bei der Kommunalwahl im September haben die Bochumer Wähler SPD und Grünen so viele Stimmen gegeben, dass sie erneut über die Mehrheit im Stadtrat verfügen (48 von 86 Sitzen). Beide Fraktionen schließen sich erneut zu einer Koalition zusammen und haben jetzt dazu eine Vereinbarung (Vereinbarung zur Zusammenarbeit von SPD und Grünen 2020-25) unterzeichnet, in der sie niedergeschreiben haben, was sie gemeinsam in den nächsten 5 Jahren erreichen wollen.

Die Ziele der rot-grünen Koalition 2020-2025

In 19 Bereichen von Arbeit bis Sport skizziert die Vereinbarung die Ziele der rot-grünen Koalition bis 2025. Hat sich die Koalition realistische, ehrgeizige Ziele gesetzt? Werden die avisierten Maßnahmen die Stadt entscheidend voran bringen? Reichen die Anstrengungen aus, um die Herausforderungen, vor denen die Stadt steht, zu meistern? Genau das soll nachfolgend kritisch betrachtet werden:

Arbeit – Unter diesem Punkt findet sich eigentlich nur eine konkrete Maßnahme, wie man die Zahl der Langzeitarbeitslosen reduzieren will. Über die neue Beschäftigungsgesellschaft sollen mehr Langzeitarbeitslose bei der Stadt und bei den städtischen Tochtergesellschaften der Stadt untergebracht werden. Es werden künstlich im öffentlichen Bereich Jobs geschaffen, damit die Menschen nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik auftauchen. Das ist dürftig.

Eine Strategie, wie die Stadt Unternehmen unterstützt, mehr Jobs zu schaffen, z.B. durch Aufbau von Maker Hubs (Ideenschmiede und Jobmaschine – Ein MakerHub für Bochum) gibt es nicht. Stattdessen beschäftigt sich die Koalitionsvereinbarung mit Kritik an der Arbeitsmarktpolitik der Landesregierung und den Aufgaben von Jobcenter und Bundesagentur für Arbeit.

Wirtschaft – SPD und Grüne wollen dem Ausbau und der Aktivierung von bereits vorhandenen Flächen stets den Vorzug geben. Nur, wo es notwendig ist, sind ausnahmsweise neue Gewerbeflächen auszuweisen. Hier bleibt die Koalition schwammig. Zu einer echten Flächenbilanzierung (Bochum braucht einen Flächenentwicklungsplan), die festschreibt, welche Flächen als Natur und Landschaft erhalten bleiben sollen, konnten sich die beiden Partner leider nicht durchringen.

Dazu sollen besonders die städtischen Unternehmen insbesondere Stadtwerke und VBW stärker zu einer Gemeinwohlorientierung bewegt bzw. verpflichtet werden. Wie das geschehen soll, bleibt offen.

Der Wirtschaftsstandort Bochum soll zukunftsfähig und für Investoren interessant bleiben. Hier hätte die Koalition sich zur Förderung von Projekten wie z.B. dem Hochschulcampus in Wattenscheid bekennen können. Eine Strategie, was zur Erreichung des genannten Ziels konkret getan werden soll, ist der Vereinbarung jedoch nicht zu entnehmen. Diese gibt es offenbar nicht.

Digitalisierung – “Bochum soll Vorreiter beim E-Government werden.” Das Breitbandnetz soll weiter ausgebaut werden. Alles Ziele, die auf dem Papier bereits seit mindestens zwei Jahrzehnt verfolgt werden. Wie es gelingen soll, die Ziele auch endlich zu erreichen bleibt offen. Worthülsen wie “die Beschäftigten der Stadt [sollen] aktiv an diesem Veränderungsprozess beteiligt” werden, ersetzen konkrete Ziele und Maßnahmen, die aufzeigen, wie die bisher eher schleppende Digitalisierung der Stadt beschleunigt werden soll.

Der Aufbau einer digitalen Bürgerbeteiligungsplattform mit Umfrage- und Diskussionsmöglichkeiten soll geprüft werden. Man hätte sich gewünscht, hier wäre die Koalition mutiger gewesen und hätten den Aufbau gleich in Aussicht gestellt.

Gleichstellung – Konkret sollen für weibliche Führungspositionen in den Leitungen und Aufsichtsräten der städtischen Gesellschaften und Beteiligungen Quoten vorgegeben werden. Neben einem Bekenntnis zum Gender Mainstreaming, bietet die Koalitionsvereinbarung sonst nur Situationsbeschreibungen verbunden mit der schwammigen Formulierung, man wolle auf die jeweiligen Lagen und Gegebenheiten aufmerksam machen und sich dafür einsetzen sie zu verbessern.

Strukturentwicklung und Planung – Unter diesem Punkt sucht man vergebens eine klare Strategie zur Entwicklung der Stadt und besonders der Stadtteile. Statt eines Bekenntnisses zu stadtentwicklungskonzepten will die Koalition weiter lediglich die Umsetzung der in einigen wenigen Stadtteilen laufenden ISEKs (Vom Land geförderte Stadtumbauprogramme) unterstützen.

Statt eine klaren stadtweiten Strategie findet sich in der Koalitionsvereinbarung eine unstrukturierte Auflistung von verschiedensten Unterpunkten, die neben Ausführungen zum Appolonia-Pfaus-Park, Wettbüros und konkreten Festlegungen, wann Bäume zukünftig zu fällen sind, Bekenntnisse zu nachhaltiger Bodenpolitik, zu nachhaltiger und gesunder Bebauung, zu klimaverträglichen und nachhaltigen Baustoffe und Bauweisen, sowie der nachhaltigen Bewirtschaftung von Gewerbeflächen enthalten.

Zusammengefasst stellt sich dieser Punkt so dar: Alles soll also in Zukunft irgendwie nachhaltiger geschehen und von unzähligen Teilproblemen werden auf unerfindliche Weise drei konkret in der Koalitionsvereinbarung ganz konkret aufgegriffen.

Klima, Umwelt und Natur – Hier wird die Koalition endlich konkret: “Wir setzen uns das Ziel, dass Bochum bis 2035 klimaneutrale Stadt wird.” Es soll ein „Klimaplan“, erstellt werden, “der das bisherige Klimaschutz- sowie das Klimaanpassungskonzept der Stadt systematisch zusammenführt und die Bemühungen zum Klimaschutz durch stetige Evaluierung konsequent weiter fortsetzt.” “Bis 2022 soll der Anteil erneuerbarer Energien am Strommix [der Stadtwerke] auf 75 Prozent steigen.”

Es folgt ein Reihe von unsortierten Vorschlägen und Bekenntnissen (Einsatz für die Erarbeitung und Umsetzung einer kommunalen Nachhaltigkeitsstrategie) und Kleinstmaßnahmen (Prüfung der Anlage eines Teichs in der Nähe des Bahnhofs Wattenscheid), die alle in die richtige Richtung gehen und vermitteln, die Koalition wolle das Thema tatsächlich in der Wahlperiode 2020-2025 ernsthaft angehen.

Mobilität – Die bestehenden Lücken im Radwegenetz sollen “schnellstmöglich” geschlossen werden. 20 km zusätzliche Radwege sollen in den nächsten 5 Jahren pro Jahr entstehen. “In Zukunft [sollen] mindestens 20 Euro pro Einwohner*in in den Radverkehr investiert werden.” Dieses Ziel erscheint wenig ambitioniert. Nach den Versäumnissen in der Vergangenheit hätten die Zahlen hier mindestens doppelt so hoch ausfallen sollen.

SPD und Grüne streben zu dem an “eine Infrastrukturgesellschaft zu gründen, die sich
mit der Planung, Realisierung und Inbetriebnahme von Infrastrukturprojekten im
Bereich Straßen- und Radwegebau sowie mit dem ÖPNV-Ausbau beschäftigt.” Dieses Vorhaben erscheint sinnvoll. Eine Gesellschaft, mit dem klaren Ziel die entsprechende Infrastruktur auszubauen, wird neue Impulse setzen können.

Beim ÖPNV soll der Ausbau der Linien 308/318 nach Cöppencastrop vorrangig angegangen werden. Für den Ausbau der 309/310 zum August-Bebel-Platz soll eine Bedarfs-, Kosten- und Nutzenanalyse erstellt werden. Und ein Konzept zur Entlastung der Campus-Linie U35 steht weiter im Fokus. Eine leistungsfähige Anbindung des Bahnhof Höntrop an das städtische Bahnnetz wurde ebenso nicht verfolgt, wie die Schaffung einer leistungsfähigen Verbindung zwischen Innenstadt und Ruhrpark oder eine Anbindung von Leithe und Günnigfeld an das Bahnnetz. Der beabsichtigte Ausbau des Busnetzes mit Ring- und Schnellbuslinien wird die erforderliche Errichtung von städtischen Bahnlinien nicht ersetzen können, obwohl die Formulierungen in der Koalitionsvereinbarung das zu suggerieren versuchen.

Auch wird der in Aussicht gestellte Ausbau des ÖPNV-Netzes insgesamt mager aus und wird nicht ausreichen, um die beabsichtige Verkehrswende in absehbarer Zeit zu vollziehen und damit das zuvor in Aussicht gestellte Klimaschutzziel zu erreichen. Damit Bochum 2035 klimaneutral wird, muss im Bereich ÖPNV und Radverkehr viel mehr passieren.

Dazu stellt die Koalitionsvereinbarung eine Neukonzeption des so genannten Vorbehaltsstraßen-Netzes in Aussicht, bei der Vorbehaltsstraßen, die eigentlich primär Wohnstraßen sind aus dem Vorbehaltsnetz genommen und in die Tempo-30-Zonen integriert werden sollen. Man darf gespannt sein wie konsequent die Koalition dieses Ziel verfolgen wird.

Wohnen und Quartiere – Die Vereinbarung der Koalition sieht vor, neue Wohnungsbauvorhaben in erster Linie auf bereits vorgenutzten Flächen umzusetzen. Dabei sollen Innenentwicklungsmaßnahmen wie dichtere Bebauung, Schließung von Baulücken und Aufstocken von Gebäuden Priorität haben. Die Zielrichtung ist zu begrüßen, welche Maßnahmen dazu auf den Weg gebracht werden sollen, sagt die Koalition hingegen nicht.

Ansonsten enthält auch dieser Abschnitt viele Bekenntnisse aber wenig Konkretes. Im Großen und Ganzen soll alles so weiterlaufen wie bisher, aber evaluiert und dann bei Bedarf angepasst werden. SPD und Grüne wollen für mehr geförderten Wohnungsbau sowie mehr genossenschaftliche und gemeinwohlorientierte Projekte sorgen. Aber auch hier liest man nichts zum Wie. Auch wie eine aktivere und vorausschauendere Quartiersentwicklung aussehen soll, um die Stadtteilzentren und Quartiere zu stärken bleibt im Wesentlichen offen.

Sicherheit und Ordnung – SPD und Grüne halten an der erfolgreichen Ordnungspartnerschaft von Polizei, Ordnungsamt und anderen städtischen Stellen fest. Mit einem „Masterplan Licht und Sauberkeit“ sollen identifizierte Angsträume beseitigt und zum Beispiel vernachlässigte (Fuß-)Wege hergerichtet werden. Der Ordnungsdienst soll weiter gestärkt werden und mit noch mehr Personal ausgestattet werden. Auch Rad- und Gehwegparken soll konsequenter verfolgt werden.

In diesem Bereich geht die Koalition erfreulicher Weise deutlich über schwammige Bekenntnisse hinaus. Es sollen einige Dinge konkret angepackt werden, die den Bürgern schon lange auf den Nägeln brennen.

Bürgerbeteiligung – SPD und Grüne versprechen einen verbindlichen Rahmen für den kontinuierlichen Dialog zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerschaft sowie ein „Akteursforum Stadtentwicklung“ schaffen. Die Bürger dürfen gespannt sein, wie viel zusätzliche Bürgerbeteiligung, Bürgerinformation und echte Mitbestimmung diese neuen Formate ermöglichen werden.

Soziale Teilhabe – Dieser Teil ist vielleicht der enttäuschendste in der ganzen Koalitionsvereinbarung. Die Koalition will viele Angebote zur sozialen Teilhabe ausbauen (Ausbau Straßensozialarbeit, Neubau Frauenhaus, mehr Zuwendungen für Träger der Wohlfahrtspflege, Verbände und gemeinnützige Vereine und Selbsthilfegruppen, Beratungs- und Hilfsangebote allgemein u.a.m.), doch einen Plan, die Ursachen von Armut zu bekämpfen, damit weniger Menschen überhaupt in die Situation kommen, solche Angebote nutzen zu müssen, gibt es nicht.

Im Wahlkampf hatte der Oberbürgermeister den Ausdruck benutzt, “den Stock in die Speiche stecken” um den Kreislauf der Armutsvererbung in der Stadt zu unterbrechen. Dieses Ziel verfolgt die Koalition offenbar nicht. Es geht nur darum die Lebensverhältnisse der Armen zu verbessern. Das ist zu wenig.

Gesundheit – Auch in diesem Bereich sollen diverse Angebote ausgebaut und der Zugang zu den bestehenden Angeboten verbessert sowie die Beratungs-, Betreuungs- und Präventionsarbeit ausgeweitet werden. Auch diese Verbesserungen sind zu begrüßen.

Kinder und Jugendliche – Für Kinder und Jugendlicher, erklärt die Koalition, müsse es Chancengerechtigkeit geben. Schon das Ziel ist deutlich zu niedrig gesteckt. Jedes Kind und jeder Jugendliche sollte sich in der Stadt entsprechend seiner Talente optimal entfalten können. Dafür muss die Stadt die Voraussetzungen schaffen.

Weiterhin liegt der Fokus der Kinder- und Jugendpolitik darauf, die Lebenssituationen der Kinder- und Jugendlichen durch diverse soziale Unterstützungsangebote zu verbessern. Es fehlt dagegen eine Strategie, die verhindert dass Kinder und Jugendlichen unter entsprechenden Lebensverhältnissen aufwachsen müssen bzw. wie sie es schaffen, diese für ihr weiteres Leben hinter sich zu lassen.

Ein Ausbau der KiTas, der Ganztagsangebote an Schulen und der Spiel- und Bewegungsmöglichkeiten, wie in der Koalitionsvereinbarung versprochen, ist sicher erstrebenswert, doch fehlt es der Koalition an einer Vision wie Kinder und Jugendlichen wieder mehr Bedeutung in der Stadtgesellschaft verschafft werden kann. Sie weiterhin auf Spiel- und Jugendplätze und -heime zu verweisen, ist nicht mehr zeitgemäß. Daran ändern auch Jugendbefragungen in Schulen und ein Jugendforum aller zwei Jahre nichts.

Die ganze Stadt muss mehr Möglichkeiten für Kinder und Jugendliche bieten, wo sie sich gerne aufhalten und gern gesehen sind.

Bildung – In Wattenscheid soll endlich die lange geforderte Gesamtschule errichtet werden. Zwar will die Koalition auch die Ausstattung der Schulen verbessern und die Sanierung der Schulgebäude weiter vorantreiben, doch einen ehrgeizigen Plan zur Förderung der Schulbildung, zum Beispiel mit dem Ziel, dass in Bochum alle Schüler die Grundschulen mit einer Realschulempfehlung verlassen, gibt es nicht. In der Koalitionsvereinbarung wird die Verantwortung dazu immer wieder dem Land zugeschoben.

Das Ziel, durch einen verbesserten und individuellen Unterricht in den städtischen Schulen den Schülern alle Chancen zu geben ihre Talente optimal zu entfalten und so die Vererbung von Armut zu durchbrechen, fehlt auch in diesem Bereich.

Es soll mehr rhythmisierten Ganztag geben, gesünderes Schulessen, ein kostenloses Schüler*innenticket und Schülervertreter*innen im Schul und Bildungsausschuss. Alles schön und gut, aber doch zu wenig, Die eigentlichen Probleme, die durch eine fehlende oder geringe Schulbildung später auf dem Arbeitsmarkt entstehen, werden nicht gesehen und nicht an der Wurzel angegangen.

Leben im Alter – Auch für Senioren sollen viele Angebote (Kultur, Sport, Freizeit, Unterhaltung, Ehrenamtsarbeit für Senioren u.a.) ausgeweitet werden, der Zugang erleichtert und die Versorgung und Pflege der alten Menschen verbessert werden.

Die Koalition sieht Senioren jedoch fast ausschließlich als passive Menschen, die versorgt werden müssen und denen von Dritten maßgeschneiderte Angebote gemacht werden sollen, die sie dann möglichst leicht “konsumieren” können. Von einer Förderung von Senioren, die selbst was auf die Beine stellen können und wollen und dabei unterstützt werden sollten, ist in der Koalitionsvereinbarung nicht die Rede. Aktive Senioren kommen in der Vereinbarung leider nicht vor.

Flucht, Migration und Integration – In diesem Bereich werden in der Koalitionsvereinbarung kaum mehr als eine Reihe Projekte und aktive Institutionen aufgezählt (Sprach- und Qualifizierungszentrum für Zugewanderte, Flüchtlingsbüros „INES“, Kommunale Integrationszentrum, Integrationsausschuss, Migrantenselbstorganisationen, Initiative „Sichere Häfen“), die gute Arbeit leisten und die die Koalition weiter unterstützen will.

Eine Strategie, wie die mit der Migration verbundenen sozialen Probleme angegangen werden sollen, ist der Vereinbarung jedoch nicht zu entnehmen. Wie die Vergangenheit zeigt, reicht die Unterstützung von einigen Organisationen durch die Stadt auch hier nicht.

Die Potenziale der migrantischen Ökonomie für die Stadt nutzen zu wollen und sie insbesondere in der Innenstadt im Rahmen des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes zu fördern und mitzugestalten, ist da nur ein Ansatz von vielen. In dieser Richtung müsste weit mehr getan werden.

Inklusion – “Inklusion verlangt, dass niemand an der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gehindert wird”, steht in der Koalitionsvereinbarung. Diese Definition greift zu kurz. Inklusion bedeutet, für jeden Menschen die Voraussetzungen und die bestmögliche Förderung zu geben, so dass er seine Potenziale voll ausschöpfen kann. Es geht bei Inklusion also nicht nur um die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, sondern darum, allen Menschen, besonders dann wenn sie noch Kinder und Schüler sind, alle Möglichkeiten zu geben ihre Talente voll zu entfalten.

In der Folge greifen alle Maßnahmen zu einer verbesserten Inklusion, die in der Koaltionsvereinbarung genannt werden, zu kurz.

Trotzdem ist der barrierefreie Umbau von öffentlichen Gebäuden, Anlagen und Straßenraum wie der Bau barrierefreier-rollstuhlgerechter Wohnungen ein wichtiges Ziel für die Wahlperiode 2020-25.

In der Vereinbarung fehlen aber Maßnahmen zur Durchsetzung des Inklusionssziels in den städtischen Schulen, die bewirken, dass in den Schulen die Voraussetzungen geschaffen werden, damit alle Kinder und Jugendlichen unabhängig von ihrem und sozialen- und familiären Hintergrund ihre Potenziale voll ausschöpfen können.

Kunst und Kultur – Die Ausführungen in diesem Bereich beginnen mit einer Überraschung: “SPD und Grüne streben die Öffnung der kommunalen Einrichtungen (zum Beispiel der städtischen Büchereien oder der VHS) an Sonntagen an.” Auch die zunehmende Förderung der “Freien Szene” (+1% pro Jahr), das Ziel den öffentliche Raum stärker kulturell zu nutzen und „bespielbarer“ zu machen, die Einführung eines Kulturpasses sowie die Initiative digitale Kunst besonders zu fördern, sind sehr zu begrüßen.

Weitere Ideen sind das RuhrComer-Festival für Schüler*innenbands sowie eine Kooperation der bestehenden Kinder- und Jugendzirkusse im Rahmen eines Zirkus-Nachwuchsprojekts sowie eines Jugendzirkus-Festivals. Solche innovativen Projekte hätte man sich auch in anderen Bereichen der Koalitionsvereinbarung mehr gewünscht.

Leider fehlt ein Bekenntnis, die Förderung der freiem Kulturszene auf 10% des Kulturetats zu erhöhen,

Sport – Hier wollen SPD und Grüne endlich ein Bäderkonzept aufstellen, das schon lange beschlossen haben, dessen Erstellung sie selbst aber lange verzögert haben. Trend- und Randsportarten sowie E-Sport sollen vermehrt gefördert werden. Nach dem Pilotprojekt „Hausacker“ sollen auch in anderen Stadtteilen Orte der Bewegung und Begegnung geschaffen werden.

Sonst gibt es keine Überraschungen, es bleibt bei der Fortführung bereits bestehender Projekte (Umsetzung der Sportstättenbedarfsplanung, „Schwimm mit“, Ausbau des Lohrheidestadions u.a.).

Die Koalitionsvereinbarung hatte ambitionierter ausfallen können 

Die Koalitionsvereinbarung steht unter der Überschrift, “Bochum – Perspektiven von hier”. Insgesamt enthält sie viel Wichtiges, insbesondere das Ziel der Klimaneutralität bis 2035, ist aber in einigen Bereichen, besonders Mobilität, Armutsbekämpfung und Inklusion wenig ambitioniert und bleibt dort stark hinter den Erwartungen zurück. Zu vielen Herausforderungen finden sich in der Vereinbarung kaum bzw. gar keine Aussagen: u.a. zur Entwicklung der Innenstadt, zu Maßnahmen wie der negative Trend in Wattenscheid gestoppt werden kann, wie die Entschuldung der Stadtfinanzen gelingen soll oder ob und wie die Koalition das Ziel verfolgt Bochum in eine Ruhrstadt zu integrieren (Stadtpolitische Herausforderungen 2020-25).. 

Neue Perspektiven zeigt die Koalitionsvereinbarung nicht auf. Die Vereinbarung enthält wenig, woran sich die Arbeit der Koalition messen ließe, dafür verdecken viele, häufig schwammige Bekenntnisse den Blick auf die wenigen greifbaren Ziele, die vereinbart wurden. Eine ausgesprochen Grüne Handschrift erkennt man eigentlich nur in den Bereichen “Klima, Umwelt und Natur” und “Struktur und Planung”, obwohl die Grünen bei der Wahl acht Sitze hinzugewonnen haben, während die SPD drei verloren hat.

Insgesamt hätte die Koalitionsvereinbarung deutlich ambitionierter sein können. Da fehlte beiden Partnern wohl der Mut, vielleicht auch weil Voraussagen zur weiteren wirtschaftlichen Entwicklungen der Stadt angesichts der Corona-Krise schwierig sind. Wir werden sehen, was SPD und Grüne von dem geplanten wann umsetzen. Zu hoffen ist, dass sie im Laufe der Wahlperiode noch einige zusätzliche Initiativen entwickeln, anstoßen oder unterstützen, über das hinaus, was jetzt vereinbart wurde.

03 Sep.

Im Ratskeller mit Volker Steude – Podcast von youngperspectives.ruhr

Youngperspectives.ruhr sprach mit unserem OB-Kandidaten, Volker Steude über: Mobilität, Klimakrise & Energie, Wirtschaft, Ernährung & Landwirtschaft, Migrationspolitik, Stadtumbau & Wohnen sowie Bürgerbeteiligung. Hier geht es zum Podcast:

31 Aug.

Fragen von Radio Bochum

Radio Bochum hat uns Fragen zu folgenden Themenfeldern gestellt:
– Innenstadtentwicklung
– Verkehr
– Umwelt
– Schule, KiTa und Betreuung
– Soziales (Pflege und Jugend)
– Wirtschaftliche Entwicklung (Arbeitsplätze, Unternehmen)
– Kultur und Sport

INNENSTADTENTWICKLUNG
Wie wollen Sie die Innenstadt in den nächsten fünf Jahren für Bochumer*innen und auswärtige Kunden attraktiver machen?

Die von den STADTGESTALTERn voran getriebene Idee für eine Markthalle wird nun umgesetzt. Wichtig ist uns besonders eine lebenswerte Gestaltung der Plätze. Auch da passiert jetzt was am Husemannplatz. Die STADTGESTALTER haben 5 besondere für die Innenstadt vorgeschlagen:
https://die-stadtgestalter.de/2017/06/24/fuenf-besondere-plaetze-fuer-dieinnenstadt/

Mit welchen Impulsen wollen Sie das Bermudadreieck unterstützen, damit es weiter attraktiv bleiben kann?

Die STADTGESTALTER haben für das Bermuda3Eck ein eignes ausführliches Konzept erabeitet, dass mehr Platz zum Verweilen und für neue Angebote vorsieht:
https://die-stadtgestalter.de/2019/08/04/verkehrs-undumgestaltungskonzept-bermuda3eck/

Wo sehen Sie die wichtigsten Entwicklungspotentiale für die Innenstadt?

Die Innenstadt wird sich weg von der Shopping-City hinzu einem Ort entwickeln müssen, wo sich Menschen gerne aufhalten, Zeit verbringen, sich treffen und den sie gerne ihren Gästen zeigen. Die Innenstadt muss wieder der pulsierende Lebensmittelpunkt der Stadt werden.

Welche Rolle wird der Faktor Wohnen für die Innenstadtentwicklung haben?

Die Innenstadt sollte auch belebt sein, wenn die Geschäfte zu haben. Wohnen in der Innenstadt sorgt für zusätzliche Belebung. Auch muss mehr dafür getan werden, dass Menschen. die direkt an der Innenstadt wohnen, schnell und komfortabel zu Fuß oder mit dem Rad in die Innenstadt kommen,.

VERKEHR
Welche Projekte sollen in den nächsten fünf Jahren bei Bus und Bahn in Bochum angegangen und wenn möglich realisiert werden?

Die STADTGESTALTER haben dazu viele Projekte vorgeschlagen, hier einige wichtige:

– Nahverkehrsachse Wattenscheid – August-Bebel-Platz – WAT Bahnhof – Höntrop Kirche – S- Bahn Höntrop:
https://die-stadtgestalter.de/2018/06/23/zentraleseilbahn-verkehrsachse-fuer-wattenscheid/
– Regiotram zum Anschluss von Leithe und Günnigfeld: https://diestadtgestalter.de/2020/01/12/bahnanbindung-fuer-leithe-und-guennigfeld/
– Seilbahnverbindung von RUB/Haochschule – Mark51°7/Laer – Langendreer – Kemnader See:
https://die-stadtgestalter.de/2019/04/07/seilbahnrueckgrat-der-bochumer-universitaets-und-hochschullandschaft/
– Shuttlebusse on Demand für Werne: https://diestadtgestalter.de/2018/09/01/ideen-fuer-werne/

Wie soll E-Mobilität in Bochum voran gebracht werden?

Die STADTGESTALTER schlagen insbesondere den Einsatz von E-Shuttlebussen vor, um den Nahverkehr attraktiver zu machen:

– Selbstfahrende Mini-Shuttle für die Innenstadt: https://diestadtgestalter.de/2017/08/19/5203/
– Mini-Shuttle-Linie von der Hustadt über das UniCenter bis zur RUB: https://diestadtgestalter.de/2018/06/09/optimierte-busanbindungen-fuer-rub-unicenter-undhochschule/

Es reicht nicht die Antriebsstechnologie der Autos zu wechseln, die Verkehrswende schaffen wir nur, wenn wir dafür sorgen, dass sich verändert auf welche Weisen die Menschen mobil sind. Das sollte dann durchgehend mit E-Fahrzeugen geschehen.

Wie viele Kilometer Radweg wollen Sie bauen und wo sollte der Schwerpunkt beim Ausbau der Radinfrastruktur liegen?

Bochum muss endlich das schon 1999 beschlossene Radverkehrskonzept umstzen und den Radschnellweg durch die Innenstadt führen. 25 Jahre sollten eigentlich zur Umsetzungen eines solchen Konzeptes reichen. Das bedeutet die Versämnisse der vergangen Jahre sind jetzt binnen weniger Jahre aufzuholen.

Auch haben die STADTGESTRALTER eine Reihe von Vorschlägen zum Ausbau des Radwegenetzes gemacht:
– Innenstadtring als Einbahnstraße: https://diestadtgestalter.de/2017/09/02/neuplanung-des-innenstadtrings-schneller-fahrtzeitenund-radweg/
– Trassenführung Radschnellweg, RS1:
Variante 1 – Über den Südring https://diestadtgestalter.de/2018/09/08/radschnellweg-ueber-rottstrasse-und-suedring/
Variante 2 – Auf einer Hochtrasse über den Boulevard: https://diestadtgestalter.de/placemarks/rs1-per-hochtrasse-ueber-den-boulevard/
– Nordschnellweg von Riemke in die Innenstadt: https://diestadtgestalter.de/2020/06/14/ein-kreuzungsfreier-radweg-von-riemke-in-die-city/2/
– Verlängerung Springorumtrassse in die Innenstadt: https://diestadtgestalter.de/2019/06/09/springorum-radweg-an-die-city-anbinden/

Wie sehen Ihre Konzepte aus, um den Individualverkehr zu senken, ohne aber gleichzeitig die Einzelhandelsstandorte in den Stadtteilen und der Innenstadt zu schwächen?

Städte, deren Innenstädte und Stadtteilzentren erfolgreich sind, weisen eigentlich alle einen wesentlich höheren Anteil an Kunden des Einzelhandels auf, die zu Fuß oder mit dem Rad kommen. Menschen, die auf diese Weise die Einzelhandelsstandorte in den Stadtteilen und der Innenstadt erreichen, fehlen in Bochum als Kunden.

Menschen, die zu Fuß oder mit dem Rad kommen, verfügen wie Konsumstudien durchweg belegen in der Regel über mehr Geld für den Konsum. Dazu sind sie die treuern Kunden, denn sie steuern anders als mit dem Auto mobile Kunden nur selten, die Discounter- und Einkaufszentrum außerhalb der Wohngebiete an.

Entsprechend ist der Niedergang der Einzelhandelsstandorte primär in autofkussierten Städten wie Bochum zu beobachten. Bochum muss daher vermehrt für die Kunden optimale Bedingungen schaffen, die nicht mit dem Auto die Stadtteile und die Innenstadt erreichen wollen.

UMWELT
Welchen Plan haben Sie, um das Umweltbewusstsein jedes Bochumers/jeder Bochumerin zu fördern?

Gibt es vermehrt attraktive umweltfreundliche Angebote, z.B. im Verkehr, werden die Bochumer diese nutzen. Also muss es primär darum gehen diese Angebote zu schaffen

Mit welchen Maßnahmen wollen Sie weitere Bodenversiegelung verhindern und den Wohnungsbau in Bochum ökologisch gestalten?

Die STADTGESTALTER haben dafür eine Flächenbilanzierung im Rahmen einer lächenentwicklungsplanungvorgeschlagen:
https://die-stadtgestalter.de/2018/01/20/bochum-braucht-eineflaechenentwicklungsplanung/

Es wird festgelegt, welcher Anteil der Stadtfläche als Naturfläche erhalten bleiben soll. Sollen Grünflächen versiegelt, müssen Naturflächen an andere Stelle in gleicher Qualität entstehen.

Neuer Wohnraum soll primär im Bestand durch Ersatzbau, Anbau, Aufstockung, Verdichtung, Dachausbau u.ä. Maßnahmen geschaffen werden, so dass keine aturflächen dafür versiegelt werden müssen.

Welche Umweltprojekte wollen Sie in den nächsten fünf Jahren umsetzen?

Bochum soll nach Ansicht der STADTGESTALTER bis spätestens 2040 klimaneutral sein. Direkt nach der Kommunalwahl muss deswegen ein Maßnahmenkatalog aufgestellt werden, der alle Maßnahmen enthält, damit das Ziel möglichst schnell erreicht wird. In den nächsten 5 Jahren soll bereits ein wesentlicher Teil dieser Maßnahmen umgesetzt oder mindestens in Angriff genommen worden sein.

SCHULE, KITA und BETREUUNG
Wodurch wollen Sie die Digitalisierung der Bochumer Schulen beschleunigen?

Schulen und Schüler werden umgehend mit den erforderlichen Geräten ausgestattet, damit so schnell wie möglich ein Teil des Unterrichts digital erfolgen kann. Um die Corona-Krise gut zu meistern ist ein entsprechendes Sofortprogamm unterlässlich.

Auch hierzu haben die STADTGESTALTER einen konkreten Vorschlag gemacht:
https://die-stadtgestalter.de/2020/05/10/notfallplan-fuer-digitalen-schulunterricht/

Wie viele Kita- und Betreuungsplätze wollen Sie in den nächsten fünf Jahren schaffen?

So viele, dass endlich der gesamte Bedarf gedeckt ist.

Welche Möglichkeiten sehen Sie die Bochumer Ganztagsbetreuung zu verbessern?

Die Betreuungsangebote müssen flexibler werden und sich mehr an den Bedürfnissen der Eltern orientieren. Das Modell, bei dem nach der Schule die Betreuung stattfindet sollte durchgehend durch das sog „Bikinimodell“ ersetzt werden, bei dem sich über den Tag Schulzeiten mit Betreuungszeiten abwechseln. Dadurch verbessern sich die Konzetrationsfähigkeit der Schüler im Unterricht.

Mit welchen Maßnahmen, Projekten können Ihrer Meinung nach die
Bildungschancen für alle Kinder in Bochum verbessert werden?

Um allen Kindern die volle Ausschöpfung ihrer Potentiale sowie eine maximale individuelle Förderung zu ermöglichen, schlagen die STADTGESTALTER ein Modellprojekt für 5 Grundschulen über 5 Jahre vor:
https://die-stadtgestalter.de/2019/03/10/modellprojekt-fuer-bessere-grundschulen/
Mit diesem Modellprojekt soll sicher gestellt werden, dass möglichst alle Kinder die Grundschulen mindestens mit einer Empfehlung zur Realschule verlassen.

Welche Ziele im Bereich Schule, Kita, Betreuung müssen bis 2025 erreicht sein?

Das Schulsystem der Stadt soll so umgebaut werden, dass von den Kindern, die 2025 eingeschult werden, fast alle die Schule mindestens mit mindestens einem Realschulabschluss verlassen.

SOZIALES (Pflege, Jugend)
Welche Veränderungen muss es bei den städtischen Senioreneinrichtungen geben?

Die Seniorenheime müssen konkurrenzfähig zu den privaten Einrichtungen betrieben werden. Sie dürfen nicht weiterhin mehr kosten bei geringerer Leistung. Auf diesem Weg befindet sich die SBO. Da Seniorenheime ebenso privat betrieben werden können, besteht auf Dauer keine Notwendigkeit, dass die Stadt Seniorenheime betreibt. Stattdessen sollte die Stadt neue generationsübergreifende

Dazu wollen die STADTGESTALTER die Möglichkeiten, Senioren vor Ort in ihren eigenen vier Wänden zu betreuen und zu versorgen ausbauen.

Wie wollen Sie die Stadtteile für junge Menschen attraktiver machen?

Zuletzt haben die STADTGESTALTER einen attraktiven Platz an prominenter Stelle für die junge Generation vorgeschlagen:
https://die-stadtgestalter.de/2020/07/13/einjugendplatz-fuer-bochum/

Für Jugendliche wollen die STADTGESTALTER in der ganzen Stadt mehr Flächen schaffen, wo sich ausleben können und die ihren Bedürfniossen gerecht werden

Welchen Stellenwert hat die Entwicklung der Stadtteilzentren für Jung und Alt und wie wollen Sie diese nach vorne bringen?

Die Entwicklung der Stadtteilzentren ist von entscheidender Bedeutung für die Wohnqualität in der Stadt. Deshalb haben die STADTGESTALTER zu einer Reihe von Stadtteilen bereits konkrete Umgestaltungsvorschläge vorgelegt:
Dahhausen: https://die-stadtgestalter.de/2019/10/20/12-vorschlaege-fuerdahlhausen/
Leithe: https://die-stadtgestalter.de/2019/11/10/ein-zentraler-attraktiver-dorfplatzfuer-leithe/
Höntrop: https://die-stadtgestalter.de/2019/12/25/9-vorschlaege-fuer-hoentrop/
Gerthe: http://die-stadtgestalter.de/2016/05/15/3229/
Linden: https://die-stadtgestalter.de/2018/07/21/neugestaltung-der-lindenermeile/#more-6796
Werne: https://die-stadtgestalter.de/2018/09/01/ideen-fuer-werne/
Wattenscheid-Mitte: https://die-stadtgestalter.de/2018/11/10/guenflaeche-aufdem-alten-markt-und-wasserlauf/
Günnigfeld: https://die-stadtgestalter.de/2020/05/03/neun-vorschlaege-fuerguennigfeld/

Benennen Sie konkrete Projekte, die Sie bis 2025 im Bereich Jugend und Senioren umsetzen wollen.

Die STADTGESTALTER möchten Stadtteil für Stadtteil für junge,
alte und alle anderen Menschen weiter entwickeln. Dazu soll es für jeden Stadtteil einen Stadtteilentwicklungsplan geben, in dem zusammen mit den Bürgern festgelegt wird, was für den Stadtteil in den nächsten Jahren verbessert und welche Projekte werden sollen.

Diese Pläne sollen alle 3 Jahren angepasst und um neue Projekte erweitert werden. Dabei soll auch geprüft werden, welche Ziele wurden erreicht, was ist noch offen, welche Projekte sollten ggf. aufgegeben und durch andere, neue ersetzt werden.

WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG (Arbeitsplätze, Unternehmen)
Wie wollen Sie der in Bochum wichtigen Gastronomie-, Event- und Kulturwirtschaft das Überleben während und nach der Coronakrise sichern?

Die Stadt sollte den Akteueren unbürokratisch und soweit möglich kostenfrei Flächen verschaffen damit die unter Corona-Bedingungen weiter ihren Geschäften nachgegehen und die entsprechenden Veranstaltungen durchzuführen können. Weitere Ausführungen unter Punkt 3 zu
Kultur und Sport.

Wie wollen Sie dafür sorgen, „einfache“ Arbeitsplätze und Handwerksunternehmen nach Bochum zu holen, damit auch außerhalb von Hightech, Hochschule und Dienstleistung Menschen Arbeit finden?

„Einfache“ Arbeitsplätze entstehen heutzutage fast ausschließlich in Verbindung mit Arbeitsplätzen, die eine gute bis hohe Qualifikationen erfordern. „Einfache“ Arbeitsplätze werden immer weniger.

Dass in diesem Bereich sich Arbeitgeber nach Bochum holen lassen, wurde häufig versprochen. Die Realität zeigt, diese Versprechen ließen sich nie einlösen.

Die Menschen müssen so qualifiziert werden, dass sie Jobs annehmen können, die gute und hochqualifizierte Qualifikationen erfordern. Hier werden Arbeitskräfte gesucht und wird in der Regel gut verdient. Um den Menschen die für die Zukunft erforderlichen Qualifikationen von Grund auf in den Schulen zu verschaffen, planen die STADTGESTALTER eine beispiellose Bildungsoffensive bei Verdoppelung des Schuletats.

Was wollen Sie verbessern, um Bochum für neue Unternehmen attraktiv zu machen und bestehende Firmen am Standort zu halten?

Unternehmen kommen besonders gern in die Städte, die sich als modern und zukunftsorientiert präsentieren und wo Menschen gerne leben wollen. Entsprechend attraktiv muss die Stadt ausgerichtet und gestaltet sein.
Bochum muss sich in Sachen Verkehr und Stadtentwicklung als Vorreiter präsentieren.

Die Stadt sollte dauerhafte Netzwerke aufbauen, mit denen sie Unternehmen an die Stadt bindet. Eine gute Vernetzung der Unternehmen ist zu dem ein Standortvorteil.

Die Stadt muss für ein Schul- und Bildungsniveau sorgen, dass sicherstellt, dass sich die von den Unternehmen nachgefragten hochqualifizierten Mitarbeiter in der Stadt schnell finden lassen.

Welche kommunalen Maßnahmen wollen Sie treffen, um die Situation für arbeitslose Menschen in Bochum zu verbessern?

Die bestehende Beschäftigungsgesellschaft würden die STADTGESTALTER in eine Arbeitsvermittlungsgesellschaft umwandeln, die schwer zu vermittelnde Langzeitarbeitslosen in kleinen Schritten wieder an das Arbeitsleben heran führt.

Auch dazu haben die STADTGESTALTER einen konkreten Vorschlag gemacht:
https://die-stadtgestalter.de/2018/09/15/arbeitsvermittlungsgesellschaft-solllangzeitarbeitslosigkeit-senken/

Definieren Sie klare Ziele, die Sie mit Ihrer Wirtschaftspolitik in Bochum in den nächsten fünf Jahren erreichen wollen.

Bochum erwirbt sich den Ruf einer modernen Stadt, die in allen Bereichen anstrebt Vorreiter zu sein. Für Unternehmen entwickelt sich die Stadt zu einem „Place to be“. Wer mit seinem Unternehmen in Bochum aktiv ist, zeigt damit, dass er da tätig sein will, wo die Zukunft entwickelt wird.

KULTUR und SPORT
Welche Investitionen planen Sie, um die maroden Sporthallen in den nächsten fünf Jahren wieder fit zu machen?

Es muss ermittel werden, an welchen Schulen in der Stadt Sporthallen fehlen bzw. sanierungsbedürftig sind. Auf dieser Grundlage wollen die STADTGESTALTER ein Programm auflegen, das festlegt, wann welche Neubauten und Sanierungen wo erfolgen sollen.

Durch welche Maßnahmen und mit wie viel Geld wollen Sie die Schwimmfähigkeit Bochumer Kinder in den nächsten fünf Jahren deutlich verbessern?

Um die Schwimmfähig zu verbessern werden Bäder benötigt, die einen optimalen Schwimmunterricht zulassen. Für diesen Zweck haben die STADTGESTALTER ein Schwimmbadkonzept entwickelt: https://diestadtgestalter.de/2019/02/09/spassbad-am-westkreuz-schulschwimmbad-amkortumpark/

Zudem sollen für Kinder, die im regulären Schulunterricht das Schwimmen nicht erlernen, spezielle Schwimmkure im Rahmen der Schulbetreuung angeboten werden, in denen ihnen individuell das Schwimmen beigebracht werden kann.

Auf Grund der Coronakrise kämpfen viele Kulturträger ums Überleben. Wie sehen Ihre Konzepte aus, damit Kultur in Bochum weiter lebendig bleiben kann?

Sobald und soweit es im Rahmen der Corona-Krise möglich ist, sollte die Stadt ein umfangreiches Kulturprogramm anschieben, dass den Kulturschaffenden wieder Einnahmequellen und zusätzliche Betätigungsmöglichkeiten bietet. Sofern es die Corona-Krise zulässt, kann dies im Rahmen der 700-Jahr-Feier der Stadt passieren.

Welche Projekte im Bereich Sport und Kultur wollen Sie bis 2025 umsetzen?

Die freie Kulturszene soll adäquat gefördert werden (mit mnd. 10% des Kulturetats), sie soll in der Stadt ein ähnliches Gewicht bekommen wie Schauspielhaus und Bochumer Symphoniker.

Im Sportbereich sollen möglichst alle Vereine moderne Sportstätten erhalten, auch dazu haben die STADTGESTALTER einen eigenen Vorschlag gemacht: https://diestadtgestalter.de/2020/02/23/10-punkte-fuer-bessere-sportanlagen-in-bochum/

Zur Veröffentlichung von Radio Bochum über die Antworten aller politischer Gruppierungen: https://www.radiobochum.de/artikel/bochums-parteien-beantworten-unsere-fragen-686734.html?fbclid=IwAR1_NdmJXle4XVeA19f1OYZHZm8hHVIHgHbjlrCAt1SbiTTTLFsyXsEN9NU

24 Juni

Wo steht Bochum nach dem Ende des Lockdown?

Geht man in diesen Tagen durch die Bochumer Innenstadt, dann schaut es fast so aus, als sei alles so wie vor der Krise, nur die vielen Menschen mit Masken weisen darauf hin, dass die Normalität doch noch nicht zurückgekehrt ist. Was sind die Folgen der Corona-Krise für Bochum? Was kommt noch auf die Stadt zu?

Halten Einzelhandel, Gastronomie und Veranstalter durch?

Mit Maske Bummeln und Shoppen gehen? Da halten sich doch viele zurück. Nicht wenige, die bisher mit Online-Shopping wenig am Hut hatten, haben in der Krise das Einkaufen im Internet zu schätzen gelernt. Diese Effekte werden sich nur begrenzt zurückdrehen lassen. Die negative Entwicklung im Einzelhandel vor Ort in Bochum wird sich beschleunigen. Es wird zu weiteren Geschäftsaufgaben kommen. Zwar tut sich vieles in der Bochumer Innenstadt, das positive Effekte haben wird, wie die Erneuerung der Plätze, wie Husemannplatz und hoffentlich auf Rathausplatz, Markthalle, Haus des Wissens und die Anbindung der City an den Radschnellweg. Doch bis diese Projekte umgesetzt sind und Früchte tragen, dauert es noch bis mindestens 2023.

Es wird sich rächen, dass die Politik in Bochum in Sachen Innenstadtaufwertung viel zu spät den Schalter von autogerechter zu lebenswerter Innenstadt umgelegt hat. Die positiven Effekte der lauenden Innenstadtprojekte wird für einige, hoffentlich nicht für viele, Einzelhändler zu spät kommen.

Die Folgen für Gastronomen und Veranstalter werden noch deutlich dramatischer ausfallen. Ein Drittel des Umsatzes in der Innenstadt wird schon heute von der Gastronomie erwirtschaftet. Die weiter bestehenden Maßnahmen, beschränken die Zahl der Kunden und halten sie vom Besuch von Kneipe und Restaurants ab. Es fehlen die Veranstaltungen, nicht nur im Bermudadreieck, die sonst Innenstadtbesucher auch in die Gastronomie locken. Zu erwarten ist, dass auch hier eine Reihe von Betrieben aufgeben wird. Noch nicht absehbar ist, ob sich langfristig neue Betriebe mit gleicher Anziehungskraft finden werden, wenn sich die Lage wieder vollständig normalisiert hat. Auch ist offen, ob Strukturen, wie sie das Bermuda3Eck aufweist, durch den wirtschaftlichen Einbruch nachhaltig geschädigt werden. Können entstehende Leerstände wieder in gleicher Qualität besetzt werden, werden sich Lücken auftun oder werden diese vermehrt durch Betriebe ersetzt, die der Anziehungskraft des 3Ecks nicht zuträglich sind, Stichwort Shisha Bars?

Wird es bald wieder Veranstaltungen wie Bochum Total geben, die den Ruf von Bochum in der Vergangenheit sehr positiv geprägt haben 2021 wieder geben oder fehlt den Veranstaltern in Zukunft die wirtschaftliche Kraft diese zu stemmen?

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06 Apr.

Bochum – Modellstadt bei der Aufhebung des Lockdown

Es zeichnet sich ab, die aktuellen Beschränkungen wie Kontaktverbot und Geschäftsschließungen lassen sich nicht endlos durchhalten. Es müssen Möglichkeiten gefunden werden, mit denen es möglich ist, den Lockdown zu beenden und gleichzeitig das Virus einzudämmen. Bochum könnte dabei als Modellstadt eine Schlüsselrolle spielen.

Dauerhaft lassen sich Kontaktverbote, Schul- und Geschäftsschließungen nicht durchhalten

Das Coronavirus wird sich voraussichtlich noch ein bis zwei Jahre ausbreiten, sofern nicht zuvor ein Impfstoff gefunden wird. Das bestehende Kontakt- und Ansammlungsverbot, die Schul- und Geschäftsschließungen sowie die Einschränkungen bei öffentlichen Dienstleistungen lassen sich über einen solch langen Zeitraum allerdings nicht durchhalten. Das hätte unweigerlich Massenarbeitslosigkeit und Unternehmensinsolvenzen in einem bisher unbekannten Ausmaß zur Folge und würde sowohl die Stadtgesellschaft wie die städtische Wirtschaft nachhaltig schwer schädigen (Phase 2, Corona geht erst richtig los).

Maßnahmen, die statt der bestehenden Beschränkungen ergriffen werden könnten

Um die Ausbreitung des Virus wirksam einzudämmen auch ohne die bestehenden Beschränkungen aufrechterhalten zu müssen, werden daher aktuell insbesondere zwei Maßnahmen diskutiert:

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