03 Sep

Wahlprüfsteine “Bochum muss handeln”

Das Klimaschutzbündnis “Bochum muss handeln” hat uns zu folgenden sieben Themenbereichen seine Forderungen zugesendet und gefragt in wie weit wir zustimmen:

Klimanotstand – Bochum muss die Klimawende umsetzen
Anpassung an die negativen Folgen der Erderhitzung
Biodiversität – Planetare Grenzen einhalten
Gerechtigkeit für Mensch, Tier und Umwelt
Wirtschafts- Energie- und Finanzwende
Verkehrs- und Mobilitätswende
Nachhaltig Lernen und Leben

5 Punkte bedeutet volle Zustimmung bis 0 Punkte keine Zustimmung.

KLIMANOTSTAND – Bochum muss die Klimawende umsetzen
Bochum muss…
A1. …bis 2030 nachweisbar klimaneutral werden.

5 Punkte – Unser Überzeugung ist, dass dies bis 2030 erreicht werden sollte, angesichts der politischen Situation in Bochum, Deutschland und dem Ruhrgebiet ist unser realistisches Ziel die Erreichung bis spätestens 2040.

A2. …sich dafür einsetzen, das ein gesetzlich verbindlicher Klimanotstand für die Klimametropole Ruhr und NRW bis spätestens 1 Jahr vor der NRW-Landtagswahl 2022 ausgerufen wird.

5 Punkte – Wichtig ist, dass der Aufruf mit einem Handlungskonzept verbunden wird, dass dem Begriff „Notstand“ auch gerecht wird.

A3. …spezifische, messbare und ambitionierte Strategien und Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen festlegen, welche mit dem 1,5°C Ziel vereinbar sind.

5 Punkte – Darüberhinaus muss die Umsetzung dieser Maßnahmen verbindlich und für die Menschen transparent sein.

A4. …alle Infrastrukturprojekte und Maßnahmen im Hinblick auf Klimarelevanz und -wirkung prüfen, bewerten und gegebenenfalls stoppen oder im laufenden Prozess verbessern.

5 Punkte – Maßnahmen, die dem Klimaschutzziel zuwider laufen müssen aufgegeben werden, andere angepasst werden, um eine bessere Wirkung im Hinblick auf das Klimaschutzziel zu erreichen. Alle in Planung befindlichen mittel- bis langfristigen Maßnahmen sind daher auf den Prüfstand zu stellen.

A5. …die personellen, finanziellen und strukturellen Voraussetzungen im Bereich Klimaschutz und -anpassung massiv stärken.

5 Punkte – Der Klimaschutz muss in der Stadtverwaltung in den genannten Bereichen einen anderen Stellenwert erhalten. Dazu gehören auch erweiterte Handlungskompetenzen, die es möglich machen in anderen Fachbereichen Maßnahmen zum Klimaschutz durchzusetzen.

A6. …einen permanenten Nachhaltigkeits- und Klima-Rat einberufen, der repräsentativ mit in Bochum lebenden Menschen besetzt und von unabhängigen Expert*innen beraten wird.

5 Punkte – Politik brauchen ein Beratungsgremium, dass die Entscheidungsträger in Sachen Klimaschutz berät und über wissenschaftliche Zusammenhänge aufklärt.

ANPASSUNG an die negativen Folgen der Erderhitzung
Bochum muss…
B1. …ein Fällverbot von Bäumen auf öffentlichen und privaten Flächen und den Hitzeinseln in den Stadtteilen (Ausnahme Gefahrenbäume) beschließen.

5 Punkte – Es ist ein intelligentes Fällverbot erforderlich, dass den bestehenden Baumbestand wirksam schützt, aber auch Ersatzpflanzungen zum Vorteil des Klimaschutzes ermöglicht.

B2. …eine umfangreiche Pflanzung von Bäumen in den Hitzeinseln der Stadt vornehmen.

5 Punkte – Die STADGESTALTER haben dazu eine systematische Begrünungsoffensive der Stadt vorgeschlagen: https://die-stadtgestalter.de/2019/07/21/mehr-gruen-fuer-die-stadt/

B3. …Fassaden- und Dachbegrünung massiv fördern.

5 Punkte – Auch das haben die STADGESTALTER in ihrer systematischen Begrünungsoffensive vorgeschlagen: https://die-stadtgestalter.de/2019/07/21/mehr-gruen-fuer-die-stadt/

B4. …mehr Versickerungsflächen schaffen, um Überschwemmungen zu vermeiden.

5 Punkte – Bioswales u.a., auch das haben wir in unserer systematischen Begrünungsoffensive vorgeschlagen: https://die-stadtgestalter.de/2019/07/21/mehr-gruen-fuer-die-stadt/

BIODIVERSITÄT– Planetare Grenzen einhalten
Bochum muss…
C1. …beginnen den Versiegelungsgrad zu reduzieren und für jeden neu versiegelten Quadratmeter innerhalb der eigenen Stadtgrenzen mindestens gleichwertig kompensieren.

5 Punkte – Die STADGESTALTER haben das in ihrem Vorschlag zur Flächenbilanzierung vorgeschlagen: https://die-stadtgestalter.de/2018/01/20/bochum-braucht-eine-flaechenentwicklungsplanung/

C2. …stärker die lokale Biodiversität schützen und fördern.

5 – Punkte – Auch das ist ein Ziel der vorgeschlagenen systematischen Begrünungsoffensive: https://die-stadtgestalter.de/2019/07/21/mehr-gruen-fuer-die-stadt/

C3. …landwirtschaftliche Nutzungsflächen in städtischen Besitz nur für Ökolandwirtschaft verpachten.

5 – Punkte – Die Stadt sollte ebenfalls Anreize schaffen, die auch andere Betriebe bei einer Umstellung unterstützen, z.B. Befreiung von Standgebühren bei Angebot von in Bochum produzierten ökologischen Produkten auf Bochumer Märkten.

C4. …das Anlegen von Steingärten verbieten.
5 – Punkte – Das bestehende Verbout der § 8 (1) BauO NRW muss wirksam durchgesetzt werden.

C5. …ein Konzept für Biodiversitätserhöhung auf Friedhöfen und Stadtparks entwickeln und umsetzen.

5 – Punkte – Sollte eines der ersten Konzepte sein, das aufgestellt und umgesetzt wird.

GERECHTIGKEIT für Mensch, Tier und Umwelt
Bochum muss…
D1. …seine historische Verantwortung für Klimagerechtigkeit und die ausgestoßenen Treibhausgasemissionen anerkennen und den globalen Süden aktiv beim Aufbau nachhaltiger Versorgungssysteme unterstützen.

5 – Punkte – Die Stadt sollte zu einer echten Fair-Trade-Stadt entwickelt werden. Dazu muss sich die Stadt höhere Ansprüche setzen.

D2. …die Auswirkungen der Klimakrise gerade auf benachteiligte Bevölkerungsgruppen und zukünftige Generationen minimieren und sich besonders für diese einsetzen.

5 – Punkte – In diesem Sinne ist auch Aufklärung nötig, was die Klimakrise für benachteiligte Bevölkerungsgruppen und zukünftige Generationen in der Stadt für Auswirkungen haben wird. Dies ist vielen in der Stadt noch nict bewusst.

D3. …sich dafür einsetzen, dass die ökologische Landwirtschaft in Bochum auf kommunalen und privaten Flächen unterstützt und ausgebaut wird.

5 – Punkte – Die Stadt sollte Anreize schaffen, die auch andere Betriebe bei einer Umstellung unterstützt, z.B. Befreiung von Standgebühren bei Angebot von in Bochum produzierten ökologischen Produkten auf Bochumer Märkten.

D4. …sich für eine CO2 bindende landwirtschaftliche Praxis ohne Tierleid einsetzen.

5 – Punkte – Entsprechend sollte z.B. in städtischen Kantinen und Mensen nur Essen angeboten werden, das diesen Maßstäben gerecht wird.

D5. …einen einfachen, unbürokratischen und permanenten Solidar- und Klimagerechtigkeitsfonds einrichten.

5 – Punkte – Dazu müssen entsprechend nachhaltige und wirksame Projekte gesucht werden, die aus dem Fond gefördert werden sollen.

WIRTSCHAFTS-, ENERGIE- und FINANZWENDE
Bochum muss…
E1. …sich vom Wachstumsdogma verabschieden, da dieses nicht vereinbar ist mit einem nachhaltigen Leben innerhalb der planetaren Grenzen.

5 – Punkte – Das Dogma des quantitativen Wachstums muss dem Leitbild des qualitaiven „Wachstums“ hin zu einer nachhaltigen Lebensweise weichen.

E2. …eine echte Kreislaufwirtschaft nach dem Vorbild von Cradle-to-Cradle (C2C) unterstützen in der wertvolle Rohstoffe im Kreislauf gehalten werden.

5 – Punkte – In diesem Zusammenhang haben die STADTGESTALTER bereits vorgeschlagen, dass Bochum eine entsprechendes Abfallvermeidungs- und –recyclingkonzept auflegt um Zero-Waste-City zu werden: https://die-stadtgestalter.de/2020/01/19/strategie-um-mehr-muell-zu-vermeiden-und-zu-recyceln/

E3. …zur Erschließung der eigenen Solarstrompotentiale bis 2030 ein 10 000 Dächer Programm auflegen.

5 – Punkte – Ein solches Programm ist sinnvoll, auch um die Stadtwerke auf Klimakurs zu bringen: https://die-stadtgestalter.de/2019/05/12/stadtwerke-muessen-auf-klimakurs-gebracht-werden/

E4. …einen Klima- und Investitionsfonds für Unternehmer*innen und für Bürger*innen einrichten, über den die Solaroffensive gestützt wird.

5 – Punkte – Eine solche Maßnahme ist sinnvoll, um das Ziel des 10 000 Dächer-Programms zu erreichen.

E5. …mit überschüssigem Ökostrom grünen Wasserstoff herstellen.

5 – Punkte – Auch das wäre eine Aufgabe für die Stadtwerke ggf. zusammen mit anderen Energieunternehmen eine entsprechende Anlage aufzubauen.

E6. …seine öffentlichen Finanzhäuser gemäß ihrer Satzung dem Gemeinwohl verpflichten und diese müssen als Vorbilder der nachhaltigen Transformation vorangehen.

5 – Punkte – Die städtische Sparkasse sollte insbesondere attraktive Finanzierungsangebote schaffen, die private Investitionen in den Klimaschutz fördern und wirtschaftlich machen.

E7. …Beteiligungen an bestehenden fossilen Energieprojekten schnellstmöglich beenden und zukünftig ausschließen.

5 – Punkte – Bereits in der letzten Wahlperiode haben sich die STADTGESTALTER für dieses Ziel eingesetzt und sich für den Ausstieg bei RWE, STEAG und den städtischen Kohelkraftwerksinvestitionen eingesetzt.

E8. …auf das Vorhandensein einer Gemeinwohlbilanzierung sowie Umwelt- und Nachhaltigkeitszertifizierungen bestehen.

5 – Punkte – Es muss sichtbar werden wie nachhaltig die Stadt bzw. in der Stadt gewirtschaftet wird.

VERKEHRS- und MOBILITÄTSWENDE
Bochum muss…
F1. …eine nachhaltige Verkehrs- und Mobilitätswende einleiten, indem…

5 – Punkte – 39% der CO2- Erzeugung entfallen in Bochum auf den Verkehrssektor. Eine konsequente Verkehrswende hin zu klimafreundlicher Mobilität ist daher vordringlich.

F2 …ein „Umparken im Kopf“ bei der gesamten Stadtplanung stattfindet.

5 – Punkte – Verkehrs- und Stadtplanung muss die Schaffung von Wegen und Infrastruktur die klimafreundlichen Verkehrsträger mit Priorität behandeln.

F3 …nicht mehr der motorisierte Individualverkehr (MIV) priorisiert wird, sondern Fußgänger*innen, Fahrradfahrer*innen und ein möglichst klimafreundlicher ÖPNV.

5 – Punkte – Der Bau eines flächendeckenden Netzes sicherer Radwege und der Ausbau des ÖPNV-Netzes muss Priorität erhalten.

F4 …mehr Park and Ride Plätze angeboten werden, die mit dem ÖPNV vernetzt sind.

5 – Punkte – Dazu bedarf eines attraktiven Preiskonzeptes, dass diese Plätze auch genutzt werden.

F5 …eine autofreie Innenstadt innerhalb des Rings bis 2022 geschaffen wird.

5 – Punkte – Eine Maßnahme, die sofort nach der Wahl beschlossen und bei Beibehaltung der Erreichbarkeit der Parkhäuser umgesetzt werden sollte.

F6 …ein solidarisch finanziertes ÖPNV-Ticket für alle einführen.

5 – Punkte – Die Finanzierung dieses Tickets darf allerdings nicht zu Lasten der Investitionen in den Ausbau des ÖPNV-Netzes gehen, Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrsnetzes ist vordringlich.

F7. …die Radwende aktiv in ihrem Bestreben unterstützen.

5 – Punkte – 1999 hat die Stadt den Aufbau eines flächendeckenden, sicheren Radwegenetzes beschlossen. 25 Jahre sollten reichen, um diesen Beschluss umzusetzen. Entsprechend muss die Umsetzung jetzt deutlich beschleunigt werden.

F8. …sich auf RVR-Ebene dafür einsetzen, dass ein nachhaltig integriertes Mobilitätssystem im gesamten Ruhrgebiet geschaffen wird.

5 – Punkte – Eines der ganz vordringlichen Ziele der STADTGESTALTER, ohne dessen Erreichung sich eine Verkehrswende nicht bewirken lässt.

F9. …die intelligente Ladeinfrastruktur für Elektromobilität ausbauen.

5 – Punkte – Dafür müssen die Stadtwerke die erforderlichen Netzkapazitäten schaffen.

NACHHALTIG Lernen und Leben
Bochum muss …
G1. …sich dafür einsetzen, dass das Thema Umwelt- und Nachhaltigkeitsbildung mit ins Bildungsprogramm unserer Kitas, Schulen und Hochschulen aufgenommen wird.

5 – Punkte – Wissen zu Klima- und Umweltschutz sowie Nachhaltigkeit sollte in der Stadt so verbreitet sein wie die Fähigkeiten zum Rechnen und Schreiben.

G2. …sich dafür einsetzen, dass ein Umdenken stattfindet und die Bekämpfung des Klimawandels sowie die Herstellung von Klimagerechtigkeit gesamtgesellschaftlich Aufgaben sind.

5 – Punkte – Zu diesem Zweck sollte sich die Stadt im Rahmen der Bochum-Strategie auch ein entsprechendes Leit-  und Zielbild „Klimaneutrale Stadt“ geben.

G3. …proaktiver und engagierter mit den Themen Nachhaltigkeit und Klimagerechtigkeit umgehen und den Dialog mit den Bürger*innen suchen und fördern.

5 – Punkte –  Hierfür muss die Stadt insbesondere eine entsprechende digitale Plattform schaffen und die Bürgerinformation und -beteiligung auf ein neues Niveau heben.

G4. …Projekte zum Urban Gardening und Urban Farming massiv unterstützen.

5 – Punkte –  Insbesondere sollte die Stadt solche Projekte durch die Bereitstellung entsprechender Flächen fördern.

G5. …dafür sorgen, dass Angestellten in der Verwaltung und Entscheidungsträger*innen Weiterbildungsmöglichkeiten im Bereich Klimagerechtigkeit zur Verfügung stehen.

5 – Punkte –  Damit sich die Mitarbeiter dem Leit-  und Zielbild „Klimaneutrale Stadt“ verpflichtet fühlen, müssen sie wissen, was sich verändern muss, um das Ziel zu erreichen und wie erfolgreich und wirksam mögliche Maßnahmen sind.

Auf dieser Seite hat das Klimaschutzbündnis “Bochum muss handeln” zusammengefasst wie alle befragten Parteien und Whlergruppierungen auf die Forderungen geantwortet haben: https://bochum-muss-handeln.de/wahlpruefsteine/

02 Sep

Wahlprüfsteine Greenpeace

Greenpeace Bochum hat uns zu folgenden sechs Themenbereichen Fragen gestellt,
Energie
Mobilität
Naturschutz
Fair-Trade-Stadt
Flucht
Klimanotstand

Dazu hier unsere ausführlichen Antworten, die Greenpeace leider nur stark verkürzt veröffentlicht hat.

Die STADTGESTALTER setzen sich dafür ein, dass der Stadtrat beschließt, dass die Stadtwerke ein Konzept vorlegen, wie sie sicherstellen, dass ab 2030 nur noch Strom aus erneuerbaren Energien angeboten wird.

Hinsichtlich der Wärmeerzeugung sollen die Stadtwerke in gleicher Weise verpflichtet werden. Fernwärme soll ab 2030 nur noch aus erneuerbaren Energien gewonnen werden. Zur Wärmeerzeugung sollte auch Geothermie als wichtige Quelle genutzt werden.

Sollte eine Umstellung aus nachvollziehbaren Gründen bis 2030 nicht möglich sein, sollte diese bis spätstens 2040 erfolgen.

Die STADTGESTALTEER unterstützen einen günstigen Nahverkehr bzw. ein 365-Euro-Ticket. Vordinglich ist aber, dass mehr Geld in den Ausbau des Naheverkehrsnetzes in Bochum und dem Ruhrgebiet investiert wird. Die Folgeeiner Vergünstigung bei den Tickets darf nicht zu Lasten der für Netzinvestionen bereitstehenden Gelder gehen.

Auch muss ernsthaft über innovative Verkehrsmittel, wie die von den STADTGESTALTERn vorgeschlagenen Seilbahnen, nachgedacht werden.

Für den dringend erforderlichen flächendeckenden Ausbau des Radwegenetzes haben wir u.a. die folgendenden drei Maßnahmen vorgeschlagen:


Nordschnellweg, Kreutzungsfrei von Riemke in die Innenstadt
Verlängerung des Springorumradweges in die Innenstadt
RS1 durch die Innenstadt über eine Hochtrasse über den Boulevard

Die STADTGESTALTER haben zu diesem Zweck 2019 eine Begrünungsoffensive vorgeschlagen, mit der systematisch, da wo eine Begrünung moglich ist, diese im Stadtraum umgesetzt wird (u.a. an Fassaden, auf Dächern). Dazu kommen weitere Maßnahmen: besondere Begrünungen für Insekten, mehr Bäume und Straßenbegrünung, mehr Wasser in der Stadt, Maßnahmen zur Entsiegelung und Versickerung (Bioswales) u.v.a.m..

Zudem haben die STADTGESTALTER u.a. einen 20.000 qm großen Dachpark für die Innenstadt und den Umbau des August-Bebel-Platzes zum Park vorgeschlagen.

Leider sind die Ansprüche, die eine Stadt erfüllen muss, um Fair-Trade-Stadt zu sein, nicht besonders hoch. Eine echte Fair-Trade-Stadt muss in allen Bereichen auf Fair-Trade und Nachhaltigkeit achten. Entsprechend streben die STADTGESTALTER an, dass sich die Stadt in diesem Bereich höhere eigene Maßstäbe setzt

Darüber hinaus könnte sich die Stadt mit einer regelmäßigen Fairtrade und Nachhaltigsmesse.profilieren.

Die STADTGESTALTER werden sich auch weiter für eine Verbesserung der Situation geflüchteter Menschen einsetzten. Siehe auch die Beantwortung der Fragen zur Kommunalwahl der Seebrücke.

Die Stadt muss bis spätestens 2040 klimaneutral sein.

Dieses Ziel muss nach der Wahl als eines der ersten im Stadtrat beschlossen werden. Um das Ziel zu erreichen, muss ein ehrgeiziges Klimakonzept mit Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, die sicherstellen, dass das Ziel so schnell wie möglich erreicht wird. Dazu gehören insbesondere: 1. Echte Verkehrswende, 2. Erzeugung von Strom und Wärme der Stadtwerke nur noch duch ereuerbare Energien 3. Klimaneutrale Abfallwirtschaft und Zero-Waste-Strategie

Für die Umsetzung der Maßnahmen muss es einen einen verbindlichen Zeitplan geben. Die Realisierung wird mittels eines Controllingssystems nachverfolgt, der Stand der Umsetzung muss für die Bürger transparent nachverfolgbar sein. Mit Priorität müssen die Maßnahmen mit dem höchsten Nutzen verfolgt werden.

Greenpeace fasst die Antworten aller politischer Gruppierungen hier zusammen: https://www.bochum.greenpeace.de/sites/www.bochum.greenpeace.de/files/wahlkompass_kommunalwahl_2020.pdf

31 Aug

Fragen der WAZ an unseren OB-Kandidaten, Volker Steude

Die WAZ hat unserem OB-Kandidaten, Dr. Volker Steude 5 Fragen gestellt, hier seine Antworten:
1. Corona ist vorbei: Was packen Sie als allererstes an?
2. Nennen Sie Ihre Schwerpunkte zum Thema Mobilität?
3. Klimanotstand: Welchen Auftrag leiten Sie daraus ab?
4. Jedes 4. Kind lebt in Armut: Wie ändern Sie das?
5. Bezahlbarer Wohnraum ist knapp: Ihre Ideen als OB?
6. Wie wollen Sie mehr Arbeitsplätze in Bochum schaffen?
7. Demokra­tie ist mehr als wählen: Wie binden Sie Bürger ein?

Corona ist vorbei: Was packen Sie als allererstes an?

Wir müssen viele Dinge nicht erst nach der Corona-Krise in Angriff nehmen, sondern sofort. Die Stadt muss umgehend an allen Schulen allen Schülern digitalen Unterricht ermöglichen, damit nicht für alle Schüler Präsenzunterricht organisiert werden muss. Was das Land hier versäumt, muss die Stadt leisten.

Die Stadtverwaltung muss umgehend durchgehend digitalisiert werden. Über Jahrzehnte hat sich die Verwaltung auf diesem Gebiet nur zögerlich bewegt. Jede Verwaltungsleistung, die auch digital erbracht werden kann, muss zukünftig digital angeboten werden. Das lange Versäumte muss umgehend nachgeholt werden. Dazu würde ich als Oberbürgermeister ein Sofortprogramm auf den Weg bringen.

Nennen Sie Ihre Schwerpunkte zum Thema Mobilität?

Alle Verkehrsmittel in der Stadt sollen zukünftig über eigene sichere Wege verfügen. Also müssen Radwege-, wie ÖPNV-Netz massiv ausgebaut werden. Im ÖPNV sollen auch neue Verkehrsträger wie Seilbahnen zum Einsatz kommen, wenn deren Einsatz sinnvoll und kostengünstig ist.

In den Wohngebieten soll zukünftig Anwohnerparken konsequent der Vorzug gegeben werden. Der fließende Verkehr soll ggü. dem ruhenden grundsätzlich bevorzugt werden. Parken auf Gehwegen und Radwegen wird konsequent unterbunden.

Die Wohnquartiere, die Stadtteilzentren sowie die städtischen Plätze sollen autoarm umgestaltet werden. Stellplätze sollen in Quartiershäuser verlagert werden. Auf die Straßen und Plätze der Stadt soll das Leben zurück kehren.

Klimanotstand: Welchen Auftrag leiten Sie daraus ab?

Die Stadt muss bis spätestens 2040 klimaneutral sein. Dieses Ziel muss nach der Wahl als eines der ersten im Stadtrat beschlossen werden. Dazu muss ein ehrgeiziges Klimakonzept mit Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, die sicher stellen, dass das Ziel so schnell wie möglich erreicht wird.

Für die Umsetzung der Maßnahmen muss es einen einen verbindlichen Zeitplan geben. Die Realisierung wird mittels eines Controllingssystems nachverfolgt, der Stand der Umsetzung muss für die Bürger transparent nachverfolgbar sein. Mit Priorität müssen die Maßnahmen mit dem höchsten Nutzen verfolgt werden.

Die bisherige Klimaschutzpolitik, die allein auf Pressewirksamkeit ausgerichtet ist und in kaum mehr als Ankündigungen besteht, wird beendet.

Jedes 4. Kind lebt in Armut: Wie ändern Sie das?

Bei der Bekämpfung der Armut müssen endlich die Ursachen bekämpft werden.

Bisher zielen alle Maßnahmen darauf ab, die Armut zu lindern (kostenfreies Konto, Sondertarife beim Strom, vergünstigter Wohnraum usw.). Die Menschen bleiben aber Bittsteller und arm. Jeder Mensch muss die Chance auf eine Arbeit haben, die ihm ein Einkommen ermöglicht, von dem er gut leben kann. In Bochum besitzt fast ein Viertel der Langzeitarbeitslosen keinen Schulabschluss und 37 % einen Hauptschulabschluss, fast 70% haben keinen Berufsabschluss.

Eine wesentliche Ursache von   Armut ist Arbeitslosigkeit oder schlecht bezahlte Arbeit infolge unzureichender Bildungabschlüsse und Qualifikationen. Bochum brauche eine beispiellose Bildungsoffensive, die dafür sorgt, dass über 90% der Bochumer Kinder und Jugendlichen mindestens einen Realschulabschluss erwerben.

Bezahlbarer Wohnraum ist knapp: Ihre Ideen als OB?

Die Mietpreise in Bochum und Wattesnscheid sind niedriger als in fast allen deutschen Großstädten.

Daher ist es für Investoren attraktiver in anderen Städten neuen Wohnraum zu schaffen als in Bochum oder dem Ruhrgebiet. Besonders fehlt es an Investoren, die neue Wohnungen im Bestand schaffen, z.B. durch Anbau, Ersatzbau, Aufstockungen oder Dachausbau und bestehenden älteren Wohnraum modernisieren. In Bochum gibt es Wohnquartiere, insbesondere an Hauptverkehrsstraßen, wo kaum jemand leben will Dort sind Leerstände zu festzustellen sowie viele Gebäude mit hohem Sanierungsstau. Die Mietpreise sind so niedrig sind, dass sich damit keine Sanierungen und Modernisierungen zulassen.

Diese Quartiere müssen mit Stadtgestaltungsmaßnahmen attraktiviert werden, damit hier wieder Menschen wohnen wollen und Vermieter wieder bereit sind in neuen Wohnraum und Modernisierungen zu investieren.

Wie wollen Sie mehr Arbeitsplätze in Bochum schaffen?

Unternehmen kommen besonders gern in die Städte, die sich als modern und zukunftsorientiert präsentieren und wo Menschen gerne leben wollen. Entsprechend attraktiv muss die Stadt ausgerichtet und gestaltet sein.

Bochum muss sich in Sachen Verkehr und Stadtentwicklung als Vorreiter präsentieren.

Die Stadt sollte dauerhafte Netzwerke aufbauen, mit denen sie Unternehmen an die Stadt bindet. Eine gute Vernetzung der Unternehmen ist zu dem ein Standortvorteil.

Die Stadt muss für ein Schul- und Bildungsnivau sorgen, dass sicherstellt, dass sich die von den Unternehmen nachgefragten hochqualifizierten Mitarbeiter in der Stadt schnell finden lassen.

Demokra­tie ist mehr als wählen: Wie binden Sie Bürger ein?

Die Bürgerbeteiligung soll auf eine neues Niveau gehoben werden. Verbindliche Verfahren zur Beteiligung und Mitentscheidung der Bürger in festgelegten Bereichen, sollen in der Hauptsatzung der Stadt festgeschrieben werden.

Die Bürger sollen über einen Teil der städtischen Ausgaben selbst entscheiden (Bürgerhaushalt). Die Bürger sollen ein neues vereinfachtes Vorschlagsrecht bekommen, nach dem Bürgervorschläge von der Politik ernsthaft behandelt bzw. den Bürgern zur Abstimmung gestellt werden müssen, sobald die Vorschläge von einem bestimmten Quorum aus der Bürgerschaft unterstützt werden.

Die Bürgerbeteiligung und die umfängliche Bürgerinformation über alle relevanten städtischen Vorhaben soll über eine neue digitale Plattform erfolgen, wie diese bereits in Madrid, Paris und vielen Städten des spanischen Raums genutzt wird (Software: Consul).

01 Mrz

Stadt und Politik blockieren Radwegeausbau

2014 und erneut 2017 hat der Rat der Stadt Bochum die Stadtverwaltung beauftragt das Radverkehrskonzept von 1999 fortzuschreiben. Die städtische Verkehrsplanung hat diesen politischen Auftrag ignoriert und die Umsetzung dieser Ratsbeschlüsse über nunmehr 6 Jahre verweigert. Die rot-grüne Mehrheit in der Bochumer Politik hat die Verwaltung gewähren lassen, da sie offensichtlich ohnehin nicht ernsthaften an einem Ausbau des Radwegenetzes interessiert ist.

Die Weigerung das Radverkehrskonzept fortzuschreiben war nur mit politischer Unterstützung möglich

Dass die Stadt Bochum seit 1999 ein Radverkehrskonzept besitzt und dieses über 20 Jahre nicht ernsthaft umgesetzt wurde, ist bekannt und in der Stadt unübersehbar. Ein Radwegenetz ist in Bochum allenfalls bruchstückhaft vorhanden (Die Umsetzung des Radverkehrskonzepts wird in Bochum seit 20 Jahren verschleppt). Doch dass die Verwaltung die Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes und die Umsetzung der entsprechenden Ratsbeschlüsse verweigert ist neu und hat eine neue Qualität.

2013 bereits hat die Stadt das Klimaschutzteilkonzept „Klimafreundlicher Verkehr“ erarbeiten lassen, dass u.a. die Maßnahme “Radverkehrskonzept überarbeiten und fortschreiben” vorsieht (Maßnahme 5 Klimaschutzteilkonzept „Klimafreundlicher Verkehr“). Die Realisierung des Konzepts wurde im Februar 2014 vom Stadtrat beschlossen. Die Maßnahme wurde jedoch bis heute nicht umgesetzt, der Beschluss von der Verwaltung ignoriert, die Bearbeitung verweigert.

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19 Jan

Strategie um Müll zu vermeiden und zu recyceln

In Bochum erzeugt jeder Einwohner im Schnitt rd. 200 kg Restmüll (WDR-Umfrage: Zu viel Restmüll in Großstädten), in Freiburg sind es nur 90 kg (Kommunal vom 18.12.19). Das sind nur 45% der Abfallmenge, die in Bochum erzeugt wird. Im Bereich Abfall besteht in Bochum somit ein großes Reduzierungspotential.

Mit Müllvermeidung könnten die Verbraucher viel Geld sparen

Zahlt ein Durchschnittshaushalt in Bochum bisher 301,50 Euro pro Jahr für die Entsorgung von Haus- und Sperrmüll (Kalkulation der Abfallgebühren 2020) würden rein rechnerisch die Gebühren um 165,80 Euro auf 136,70 Euro pro Jahr sinken, könnte die Abfallmenge wie in Freiburg auf rund 90 kg pro Einwohner pro Jahr gesenkt werden. Das würde für die Bochumer Einwohner eine deutliche Ersparnis bedeuten.

Müllvermeidung bedeutet CO2-Emissionen reduzieren

Aber auch für die Umwelt würde die Reduzierung der Abfallmengen einen großen Schritt nach vorne bedeuten. Die Hälfte der Abfälle, die die Bochumer erzeugen, wird zudem verbrannt (WAZ vom 20.02 2017), dabei wird das für die Klimaerwärmung verantwortliche Treibhausgas CO2 erzeugt. 12,8 % der CO2-Emissionen privater Haushalte gehen auf den Kauf und die Entsorgung von Produkten zurück (CO2-Emissionen privater Haushalte nach Bedarfsfeldern). Sinkt die erzeugte Abfallmenge deutlich und wird weniger verbrannt, gehen auch die CO2-Emissionen entsprechend deutlich zurück. Weiterlesen

14 Jul

Konkrete Politik statt Resolutionen

Welche Resolution wird der Rates der Stadt als Nächstes verkünden? Wird der Bochumer Stadtrat in seiner nächsten Sitzung die Anlage von Steingärten im Stadtgebiet verurteilen? Oder erklärt sich die Stadt mit den Eisbären in der Arktis solidarisch, denen bald das Wasser bis zum Hals steht? Dazu könnte die Stadtpolitik sich noch gegen die Armut in der Welt, für weniger Plastik in den Weltmeeren und bewusste Ernährung in den Schulen aussprechen. Eine Resolution zur friedlichen Besiedlung des Mars wäre ebenfalls eine Option.

Auch könnte der Stadtrat nach dem Klima- jetzt den Bildungsnotstand erklären. Alarmismus ersetzt reale Politik. Auch die Presse lässt sich darauf ein. Soll ein Notstand ausgerufen werden, folgt ein Beitrag auf den nächsten, wird im Rat über konkrete Vorschläge der Parteien zum Klimaschutz diskutiert, glänzen die Printmedien durch Abwesenheit.

Rat verabschiedet immer mehr Resolutionen – Symbolpolitik ersetzt reales Handeln

In jeder Ratssitzung werden mehr Resolutionen zur Abstimmung gestellt. In der letzten Ratssitzung waren es fünf, so viel wie nie zuvor. Der Rat scheint unter fortschreitender Resolutionitis zu leiden.

Symbolpolitik ersetzt reale Politik, die die eigentlichen Probleme angeht. Fast alle können sich auf die Resolutionen einigen und sich auf die Schultern klopfen, das sie zumindest ihre gute Absicht bekundet haben. Damit kann man sich auch in den Medien brüsten. Der Initiator der Resolution kann einen politischen Erfolg feiern, hat man doch fast alle Ratsmitglieder dazu gebracht einer möglichst allgemein und selbstverständlich formulierten Forderung zuzustimmen. Weiterlesen