01 Mrz

Stadt und Politik blockieren Radwegeausbau

2014 und erneut 2017 hat der Rat der Stadt Bochum die Stadtverwaltung beauftragt das Radverkehrskonzept von 1999 fortzuschreiben. Die städtische Verkehrsplanung hat diesen politischen Auftrag ignoriert und die Umsetzung dieser Ratsbeschlüsse über nunmehr 6 Jahre verweigert. Die rot-grüne Mehrheit in der Bochumer Politik hat die Verwaltung gewähren lassen, da sie offensichtlich ohnehin nicht ernsthaften an einem Ausbau des Radwegenetzes interessiert ist.

Die Weigerung das Radverkehrskonzept fortzuschreiben war nur mit politischer Unterstützung möglich

Dass die Stadt Bochum seit 1999 ein Radverkehrskonzept besitzt und dieses über 20 Jahre nicht ernsthaft umgesetzt wurde, ist bekannt und in der Stadt unübersehbar. Ein Radwegenetz ist in Bochum allenfalls bruchstückhaft vorhanden (Die Umsetzung des Radverkehrskonzepts wird in Bochum seit 20 Jahren verschleppt). Doch dass die Verwaltung die Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes und die Umsetzung der entsprechenden Ratsbeschlüsse verweigert ist neu und hat eine neue Qualität.

2013 bereits hat die Stadt das Klimaschutzteilkonzept „Klimafreundlicher Verkehr“ erarbeiten lassen, dass u.a. die Maßnahme “Radverkehrskonzept überarbeiten und fortschreiben” vorsieht (Maßnahme 5 Klimaschutzteilkonzept „Klimafreundlicher Verkehr“). Die Realisierung des Konzepts wurde im Februar 2014 vom Stadtrat beschlossen. Die Maßnahme wurde jedoch bis heute nicht umgesetzt, der Beschluss von der Verwaltung ignoriert, die Bearbeitung verweigert.

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19 Jan

Strategie um Müll zu vermeiden und zu recyceln

In Bochum erzeugt jeder Einwohner im Schnitt rd. 200 kg Restmüll (WDR-Umfrage: Zu viel Restmüll in Großstädten), in Freiburg sind es nur 90 kg (Kommunal vom 18.12.19). Das sind nur 45% der Abfallmenge, die in Bochum erzeugt wird. Im Bereich Abfall besteht in Bochum somit ein großes Reduzierungspotential.

Mit Müllvermeidung könnten die Verbraucher viel Geld sparen

Zahlt ein Durchschnittshaushalt in Bochum bisher 301,50 Euro pro Jahr für die Entsorgung von Haus- und Sperrmüll (Kalkulation der Abfallgebühren 2020) würden rein rechnerisch die Gebühren um 165,80 Euro auf 136,70 Euro pro Jahr sinken, könnte die Abfallmenge wie in Freiburg auf rund 90 kg pro Einwohner pro Jahr gesenkt werden. Das würde für die Bochumer Einwohner eine deutliche Ersparnis bedeuten.

Müllvermeidung bedeutet CO2-Emissionen reduzieren

Aber auch für die Umwelt würde die Reduzierung der Abfallmengen einen großen Schritt nach vorne bedeuten. Die Hälfte der Abfälle, die die Bochumer erzeugen, wird zudem verbrannt (WAZ vom 20.02 2017), dabei wird das für die Klimaerwärmung verantwortliche Treibhausgas CO2 erzeugt. 12,8 % der CO2-Emissionen privater Haushalte gehen auf den Kauf und die Entsorgung von Produkten zurück (CO2-Emissionen privater Haushalte nach Bedarfsfeldern). Sinkt die erzeugte Abfallmenge deutlich und wird weniger verbrannt, gehen auch die CO2-Emissionen entsprechend deutlich zurück. Weiterlesen

14 Jul

Konkrete Politik statt Resolutionen

Welche Resolution wird der Rates der Stadt als Nächstes verkünden? Wird der Bochumer Stadtrat in seiner nächsten Sitzung die Anlage von Steingärten im Stadtgebiet verurteilen? Oder erklärt sich die Stadt mit den Eisbären in der Arktis solidarisch, denen bald das Wasser bis zum Hals steht? Dazu könnte die Stadtpolitik sich noch gegen die Armut in der Welt, für weniger Plastik in den Weltmeeren und bewusste Ernährung in den Schulen aussprechen. Eine Resolution zur friedlichen Besiedlung des Mars wäre ebenfalls eine Option.

Auch könnte der Stadtrat nach dem Klima- jetzt den Bildungsnotstand erklären. Alarmismus ersetzt reale Politik. Auch die Presse lässt sich darauf ein. Soll ein Notstand ausgerufen werden, folgt ein Beitrag auf den nächsten, wird im Rat über konkrete Vorschläge der Parteien zum Klimaschutz diskutiert, glänzen die Printmedien durch Abwesenheit.

Rat verabschiedet immer mehr Resolutionen – Symbolpolitik ersetzt reales Handeln

In jeder Ratssitzung werden mehr Resolutionen zur Abstimmung gestellt. In der letzten Ratssitzung waren es fünf, so viel wie nie zuvor. Der Rat scheint unter fortschreitender Resolutionitis zu leiden.

Symbolpolitik ersetzt reale Politik, die die eigentlichen Probleme angeht. Fast alle können sich auf die Resolutionen einigen und sich auf die Schultern klopfen, das sie zumindest ihre gute Absicht bekundet haben. Damit kann man sich auch in den Medien brüsten. Der Initiator der Resolution kann einen politischen Erfolg feiern, hat man doch fast alle Ratsmitglieder dazu gebracht einer möglichst allgemein und selbstverständlich formulierten Forderung zuzustimmen. Weiterlesen