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25 Juli

Das Grundübel im Ruhrgebiet ist das Kirchturmdenken

Warum konnte der Strukturwandel in den meisten europäischen Großstädten spätestens nach 40 Jahren erfolgreich bewältigt werden, kommt man in Bochum und dem Ruhrgebiet nach über 65 Jahren aber weiter nur im Schneckentempo voran?

Ignoranz gegenüber dem Strukturwandel, Bildungsblockade, Bodensperre und Kirchturmdenken, das sind die die vier wesentlichen Faktoren, die lange den Strukturwandel in der Ruhrstadt und dem Ruhrgebiet erst ver- und dann behindert haben. Die drei erstgenannten Faktoren wurden mittlerweile überwunden, der vierte bleibt ein mächtiges Problem. 

Ignoranz gegenüber dem Strukturwandel – Als der Strukturwandel Anfang der 60er Jahre im Ruhrgebiet begann, wollten Politik und Montanindustrie ihn zunächst nicht wahrhaben, dann versuchte man ihn zu verhindern. Erst ab den 2010er Jahren begriff die lokale Politik, dass man den Wandel aktiv gestalten müsse, da er sich nicht aufhalten ließ. 

Bildungsblockade – Bis zu Beginn der 60er-Jahre besaß die Region mit knapp 6 Mio. Einwohnern und Einwohnerinnen keine einzige Universität. Das Bildungsniveau sollte niedrig gehalten werden, damit die Masse von Menschen keine Wahl hatte und die harten Malocher-Jobs zu günstigen Löhnen in der Industrie annehmen mussten (Bildungsblockade).  

Erst mit Gründung und Eröffnung der Ruhr-Universität 1962/65 wurde die Blockade aufgebrochen. Doch noch über Jahrzehnte hielt sich die Auffassung, man müsse nicht das Bildungsniveau der Menschen heben, sondern bevorzugt Jobs für Geringqualifizierte und Bildungsverlierer schaffen. Zuletzt musste die Politik einsehen, dass es solche Jobs immer weniger gab und in Zukunft so gut wie gar nicht mehr gibt und die erhebliche Verbesserung der Bildungschancen und -möglichkeiten damit alternativlos ist. 

Bodensperre – Noch bis in die 80er Jahre versuchten die Unternehmen der Montanindustrie, oft mit Unterstützung der lokalen Politik, die Ansiedlung anderer Industrien mit der sogenannten Bodensperre zu verhindern. Man wollte unterbinden, dass Arbeitskräfte zu besser bezahlten Jobs in andere Industriezweigen wechselten.  

Die Ansiedlung einer Vielzahl Werke von Großunternehmen im Ruhrgebiet (u.a. Ford, VW und Schering) wurde verhindert, weil die Montanindustrie sich weigerte den Unternehmen die nötigen Industrieflächen zu überlassen bzw, zu verkaufen.  

Die lokale Politik leistete dabei Unterstützung, indem sie den ansiedlungswilligen Unternehmen bewusst die Schadenbeseitigungsverpflichtungen bei auftretenden Bergschäden aufbürdete sowie ihnen die Sanierung von kontaminierten Böden überließ. Nur in einem einzigen Fall wurde die Bodensperre überwunden, bei der Ansiedlung von Opel 1962. Auch hier zwang die Politik das Unternehmen die entsprechenden Risiken zu übernehmen (WAZ vom 21.07.2008), doch machte die ehemalige Zeche Dannenbaum nur einen kleinen Teil der Werksfläche aus.

Nur Kommunalegoismus und Kirchturmdenken blieben 

Allerdings fehlt den Städten der Ruhrstadt bis heute die Bereitschaft, sich als gemeinsames Ganzes zu verstehen, als Metropole mit gleichgerichteten Zielen, hohen Synergiepotentialen und den immensen Möglichkeiten, die Kräfte aller Ruhrstädte zu bündeln (Was wäre, wenn? – Gäbe es die Ruhrstadt seit den 80ern).

Immer noch kennzeichnet die lokale Politik Kommunalegoismus und Kirchturmdenken. Man sieht nur sich. Die Politiker und Politikerinnen der Ruhrgebietsstädte haben nur die Interessen ihres eigenen Wahlkreises oder ihrer Gemeinde im Blick, ohne sich mit den Gesamtinteressen der Ruhrstadt zu beschäftigen.   

Sehr gut erkennbar wird diese engstirnige Sichtweise der Dinge an den Profilen von Lokalpolitiker in den Sozialen Medien. Da geht es um Ersatzpflanzungen von Bäumen in der Nachbarschaft, das Kaffeetrinken im Seniorenheim, die sanierte Beachvolleyball-Anlage im Stadtteil, den Jahresempfang bei der IHK, das nette Event im Lohrheidestadion oder die Eröffnung des neuen Pocket-Parks im Wohnquartier nebenan. Fast ausschließlich beschäftigt man sich mit Mikropolitik, die großen struktur-, wirtschafts- und finanzpolitischen Herausforderungen, vor denen die Region steht, sind dagegen so gut wie nie Thema.

Die gewichtigen, für die Prosperität der Region entscheidenden Fragen lassen sich jedoch nicht auf die einzelnen Städte und Stadtteile eingrenzen, sondern betreffen allesamt die Region als Ganzes. Diese können nur von allen Städten der Ruhrstadt gemeinsam, bewältigt werden.

Die Ursachen von Kommunalegoismus und Kirchturmdenken 

Die egozentrierten Wahrnehmungs-, Entscheidungs- und Handlungsmuster der Politik und Städte haben mehrere Ursachen (Kommunalegoismus):

Bei den Kommunalwahlen in NRW, werden Politiker und Politikerinnen als Vertreter bzw. Vertreterinnen für ihren Wahlkreis gewählt, also sieht man sich primär für diesen zuständig. Sich um die politischen Fragestellungen des großen Ganzen zu kümmern, wird oft nicht als Aufgabe verstanden. 

Die Großstädte des Ruhrgebiets nehmen sich nicht als solche wahr. In der Wahrnehmung der Lokalpolitik sieht man sich als Klein- oder Mittelstädte ohne große Bedeutung. De facto aber lebt man in der mit 3,43 Mio. Einwohnern und Einwohnerinnen viertgrößten Metropole EU-Europas, in einem Stadtraum, in dem eine Stadt nahtlos in die andere übergeht. Man verhält sich aber so, als hätte die eigene Stadt nur 50.000 Einwohner und 100 km ländliches Umland. (Ruhrstadt – Die Metropole, die keine sein will, aber trotzdem eine ist).

Die Ursache für diese verzerrte Selbstwahrnehmung liegt in der im Vergleich sehr kurzen Geschichte als Großstädte, dem schlechten Image der Region sowie dem daraus folgenden geringen Selbstbewusstsein. Es fehlen gewachsene bürgerliche Strukturen, besonders ein Polbürgertum, das über Jahrhunderte mit eigenem Selbstverständnis die Geschicke der Städte bestimmt (Kommunen der Ruhrstadt verlieren Anschluss).

Die Identifikation der Menschen mit dem Ruhrgebiet wächst zwar, aber noch immer fühlt sich die Politik nur für die Bürger oder Bürgerin der eigenen Stadt verantwortlich und sieht sich nicht nur im Fußball in Konkurrenz zu den Nachbarstädten. Infrastruktur, wirtschaftliche Entwicklung oder Kultur werden nicht für das große Ganze gedacht, sondern nur bezogen auf das eigne Stadtgebiet.

Die Politik klebt an ihren Posten und Pöstchen, die Selbstwahrnehmung und die eigene Wichtigkeit haben in der Lokalpolitik des Ruhrgebiets einen höheren Stellenwert als die Prosperität der Region. Synergien durch interkommunale Zusammenarbeit, Fusionen städtischer Betriebe und gemeinsame Verwaltungsstrukturen werden nicht gehoben (Der Trick, wie die Kommunen der Ruhrstadt dreistellige Millionenbeträge sparen können), weil das in Politik und Verwaltung viele Ämter und Posten kosten würde. Weniger Menschen in der Politik wären weniger wichtig.

Politiker und Politikerinnen kreisen im Ruhrgebiet häufig nur um sich selbst, die Umsetzung bestimmter politischer Vorhaben und Ziele sind mit dem politischen Engagement nicht verbunden. Eine nachlesbare Zielvorstellung und Strategie, was man politisch langfristig erreichen will, gibt es nicht.  

Oft fehlt es bereits an politischen Verständnis für die wirtschaftlichen, strukturellen und stadtentwicklungstechnischen Zusammenhänge, die entscheidend sind für die positive Entwicklung der einzelnen Städte wie der Metropole Ruhrstadt als Ganzes. Entsprechend beschränkt man sich auf Mikropolitik und hebt bei den großen Themen die Hand, wenn die Stadt- oder Fraktionsspitze das erwartet. Eine tiefergehende Beschäftigung mit den wirkmächtigen politischen Themen bleibt hingegen aus.

Auch fehlt es der Politik an Gestaltungswillen. Eine klare gemeinsame Zielvorstellung oder Vision, wo die Städte des Ruhrgebiets gemeinsam hinwollen, ist nicht vorhanden. Man ist es gewohnt zu reagieren, nicht zu agieren. Man lässt die Dinge auf sich zukommen und handelt eigentlich nie vorausschauend. Man lässt sich vorschlagen, was zu tun ist und stimmt dann zu. Es gibt keine Kultur eigene Vorschläge, Ideen und Visionen zu entwickeln.

Die Vorstellungskraft, wie eine Ruhrstadt als Metropole aussehen und was sie bewirken könnte, fehlt. Das Interesse sich damit zu beschäftigen, wie Metropolen weltweit funktionieren und was für einen wirtschaftlichen Stellenwert sie besitzen, ist gering. Das politische Vorgehen, sich an anderen erfolgreichen Städten zu orientieren, von diesen zu lernen und sie sich als Vorbilder zu nehmen, ist im Ruhrgebiet selten bis unbekannt. Regelmäßig haben die in der Lokalpolitik Entscheidenden nie in einer anderen Metropole gelebt, haben kaum eine gesehen oder sich näher mit der Frage beschäftigt, warum diese Stadtagglomerationen mit Ausnahme des Ruhrgebiets weltweit so erfolgreich und wirtschaftlich bestimmend sind.

Ein erfolgreicher Strukturwandel ohne Aufgabe des Kirchturmdenkens ist nicht möglich 

Das politische Kirchturmdenken, der fehlende Blick auf das Ganze, die mangelnde Bereitschaft sich mit den für den Erfolg der Ruhrstadt entscheidenden politischen Fragen zu beschäftigen und das nicht vorhandene Bewusstsein sich als Teil einer Metropole zu sehen, stellt letztlich das einzig verbliebene Haupthindernis für einen erfolgreichen Strukturwandel dar. 

Jede Stadt für sich kann den Strukturwandel nicht bewältigen, das geht nur gemeinsam als Metropole, die weltweit wahrgenommen wird und auf den globalen Märkten konkurrenzfähig ist. Solange die Städte der Ruhrstadt in ihrem Kommunalegoismus verharren, man sich in kleinstädtischer Mikropolitik verliert und der Wettbewerb untereinander als wichtiger angesehen wird als der mit den großen Metropolregionen der Welt, wird eine positive Entwicklung der Gemeinden der Ruhrstadt nicht möglich sein. 

In den Parteien des Ruhrgebiets (Ausnahme Volt) fehlt bisher der Wille, das Kirchturmdenken zu überwinden und jedes politische Handeln unbeachtet jeder Stadtgrenze allein am Erfolg der Region auszurichten, die eigene politische Wichtigkeit hintenan zu stellen, eine gemeinsame Vison für die Ruhrstadt zu entwickeln und diese gemeinsam, Seite an Seite umzusetzen. Für den Strukturwandel ist das der entscheidende Schritt, der wirtschaftlich alles verändert.  

Ein erfolgreicher Strukturwandel wird nie gelingen, solange Kommunalegoismus das politische Handeln bestimmt.  

21 Juni

Der Trick, wie die Kommunen der Ruhrstadt dreistellige Millionenbeträge sparen können

Haushaltsnotlage – In den Städten der Ruhrstadt geht die Angst um. Doch das Naheliegende, um richtig Geld zu sparen, tun die Städte nicht: Kommunale Aufgaben in der Ruhrstadt zentral zu organisieren. Lieber ist man pleite, als sich mit den Nachbarstädten zusammenzutun. 

In allen 15 Städten der Ruhrstadt steigen die Haushaltsdefizite in rasantem Tempo. Zig Millionen liegen die städtischen Ausgaben über den Einnahmen. Mühlheim, Gelsenkirchen und Oberhausen befinden sich bereits in der Haushaltssicherung, die anderen Städte befinden sich kurz davor. Der finanzielle Kollaps ist absehbar, Bochum wie andere Kommunen versuchen noch mit Haushaltsperren den Eintritt der Haushaltssicherung hinauszögern (Haushaltssperre – Kämmerin zieht die Notbremse), diese noch abwenden zu können, daran glaubt niemand mehr. 

Welche Gründe hat die Haushaltsnotlage der Städte? 

Wie konnten die Städte der Ruhrstadt in diese Notlage kommen? Dazu sind besonders drei Gründe zu nennen.  

  1. Bund und Land halsen den Kommunen immer mehr Aufgaben auf, sind aber nicht bereit, den Kommunen die draus entstehenden Kosten zu erstatten (Fehlende Konnexität). Die Lokalpolitik ist nicht willens die Land- und Bundestagsabgeordneten anzuhalten, nur dann Landes- und Bundesgesetzen zuzustimmen, sofern die Konnexität eingehalten wird (Konnexitätsbericht: Damit Land und Bund bezahlen, was sie bei der Stadt bestellen). 
     
  1. Die Lokalpolitik in der Ruhrstadt ist nicht gewillt vorausschauend zu denken und zu handeln. Rast das Auto Richtung Wand, sieht man sich erst zum Handeln gezwungen, wenn es bereits zum Aufprall gekommen ist und die Toten auf der Straße liegen. Als die Kämmerin 2024 in Bochum für 2025/26 einen Haushaltsplan mit einem Defizit von deutlich über 180 Mio. Euro. vorgelegt hat (180 Mio. Defizit – Haushaltsnotlage 2.0), hat die Politik nicht etwa umgehend ein Programm zur Sanierung des Haushaltes (Konzept zur Sanierung des Bochumer Stadthaushalts) beschlossen. Stattdessen hat man das Defizit durch weitere Wahlgeschenke noch um weitere 15 Mio. Euro auf 201 Mio. erhöht. Im Umgang mit Geld fehlt der Politik das nötige Verantwortungsbewusstsein. 
     
  1. Obwohl alle in der Ruhrstadt wissen, dass wenn kommunale Aufgaben ruhrstadtweit zentral bzw. interkommunal gemeinsam organisieren würden (Was wäre, wenn? – Gäbe es die Ruhrstadt seit den 80ern), sich dreistellige Millionenbeträge in den Stadthaushalten sparen ließen, wird diese Möglichkeit bewusst ignoriert. Lieber gehen die Städte in die Haushaltssicherung als sich mit den anderen Kommunen zu überlegen, wie sich in einer Ruhrstadt die Verwaltungsaufgaben zentralisieren sowie gemeinsam mit weniger Geldeinsatz bewältigen ließen. 

Wie lassen sich durch eine ruhrstadtweite Aufgabenorganisation Millionen sparen? 

Während über die ersten beiden Gründe für die immensen Haushaltsdefizite in den Städten des Ruhgebiets schon heute viel diskutiert wird und diese immer wieder Gegenstand der öffentlichen Berichterstattung sind, wird der dritte Punkt in der Regel stillschweigend übergangen. Also soll es im Weiteren gerade um diesen gehen. Die Frage lautet: Welche städtischen Aufgaben könnten wie ruhrgebietsweit organisiert werden könnten, um deren Bearbeitung deutlich effizienter und kostengünstiger zu gestalten? 

Grundsätzlich gibt es fünf Möglichkeiten, wie die Städte der Ruhrstadt kommunale Aufgaben gemeinsam und/oder zentral erfüllen können: 

Modell A – Alle Aufgaben werden von einer zentralen Einheit der Ruhrstadt übernommen. Zum Beispiel kann die Einziehung der städtischen Steuern, Abgaben, Umlagen ruhrgebietsweit durch eine zentrale Verwaltungseinheit erfolgen. Anträge können zentral erfasst und bearbeitet, die Bescheide zentral ausgefertigt und versendet sowie die Einnahmen zentral abgerechnet und verwaltet werden, ohne dass die individuell unterschiedlichen städtischen Steuersätze, Abgaben und Gebühren auf ein einheitliches Ruhrstadtniveau angepasst werden müssten. Auch ist statt 15 nur der Betrieb eines einzigen Webportals nötig, über das die Einwohner und Einwohnerinnen der Ruhrstadt Anträge stellen können. 

Modell B – Übergeordnete Aufgaben werden von einer zentralen Verwaltungseinheit übernommen, andere Aufgaben verbleiben bei den einzelnen Städten. So könnte das Projektmanagement für komplexe Großprojekte von einer Ruhrstadt-Einheit übernommen werden, während das Projektmanagement für kleinere Bauprojekte weiterhin dezentral bei den einzelnen Städten erfolgt. Bisher scheinen die Kommunen mit Großprojekten aus den unterschiedlichsten Baubereichen oft überfordert zu sein, weil diese auf Stadtebene nur selten vorkommen und es daher an Erfahrungen und Kompetenzen mangelt. In der Folge sind massive Kosten- und Terminüberschreitungen eher die Regel als die Ausnahme. Mit einem zentralen Projektmanagement für Großprojekte sollte sich dieses Problem lösen lassen. 

Modell C – Aufgaben werden von einer zentralen Einheit der Ruhrstadt übernommen, in den Städten verbleiben lokale Anlaufstellen für die Kunden. Baugenehmigungsverfahren können ebenfalls durch eine zentrale Verwaltungseinheit abgewickelt werden. Auch die digitale Einreichung der entsprechenden Anträge kann über ein einziges ruhrstadtweit aufrufbares Portal erfolgen. In den Städten werden jedoch weiterhin Anlaufstellen sowie Ansprechpartner und Ansprechpartnerinnen benötigt, die mit den Antragstellenden vor Ort reden und sich bei Bedarf örtliche Gegebenheiten anschauen können. 

Modell D – Alle Arbeitseinheiten in den Städten, sind Teile einer ruhrstadtweiten Organisationseinheit mit zentraler Leitung. Ist eine dezentrale Aufgabenerfüllung weiterhin sinnvoll, können die dezentralen Einheiten zumindest einer zentralen Leitung unterstellt werden. Damit können 15 Amtsleitungen durch eine einzige ersetzt werden. So sollte die Natur- und Landschaftsflächenpflege weiterhin dezentral erfolgen, kann aber ruhrgebietsweit zentral organisiert werden.  

Modell E – Unternehmen und Betriebe der Städte werden zu einem Ruhrstadtunternehmen verschmolzen (fusioniert). Auf diese Weise können zum Beispiel alle Nahverkehrsunternehmen zu einem Ruhrstadt-Unternehmen verschmolzen werden. Das würde unter anderem ermöglichen, dass alle Rolltreppen und Aufzüge im Ruhrstadt-ÖPNV zentral gewartet und Instand gehalten werden können (BOGESTRA mit Instandhaltung von Aufzügen und Rolltreppen überfordert). Ersatzteile würden zentral gelagert, Anschaffung wie Einkauf ruhrgebietsweit einheitlich organisiert. In der Folge würde das zu günstigeren Einkaufspreisen und weniger verschiedenen Aufzugs- und Rolltreppenmodellen führen, die betreut werden müssen. 

Schaut man sich die Aufgaben an, die eine Stadt wie Bochum erfüllen muss, sieht man, dass nur wenige nicht ruhrstadtweit bzw. in Zusammenarbeit mit anderen Kommunen organisiert werden können: 

Wie ließen sich die Potenziale systematisch ausschöpfen? 

Die Potenziale, die durch eine ruhrstadtweite Aufgabenerfüllung für die Stadthaushalte bestehen, sind also riesig. Allerdings erfordert die Zentralisierung von Aufgaben, die Verschmelzung von Ämtern, Betrieben und städtischen Unternehmen große Sorgfalt. Nur mit einer schlanken und effizienten Organisation, klaren Zuständigkeiten sowie eindeutiger Führungsverantwortung, lassen sich am Ende die angestrebten Ausgabeneinsparungen erzielen.  

Erfolgt die Neuorganisation der entsprechenden Einrichtungen und Abläufe nicht grundlegend, sondern werden neben alten einfach nur neue Strukturen geschaffen, besteht die Gefahr, dass die Prozesse umständlicher und teurer werden, statt günstiger und effektiver. Widerstände gegen eine Reorganisation müssen überwunden, überkommenen Vorstellungen und Besitzstände muss konsequent entgegengetreten werden.  

Interkommunale Zusammenarbeit wird vom Land NRW gefördert (Förderung interkommunaler Zusammenarbeit (IKZ NRW)). Systematisch sollten die Städte Aufgabe für Aufgabe untersuchen, wie eine gemeinsame und zentrale Erfüllung erfolgen könnte und auf welche Weise sich die möglichen Potenziale am besten ausschöpfen lassen. Ein solcher Prozess wird einige Jahre dauern. Auch werden die finanziellen Effekte der Neuorganisation der Verwaltungsabläufe der städtischen Ämter, Betriebe und Unternehmen nicht alle in vollem Umfang von heute auf morgen wirksam werden.

In einem ersten Schritt müssen die Städte der Ruhrstadt, Politik und Verwaltungen, deutlich bekunden, dass sie zu einer grundlegenden Umstrukturierung und Zentralisierung der Verwaltung der Ruhrstadtkommunen bereit sind und diese konsequent umsetzen wollen. Eine unentschlossene, fadenscheinige oder halbherzige Realisierung wird nicht erfolgreich sein.

Wann wird das Kirchturmdenken überwunden? 

Das Haupthindernis für eine konsequente Zusammenarbeit auf Ruhrstadtebene liegt bisher im selbstverliebten Selbstverständnis der städtischen Verwaltungen und Parteien der Ruhrstadt begründet. Man versteht sich nicht als Mannschaftsspieler. Jede Stadt kommt mit dem eigenen Ball aufs Spielfeld. Die Spielregeln werden nicht verstanden. Dass Teamplay der Schlüssel zum Erfolg ist, will man nicht wahrhaben.  

Erst wenn sich diese Einstellung fundamental ändert, ist eine Neuorganisation der Verwaltungsabläufe und -einrichtungen verbunden mit der daraus folgenden finanziellen Entlastung möglich. Eigentlich sollte der Kollaps der städtischen Haushalte das nötige Umdenken längst bewirkt haben. Es stellt sich die Frage, wie weit sich die finanzielle Lage der Städte noch verschärfen muss, damit Politik und Verwaltung ihr aus der Zeit gefallenes Kirchturmdenken überwinden.  

Karte Ruhrgebiet – Quelle: Threedots (Daniel Ullrich) 

02 Nov.

Vom Ruhrgebiet zur Ruhrstadt – ein neuer Lösungsvorschlag

Die Einwohner des Ruhrgebiet identifizieren sich zum einen mit der Stadt, in der sie leben, fühlen sich aber ebenso als Bürger des Ruhrgebietes. Der Wunsch in einer eigenen selbstbestimmten Ruhrstadt zu leben, die unabhängig von den Regierungsbezirken Arnsberg, Münster und Düsseldorf selbständig über die Zukunft des Reviers entscheidet, ist groß und wird immer wieder vorgebracht.

Das Ziel Ruhrstadt

Die Menschen im Ruhrgebiet erleben jeden Tag, dass Dinge wie Busse und Bahnen, Wirtschafts- und Kulturförderung im Ruhrgebiet nur sehr schlecht funktionieren weil sie ruhrgebietsweit nicht einheitlich organisiert werden. Für die meisten ist unverständlich, dass die Städte und Gemeinden des Ruhrgebietes immer wieder aneinander vorbei planen, sich gegenseitig im Weg stehen, statt gemeinsam möglichst an einem Strang zu ziehen

Auch die Außenwirkung einer Ruhrstadt fehlt. Das Ruhrgebiet als Ruhrstadt würde dem Ruhrgebiet national wie international eine ganz andere Schlagkraft verleihen. (Wo bleibt die Megacity Ruhrstadt?, Wirtschaftswoche vom 06.02.19).

Doch bis heute gibt es die Ruhrstadt eigentlich nicht mal im Ansatz. Bisher wollten die Städte nur selbst möglichst stark zu sein, sie hatten kein ernsthaftes Interesse an einer Ruhrstadt, sie (Versemmelt, Abgesang auf die Utopie einer blühenden Ruhrstadt). Weiterlesen →