28 Mrz

Stadtrat lehnt Beiräte für Jugend, Menschen mit Behinderung und Senioren ab.

Zur Kommunalwahl versprachen eigentlich alle Parteien und Gruppierungen mehr Bürgerbeteiligung, bei der Ratssitzung am Donnerstag zeigte sich, richtig ernst nehmen SPD, Grüne und CDU diese Zusage allerdings offenbar nicht.

Politik für Bürger*Innen heißt Politik mit Bürger*Innen. Insbesondere die von politischen Entscheidungen betroffenen Menschen müssen möglichst gut über die laufenden politischen Vorhaben informiert werden. Darüber hinaus müssen sie viel mehr Gelegenheiten bekommen sich mit diesen zu beschäftigen, ihre Einschätzungen dazu abzugeben sowie Anregungen dazu einzubringen. In letzter Konsequenz müssen auch mehr Möglichkeiten geschaffen werden, dass die Betroffenen, wo es möglich und sinnvoll ist, mitentscheiden können. Das alles zusammen macht echte politische Teilhabe und Bürgerbeteiligung aus.

Echte Interessenvertretungen von Jugendlichen, Senioren und behinderten Menschen

Für eine bessere Beteiligung von Menschen mit speziellen Bedürfnissen sieht die Gemeindeordnung NRW eine besondere Möglichkeit vor (§ 27a GO-NRW) vor, die Einrichtung von Beiräten für besondere gesellschaftliche Interessengruppen.

Die Idee solcher Interessenvertretungen ist, dass gesellschaftliche Gruppen wie Senioren, Jugendliche oder Menschen mit Behinderung, aus Ihrer Mitte eigene Vertreter*innen in einen Beirat der Stadt wählen können, der sich dann mit den Vorlagen des Stadtrates beschäftigt, die die entsprechenden Gruppen besonders betreffen. Zum Beispiel würde sich der Beirat für behinderte Menschen besonders mit dem Ausbau von Straßen befassen und darauf hinwirken, dass dieser auch wirklich barrierefrei erfolgt. Jugendliche würden in ihrem Beirat darauf achten, dass der Ausbau von Plätzen und Angebote für Jugendliche auch in ihrem Sinne erfolgen. Senioren hätten ein besonderes Augenmerk darauf wie die Pflegeplanung der Stadt erfolgt und dass es in diesem Bereich ein attraktives Angebot gibt, das auch der Nachfrage gerecht wird.

Derartige Beiräte hätten gleichzeitig das Recht eigene Anregungen und Vorschläge zu entwickeln und diese dem Rat direkt zur Entscheidung vorzulegen. Auch sind solche Beiräte der Ort, wo alle Vorlagen der Verwaltung mit Ratsmitgliedern diskutiert werden können. Denn einem funktionierenden Beirat sollten neben den Interessenvertreter*innen der entsprechenden gesellschaftlichen Gruppen auch Ratsmitglieder aller Fraktionen angehören.

In Bochum fehlt Jugendlichen, Senioren und Menschen mit Behinderung eine echte politische Interessenvertretung

Derartige Beiräte gibt es in Bochum bisher leider nicht. Die “Beiräte” genannten Gremien des Rates sind rechtlich keine Interessenvertretungen gesellschaftlicher Gruppen, sondern Ausschüsse mit lediglich beratender Funktion, deren Mitglieder von den Fraktionen regelmäßig mit Parteifreunden besetzt werden. Die Beiratsmitglieder werden also nicht von den betroffenen gesellschaftlichen Gruppen gewählt oder bestimmt.

Auch gibt es solche unechten “Beiräte” nur für Senioren (“Leben im Alter”) und für Frauen (“Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation”). Jugendliche verfügen über gar keine Interessenvertretung in der Politik, Menschen mit Behinderung ebenso wenig. Immerhin gibt es aber die von engagierten Menschen mit Behinderung organisierte Arbeitsgemeinschaft für Behinderte, die von der Verwaltung über viele Planungen informiert und um eine Einschätzung gebeten wird. Eine offizielle und echte Interessenvertretung für Menschen mit Behinderung, die mit den entsprechenden Rechten eines Beirats ausgestattet ist, stellt die Arbeitsgemeinschaft jedoch nicht dar, auch wenn die AG immer wieder durch ihre gewissenhafte Arbeit und nachdrückliche Interessenvertretung auffällt.

PARTEI und STADTGESTALTER haben die Schaffung echter Beiräte vorgeschlagen

Aufgrund der dargestellten Defizite bei der Bürgerbeteiligung der genannten gesellschaftlichen Gruppen im Stadtrat hatte die Fraktion “Die PARTEI und STADTGESTALTER” in der letzten Ratssitzung beantragt entsprechende echte Interessenvertretungen für Senioren, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen mit vollen Mitwirkungsrechten von Beiräten gemäß § 27a GO-NRW zu schaffen:

Jugendbeirat – “Jugendparlament”: Dieses Gremium sollte die jungen Menschen unter 16 repräsentieren, die bei der Kommunalwahl keine Stimme haben. In den Schulen sollten die Vertreter*innen für dieses Gremium gewählt werden.

Seniorenbeirat: Die Interessenverteter*innen dieses Beirats sollten sich bereits im Rentenalter befinden. Diese könnten von den Senioren im Rahmen der Kommunal- oder einer anderen stadtweiten stattfindenden Wahl mit gewählt werden.

Beirat für Menschen mit Behinderungen: Die Mitglieder dieses Beirats sollten von den Interessengruppen der behinderten Menschen benannt werden. Wobei darauf zu achten ist, dass die unterschiedlichsten Behinderungen im Beirat durch entsprechende Vertreter repräsentiert werden, also u.a. Blinde und Sehbehinderte, Gehörlose, Sprachbehinderte, Körperbehinderte.

Neben den Interessenvertreter*innen der gesellschaftlichen Gruppen sollten den Beiräten nach dem Vorschlag von PARTEI und STADTGESTALTERn Vertreter*innen aller Fraktionen des Rates angehören, jedoch ohne Antrags- und Stimmrecht. Jeweils ein/e Vertreter*in der Beiräte sollte zudem berechtigt sein, an allen Ausschusssitzungen des Rates, mit beratender Stimme teilzunehmen.

SPD, Grüne und CDU lehnen die Beteiligung von echten Interessenvertretungen ab

Leider waren insbesondere SPD, Grüne und CDU nicht bereit den entsprechenden gesellschaftlichen Gruppen mit ihren besonderen Bedürfnissen mehr politische Teilhabe einzuräumen. So erklärte der Fraktionsvorsitzende der SPD, es reiche aus, dass die Bedürfnisse der Jugendlichen in Bochum im Rahmen der Jugendforen abgefragt würden, eine weitergehende Beteiligung, insbesondere sich bei den aktuellen politischen Entscheidungen, die Jugendliche betreffen, direkt einzubringen, lehnten sowohl er wie seine Fraktion ab. Grüne und CDU stimmten ebenfalls gegen den Antrag von PARTEI und STADTGESTALTERn. Auch sie sahen keinen Anlass den Menschen mehr Beteiligung zu ermöglichen.

Dabei waren die Anregungen und Impulse aus den beiden bestehenden Beiräten für Frauen und Senioren in der Vergangenheit doch eher spärlich gesät. Als echte Interessenvertretungen der entsprechenden Gruppen fielen die “Beiräte” nur sehr vereinzelt auf. Hier besteht also weiter Handlungsbedarf. Das Ziel aller Fraktionen sollte es sein Jugendliche, Senioren und Menschen mit Behinderung aktiv an den politischen Entscheidungen zu beteiligen. Dafür muss die Politik aber auch bereit sein den Beiräten die erforderlichen Rechte und Beteiligungsmöglichkeiten einzuräumen. Beiräte sollten nicht als Alibi eingerichtet werden. Ziel sollte es nicht sein, die Beiräte mit Parteifreunden zu besetzen, damit diese möglichst wenig den politischen Alltag des Stadtrates stören.

Die Fraktion “Die PARTEI und STADTGESTALTER” wird weiter an der Forderung festhalten, dass die Stadt Bochum echte Interessenvertretungen für Jugendliche, Senioren und Menschen mit Behinderungen schafft. Die Fraktion ist zuversichtlich, dass auch SPD, Grüne und CDU in nicht allzu ferner Zukunft ihren Widerstand gegen echte Interessenvertretungen der entsprechenden gesellschaftlichen Gruppen aufgeben werden.

29 Nov

Bochumer Jugend – Die vernachlässigte Generation

Die Zahl der jungen Menschen in der Bochumer Stadtgesellschaft hat stark abgenommen und damit auch ihre Bedeutung. Während die Bedürfnisse der älteren Menschen häufig im Vordergrund der Stadtpolitik stehen, werden Anliegen der jungen Menschen viel zu wenig beachtet.

1980 waren noch 21,3 % der Bochumer und Wattenscheider jünger als 19 Jahre, Seit 2010 sind es nur noch knapp über 15 % (2010; 15,2%), 2019 immerhin wieder 15,7% (Altersstruktur der Bevölkerung in NRW 1980 bis 2019).

Bei den Schulen, der Mobilität und in Zeiten der Corona-Krise zeigt sich, dass die Stadt die Infrastruktur, die für junge Menschen wichtig ist über Jahrzehnte vernachlässigt hat. Bei den Bereichen Schulden und Umwelt wird sichtbar, dass die älteren Generationen lange auf Kosten der nachfolgenden Generationen gelebt haben. Das war und ist möglich, weil die junge Generation in der Politik weiter unterrepräsentiert ist und kaum Möglichkeiten hat ihren Anliegen das notwendige Gehör zu verschaffen.

Schulen – Besonders am baulichen Zustand der Schulen und deren Ausstattung zeigt sich, wie viel Wert Kinder und Jugendlichen und deren Bildung in einer Stadt beigemessen wird. Trotz verstärkter Bemühungen in den letzten 6 Jahren, gibt die Schullandschaft in Bochum immer noch ein insgesamt trauriges Bild ab. Zustand und Ausstattung der Bochumer Schulen sind immer noch weit entfernt von dem, was zum Beispiel in skandinavischen Ländern, aber auch in Bayern und Baden-Württemberg üblich ist. Die (Aus-)Bildung der jungen Generation hat in diesen Ländern weiterhin einen deutlich höheren Stellenwert als bei uns.

Der Bildungserfolg wird auch in Bochum immer noch viel zu häufig vererbt, die Schulen ermöglichen es vielen Schülern nicht ihr Potentiale auszuschöpfen. Entsprechend ist der Anteil der Kinder, die nach der Grundschule nur eine Empfehlung für die Hauptschule oder eine eingeschränkte Empfehlung für die Realschule erreichen unverändert hoch und sinkt auch nicht nennenswert..

Besonders in den Zeiten als es der Stadt finanziell schlecht ging, wurde auf Kosten der jungen Generation gespart. Schulen wurden geschlossen, die Instandhaltung der Schulgebäude systematisch vernachlässigt und an der Ausstattung gespart. So ist digitaler Unterricht mangels Glasfaseranbindung und entsprechender Ausstattung bis heute nur an wenigen Schulen in Bochum und das regelmäßig auch nur mit Einschränkungen möglich.

Armut – Jedes vierte Kind in Bochum wächst in einer Familie auf, die Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe bezieht. Das sind rund 12.500 Kinder und Jugendliche. Besonders betroffen sind Alleinerziehende und Familien, die mehr als drei Kinder haben (WAZ vom 10.07.2020).

In der Stadt gibt es jedoch bisher kaum Initiativen mit dem Ziel die Vererbung von Armut zu stoppen. Fast alle Maßnahmen beschränken sich darauf die Armut zu lindern, nicht die Ursachen zu bekämpfen. Perspektivlosigkeit, bestimmt das Leben vieler junger Menschen in Bochum, ihnen fehlt der Glauben, dass sie durch eigene Leistung ihre soziale und wirtschaftliche Lage nachhaltig verbessern können. Kinder in Bochum bekommen mit, wie ihre Eltern mit ihrer sozialen Situation umgehen. So lernen Kinder, ob es realistisch ist, ein Problem zu überwinden. Auf diese Weise vererbt sich Armut über das soziale Lernen (Armut vererbt sich über das soziale Lernen, der arbeitsmarkt 11/2010).

Bis heute fehlt der Stadt ein Handlungskonzept, wie die Ursachen der Vererbung von Armut angegangen werden sollen, die Schaffung von mehr Ganztagsschulen und Kitas allein reicht nicht.

Mobilität – Auch im Verkehr steht die Mobilität von Kindern und Jugendlichen bis heute nicht im Fokus der Politik. Sichere Schulwege sind bis heute kein relevantes Thema. Nur wenige Schule verfügen über Schulwegpläne. Immer noch untersagen Schulleitungen oder raten Schülern und ihren Eltern davon unmissverständlich ab, mit dem Rad zur Schule zu kommen, weil das zu unsicher sei.

Die Mobilitätsbedürfnisse von Menschen ohne Führerschein und dazu zählen Kinder und Jugendlichen bis zum Alter von 18 Jahren in der Regel, blieben in der Stadt über Jahrzehnte unbeachtet. Jungen Menschen zu ermöglichen sich in der Stadt selbständig und sicher ohne die Hilfe anderer bewegen zu können, insbesondere ohne die Eltern in Anspruch nehmen zu müssen, ist bis heute kein vorrangiges Ziel in der städtischen Verkehrspolitik. Diese hat nach wie vor besonders die Bedürfnisse der Erwachsenen im Auge und ist bevorzugt darauf ausgerichtet wie die mit dem Auto schnell und komfortabel von A nach B kommen.

Auch bei der Flächennutzung wird weiterhin die Nutzung des Straßenraums für parkende Autos in Wohngebieten als wichtiger erachtet als beispielsweise die Nutzung als Spielraum. Spielstraßen sind in Bochum regelmäßig zugeparkt, eine Nutzung zum “Spielen”, wie es der Name eigentlich vorgibt, ist so gut wie nie möglich. Die Einrichtung solcher Straßen dient regelmäßig dazu das Parken zu ordnen nicht Kindern das Spielen zu ermöglichen.

Umwelt – Die Bemühungen der Stadt, den nachfolgenden Generationen eine Stadt in einer intakten Umwelt zu hinterlassen, sind bisher unzureichend. Das derzeitig gültige Klimaziel bis 2050 die CO2-Emissionen der Stadt auf 80% gegenüber dem Niveau von 1990 zu reduzieren ist zu unambitioniert. Würde lokal wie global dieses Ziel weiter verfolgt, hätten unsere Kinder und Enkel mit massiven negativen Folgen des Klimawandels zu kämpfen, die ihnen die bis heute verantwortlichen Generationen hinterlassen würde.

Immerhin scheint sich in diesem Bereich eine Wende abzuzeichnen, das aktuell noch gültige Klimaschutzziel soll geändert werden, Bochum soll bis 2035 klimaneutral werden. Die Umwelt soll nicht mehr auf Kosten nachfolgender Generationen geschädigt werden.

Schulden – 1,8 Mrd. Schulden hat die Stadt in den letzten Jahrzehnten angehäuft, die Kinder und Enkel abbezahlen müssen. Für die junge Generation ist das ein schweres Erbe. Es schränkt die finanziellen Spielräume zukünftiger Generationen auf ein Minimum ein. Die Schulden, die Eltern und Großeltern hinterlassen, werden die Zukunft der Stadt auch in den nächsten Jahrzehnten wesentlich bestimmen und die Handlungsspielräume nachfolgender Generationen stark begrenzen.

Lange hat die Stadt auf Kosten von Kindern und Enkeln gelebt, deren Interessen auch bei den Stadtfinanzen den eigenen untergeordnet wurden. Generationen haben über ihre Verhältnisse gelebt, waren nicht bereit sich einzuschränken und haben stattdessen auf Kosten folgender Generationen Schulden aufgenommen.

Zwar hat sich in der Politik mittlerweile die Überzeugung durchgesetzt, dass die Stadt sich außerhalb von ernsthaften Krisenzeiten nicht weiter verschulden und mehr ausgeben als einnehmen darf, jedoch ändert das nichts, an dem bereits aufgelaufenen Schuldenberg, der den jungen Menschen vererbt wird.

Corona-Krise – Neben den alten und kranken Menschen sind es besonders die Jugendlichen, die von der Corona-Krise besonders betroffen sind. Die Folgen der mangelnden Digitalisierung trifft besonders die Schulen. Digitaler Unterricht scheitert an fehlender Ausstattung, mangelnder Bereitschaft und fehlender Ausbildung des Schulpersonals sowie der weiter im Schneckentempo handelnden Schulbürokratie. Die Folge der Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte und die mangelnde Berücksichtigung der Bedürfnisse der jungen Menschen in der Stadtgesellschaft, werden im Brennglas der Corona-Krise besonders hell sichtbar.

Die Bedürfnisse der Jugendlichen sich untereinander zu treffen, trifft bei vielen auf wenig Verständnis wie die gesellschaftliche Diskussion zu den Treffpunkten der jungen Generation an Schauspielhaus und Musikforum gezeigt haben. Die Corona-Krise nimmt den Jugendlichen jedoch fast alle Freizeitgestaltungsmöglichkeiten. Die Kneipe, der Club, der Sportverein. alles ist geschlossen. Dabei spielt gerade die Gemeinschaft bei Jugendlichen eine ganz andere Rolle als bei älteren Generationen. Ein Jahr im Jugendalter hat in der persönlichen Entwicklung junger Menschen eine ganz andere Relevanz als ein Jahr im Erwachsenenalter. In der Pubertät ist das Treffen mit Gleichaltrigen, die Loslösung vom Elternhaus und die erste Liebe enorm wichtig. Doch diese Erfahrungen können die jungen Menschen in der Corona-Zeit nur schwer machen. Die Altersgruppe der jungen Menschen fühlt sich im Stich gelassen.

Die Stadt war bisher nicht bereit, auch für die junge Generation ein Hilfsprogramm aufzustellen. Für die Innenstadt oder Kunstschaffende war das selbstverständlich, für die Jugendlichen passierte nichts Nennenswertes.

Städtische Räume – Jugendliches Leben wird in unserer Gesellschaft immer mehr als störend empfunden, zu laut, zu impulsiv und zu bunt. Kinder und Jugendliche werden auf Räume verwiesen, wo sie niemanden stören, Spielplätze, Jugendhäuser und Plätze, wo sie nicht sichtbar und hörbar sind. Die Jugendlichen werden an den Rand gedrängt. So ist auch die ganze Innenstadt beispielsweise primär auf die Bedürfnisse älterer Menschen ausgerichtet.

Die Jugendlichen sollten auch räumlich wieder in die Mitte der Stadt rücken und dort prominent sichtbar sein. Bei der Gestaltung des öffentlichen Raums müssen ihre Bedürfnisse wieder mehr in den Fokus rücken und berücksichtigt werden.

Politische Teilhabe – An den politischen Entscheidungsabläufen sind Jugendliche bisher in Bochum nur sehr am Rande beteiligt. Es gibt kein Jugendparlament, keinen Jugendbeirat nur den Kinder- und Jugendhilfeausschuss, der sich zwar mit Kinder- und Jugendthemen beschäftigt, in dem aber Jugendlichen selbst nicht vertreten sind, sondern nur Ratsmitglieder und im Bereich Jugendhilfe erfahrene Personen. Die Jugendlichen sitzen nirgendwo selbst mit am Tisch. Es gibt bisher lediglich die vom Kinder- und Jugendring veranstaltete Jugendbefragung sowie Kinder- und Jugendforen, bei denen einige Jugendliche und junge Erwachsene ihre Ideen und Wünsche für die Entwicklung der Stadtteile den Politikern der Stadtbezirke vorstellen und mit diesen diskutieren können.

Ein Gremium, in dem Jugendliche und junge Erwachsene die Themen, die sie betreffen, vorberaten können, ehe darüber im Stadtrat entschieden wird und wo die jungen Menschen eigene Ideen und Vorschläge einbringen können, fehlt bisher. Entsprechend werden die Bedürfnisse von Kindern und Jugendliche in der Stadtpolitik zu selten gehört und bleiben viel zu häufig unberücksichtigt. Entsprechend wenig Aufmerksamkeit erhalten Themen in Bochum, die jungen Menschen wichtig sind.

Den Bedürfnissen der jungen Menschen muss mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden

Im neuen Stadtrat sind deutlich mehr jüngere Menschen vertreten als im Rat, der bis Oktober 2020 die Geschicke der Stadt bestimmt hat. Es ist zu hoffen, dass deshalb Kinder- und Jugendthemen in Zukunft wieder mehr Bedeutung erlangen. Doch das alleine wird nicht reichen, damit den Bedürfnissen von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen die Aufmerksamkeit geschenkt wird, wie sie ältere Generationen bisher selbstverständlich erfahren. Damit die junge Generation besser in die Politik eingebunden werden kann, müssen Politiker mit jungen Menschen viel häufiger an einem Tisch sitzen, ihnen zuhören und ihnen mehr Möglichkeiten geben die Zukunft der Stadt mitzugestalten. Dazu gehört auch die Einrichtung von Online-Kanälen, über die die junge Generation ihre Vorschläge, Ideen und Meinungen direkt in die Stadtpolitik einbringen können.

12 Sep

OB-Kandidat Volker Steude beantwortet die Fragen von Network44

Network44, ein Verein aus Bochum, der junge, talentierte und engagierte Menschen verbindet, hat unseren OB-Kandidaten Volker Steude interviewt.

Dazu heißt es bei Ntwork44: „Die STADTGESTALTER“ verfolgen einen etwas anderen Politikansatz. Ihnen ist vor allem wichtig, Ideen und Vorschläge zu entwickeln und aktiv über konkrete Lösungen zu diskutieren.

31 Aug

Fragen von Radio Bochum

Radio Bochum hat uns Fragen zu folgenden Themenfeldern gestellt:
Innenstadtentwicklung
Verkehr
Umwelt
Schule, KiTa und Betreuung
Soziales (Pflege und Jugend)
Wirtschaftliche Entwicklung (Arbeitsplätze, Unternehmen)
Kultur und Sport

INNENSTADTENTWICKLUNG
Wie wollen Sie die Innenstadt in den nächsten fünf Jahren für Bochumer*innen und auswärtige Kunden attraktiver machen?

Die von den STADTGESTALTERn voran getriebene Idee für eine Markthalle wird nun umgesetzt. Wichtig ist uns besonders eine lebenswerte Gestaltung der Plätze. Auch da passiert jetzt was am Husemannplatz. Die STADTGESTALTER haben 5 besondere für die Innenstadt vorgeschlagen:
https://die-stadtgestalter.de/2017/06/24/fuenf-besondere-plaetze-fuer-dieinnenstadt/

Mit welchen Impulsen wollen Sie das Bermudadreieck unterstützen, damit es weiter attraktiv bleiben kann?

Die STADTGESTALTER haben für das Bermuda3Eck ein eignes ausführliches Konzept erabeitet, dass mehr Platz zum Verweilen und für neue Angebote vorsieht:
https://die-stadtgestalter.de/2019/08/04/verkehrs-undumgestaltungskonzept-bermuda3eck/

Wo sehen Sie die wichtigsten Entwicklungspotentiale für die Innenstadt?

Die Innenstadt wird sich weg von der Shopping-City hinzu einem Ort entwickeln müssen, wo sich Menschen gerne aufhalten, Zeit verbringen, sich treffen und den sie gerne ihren Gästen zeigen. Die Innenstadt muss wieder der pulsierende Lebensmittelpunkt der Stadt werden.

Welche Rolle wird der Faktor Wohnen für die Innenstadtentwicklung haben?

Die Innenstadt sollte auch belebt sein, wenn die Geschäfte zu haben. Wohnen in der Innenstadt sorgt für zusätzliche Belebung. Auch muss mehr dafür getan werden, dass Menschen. die direkt an der Innenstadt wohnen, schnell und komfortabel zu Fuß oder mit dem Rad in die Innenstadt kommen,.

VERKEHR
Welche Projekte sollen in den nächsten fünf Jahren bei Bus und Bahn in Bochum angegangen und wenn möglich realisiert werden?

Die STADTGESTALTER haben dazu viele Projekte vorgeschlagen, hier einige wichtige:

Nahverkehrsachse Wattenscheid – August-Bebel-Platz – WAT Bahnhof – Höntrop Kirche – S- Bahn Höntrop:
https://die-stadtgestalter.de/2018/06/23/zentraleseilbahn-verkehrsachse-fuer-wattenscheid/
Regiotram zum Anschluss von Leithe und Günnigfeld: https://diestadtgestalter.de/2020/01/12/bahnanbindung-fuer-leithe-und-guennigfeld/
Seilbahnverbindung von RUB/Haochschule – Mark51°7/Laer – Langendreer – Kemnader See:
https://die-stadtgestalter.de/2019/04/07/seilbahnrueckgrat-der-bochumer-universitaets-und-hochschullandschaft/
– Shuttlebusse on Demand für Werne: https://diestadtgestalter.de/2018/09/01/ideen-fuer-werne/

Wie soll E-Mobilität in Bochum voran gebracht werden?

Die STADTGESTALTER schlagen insbesondere den Einsatz von E-Shuttlebussen vor, um den Nahverkehr attraktiver zu machen:

– Selbstfahrende Mini-Shuttle für die Innenstadt: https://diestadtgestalter.de/2017/08/19/5203/
– Mini-Shuttle-Linie von der Hustadt über das UniCenter bis zur RUB: https://diestadtgestalter.de/2018/06/09/optimierte-busanbindungen-fuer-rub-unicenter-undhochschule/

Es reicht nicht die Antriebsstechnologie der Autos zu wechseln, die Verkehrswende schaffen wir nur, wenn wir dafür sorgen, dass sich verändert auf welche Weisen die Menschen mobil sind. Das sollte dann durchgehend mit E-Fahrzeugen geschehen.

Wie viele Kilometer Radweg wollen Sie bauen und wo sollte der Schwerpunkt beim Ausbau der Radinfrastruktur liegen?

Bochum muss endlich das schon 1999 beschlossene Radverkehrskonzept umstzen und den Radschnellweg durch die Innenstadt führen. 25 Jahre sollten eigentlich zur Umsetzungen eines solchen Konzeptes reichen. Das bedeutet die Versämnisse der vergangen Jahre sind jetzt binnen weniger Jahre aufzuholen.

Auch haben die STADTGESTRALTER eine Reihe von Vorschlägen zum Ausbau des Radwegenetzes gemacht:
– Innenstadtring als Einbahnstraße:
https://diestadtgestalter.de/2017/09/02/neuplanung-des-innenstadtrings-schneller-fahrtzeitenund-radweg/
– Trassenführung Radschnellweg, RS1:
Variante 1 – Über den Südring
https://diestadtgestalter.de/2018/09/08/radschnellweg-ueber-rottstrasse-und-suedring/
Variante 2 – Auf einer Hochtrasse über den Boulevard: https://diestadtgestalter.de/placemarks/rs1-per-hochtrasse-ueber-den-boulevard/
– Nordschnellweg von Riemke in die Innenstadt: https://diestadtgestalter.de/2020/06/14/ein-kreuzungsfreier-radweg-von-riemke-in-die-city/2/
– Verlängerung Springorumtrassse in die Innenstadt: https://diestadtgestalter.de/2019/06/09/springorum-radweg-an-die-city-anbinden/

Wie sehen Ihre Konzepte aus, um den Individualverkehr zu senken, ohne aber gleichzeitig die Einzelhandelsstandorte in den Stadtteilen und der Innenstadt zu schwächen?

Städte, deren Innenstädte und Stadtteilzentren erfolgreich sind, weisen eigentlich alle einen wesentlich höheren Anteil an Kunden des Einzelhandels auf, die zu Fuß oder mit dem Rad kommen. Menschen, die auf diese Weise die Einzelhandelsstandorte in den Stadtteilen und der Innenstadt erreichen, fehlen in Bochum als Kunden.

Menschen, die zu Fuß oder mit dem Rad kommen, verfügen wie Konsumstudien durchweg belegen in der Regel über mehr Geld für den Konsum. Dazu sind sie die treuern Kunden, denn sie steuern anders als mit dem Auto mobile Kunden nur selten, die Discounter- und Einkaufszentrum außerhalb der Wohngebiete an.

Entsprechend ist der Niedergang der Einzelhandelsstandorte primär in autofkussierten Städten wie Bochum zu beobachten. Bochum muss daher vermehrt für die Kunden optimale Bedingungen schaffen, die nicht mit dem Auto die Stadtteile und die Innenstadt erreichen wollen.

UMWELT
Welchen Plan haben Sie, um das Umweltbewusstsein jedes Bochumers/jeder Bochumerin zu fördern?

Gibt es vermehrt attraktive umweltfreundliche Angebote, z.B. im Verkehr, werden die Bochumer diese nutzen. Also muss es primär darum gehen diese Angebote zu schaffen

Mit welchen Maßnahmen wollen Sie weitere Bodenversiegelung verhindern und den Wohnungsbau in Bochum ökologisch gestalten?

Die STADTGESTALTER haben dafür eine Flächenbilanzierung im Rahmen einer lächenentwicklungsplanungvorgeschlagen:
https://die-stadtgestalter.de/2018/01/20/bochum-braucht-eineflaechenentwicklungsplanung/

Es wird festgelegt, welcher Anteil der Stadtfläche als Naturfläche erhalten bleiben soll. Sollen Grünflächen versiegelt, müssen Naturflächen an andere Stelle in gleicher Qualität entstehen.

Neuer Wohnraum soll primär im Bestand durch Ersatzbau, Anbau, Aufstockung, Verdichtung, Dachausbau u.ä. Maßnahmen geschaffen werden, so dass keine aturflächen dafür versiegelt werden müssen.

Welche Umweltprojekte wollen Sie in den nächsten fünf Jahren umsetzen?

Bochum soll nach Ansicht der STADTGESTALTER bis spätestens 2040 klimaneutral sein. Direkt nach der Kommunalwahl muss deswegen ein Maßnahmenkatalog aufgestellt werden, der alle Maßnahmen enthält, damit das Ziel möglichst schnell erreicht wird. In den nächsten 5 Jahren soll bereits ein wesentlicher Teil dieser Maßnahmen umgesetzt oder mindestens in Angriff genommen worden sein.

SCHULE, KITA und BETREUUNG
Wodurch wollen Sie die Digitalisierung der Bochumer Schulen beschleunigen?

Schulen und Schüler werden umgehend mit den erforderlichen Geräten ausgestattet, damit so schnell wie möglich ein Teil des Unterrichts digital erfolgen kann. Um die Corona-Krise gut zu meistern ist ein entsprechendes Sofortprogamm unterlässlich.

Auch hierzu haben die STADTGESTALTER einen konkreten Vorschlag gemacht:

https://die-stadtgestalter.de/2020/05/10/notfallplan-fuer-digitalen-schulunterricht/

Wie viele Kita- und Betreuungsplätze wollen Sie in den nächsten fünf Jahren schaffen?

So viele, dass endlich der gesamte Bedarf gedeckt ist.

Welche Möglichkeiten sehen Sie die Bochumer Ganztagsbetreuung zu verbessern?

Die Betreuungsangebote müssen flexibler werden und sich mehr an den Bedürfnissen der Eltern orientieren. Das Modell, bei dem nach der Schule die Betreuung stattfindet sollte durchgehend durch das sog „Bikinimodell“ ersetzt werden, bei dem sich über den Tag Schulzeiten mit Betreuungszeiten abwechseln. Dadurch verbessern sich die Konzetrationsfähigkeit der Schüler im Unterricht.

Mit welchen Maßnahmen, Projekten können Ihrer Meinung nach die
Bildungschancen für alle Kinder in Bochum verbessert werden?

Um allen Kindern die volle Ausschöpfung ihrer Potentiale sowie eine maximale individuelle Förderung zu ermöglichen, schlagen die STADTGESTALTER ein Modellprojekt für 5 Grundschulen über 5 Jahre vor:
https://die-stadtgestalter.de/2019/03/10/modellprojekt-fuer-bessere-grundschulen/
Mit diesem Modellprojekt soll sicher gestellt werden, dass möglichst alle Kinder die Grundschulen mindestens mit einer Empfehlung zur Realschule verlassen.

Welche Ziele im Bereich Schule, Kita, Betreuung müssen bis 2025 erreicht sein?

Das Schulsystem der Stadt soll so umgebaut werden, dass von den Kindern, die 2025 eingeschult werden, fast alle die Schule mindestens mit mindestens einem Realschulabschluss verlassen.

SOZIALES (Pflege, Jugend)
Welche Veränderungen muss es bei den städtischen Senioreneinrichtungen geben?

Die Seniorenheime müssen konkurrenzfähig zu den privaten Einrichtungen betrieben werden. Sie dürfen nicht weiterhin mehr kosten bei geringerer Leistung. Auf diesem Weg befindet sich die SBO. Da Seniorenheime ebenso privat betrieben werden können, besteht auf Dauer keine Notwendigkeit, dass die Stadt Seniorenheime betreibt. Stattdessen sollte die Stadt neue generationsübergreifende

Dazu wollen die STADTGESTALTER die Möglichkeiten, Senioren vor Ort in ihren eigenen vier Wänden zu betreuen und zu versorgen ausbauen.

Wie wollen Sie die Stadtteile für junge Menschen attraktiver machen?

Zuletzt haben die STADTGESTALTER einen attraktiven Platz an prominenter Stelle für die junge Generation vorgeschlagen:
https://die-stadtgestalter.de/2020/07/13/einjugendplatz-fuer-bochum/

Für Jugendliche wollen die STADTGESTALTER in der ganzen Stadt mehr Flächen schaffen, wo sich ausleben können und die ihren Bedürfniossen gerecht werden

Welchen Stellenwert hat die Entwicklung der Stadtteilzentren für Jung und Alt und wie wollen Sie diese nach vorne bringen?

Die Entwicklung der Stadtteilzentren ist von entscheidender Bedeutung für die Wohnqualität in der Stadt. Deshalb haben die STADTGESTALTER zu einer Reihe von Stadtteilen bereits konkrete Umgestaltungsvorschläge vorgelegt:
Dahhausen:
https://die-stadtgestalter.de/2019/10/20/12-vorschlaege-fuerdahlhausen/
Leithe: https://die-stadtgestalter.de/2019/11/10/ein-zentraler-attraktiver-dorfplatzfuer-leithe/
Höntrop: https://die-stadtgestalter.de/2019/12/25/9-vorschlaege-fuer-hoentrop/
Gerthe: http://die-stadtgestalter.de/2016/05/15/3229/
Linden: https://die-stadtgestalter.de/2018/07/21/neugestaltung-der-lindenermeile/#more-6796
Werne: https://die-stadtgestalter.de/2018/09/01/ideen-fuer-werne/
Wattenscheid-Mitte: https://die-stadtgestalter.de/2018/11/10/guenflaeche-aufdem-alten-markt-und-wasserlauf/
Günnigfeld: https://die-stadtgestalter.de/2020/05/03/neun-vorschlaege-fuerguennigfeld/

Benennen Sie konkrete Projekte, die Sie bis 2025 im Bereich Jugend und Senioren umsetzen wollen.

Die STADTGESTALTER möchten Stadtteil für Stadtteil für junge,
alte und alle anderen Menschen weiter entwickeln. Dazu soll es für jeden Stadtteil einen Stadtteilentwicklungsplan geben, in dem zusammen mit den Bürgern festgelegt wird, was für den Stadtteil in den nächsten Jahren verbessert und welche Projekte werden sollen.

Diese Pläne sollen alle 3 Jahren angepasst und um neue Projekte erweitert werden. Dabei soll auch geprüft werden, welche Ziele wurden erreicht, was ist noch offen, welche Projekte sollten ggf. aufgegeben und durch andere, neue ersetzt werden
.

WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG (Arbeitsplätze, Unternehmen)
Wie wollen Sie der in Bochum wichtigen Gastronomie-, Event- und Kulturwirtschaft das Überleben während und nach der Coronakrise sichern?

Die Stadt sollte den Akteueren unbürokratisch und soweit möglich kostenfrei Flächen verschaffen damit die unter Corona-Bedingungen weiter ihren Geschäften nachgegehen und die entsprechenden Veranstaltungen durchzuführen können. Weitere Ausführungen unter Punkt 3 zu
Kultur und Sport.

Wie wollen Sie dafür sorgen, „einfache“ Arbeitsplätze und Handwerksunternehmen nach Bochum zu holen, damit auch außerhalb von Hightech, Hochschule und Dienstleistung Menschen Arbeit finden?

„Einfache“ Arbeitsplätze entstehen heutzutage fast ausschließlich in Verbindung mit Arbeitsplätzen, die eine gute bis hohe Qualifikationen erfordern. „Einfache“ Arbeitsplätze werden immer weniger.

Dass in diesem Bereich sich Arbeitgeber nach Bochum holen lassen, wurde häufig versprochen. Die Realität zeigt, diese Versprechen ließen sich nie einlösen.

Die Menschen müssen so qualifiziert werden, dass sie Jobs annehmen können, die gute und hochqualifizierte Qualifikationen erfordern. Hier werden Arbeitskräfte gesucht und wird in der Regel gut verdient. Um den Menschen die für die Zukunft erforderlichen Qualifikationen von Grund auf in den Schulen zu verschaffen, planen die STADTGESTALTER eine beispiellose Bildungsoffensive bei Verdoppelung des Schuletats.

Was wollen Sie verbessern, um Bochum für neue Unternehmen attraktiv zu machen und bestehende Firmen am Standort zu halten?

Unternehmen kommen besonders gern in die Städte, die sich als modern und zukunftsorientiert präsentieren und wo Menschen gerne leben wollen. Entsprechend attraktiv muss die Stadt ausgerichtet und gestaltet sein.
Bochum muss sich in Sachen Verkehr und Stadtentwicklung als Vorreiter präsentieren.

Die Stadt sollte dauerhafte Netzwerke aufbauen, mit denen sie Unternehmen an die Stadt bindet. Eine gute Vernetzung der Unternehmen ist zu dem ein Standortvorteil.

Die Stadt muss für ein Schul- und Bildungsniveau sorgen, dass sicherstellt, dass sich die von den Unternehmen nachgefragten hochqualifizierten Mitarbeiter in der Stadt schnell finden lassen.

Welche kommunalen Maßnahmen wollen Sie treffen, um die Situation für arbeitslose Menschen in Bochum zu verbessern?

Die bestehende Beschäftigungsgesellschaft würden die STADTGESTALTER in eine Arbeitsvermittlungsgesellschaft umwandeln, die schwer zu vermittelnde Langzeitarbeitslosen in kleinen Schritten wieder an das Arbeitsleben heran führt.

Auch dazu haben die STADTGESTALTER einen konkreten Vorschlag gemacht:
https://die-stadtgestalter.de/2018/09/15/arbeitsvermittlungsgesellschaft-solllangzeitarbeitslosigkeit-senken/

Definieren Sie klare Ziele, die Sie mit Ihrer Wirtschaftspolitik in Bochum in den nächsten fünf Jahren erreichen wollen.

Bochum erwirbt sich den Ruf einer modernen Stadt, die in allen Bereichen anstrebt Vorreiter zu sein. Für Unternehmen entwickelt sich die Stadt zu einem „Place to be“. Wer mit seinem Unternehmen in Bochum aktiv ist, zeigt damit, dass er da tätig sein will, wo die Zukunft entwickelt wird.

KULTUR und SPORT
Welche Investitionen planen Sie, um die maroden Sporthallen in den nächsten fünf Jahren wieder fit zu machen?

Es muss ermittel werden, an welchen Schulen in der Stadt Sporthallen fehlen bzw. sanierungsbedürftig sind. Auf dieser Grundlage wollen die STADTGESTALTER ein Programm auflegen, das festlegt, wann welche Neubauten und Sanierungen wo erfolgen sollen.

Durch welche Maßnahmen und mit wie viel Geld wollen Sie die Schwimmfähigkeit Bochumer Kinder in den nächsten fünf Jahren deutlich verbessern?

Um die Schwimmfähig zu verbessern werden Bäder benötigt, die einen optimalen Schwimmunterricht zulassen. Für diesen Zweck haben die STADTGESTALTER ein Schwimmbadkonzept entwickelt: https://diestadtgestalter.de/2019/02/09/spassbad-am-westkreuz-schulschwimmbad-amkortumpark/

Zudem sollen für Kinder, die im regulären Schulunterricht das Schwimmen nicht erlernen, spezielle Schwimmkure im Rahmen der Schulbetreuung angeboten werden, in denen ihnen individuell das Schwimmen beigebracht werden kann.

Auf Grund der Coronakrise kämpfen viele Kulturträger ums Überleben. Wie sehen Ihre Konzepte aus, damit Kultur in Bochum weiter lebendig bleiben kann?

Sobald und soweit es im Rahmen der Corona-Krise möglich ist, sollte die Stadt ein umfangreiches Kulturprogramm anschieben, dass den Kulturschaffenden wieder Einnahmequellen und zusätzliche Betätigungsmöglichkeiten bietet. Sofern es die Corona-Krise zulässt, kann dies im Rahmen der 700-Jahr-Feier der Stadt passieren.

Welche Projekte im Bereich Sport und Kultur wollen Sie bis 2025 umsetzen?

Die freie Kulturszene soll adäquat gefördert werden (mit mnd. 10% des Kulturetats), sie soll in der Stadt ein ähnliches Gewicht bekommen wie Schauspielhaus und Bochumer Symphoniker.

Im Sportbereich sollen möglichst alle Vereine moderne Sportstätten erhalten, auch dazu haben die STADTGESTALTER einen eigenen Vorschlag gemacht:
https://diestadtgestalter.de/2020/02/23/10-punkte-fuer-bessere-sportanlagen-in-bochum/

Zur Veröffentlichung von Radio Bochum über die Antworten aller politischer Gruppierungen: https://www.radiobochum.de/artikel/bochums-parteien-beantworten-unsere-fragen-686734.html?fbclid=IwAR1_NdmJXle4XVeA19f1OYZHZm8hHVIHgHbjlrCAt1SbiTTTLFsyXsEN9NU