01 Aug

Bochum braucht für benachteiligte Stadtteile echte finanzielle Hilfe statt Symbolpolitik

Knapp 7 Mio. Euro erhält Bochum vom Land NRW um den Niedergang von fünf Stadtteilen zu stoppen. Ein lächerlich geringer Betrag, mit dem nichts Durchgreifendes bewirkt werden kann. Die Freude Bochumer Politiker*innen über diesen “Geldsegen” erscheint unangebracht.

So funktioniert Symbolpolitik, das Land lobt Jahr für Jahr eine auf den ersten Blick hohen Millionenbetrag an Mitteln für Städtebauförderung aus (Städtebauförderung 2021: 368 Mio.), der dann auf Projekte der 214 Städte und Gemeinden des Landes verteilt werden. Das ermöglicht im ersten Schritt eine medienwirksame Ankündigung des scheinbaren Geldsegens und dann im zweiten eine symbolische Übergabe der Millionen-Zuwendungsbescheide vor Ort, bei der sich Ministerin wie Lokalpolitiker*innen auch bildlich gegenüber den Wähler*innen als Segensbringer*innen in Szene setzen können. Dabei haben die Kommunen eigentlich nur Anträge gestellt, die dann erwartungsgemäß fast alle von der Bezirksregierung im zuvor avisierten Umfang bewilligt wurden (Bochum und der Förderirrsinn).

Städtebauförderung in homöopathischen Dosen

Dass der bewilligte Betrag eigentlich zu gering ist um damit Nennenswertes zu erreichen, wird im Rahmen der politischen Inszenierung gekonnt überspielt, Sieht man nur die reine Zahl, geht es um “Millionen”. 7 Millionen hört sich viel an, ist aber tatsächlich lächerlich wenig. Über 1.500 Mio. umfasst der Haushalt der Stadt Bochum, da sind 7 Mio. nicht mal ein halbes Prozent. Dazu müssen die 7 Mio. auf fünf Stadtteile aufgeteilt werden (Wattenscheid, Laer, Hamme, Werne/LA_Alter Bahnhof und Innenstadt). In allen fünf Stadtteilen besteht dringender Handlungsbedarf, um die negative Entwicklung der letzten Jahre zu stoppen.

Schaut man sich an, welche Summen wirklich erforderlich wären, um den Niedergang der fünf Stadtteile zu stoppen, dann stellt der Betrag nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein dar, der schon verdunstet ist, ehe er überhaupt auf dem Stein auftrifft. Das wird auch an den konkreten Maßnahmen deutlich, die mit dem Geld gefördert werden sollen (Städtebauförderprogramm 2021)). Zwar sind diese Projekte für sich gesehen allesamt wichtig und richtig, sie sind aber nicht im Ansatz geeignet, die negative Entwicklung der Stadtteile aufzuhalten. 62% der 7 Mio. Fördermittel entfallen auf nur zwei Projekte: In Wattenscheid fließen 2,5 Mio. in das Haus für Musik, Kunst und Kultur der Musikschule, in Laer 1,85 Mio. in die Aufwertung des Spiel- und Bolzplatzes an der Grundschule.

Städtebauförderung Bochum 2021

Diese Projekte sollen den Niedergang ganzer Stadtteile stoppen? Wohl kaum, dafür sind andere Maßnahmen in ganz anderen Dimensionen erforderlich. Um die Stadtteile wieder vorzeigbar zu machen, damit Menschen wieder gerne hinziehen, muss die Stadt grundlegende Sanierungs- Modernisierungsmaßnahmen auf den Weg bringen. In Wattenscheid müsste die Innenstadt, in Laer der Bereich um den Lahiri-Platz grundlegend neugestaltet werden. Das beides zusammen würde nach vorsichtigen Schätzungen mindestens 100 Mio. Euro kosten. Angesichts dieser Aufgabe und Herausforderung, wirken die beiden geförderten Projekte wie zwei Sandkörner in der Wüste.

Von den insgesamt 7 Mio. entfallen auf die Stadtteile Hamme und Innenstadt jeweils rund 520 und 560 TEuro, das ISEK-Gebiet Werne/LA-Alter Bahnhof bekommt sogar nur 330 TEuro. Das ist kaum mehr als Städtebauförderung in homöopathischen Dosen.

Geförderte Maßnahmen sind fragwürdig

Zudem ist die Mittelverwendung fragwürdig. In Wattenscheid, Hamme und Innenstadt fließt ein wesentlicher Teil der Mittel in so genannte “Hof- und Fassadenprogramme”, in Fachkreisen auch Potemkinsche-Dörfer-Programme 2.0 genannt. Mit einem Teil dieser Gelder streichen jene Immobilienbesitzer*innen ihre Fassaden, die das sonst auch ohne staatliche Förderung getan hätten, ein anderer Teil macht die Fassade und den Hof schön, substanziell aber ändert sich an den Gebäuden sonst nichts, eine bisher nicht geplante grundsätzliche Sanierung und Modernisierung wird durch solche Programme eher selten angestoßen. So wird das Stadtbild zwar punktuell für ein paar Jahre aufgehübscht, eine nachhaltige und dauerhafte Wirkung ist jedoch nicht zu erwarten.

Die Städtebauförderung NRW ist letztlich nicht mehr als ein typisches Instrument aus dem Werkzeugkasten der Symbolpolitik, mit dem sich die Politik gegenüber den Wähler*innen mit Aktionismus profilieren möchte. Wollte man in NRW wirklich die negative Entwicklung in bestimmten Teilen des Ruhrgebietes von Marxloh, Altenessen, Dortmunder Nordstadt bis Wattenscheid-Mitte aufhalten, dann wäre ein auf diese Stadtteile fokussierter Mitteleinsatz in einer ganz anderen Dimension erforderlich.

Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“

Das ist der Stadt Bochum durchaus bewusst, weshalb sie sich am Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ beteiligt, das unter dem Motto “Not der Städte in NRW endlich beenden: Für Zukunftspakt & gleichwertige Lebensverhältnisse” eine Finanzausstattung der Kommunen mit eigenem Geld fordert, die es unter anderem ermöglicht, dass die Kommunen die negativen Entwicklungen in den benachteiligten Stadtteilen mit eigenen Haushaltsmitteln beenden können und den Städten die Bettelei um Brotkrumen wie bei der Städtebauförderung erspart bleibt.

Angesichts des Engagements der Stadt im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ ist jedoch erstaunlich, dass der Oberbürgermeister die Zuweisungsbescheide für die in jeder Hinsicht unzureichenden Fördermittel ohne ein Wort der Kritik aus den Händen der Ministerin entgegennahm und sich die Stadt in einer Pressemitteilung nicht kritisch, sondern überschwänglich erfreut über die Mittelzuweisung zeigte (Pressemitteilung Stadt Bochum 29.07.21).

Mut für klare Worte gegenüber der Ministerin fehlte

Der Übergabetermin wäre ein Anlass für klare Worte gegenüber der Ministerin gewesen. Die Stadt hätte deutlich auf die Lage der sich in Not befindlichen Stadtteilen hinweisen können. Angesichts der ungenügenden Zuwendungen wäre es nötig gewesen nachdrücklich auf die Forderung der Stadt nach einer angemessene Finanzausstattung hinzuweisen, um Bochum wieder in die Lage versetzen aus eigener Kraft gleichwertige Lebensverhältnisse in der ganzen Stadt herzustellen. Leider fehlte für ein deutliches Statement der Mut. Stattdessen ließen sich Politiker*innen der Stadt für die Symbolpolitik des Landes einspannen und stellten sich lächelnd für ein Foto mit der Ministerin auf.

Gegen deutliche Worte gegenüber der Ministerin kann eingewendet werden, dass zu befürchten ist, dass die Stadt Gefahr liefe, bei der nächsten Vergabe von Städtebaufördermitteln dafür mit ein paar Millionen weniger abgestraft zu werden. Dieses Risiko besteht. Das Ziel aber sollte sein auf Dauer eine angemessene Finanzausstattung zu erreichen. Das wird nur gelingen, wenn alle betroffenen Städte klare Kante zeigen und sich nicht bereits wegen ein paar Millionen mehr oder weniger für die Symbolpolitik des Landes vereinnahmen zu lassen.

04 Jun

Die Ideenschau der STADTGESTALTER

Die STADTGESTALTER haben in den 6 letzten Jahren über 150 Ideen und Vorschläge für Bochum und Wattenscheid entwickelt (Alle Ideen und Vorschläge).

28 unserer spannendsten Ideen und Vorschläge stellen wir in unserer Ideenschau aus. Hier könnt ihr euch die 24 Schautafeln online ansehen:

Weitere Informationen:
https://die-stadtgestalter.de/2018/07/07/ideen-fuer-den-husemannplatz/
https://die-stadtgestalter.de/tag/rathausplatz-in-bochum/
Weitere Informationen:
https://die-stadtgestalter.de/2019/04/07/seilbahn-rueckgrat-der-bochumer-universitaets-und-hochschullandschaft/
Weitere Informationen:
https://die-stadtgestalter.de/placemarks/grundschulen-modellrojekt-5×5/
Weitere Informationen:
https://die-stadtgestalter.de/2019/07/21/mehr-gruen-fuer-die-stadt/
https://die-stadtgestalter.de/2019/04/27/bochum-muss-deutlich-mehr-tun-fuers-klima/
Weitere Informationen:
https://die-stadtgestalter.de/2018/08/04/august-bebel-platz-vs-august-bebel-park/
Weitere Informationen:
https://die-stadtgestalter.de/2018/11/24/innenstadt-dachpark-die-3-stadtdimension/
https://die-stadtgestalter.de/2017/11/25/dachpark-in-der-innenstadt/
Weitere Informationen:
https://die-stadtgestalter.de/2018/05/05/neugestaltung-des-hans-ehrenberg-platzes/
https://die-stadtgestalter.de/placemarks/gartenplatz-fuer-hamme/
Weitere Informationen:
https://die-stadtgestalter.de/2020/05/03/neun-vorschlaege-fuer-guennigfeld/
Weitere Informationen:
https://die-stadtgestalter.de/2019/10/20/12-vorschlaege-fuer-dahlhausen/
Weitere Informationen:
https://die-stadtgestalter.de/2019/05/19/ein-hochschulcampus-fuer-wattenscheid/
Weitere Informationen:
https://die-stadtgestalter.de/2018/09/01/ideen-fuer-werne/
Weitere Informationen:
https://die-stadtgestalter.de/2018/11/10/guenflaeche-auf-dem-alten-markt-und-wasserlauf/
Weitere Informationen:
https://die-stadtgestalter.de/2019/11/10/ein-zentraler-attraktiver-dorfplatz-fuer-leithe/
https://die-stadtgestalter.de/2019/12/25/9-vorschlaege-fuer-hoentrop/
Weitere Informationen:
https://die-stadtgestalter.de/2018/07/21/neugestaltung-der-lindener-meile/
Weitere Informationen:
https://die-stadtgestalter.de/2019/02/23/konzept-fuer-markthalle-vhs-buecherei-und-mehr/
Weitere Informationen:
https://die-stadtgestalter.de/2018/12/08/buddenbergplatz-vom-platz-zur-mobilitaetsstation/
Weitere Informationen:
https://die-stadtgestalter.de/placemarks/propstei-platz/
Weitere Informationen:
https://die-stadtgestalter.de/2020/01/12/bahnanbindung-fuer-leithe-und-guennigfeld/
Weitere Informationen:
https://die-stadtgestalter.de/2019/07/06/rottstrasse-soll-streetpark-werden/
Weitere Informationen:
https://die-stadtgestalter.de/2018/09/08/radschnellweg-ueber-rottstrasse-und-suedring/
https://die-stadtgestalter.de/2019/09/28/den-radschnellweg-rs1-ueber-eine-hochtrasse-mitten-durch-die-innenstadt-fuehren/
Weitere Informationen:
https://die-stadtgestalter.de/2018/05/12/neuer-wohnraum-fuer-1-000-menschen/
Weitere Informationen:
https://die-stadtgestalter.de/2019/02/09/spassbad-am-westkreuz-schulschwimmbad-am-kortumpark/
Weitere Informationen:
https://die-stadtgestalter.de/2018/06/23/zentrale-seilbahn-verkehrsachse-fuer-wattenscheid/
Weitere Informationen:
https://die-stadtgestalter.de/
28 Jul

Vier Optionen wie es mit Freibad Werne weiter geht

Das Werner Freibad ist geschlossen. Seit Jahren war es baufällig und marode, jetzt wurden die Zustände so schlimm, den Verantwortlichen blieb keine Wahl, sie mussten das Bad schließen. Nach Stadtbad und Südbad (Hallenbadbereich) war das Werner Freibad das dritte Bad, dessen Betrieb eingestellt werden musste, weil Reparaturen nicht mehr möglich bzw. wirtschaftlich untragbar waren.

Politik handelt ohne Schwimmbäderkonzept kopf- und planlos

Die Politik hat versagt. Der Stadt fehlt ein Schwimmbäderkonzept. SPD, CDU und Grüne verhindern seit Jahren die zügige Erstellung. Stattdessen werden unrealistische Planungen (Beschlussvorlage 20191817), in die Welt gesetzt, in Höntrop ein Badneubau für utopisch günstige 16,5 Mio. in Werne eine Badmodernisierung mit 4.000 qm Luxus-Eingangsgebäude und 30 qm Alibi-Quartiersraum für 4,5 Mio., ein Fitnesstudio für 2,75 Mio, und eine Tiefgarage mit 50 Stellplätzen für bis zu 1.000 Besucher pro Tag für 1,5 Mio. Nur die 3,3 Mio für die Sanierung der Schwimmbecken und Badtechnik wären gut angelegt gewesen.

Die aberwirtzigen Pläne für das Freibad Werner waren weder das Ergebnis einer geordneten Planung noch einer Bürgerbeteiligung. Beides gab es im Vorfeld nicht. 2015 stellte man 3,54 Mio. zur funktionalen Aufwertung und energetischen Sanierung des Freibades in das Stadtentwicklungskonzept Werne/ Langendreer ein, 3 Mio. davon erhoffte man aus Fördermitteln des Landes zu erhalten. (ISEK Werner( Langendreer Alter Bahnhof).

Ein absurder Plan

Da die 3 Mio. Fördermittel aber nicht für die Sanierung der Technik wie der Schwimmbecken bereitgestellt werden, sondern nur für Sozialräume, erdachte man einen Luxuseingangs- und Umkleidebereich mit einem 30 qm Alibi-Quartiersraum, um damit die Fördermittelgeber zu überzeugen. Weiterlesen

01 Sep

Drei Vorschläge für Werne

In Bochum-Werne besteht in vielen Bereichen dringender Handlungsbedarf (Stadtteilranking – Welche Ortsteile brauchen dringend Hilfe, welchen geht es gut?), daher hat die Stadt für diesen Stadtteil zusammen mit dem Stadtbereich Langendreer – Alter Bahnhof ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) aufgestellt. Doch können die dort aufgeführten Maßnahmen nur ein erster Ansatz sein, um die Lebens- und Aufenthaltsqualität in Werne nachhaltig zu verbessern und den festzustellenden Abwärtstrend dauerhaft umzukehren. Die STADTGESTALTER haben für Werne daher drei weitergehende grundlegende Verbesserungsvorschläge entwickelt.

Das Stadtteilzentrum am Werner Hellweg und Werner Markt entwickeln sich negativ

Da entlang des Werner Hellwegs zunehmend eine erhöhter bis hoher Ladenleerstand zu beobachten ist. beseht laut ISEK-Gutachten ein erheblicher Handlungsbedarf in Bezug auf die Stabilisierung des Einzelhandels im Stadtteilzentrum von Werne, Hinzu tritt eine geringe Kaufkraft weiter Teile der Bewohnerschaft. Zudem bleibt der zentrale Werner Markt “aufgrund mangelnder gestalterischer Qualität und Funktionalität jedoch weit hinter seinen Potenzialen zurück“ (ISEK, S. 198).

Auch kritisiert das ISEK Gutachten den schlechten baulichen Zustand der Straßenräume und deren unpassende Dimensionierung. „Der mangelhafte Zustand vieler Straßen und Gehwege stellt aufgrund der damit einhergehenden mangelnden Barrierefreiheit ein wesentliches Problem und eine Gefahrenquelle für Kinder, Familien und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen dar“ (ISEK, S. 184).

Dies ist besonders entlang des Werner Hellwegs auffällig. Der Bereich, in dem sich die Geschäfte entlang der Straße aufreihen, ist nicht barrierefrei. Die Fußgänger werden an den Rand gedrängt. Auf ganzer Länge werden die Fußgängerwege als Parkfläche genutzt, so dass auf dem verbleibenden Gehweg Menschen mit Rollator oder Kinderwagen nicht mehr aneinander vorbei kommen. Die vorgeschriebene Mindestbreite von Gehwegen von 2,5 m wird nicht erreicht. Von 14 m Straßenbreite, werden 11 m vom Autoverkehr zum Fahren und Parken beansprucht (78,5 %), kaum 3 m verbleiben für Fußgänger (21,5 %), für Radfahrer wird kein Platz ausgewiesen. Die Straße bietet insgesamt ein wenig attraktives Bild. Neben der Aufenthalts- ist auch die Gestaltungsqualität des öffentlichen Raums gering, dies wird im Gutachten zum ISEK als mögliche Ursache für die geringe Attraktivität des zentralen Versorgungsbereiches identifiziert (ISEK, S. 339). Weiterlesen