Das bestehende Verfahren der Stadt Bochum zur Erhebung der Grundsteuer ist rechtswidrig, urteilte das Verwaltungsgericht. Die Hebesätze müssen neu festgelegt werden. Der Stadtkasse fehlen 2025 12,4 Mio. Euro.

2024 hatte der Stadtrat differenziert Hebesätze für die Grundsteuer beschlossen. Die Sätze betrugen 715 für Wohngrundstücke, 1190 für gewerbliche Grundstücke (Nicht-Wohngrundstücke) (Vorlage 20242982).

Hebesatz für Nicht-Wohngrundstücke rechtswidrig

Doch diese Differenzierung ist rechtswidrig, urteilte jetzt das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Zwar war es zulässig die Grundsteuer für Wohngrundstücke zu ermäßigen. Den Hebesatz für gewerbliche Grundstücke so zu erhöhen, dass die Eigentümer solcher Grundstücke, das Defizit ausgleichen, dass durch die Ermäßigung für Wohngrundstücke entsteht, war hingegen nicht rechtens.

Zumal in Bochum nur 11% der Grundstücke gewerblich, aber 89 % Wohngrundstücke sind. Und nach Ansicht des Gerichts eine Minderheit nicht für eine Ermäßigung für die große Mehrheit zur Kasse gebeten werden kann.

Also wurde der Hebesatz von 1190 für gewerbliche Grundstücke aufgehoben. Auch bei Nicht-Wohngrundstücken darf 2025 nur der Satz von 715 angesetzt werden. Das bedeutet für die Stadt für das letzte Jahr Mindereinnahmen in Höhe von 12.4 Mio. Euro.

Die Grundsteuerhebesätze müssen also für 2026 neu festgelegt werden. Die bisherige Differenzierung ist nach dem vorliegenden Urteil nicht mehr möglich.

Drei mögliche Lösungen

Doch welche Optionen hat die Stadt bei der Neufestlegung der Hebesätze?

Einheitlicher Hebesatz – Um das Defizit von 12,4 Mio. Euro auszugleichen könnte der Hebesatz für Wohn- und Gewerbegrundstücke einheitlich festgelegt, also für Wohngrundstücke erhöht werden. Nach der Modellrechnung von 2024 käme man dann auf einen Satz von 843. Für Wohngrundstücke würde die Grundsteuer damit im Schnitt ab 2026 um 17,9 % steigen. Das wollte der Stadtrat 2024 eigentlich vermeiden.

Anhebung der Gewerbesteuer – Bis 2024 wurden 36,8 % des städtischen Grundsteueraufkommens über Gewerbegrundstücke eingenommen. 63,2 % über Wohngrundstücke. Bei einem einheitlichen Hebesatz von 843 würden über die gewerblichen Grundstücke nur noch 25 %, über die Wohngrundstücke 75 % eingenommen. Die Eigentümer und Eigentümerinnen von Nicht-Wohngrundstücken würden gegenüber 2024 um über 10 Mio. Euro entlastet, die Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Mieter und Mieterinnen von Wohngrundstücken um mehr als 10 Mio. Euro belastet.

Um diesem Effekt entgegenzuwirken, hatte die Stadt den differenzierten Hebesatz eingeführt. Da dieser aber als rechtswidrig angesehen wird, könnte Bochum den Hebesatz für alle bei einem einheitlichen Hebesatz von 715 belassen, müsste dann aber die fehlenden 12,4 Mio. Euro anderweitig einnehmen. Das könnte über eine Erhöhung der Gewerbesteuerhebesatzes von 495 auf 517 Punkte (+4,5 %) geschehen. Damit würden die Gewerbebestriebe, die bei der Grundsteuer entlastet werden, mit den bei der Grundsteuer fehlenden Millionen über die Gewerbesteuer belastet.

Dieses Vorgehen hat allerdings einige gravierende Nachteile:

Die Erhöhung der Gewerbesteuer trifft besonders solche Gewerbebetriebe, die vor Ort tätig sind und nicht auf große Gewerbegrundstücke angewiesen sind. Einzelunternehmen und Personengesellschaften zahlen erst bei einem Gewerbeertrag von über 24.500 Euro Gewerbesteuer. Gar keine Gewerbesteuer zahlen Freiberufler und Freiberuflerinnen, außer sie sind in Kapitalgesellschaften organisiert.

Die Höhe der Gewerbesteuer ist ein wesentlicher Standortfaktor. Eine zu hohe Belastung kann daher die Ansiedlung von entsprechenden Unternehmen verhindern oder zur Abwanderung führen.

Die Gewerbesteuer ist anders als die Grundsteuer konjunkturabhängig. Eine stärkere Abhängigkeit der Stadt von der Gewerbesteuer kann das Risiko für den kommunalen Haushalt erhöhen, wenn die Wirtschaft schwächelt.

Pay-Back an Einwohner und Einwohnerinnen – Eine dritte Möglichkeit wäre, den Grundsteuersatz auf einheitlich 1190 zu erhöhen, so dass die Gewerbesteuer, die die Stadt über Gewerbegrundstücke einnimmt (31 Mio. Euro), annähernd dem entspricht, was sie bis 2024 für diese Grundstücke eingenommen hat.

Eine Erhöhung des Hebesatzes auf 1190 für alle Grundstücke würde für die Stadt aufgrund des erhöhten Satzes für Wohngrundstücke zu Mehreinnahmen von rund 36 Mio. Euro über den entsprechenden Einnahmen von 2024 führen.

Der so „zu viel“ eingenommene Betrag könnte indirekt an die Einwohner und Einwohnerinnen zurückerstattet werden (Pay-Back). Umgerechnet auf die Menschen mit Erstwohnsitz in Bochum, entfielen auf jeden Einwohner und jede Einwohnerin rund 100 Euro. Dieser Betrag könnte den Menschen gutgeschrieben werden, damit sie ihn für städtische Dienstleistungen, zum Beispiel für den Besuch von städtischen Kultureinrichtung (Schauspielhaus, Musikforum, Kunstmuseum, Planetarium) oder Büchereiausweis, VHS- oder Musikschulkurse sowie ÖPNV-Fahrten ausgeben.

Die Gutschrift könnte zunächst über das Vorweisen eines QR-Codes und Verifizierung durch den Personalausweis erfolgen. Später könnte ein Online-Konto als Teil der Bochum-App zur Verwaltung des Geldes eingerichtet werden.

In Summe würden die Einwohner und Einwohnerinnen zwar eine deutlich höhere Grundsteuer zahlen, der Erhöhung würde aber eine entsprechende Entlastung bei der Inanspruchnahme städtischer Dienstleistungen gegenüberstehen.

Grundsteuer steigt in jedem Fall

Diskutiert werden muss in der Politik nun, welchen Weg sie bei Grundsteuer einschlägt. Die STADTGESTALTER streben eine Lösung an, die eine Mehrbelastung von Wohneigentümern und Wohneigentümerinnen sowie Mieter und Mieterinnen vermeidet.

Steigen werden die Grundsteuerhebesätze jedoch in jedem Fall, da unabhängig von allem zuvor gesagtem, 2025 – auch wenn das Gericht die differenzierten Hebesätze für rechtmäßig erklärt hätte – nicht die Grundsteuereinnahmen erzielt worden wären, die das Land NRW mit ihren Modellberechnungen für das Jahr vorausgesagt hatte.

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Die Menschen sollen ihre alten Führerscheine gegen neue Plastikkarten umtauschen lassen. Doch Termine bei der Führerscheinstelle der Stadt gibt es keine. Seit 2021 geht das so. Die Verwaltung zeigt sich an Verbesserungen desinteressiert. Das ist respektlos.

Schon 2021 berichtet die WAZ, dass Bochumerinnen und Bochumer, die ihren alten Führerschein umtauschen müssen, dafür online keinen Termin bekamen (WAZ 11.11.2021, Führerscheinumtausch scheitert an fehlenden Terminen).

Auch 2026 keine freien Termine

Das ist heute, Anfang 2026, nicht anders, geht man auf die Seite der Stadt Bochum, will für den Umtausch einen Termin buchen (Online Termin buchen), erhält man die Nachricht “Keine freien Termine gefunden.” Mehr Infos oder Hinweise bleibt die Verwaltung schuldig. Wie man auf anderen Wegen gegebenenfalls zu einem Termin kommen könnte, dazu gibt es keine Informationen. “Schau mal selbst, wie du klarkommst,” scheint die Ansage der Verwaltung.

Die Stadt hat es in fast fünf Jahren nicht hinbekommen, die Führerscheinstelle so zu organisieren, dass sie den Menschen ausreichend Termine bereitstellt, damit diese ihren gesetzlichen Pflichten nachkommen können. Denn der Umtausch ist verpflichtend, wer den Papierführerschein nicht innerhalb der gesetzlichen Frist umgetauscht hat und kontrolliert wird, muss ein Verwarnungsgeld zahlen.

Verwaltung an Behebung der Missstände offenbar nicht interessiert

Ausreden, warum die Stadt ihren Pflichten nicht nachkommt, hat sie viele. 2021 waren noch Corona und technische Gründe schuld (Antwort der Verwaltung 20213043). 2024 waren es fehlende freie Personalkapazitäten (WAZ vom 20.1.2024, Führerscheintausch: Kaum Termine in Bochum – was zu tun ist).

Dass die Stadtverwaltung das Problem auch nach fünf Jahren nicht in den Griff bekommt, zeigt, dass offensichtlich kein ernsthaftes Interesse besteht, die Missstände zu beseitigen. Ein solches Verhalten lässt sich nur als respektlos gegenüber den Bochumern und Bochumerinnen bezeichnen, die letztlich mit ihren Steuern für die Löhne und Gehälter der städtischen Beschäftigten aufkommen und zu Recht zuverlässige und termingerechte Dienstleistungen von der Stadtverwaltung erwarten können. Kurzfristige Terminengpässe können die Betroffenen hinnehmen, dass Mängel auch nach fünf Jahren noch in gleicher Weise bestehen, ist inakzeptabel.

Online-Umtausch nicht möglich

Auch gibt es in Bochum bisher keine Möglichkeit, den Umtausch online zu beantragen, wie das bereits in vielen deutschen Städten und Gemeinden üblich ist (NRW Serviceportal – Führerscheinumtausch), zum Beispiel im Rhein-Sieg-Kreis (Führerschein online umtauschen). Dort können aktuelles Lichtbild sowie alter Ausweis und Unterschrift eingescannt übermittelt und die Umtauschgebühr online bezahlt werden. Anschließend wird der neue Kartenführerschein erstellt und kann gegen Tausch des alten Führerscheins unkompliziert abgeholt werden. Der umständliche und zeitaufwendige Beantragungstermin entfällt.

Eigentlich müsste dieses mittlerweile in vielen NRW-Gemeinden erprobte System nur 1:1 nach Bochum übernommen werden. Aufgrund der seit fünf Jahren bestehenden Problematik hätte dies mit hoher Priorität schon lange vor Digitalisierung anderer Verwaltungsabläufe geschehen sollen.

Allerdings sah man in der Verwaltung keinen dringenden Handlungsbedarf. Die Menschen auf Termine endlos warten zu lassen und sie dazu zu nötigen ständig nach ggf. noch kurzfristig freiwerdenden Terminen zu suchen, verursachte im städtischen Apparat offenbar kein Störgefühl oder gar schlechtes Gewissen. Man war und ist der Ansicht, das könne man den Menschen durchaus zumuten. “Die sollen sich mal nicht so anstellen.”, scheint das Motto.

Wenn die Verwaltung es in fast 5 Jahren nicht schafft, offensichtliche Mängel bei Verfahrensabläufen abzustellen, spricht das nicht für eine große Servicebereitschaft. Erkennbar fehlt es an Einfühlungsvermögen gegenüber den Einwohnern und Einwohnerinnen und dem Willen deren Bedürfnissen gerecht zu werden. Die Verwaltung vermittelt zudem nicht den Eindruck, als wäre die nötige Kompetenz vorhanden, die Missstände abzustellen.

Druck von Politik und Lokalmedien reicht nicht, Verwaltung zum Handeln zu bewegen

Augenscheinlich fehlt von Seiten der Politik wie der Lokalmedien der nötige Druck, der die Verwaltung dazu veranlassen könnte, die unakzeptablen Zustände abzustellen. Es reicht nicht, wenn die Politik die beständigen Ausreden, warum das Problem nicht abgestellt wird, nur passiv zur Kenntnis nimmt und die lokalen Medien zwar jedes Jahr neu über die Missstände berichten, aber nicht klar für die Bürger und Bürgerinnen Partei ergreifen und unmissverständlich Kritik an dem Verhalten der Stadt üben und ein umgehendes Abstellen der Missstände einfordern.

STADTGESTALTER und Volt werden nunmehr anregen, dass zumindest die Möglichkeit des Online-Umtauschs des Führerscheins von der Verwaltung zügig geschaffen wird.

Vollsperrungen ohne Notwendigkeit, Baustellen, auf denen nicht gearbeitet wird und solche, die nicht fertig werden. Die Stadt lässt keine Bemühungen erkennen, die Zumutungen durch Baustellen so gering wie möglich zu halten. Man zeigt sich an den Bedürfnissen der Menschen desinteressiert. Das Verhalten ist provokant und respektlos.

Ursache der indiskutablen Baustellenorganisation ist letztlich eine unangemessene Haltung der Verantwortlichen gegenüber den Bedürfnissen von jenen, die von städtischen Baumaßnahmen tagtäglich betroffen sind. Hier drei Beispiele für das desaströse städtische Baustellenmanagement aus den letzten beiden Monaten:

Beispiel 1 – Baustelle Veloroute (Vierhausstraße): Am 04.05.2025 sperrt die Stadt den Abzweig von der Vierhausstraße zur Autobahnunterführung A40, und das, trotzdem sie die Sperrung in der Baustelleninformation für die Anwohner und Anwohnerinnen gar nicht angekündigt hat (Anliegerinformation). Zehn Tage danach passiert nichts, es erfolgen keinerlei Arbeiten. Die Betroffenen räumen die Barrieren jeden Morgen weg, bahnen sich einen Weg durch die nicht vorhandene Baustelle, die Stadt sperrt am Abend alles wieder ab. Obwohl die Stadt jeden Tag sieht, dass sie die Menschen mit ihrer Sperrung völlig sinnfrei behindert und zu Umwegen zwingt, zeigt sie sich in provokativer Weise nicht bereit, die Sperrung bis zum Beginn der Bauarbeiten aufzuheben.

Dass die Sperrung ohne Ankündigung in der Anliegerinformation durchgeführt wird, wirft ein Licht darauf, wie schlampig beim Baustellenmanagement gearbeitet wird. Dass man eine Sperrung, auch ohne dass Arbeiten erfolgen, eisern durchsetzen will, wiederum zeigt die Arroganz und Respektlosigkeit der Verantwortlichen. Es interessiert niemanden, ob man die Menschen zu Umwegen zwingt und ihnen damit die Zeit stiehlt. Man will sich keine Arbeit und Mühe machen, also sperrt man alles ab und die Menschen sollen sehen, wo sie bleiben.

Intelligent mitdenken, bei der Baustellenorganisation je nach Baustellensituation die Bedürfnisse der Menschen zu berücksichtigen, dazu ist die Verwaltung nicht bereit. Und das bringt sie, wie in diesem Fall, auch gerne demonstrativ zum Ausdruck.

Beispiel 2 – Springorumtrasse (zw. Wasserstr. 223 und Springorumallee): Hier soll neben der Springorumtrasse eine Straßenbeleuchtung installiert werden.

Bereits die Sinnhaftigkeit der Maßnahme darf bezweifelt werden. Eigentlich müsste die Trasse deutlich verbreitert werden, denn sie ist viel zu schmal. Auf den aktuellen 2 bis 2,5 Meter Breite kommt es ständig zu Konflikten zwischen Menschen auf dem Rad und jenen, die die Trasse zu Fuß benutzen. Jetzt baut die Stadt auf die Fläche Straßenlaternen, die eigentlich zur Verbreiterung der Trasse genutzt werden sollte. Schlau und im Sinne von jenen, die die Trasse nutzen, ist das nicht. Die vordringlichen Belange interessieren aber offensichtlich nicht.

Eigentlich sollte die Baustelle von Anfang April bis Anfang Mai, also rund einen Monat dauern (WAZ 03.04.2025). Obwohl die Trasse selbst nicht von Bauarbeiten betroffen ist, wurde sie voll gesperrt. Neben der Trasse wird mit einem Kleinbagger ein Graben ausgehoben, darin auf rd. 1,2 Meter Tiefe ein Leerrohr verlegt, das später die Leitung zu den Laternen aufnehmen soll. Die Trasse selbst wird nur für den Transport des Baustellengeräts und den Hin- und Abtransport von Erdaushub benötigt. Die Vollsperrung könnte also eigentlich auf die Zeit der täglichen Arbeiten beschränkt werden. Während nicht gearbeitet wird (z.B. von 16 – 8 Uhr), könnte die Trasse freigegeben werden, nur offene Gräben neben der Trasse müssten dafür abgesperrt werden. Doch das erfordert Mitdenken und Rücksichtnahme auf die Bedürfnisse von jenen, die die Trasse nutzen. Beides ist bei den Verantwortlichen der Verwaltung nicht zu beobachten.

Jetzt stellt sich heraus, bei der Zeitdauer der Baustelle hat man sich eklatant verrechnet, sie wird statt 4 Wochen mindestens 15 Wochen dauern, statt bis Anfang Mai bis zum 21.07.25. Als Begründung wird angegeben, man sei “auf sehr starken Wurzelwuchs und alten Gleisschotter gestoßen” (WAZ vom 05.06.25). Die Springorumtrasse ist eine stark bewachsene, ehemalige Bahntrasse, Wurzeln und Schotter waren also zu erwarten. Warum die Stadt das offenbar übersehen hat, wirft kein gutes Licht auf die fachliche Kompetenz und Professionalität der Verantwortlichen. Die ist offensichtlich eher wenig vorhanden.

Aber anstatt sich für ihr Totalversagen bei den Betroffenen zu entschuldigen, beschwert sich die Stadt darüber, wie die Menschen auf die zumindest teilweise unnötige und überzogen lange Vollsperrung reagieren. Diese ignorieren die Sperrung und gehen bzw. fahren durch die Baustelle. Verständlich, man lässt sich die Provokation und Respektlosigkeit der Stadt nicht gefallen. Zumal die Umleitung mit der viel zu schmalen und steilen Abfahrt von der Trasse runter zur Königsallee brandgefährlich ist. Denn ist der Verwaltung angeblich die Sicherheit der Menschen auf der Trasse während der Baustelle wichtig, war sie das bei der Anlage, der viel zu steilen und kurvigen Abfahrt erkennbar nicht.

Durch die unnötige Vollsperrung mitten zur besten Radfahrzeit provoziert, eskalierte bereits in einem Fall die Lage völlig. Zwischen einem Radfahrer und Bauarbeitern kam es zu Handgreiflichkeiten. Solches Verhalten ist trotz der respektlosen wie provokativen Haltung der Stadt unter keinen Umständen zu rechtfertigen.

Die unterirdische Baustellenorganisation ist allerdings ebenso wenig hinzunehmen. Mindestens dann, wenn keine Bauarbeiten stattfinden, wäre die Vollsperrung aufzuheben. Dass die Baustelle 11 Wochen länger dauert als geplant, lässt sich gar nicht entschuldigen. Die Verzögerung ist die Folge von beispielloser Schlamperei und Unfähigkeit im städtischen Baustellenmanagement.

Erkennbar interessiert niemanden, was man den Menschen mit den Baustellen wie lange zumutet. Beim Baustellenmanagement dreht sich alles nur darum, dass es die Verantwortlichen in der Verwaltung und auf der Baustelle möglichst einfach haben. Man sperrt ab, stellt alles mit Baugeräten und Baumaterial zu und macht dann so lange, bis man fertig ist. Die Belange der von den Baustellen Betroffenen interessieren nicht. Die haben gefälligst klaglos hinzunehmen, was man ihnen vorsetzt. Damit sich die Verantwortlichen keine Mühe und Arbeit machen müssen, die Baustellen intelligent zu organisieren, müssen tausende Menschen sinnlos Umwege fahren.

Beispiel 3 – Umleitung Radverkehr über den Husemannplatz: Eigentlich sollte der Husemannplatz bereits Ende 2022 fertig sein, jetzt geht man nicht vor Ende 2025 aus. Kosten sollte das Ganze zunächst 4,1 Mio. Euro, aktuell liegt die Schätzung bei 15,1 Mio. Euro. Auch hier versagten die Verantwortlichen so offensichtlich wie kläglich.

Eigentlich ist der Platz auch mehr Lagerfläche für Baumaterial und Baugerät denn wirklich eine Stelle, wo gebaut wird. Wo man hin sieht, stehen Container, liegen Haufen mit Material, oder parken Bagger wie andere Baumaschinen. Die Bereiche, wo wirklich gebaut wird, fallen dagegen eher klein aus. Aufgrund des übermäßigen Zeitverzugs wollte man jetzt zumindest einen Teil des Platzes frei geben. Also strich man die Fahrradumleitung über den Platz und sperrte diesen für den Radverkehr. Die Radumleitung wurde zur Lagerfläche (Radkreuz wird zur Lachnummer).

Material und Geräte erst dann zur Baustelle zu schaffen, wenn diese benötigt und verbaut werden, würde Mühe, Arbeit und Mitdenken für die Verantwortlichen bedeuten, dazu war man auch in diesem Fall nicht bereit. Wieder zeigte man sich von Seiten der Stadt gegenüber den Belangen der Betroffenen demonstrativ ignorant und damit respektlos.

Falsche Arbeitseinstellung

Alle drei Fälle zeigen, beim Baustellenmanagement dreht sich alles nur um die Verwaltung selbst. Die Menschen, die in der Stadt leben, werden als störende Masse empfunden, die es mit Vollsperrungen zu verdrängen gilt, damit man selbst freie Hand hat und auf nichts und niemanden mehr Rücksicht nehmen muss. Dieser Egoismus ist inakzeptabel. Die Verwaltung arbeitet nicht für sich, sie arbeitet für die Bürger und Bürgerinnen. Ziel des Baustellenmanagements ist nicht, dass die Verwaltung und die Baufirmen möglichst wenig Arbeit haben und nicht mitdenken müssen. Eine gute Baustellenorganisation verfolgt primär das Ziel, die Zumutungen für die Menschen, die in der Stadt leben, so gering wie möglich zu halten. Die dargestellten Beispiele zeigen, in der Verwaltung fehlt es an der richtigen Arbeitseinstellung.

Gefühlt nehmen die Vollsperrungen in der Stadt seit Jahren zu. Es scheint so, als sei eine Baustelle ohne Vollsperrung gar nichts mehr wert. Dabei müsste das Ziel die Vermeidung von Vollsperrungen sein. Straßen und Wege zu sperren, obwohl nicht gearbeitet wird oder es Möglichkeiten gäbe, Sperrungen ganz oder mindestens teil- bzw. zeitweise zu vermeiden, ist provokativ und respektlos. Sich nicht für unnötige Sperrungen oder für eine völlig misslungene Baustellenorganisation zu entschuldigen wird von den Menschen zudem als arrogant wahrgenommen.

Kein Wunder also, dass umgekehrt der Respekt für die Arbeit auf den Baustellen und die zuständige Verwaltung bei den Bochumer und Bochumerinnen kaum mehr vorhanden ist. Ärger und Wut sind mittlerweile am Siedepunkt. Wie man in den Wald hinein ruft, so schallt es heraus. Wer den Menschen nicht mit Respekt begegnet, kann selbst nicht erwarten, respektvoll behandelt zu werden.

Die Mitschuld der Politik

Leider verhält sich die Politik auch beim inakzeptablem Baustellenmanagement passiv. Statt die Probleme anzugehen, versucht man sie auszusitzen. Klare Ansagen an den Stadtbaurat, dass das desaströse Baustellenmanagement, wie es überall in Bochum immer wieder zu beobachten ist, nicht länger toleriert wird, gibt es nicht.

Für Zuschauende ist die Anbiederung der roten und grünen Mitglieder und Mitgliederinnen in den entsprechenden Ausschüssen des Stadtrates an die Verwaltung schwer erträglich, teilweise peinlich bis beschämend. Statt endlich die inakzeptablen Zustände schonungslos anzusprechen und zu beenden, ist man sich nicht zu schade, das angebliche “Engagement” der Verwaltung noch zu loben, um sich persönlich beim Stadtbaurat und der Verwaltung beliebt zu machen. Wer so Politik macht, hat offensichtlich nur seine politische Karriere im Kopf, aber eben nicht die Belange von jenen, die einen gewählt haben.

So lange aber die Verantwortlichen in der Verwaltung von der Politik nicht kontrolliert und zu bügernahem Verhalten angehalten bis verpflichtet werden, ist es kein Wunder, dass das Baustellenmanagement in der Stadt derart verkommen konnte.

Am 28.05. wird im Stadtrat der Verkauf der städtischen Seniorenheime an die Diakonie eingeleitet. Das hätte, wie die STADTGESTALTER es 2015 vorgeschlagen haben, schon vor 10 Jahren geschehen müssen. Durch das Versäumnis ist der Stadt ein Schaden von 25 Mio. Euro entstanden.

In der nächsten Woche will der Rat beschließen, dass die Diakonie zunächst 51 % der SBO übernimmt, die die sechs städtischen Seniorenheime betreibt übernimmt. Die Übernahme der verbleibenden 49 % soll möglichst kurze Zeit später folgen.

50 Mio. Verlust seit Gündung 2007

Fast 50 Mio. hat die städtische SBO die Stadt seit der Gründung 2007 gekostet (WAZ vom 20.05.2025). Während andere Heime für Senioren und Seniorinnen in Bochum durchweg kostendeckend oder sogar mit Gewinn betrieben werden, hat die Stadt aufgrund Missmanagements mit den Einrichtungen nur Verluste gemacht. Leider nicht zum Nutzen der Bewohner und Bewohnerinnen und auch nicht zum Vorteil der Beschäftigten. In entsprechenden Bewertungen und Rankings schloss man eher schlechter, jedenfalls keinesfalls besser ab (Seniorenheim Bewertungsportal). Auch zu den günstigsten Einrichtungen zählen die SBO-Heime nicht (AOK Pflegeheimsuche).

Es bestand nie eine Notwendigkeit, dass die Stadt selbst Seniorenheime betreibt, offensichtlich können das soziale Einrichtungen wie Diakonie, Caritas, AWO u.a. und auch privater Träger deutlich besser.

2015 – Die Fehlentscheidung, die 25 Mio. kostet

Gehen wir in der Zeit 10 Jahre zurück, in das Jahr 2015. Die SBO hatte bereits Verluste in Höhe von 25 Mio. aufgehäuft, im Schnitt jedes Jahr rund 3 Mio. Euro. Geld, das die Stadt an anderer Stelle, gerade auch im sozialen Bereich und bei den Schulen, dringend benötigt hätte.

Die STADTGESTALTER wollten damals schon einen Schlussstrich ziehen und forderten einen neuen Träger für die Seniorenheime zu suchen (14.03.2015: 27 Mio. Sparvorschlag für Seniorenheim). Doch SPD, CDU und Grüne erklärten, dass ein Verkauf nicht möglich sei. Aufgrund der TVöD-Tarifverträge und Pensionsverpflichtungen, könne kein anderer Träger die SBO übernehmen und wäre niemand bereit dazu. Eine glatte Lüge, wie man heute sieht. Die städtischen Strukturen waren kein Hinderungsgrund für die Übernahme. Außer der Diakonie gab es noch weitere Bewerber, die gerne die SBO übernommen hätten. Das wäre 2015 nicht anders gewesen, die Tarif-Strukturen bei der SBO haben sich bis heute nicht verändert.

2015 schwor die Politik, mit der Sanierung und dem angedachten Neubau der Heime würde alles besser und auch die städtische SBO würde endlich schwarze Zahlen schreiben. Wie so oft redete man sich die Lage schön und ignorierte die Realitäten. Tatsächlich machte die SBO jedes Jahr weitere Verluste. In 10 Jahren kamen weitere 25 Mio. Euro zusammen.

2023 – Der Supergau

2023 kam es zum Supergau, die SBO stand vor der Insolvenz und musste mit einem städtischen Darlehen in Höhe von 5,5 Mio. kurzfristig gerettet werden. Ein Sanierer übernahm die Geschäftsführung, haarsträubende Managementfehler wurden aufgedeckt, das Ruder rumgerissen. Die Verluste fallen jetzt kleiner aus, aber es bleiben rote Zahlen.

Die Stadtpolitik wurde aus dem Tiefschlaf gerissen. Der Selbstbetrug von der SBO, die ihre Kosten selbst erwirtschaftet, zerplatzte wie eine Seifenblase. Die Naivität der Politik wurde für die Stadt teuer.

Immerhin war der Schock so nachhaltig, dass man jetzt, 10 Jahre zu spät, endlich bereit war, die Seniorenheime an einen anderen Träger zu veräußern. Besonders die Stadtkämmerin, aber auch der Oberbürgermeister waren nicht bereit das nutzlose Verlustemachen fortzusetzen. Die Kämmerin verfolgte konsequent den Ausstieg, der jetzt vollzogen wird. Insbesondere Eva Hubbert wird es zu verdanken sein, wenn die Stadtkasse zukünftig nicht durch weitere Verluste der SBO belastet wird.

Der nächste Supergau ist schon in Sichtweite

Es bleibt bei dem unnötigen Verlust von 25 Mio. Euro, den kurzsichtige und ahnungslose Stadtpolitiker wie -politikerinnen verschuldet haben. Zwar hat die Politik bei der SBO aus den Fehlern gelernt, jedoch bahnt sich schon das nächste finanzielle Desaster bei einem städtischen Unternehmen an. Aber auch das will die Politik nicht wahrhaben. Bei der BOGESTRA steigen die Verluste und Schulden in unvertretbare Höhen, während die Investitionen zusammengestrichen werden (BOGESTRA wird zum Sanierungsfall). Auch hier redet sich die Politik die Lage fortlaufend schön, bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Lage zwangsläufig eskalieren wird. Die Politik ist mit der Aufsicht der städtischen Unternehmen überfordert (Politik ist mit der Aufsicht von städtischen Unternehmen überfordert), die Menschen, die in der Stadt leben, zahlen dafür einen hohen Preis.

Autos werden immer breiter, der Platz auf der Straße immer geringer. Feuerwehr und Rettungswagen kommen vielerorts auch in Bochum kaum noch durch. Kommt die Rettung zu spät, kann das tödliche Folgen haben. Was sollte die Stadt tun?

3,05 m “Restfahrbahnbreite” (2,55 m Maximalbreite eines Fahrzeugs + 25 cm Rangierabstand auf jeder Seite) muss auf einer Straße Platz verbleiben, damit Rettungswagen und Feuerwehr problemlos durchkommen. Parken Autos auf der Straße wird ab Außenspiegel gemessen. Auch zugeparkte Kreuzungen können zum Problem werden. Wer im Weg steht, ist Falschparker. In Bochum ist das Problem auch immer wieder Thema, z.B. am Lenneplatz (WAZ vom 30.05.24).

Falschparken kann Leben kosten

Bleiben Feuerwehr- oder Rettungswagen wegen falsch parkenden Fahrzeugen in einer Straße stecken, kann das Menschen das Leben kosten. So geschehen vor wenigen Wochen in Köln. Auf dem Weg zu einem Wohnungsbrand konnte der Drehleiterwagen wegen eines im Halteverbot geparkten Autos nicht in eine Straße einbiegen. Die Feuerwehr konnte einen Mann nicht mit der Drehleiter aus dem zweiten Stock retten. Mit schwersten Verbrennungen sprang er schließlich in ein Sprungtuch und starb zwei Wochen später (Mann tot wegen Falschparker).

Aber nicht nur Feuerwehr und Rettungsdienste bleiben stecken, auch Müllwagen, Straßenreinigung und Liefer-LKW kommen nicht durch, weil parkende Fahrzeuge das Durchfahren verhindern. Das ist ärgerlich, kostet die Betroffenen Zeit und Nerven und macht letztlich Müllentsorgung wie Anlieferungen teurer.

Kein Parken mehr, wenn Feuerwehr und Rettungswagen nicht mehr durchkommen

Immer mehr Städte greifen durch. Ist die Restfahrbahnbreite von 3,05 Meter nicht mehr vorhanden oder werden Kreuzungen zugeparkt, wird das Parken mittels Knöllchen, zur Not auch mit Abschleppen unterbunden (Weil Feuerwehr nicht mehr durchkommt: Stadt Hannover streicht in Straßen fast die Hälfte der Parkplätze). Die Menschen in den betroffenen Straßen sind verärgert wie überrascht. Manche Parken schon seit Jahrzehnten an den Straßen und sehen nicht ein, warum das Falschparken auf einmal nicht mehr geduldet wird.

Zunehmende Fahrzeugbreite ist die Ursache des Problems

Doch die Lage ist heute anders als noch vor einigen Jahrzehnten, denn 1980 waren die PKW 22 cm schmaler als heute und 64 cm kürzer (Parken auf Gehwegen: So viel länger und breiter sind Autos geworden). Hochgerechnet auf heute verbrauchen die 213.000 PKW in Bochum heute 63 Fußballfelder mehr Platz als das zu Beginn der 80er Jahre der Fall gewesen wäre.

Während in Ländern, in denen vorausschauend gedacht und gehandelt wird, die Fahrzeuge schmaler werden, werden sie bei uns breiter. In Japan sind 40 % der zugelassenen Autos Kei-Cars und es werden seit Jahren mehr. Kei-Cars sind maximal 1,48 Meter breit, während bei uns die durchschnittliche Fahrzeugbreite in 45 Jahren von 1,65 m auf 1,87 m angewachsen ist.

Stehen Fahrzeuge auf dem Gehweg, hat der Fußverkehr heute 22 cm weniger Platz als noch vor 45 Jahren. Auf einer zweispurigen Straße, bei der auf beiden Seiten geparkt wird, verbrauchen die Autos heutzutage in der Breite 88 cm mehr Platz als noch 1980. Bedenkt man, dass auch die Zahl der Autos zunimmt, die deutlich breiter als 2 m sind, ist es kein Wunder, dass die Zahl der Fälle immer weiter zunimmt, in denen Feuerwehr oder Rettungswagen nicht durchkommen.

Was sollte die Stadt tun?

Doch was sollte die Stadt tun, damit sichergestellt wird, dass Feuerwehr und Rettungswagen jederzeit schnell und problemlos zum Einsatzort kommen? Rechtlich ist die Sache eindeutig, das Parken am Straßenrand ist überall da zu unterbinden, wo die Restfahrbahnbreite von 3,05 Meter, nicht mehr erreicht wird. Gegebenenfalls kann das Parken nur schmalen Fahrzeugen gestattet werden. Dafür ist es sinnvoll, dass in engen Straßen die Parkplätze entsprechend markiert und ausgeschildert werden (Zeichen 340 mit Zusatzzeichen 1053-52). Auch sollte in diesem Zug Anwohnerparken eingeführt werden.

Zudem hatten die STADTGESTALTER bereits angeregt, dass die Stadt zusammen mit der Feuerwehr systematisch Befahrbarkeitsprüfungen durchführt, auch um den Menschen, die in betroffenen Straßen wohnen, anschaulich zu zeigen, wo das Problem liegt und warum das Parken verboten oder eingeschränkt werden muss (WAZ vom 24.06.24).

Weiterhin sollte die Stadt konsequent die Anschaffung von Klein- und Kleinstwagen fördern, indem sie bevorzugt schmale Parkplätze ausweist, die nur bis zu einer Fahrzeugbreite von z.B. 1,65 Metern genutzt werden können. Während für Autos über 1,80 Meter Breite im öffentlichen Straßenraum entsprechend dem knappen öffentlichen Raum nur wenige Parkplätze ausgewiesen werden. Werden Parkplätze für Autos unterschiedlicher Breite markiert und ausgeschildert (Zeichen 340 mit Zusatzzeichen 1053-52), kann auch die Anwohnerparkgebühr nach Größe der Stellplätze differenziert werden. Besitzer und Besitzerinnen von Klein- und Kleinstwagen würden deutlich weniger zahlen als solche von breiten oder gar überbreiten SUVs.

Stadt muss umgehend tätig werden

In jedem Fall besteht dringender Handlungsbedarf. Der Stadt ist das Problem bekannt. Wenn sie es ignoriert, macht sie sich haftbar und schadenersatzpflichtig. Kommt es zu einem Feuer, die Feuerwehr kommt mit ihren Wagen aufgrund falsch parkender Fahrzeuge nicht zum brennenden Gebäude und Menschen können nicht zeitnah gerettet werden, ist die Frage zu stellen, warum die Stadt nicht gehandelt und konsequent das Falschparken unterbunden hat.

Während die Ausgaben für Bochumer Symphoniker und Schauspielhaus zwischen 2015 und 2026 um 55% (+7,7 Mio./Jahr) bzw. 41% (+4,5 Mio./Jahr) stiegen, reichten die Erhöhungen bei der Freien Kulturszene nicht mal zum Ausgleich der Inflationsrate (29%). Die extreme Schieflage bei der Kulturförderung wird der Vielfältigkeit der Bochumer Kulturlandschaft nicht gerecht.

46,2 Mio. Euro gibt die Stadt für die Schaffung von Kultur 2026 aus. 12 Jahre zuvor, 2015 waren es 32,4 Mio. Während die Preise in dieser Zeit um 29 % anstiegen, wuchsen die Kulturausgaben um 42,5 %. Real (nach Abzug der Inflation) gibt die Stadt also 2026 13,5 % mehr für Kulturschaffende aus als 2015.

Extreme Schieflage bei den Ausgaben der Stadt für Kulturschaffende

Doch schaut man sich genauer an, wie das Geld ausgegeben wird, stellt man eine deutliche Schieflage fest. Während die Ausgaben für das Schauspielhaus um 41,1 %, für die Bochumer Symphoniker um 55,1 % und für das Kunstmuseum um 46,4 % stiegen, wurden die Fördergelder für die Freie Kulturszene und die Wissenschaft nur um 16,3 % erhöht, also deutlich unterhalb der Inflationsrate (29 %). Während der Etat der großen städtischen Kultureinrichtungen um Millionen Euro gestiegen ist (Schauspielhaus: +7,7 Mio., BoSy: +4,5 Mio.), sind die Ausgaben für die kleinen Freien Kultureinrichtungen real sogar gesunken.

Bei den institutionellen Förderungen erhalten die Einrichtungen der Freien Kulturszene in 12 Jahren nur zwischen 9,4 % bzw. 18,1 % mehr Geld (Beispiele siehe Tabelle). Wenn man die Steigerung der Kosten im gleichen Zeitraum (29 %) einkalkuliert, verlieren sie also real 19,6 % bzw. 10,9 % Fördergelder.

Einseitige Förderung von Schauspielhaus und Bochumer Symphoniker

Entsprechend verschieben sich auch die Anteile an den Kulturausgaben. Während 2015 auf Schauspielhaus, BoSy und Kunstmuseum knapp 90 % der Ausgaben für die Schaffung von Kultur entfielen, sind es 2026 fast 92 %. Der Anteil, den die Stadt für die Förderung der Einrichtungen der freien Kulturszene und der Wissenschaft ausgibt, schrumpft dagegen, er fällt in 12 Jahren um fast 2 %P, auf nur noch 8,3 % (siehe Diagramm).

Die Kulturförderung in Bochum ist einseitig ausgerichtet auf Schauspielhaus und Bochumer Symphoniker. Diese beiden Einrichtungen bekommen zusammen weit über 80 % der gesamten Förderung für Kulturschaffende (84,5 %), das sind 39 Mio. Euro, während die Einrichtungen der Freien Kulturszene gerade mal 1,63 Mio. Euro erhalten. Die Bochumer Kulturpolitikerinnen und -politiker reden zwar viel von der vielfältigen Kulturlandschaft in Bochum, die Kulturausgaben und deren Entwicklung zeigen jedoch, tatsächlich interessiert man sich primär für die zwei kulturellen Leuchttürme Schauspielhaus und Symphoniker.

Systematisch wird in diese beiden Einrichtungen immer mehr Geld gepumpt (+12,2 Mio. Euro/ Jahr), während auf der anderen Seite die Bereitschaft fehlt, bei der Freien Kulturszene auch nur die Inflation auszugleichen. Entsprechend lehnte der Stadtrat immer wieder die Anträge der STADTGESTALTER ab, die Erhöhung der Fördergelder wenigstens an die Kostensteigerung (Inflation) anzupassen (2023: Vorgang 20233367, 2024: Vorgang 20243226). In der Folge schwimmen Schauspielhaus und BoSy im Geld, während die Künstler und Künstlerinnen der Freien Kulturszene jeden Monat ums Überleben kämpfen.

Wirksame Beteiligung der Kulturschaffenden an der Kulturpolitik wird abgelehnt

Bei dieser einseitigen Kulturpolitik wundert es nicht, dass die Politik die Kulturinstitutionen im Kulturausschuss nicht am Tisch sitzen haben will. Über die extreme Schieflage bei der Kulturförderung soll nicht geredet werden.

War zunächst im Rahmen des Kulturentwicklungsprozesses vereinbart worden, einen Beirat zu schaffen, indem alle Kultureinrichtungen, städtische wie freie und jene von Land/ Stiftungen mit Politik und Verwaltung an einem Tisch sitzen, rückten SPD und Grüne letztlich von diesem Vorhaben ab. Gesichtswahrend wurde eine zahnlose Kulturkommission gebildet, in der sich die Kultureinrichtungen wenige Male im Jahr ohne die Politik unverbindlich mit der Verwaltung austauschen sollen. Entsprechend wurde der Antrag der STADTGESTALTER, den Kultureinrichtungen zu gestatten in den Kulturausschuss beratende Vertreter bzw. Vertreterinnen zu entsenden, im Stadtrat abgelehnt (Vorgang 20250828). Wieder wurde deutlich, es ist nicht erwünscht, dass die einseitige städtische Kulturpolitik von den Kulturschaffenden der Stadt hinterfragt und mit diesen diskutiert wird.

Honoraruntergrenzen – Typische Bochumer Symbolpolitik

Statt Substanzielles für die Freie Kulturszene zu tun, erschöpft sich die Bochumer Kulturpolitik in Symbolpolitik. Jetzt fragen SPD und Grüne an, wie viel es kosten würde, wenn die Stadt, wie das Land, die Zahlung von Fördergeldern an Kultureinrichtungen davon abhängig machen würde, dass von diesen Honoraruntergrenzen eingehalten werden (Pressemitteilung). Auf den ersten Blick ein sinnvoller, nachvollziehbarer Ansatz. Statt wie bisher durchschnittlich 27,50 Euro pro 45 Minuten, müssten von den Kultureinrichtungen dann allerdings 55 Euro pro Stunde plus Spesen gezahlt werden (NRW führt Honoraruntergrenzen ein).

Auf dieser Basis lassen sich die ungefähren Mehrkosten leicht ausrechnen. Erkennbar ist, die von SPD und Grünen gestellte Nachfrage zu den Kosten also rein rhetorischer Natur. Dass die Kulturausgaben bei Einführung von Honoraruntergrenzen um rund 30 % steigen werden, ist längst bekannt (Ein Minus mit Folgen?!), ebenso wie die Folgen der Einführung: In Städten, wie Bochum, in denen nicht mal die Bereitschaft besteht, bei der Kulturförderung den Kaufkraftverlust auszugleichen, müssten die Kultureinrichtungen bei seit Jahren real sinkenden städtischen Zuschüssen erheblich mehr für die Künstler und Künstlerinnen ausgeben. Bei gleichem Budget und höheren Personalkosten könnten sich die Theater und Initiativen, die Inszenierung von immer weniger Aufführungen, Ausstellungen und anderen Kulturprojekten leisten. Kulturinstitutionen, die sich eine Entlohnung oberhalb der Untergrenzen nicht leisten können, müssten auf städtische Zuschüsse ganz verzichten. Das Kulturangebot würde stark schrumpfen.

Wer Honoraruntergrenzen will, muss bereit sein, die Fördergelder so zu erhöhen, dass die Künstler und Künstlerinnen zu den gewünschten Konditionen auch bezahlt werden können. Der schon jetzt über die Maße defizitäre Stadthaushalt (180 Mio. Defizit – Haushaltsnotlage 2.0), wird die erforderlich Erhöhung der Fördergelder allerdings kaum hergeben. Die zusätzlich benötigten Mittel, müssten also durch eine Umverteilung im Kulturhaushalt generiert werden. Das wiederum würde bedeuten, etwas weniger Geld für die Kulturleuchttürme, mehr Geld für die Freie Kulturszene und eine gerechte Entlohnung der Künstler und Künstlerinnen. Die bis dato verfolgte extrem einseitige Verteilung der Kulturausgaben deutet jedoch nicht darauf hin, dass die Kulturpolitik dazu wirklich bereit ist. Dass der Vorstoß von Rot-Grün ernsthaft verfolgt wird, darf daher bezweifelt werden.

Im Interesse der Freien Kulturszene wäre eine Bochumer Kulturpolitik, in deren Mittelpunkt die Förderung der Vielfalt der städtischen Kulturlandschaft steht. Dazu wäre eine Neuausrichtung erforderlich und ein Ende der unangemessen einseitigen Fixierung auf Schauspielhaus und Bochumer Symphoniker.