27 Mai

Wie fußgängerfreundlich ist Bochum?

Bochum ist in dieser Woche Mitglied der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte geworden. Dass noch viel zu tun ist, um die Stadt wirklich fahrradfreundlich zu machen, steht außer Frage, aber wie sieht es eigentlich mit der Fußgängerfreundlichkeit aus?

berg1Gehwege gibt es in der Stadt überall, aber wie sieht es mit der Pflege aus, der Benutzbarkeit und erfüllen die Wege die baulichen Anforderungen? Da liegt leider weiterhin vieles im Argen.

Pflege der Gehwege und Bürgersteige

Viele Bürgersteige und Gehwehge sind ungepflegt, das Grün wächst an vielen Wegen in den Fußgängerraum. Das Unkraut breitet sich aus. In den Baumscheiben stehen Brennnesseln, Gras und andere Pflanzen manchmal schon meterhoch. Es scheint so, als würden einige Wege bei der Pflege der Stadt regelmäßig übersehen. Wer die Baumscheiben sauber hält ist seit Jahrzehnten ein Streitpunkt zwischen USB und Stadt. Läuft man z.B. durch das Stadtparkviertel, kann man nicht erkennen, dass für das Problem eine Lösung gefunden wurde. Niemand scheint sich zuständig zu fühlen. Das Grün wuchert ganze Bürgersteige zu.

Endlich muss die Stadt klären, wer für die Pflege der Gehsteige zuständig ist. Auch fehlt es offenbar an einem Pflegeplan, der festlegt, wann welcher Gehweg von Unkraut und von in den Laufraum reinragendes Grün befreit wird. Auch hier muss dringend nachgebessert werden. Weiterlesen

20 Mai

Servicewüste Bürgerbüros

Leider gibt es für das, was sich aktuell bei der Terminvergabe der Bürgerbüros abspielt, nur ein Wort: desaströs. Seit April können die Bürger die Dienstleistungen der Bürgerbüros (z.B. Beantragung eines Personalausweises, Ummeldungen) nur noch in Anspruch nehmen, wenn sie vorher einen Termin vereinbaren. In der Folge sind die Vorlaufzeiten auf einen Termin in allen Bürgerbüros auf über einen Monat hochgeschnellt (siehe Tabelle). Die durchschnittliche Vorlaufzeit in den Bürgerbüros beträgt 33 Tage. In keinem Bürgerbüro wartet man weniger als 32 Tage auf einen Termin!

Foto: Stadt Bochum

Foto: Stadt Bochum

Für das An- bzw. Ummelden des Wohnsitzes besteht gemäß § 17 BMG eine Frist von maximal zwei Wochen, danach kann ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 500 Euro verhängt werden. Die Stadt fordert ihre Einwohner zwar auf die Frist einzuhalten (Internetseite). Verhindert aber gleichzeitig aufgrund der schlechten Organisation der Bürgerbüros, dass diese sich gesetzeskonform verhalten. Diese Situation ist unhaltbar.

buergerbuero termineSollen die Fristen des Gesetzgebers eingehalten werden, sind den Bürgern Terminvorlaufzeit von mehr als einer Woche nicht zuzumuten.

Erst Anfang Mai verkündete Oberbürgermeister Eiskirch, die Verwaltung verfolge als neues Leitbild „Vorreiter modernen Stadtmanagements“ zu sein. Die Verwaltung will also ein Ferrari werden, präsentiert sich aber als Wartburg. Weiterlesen

15 Mai

Ein Vorschlag für Gerthe

Das gewachsene Stadtteilzentrum Gerthes befindet sich seit Jahren im Niedergang. Immer wieder prägen Leerstände in der Fußgängerzone das Bild. Auf dem Wochenmarkt zwischen den parkenden Autos auf dem zentralen Gerther-Platz verlieren sich nur noch wenige Stände und Kunden.

gerthe stadtteilzentrenZwei Fragen stellen sich dem Besucher: Wie konnte es zu dieser negativen Entwicklung kommen? Und was kann noch getan werden, um diese wieder umzukehren?

Schauen wir zunächst auf die Ursachen für die Verödung des Stadtteilzentrum Gerthes, ehe danach ein Vorschlag der STADTGESTALTER dargestellt werden soll, wie das gewachsene Einkaufsviertel in Gerthe wieder belebt werden könnte (Vorschlag).

Ursachen für den Niedergang des gewachsenen Stadtteilzentrums

Der Niedergang des Stadtteilzentrums Gerthe begann, nachdem im Bereich der Fläche der ehemaligen Zeche Lothringen, direkt benachbart zu dem gewachsenen Einkaufsviertel, der Textildiscounter kik und 4 Lebensmitteldiscounter entstanden. Weiterlesen

07 Mai

Upgrade für die Grundschulen

Wie können wir zukünftig erreichen, dass weniger Menschen von Transferleistungen abhängig sind und stattdessen von ihrer eigenen Arbeit leben können? Wie können wir die Menschen, die aus fremden Kulturen zu uns kommen, besser in unserer Stadt integrieren? Wie schaffen wir es, Menschen mit Behinderungen vollwertig in unsere vielschichtige Stadtgesellschaft einzubinden?

grundschulen upgrade
Die Antwort auf alle drei Fragen ist die gleiche: Wir müssen die richtigen Weichen bereits in den Schulen stellen, um langfristig alle drei Entwicklungen positiv gestalten zu können. Optimale Lernbedingungen an den städtischen Schulen, sind die entscheidende Voraussetzung für erfolgreiche individuelle Förderung, Integration und Inklusion.

Doch von optimalen Lernbedingungen sind wir in Bochum leider noch viel zu weit entfernt. Immer noch verlassen viel zu viele Schüler die Schulen ganz ohne oder mit einem heutzutage wertlosen Schulabschluss, gelingt die Integration nur unzureichend und steckt die Inklusion noch in den Kinderschuhen.

Ziele bei der Entwicklung der Grundschulen

Schon lange ist der Politik klar, dass die Bochumer Schullandschaft in ihrer heutigen Form den Herausforderungen nicht gerecht werden kann und dringend eines substanziellen Upgrades bedarf. Beginnen muss dieser Prozess bei den Grundschulen: Weiterlesen

01 Mai

Rot-Grün gegen Ruhrgebietsfeuerwehr

Braucht in der Metropole Ruhr jede Stadt einen eigenen Betrieb, der den Müll entsorgt, ein Unternehmen, das den Nahverkehr organisiert, eines, das die Stadt mit Strom versorgt, eine eigene Symphonie sowie eine eigene Feuerwehr oder ein städtisches Gesundheitsamt?

Wie sieht das in anderen Metropolen aus? Gibt es in London, Paris, Berlin oder Madrid mehrere Müllentsorgungsunternehmen, Nahverkehrsunternehmen, 15 Stadtwerke, Feuerwehren und Gesundheitsämter? Nein, gibt es nicht. Alles ist in der Regel nur einmal vorhanden. Allenfalls im Bereich des Nahverkehrs werden die verschiedenen Netze (S-Bahn, U-Bahn usw.) durch wenige, unterschiedliche Unternehmen betrieben.

Seit Jahrzehnten geben die politischen Parteien vor, sich für die Bündelung der Kräfte im Ruhrgebiet einzusetzen. Aufgaben, die die 11 Städte und 4 Landkreise Metropole Ruhr besser und günstiger zentral organisieren können, sollen zusammengefasst werden. Alle wissen, dass die maroden Ruhrgebietskommunen dadurch hohe Millionenbeträge sparen könnten. Um die städtischen Haushalte zu sanieren, ist eine Zentralisierung der Aufgaben, die effektiver und effizienter durch ruhrgebietsweite Unternehmen, Einrichtungen oder Verwaltungseinheiten durchgeführt werden können, unabdingbar. Weiterlesen

23 Apr

Wird der Wohnraum knapp?

Bochum braucht mehr Wohnraum. Mit großem Pressewirbel verkündet der Oberbürgermeister seit geraumer Zeit eine neue Wohnungsbauoffensive insbesondere im Bereich des bezahlbaren Wohnraums (Pressemitteilung vom 15.02.16). „Bochum wolle bauen.“ verkündete der Oberbürgermeister auch auf der 2. Investorenkonferenz zur Initiative für Wohnungsbau am 18.04.16. Der Wohnraum in Bochum würde knapp und besonders preisgünstiger Wohnraum würde fehlen.

bauenGeht die Wohnungsbauinitiative der Stadt in die richtige Richtung? Braucht Bochum neue Wohnungen und wenn ja in welchem Segment?

Welche Lage zeigt sich auf dem Wohnungsmarkt?

Zunächst ist festzustellen, der durchschnittliche Mietpreis in Bochum ist mit 6,10 Euro/qm (Wattenscheid 5,47) erheblich niedriger als in den meisten Großstädten, in München liegt der Mietpreis bei 20,67 in Frankfurt bei 14,60 und in Berlin bei 10,77 Euro/qm (Mietpreisstatistik). Das spricht nicht für einen angespannten Wohnungsmarkt, bei dem eine überhöhte Nachfrage an Wohnraum einem zu kleinen Angebot gegenübersteht und so die Mietpreise hoch treibt.

Auch Studentenwohnungen sind nirgendwo in Deutschland günstiger als in Bochum (WDR vom 06.04.16). Weiterlesen

16 Apr

Ein neuer Platz für Bochum

Belebte Plätze sind ein Indikator für die Lebensqualität einer Stadt. Nach dem Krieg sind in Bochum und Wattenscheid leider viele Plätze verloren gegangen, auf denen sich bis dahin das Leben abgespielt hat: Neumarkt, Historischer Marktplatz, August-Bebel-Platz, Schwanenmarkt, Westfalenplatz sind nur einige Beispiele.

Viele der früheren Plätze dienen heute dem Verkehr. Große Teile der ehemaligen Plätze werden heute als Verkehrskreuzungen und Parkflächen genutzt.

Mehr belebte Plätze – lebenswertere Stadt

platz 3dIm Rahmen einer Neuorientierung der Stadtplanung sollte wieder mehr Platz geschaffen werden für Fußgänger, Radfahrer, Cafés und Plätze, also für das Leben. Denn dafür, wie lebenswert eine Stadt ist, gibt es einen sehr simplen und zuverlässigen Indikator: Man schaue sich an, wie viele Kinder und alte Menschen auf Straßen und Plätzen unterwegs sind (Jan Gehl, Stadplaner).

Ziel der Stadtentwicklungspolitik sollte es also sein im Stadtgebiet gezielt Flächen zu suchen, die in belebte Plätze umgewandelt werden können. Das ist bei Flächen, die aktuell für den Verkehr genutzt werden jedoch schwierig. Denn gleichzeitig ist ausreichend erreichbarer Parkraum eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass Menschen insbesondere die Innenstädte besuchen. Weiterlesen

09 Apr

Fragwürdige Praktiken bei Erschließungsbeiträgen

Immer wieder ein Ärgernis, Erschließungsbeiträge, die die Stadt von Grundstückseigentümern einfordert.

geldErschließungsbeiträge muss jeder Eigentümer für den erstmaligen Anschluss seines Grundstücks an eine öffentliche Straße zahlen. Im Regelfall läuft das so ab: In einem Neubaugebiet erwerben Einwohner Grundstücke. In einem Bebauungsplan für das Gebiet ist geregelt, wie die Straße aussehen soll (Breite, Gehwege, Straßenbelag Parkflächen u.ä.), die die neu bebauten Grundstücke an das öffentliche Straßennetz anschließen soll. 90% der Kosten der neuen Straße stellt die Stadt den neuen Eigentümern als Erschließungsbeitrag in Rechnung, 10% trägt die Stadt selbst.

Hört sich einfach an, ist es aber in der Realität häufig nicht. Als Bochum 2009 bis 2011 keinen genehmigungsfähigen Haushalte aufstellen konnte, stellte sich heraus, dass es die Stadt über Jahrzehnte versäumt hatte, ihr zustehende Erschließungs- und Straßenbaubeiträge einzufordern. Die Bezirksregierung forderte die Stadt auf dieses Versäumnis unverzüglich abzustellen. Die Nachforderung der Beiträge scheiterte allerdings, da sich die Betroffenen wehrten und es unbillig erschien, die Bürger nach Jahrzehnten zur Kasse zu bitten. Weiterlesen

03 Apr

Fraktion stellt die meisten Anträge im Stadtrat

„Die Schulden von heute sind die Einnahmen von morgen,“ nach dieser politischen Maxime, mit der Johannes Rau (SPD) die Verschuldungspolitik seiner Partei rechtfertigte, machte auch Bochum über Jahrzehnte hinweg mehr und mehr Schulden. Was in der Theorie möglich erscheint, ist in der Praxis jedoch kläglich gescheitert. Tatsächlich haben immer mehr Schulden zu immer weiteren Schulden geführt.

anträgeNach der reinen Lehre war der Plan Geld in den Strukturwandel zu investieren, um damit die Städte zu modernisieren und neue Unternehmen und Einnahmequellen für die Stadt zu gewinnen, schlüssig. Leider floss das meiste Geld nicht in zukunftsweisende Ideen. Stattdessen wurden mit dem Geld u.a. Tunnel für Straßenbahnen gebaut, die Stadt mit überdimensionierten 4- bis 6-spurigen Straßen durchzogen, die Stadt bekam einen trostlosen „Boulevard“ und ein kostspieliges Konzerthaus.

Kaum ein Projekt war wirklich geeignet, den Strukturwandel und eine in die Zukunft gerichtete Stadtentwicklung nachhaltig voran zu treiben. Die Ansiedlung der RUB in den 60er Jahren bleibt bis heute die letzte wirklich nachhaltige Investition in die Zukunft der Stadt. Doch bis zum Ende der 90er Jahre versäumte es die Politik diesen Weg weiter zu gehen, um uninahe Unternehmen wie Studenten in die Stadt zu holen.

Um den Strukturwandel positiv zu gestalten, fehlte es Stadt und Politik schlicht an den erforderlichen Ideen. Doch wer muss die Ideen und Strategien entwickeln, die die Stadt voran bringen sollen? Eigentlich ist das die Aufgabe der Politik, der politischen Beamten im Verwaltungsvorstand der Stadt sowie der Unternehmensführungen der städtischen Gesellschaften (u.a. Wirtschaftsentwicklung Bochum, Stadtwerke, Sparkasse). Weiterlesen

25 Mrz

Was verschweigen Verwaltung und Oberbürgermeister dem Rat in Sachen RWE-Beteiligung?

Eine der wichtigsten Aufgabe des Rates der Stadt ist es, die Arbeit der Verwaltung und des Oberbürgermeisters zu überwachen. So soll der Rat sicherstellen, dass die Verwaltung im Sinne der Bürger arbeitet. Um diese Kontrollaufgabe ausführen zu können, stehen dem Stadtrat umfangreiche Auskunftsrechte zu.

Alexostrov, https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Alexostrov

Bei Missachtung der Rechte des Rates, sollten alle Alarmglocken schrillen (Foto: Alexostrov)

Insbesondere können die Ratsmitglieder Anfragen an die Verwaltung stellen. Diese sollen von den Dezernenten, wenn möglich, schon in der Sitzung beantwortet werden. Ist das nicht möglich, ist die Verwaltung verpflichtet, die Anfragen spätestens in der übernächsten Sitzung schriftlich zu beantworten (§9 (4) Geschäftsordnung des Rates).

Leider setzt die Bochumer Stadtverwaltung sich über dieses Recht der Ratsmitglieder immer wieder bewusst hinweg. Wichtige Anfragen werden zunächst gar nicht, erst auf massiven Druck oder erst mit Monaten Verspätung beantwortet.

Folgender Fall erweckt darüber hinaus den Eindruck, als würde die Verwaltung, wenn ihr eine Nachfrage nicht genehm ist, versuchen sich einer Beantwortung bewusst zu entziehen:

Die Fraktion „FDP und Die STADTGESTALTER“ stellte bereits 2015 (17.09.) vier Fragen zu den 6,6 Mio. städtischen RWE-Aktien (Anfrage 20152556): Weiterlesen