25 Jun

2017 droht der Nothaushalt

Die neuen Daten des Grünen Kämmerers Manfred Busch zur aktuellen Finanzlage der Stadt sind erschreckend: Statt den mit der Bezirksregierung vereinbarten 46,8 Mio. neuen Schulden, wird die von der Stadt für 2017 geplante Schuldenaufnahme nach den aktuellen Schätzungen bei 82,2 Mio. liegen (Mitteilung 20161458).

Nothaushalt droht

abgrundDie bittere Folge für die Stadt: Bei überplanmäßigen Schulden von 35,4 Mio (+43%) würde die Kommunalaufsicht den Bochumer Haushalt nicht genehmigen. Erneut käme es zu einem Nothaushalt und Bochum würde von der Bezirksregierung wie schon 2009-2011 unter finanzielle Zwangsverwaltung gestellt.

Neben dem ungebremsten Wachstum der städtischen Ausgaben gibt der Kämmerer folgende Gründe für die sich weiter verschärfende finanzielle Schieflage an:

Die energiewirtschaftlichen Investitionen der Rot-Grünen Koalition sind, wie von der Opposition vorausgesagt, gescheitert. Der Kämmerer listet die daraus folgenden Verluste für 2017 wie folgt auf (Mitteilung 20161458): Die fehlende RWE-Dividende kostet die Stadt 4 Mio. Die von den Stadtwerken erwarteten Ausschüttungen treten nicht ein (2017: 2,5 Mio, 2019: -8,5 Mio.). Dem städtischen Unternehmen ewmr muss die Stadt aufgrund der Fehlinvestitionen, insbesondere in das Kraftwerk Lünen mit 9 Mio. unter die Arme greifen. Weiterlesen

18 Jun

Wattenscheid könnte mit Studentenexpress zur Studentenstadt werden

Was fehlt der Wattenscheider Innenstadt? Junges Publikum, attraktive Geschäfte, die nicht zu Billigketten gehören und mehr spannende Gastronomie. Da waren sich engagierte Wattenscheider Bürger und die STADTGESTALTER einig, die sich am 11.06. zu einem Rundgang durch die Wattenscheider Innenstadt getroffen hatten, um neue Ideen für Wattenscheid zu entwickeln.

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Studentenexpress, Foto: Minseong Kim

Die Voraussetzung für attraktive Geschäfte und weitere spannende Gastronomie, ist mehr junges Publikum in Wattenscheid. Studierende könnten die Innenstadt beleben. In Studentenstädten gibt es eine Vielzahl von Geschäften, Cafés und Restaurationen, deren Angebote sich besonders an Studenten richten, die aber auch alle anderen Einwohner zu schätzen wissen. Für solche Angebote wäre die Wattenscheider Innenstadt eigentlich ein idealer Ort. Hier gibt es genug verfügbare Ladenlokale, eine weitläufige Fußgängerzone, Plätze und Wohnmöglichkeiten in direkter Nähe zur Fußgängerzone. Die Innenstadt hat also das Potential langfristig das urbane Zentrum einer Studentenstadt werden.

Für Studenten muss alles schnell fußläufig erreichbar sein. Studenten ziehen da hin, wo die Wege zwischen Wohnung, Einkaufsbereichen und Freizeitangeboten kurz sind. Die meisten Studenten haben kein Auto oder benutzen es nur wenig. Nur 16% der Studenten fahren die RUB mit dem Auto an (Mobilitätsstudie RUB). Weiterlesen

14 Jun

Gewerkschaft verbittet sich Kritik an der Stadtverwaltung

Statt konstruktive Lösungsvorschläge zu machen, verbittet sich die Gewerkschaft komba jetzt Kritik an der Stadtverwaltung in öffentlichen Foren (WAZ vom 14.06.2016).

Foto: Stadt Bochum

Foto: Stadt Bochum

Die Gewerkschaft will die Kritik der Bürger und besonders der Ratsmitglieder an der Stadtverwaltung verhindern und stellt die sachliche Kritik der STADTGESTALTER (Beitrag vom 20.05.16) an der Verwaltung so dar, als würden die Verwaltungsmitarbeiter dadurch „fertig gemacht“.

Die STADTGESTALTER nehmen dazu wie folgt Stellung:

Die STADTGESTALTER haben immer wieder drei Dinge gefordert, damit die Bürgerbüros endlich wieder ihre Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen können:

Die Aufstellung eines Personalentwicklungskonzepts statt des Personalkostendeckels (Antrag vom 22.01.15)
Die Digitalisierung der Verwaltung (Antrag vom 27.08.15), z.B. Bereitstellung von Online-Diensten im Bürgerbüro (Bewohnerparkausweise, Ummeldung via Internet etc.)
Die Wiedereinführung von Spontanterminen neben den Online- oder Telefonterminen Weiterlesen

11 Jun

Neue Pläne für den Radschnellweg und ein Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof

Der Radschnellweg Ruhr (RS1) soll in wenigen Jahren alle Städte zwischen Duisburg und Hamm (RS1 im Internet) verbinden, also auch Bochum und Wattenscheid mit Essen und Dortmund. Doch der Radschnellweg hat nicht nur überregionale Bedeutung. Er wird auch stadtintern ein wichtiges Element des Radverkehrsnetzes sein. So verbindet er Werne, Langendreer, Kornharpen, Goldhamme, Stahlhausen, Leithe, die Südfeldmark und das Ehrenfeld untereinander und mit dem Bochumer Zentrum. Der RS1 stellt ebenfalls das fehlende Bindeglied zwischen Erzbahntrasse und Springorum Radweg dar. Über diese ebenfalls kreuzungsfreien Radwege werden weitere Stadtteile im Norden und Süden der Stadt an das Bochumer Zentrum angebunden.

rs1-hbf-5In Bochum wird der Radschnellweg damit sozusagen zum Backbone des zukünftigen Bochumer Radwegenetzes, denn er wird auch den Hauptbahnhof radtechnisch erschließen.

Leider sehen die bisherigen Planungen aus der Machbarlkeitsstudie des RVR im Bereich des Bahnhofes eine recht umständliche und wenig überzeugende Streckenführung vor (grüne Linie im Plan). Nach den bisherigen Planungen des RVR soll der RS1 vom S-Bahnhof Bochum-Ehrenfeld südlich der Gleisanlagen bis zur Hermannshöhe geführt wird, dann weiter entlang der Ferdinandstraße durch den Kortumpark bis zur Lohring-Brücke. Damit die Radfahrer kreuzungsfrei über die Universitäts- und die Wittenerstraße kommen, müssen am Beginn wie am Ende der Ferdinandstraße Brückenbauwerke mit langen Rampen entstehen. Diese sind teuer und werden sich nur schwer in das Stadtbild einfügen lassen. Auch wird eine direkte Zufahrt bis zum Südeingang des Hauptbahnhofes über das Parkhaus Buddenberplatz schwierig sein. Weiterlesen

04 Jun

Rat hilflos – Anfragen werden nirgendwo so spät beantwortet wie in Bochum

In den Bürgerbüros bricht das Chaos aus, der Krankenstand in der Verwaltung explodiert (25% in den Bürgerbüros, bezogen auf die gesamte Verwaltung 9,2%) und die Politik muss tatenlos zuschauen. Eigentlich ist der Rat verpflichtet die Kontrolle über die Verwaltung auszüben und einzuschreiten (§ 55 GO NRW), doch das ist in Bochum gar nicht effektiv möglich.

Denn der Rat hat kaum Informationen über das, was in der Verwaltung geschieht. Der Informationsfluss ist spärlich. Um genaue Auskünfte über eine Angelegenheit oder Sachlage zu erhalten, müssen erst umständlich Anfragen an die Verwaltung gerichtet werden. In der Regel dauert es dann mehrere Monate bis die Ratsmitglieder die angeforderten Antworten auf ihre Anfragen erhalten. In Einzelfällen müssen Informationen sogar erst einklagt werden, damit der Oberbürgermeister die Verwaltung zur Erteilung der angefragten Auskünfte bewegt (Klage gegen OB Eiskirch wegen Anfrage zu RWE-Aktien).

Während in allen kreisfreien Städten NRWs den Ratsmitgliedern zur anstehenden, spätestens zur folgenden Ratssitzungen die gewünschten Informationen bereitgestellt werden müssen, kann sich der Oberbürgermeister in Bochum Zeit lassen (Vergleich der Beantwortungszeiten). Bei uns müssen Anfragen des Rates erst zur übernächsten Sitzung beantwortet werden, die regelmäßig erst Monate nach der Bitte um Auskunft stattfindet. Weiterlesen

27 Mai

Wie fußgängerfreundlich ist Bochum?

Bochum ist in dieser Woche Mitglied der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte geworden. Dass noch viel zu tun ist, um die Stadt wirklich fahrradfreundlich zu machen, steht außer Frage, aber wie sieht es eigentlich mit der Fußgängerfreundlichkeit aus?

berg1Gehwege gibt es in der Stadt überall, aber wie sieht es mit der Pflege aus, der Benutzbarkeit und erfüllen die Wege die baulichen Anforderungen? Da liegt leider weiterhin vieles im Argen.

Pflege der Gehwege und Bürgersteige

Viele Bürgersteige und Gehwehge sind ungepflegt, das Grün wächst an vielen Wegen in den Fußgängerraum. Das Unkraut breitet sich aus. In den Baumscheiben stehen Brennnesseln, Gras und andere Pflanzen manchmal schon meterhoch. Es scheint so, als würden einige Wege bei der Pflege der Stadt regelmäßig übersehen. Wer die Baumscheiben sauber hält ist seit Jahrzehnten ein Streitpunkt zwischen USB und Stadt. Läuft man z.B. durch das Stadtparkviertel, kann man nicht erkennen, dass für das Problem eine Lösung gefunden wurde. Niemand scheint sich zuständig zu fühlen. Das Grün wuchert ganze Bürgersteige zu.

Endlich muss die Stadt klären, wer für die Pflege der Gehsteige zuständig ist. Auch fehlt es offenbar an einem Pflegeplan, der festlegt, wann welcher Gehweg von Unkraut und von in den Laufraum reinragendes Grün befreit wird. Auch hier muss dringend nachgebessert werden. Weiterlesen

20 Mai

Servicewüste Bürgerbüros

Leider gibt es für das, was sich aktuell bei der Terminvergabe der Bürgerbüros abspielt, nur ein Wort: desaströs. Seit April können die Bürger die Dienstleistungen der Bürgerbüros (z.B. Beantragung eines Personalausweises, Ummeldungen) nur noch in Anspruch nehmen, wenn sie vorher einen Termin vereinbaren. In der Folge sind die Vorlaufzeiten auf einen Termin in allen Bürgerbüros auf über einen Monat hochgeschnellt (siehe Tabelle). Die durchschnittliche Vorlaufzeit in den Bürgerbüros beträgt 33 Tage. In keinem Bürgerbüro wartet man weniger als 32 Tage auf einen Termin!

Foto: Stadt Bochum

Foto: Stadt Bochum

Für das An- bzw. Ummelden des Wohnsitzes besteht gemäß § 17 BMG eine Frist von maximal zwei Wochen, danach kann ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 500 Euro verhängt werden. Die Stadt fordert ihre Einwohner zwar auf die Frist einzuhalten (Internetseite). Verhindert aber gleichzeitig aufgrund der schlechten Organisation der Bürgerbüros, dass diese sich gesetzeskonform verhalten. Diese Situation ist unhaltbar.

buergerbuero termineSollen die Fristen des Gesetzgebers eingehalten werden, sind den Bürgern Terminvorlaufzeit von mehr als einer Woche nicht zuzumuten.

Erst Anfang Mai verkündete Oberbürgermeister Eiskirch, die Verwaltung verfolge als neues Leitbild „Vorreiter modernen Stadtmanagements“ zu sein. Die Verwaltung will also ein Ferrari werden, präsentiert sich aber als Wartburg. Weiterlesen

15 Mai

Ein Vorschlag für Gerthe

Das gewachsene Stadtteilzentrum Gerthes befindet sich seit Jahren im Niedergang. Immer wieder prägen Leerstände in der Fußgängerzone das Bild. Auf dem Wochenmarkt zwischen den parkenden Autos auf dem zentralen Gerther-Platz verlieren sich nur noch wenige Stände und Kunden.

gerthe stadtteilzentrenZwei Fragen stellen sich dem Besucher: Wie konnte es zu dieser negativen Entwicklung kommen? Und was kann noch getan werden, um diese wieder umzukehren?

Schauen wir zunächst auf die Ursachen für die Verödung des Stadtteilzentrum Gerthes, ehe danach ein Vorschlag der STADTGESTALTER dargestellt werden soll, wie das gewachsene Einkaufsviertel in Gerthe wieder belebt werden könnte (Vorschlag).

Ursachen für den Niedergang des gewachsenen Stadtteilzentrums

Der Niedergang des Stadtteilzentrums Gerthe begann, nachdem im Bereich der Fläche der ehemaligen Zeche Lothringen, direkt benachbart zu dem gewachsenen Einkaufsviertel, der Textildiscounter kik und 4 Lebensmitteldiscounter entstanden. Weiterlesen

07 Mai

Upgrade für die Grundschulen

Wie können wir zukünftig erreichen, dass weniger Menschen von Transferleistungen abhängig sind und stattdessen von ihrer eigenen Arbeit leben können? Wie können wir die Menschen, die aus fremden Kulturen zu uns kommen, besser in unserer Stadt integrieren? Wie schaffen wir es, Menschen mit Behinderungen vollwertig in unsere vielschichtige Stadtgesellschaft einzubinden?

grundschulen upgrade
Die Antwort auf alle drei Fragen ist die gleiche: Wir müssen die richtigen Weichen bereits in den Schulen stellen, um langfristig alle drei Entwicklungen positiv gestalten zu können. Optimale Lernbedingungen an den städtischen Schulen, sind die entscheidende Voraussetzung für erfolgreiche individuelle Förderung, Integration und Inklusion.

Doch von optimalen Lernbedingungen sind wir in Bochum leider noch viel zu weit entfernt. Immer noch verlassen viel zu viele Schüler die Schulen ganz ohne oder mit einem heutzutage wertlosen Schulabschluss, gelingt die Integration nur unzureichend und steckt die Inklusion noch in den Kinderschuhen.

Ziele bei der Entwicklung der Grundschulen

Schon lange ist der Politik klar, dass die Bochumer Schullandschaft in ihrer heutigen Form den Herausforderungen nicht gerecht werden kann und dringend eines substanziellen Upgrades bedarf. Beginnen muss dieser Prozess bei den Grundschulen: Weiterlesen

01 Mai

Rot-Grün gegen Ruhrgebietsfeuerwehr

Braucht in der Metropole Ruhr jede Stadt einen eigenen Betrieb, der den Müll entsorgt, ein Unternehmen, das den Nahverkehr organisiert, eines, das die Stadt mit Strom versorgt, eine eigene Symphonie sowie eine eigene Feuerwehr oder ein städtisches Gesundheitsamt?

Wie sieht das in anderen Metropolen aus? Gibt es in London, Paris, Berlin oder Madrid mehrere Müllentsorgungsunternehmen, Nahverkehrsunternehmen, 15 Stadtwerke, Feuerwehren und Gesundheitsämter? Nein, gibt es nicht. Alles ist in der Regel nur einmal vorhanden. Allenfalls im Bereich des Nahverkehrs werden die verschiedenen Netze (S-Bahn, U-Bahn usw.) durch wenige, unterschiedliche Unternehmen betrieben.

Seit Jahrzehnten geben die politischen Parteien vor, sich für die Bündelung der Kräfte im Ruhrgebiet einzusetzen. Aufgaben, die die 11 Städte und 4 Landkreise Metropole Ruhr besser und günstiger zentral organisieren können, sollen zusammengefasst werden. Alle wissen, dass die maroden Ruhrgebietskommunen dadurch hohe Millionenbeträge sparen könnten. Um die städtischen Haushalte zu sanieren, ist eine Zentralisierung der Aufgaben, die effektiver und effizienter durch ruhrgebietsweite Unternehmen, Einrichtungen oder Verwaltungseinheiten durchgeführt werden können, unabdingbar. Weiterlesen