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10 Mrz

In welchem Ausmaß ist Autoverkehr stadtverträglich?

Viele fühlen sich von Verkehrslärm, Stau oder zugeparkten Geh- und Radwegen genervt. Zu viel Autoverkehr in der Stadt macht diese unattraktiv. Auf der anderen Seite ist Autoverkehr nützlich und unverzichtbar. Das Problem ist der übermäßige Verkehr. Doch bis zu welchem Maß ist Autoverkehr stadtverträglich?

Eine Stadt ist zum Wohnen und Leben da, Verkehr in der Stadt ist aber notwendig, um sich in der Stadt zu bewegen, sollte jedoch nicht zur Belastung der Einwohner*innen werden. Zu viel Autoverkehr schadet der Stadt.

Folgen von übermäßigem Verkehr

Die Folgen von übermäßigem Autoverkehr sind vielfältig und beeinträchtigen die Lebens- und Wohnqualität in einer Stadt in vielerlei Hinsicht. Anwohnerinnen von Hauptverkehrsstraßen sind Lärm und Luftverschmutzung ausgesetzt. Zu viel Verkehr verhindert direkte und schnelle Straßenquerungen. Der Verkehr führt zu Trading-Down-Effekten an Hauptverkehrsstraßen. Immobilien lassen sich schwer vermieten, die Mieteinnahmen reichen nicht aus, um die Gebäude Instand zu halten und zu sanieren. Es kommt zu sichtbarem Sanierungsstau bis Verfall. Für Vermieterinnen hat der Verkehr gravierende Mietpreisverluste zur Folge.

Aber auch Menschen, die andere Verkehrsmittel benutzen werden schwer beeinträchtigt. Geh- und Radwege werden zugeparkt, auch Kreuzungen, Grünflächen und anders mehr. Es fehlen Radwege, weil der Autoverkehr den nötigen Raum dafür beansprucht. Der ÖPNV wird behindert, Bus und Bahn stehen im Autostau oder werden durch Falschparkende an der Weiterfahrt gehindert. Auch behindert der Autoverkehr sich selbst. Notwendiger Verkehr zur Arbeit, zu Anlieferung oder Handwerkerverkehr bleibt im übermäßigen Verkehr stecken, weil manche auch für den Weg zum Fitnessstudio oder dem Kleingartenverein noch unbedingt das Auto nehmen müssen.

Zudem bedeutet übermäßiger Autoverkehr für die Stadt überhöhte finanzielle Belastungen. Denn die Autofahrenden zahlen nur 40-60% der Kosten, die das Autofahren tatsächlich verursacht (Studie: Straßenverkehr deckt Kostenbedarf nur zu 36 Prozent). Wissenschaftliche Studien zeigen, die Subventionen liegen in Städten im Schnitt beim Dreifachen von dem, mit dem Bus und Bahn bezuschusst werden (Der Autoverkehr kostet die Kommunen das Dreifache des ÖPNV).

Der Verlust der BOGESTRA, des Nahverkehrsunternehmens von Gelsenkirchen und Bochum, liegt bei rund 90 Mio. Euro im Jahr. Die Subventionen des Autoverkehrs lägen rein rechnerisch also für beide Städte zusammen bei schätzungsweise 270 Mio., Umgerechnet auf Bochum, dass fast 73% der Anteile des Nahverkehrsunternehmens hält, ergeben sich somit 197 Mio. Euro pro Jahr. So kostet allein das kostenfreie Anwohnerparken die Stadt über 20 Mio. Im Jahr. Dazu kommt die Subvention der städtischen Parkhäuser (Parkhäuser verkaufen und Geld in die Innenstadt investieren). Ebenso steht den Kosten, die die Stadt für den Bau und die Erhaltung der Straßen sowie für Maßnahmen zur Lärmminderung und die Beseitigung von Umweltschäden ausgibt, kein ausreichender Finanzierungsbeitrag der Autofahrenden gegenüber.

Autoverkehr belastet also nicht nur die Bewohner*innen der Stadt, sondern auch massiv die Stadtkasse. Auf der anderen Seite ist Autoverkehr in der Stadt nötig, um die Menschen zu versorgen und sie von A nach B zu bringen, hat also auch einen erheblichen Nutzen.

Nutzen von Autoverkehr

Allerdings hat nicht jede Fahrt mit dem Auto den gleichen Nutzen. Viele Fahrten haben nur für den Fahrenden einen privaten Nutzen, für sonst aber niemanden. Handels- und Handwerks- wie öffentlicher Verkehr haben wiederum einen Nutzen für die Allgemeinheit und die Gesellschaft. Dazu gibt es Fahrten, für die könnten auch andere Verkehrsmittel verwendet werden, deren Benutzung fast ohne Belastungen für die Stadtbewohner*innen und mit kaum oder deutlich geringeren Kosten für die Stadtkasse verbunden wären, z.B. die Nutzung von Fahrrädern, den Füßen oder von Bus und Bahn.

Es gibt also einen Anteil Autoverkehr, der ist notwendig, nicht mit anderen Verkehrsmitteln sinnvoll durchführbar und nutzt der Allgemeinheit und einen anderen. der nutzt nur privat dem Fahrenden, bedeutet aber für die Stadt massive Belastungen sowohl hinsichtlich Lebensqualität wie für die Stadtfinanzen und wäre vermeidbar, weil andere Verkehrsmittel genutzt werden könnten.

Ziel einer Stadt sollte also sein, den Autoverkehr auf das notwendige stadtverträgliche Maß zu reduzieren. Aktuell werden 54% der Wege in Bochum mit dem Auto zurückgelegt. In
wirtschaftlich erfolgreichen Städten sind es heute schon ein Drittel bis die Hälfte weniger. Es ist also auch in Bochum möglich den Autoverkehr deutlich zu reduzieren.

Vergleich Modal Split

Eine Stadt sollte nicht mehr Autoverkehr zulassen, als sie verträgt. Der Platz für Straßen und Parkplätze in der Stadt ist begrenzt, er kann nicht beliebig erweitert werden. Andere Nutzungen, die mehr Menschen nutzen als z.B. ein Parkplatz, müssen Vorrang haben vor einer verkehrlichen Nutzung des öffentlichen Raums. Der öffentliche Raum gehört allen Stadtbewohner*innen und muss daher auch zum Vorteil von möglichst vielen nutzbar sein.

Doch bis zu welchem Maß ist Autoverkehr stadtverträglich und ab wann wird es zu viel? Um diese Grenze zu definieren, muss man die einzelnen Bereiche des Verkehrs betrachten:

Parken – Zahl der zugelassenen Autos
In einer Stadt können nur so viele Autos zugelassen werden, wie auch Platz vorhanden ist, wo sie abgestellt werden können. Stellplätze im öffentlichen Raum sind nur da anzulegen, wo sie andere nicht behindern und die Fläche nicht besser und zum Nutzen von mehr Menschen genutzt werden kann. Auf Gehwegen sind also keine Abstellplätze auszuweisen, das Parken ist dort auch nicht zu dulden. Flächen für Wohnungen, gut gestaltete autofreie Stadtplätze oder Radwege zu nutzen ist einer Nutzung als Parkplatzfläche vorzuziehen.

Es ist also darauf zu achten, dass in einer Stadt nur so viele Autos zugelassen werden, wie Abstellplätze dafür vorhanden sind. Entsprechend muss man in asiatischen Großstädten und Metropolen die Voraussetzung, um ein Auto anschaffen und zulassen zu können, der Nachweis eines Stellplatzes. Um die Zahl der Stellplätze zu erhöhen, kann die Stadt Quartiersgaragen bauen (Quartiersparkhaus plus+ – viel mehr Nutzungen außer Parken).

Werden im mehr Autos angeschafft, ohne, dass in der Stadt die erforderlichen Abstellplätze dafür vorhanden sind, ist dies nicht stadtverträglich.

Autogröße
Um so kleiner das Fahrzeug um so stadtverträglicher ist es. Die verbrauchte Fläche ist geringer. Der Verkehr fließt besser. Das Überholen von Fahrrädern mit ausreichendem Abstand ist. Z.B. einfacher. 1,4 Menschen fahren im Durchschnitt in deutschen Autos. In vielen sitzt also nur eine Person. In den meisten Fällen ist die Nutzung eines großen Autos also gar nicht nötig. Die verstärkte Nutzung übergroßer Autos hat für die Allgemeinheit keinen Nutzen und ist nicht stadtverträglich sie schafft nur Probleme. So nimmt auch die Schwere von Unfallverletzungen mit Zunahme der Autogröße zu.

Die Stadt sollte also die Anschaffung von Kleinstfahrzeugen fördern und die Anschaffung von unnötig großen Fahrzeugen sanktionieren.

Kosten des Autoverkehrs
Die Nutzung des Autoverkehrs ist nicht stadtverträglich, wenn dadurch die Stadtkasse unnötig belastet wird. Es ist zudem nicht gerecht, wenn diejenigen, die kein oder kaum Auto fahren die Kosten des Autofahrens, die andere verursachen, durch ihre Steuern mittragen.

Die Stadt muss also dafür sorgen, dass die Nutzung des Autos so viel kostet, wie das Fahren an Kosten verursacht. Mögliche Instrumente dafür wären eine Zulassungs- und Parksteuer oder eine Citymaut. In jedem Fall sind die Kosten, die Parkplätze im öffentlichen Raum bei der Stadt verursachen, zu 100% allein von denen zu tragen, die sie nutzen.

Behinderung von Rad- und Fußverkehr
Aus der Nutzung des Autos darf keine Behinderung des Rad- und Fußverkehrs folgen. Wird dieser durch übermäßigen Autoverkehr behindert, ist dieser nicht mehr stadtverträglich. aus dem Demokratieprinzip folgt, Menschen müssen mit allen Verkehrsmittel gut und sicher durch die Stadt kommen. Dass zu viele Menschen das Auto nutzen, darf nicht zu Lasten der Menschen gehen, die zu Fuß Gehen oder das Rad nutzen möchten.

Das bedeutet es muss ein flächendeckendes und komfortables Netz an Rad- und Gehwegen geben. Der dafür nötige Platz ist unabhängig vom Autoverkehr bereit zu stellen. Die von Autos auf Hauptverkehrsstraßen zu beanspruchende Fläche kann nur so bereit sein, wie nach Abzug von den nötigen Flächen von Rad- und Fußverkehr übrigbleibt. Gegebenenfalls können keine Abstellflächen ausgewiesen werden oder ist nur das Angebot einer Fahrspur möglich. Auch muss überall eine gute Querung von Straßen möglich sein, es darf nicht zu einer sich negativ auf die Wohn- und Lebensqualität auswirkende Barrierewirkung von Straßen kommen.

Den Komfort von Menschen, die Rad fahren oder zu Fuß gehen zu Gunsten des Autoverkehrs einzuschränken, widerspricht dem Grundsatz einer stadtverträglichen Autonutzung.

Belastung für Anwohnerinnen von Straßen
Wohn- und Lebensqualität sind höher zu bewerten als der Wunsch überall durch die Stadt schnell mit dem Auto fahren zu können. Insofern die Folgen des Autoverkehr Wohn- und Lebensqualität von Menschen beeinträchtigt, die an Straßen wohnen, sind diese Belastungen so gering wie möglich zu halten. Somit bedeutet stadtverträglicher Autoverkehr auch, Wohngebiete konsequent von Durchgangsverkehr freizuhalten und Tempo 30 stadtweit dort einzuführen, wo Menschen wohnen. Auch sind in Wohngebieten, Straßen zum Nutzen und Leben der der Bewohnerinnen zu gestalten, das Bedürfnis einzelner auf der Straße direkt vor der Haustür parken zu können ist nachrangig zu behandeln.

Auch darf übermäßiger Verkehr nicht dazu führen, dass Immobilien sich nicht mehr kostendeckend vermieten lassen und Gebäude an Hauptverkehrsstraßen deswegen nicht mehr saniert und modernisiert werden können.

Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen
Die Bedürfnisse gesellschaftlicher Gruppen, die aufgrund Alters oder einer Behinderung nicht mit dem Auto unterwegs sein können, bedürfen besonderer Beachtung. So muss es für Kinder ab 11 Jahren möglich sein sicher und selbständig durch die Stadt und zur Schule zu Fuß oder mit dem Rad zu fahren. Für mobilitätseingeschränkte und ältere Menschen müssen die Wege, die sie laufen müssen, um Straßen queren zu können möglichst kurz sein und die Querungszeiten an Ampeln ausreichend lang. Auch ist Menschen, die zu Fuße gehen, bei der Überquerung von Straßen grundsätzlich durch Zebrastreifen Vorrang zu gewähren. Solange übermäßiger Autoverkehr all diese Dinge nicht zulässt, ist er nicht stadtverträglich

Umgekehrt ist für Menschen mit nachgewiesenen Mobilitätseinschränkungen, die auf ein Auto angewiesen sind, zu ermöglichen, dass sie überall gut mit dem Auto hinkommen.

Behinderung von notwendigem Autoverkehr durch unnötigen Autoverkehr
Letztlich ist es auch nicht stadtverträglich, wenn überflüssiger Autoverkehr, für den auch andere Verkehrsmittel genutzt werden könnten, den Verkehr, für den ein Auto notwendig ist, behindert und zum Beispiel Staus erzeugt, oder erforderliche Abstellflächen belegt. Will man größere Dinge transportieren oder fehlt es an einer alternativen bzw. zumutbaren ÖPNV-Verbindung, ist die Nutzung des Autos sinnvoll und muss stadtverträglich möglich sein.

Die Stadt muss also versuchen, den notwenigen Verkehr zu bevorzugen, z.B. durch Bereitstellung von Ladezonen und den übermäßigen und stadtunverträglichen Autoverkehr unattraktiv machen. Dazu ist zum einen der Ausbau von Alternativen erforderlich, insbesondere des ÖPNV- und Radwegenetzes, zum anderen ist unnötigem Verkehr entgegenzuwirken, zum Beispiel Straßen vor Schulen zu sperren, damit Eltern ihre Kinder nicht mit dem Auto zur Schule bringen.

Autoverkehr auf ein stadtverträgliches Maß reduzieren

Bisher verfolgt die Stadt Bochum nicht das Ziel, den Autoverkehr in der Stadt auf ein verträgliches Maß zu reduzieren. So lässt sie es weiterhin zu, dass immer neue Autos angeschafft werden, auch wenn im Stadtgebiet dafür gar keine legalen Abstellplätze mehr vorhanden sind. Die Stadt hat die Kontrolle über den Autoverkehr verloren. Sie ergreift nicht aktiv Maßnahmen, um den übermäßigen Autoverkehr zu reduzieren, sie reagiert nur in dem sie z.B. zusätzliche Parkplätze auf Gehwegen ausweist oder das Parken auf Gehwegen duldet und damit anderen Verkehren Platz wegnimmt.. Ebenso werden mit übermäßigem Autoverkehr immer wieder Zustände gerechtfertigt, die zum Nachteil anderer Verkehrsträger gehen. So wird die Einrichtung von Radwegen oder die Anlage von Zebrastreifen gerne mit der Begründung abgelehnt, der Autoverkehr sei zu hoch.

Eine attraktive Stadt lässt nur so viel Autoverkehr zu wie nötig und stadtverträglich möglich ist. Zu viel Verkehr macht Städte unattraktiv, besonders für Manschen die aus anderen Städten die negativen Folgen übermäßigen Autoverkehrs nicht kennen. Den Autoverkehr auf ein stadtverträgliches Maß zu senken ist also nicht nur ein Gewinn für die Wohn- und Lebensqualität in der Stadt, sondern ist auch ein entscheidender Faktor bei der Ansiedlung von Menschen und Unternehmen sowie für den Eindruck ,den Menschen von der Stadt haben, die sie besuchen, z.B. als Touristen.

Foto Beitragsbild: Wolfram Däumel

09 Nov

Haushalt 2022: Zu wenig Geld für Schulen, Klimaschutz und Schuldenabbau

Über 280 Mio. erhält Bochum an Steuern und Zuweisungen für das Jahr 2022 mehr als noch 2013, Doch ausreichend in Zukunft sowie Kinder und Enkel investiert wird trotzdem nicht. Verwaltung und Politik fehlt bei Schulen, Klimaschutz und Stadtschulden der Mut wichtige Weichen für diejenigen zu stellen, die zukünftig in der Stadt leben werden. Die Stadtpolitik hat die nachfolgenden Generationen weiterhin nicht ausreichend im Blick.

Unsere Kinder und Enkel erwarten städtische Schulen- und andere Bildungseinrichtungen, in denen ihnen alle Qualifikationen für beste Lebensperspektiven vermittelt werden und die es jedem Kind ermöglichen, sein maximales Potential an Fähigkeiten zu entfalten. Weiterhin wollen die nachfolgenden Generationen in einer Stadt mit einem zeitgemäßen Stadtbild und hoher Lebensqualität leben, in der ihre Lebensgrundlage nicht durch die Folgen eines Klimawandels gefährdet werden. Sie gehen zudem nicht davon aus, dass ihnen von Eltern und Großeltern Milliarden Schulden aufgebürdet werden, die ihrer Generation jeden Spielraum nehmen ihre Zukunft frei zu gestalten.

Das Wohl zukünftiger Generationen sollte in der Stadt mehr Gewicht haben

Nach Ansicht der STATDGESTALTER sollten die Erfüllung der genannten Bedürfnisse nachfolgender Generationen von der Stadt vorrangig verfolgt werden. Das kann nur gelingen, wenn die Stadt im Haushalt die notwenigen Finanzmittel bereitstellt, um die großen Defizite in den Bereichen Schule und Bildung, Klimaschutz sowie Stadtschulden nachhaltig anzugehen, also zusätzliche Gelder vorrangig in die genannten Bereiche investiert.

Über finanzielle Spielräume verfügt der Bochumer Haushalt durchaus. 280 Mio. erhält die Stadt Bochum für das Jahr 2022 mehr an Steuern und Zuweisungen als für 2013. Dazu müssen 27,6 Mio. weniger für Zinsen auf die Stadtschulden ausgegeben werden als noch vor 9 Jahren.

Allerdings gab es 2013 noch im Saldo von Zuschüssen und Überschüssen ein Defizit von 125 Mio., während im Haushalt 2022 ein Überschuss von 3 Mio. ausgewiesen wird. Zieht man von den 307,6 Mio. zusätzlichem Geld aus Steuern und Zuweisungen sowie Zinseinsparungen den Betrag von 128 Mio. ab, stehen im Haushalt von 2022 real immer noch rd. 180 Mio. mehr für Aufwendungen zur Verfügung als noch 2013.

Falsche Prioritäten

Diese zusätzlichen Mittel fließen insbesondere in zwei Bereiche: Mehr Verwaltungspersonal und zusätzliche soziale Hilfen.

Zum einen wächst der Personalaufwand unaufhörlich, weil immer mehr Stellen geschaffen werden. Arbeiteten 2013 noch 6.059 Menschen für die Stadt werden es 2022 in der Gesamtverwaltung 370 Beschäftigte mehr sein (6.429). Das bedeutet der Personalaufwand steigt in nur 9 Jahren um fast 80 Mio., von 280 Mio. 2013 auf 359 Mio. 2022. Das zeigt sich besonders im Bereich Sicherheit und Ordnung, in dem die Ausgaben um 23,2 Mio. anwachsen.

Zum anderen stieg der jährliche Aufwand für soziale Hilfen im Bereich Kinder, Jugend- und Familie und über 60 Mio. Euro.

Um etwas mehr als 10 Mio. werden die jährlichen Aufwendungen in den beiden Bereichen Kultur und Wissenschaft sowie Natur- und Landschaftspflege bis 2022 gestiegen sein.

Für den Bereich Schulträgeraufgaben sollen 2022 dagegen sogar fast 2 Mio. Euro weniger ausgegeben werden als 2013.

Die Fraktion „Die PARTEI & Die STADTGESTALTER“ hatte für die Bereiche Schulen und Bildung, Klimaschutz sowie Schuldenabbau jeweils eine jährliche Erhöhung von jeweils 20 Mio. Euro vorgesehen (Änderungsantrag 20211700).

Schule und Bildung bleibt Stiefkind der Bochumer Politik

Die Stadt folgte dem Vorschlag der Fraktion (Änderungsantrag 20211700) nicht. So sine auch im Haushalt 2022 sind also nicht die erforderlichen Mittel zu finden, die nötig sind, um die Schulpolitik auf neue Füße zu stellen, besonders um sicher zu stellen, dass jedes Kind in Bochum unabhängig von seinem sozialen und finanziellen Hintergrund, einen guten Schulabschluss erreichen kann. Die Stadt will weder mehr Lehrkräfte einstellen, wie von der Fraktion „Die PARTEI & Die STADTGESTALTER“ vorgeschlagen, noch das erforderliche Geld bereitstellen, um die Schulen optimal auszustatten und die Schulgebäude endlich baulich in den erforderlichen Zustand zu bringen. Auch die Investitionen sind nach wie vor viel zu niedrig. Es wird kaum mehr getan als was durch Fördermittel von Land und Bund finanziert wird.

So wird man die wachsende Armut in den abgehängten Stadtteilen nicht stoppen können, ebenso wenig wie die Zunahme sozialer Transferleistungen (u.a. Sozialhilfe, Harz IV, Wohngeld, Jugendhilfe usw.). Der Zusammenhang, das zunehmende Armut letztlich insbesondere aus zu geringer schulischer Bildung folgt, wird weiter von der Stadtpolitik ignoriert. Dass die Langzeitarbeitslosen zum ganz großen Teil über keinen Schulabschluss oder viel zu geringe schulische Qualifikationen verfügen und entsprechend auch die erforderlichen Berufsabschlüsse fehlen, wird nicht wahrgenommen. Auch wird verdrängt, dass fehlende Bildung letztlich die Zahl der Transferleistungsempfänger weiter steigen lassen wird, ebenso wie die damit verbundenen jährlichen städtischen Aufwendungen. Die ungebremste Fortsetzung dieser Entwicklung wird ebenfalls voll zu Lasten zukünftiger Generationen gehen.

Die Klimaschutzziele werden ohne mehr Geld für die Verkehrswende nicht erreicht werden können

Um die Lebensgrundlagen der nachfolgenden Generationen nicht zu gefährden muss Bochum seinen Teil in Sachen Klimaschutz leisten. Ausgegeben hat die Stadt selbst das Ziel bis 2035 klimaneutral zu sein. Wie dieses Ziel insbesondere im Verkehr ohne massive Investitionen in den ÖPNV und den Radverkehr erreicht werden soll bleibt offen. Auch hier hatte die Fraktion „Die PARTEI & Die STADTGESTALTER“ vorgeschlagen jedes Jahr jeweils 20 Mio. zusätzlich für ein „Sonderprogramm Verkehrswende“ bereitzustellen (Änderungsantrag 20211700).

Im Bereich Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV sind in den letzten 9 Jahren die Ausgaben pro Jahr um lediglich 8 Mio. Euro gestiegen. Das reicht niemals, um das Ziel der Verkehrswende zu erreichen. Die zu diesem Zweck eigentlich unverzichtbaren Finanzmittel werden nach dem Willen der Stadt auch im Haushalt 2022 nicht bereitstehen.

Die Finanzmittel werden niemals reichen, die Kundenzahl bei Bus und Bahn wie geplant bis 2040 zu verdoppeln. Wo sollen die schnellen und direkten Bahnlinien herkommen, die erforderlich sind, um den Einwohner*innen ein attraktives Netz zu bieten, auf das sie umsteigen sollen? Da es bereits an Ideen und Planungen fehlt um ein attraktives ÖPNV-Netz zu schaffen, wird auch im Haushalt 2022 für entsprechende Projekte kein Geld bereitgestellt.

Eine Verkehrs- und Mobilitätswende kann nicht gelingen, wenn es an Bereitschaft und Mut fehlt. die nötigen Mittel dafür aufzuwenden. 39% des CO2 in der Stadt wird durch den Verkehr erzeugt. In diesem Bereich liegt der größte städtische Handlungsbedarf. Doch die fehlenden Gelder zeigen, so groß wie immer von der Stadt verkündet, ist das Interesse an Klimaschutz dann offenbar doch nicht. Zwischen Worten und Taten liegen Welten.

Kindern und Enkeln eine überschuldete Stadt hinterlassen, darf keine Option sein

Auch im Bereich der Tilgung der Altschulden bleibt der Haushalt 2022 hinter den Erwartungen der Fraktion „Die PARTEI & Die STADTGESTALTER“ deutlich zurück. Die Fraktion hatte in ihrem Antrag aus Mai eine jährliche Tilgung von 20 Mio. vorgeschlagen (Änderungsantrag 20211700), um insbesondere die Kassenkredite weiter abzubauen.

Knapp 1,8 Mrd. Schulden hat die Stadt bis heute angehäuft. Da die Zinsen die dafür gezahlt werden aktuell bei nahe Null liegen, bemerkt die Stadt diese riesige Last bislang kaum, doch irgendwann werden die Zinsen steigen und die dann fälligen Zinszahlungen werden der Stadt alle finanziellen Spielräume nehmen (Die tickende Zeitbombe im Rathauskeller).

Die angehäuften Schulden, weil Bochum über Jahrzehnte über seine Verhältnisse gelebt hat, werden nachfolgende Generationen zurückzahlen müssen. Das wir die Handlungsspielräume, ihre Zukunft frei zu gestalten, erheblich einschränken, um so einschneidender, je höher die Zinsen in Zukunft sein werden.

Die unkontrollierte Zunahme der Personalaufwendungen muss gestoppt werden

Zwar sieht der Haushalt 2022 keine neuen Schulden vor, allerdings legt er die Grundlage für neue, denn Verwaltung und Bürokratie sollen weiter ungebremst wachsen Der Stellenzuwachs von fast 315 Stellen allein 2022 wird die Personalaufwendungen in den nächsten Jahren explodieren lassen. Die jährlichen Ausgaben für das städtische Personal werden Höhen erreichen, die schon in wenigen Jahren ohne zusätzliche Schulden kaum mehr auszugleichen sein werden. Bereits von 2021 auf 2022 werden die Personalausgaben für die Verwaltung um 37 Mio. wachsen.

Die Fraktion „Die PARTEI & Die STADTGESTALTER“ will die Personalaufwendung wieder auf das Niveau von 2018 zurückführen. In Haushalt des entsprechenden Jahres lagen die Aufwendungen für Personal inklusive Zuführung Pensionsrückstellungen noch unter 300 Mio. Euro. Die Fraktion sieht im Personalbereich statt der geplanten Erhöhung um 37 Mio. mittelfristig ein Einsparpotential von 35 Mio. pro Jahr auf Basis von 2021.

Weitere Einsparpotentiale bei Projekt- und Fördermittelmanagement sowie der Steigerung der Effizienz in allen Produktbereichen

Die Fraktion „Die PARTEI & Die STADTGESTALTER“ sieht weitere Potentiale zur Einsparung von mindestens 25 Mio. pro Jahr durch eine Verbesserung von Projekt- und Fördermittelmanagement sowie gezielte Bemühungen zur Steigerung der Effizienz in allen Produktbereichen.

Leider fehlen Politik und Verwaltung sowohl Wille wie Mut, bereits heute die Verwaltung effizienter zu organisieren um für die Zukunft, die Ausgaben zu senken, statt zu erhöhen und so finanzielle Spielräume zu schaffen, um die Altschulden abzubauen und in die genannten Zukunftsprojekte zu investieren.

Bedürfnissen zukünftiger Generationen wird zu wenig Beachtung geschenkt

Statt das Geld vorrangig in die genannten Bereiche zu stecken, wird die Verwaltung weiter aufgebläht. Dazu wird dem Verlangen nach einer besseren finanziellen Ausstattung in anderen Bereichen nachgegeben. Es fehlt eine Priorisierung der Bereiche, die für das Leben zukünftiger Generationen vorrangig sind.

Die von der Fraktion „Die PARTEI und STADTGESTALTER“ bereits im Mai eingeforderte Kehrtwende in der Zielsetzung bei den städtischen Ausgaben findet sich im Haushalt 2022 nicht wieder. Der Politik fehlt die Bereitschaft in den Bereichen Schulen und Bildung, Klimaschutz sowie Schuldenabbau radikal umzusteuern. Der Haushalt 2022 gibt den Bedürfnissen der jungen Menschen und zukünftiger Generationen kaum Gewicht. Der Haushalt setzt leider den bisherigen Zustand fort, bei dem heutige Generationen auch weiterhin auf Kosten der zukünftigen leben,

Einem Haushalt, der nicht generationengerecht ist, da er den Bedürfnissen unserer Kinder und Enkel nicht ansatzweise gerecht wird, können und werden die STADTGESTALTER im Rat nicht zustimmen.

Bild: Tim Reckmann

29 Nov

Bochumer Jugend – Die vernachlässigte Generation

Die Zahl der jungen Menschen in der Bochumer Stadtgesellschaft hat stark abgenommen und damit auch ihre Bedeutung. Während die Bedürfnisse der älteren Menschen häufig im Vordergrund der Stadtpolitik stehen, werden Anliegen der jungen Menschen viel zu wenig beachtet.

1980 waren noch 21,3 % der Bochumer und Wattenscheider jünger als 19 Jahre, Seit 2010 sind es nur noch knapp über 15 % (2010; 15,2%), 2019 immerhin wieder 15,7% (Altersstruktur der Bevölkerung in NRW 1980 bis 2019).

Bei den Schulen, der Mobilität und in Zeiten der Corona-Krise zeigt sich, dass die Stadt die Infrastruktur, die für junge Menschen wichtig ist über Jahrzehnte vernachlässigt hat. Bei den Bereichen Schulden und Umwelt wird sichtbar, dass die älteren Generationen lange auf Kosten der nachfolgenden Generationen gelebt haben. Das war und ist möglich, weil die junge Generation in der Politik weiter unterrepräsentiert ist und kaum Möglichkeiten hat ihren Anliegen das notwendige Gehör zu verschaffen.

Schulen – Besonders am baulichen Zustand der Schulen und deren Ausstattung zeigt sich, wie viel Wert Kinder und Jugendlichen und deren Bildung in einer Stadt beigemessen wird. Trotz verstärkter Bemühungen in den letzten 6 Jahren, gibt die Schullandschaft in Bochum immer noch ein insgesamt trauriges Bild ab. Zustand und Ausstattung der Bochumer Schulen sind immer noch weit entfernt von dem, was zum Beispiel in skandinavischen Ländern, aber auch in Bayern und Baden-Württemberg üblich ist. Die (Aus-)Bildung der jungen Generation hat in diesen Ländern weiterhin einen deutlich höheren Stellenwert als bei uns.

Der Bildungserfolg wird auch in Bochum immer noch viel zu häufig vererbt, die Schulen ermöglichen es vielen Schülern nicht ihr Potentiale auszuschöpfen. Entsprechend ist der Anteil der Kinder, die nach der Grundschule nur eine Empfehlung für die Hauptschule oder eine eingeschränkte Empfehlung für die Realschule erreichen unverändert hoch und sinkt auch nicht nennenswert..

Besonders in den Zeiten als es der Stadt finanziell schlecht ging, wurde auf Kosten der jungen Generation gespart. Schulen wurden geschlossen, die Instandhaltung der Schulgebäude systematisch vernachlässigt und an der Ausstattung gespart. So ist digitaler Unterricht mangels Glasfaseranbindung und entsprechender Ausstattung bis heute nur an wenigen Schulen in Bochum und das regelmäßig auch nur mit Einschränkungen möglich.

Armut – Jedes vierte Kind in Bochum wächst in einer Familie auf, die Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe bezieht. Das sind rund 12.500 Kinder und Jugendliche. Besonders betroffen sind Alleinerziehende und Familien, die mehr als drei Kinder haben (WAZ vom 10.07.2020).

In der Stadt gibt es jedoch bisher kaum Initiativen mit dem Ziel die Vererbung von Armut zu stoppen. Fast alle Maßnahmen beschränken sich darauf die Armut zu lindern, nicht die Ursachen zu bekämpfen. Perspektivlosigkeit, bestimmt das Leben vieler junger Menschen in Bochum, ihnen fehlt der Glauben, dass sie durch eigene Leistung ihre soziale und wirtschaftliche Lage nachhaltig verbessern können. Kinder in Bochum bekommen mit, wie ihre Eltern mit ihrer sozialen Situation umgehen. So lernen Kinder, ob es realistisch ist, ein Problem zu überwinden. Auf diese Weise vererbt sich Armut über das soziale Lernen (Armut vererbt sich über das soziale Lernen, der arbeitsmarkt 11/2010).

Bis heute fehlt der Stadt ein Handlungskonzept, wie die Ursachen der Vererbung von Armut angegangen werden sollen, die Schaffung von mehr Ganztagsschulen und Kitas allein reicht nicht.

Mobilität – Auch im Verkehr steht die Mobilität von Kindern und Jugendlichen bis heute nicht im Fokus der Politik. Sichere Schulwege sind bis heute kein relevantes Thema. Nur wenige Schule verfügen über Schulwegpläne. Immer noch untersagen Schulleitungen oder raten Schülern und ihren Eltern davon unmissverständlich ab, mit dem Rad zur Schule zu kommen, weil das zu unsicher sei.

Die Mobilitätsbedürfnisse von Menschen ohne Führerschein und dazu zählen Kinder und Jugendlichen bis zum Alter von 18 Jahren in der Regel, blieben in der Stadt über Jahrzehnte unbeachtet. Jungen Menschen zu ermöglichen sich in der Stadt selbständig und sicher ohne die Hilfe anderer bewegen zu können, insbesondere ohne die Eltern in Anspruch nehmen zu müssen, ist bis heute kein vorrangiges Ziel in der städtischen Verkehrspolitik. Diese hat nach wie vor besonders die Bedürfnisse der Erwachsenen im Auge und ist bevorzugt darauf ausgerichtet wie die mit dem Auto schnell und komfortabel von A nach B kommen.

Auch bei der Flächennutzung wird weiterhin die Nutzung des Straßenraums für parkende Autos in Wohngebieten als wichtiger erachtet als beispielsweise die Nutzung als Spielraum. Spielstraßen sind in Bochum regelmäßig zugeparkt, eine Nutzung zum “Spielen”, wie es der Name eigentlich vorgibt, ist so gut wie nie möglich. Die Einrichtung solcher Straßen dient regelmäßig dazu das Parken zu ordnen nicht Kindern das Spielen zu ermöglichen.

Umwelt – Die Bemühungen der Stadt, den nachfolgenden Generationen eine Stadt in einer intakten Umwelt zu hinterlassen, sind bisher unzureichend. Das derzeitig gültige Klimaziel bis 2050 die CO2-Emissionen der Stadt auf 80% gegenüber dem Niveau von 1990 zu reduzieren ist zu unambitioniert. Würde lokal wie global dieses Ziel weiter verfolgt, hätten unsere Kinder und Enkel mit massiven negativen Folgen des Klimawandels zu kämpfen, die ihnen die bis heute verantwortlichen Generationen hinterlassen würde.

Immerhin scheint sich in diesem Bereich eine Wende abzuzeichnen, das aktuell noch gültige Klimaschutzziel soll geändert werden, Bochum soll bis 2035 klimaneutral werden. Die Umwelt soll nicht mehr auf Kosten nachfolgender Generationen geschädigt werden.

Schulden – 1,8 Mrd. Schulden hat die Stadt in den letzten Jahrzehnten angehäuft, die Kinder und Enkel abbezahlen müssen. Für die junge Generation ist das ein schweres Erbe. Es schränkt die finanziellen Spielräume zukünftiger Generationen auf ein Minimum ein. Die Schulden, die Eltern und Großeltern hinterlassen, werden die Zukunft der Stadt auch in den nächsten Jahrzehnten wesentlich bestimmen und die Handlungsspielräume nachfolgender Generationen stark begrenzen.

Lange hat die Stadt auf Kosten von Kindern und Enkeln gelebt, deren Interessen auch bei den Stadtfinanzen den eigenen untergeordnet wurden. Generationen haben über ihre Verhältnisse gelebt, waren nicht bereit sich einzuschränken und haben stattdessen auf Kosten folgender Generationen Schulden aufgenommen.

Zwar hat sich in der Politik mittlerweile die Überzeugung durchgesetzt, dass die Stadt sich außerhalb von ernsthaften Krisenzeiten nicht weiter verschulden und mehr ausgeben als einnehmen darf, jedoch ändert das nichts, an dem bereits aufgelaufenen Schuldenberg, der den jungen Menschen vererbt wird.

Corona-Krise – Neben den alten und kranken Menschen sind es besonders die Jugendlichen, die von der Corona-Krise besonders betroffen sind. Die Folgen der mangelnden Digitalisierung trifft besonders die Schulen. Digitaler Unterricht scheitert an fehlender Ausstattung, mangelnder Bereitschaft und fehlender Ausbildung des Schulpersonals sowie der weiter im Schneckentempo handelnden Schulbürokratie. Die Folge der Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte und die mangelnde Berücksichtigung der Bedürfnisse der jungen Menschen in der Stadtgesellschaft, werden im Brennglas der Corona-Krise besonders hell sichtbar.

Die Bedürfnisse der Jugendlichen sich untereinander zu treffen, trifft bei vielen auf wenig Verständnis wie die gesellschaftliche Diskussion zu den Treffpunkten der jungen Generation an Schauspielhaus und Musikforum gezeigt haben. Die Corona-Krise nimmt den Jugendlichen jedoch fast alle Freizeitgestaltungsmöglichkeiten. Die Kneipe, der Club, der Sportverein. alles ist geschlossen. Dabei spielt gerade die Gemeinschaft bei Jugendlichen eine ganz andere Rolle als bei älteren Generationen. Ein Jahr im Jugendalter hat in der persönlichen Entwicklung junger Menschen eine ganz andere Relevanz als ein Jahr im Erwachsenenalter. In der Pubertät ist das Treffen mit Gleichaltrigen, die Loslösung vom Elternhaus und die erste Liebe enorm wichtig. Doch diese Erfahrungen können die jungen Menschen in der Corona-Zeit nur schwer machen. Die Altersgruppe der jungen Menschen fühlt sich im Stich gelassen.

Die Stadt war bisher nicht bereit, auch für die junge Generation ein Hilfsprogramm aufzustellen. Für die Innenstadt oder Kunstschaffende war das selbstverständlich, für die Jugendlichen passierte nichts Nennenswertes.

Städtische Räume – Jugendliches Leben wird in unserer Gesellschaft immer mehr als störend empfunden, zu laut, zu impulsiv und zu bunt. Kinder und Jugendliche werden auf Räume verwiesen, wo sie niemanden stören, Spielplätze, Jugendhäuser und Plätze, wo sie nicht sichtbar und hörbar sind. Die Jugendlichen werden an den Rand gedrängt. So ist auch die ganze Innenstadt beispielsweise primär auf die Bedürfnisse älterer Menschen ausgerichtet.

Die Jugendlichen sollten auch räumlich wieder in die Mitte der Stadt rücken und dort prominent sichtbar sein. Bei der Gestaltung des öffentlichen Raums müssen ihre Bedürfnisse wieder mehr in den Fokus rücken und berücksichtigt werden.

Politische Teilhabe – An den politischen Entscheidungsabläufen sind Jugendliche bisher in Bochum nur sehr am Rande beteiligt. Es gibt kein Jugendparlament, keinen Jugendbeirat nur den Kinder- und Jugendhilfeausschuss, der sich zwar mit Kinder- und Jugendthemen beschäftigt, in dem aber Jugendlichen selbst nicht vertreten sind, sondern nur Ratsmitglieder und im Bereich Jugendhilfe erfahrene Personen. Die Jugendlichen sitzen nirgendwo selbst mit am Tisch. Es gibt bisher lediglich die vom Kinder- und Jugendring veranstaltete Jugendbefragung sowie Kinder- und Jugendforen, bei denen einige Jugendliche und junge Erwachsene ihre Ideen und Wünsche für die Entwicklung der Stadtteile den Politikern der Stadtbezirke vorstellen und mit diesen diskutieren können.

Ein Gremium, in dem Jugendliche und junge Erwachsene die Themen, die sie betreffen, vorberaten können, ehe darüber im Stadtrat entschieden wird und wo die jungen Menschen eigene Ideen und Vorschläge einbringen können, fehlt bisher. Entsprechend werden die Bedürfnisse von Kindern und Jugendliche in der Stadtpolitik zu selten gehört und bleiben viel zu häufig unberücksichtigt. Entsprechend wenig Aufmerksamkeit erhalten Themen in Bochum, die jungen Menschen wichtig sind.

Den Bedürfnissen der jungen Menschen muss mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden

Im neuen Stadtrat sind deutlich mehr jüngere Menschen vertreten als im Rat, der bis Oktober 2020 die Geschicke der Stadt bestimmt hat. Es ist zu hoffen, dass deshalb Kinder- und Jugendthemen in Zukunft wieder mehr Bedeutung erlangen. Doch das alleine wird nicht reichen, damit den Bedürfnissen von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen die Aufmerksamkeit geschenkt wird, wie sie ältere Generationen bisher selbstverständlich erfahren. Damit die junge Generation besser in die Politik eingebunden werden kann, müssen Politiker mit jungen Menschen viel häufiger an einem Tisch sitzen, ihnen zuhören und ihnen mehr Möglichkeiten geben die Zukunft der Stadt mitzugestalten. Dazu gehört auch die Einrichtung von Online-Kanälen, über die die junge Generation ihre Vorschläge, Ideen und Meinungen direkt in die Stadtpolitik einbringen können.

17 Nov

Leben in einer klimaneutralen Stadt

Wie lebte es sich in einer klimaneutralen Stadt? Viele Menschen befürchten, dass sie dafür ihre gewohnte Lebensweise radikal umstellen müssen. doch ist das wirklich so? Wie verändert sich unsere Lebensweise im Vergleich zu heute in einem klimaneutralen Bochum im Jahr 2040?

Kopenhagen will als erste Stadt der Welt bereits 2025 klimaneutral sein. Dann werden die Stadt und die Einwohner nur so viel Treibhausgase ausstoßen, wie die Natur in der Stadt absorbieren kann. Bochum will das bis 2050 schaffen. Um das 1,5°-Ziel (Sonderbericht 1,5 °C globale Erwärmung) zu erreichen, wäre es besser, das Ziel mindestens 10 Jahre früher zu erreichen.

Wohnen

Wie lebt es sich in einem klimaneutralen Bochum und Wattenscheid? Wagen wir einen Blick in die Zukunft. 2040 – die 4-köpfige Familie Nowak lebt im Erdgeschoss eines 6-Parteien Wohnhauses in Bochum-Laer. Vermieter ist die VBW. Das Haus wurde energetisch saniert. Seitdem benötigt es 20 % weniger Energie. Weiterlesen →

24 Nov

Innenstadt-Dachpark – Aufbruch in die 3. Stadtdimension

Die Suche nach Ideen, wie die Bochumer Innenstadt in fünf Jahren aussehen soll, ist vor wenigen Wochen angelaufen. Der Stadtbaurat hat hohe Ziele vorgegeben. Menschen, die 2023 in Bochumer Innenstadt kommen, sollen von dem, was sie dann in Bochum sehen und erleben, vollkommen geflasht werden. Die City soll unerwartetes bieten, nie gesehenes, sie soll einzigartig und beispielgebend sein für die Art wie Innenstädte in Zukunft aussehen werden. “Bochum wird Bäm”ist der Slogan, mit dem die Stadt selbstbewusst klar macht, dass die Veränderung der Innenstadt ein großer Wurf werden soll, der ab 2023 die Besucher in Erstaunen versetzen soll.

Dachpark entlang des Bongard-Boulevards

Dachparks und Seilbahn, Gesamtplan

Als erste legen nun die STADTGESTALTEReinen Vorschlag mit hohem Bäm-Faktor vor (Visalisierung Dachpark II), der das Stadtbild der Innenstadt grundlegend verändert, das Stadtleben um eine 3. Dimension erweitert, hinsichtlich Nachhaltigkeit und Ökologie neue Maßstäbe setzt und eine nie dagewesene Aufenthalts- und Lebensqualität schafft. Mit dem jetzt vorgelegten Konzept denken die STADTGESTALTERihre 2017 entwickelte Idee für einen innerstädtischen Dachpark(Visalisierung Dachpark I) konsequent weiter und verbinden sie mit ihrer Seilbahnidee.

Nach den Plänen der STADTGESTALTER(Visalisierung Dachpark II) fährt in Zukunft die Seilbahn aus Richtung RUB/ Hochschule, Ruhrpark oder Langendreer vom Hauptbahnhof kommend aus direkt auf das Dach des Modehauses Baltz (Seilbahn Innenstadtion-Mitte). Von hier erstreckt sich der vorgeschlagene Dachpark bis zum Rathaus. Vom Dach des Baltz-Hauses geht es entlang des Boulevards über die Pariser Straße und 5 Dächer Richtung Norden. Mit einer Brücke wird der 30 m breite Boulevard zum Drehscheibe Einkaufszentrum gequert. Von dort geht es weiter über die Kortumstraße auf das Dach des City-Point-Einkaufszentrum oder auf das Dach des Parkhauses P5 an der Brückstraße. Von hier hat man einen tollen Blick auf die Propstei-Kirche.

Die Auf- und Abgänge zum Dachpark erfolgen über die beiden Einkaufszentren, das Parkhaus P5 wie über das Modehaus Baltz. Darüber hinaus schlagen die STADTGESTALTERvor, an der Grabenstraße eine Rutsche aufzubauen, mit derjenige, der Lust hat, vom Dachpark über einige Windungen zum Boulevard fünf Etagen runter rutschen kann (Highlights Dachpark II). Weiterlesen →