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25 März

Bochum braucht ein gesamtstädtisches Schwimmbadkonzept

Nachdem nun klar ist, dass das bestehende Hallenfreibad Höntrop aufgrund des Brandschadens nicht mehr zu retten ist, diskutiert die Stadt erneut, was mit den insgesamt vier schwer sanierungs- und modernisierungsbedürftigen Bochumer Hallenfreibäder zukünftig passieren soll.

Die Ausgangslage

Aktuell verfügen Bochum und Wattenscheid über 4 Hallenfreibäder und ein Hallenbad. Davon haben alle bis auf das Unibad erheblichen Sanierungs- und Modernisierungsbedarf.

Während die Besucherzahlen beständig abnehmen, steigt der Zuschussbedarf immer weiter. 7,4 Mio. haben die Hallen und Freibäder 2016 die Stadt gekostet (WAZ vom 15.03.2017). 2013 waren es noch nur 5,4 Mio (Wasserflächenbedarfskonzept). Sämtliche Maßnahmen um die Kosten in den Griff zu bekommen sind gescheitert. Das neue Kassen- und Tarifsystem, die geänderten Öffnungszeiten, das Aufhübschen der Bäder in Hofstede und Langendreer, alle diese Maßnahmen haben nichts bewirkt.

Die Besucherzahlen sind von 2009 bis 2016 um 39% eingebrochen (Tabelle). Die Bäder sind überaltert, unattraktiv und unmodern. Immer weniger Bochumer und Wattescheider wollen sie besuchen. Darüber hinaus sind alle Hallenfreibäder mit Bus und Bahn schlecht zu erreichen. Nach der Schließung des Nordbades und des Stadtbades ist von vielen Stadtteilen ein Schwimmbad nicht mehr in 20 Minuten zu erreichen (Karte, Schwimmbadversorgung Stadtgebiet). Insbesondere Kinder, Jugendliche, alte Menschen und Studierende, die in diesen Stadtteilen wohnen und regelmäßig nicht über ein Auto verfügen, haben kein Bad in der Nähe und verzichten daher schon heute zwangsläufig auf Schwimmbadbesuche. Weiterlesen →

28 Jan.

Politik steckt Kopf in den Sand

Statt der versprochenen 2,4 Mio. muss die Stadt jetzt mindestens 8,7 Mio. direkt für das Musikforum zahlen, zuzüglich der indirekten Kosten liegen damit die Gesamtkosten für die Stadt sogar bei 16,9 Mio. (Aufstellung der Gesamtkosten).

Die abschließende Kostenaufstellung soll erst im April vorliegen. Bis dahin ist nach dem jetzigen Stand mit weiteren Kostensteigerungen zu rechnen.

Die Politik hat längst jede Kontrolle über die ausufernden Kosten verloren. Seit Ende März 2016 verheimlicht die Verwaltung die Baufortschritts- und -kostenberichte zum Musikforum. Das mit der Projektsteuerung betraute Ingenieurbüro Convis unterrichtet die Verwaltung kontinuierlich über den Stand der Bau- und Kostenentwicklung, die Verwaltung ist beauftragt für die Politik Quartalsberichte zu erstellen. Seit dem II. Quartal 2016 hat die Verwaltung die Erstellung dieser Berichte eingestellt und die Inhalte der Berichte des Ingenieurbüros Convis der Politik systematisch verschwiegen.

Konkret heißt es in der Mitteilung 20161117 zum Musikforum „Bei der Projektsteuerung des Bauvorhabens Musikzentrum wird die Verwaltung durch das Ingenieurbüro Convis als externem Projektsteuerer unterstützt. Zur Information zum Status dieses Bauvorhabens wird durch das Projektbüro regelmäßig ein Bericht erstellt.“ Keiner dieser Berichte liegt der Politik vor.

Auf die Anfragen des STADTGESTALTERs Wolfgang Hoinko für die Fraktion „FDP % Die STADTGESTALTER“ im Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (mündlich am 21.09.16 und schriftlich am 29.11.16 (Anfrage 20163121), wo denn die Quartalsberichte bleiben, erhielt dieser bis heute keine Antwort. Die Verwaltung schweigt und weigert sich bis heute die Berichte vorzulegen. Weiterlesen →

21 Jan.

Seilbahn in Verbindung mit 302/310 – Entlastungslinie für die U35

Hauptbahnhof Bochum, 08:10 Uhr, Bahnsteig U35. Die Massen quetschen sich in die Züge der CampusLinie. Viele Fahrgäste müssen zwei überfüllte Züge fahren lassen, ehe sie im dritten einen Stehplatz finden. Deutlich über 70% der Studierenden benutzen bei der Anreise zur Ruhr-Universität (RUB) den öffentlichen Nahverkehr, Tendenz steigend (MOVE-Befragung 2014). Die U35 (CampusLinie) ist dem Andrang nicht mehr gewachsen, sie ist völlig überlastet.

Kapazität der U35 erhöhen oder Entlastungslinie

Entlastungslinie für U35 „Seilbahn – 302/310“

Die U35 zu entlasten ist die größte Herausforderung, vor der Politik und Verwaltung bei der Nahverkehrsplanung aktuell stehen. Zumal der Verkehr auf der Linie absehbar durch den Neubau der Vonovia-Zentrale, die Bebauung des Seven Stones-Geländes und des Gesundheitscampus noch deutlich zunehmen wird.

Grundsätzlich bestehen zwei Möglichkeiten eine Entlastung zu erreichen, die Kapazität der U35 wird erhöht oder es wird eine Entlastungslinie errichtet, die auf einer alternativen Strecke Studierenden und Mitarbeiter zu RUB und Hochschule befördert.

Um die Kapazität der U35 zu erhöhen, müssten die Haltestellen Wasserstraße, Brenscheder Straße, Ruhr-Universität, Lennershof im laufenden Verkehr um 30-50m verlängert und die Sicherheitstechnik erneuert werden (2,6 Mio.). Zudem müssten zusätzliche teure Züge Stadtbahnzüge (11 Züge a 3,8 Mio. pro Stück) angeschafft und der Betriebshof erweitert werden (20 Mio.). Im günstigsten Fall entstehen für diese Maßnahme Kosten in Höhe von 64,4 Mio. Euro. Die Kostenexplosion beim Bau der Haltestelle Gesundheitscampus zeigt jedoch, dass insbesondere die Kosten für die Verlängerung der Haltestellen deutlich zu niedrig kalkuliert wurden. Realistisch sind mindestens 80 Mio. für diese Maßnahme anzunehmen. Weiterlesen →

14 Jan.

Rathausplatz-Galerie

Einkaufszentrum auf dem neuen Justizgelände am Husemannplatz oder nicht? Diese Frage stellen viele Bochumer. Die STADTGESTALTER schlagen jetzt eine Alternative vor.

Neue Geschäfte müssen das bestehende Angebot erweitern und verbessern

Weitgehend unbestritten in der Bochumer Innenstadt ist, die Innenstadt könnte neue interessante Geschäfte mit größeren Ladenflächen gebrauchen, um die Attraktivität zu steigern und Kunden zurück zu gewinnen. Die Frage ist jedoch, kann das geplante Einkaufszentrum auf dem Justizgelände genau das bewirken oder verlagern sich dadurch nur Geschäfte von der Kortumstraße, in das neue Einkaufscenter. Kommt es dadurch an „Boulevard“ und Kortumstraße zu weiteren Leerständen und stirbt u.a. das Drehscheibe-Center endgültig aus?

Das Justizgelände liegt nicht direkt an der Kortumstraße und dem „Boulevard“. Ein Einkaufszentrum an diesem Ort würde bewirken, dass sich die Kundenströme Richtung Husemannplatz und Viktoriastraße verlagern.

Rathauskrezung heute, möglicher standort der Rathausplatz-Galerie

Statt des geplanten Einkaufszentrums könnte eine Stärkung der bisherigen Strukturen und eine Erweiterung des Angebotes direkt an Kortumstraße und „Boulevard“eine wünschenswertere und nachhaltigere Wirkung erzeugen, denn sie würde die bestehenden Einkaufsstrukturen nicht gefährden. Ziel sollte es sein neue Geschäfte zu gewinnen, die das bestehende Angebot sinnvoll ergänzen und verbessern, statt das bestehende an anderer Stelle durch konkurrierende fast identische Angebote zu ersetzen.

Überdachung der Kreuzung am Rathausplatz

Um dieses Ziel zu erreichen schlagen die STADTGESTALTER jetzt eine großflächige Überdachung der Kreuzung am Rathausvorplatz (Plan Überdachung) vor, wo Hans-Böckler-Straße, „Boulevard“ und Viktoriastraße aufeinander treffen. Hier könnte eine „Rathaus-Galerie“ entstehen, die das bestehende Citypoint-Drehscheibe-Center um die Gebäude von Sinnleffers, der Witteler-Passage und Teilen des Telekom-Blocks erweitert. Weiterlesen →

08 Jan.

Einkaufszentrum, Telekom-Block und BVZ

Im Jahr 2017 wird die Stadt voraussichtlich über wesentliche Umgestaltungen der Innenstadt entscheiden, die das Gesicht der City für die nächsten 30 Jahre prägen werden. Die Stadtpolitik stellt die Weichen dafür, in welcher Weise das neue Einkaufszentrum auf dem ehemaligen Justizgelände gebaut wird, was aus dem Telekom-Block wird und wie mit dem BVZ (Bildungs- und Verwaltungszentrum), insbesondere Stadtbücherei und VHS, weiter verfahren werden soll.

Einkaufszentrum – moderne, offene Bauweise vs. übliche, geschlossene Bauweise

Stefan Postert, Leiter des Geschäftsbereich Stadtentwicklung der IHK hat bereits 2013 zutreffend festgestellt, dass die Entwicklung der genannten Gebäude und Areale darüber entscheidet, ob die Innenstadt in den nächsten 30 Jahren floriert oder sich der schleichende Niedergang fortsetzt. Gelingt eine attraktive Bebauung und Nutzung der zu entwickelnden Areale, kann so die Zukunft der Innenstadt als lebendiges Zentrum der Stadt gesichert werden. Entstehen neue Bausünden oder Leerstände, wird sich die Innenstadt davon jahrzehntelang nicht erholen.

Um jeden Preis müssen weitere Fehlplanungen in der Innenstadt vermieden werden, wie sie leider bei innerstädtischen Großprojekten der Vergangenheit regelmäßig vorkamen. Die Ansiedlung von Einkaufszentren ging bisher eigentlich fast immer schief: Man denke an Gerberviertel, Stadtbadgalerie, Drehscheibe, Kortumhaus und Sparkassengalerie. Auch der „Bongard-Boulevard“, unter dem jetzt die Straßenbahnen in einem teuren Tunnel fahren, während die Busse ihn weiter oberirdisch durchfahren, war nicht der große Wurf. Eine drei Etagen tiefe und überdimensionierte Stadt- und Straßenbahn-Station von der man in drei verschiedenen Tunneln zum Hauptbahnhof fahren kann und die chaotische Hans-Böckler-Straße, sind weitere Zeugen vergangener Planlosigkeit bei der Innenstadtentwicklung. Weiterlesen →

25 Dez.

Dienstwagen des OB droht Fahrverbot

In nächster Zeit wird Oberbürgermeister Eiskirch voraussichtlich öfter auf die Nutzung seines neuen Dienstwagens verzichten und dafür mehr zu Fuß gehen müssen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil im September 2016 entschieden, dass die Städte im Kampf gegen Luftverschmutzung in die Lage versetzt werden müssten unverzüglich die Einfahrt von Dieselautos zu verbieten. (shz vom 13.09.16). Verhängt die Stadt ein solches Fahrverbot in Bochum, müsste auch der 5er Diesel-BMW des Oberbürgermeisters in der Rathaustiefgarage bleiben.

Quelle: Whatson Carsay

Städte und Land haben es über Jahrzehnte versäumt die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Belastungen mit Stickoxiden (insbesondere NO2) und Feinstaub in den Ballungsräumen wie dem Ruhrgebiet auf das nötige Maß zu reduzieren. Der Jahresgrenzwert für NO2 liegt bei 40 µg/m3. Zum Schutz der Vegetation wird sogar ein kritischer Wert von 30 µg/m3 verwendet (Umweltbundesamt). Im Ruhrgebiet liegen die Messwerte bei den meisten Messpunkten deutlich über diesen Grenzwerten. In Bochum wurde an der Messstation Herner Straße 385 im Jahr 2015 ein Wert 47 µg/m3 gemessen (Stickoxide 2015). Weiterlesen →

17 Dez.

Die Zinsbombe tickt

Immer weiter schraubt der Grüne Kämmerer Busch die Kassenkredite in schwindelerregende Höhen. Waren es 2011 immerhin schon 650 Mio. wurden sie bis 2017 auf 1.200 Mio. erhöht. „Die Kassenkredite sind das Übel“, stellte der Kämmerer bereits 2013 selbst fest (WAZ vom 26.12.13). Jetzt, wo Finanzexperten die Zinswende ankündigen, werden die Kassenkredite zu einer tickende Zeitbombe.

Kassenkredite sind der Dispo der Städte. Sie werden jedoch seit Jahren missbraucht, um Haushaltslücken zu schließen. Eigentlich sollen die Kredite nur die Liquidität der Städte sichern, damit die städtischen Gehälter pünktlich ausgezahlt werden können und für die Stadt tätige Unternehmen und Handwerker fristgerecht ihr Geld erhalten. Für diesen Zweck sind bei einer Stadt wie Bochum eigentlich nur rd. 250 Mio. Liquiditätsreserve erforderlich (ein Sechstel der im Haushalt veranschlagten Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit). Der Rest der Kassenkredite besteht aus langfristigen Schulden, die statt durch langfristige Darlehnsverträge durch sich ständig ablösende Kurzfristkredite refinanziert werden.

Bei niedrigem Zinsniveau sind kurzfristige Kredite attraktiv. Entsprechend zahlt die Stadt heute ggü. 2012, trotz um fast 500 Mio. gestiegener Verschuldung, statt 93,5 Mio. nur noch 37,2 Mio. Zinsen. Die durchschnittliche effektive Verzinsung über alle städtischen Kredite ist so in nur 5 Jahren von 5,95% (2012) auf 1,79% (2017) abgesunken. Die glückliche Zinsentwicklung erspart der Stadt hohe zweistellige Millionenbeträge für Zinszahlungen, die sonst an anderer Stelle. insbesondere auch bei städtischen Leistungen für die Bürger, hätten eingespart werden müssen. Weiterlesen →

26 Nov.

200 Bänke für die Stadt

An viele Stellen in der Stadt wünschen sich die Menschen mehr Sitzgelegenheiten. Aber Bänke, die im öffentlichen Raum stehen können, sind sehr teuer. 845 Euro für eine einfach, fast unverwüstliche Betonbank, dass ist ein stolzer Preis (Betonbank). 200 Bänke würden die finanziell gebeutelte Stadt 169.000 Euro kosten, ohne dass die Kosten des Versands und der Aufstellung einberechnet wären.

betonbank-ehrenmalAber es ginge deutlich günstiger, wenn die Betonbänke vor Ort in einer Bürgeraktion von den Einwohner der Stadt unter fachkundiger Anleitung selbst hergestellt würden. Genau das schlagen die STADTGESTALTER vor:

Die Idee, 200 Bänke werden in einer Bürgeraktion an einem zentralen Ort in der Stadt mittels Rahmenschalung für Sichtbeton aus Beton gegossen. Als Ort der Aktion könnte eine Baustellengrundstück oder eine abgesperrte und abgeplante Straße dienen. In zwei rund 200m langen Schalungsreihen könnten jeweils 100 Bänke (180 cm lang, 45 cm breit und hoch) gegossen werden. Die Bürger bauen unter Anleitung erfahrener Handwerker die Rahmenschalung auf, fügen Bewehrung und Zementsteine in die Schalung ein. Dann nehmen die Handwerker die aufgebauten Schalungen ab und der Beton kann fließen. Weiterlesen →

12 Nov.

Strategie gegen Populismus

Viele Stadtviertel veröden, Straßen und Schulen sind marode, jedes Jahr erreichen die städtischen Schulden einen neuen Höchststand, die städtischen Abgaben steigen, die Verwaltung zeigt sich bei der Organisation der Bürgerbüros und der Flüchtlingskrise überfordert. Überall in Deutschland sinken die Arbeitslosenzahlen nur im Ruhrgebiet nicht, da wandern Unternehmen und Bewohner ab. Die Medien in Deutschland verwenden für das Ruhrgebiet immer häufiger den Begriff „Armenhaus der Republik“.

Der politische Nährboden des Populismus

facebookDas macht die Bürger wütend. Der nunmehr vier Jahrzehnte andauernde Abstieg des Ruhrgebiets enttäuscht die Bürger. Der immer wieder versprochene erfolgreiche Strukturwandel bleibt aus. Die Millionen teuren schweren Fehlentscheidungen haben die Glaubwürdigkeit in die Politik schwer beschädigt. Viele Menschen fühlen sich vernachlässigt und abgehängt.

So ist im Ruhrgebiet ein idealer Nährboden für Populisten entstanden, die einfache Lösungen für komplexe Problem verkünden (Trump und das Ruhrgebiet, 10.11.16).

Seit Jahren verspricht die Politik eine Wende, die aber nicht eintritt, so trauen immer weniger Bürger der etablierten Politik Lösungen zu. Konkrete Vorschläge, Ideen und Konzepte entwickeln die Parteien im Ruhrgebiet traditionell eher nicht. Man ist damit beschäftigt die Schuld für die Misere bei anderen zu suchen oder die Lage schön zu reden und dabei Rosen zu verteilen. Weiterlesen →

01 Nov.

Neustart ohne alte Schulden

Jedes Jahr steigen die Schulden der Stadt. Die städtischen Einnahmen liegen seit Jahrzehnten unter den Ausgaben. Die Ausgaben steigen rasant auch wachsende Einnahmen können die Steigerungen nicht ausgleichen.

Der Weg bis zum Kollaps – Weiter so

SchuldenaktionEs fehlt an einem Plan diese Entwicklung zu stoppen. Die bisherigen Bemühungen sind unzureichend. Die Sparanstrengungen reichen nicht aus. Bis 2022 will der Oberbürgermeister bis zu 20 Mio. im Haushalt sparen, nötig sind mindestens 50 Mio.. Um die finanziellen Schulden zu reduzieren, wird bei der Instandhaltung der städtischen Gebäude, Straßen, Kanäle und Brücken gespart und werden die städtischen Investitionen zusammen gestrichen. So wird das Problem nicht gelöst, es wird nur verlagert. Wenn die finanzielle Neuverschuldung sinkt, steigt entsprechend der Sanierungsstau bei der städtischen Infrastruktur.

Steigen die Zinssätze für die angehäuften Schulden, kommt es zwangsläufig zum Kollaps der Stadt. Steigen die Kreditzinsen um 3%, muss die Stadt auf einen Schlag jedes Jahr 54 Mio. Euro zusätzlich aufbringen. Das ginge nur, wenn die Stadt ihre freiwilligen Aufgaben auf ein Mindestmaß zurück fährt, z.B. Schauspielhaus oder BoSy auflöst, die Zuschüsse für die sozialen Träger auf ein Minimum kürzt. die Grundsteuern erheblich erhöht, eine massive Ausdünnung des öffentlichen Nahverkehrsnetzes vornimmt und VHS, Stadtbücherei oder Musikschule abschafft. Weiterlesen →