Archiv der Kategorie: Aus dem Rat

07 Sep.

Tops und Flops in Bochum in den letzten 6 Jahre

Am 13.09.2020 wird in Bochum ein neuer Stadtrat gewählt, die letzte Wahl fand am 25.05.2014 statt. Welche Tops und Flops ereigneten sich in der Stadt in diesen 6 Jahren? Hier eine Auflistung ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Flop – STEAG – Nachdem die Stadt zusammen mit anderen Ruhrgebietsstädten bereits die erste Hälfte des Kohleunternehmens STEAG gekauft hatte, kaufte sie 2014 den 2. Teil. Eine 200 Mio. Euro teure Fehlinvestition. Jetzt will man die Anteile des wirtschaftlich schwer angeschlagenen Steinkohelverstromers nur noch loswerden (Kein Geld der Stadt für die Sanierung der STEAG) Top – Zumindest die RWE-Aktien, hat die Stadt mittlerweile verkauft.

Top – Haushaltsausgleich – Erstmals seit Jahrzehnten ist der Haushalt der Stadt wieder ausgeglichen. Begünstigt durch eine gute Konjunktur und extrem niedrige Zinsen, konnte die Stadt die Ausgaben wieder unter die Einnahmen drücken. Doch die angehäuften über 1,8 Mrd. Euro Schulden lasten weiterhin schwer auf den Schultern der Stadt.

Flop – U35-Verlängerung zur Unterstraße, die mindestens 100 Mio. Euro kosten sollte, konnte gestoppt werden, weil die STADTGESTALTER einen fatalen Rechenfehler in der Nutzen-Kosten Rechnung fest stellten. Der NKU-Wert lag nicht bei 1,23, sondern nur bei 0,29. Die Fehlinvestition von 100 Mio. konnte verhindert werden (U35-Verlängerung vor dem Aus).

Top – Haus des Wissens mit Markthalle – Bereits 2012 hatten die STADTGESTALTER die Schaffung einer Markthalle, zusammen mit Stadtbücherei und VHS auf dem Gelände des Telekom-Blocks vorgeschlagen. Jetzt wird genau dieser Plan Realität (Markthalle wird Realität).

Flop – Schulzentrum Gerthe – Kosten am Schulzentrum explodierten noch bevor mit dem Bau begonnen wurde von den geplanten 50 Mio. auf 150 Mio. Jetzt sollen es nach Umplanungen maximal 120 Mio. werden (Stadt verliert Kontrolle über Bauprojekte)

Flop – Rats-TV  Die Übertragung der Ratssitzungen ins Internet) scheiterte immer wieder im Rat. Immer wieder beantragt, doch immer wieder stimmte die SPD dagegen, die Grüne Fraktion mit wenigen Ausnahmen ebenso und auch die Fraktion der UWG-Freien Bürger stimmte, entgegen ihrem Motto “Klarheit, Wahrheit und Offenheit” nicht zu.

Top – Die Arbeitslosigkeit in der Stadt sinkt auf unter 10%. Der wirtschaftliche Aufschwung kommt, wenn auch spät, endlich auch in Bochum an. Die Arbeitslosigkeit liegt aber immer noch fast 40% höher als im Bundesdurchschnitt. Während der Corona-Krise steigt die Arbeitslosigkeit wieder auf 10,2%.

Flop – Viktoria Karree – Damit der Plan eines neuen Einkaufszentrums am Husemannplatz doch noch Wirklichkeit wird, mietet die Stadt einen wesentlichen Teil der Büroflächen in dem neuen Komplex und subventioniert so das Projekt mit 26,5 Mio. in 20 Jahren (26,5 Mio. Subventionen für Einkaufszentrum).

Flop – Radverkehrskonzept – Das Radverkehrsnetz, das bereits 1999 beschlossen wurde, ist auch 21 Jahre später noch nicht umgesetzt. Die bereits 2014 beschlossene Fortschreibung des Konzeptes kommt jedoch voraussichtlich erst 2021, nachdem die Verwaltung sich über 6 Jahre geweigert hatte, den Beschluss des Rates umzusetzen (Stadt und Politik blockieren Radwegeausbau). 

Top – Die Einwohnerzahl der Stadt steigt wieder. Es werden wieder mehr Wohnungen gebaut. Es ziehen wieder mehr Menschen nach Bochum. Die Herausforderung bleibt, den benötigten Wohnraum in bestehenden Wohngebieten und durch Modernisierungen zu schaffen, statt dafür Grünflächen zu opfern.

Flop – Kohleinvestitionen – Die Investitionen der Stadt in Kohlekraftwerke müssen abgeschrieben werden. Beim Kraftwerk Hamm-Uentrop entstand ein Verlust von 65 Mio., beim Kraftwerk Lünen werden es gem. Kohleausstiegsgesetz voraussichtlich 50-70 Mio. sein (Kraftwerk Lünen könnte 50-70 Mio. Verlust bringen).

Top – Corona-Management – Der städtische Krisenstab bewältigt die Corona-Krise bisher gut. Das von den STADTGESTALTERn vorgeschlagene Drive-In-Testzentrum erweist sich als Erfolg (Viele testen – Drive-in Corona-Teststationen).

Flop – Digitalisierung – Die Corona-Krise legt die schweren Defizite der Verwaltung und der Schulen bei der Digitalisierung offen. Die Versäumnisse der Vergangenheit lassen sich nicht in kurzer Zeit aufholen. Flächendeckender digitaler Unterricht wird an Bochumer Schulen erst frühestens ab Mitte 2021 möglich sein (Corona-Krise legt digitale Defizite der Stadt offen).

Top – Vonovia – Das DAX-Unternehmen Vononvia bleibt in Bochum und baut hier eine neue Firmenzentrale, die aber leider architektonisch und in Sachen nachhaltigem Bauen ein Flop ist (Vonovia-Zentrale – Eine neue Bausünde). 

Flop – Klimaschutz – Die Stadt ruft den Klimanotstand aus, die Politik tut danach aber dennoch nichts. Weder das Klimaschutzziel wird angepasst, noch werden Maßnahmen auf den Weg gebracht, die sicherstellen, dass die Stadt bis spätestens 2040 klimaneutral wird. Auch wird aufgedeckt, dass die Stadt den Umsetzungsstand vieler beschlossener Klimaschutzmaßnahmen gar nicht kennt und auch nicht nachverfolgt (Klimaschutz, viel Papier, wenig Greifbares).

Top – Mark 51°7 – Auf den ehemaligen Opelflächen entsteht ein Innovationsquartier der RUB. Die Fläche ist bei uninahen und innovativen Unternehmen (VW-Infotainment, Bosch ESCRYPT u.a.) sehr begehrt  Auf dem Gelände Mark 51°7 werden bis zu 9.000 Arbeitsplätze entstehen.

Flop – Verkehrswende – Die Stadt strebt einen Modal-Split an, bei dem jeweils 25% der Wege zu Fuß, auf dem Rad, mit dem Auto und mit Bus- und Bahn zurückgelegt werden. Tatsächlich verändern sich die Wegeanteile auch 2018 gegenüber 2013 kaum: Auto 54% (-2%P) Rad 7% (+2%P). Der Anteil des ÖPNV, 15% (-1%), sinkt sogar, da die Stadt für den Ausbau des Nahverkehrsnetzes so gut wie nichts unternommen hat.

Flop – City Bochum – Bei der Befragung der Besucher zur Qualität der City bekam die Innenstadt für die Plätze und Orte zum Verweilen nur die Note 3,7. Die Kinderfreundlichkeit wurde mit 3,5 bewertet, die Gesamtattraktivität wird als unterdurchschnittlich empfunden. Die Einzelhändler sagen, sie stehen mit dem Rücken zur Wand. Die Corona-Krise verschärft die Lage. Top – Immerhin, wenn auch viel zu spät, sollen jetzt im Rahmen des ISEK-Innenstadt die Innenstadtplätze neu gestaltet werden.

Top – Bewältigung Flüchtlingskrise – Die Aufnahme der Flüchtlinge gelingt der Stadt in vielen Bereichen besser als anderen Städten. Die Vergaben bei der Betreuung und Unterbringung werden allerdings zum teuren Flop (Teure Planlosigkeit bei Flüchtlingsbetreuung). Darüber hinaus müssen viele Container ungenutzt, weil unbrauchbar, abgeschrieben werden.

Flop – Innenstadt Wattenscheid – In 6 Jahren haben Stadt und Politik keine nennenswerten Maßnahme zur Belebung der Wattenscheider Innenstadt unternommen. Der Niedergang setzt sich fort und wird immer sichtbarer. Der hilflose Versuch mit hässlichen Felsklötzen das Parken in der Innenstadt zu unterbinden, hat das Stadtbild weiter verschandelt, war in der Sache aber erfolglos (Felsklötze verunstalten Stadtbild und helfen nicht gegen Falschparker).

Flop – Ruhrstadt – Auch nach sechs weiteren Jahren sind die Städte des Ruhrgebietes einer Ruhrstadt keinen echten Schritt näher gekommen. Der RVR ist bereits an der Entwicklung und Verabschiedung des Flächentwicklungsplan für die ganze Region kläglich gescheitert.

31 Aug.

Strategie zur Belebung der Bochumer Innenstadt

Die Corona-Krise führt in der Innenstadt zu einer Beschleunigung der schon bisher erkennbaren negativen Entwicklungstendenzen zu mehr Leerständen und Verödung. Die Geschäftsleute sagen, sie stehen mit dem Rücken zur Wand. In drei Bereichen muss schnell was passieren, damit eine fortschreitende Verödung der Innenstadt aufgehalten werden kann.

In der Zukunft wird der Einzelhandel keine dominante Rolle mehr in den Fußgängerzonen der Stadt spielen. das betonen auch der Geschäftsführer der „Bochum Wirtschaftsentwicklung“ Ralf Meyer und der Baudezernent Markus Bradtke immer wieder. “Funktionierende Innenstädte basieren auf einem vitalen Nutzungsmix ohne reine Einzelhandelsdominanz. Schauen Sie sich südeuropäische Städte an: Sie glänzen aufgrund ihres kulturellen Angebotes und der besonderen Aufenthaltsqualität durch attraktive Plätze und vielfältige Gastronomie.”, erklärt Markus Bradtke die Richtung der Stadt, in die sich die Bochumer Innenstadt entwickeln soll (An einem Strang ziehen, 25.06.20).

Kostenfreies Parken in der Innenstadt wird keinen nennenswerten Effekt haben

Doch getan hat sich in dieser Richtung lange viel zu wenig. Bis vor wenigen Jahren galt die Verbesserungen der Erreichbarkeit der Innenstadt mit dem Auto als Allheilmittel, um die City als Shoppings-Standort attraktiv zu machen. Doch diese Strategie hat sich als unwirksam erwiesen. Die immer wieder im Zusammenhang mit den Maßnahmen versprochene Belebung der City konnte nicht erreicht werden.

Die Versäumnisse einer über vier Jahrzehnte in die falsche Richtung gelaufenen Politik. lassen sich jedoch nicht in ein paar Jahren beheben. Die Neuausrichtung der Innenstadt benötigt viel Zeit und ein Umdenken. Doch in der Corona-Krise fallen Politik und Einzelhändler wieder in alte Verhaltensmuster zurück. Jetzt meinen die Handelnden mit stundenweisem kostenfreien Parken Leerstände und Verödung aufhalten zu können. Dieser Aktionismus wirkt hilflos und es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass die ziellose und einseitige Subventionierung der Autokunden zu nennenswert mehr Umsatz in der Innenstadt führen wird. Bis auf wenige Ausnahmen werden Kunden bezuschusst, die ohnehin mit dem Auto in die Innenstadt gekommen wären. Das jetzt bereit gestellte Geld wird allerdings demnächst für die Umsetzung nachhaltiger Maßnahmen fehlen.

Um die Innenstadt zu beleben, sollten sich die Aktivitäten von Stadt, Politik und Einzelhandel stattdessen auf drei ganz andere Bereiche konzentrieren:

1. Kunden, die nicht mit dem Auto kommen wollen, als Kunden gewinnen

Während in Innenstädten, die erfolgreich sind, ein wesentlicher Teil die City von Kunden zu Fuß oder mit dem Rad erreicht wird, ist das in Bochum nicht der Fall, Hier kommen 38% der Kunden mit dem Auto und eben so viel mit dem ÖPNV in die Innenstadt (Grafik, wie kommen die Kunden in die Bochumer Innenstadt). Der Innenstadt fehlen all jene Kunden, die mit dem Fahrrad oder zu Fuß in die Innenstadt kommen würden, wenn es denn attraktive Wege in die City gäbe. Die jetzt aber ins Auto steigen und wenn sie da schon mal drin sitzen, dann doch gleich zu den Einkaufs- und Discounterzentren der Umgebung oder in die Nachbarstädte fahren, weil die, wenn man schon das Auto nutzen muss, ebenso leicht zu erreichen sind.

Wie die Menschen in die Bochumer innenstadt kommen

Gleichzeitig zeigen alle Studien der letzten Jahre, Kunden die das Rad zum Einkaufen nehmen oder zu Fuß kommen, sind sie die treueren Kunden, sie geben mehr aus und kommen immer wieder (Mit dem Fahrrad zum Einkaufen), sie fahren nicht in die Discounter- und Einkaufszentrum außerhalb der Wohngebiete. Diese Kunden haben die Kaufleute der Innenstadt bisher sträflich vernachlässigt. Sie fehlen heute der Innenstadt. Mit ihrer autofixierten Politik vermitteln die Einzelhändler bisher den Eindruck, sie wollten diese Kunden auch gar nicht. Es sollten doch bitte alle mit dem Auto kommen.

Befragung zur Bürgerkonferenz 2019

Auch die Befragungen auf der Bürgerkonferenz zeigen deutlich, die Bochumer Bürger wollen vermehrt mit dem Rad und zu Fuß einkaufen, (Ergebnisse Bürgerkonferenz 2019),

Trotzdem fordern die Bochumer Einzelhändler statt schnelle Maßnahmen, dass Fußgänger und Radfahrer die Innenstadt besser erreichen können, freies Parken für die Autokunden, Dabei ist auch in Bochum längst sichtbar, wo die Zukunft der Innenstadt liegt: Während die Parkhäuser nur halbvoll sind, quellen die Radabstellanlagen über.

Die Lage ist sehr eindeutig, in den deutschen Städten, wo viele Menschen mit Rad und zu Fuß in die City kommen, gibt es die Probleme in der Dramatik wie in autofixierten Städten im Einzelhandel nicht. Werden dagegen Maßnahmen zur besseren Erreichbarkeit der Innenstädte mit dem Rad und zu Fuß und weniger Autoverkehr im Innenstadtkern getroffen, steigt überall auf der Welt der Umsatz (Walking & Cycling, Global Evidence). Zuletzt hat das eine Studie in London ergeben, in den Stadtteilen Londons, die nach niederländischem Vorbild besonders fahrradfreundlich umgestaltet wurden, stiegen die Einzhandelsumsätze um bis zu 30% (Walking & Cycling, the economic benefits), kaum wurde die Innenstadt in Madrid verkehrsberuhigt stiegen ebenfalls die Umsätze (Weniger Autos = mehr Umsatz für die Läden im Stadtzentrum, vom 15.04.2019). Nach massivem Widerstand gegen die Superblocks in Barcelona, mussten die Einzelhändler feststellen, dass sie die Gewinner der Verkehrsberuhigungen waren, in den verkehrsberuhigten Bereichen der Superblocks nahm die Zahl der Geschäfte und Lokale um 30% zu (Superblocks und Geschwindigkeits-Grenzen, vom 26.01.20).

Globale Studien, Mehr Fuß- und Radverkehr erhöht den Umsatz des Handels

Die Bochumer Innenstadt muss also dringend Maßnahmen ergreifen, um die Kunden zu gewinnen, die in die Innenstadt mit dem Rad oder zu Fuß kommen wollen. Die Innenstadt muss für Fußgänger und Radfahrer gut und attraktiv erreichbar sein, nicht nur für Auofahrer. Auch im Bereich des ÖPNV gibt es Verbesserungsbedarf, aus einigen Stadtteilen ist die Erreichbarkeit immer noch mäßig bis schlecht (u.a. Werne, Günnigfeld, Leithe, Stiepel).

Innerhalb des Innenstadtrings sollte bei guter Erreichbarkeit der Parkhäuser die Innenstadt autofrei werden. Innerhalb des Ring sollte nur noch Anwohner-, Anliefer- und öffentlicher Verkehr erlaubt sein.

Der Radschnellweg, mit potentiell 5.000 zusätzlichen radfahrenden Kunden, sollte direkt durch die Innenstadt geführt werden.

Der Innenstadtring sollte, sofern das verkehrstechnisch möglich ist, zur Einbahnstraße gegen den Uhrzeigersinn werden. Dann könnten die inneren Fahrspuren zu einer Grünzone mit Flanier- und Radwegen umgestaltet werden.

Die Kaufleute der Innenstadt sollten aufhören, den Eindruck zu vermitteln, dass für sie nur Menschen, die mit dem Auto kommen, als Kunden zählen und sie eine Politik verfolgen, bei der Autokunden zum Nachteil von allen anderen Verkehrsteilnehmern bevorzugt werden. Mit dieser einseitigen Haltung lassen sich Kunden, die zu Fuß oder mit dem Rad in die Innenstadt kommen wollen, kaum gewinnen.

2. Mehr Attraktivität, Flair und Ambiente

Alle Kundenbefragungen zeigen, entscheidender Faktor dafür, ob Menschen in Innenstädte kommen, sind Aufenthaltsqualitöt sowie Flair und Ambiente (Vitale Innenstädte IFH Köln). In Bochum zeigte die Befragung durch die Werbegemeinschaft iBO, dass die Innenstadt in diesem Bereich weiterhin schlecht aufgestellt ist. Bei den Wohlfühlfaktoren für die Plätze und Orte zum Verweilen in der Innenstadt gab es von den Kunden nur die Note 3,7 (Umfrage zur Qualität der Bochumer Innenstadt).

Die Umgestaltungspläne für die Plätze der Innenstadt sind bisher nicht ambitioniert genug. Die STADTGESTALTER haben fünf besondere Plätze für die Innenstadt vorgeschlagen. (Fünf besondere Plätze für die Innenstadt). Zwar wird jetzt der Husemannplatz nach einem überzeugenden Entwurf umgestaltet, doch für die anderen Plätze liegen bisher keine konkreten Umgestaltungspläne vor. Für den Rathausplatz gibt es aus der Politik bisher nur vage Signale, dass man eine Umgestaltung für erforderlich hält Der Dr. Ruer-Platz soll zwar umgebaut werden, im Mittelpunkt steht dabei aber nicht eine bessere Gestaltung, sondern die Abtragung der Deckschicht über dem Parkhaus, um die Parkhausdecke statisch zu entlasten. Die Schaffung des Propstei-Platzes auf der Kreuzung Brück-, Große-Beck- und Untere Marktstraße (Ein neuer Platz für Bochum) wurde schon vielfach angedacht, an ernsthaften Bemühungen zur Umsetzung fehlt es leider bis heute. Auch beim Platz an der Einfahrt zum Bongard-Boulevard vom Hauptbahnhof aus, tut sich bisher nichts. Der Platz gleicht einer Pflasterwüste, die Eingangssituation für Fußgänger aus Richtung Bahnhof ist untragbar. Menschen die zu Fuß kommen, müssen sich über einen kaum 2 Meter breiten Flaschenhals kämpfen, um auf einen.über 30 Meter breiten Platz zu kommen.

Der versprochene Innenstadtspielplatz, gerne mit Schaukeln für alle entlang des Boulevards nach dem Vorbild der Innenstadt in Montréal (Schaukeln für alle in der Innenstadt von Montréal), lässt weiterhin auf sich warten. Seit 2015 will die Stadt dieses Projekt umsetzen. Konkretes hat sich auch hier bisher nicht getan.

Weitere wichtige Maßnahmen zur Verbesserung von Flair und Ambiente in der Innenstadt wäre eine Begrünungsoffensive für die Innenstadt. Die Menschen wünschen sich mehr Grün in der Stadt, auch in der Innenstadt. Eine Maßnahme dazu wäre die Einrichtung eines Pocketparks entlang der Unteren Marktstraße an der Propstei-Kirche, wie ihn die STADTGESSTALTER vorgeschlagen haben (Ein neuer Platz für Bochum )

Dazu würde die bereits dargestellte Einrichtung der autofreien Zone innerhalb des Innenstadtrings und die Ausstattung des Innenstadtrings mit einer Grünzone, wenn der Ring zur Einbahnstraße würde, zu einer deutlichen Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der City beitragen.

Auch die von der Werbegemeinschaft der Innenstadt (iBO) voran getriebene Gestaltungssatzung, wird helfen das Stadtbild der Innenstadt mittel- bis langfristig positiv zu verändern. Wünschenswert wäre, dass die iBO sich deutlicher positioniert und sich auch öffentlich vermehrt für konkrete Umgestaltungsprojekte klar und deutlich ausspricht.

3. Unverwechselbare Highlights für die Innenstadt

Eine Innenstadt lebt auch von Menschen, die aus anderen Städten in die Innenstadt gelockt werden. Dazu benötigt die Innenstadt Dinge, die sie unverwechselbar und einzigartig machen. Ein solches Highlight wird die Markthalle im Haus des Wissens werden (Im Telekomblock entsteht der spannendste Ort der Stadt). Diese Idee hatten die STADTGESTALTER maßgeblich vorangetrieben. Die Makerspaces im Haus des Wissens, also die Orte, wo Menschen sich in Ton-, und Videostudios, Gaming-Zonen, an 3D-Druckern, Maschinen zum Handwerken und anderen kreativen Räumen ausleben und entfalten können, werden zu einem einzigartigen Anziehungspunkt werden.

Darüber hinaus braucht die Innenstadt weitere Highlights, die die Innenstadt von Bochum bekannt und zu einem unverwechselbaren Ort machen. Der von den STADTGESTALTERn vorgeschlagene Dachpark (Innenstadt-Dachpark – Aufbruch in die 3. Stadtdimension) wie die Seilbahn zum Ruhrpark bzw. zur Ruhr-Universität (Seilbahn – Rückgrat der Bochumer Universitäts- und Hochschullandschaft) könnten solche Attraktionen sein, die Menschen aus dem gesamten Ruhrgebiet dazu veranlassen, in die Bochumer Innenstadt zu kommen.

Zusätzliches Innenstadt-Programm erforderlich, um die Umgestaltung zu beschleunigen

Die Maßnahmen des Innenstadtumbauprograms Innenstadt (ISEK) werden auch angesichts der Corona-Krise nicht ausreichen, um die Innenstadt zu beleben. Auch wird die Umsetzung aufgrund der Fördervorgaben viel zu lange dauern. Die Stadt muss daher ein zusätzliches Programm mit eigenen und zusätzlichen Maßnahmen auflegen um den Umgestaltungsprozess der Innenstadt deutlich zu beschleunigen.

Jedes Abwarten und Zögern wird die Einzelhandelsstrukturen, wie es sie aktuell noch gibt, unwiderbringlich weiter schädigen. Der Einzelhandel wird zukünftig die City nicht mehr dominieren, aber er wird auch weiterhin ein wesentlicher Grund sein in die Innenstadt zu kommen. Noch haben wir es in der Hand den Strukturwandel in der Innenstadt selbst zu gestalten, nehmen die Leerstände und Trading-Down-Effekte dagegen Überhand, wird man die Entwicklung kaum mehr steuern und zurück drehen können.

03 Aug.

Eine Idee für mehr Radabstellplätze für die überfüllte Radstation am Hauptbahnhof

Überall in der Innenstadt, besonders am Hauptbahnhof, fehlen in Bochum Abstellmöglichkeiten für Fahrräder, die Fahrradstation ist überfüllt. Bisher waren Verwaltung und Politik nicht bereit, das Problem zu lösen, doch jetzt scheint sich etwas zu bewegen.

Bereits im Juli 2019 beklagte die Fraktion “FDP & Die STADTGESTALTER” im Anschluss an eine Ortsbegehung mit dem Betreiber VIA in einer Anfrage (20192026), dass die Radstation am Bochumer Hauptbahnhof stark überlastet sei und die Station nicht mehr dem üblichen Standard entspricht. Für eine weitere Attraktivierung des Radverkehrs sei eine Ausweitung der Kapazität und des Angebotes erforderlich. Dazu sei eine Integration in eine Mobilitätsstation in Bahnhofsnähe sinnvoll.

Die Verwaltung bestätigte zwar in Ihrer Antwort (20192487) die beschriebenen Missstände. Doch bis heute wurden von der Stadt keine Anstrengungen unternommen, das Problem zu lösen. Der in der Anfrage gemachte Vorschlag die fehlenden mindestens 50 Abstellplätze auf 6 PKW-Stellplätzen direkt mit Hilfe von Radabstell-Containern vor der Radstation  zu schaffen (Visualisierung), wurde von der Verwaltung mit der Begründung abgelehnt, dass die Kurzzeitparkmöglichkeiten für 6 Autos wichtiger einzuschätzen seien als Abstellmöglichkeiten für 50 Fahrräder.

Politik sah bisher keinen Anlass das Problem zu lösen, die Verwaltung hat dafür keinen Plan

Auch die Politik sah bis vor kurzem keinen Handlungsbedarf. Der Grüne Sebastian Pewny erklärte in der Online-Diskussion der Radwende am 25.04. (Video) noch, dass die Politik für den Hauptbahnhof aktuell keine weiteren Maßnahmen für notwendig erachte, da im neuen Parkhaus P7 des geplanten City-Towers neben dem Hauptbahnhof ein Radparkhaus entstehen solle. Was er dabei unerwähnt ließ, dass im neuen P7 Abstellmöglichkeiten für nur 170 Räder entstehen sollen und das mit einer Fertigstellung des Parkhauses nicht vor 2023 zu rechnen ist. Mit dem Bau wurde bis heute nicht mal begonnen.

Die Überfüllung der Radstation noch mindestens weitere 3 Jahre hinzunehmen, ohne Abhilfe zu schaffen, kann allerdings nicht im Sinne des weiter sichtbar zunehmenden Radverkehrs in der Stadt sein. Angeregt durch den STADTGESTALTER Tim Ehlhardt, berichtete die WAZ im Juni über die unhaltbaren Zustände in der Radstation (WAZ vom 25.06.20). Im WAZ-Beitrag beklagt sich der Betriebsleiter der Radstation, dass man immer wieder Kunden wegschicken müsse: „Wir haben uns über die Zeit einen so guten Namen erarbeitet. Den machen wir uns jetzt kaputt, obwohl wir da nichts für können.“ Die Stadt musste im gleichen Beitrag eingestehen, man habe keine Pläne, das Problem zu lösen.

Endlich bewegt sich was, Politik fordert eine Erweiterung der Radstation

Doch im Nachgang zu dem Beitrag scheint sich endlich was zu tun. Die Radwende nahm den Vorschlag der STADTGESTALTER auf und forderte aufgrund des akuten Platzmangels in der Radstation ein schnelles Handeln ein, so könnten zum Beispiel drei bis vier Pkw-Parkplätze auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofes in Stellflächen für Fahrräder- gegebenenfalls sogar über mehrere Etagen – umgewandelt werden (WAZ vom 30.07.20).

Auf einmal sieht auch der SPD-Kandidat für den Stadtrat, Jens Matheuszik, Handlungsbedarf. “Da muss was gemacht werden,” erklärt er auf Twitter, auch die 170 Stellplätze im neuen Parkhaus P7 würden für die Zukunft nicht ausreichen (Twitter).

Auch der Grüne Sebastian Pewny änderte angesichts des Kommunalwahlkampfs seine Position. Auf einmal sind auch für ihn die im P7 geplanten, neuen Radstellplätz viel zu wenige und die Grünen fordern “als Minimum” gleich 1.000 neue Stellplätze auf dem Buddenbergplatz (WAZ vom 31.07.20). Damit greifen die Grünen die Idee der STADTGESTALTER auf, die bereits 2018 den Vorschlag gemacht hatten auf dem Buddenbergplatz im Rahmen einer Mobilitätsstation ein entsprechend dimensioniertes Radparkhaus zu errichten (Buddenbergplatz – Vom Platz zu Mobilitätsstation).

Langfristig Mobilitätsstation auf dem Buddenbergplatz, kurzfristig Radabstell-Container vor der Radstation.

Der Bau eines Radparkhaus auf dem Bubenbergplatz sollte langfristig das Ziel sein. Für die Jahre bis dahin muss aber eine andere, schnell umzusetzende Lösung her. Die sollte in unmittelbarer Nähe zur bestehenden Radstation entstehen, damit die Mitarbeiter der VIA, die derzeit die Radstation betreiben, die neuen Radabstellplätze neben den bestehenden gleich mit bedienen können. Ein zweiter Standort der Radstation am Buddenberplatz ist keine gute Lösung, der Weg durch den Bahnhof zwischen beiden Standorten wäre zu lang. Ein effektiver Betrieb der Station wäre nicht mehr möglich. Die Mitarbeiter würden zu viel Zeit damit verbringen zwischen den beiden Standorten hin und her zu laufen, die fehlt dann, um sich um die Belange der Kunden zu kümmern.

Der von der Radwende unterstützte Vorschlag der STADTGESTALTER hat diesen Nachteil nicht. Auf 3 bis 6 PKW-Stellplätzen direkt vor der Station werden Container aufgestellt, die mit einem von der Radstation beaufsichtigten Abstellsystem ausgerüstet werden. Die Räder werden auf zwei Ebenen untergebracht (Bild). Die Container, in denen sich die Anlage befindet, können an der Frontseite mit einem automatisierten Roll- oder Hubtorsystem geöffnet werden, das den Abstellern einen Zugriff auf ihre Räder auch außerhalb der Betriebszeiten der Radstation ermöglicht.

Mit einem solchen System lassen sich kurzfristig zusätzlich mindestens 50 Räder, falls erforderlich durch eine Erweiterung auch über 100 Räder direkt an der Radstation unterbringen. Die für die Container entfallenden Kurzzeitparkplätze können durch die Einrichtung von Kiss + Ride -Stellplätzen im Buddenbergplatz-Parkhaus (P6) kompensiert werden (Kiss + Ride am Bochumer Hauptbahnhof testen). Von dort ist es zu den Gleisen nicht länger als von den entfallenden Parkplätzen vor dem Hauptbahnhof.

Wichtig ist, dass jetzt schnell, noch vor der Kommunalwahl, gehandelt wird. Der aktuelle Zustand ist für eine Stadt, die vorgibt eine Verkehrswende umzusetzen, untragbar und wurde schon viel zu lange geduldet.

26 Juli

Die Bürgerbeteiligung in Bochum auf ein neues Niveau heben

Bürgerbeteiligung gibt es in Bochum bei vielen Projekten, doch bisher geht es meist allein darum, dass die Bürger Meinungen und Vorschläge vorbringen, die dann viel zu häufig nur abgeheftet werden. Dass die Bürger wirklich mitbestimmen, ist bisher nicht möglich.

In Sachen Bürgerbeteiligung hat sich in Bochum einiges getan

Einiges hat sich in Bochum an der Bürgerbeteiligung verbessert. Eine digitale Beteiligung ist möglich, es gibt für größere Projekte, wie jetzt den Radschnellweg RS1 (Bürgerbeteiligung RS1)  mmer Internetseiten, auf denen die Bürger Meinungen und Ideen absetzen können. Ob und inwieweit die Berücksichtigung finden, ist allerdings wenig nachvollziehbar.

Auch konnten in letzter Zeit zum ersten Mal bei Projekten (Gerthe-West und Neues Bahnhofsquartier Wattenscheid) Bürgervertreter von Bürgerintiintiativen in die Empfehlungsgremien entsandt werden, die die Entwicklung dieser städtischen Bebauungsprojekte begleiten sollen. Eine feste, institutionalisierte Regelung, die zu jedem größeren Projekt ein Bürgerbegleitgremium vorsieht, gibt es bisher aber nicht. Das genau fordert das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung und befindet sich zu diesem Thema auch in Diskussionen mit der Verwaltung und dem Stadtbaurat. Die STADTGESTALTER unterstützen das Anliegen und haben bereits einen Vorschlag gemacht wie ein solches Gremium aus Bürgern aussehen könnte, das solche Vorhaben begleitet (Grafik Organisation Bürgerbegleitgremium).

Auch wird es bald auf der Internetseite der Stadt eine Liste der Vorhaben geben, die die Stadt beabsichtigt umzusetzen, bzw. derzeit realisiert, SO wie dies von der Fraktion “FDP & Die STADTGESTALTER” 2019 beantragt wurde (Antrag 20190151). Dann finden die Bürger alle Informationen, Pläne, den zuständigen Ansprechpartner, den politischen Entscheidungsverlauf, den aktuellen Sachstand und die vorgesehene Bürgerbeteiligung auf einen Blick zu jedem Vorhaben im Internet. Auf den Internetseiten der Stadt Freiburg kann man sich ansehen, wie das aussehen wird: Interaktive Vorhabenliste Freiburg.

Wie andere Städte zeigen, geht in Sachen Bürgerbeteiligung aber noch viel mehr. Nicht nur sollte die Bürgerbeteiligung noch digitaler werden, damit mehr Bürger erreicht werden und rechtzeitig auf Vorhaben, die sie betreffen, aufmerksam werden, sondern es müssen auch mehr richtige Mitbestimmungsmöglichkeiten geschaffen werden, sowie bessere Möglichkeiten, dass Bürger eigene Vorschläge zur Abstimmung stellen können und verbindliche Möglichkeiten haben bei Entscheidungen Veränderungen zu bewirken.

Die Bürgerbeteiligung auf ein neues Niveau heben

Die Stadt sollte nach Ansicht der STADTGESTALTER in den nächsten 5 Jahren die Bürgerbeteiligung auf ein neues Niveau heben, so wie es auch der Verein “Mehr Demokratie” formuliert (Consul – Bürgerbeteiligung im digitalen Zeitalter). Dazu gibt es eine Vielzahl von Möglichkeiten. Welche man davon nutzen will und welche nicht, das muss nach einer ausführlichen Diskussion zwischen Politik und Bürgern entschieden werden.

Die Ausweitung von Bürgerbeteiligung sollten in einer Stadt Schritt für Schritt erfolgen. Denn wie man Bürgerbeteiligung und mehr Mitbestimmung gestaltet und wie man sie als Bürger wahrnimmt, müssen sowohl Politik und Verwaltung wie die Bürger erst lernen.

Eine Bürgerbeteiligung ist um so erfolgreicher desto mehr Bürger sich an den Beteiligungsformaten beteiligen. Das passiert nicht von heute auf morgen. Dazu ist auch ein neues Denken in der Politik und Verwaltung wie bei den Einwohnern der Stadt nötig, Bei den Einwohnern der Stadt muss die Bereitschaft steigen, sich mit Stadtpolitik intensiver zu beschäftigen, und sich vermehrt aktiv einzumischen wie zu beteiligen und das nicht nur da, wo es einen selbst unmittelbar betrifft. Politik und Verwaltung wiederum müssen bereit sein, mehr Beteiligung und Mitbestimmung zuzulassen und Entscheidungskompetenzen abzugeben.

Eine Software und Plattform für Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung

Im nächsten Schritt stellt sich die Frage, wie kann die Stadt, insbesondere technisch, eine vermehrte Beteiligung und Mitbestimmung der Bürger organisieren. Dazu schlägt der Verein Mehr-Demokratie die Nutzung einer spezielle Software vor, die besonders in Spanien und Lateinamerika weit verbreitet ist, aber auch schon in Paris und New York genutzt wird (Consul).

Die modular aufgebaute und kostenfreie Software hat 5 Säulen (Dossier Consul):

1. Vorschläge – Bürger können Ideen für neue Regelungen oder Aktionspläne, die in die Zuständigkeit der Stadtverwaltung fallen, einbringen und unterstützen. Erreichen sie ein gewisses Quorum, wird darüber abgestimmt.

2. Abstimmungen – Es kann sowohl über Vorschläge von Bürgern als auch von Institutionen abgestimmt werden. Außerdem ist es möglich, das gesamte Stadtgebiet oder nur bestimmte Bezirke einzuschließen.

3. Bürgerhaushalte – können Ausgabenvorschläge für Teile des städtischen Budgets machen, um Projekte in der Stadt umzusetzen. Die Vorschläge, die die meisten Stimmen erhalten, werden umgesetzt. In Madrid etwa bestimmten die Bürgerinnen und Bürger über 100 Millionen Euro.

4. Debatten – Die Software bietet eine Diskussionsplattform, die nicht zu einer direkten Entscheidungsfindung führt, sondern der Stadt Zugang zur öffentlichen Meinung verschafft und den Bürgern die Möglichkeit gibt sich untereinander auszutauschen und ihre Erfahrungen einzubringen.

5. Kollaborative Gesetzgebung – Aktive Beteiligung der Bürger an der Ausarbeitung von Regelungen und Aktionsplänen. Regelungstexte können kommentiert und diskutiert werden.

Was muss die Stadt tun, damit mehr Beteiligung und Mitbestimmung möglich ist?

Um eine derartige Software zu nutzen und darüber Beteiligung und Mitbestimmung zu organisieren, muss die Politik ganz viele Entscheidungen treffen: Auf welchen Politkfeldern sollen die Bürger in welcher Form mitbestimmen bzw. beteiligt werde? In welchen Bereichen können Vorschläge, welcher Art eingebracht werden? Welche Quoren sind vorzusehen? Werden die Ergebnisse von Bürgerabstimmungen als verbindlich oder nur als Empfehlung angesehen, über welchen Teil des Bürgerhaushaltes sollen Bürger entscheiden? Was für eine Software und Plattform soll genutzt werden? In welcher Weise sollen die Beteiligungsprozesse in der Hauptsatzung der Stadt verankert werden? Und das sind nur einige wichtige Fragen, von ganz vielen mehr, auf die die Politik eine Antwort finden muss, wenn sie die Bürgerbeteiligung auf ein höheres Niveau in Richtung mehr Mitbestimmung heben will.

Aber ehe sich all diese Fragen ergeben, muss die Stadtpolitik zunächst die Grundsatzentscheidung treffen, ob und inwieweit sie Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung in Bochum auf ein neues Niveau heben will. Die STADTGESTALTER schlagen vor, dass der neue Stadtrat 2020 beschließt, eine Bürgerbeteiligungsplattform einzurichten, mit der genau dieses Ziel erreicht werden kann.

28 Juni

Was muss Bochum tun, damit die Stadt bis 2040 klimaneutral ist

Vor etwas über einem Jahr wurde in Bochum vom Stadtrat der Klimanotstand ausgerufen. Die Stadt verfügt über fünf Klimaschutz(teil)konzepte und ein Klimaschutzanpassungskonzept mit über 200 Einzelmaßnahmen, doch die Verwaltung kann mangels Controlling nicht wirklich sagen, wie es um die Umsetzung der Masse an Maßnahmen steht (Klimaschutz, viel Papier, wenig Greifbares).

Mit Datum vom 12.03. stellte die Fraktion “FDP und Die STADTGESTALTER” eine detaillierte Anfrage (Anfrage 20200791), in der die Verwaltung gebeten wurde zu jeder Einzelmaßnahme mitzuteilen, wie weit der Stand der Umsetzung ist (Wurde die Maßnahme bereits erfolgreich umgesetzt? Wann wurde bzw. wird mit der Umsetzung der Maßnahme begonnen?, Bis wann wird die Maßnahme voraussichtlich vollständig umgesetzt sein?, In welcher Phase befindet sich die Umsetzung der Maßnahme aktuell? Wer ist für die Umsetzung verantwortlich?), warum, Maßnahmen ggf. (noch) nicht umgesetzt wurden (Aus welchen Gründen wurde die Maßnahme (noch) nicht umgesetzt?, Wer hat veranlasst, dass bisher keine Umsetzung erfolgt ist?, Welche Ersatzmaßnahme wurde ggf. veranlasst?), welche Kosten mit der Umsetzung verbunden sind (Welche Kosten werden für die Umsetzung veranschlagt?, Welche Kosten wurden bereits ausgegeben, welche im Haushalt eingestellt?) und welcher CO2-Effektmit der jeweiligen Maßnahme erreicht werden soll (Wie wird die CO2-Einsparung, die mit Umsetzung der entsprechenden Maßnahme erreicht werden kann, auf einer Skala von 0 bis 4 (4 = sehr hoch) bewertet?).

Die Verwaltung war nicht in der Lage die Anfrage binnen 2 Monaten zu beantworten, obwohl die Geschäftsordnung des Rates diese Bearbeitungsdauer maximal vorsieht. Erst zur Ratssitzung am 25.06. legte die Verwaltung eine Mitteilung vor, die einen allgemeinen Sachstand zum Klimaschutz in Bochum enthalten sollte. Diese beinhaltete den Zusatz, mit den Ausführungen betrachte man die Anfrage von STADTGESTALTERn und FDP Bochum als erledigt (Mitteilung 20201325). Wie man der Mitteilung entnehmen kann, werden die detaillierten Fragen jedoch nicht im Ansatz beantwortet. Die Mitteilung beschränkt sich auf allgemeine, teilweise nichtssagende Floskeln, verfeinert mit ein paar, wenig aussagekräftigen Beispielen zu dem, was aktuell in Sachen Klimaschutz und Anpassung getan wird.

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24 Juni

Wo steht Bochum nach dem Ende des Lockdown?

Geht man in diesen Tagen durch die Bochumer Innenstadt, dann schaut es fast so aus, als sei alles so wie vor der Krise, nur die vielen Menschen mit Masken weisen darauf hin, dass die Normalität doch noch nicht zurückgekehrt ist. Was sind die Folgen der Corona-Krise für Bochum? Was kommt noch auf die Stadt zu?

Halten Einzelhandel, Gastronomie und Veranstalter durch?

Mit Maske Bummeln und Shoppen gehen? Da halten sich doch viele zurück. Nicht wenige, die bisher mit Online-Shopping wenig am Hut hatten, haben in der Krise das Einkaufen im Internet zu schätzen gelernt. Diese Effekte werden sich nur begrenzt zurückdrehen lassen. Die negative Entwicklung im Einzelhandel vor Ort in Bochum wird sich beschleunigen. Es wird zu weiteren Geschäftsaufgaben kommen. Zwar tut sich vieles in der Bochumer Innenstadt, das positive Effekte haben wird, wie die Erneuerung der Plätze, wie Husemannplatz und hoffentlich auf Rathausplatz, Markthalle, Haus des Wissens und die Anbindung der City an den Radschnellweg. Doch bis diese Projekte umgesetzt sind und Früchte tragen, dauert es noch bis mindestens 2023.

Es wird sich rächen, dass die Politik in Bochum in Sachen Innenstadtaufwertung viel zu spät den Schalter von autogerechter zu lebenswerter Innenstadt umgelegt hat. Die positiven Effekte der lauenden Innenstadtprojekte wird für einige, hoffentlich nicht für viele, Einzelhändler zu spät kommen.

Die Folgen für Gastronomen und Veranstalter werden noch deutlich dramatischer ausfallen. Ein Drittel des Umsatzes in der Innenstadt wird schon heute von der Gastronomie erwirtschaftet. Die weiter bestehenden Maßnahmen, beschränken die Zahl der Kunden und halten sie vom Besuch von Kneipe und Restaurants ab. Es fehlen die Veranstaltungen, nicht nur im Bermudadreieck, die sonst Innenstadtbesucher auch in die Gastronomie locken. Zu erwarten ist, dass auch hier eine Reihe von Betrieben aufgeben wird. Noch nicht absehbar ist, ob sich langfristig neue Betriebe mit gleicher Anziehungskraft finden werden, wenn sich die Lage wieder vollständig normalisiert hat. Auch ist offen, ob Strukturen, wie sie das Bermuda3Eck aufweist, durch den wirtschaftlichen Einbruch nachhaltig geschädigt werden. Können entstehende Leerstände wieder in gleicher Qualität besetzt werden, werden sich Lücken auftun oder werden diese vermehrt durch Betriebe ersetzt, die der Anziehungskraft des 3Ecks nicht zuträglich sind, Stichwort Shisha Bars?

Wird es bald wieder Veranstaltungen wie Bochum Total geben, die den Ruf von Bochum in der Vergangenheit sehr positiv geprägt haben 2021 wieder geben oder fehlt den Veranstaltern in Zukunft die wirtschaftliche Kraft diese zu stemmen?

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27 Mai

Günnigfeld und Leithe werden abgehängt

Bezirksvertretung lehnt Vorschlag der STADTGESTALTER zur Regiotram (Präsentation des Vorschlags) für Günnigfeld und Leithe ab.

Durch die Erstellung kleiner Neubaugebiete werden zehn Kilometer Bahntrasse langfristig als ÖPNV-Trasse unbrauchbar. Die Bezirksvertretung verbaut den Einwohnern von Günnigfeld, Leithe und Südfeldmark durch mangelnde Weitsicht die Chance einer besseren und sich nur einmalig bietenden Anbindung des Wattenscheider Nordens an das ÖPNV-Netz nach Essen und Bochum.

Durch Herabtaktung des Bahnhofs Wattenscheid, der künftig nur noch alle 30 Minuten bedient werden wird (es fährt künftig nur noch der RRX dort), werden das Wattenscheider Zentrum, Günnigfeld/Südfeldmark und Leithe künftig noch deutlich schlechter an den ÖPNV angebunden sein.
Die Regiotram durch den Wattenscheider Norden hätte dieses Defizit für Leithe, Mitte, Südfeldmark und Günnigfeld nicht nur ausgeglichen sondern den Nahverkehr konkurrenzfähig zum Auto gemacht. Viele Einwohner hätten den dann einfachen Umstieg vom Auto hin zu einer Direktverbindung nach Essen und/oder Bochum nutzen können.

SPD entscheidet sich gegen gute Verkehrsanbindung von Günnigfeld und Leithe

Einzig der parteilose Bezirksvertreter Bernd Heider und selbst Günnigfelder hat die Chance erkannt und in einem Wortbeitrag die Initiative unterstützt. Die SPD dagegen brachte als Hauptargument den Anwohnern dort doch lieber ihre Ruhe zu gönnen, anstatt ihnen die Möglichkeit einer zukunftsweisenden Straßenbahn (RegioTram) zu bieten.
Sie stützt sich dabei auf eine Einschätzung der Verwaltung, die allerdings andere Rahmenparameter, wie bspw. eine durchgängig zweigleisige Strecke geprüft hatte. Plant man aber eingleisige (sogar kostengünstigere) Abschnitte ein, so können der Radschnellweg (RS1) und die Regiotram bei einer durchgängigen Trassenbreite von mindestens 10 Metern problemlos auf der bisherigen Strecke koexistieren. Nicht nur eine schnelle Alltagsverbindung im ÖPNV bleibt den nordwestlichen Ortsteilen Wattenscheids nun verwehrt, sondern auch eine attraktive Anbindung des Lohrheidestadions, welches für hohe Summen ausgebaut werden soll.Wird das Stadion nun nur mit Shuttlebussen an den in Zukunft provinziell getakteten Wattenscheider Bahnhof angebunden, so hat das deutliche Auswirkungen auf die Attraktivität dieser Veranstaltungsstätte. Die Regiotram hätte nicht einmal 50 Meter entfernt vom Stadiongelände einen Halt einlegen können.

Auch eine Direktanbindung des Westparks, der häufig größere Veranstaltungen beherbergt, wird nicht direkt von Essen aus angeschlossen, obwohl die Trasse direkt an der Nordkante des Parks verläuft und somit die Fußwege weiter reduzieren und die innerstädtischen Straßenbahnen entlasten würde.

Für Grüne ist Verkehrswende nachrangig

Die Grünen hingegen führten den Fledermausschutz an, was scheinbar ein unlösbares Problem darstellt. So wie sich die vermeintliche Population dort eingefunden hat, würde diese sicherlich auch ein alternatives Quartier finden. Tiere scheinen nicht so einfältig zu sein, wie der Mensch.
Darüberhinaus wurde gefragt warum der VRR nicht in das Projekt involviert wurde. Diese Frage wäre allerdings der Verwaltung zu stellen, sich mit den notwendigen Partnern abzusprechen und zukunftsweisende Projekte gemeinsam auszuloten.

Der Kern der Anregung der Stadtgestalter war es, in den aktuellen Bebauungsrahmenplänen (Vorlage 20192940), die sich in Erarbeitung befinden, Platz für eine Trasse in der Bebauung vorzusehen. Damit beschäftigt sich der Antrag mit einer sehr aktuellen Thematik, in der bisher nichts beschlossen ist. Somit ist auch das Argument einer zu spät eingereichten Anregung ad absurdum geführt worden.
UWG und CDU äußerten sich gar nicht, sie folgten wortlos weiterhin ihrer Politik einer Priorisierung des Autos im Alltagsverkehr.

Chance leichtfertig verspielt

Fazit: Die Bezirksvertretung verspielt eine Riesenchance mit vergleichweise einfachen Mitteln einen großen Baustein in der Wattenscheider Verkehrswende zu legen und wirft den Stadtbezirk damit in den Bestrebungen gute Alternativen zum Auto zu schaffen deutlich zurück.

Während aktuell nach und nach in diversen Städten und Kreisen landesweit erkannt wird, dass eine Reaktivierung von Bahnstrecken den ÖPNV attraktiver macht, beerdigt die Bezirksvertretung Wattenscheid im Jahr 2020 eine zentrale Strecke im Ruhrgebiet endgültig, während die Parallelverbindung an der Hauptstrecke Köln-Dortmund aktuell schon zu 140% ausgelastet ist.

Die Verwaltung sieht ebenfalls die Defizite vor Ort und hält eine Bahnstrecke für sinnvoll, weil der ÖPNV in Trassennähe verbessert werden muss, kann das allerdings nun nur noch mit Bussen erfolgen, welche im genannten Gebiet aber so viele Umwege fahren müssten, dass der Geschwindigkeitsvorteil der Regiotram vollkommen auf der Strecke bleibt und keine wirklich überzeugende Lösung zu erwarten sein wird.

Wer also nach Bochum oder Essen möchte, muss das weiterhin mit dem Auto tun oder umständliches und mehrfaches Umsteigen in Kauf nehmen, einen Tagesausflug planen, wie man es sonst nur auf dem Lande oder in entlegenen Regionen kennt.

18 Mai

Kraftwerk Lünen könnte 50-70 Mio. Verlust bringen

Das Abenteuer Steinkohle wird für die Stadt Bochum durch den Steinkohleausstieg nochmals erheblich teurer. Allein mit der Abschaltung des Steinkohlekraftwerks Lünen 2026 könnten weitere Verluste in Höhe von 50-70 Mio. entstehen. Der STEAG, an der die Stadt über die Stadtwerke ebenfalls noch beteiligt ist, entstehen durch den Kohleausstieg ebenfalls dreistellige Millionenverluste.

Bereits der Ausstieg aus dem Kraftwerksprojekt Hamm-Uentrop war mit Verlusten von 65 Mio. verbunden

Der Ausstieg aus dem Projekt Gekko, hinter dem sich die Investition in das unrentable Steinkohle-Kraftwerk Hamm-Uentrop hat Bochum bereits 65 Mio. Euro gekostet (Handelsblatt vom 10.07.15). 45 Mio. hatte Bochum 2007 in den Bau investiert, für 1 Euro verkaufte man 10 Jahre später den Anteil an die RWE. Hinzu kamen weitere Verluste u.a. für den Ausstieg, die Finanzierung der Beteiligungssumme, und unrentable Stromlieferverträge.

Beim Kraftwerksprojekt Lünen drohen weitere 50-70 Mio. Verlust

Beim Kraftwerk Lünen ist Bochum über die Trianel mit beteiligt. Erhebliche Gewinne macht das 1,4 Mrd. teure Kraftwerk bisher nicht, für 2014 erwarteten die Betreiber aufgrund veränderter Marktbedingungen sogar einen Verlust von etwa 100 Mio. Euro. Jetzt droht dem erst im Dezember 2013 nach Problemen mit der Baugenehmigung ans Netz gegangen Kraftwerk nach dem Kohleausstiegsgesetz bereits für das Jahr 2026 die Stilllegung. In der Folge geht Trianel im schlimmsten Fall von einem Verlust von 571 Mio. aus (Kommunale Kraftwerksbetreiber befürchten Milliardenverluste, Welt am Sonntag vom 10.05.20, nur Print), andere rechnen sogar bis zu 800 Mio. Euro. (Ruhrnachrichten 10.02.2020).

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10 Mai

Notfallplan für digitalen Schulunterricht

Seit dem 16.03. findet in fast keiner Bochumer Schule mehr Unterricht statt. Schulen und Stadt haben es in 8 Wochen nicht geschafft den normalen Unterricht durch digitalen Unterricht zu ersetzen. In den nächsten Monaten wird ein Teil des Unterrichts wieder in den Schulen stattfinden, doch ein wesentlicher Teil wird mangels digitaler Alternativen auch weiterhin entfallen.

Drei Wochen vor den Osterferien endete der Unterricht vor Ort in den Schulen. Privatschulen wie die Matthias-Claudius-Schule in Bochum stellten in wenigen Tagen auf digitalen Unterricht um. Fortan wurden die Schüler via Videokonferenz-Software wie Zoom, Teams oder Webex unterrichtet. Die städtischen Schulen stellten den Unterricht mit wenigen Ausnahmen dagegen komplett ein. Die Tätigkeit in den Schulen beschränkt sich derzeit im Wesentlichen darauf den Schülern Aufgaben zu geben, die diese dann lösen sollen. Eine Vermittlung des für das Lösen der Aufgaben erforderlichen Unterrichtsstoffs findet nicht statt, das überlassen die Schulen den Schülern selbst bzw. deren Eltern.

Aktueller Zustand benachteiligt Kinder aus bildungsfernen Familien

Eltern, die aufgrund ihrer Vorbildung dazu in der Lage sind, brachten in den letzten 8 Wochen den Schülern den erforderlichen Stoff selbst bei. Kinder von Eltern, die das nicht können, bleiben auf der Strecke. Die Unfähigkeit den Unterricht digital fortzuführen, geht damit zum Nachteil von Kindern, die in unserem Bildungssystem ohnehin schon benachteiligt werden.

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26 Apr.

Ausgaben für Radverkehr von Stadt unseriös ermittelt

Die Stadt hat eine Rechnung aufgestellt, wie viel die Stadt Bochum angeblich pro Einwohner für den Radverkehr ausgibt. Bei näherer Betrachtung erweist sich die Berechnung jedoch als unseriös.

Die Linke hatte schon im Juli 2019 angefragt, wie viel die Stadt Bochum im Jahr für den Radverkehr ausgibt (Anfrage 20191921). 9 Monate benötigte die Verwaltung um die Frage zu beantworten (Mitteilung 20200174).

Die Kostenberechnungen sind zu wesentlichen Teilen nicht nachvollziehbar und unseriös

Die unakzeptabel lange Bearbeitungszeit, hat leider nicht dazu geführt, dass die Verwaltung die Zeit genutzt hat eine qualitativ vertretbare und nachvollziehbare Antwort zu fertigen:

Die Zuordnung der Kosten auf den Radverkehr erscheint wahllos. So werden 38.000 Euro für Straßenreinigung und 3% der Gesamtkosten für den Winterdienst dem Radverkehr zugeordnet (14.250 Euro). Radfahrer fragen sich, wo in Bochum Radwege regelmäßig und vernünftig gereinigt werden sowie im Winter gestreut oder von Schnee befreit werden.

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