30 Mrz

STADTGESTALTER helfen die Telefonkapazitäten der Corona-Hotline zu verdoppeln

Die Corona-Hotline war bis Ende der letzten Woche total überlastet. Auf Initiative der STADTGESTALTER wurden dank der Telekom in Rekordzeit die Telefonleitungskapazitäten im Rathaus verdoppelt.

Eine überlastete bzw nicht erreichbare Hotline birgt das Risiko, dass infizierte Menschen das Vorhaben aufgeben sich testen zu lassen

Bis zum Ende der Woche war auf der Corona-Informationsseite der Stadt zu lesen: “Aufgrund der vielen Anrufe kommt es aktuell zu Überlastungen der städtischen Telefonleitungen. Bitte probieren Sie es weiter” (Ausschnitt Screenshot vom 21.03.20). Menschen, die an der Corona-Hotline anriefen, hingen teilweise eine Stunde und länger in der Warteschleife, wurden teilweise aufgrund der überlasteten Leitungen der Stadt aus der Schleife geworfen oder konnten die Hotline erst gar nicht erreichen, weil alle Warteplätze belegt waren.

Eine fatale Situation, Menschen, die sich mit dem Virus infiziert haben, konnten die Hotline nicht erreichen, um die Notwendigkeit eines Tests abzuklären bzw. einen Termin zu einem Test zu vereinbaren. Überlange Wartezeiten oder gar die Nichterreichbarkeit der Hotline führen letztlich dazu, dass infizierte Menschen das Vorhaben aufgeben, sich testen zu lassen und ggf. den Virus weiter verbreiten. Bürger mit dringendem Informationsbedarf können für sich und ihre Angehörigen keine Sicherheit erlangen, wie sie sich weiter verhalten sollen.

Telekom verdoppelt auf Initiative der STADTGESTALTER die Telefonkapazitäten des Rathauses binnen weniger Tage

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23 Mrz

Corona-Krise legt digitale Defizite der Stadt offen

Die Corona-Krise hat das Leben in der Stadt zum Stillstand gebracht. Die städtischen Dienstleistungen wurden eingeschränkt, die Kinder können nicht mehr zur Schule gehen. Für vieles, was jetzt nicht mehr auf gewohntem Weg funktioniert, gibt es schon lange gute digitale Alternativen, doch in Bochum zeigt sich jetzt, dass wir die in der Stadt bisher nicht haben, weil die Stadt in Sachen Digitalisierung in den letzten Jahren viel zu wenig getan hat.

Digitale Unterricht ist an Bochumer Schulen nicht möglich

Die Schulen sind seit Montag, den 16.03. in Bochum geschlossen. In den Schulen kann kein Unterricht mehr stattfinden. Insbesondere in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen bieten viele Schulen jetzt digitalen Unterricht an. Die Lehrer können per Videokonferenz zu den Schülern nach Hause kommen. Das ist in Bochum und NRW nicht möglich. Kaum eine Bochumer Schule hat einen schnellen Internet-Zugang, weder Schulen, Lehrer, noch Schüler verfügen über die notwendigen Geräte um an einem digitalen Unterricht teilzunehmen oder diesen anzubieten.

Also geht der Unterricht in Bochum irgendwie weiter. Man behilft sich mit Notlösungen. Aufgaben werden per Mail hin und her geschickt, per Whatsapp kommunizieren die Lehrer mit den Schülern. Im Wesentlichen ist der Unterricht zum Erliegen gekommen. Wirkliches E-Learning findet nicht statt. Auch besitzen die allermeisten Lehrer weder die erforderlichen Kenntnisse um den Unterricht online anzubieten noch die technischen Fähigkeiten und Erfahrungen, um den klassischen Unterricht in der Schule durch E-Learning zu ersetzen.

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15 Mrz

Viele testen – Drive-in Corona-Teststationen

Das Leben in Bochum ist durch den Corona-Virus fast zum Stillstand gekommen. Die Menschen sind unsicher, tun Bund, Land und Stadt genug, damit in absehbarer Zeit die Ausbreitung des Virus eingedämmt werden kann?

Städtischer Krisenstab trifft unaufgeregt alle erforderlichen Entcheidungen

Der Bochumer Oberbürgermeister erklärte in seinem Statement zur Corona-Lage, alle in Bochum müssen jetzt solidarisch an einem Strang ziehen und gemeinsam alles dafür tun, dass wir die Krise möglichst glimpflich und schnell überstehen. Der Krisenstab der Stadt tut derzeit unaufgeregt und ohne Panik alles Mögliche und Notwendige, um besonders die älteren Menschen und solche mit Vorerkrankungen vor dem Virus zu schützen. Das verdient Dank und Anerkennung.

Aufgabe der politischen Gruppierungen und Akteure in dieser besonderen Lage ist es die Stadt bei der Bewältigung der Krise zu unterstützen, sich ebenfalls über wirksame Maßnahmen Gedanken zu machen und mitzuhelfen die erforderlichen Dinge schnellstmöglich auf den Weg zu bringen.

Was ergibt die Analyse der aktuellen Lage?

Entsprechend haben auch die STADTGESTALTER sich die Lage angeschaut und überlegt, was die Stadt noch tun kann, um in Bochum die Menschen vor Infektionen zu schützen. Insbesondere die unkontrollierte Verbreitung des Virus durch Menschen, die unerkannt infiziert sind, könnte auch in Bochum ein Problem werden und zu einem Anstieg von Fällen führen. 

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08 Mrz

Kosten für Gesamtschule explodieren

21 Mio. sollte es kosten an den Standorten Feldsieper und Gahlensche Straße die neue Gesamtschule Mitte zu errichten. Diese Kosten sind Geschichte. Real ist mit mindestens 40 bis 50 Mio. (Reale Kosten) zu rechnen. Allein für den Umzug der Grundschule aus dem künftig allein von der Gesamtschule an der Feldsieper Straße zu nutzenden Gebäudekomplex in ein neu zu bauendes Schulgebäude müssen 10.66 Mio. mehr in den städtischen Haushalt eingestellt werden (Beschlussvorlage 20200386). 

Weitere Kostensteigerungen sind bereits bekannt und zu befürchten

Auch die Kosten für die im Anschluss an die umfangreichen Umbauarbeiten erforderliche Neugestaltung der Schulhofflächen sind nicht mehr in den ursprünglich 2016 kalkulierten Kosten enthalten (Beschlussvorlage 20162855). Die zusätzlich erforderlichen 2 Mio. Euro sollen jetzt aus dem Etat der Stadterneuerung Hamme (ISEK) bezahlt werden (ISEK Hamm, Maßnahmenkostenplan).

Wie hoch die Kostensteigerung bei den für die Gesamtschule Mitte erforderlichen Umbauarbeiten und die Trockenlegung der Untergeschosse bei den Bestandsgebäuden an der Feldsieper und Gahlenschen Straße kosten wird (bisher 8,7 Mio.), hat die Fraktion “FDP und die STADTGESTALTER” jetzt nachgefragt (Anfrage 20200673). Mit einer Erhöhung der Kosten von mindestens 5 Mio. ist auch hier zu rechnen.

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01 Mrz

Stadt und Politik blockieren Radwegeausbau

2014 und erneut 2017 hat der Rat der Stadt Bochum die Stadtverwaltung beauftragt das Radverkehrskonzept von 1999 fortzuschreiben. Die städtische Verkehrsplanung hat diesen politischen Auftrag ignoriert und die Umsetzung dieser Ratsbeschlüsse über nunmehr 6 Jahre verweigert. Die rot-grüne Mehrheit in der Bochumer Politik hat die Verwaltung gewähren lassen, da sie offensichtlich ohnehin nicht ernsthaften an einem Ausbau des Radwegenetzes interessiert ist.

Die Weigerung das Radverkehrskonzept fortzuschreiben war nur mit politischer Unterstützung möglich

Dass die Stadt Bochum seit 1999 ein Radverkehrskonzept besitzt und dieses über 20 Jahre nicht ernsthaft umgesetzt wurde, ist bekannt und in der Stadt unübersehbar. Ein Radwegenetz ist in Bochum allenfalls bruchstückhaft vorhanden (Die Umsetzung des Radverkehrskonzepts wird in Bochum seit 20 Jahren verschleppt). Doch dass die Verwaltung die Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes und die Umsetzung der entsprechenden Ratsbeschlüsse verweigert ist neu und hat eine neue Qualität.

2013 bereits hat die Stadt das Klimaschutzteilkonzept „Klimafreundlicher Verkehr“ erarbeiten lassen, dass u.a. die Maßnahme “Radverkehrskonzept überarbeiten und fortschreiben” vorsieht (Maßnahme 5 Klimaschutzteilkonzept „Klimafreundlicher Verkehr“). Die Realisierung des Konzepts wurde im Februar 2014 vom Stadtrat beschlossen. Die Maßnahme wurde jedoch bis heute nicht umgesetzt, der Beschluss von der Verwaltung ignoriert, die Bearbeitung verweigert.

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29 Feb

Bei Busumleitung Kassenberger Straße nachbessern

Seit dem 21.02.2020 ist der Bereich der Stützmauer auf der Kassenberger Straße in Höhe der Hausnummer 9 bis zum Jahresende zur Einbahnstraße geworden. Grund hierfür sollen Sicherungs- und Erneuerungsarbeiten an der dort befindlichen Stützmauer sein.

Dies bedeutet, dass der Linien- und Autoverkehr aus Bochum Dahlhausen kommend in Richtung Oberdahlhausen und Eppendorf über die Hasenwinkeler Straße umgeleitet wird und somit nun die gesamte Belastung auf dieser Strecke liegt. Die Bushaltestellen Im Berge, Am Birkenwald, Gaußstraße und Meinholtweg werden also von keiner Linie (345, 355 und NE5) angefahren und Personen, die auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind, müssen entweder zu Fuß zur nächsten angefahrenen Haltestelle (Scharpenseelstraße) laufen, oder mit dem Bus zur Haltestelle Bochum Dahlhausen Bf fahren und dort warten, bis der Fahrer seine Pause beendet hat, um die Umleitungsstrecke zu fahren.

Nicht zum ersten Mal Unverständnis bei den Anwohnern

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23 Feb

10 Punkte für bessere Sportanlagen in Bochum

Viele Fußballvereine warten sehnlich auf einen Kunstrasenplatz, klagen über marode Umkleidekabinen, den Schulen fehlen Sporthallen, die städtischen Bäder sind schwer baufällig, insgesamt wurde die Sportinfrastruktur der Stadt über Jahrzehnte vernachlässigt. Die Mängel und Defizite müssen dringend angegangen werden und die Sportstättenentwicklungsplanung deutlich verbessert und optimiert werden.

Die STADTGESTALTER schlagen dazu vor, an 10 Punkten anzusetzen:

1. Gerechteres Verfahren zur Sportplatzentwicklung – Zwar verfügt die Stadt bis 2020 über einen Sportplatzentwicklungsplan (Beschluss 20172022), doch beschweren sich die Vereine, dass die Umsetzung nicht schnell genug geht und die Prioritätensetzungen, welcher Platz saniert oder zu einem Kunstrasenplatz umgebaut wird, nicht ausreichend sachgerecht noch nachvollziehbar sind.

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17 Feb

Stadt muss für sichere Schulwege sorgen

Morgens 8 Uhr an einer typischen Bochumer Schule: Vor dem Eingang halten wahllos Elterntaxis, blockieren die Straße und die Gehwege zur Schule, um mal eben die Kinder raus zu lassen. Es kommt immer wieder zu haarigen Situationen, bei denen Schüler, die zu Fuß oder mit dem Rad zur Schule kommen gefährdet werden, auch die, die von anderen Elterntaxis gebracht wurden.

Viele Schulwege sind bisher nicht sicher

Darüber hinaus sind viele Schulen generell schlecht mit dem Rad oder Bus und Bahn zu erreichen. Es fehlen sichere Radwege zu den Schulen und ÖPNV-Verbindungen, die passend zu den Schulzeiten fahren. Manche Gehwege sind für die Schülermassen, die über sie kommen, zu schmal oder in schlechtem Zustand. Manchmal ähnelt die Benutzung einem Hindernislauf. Auch die Querung mancher Straßen, ist nicht sicher möglich. Viele Eltern haben Angst ihre Kinder alleine zur Schule zu schicken, da der Schulweg zu unsicher sei.

Dabei sollte es selbstverständlich sein, dass es jedem Schüler nach einer Eingewöhnungsphase möglich ist die Schule selbständig und sicher ohne Begleitung der Eltern zu erreichen. Dieser Grundsatz gibt quasi ein Grundrecht der Schüler hinsichtlich seinem Recht auf Selbstständigkeit wieder. Leider werden die Schulwege bisher bei kaum einer Schule in Bochum und Wattenscheid diesem Anspruch gerecht.

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09 Feb

Klimaschutz, viel Papier, wenig Greifbares

Bochum hat 2019 den Klimanotstand ausgerufen. Was tut die Stadt für den Klimaschutz? Welche Maßnahmen laufen? Wie erfolgreich konnten die umgesetzt werden? Dazu gibt die Verwaltung von selbst leider nur viel zu wenige Informationen. So entsteht der Eindruck viele Maßnahmen würden gar nicht oder nur sehr verzögert umgesetzt. Das Controlling hinsichtlich der beschlossenen Klimakonzepte und Maßnahmen ist unzureichend und muss dringend verbessert werden. Auch fehlt bei der Realisierung eine verbindliche Zeitplanung.

Viele Konzepte auf viel Papier

Die Stadt hat 2009 ein erstes Klimaschutzkonzept aufgestellt und es 2015 fortgeschrieben, Darüber hinaus gibt es 4 Klimaschutzteilkonzepte:

  1. Klimaschutzteilkonzept „Klimafreundlicher Verkehr” 
  2. Integriertes Wärmenutzungskonzept Bochum-Ost
  3. Erschließung der verfügbaren Erneuerbare Energien-Potenziale der Stadt Bochum in den Stadtteilen Laer, Altenbochum, Goy und Steinkuhl
  4. Potenzialstudie Altdeponie An der Holtbrügge (Klimaschutz durch optimale Fassung und Reduzierung der Methanemissionen)

Darüber hinaus hat die Stadt noch die Plattform „Sammelprojekt Klima und Energie“ entwickelt sowie ein Klimaanpassungskonzept Bochum erstellen lassen.

Wie viele Maßnahmen gibt es und wie viele werden und wurden umgesetzt?

Das Klimaschutzkonzept sieht 90 Maßnahmen, vor die seit 2009 bzw. 2015 umgesetzt werden sollen (Maßnahmenkatalog). Die SPD hatte die Verwaltung bereits 2019 nach einem “Bilanz-/Zielkatalog aller bestehenden und geplanten Klimaschutzmaßnahmen” gefragt. In der Antwort (Mitteilung 20191910) legt die Verwaltung jedoch nur eine Liste der Maßnahmen vor. Ob und ggf. wann die Maßnahmen in Angriff genommen wurden, in welchem Umsetzungsstadium sie sich befinden oder ob sie verworfen wurden, bleibt offen. Schaut man sich den Maßnahmenkatalog näher an, dann erkennt man einige Maßnahmen wieder, von deren Umsetzung bereits berichtet wurde (U.a. Ausbau einer energieeffizienten Straßenbeleuchtung), von anderen wiederum ist bekannt, dass sie nicht umgesetzt wurden, z.B. die Erstellung eines integrierten energetischen Quartiertskonzepts. Obwohl diese Maßnahme gemäß beschlossenem Klimaschutzkonzept 2030 2015 mit höchster Priorität umgesetzt werden sollte, lehnte die Mehrheit im Stadtrat. die von der Fraktion “FDP und Die STADTGESTALTER” beantragte (Antrag 20190968)
unverzügliche Umsetzung dieser Maßnahme 2019 sogar ausdrücklich ab.

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02 Feb

Trauriges Jubiläum – 20 Jahre Radkonzept, kaum Zählbares passiert

Bereits 1999 hat der Rat der Stadt Bochum ein Radverkehrskonzept beschlossen, das in den folgenden Jahren umgesetzt werden sollte. Schon dieses Konzept sah vor, dass alle wichtigen Straßen der Stadt sichere Radwege erhalten sollten.

2001 – Nachdem hinsichtlich der Umsetzung nichts wirklich passierte, beschloss der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr am 28.02.2001 einstimmig, dass die Verwaltung regelmäßig einmal jährlich über die Umsetzungsmaßnahmen berichten sollte. Aber dieses Anliegen ignorierte die Verwaltung. Mangels Interesse an der Umsetzung des Konzeptes hakte allerdings auch die Politik, insbesondere die Mehrheit von Rot-Grün, nicht nach.

2011 – Erst 10 Jahre später erinnerte sich Rot-Grün an das Konzept und beantragte erneut (Antrag 20111254), dass die Verwaltung die Politik über den Fortgang der Umsetzung des Radkonzeptes jährlich zu informieren habe. Doch die Verkehrsplanung ignorierte auch diesen Beschluss.

2013 – Die Stadt lässt ein Klimaschutzteilkonzept „Klimafreundlicher Verkehr“ erarbeiten, das die Politik beschließt, darin wird als Maßnahme Mob5 festgelegt “Radverkehrskonzept überarbeiten und fortschreiben“. Wie viele andere Maßnahmen aus diesem Konzept wird auch diese nicht umgesetzt.

2014 – Im Vorlauf der AGFS-Bewerbung (Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte) versprach die Verkehrsplanung für 2014 die Erstellung eines Konzeptes für die innerstädtische Radverkehrswegweisung und ein Radverkehrsanlagenkataster (Mitteilung 20141764). Doch wie immer blieb es bei dem leeren Versprechen, auch diese Zusagen wurden nicht eingehalten.

2016 fragte die Fraktion “FDP und Die STADTGESTALTER” nach dem Sachstand der Umsetzung des Radwegekonzeptes (Anfrage 20160173). Wider versprach die Stadtverwaltung nunmehr “eine regelmäßige konzentrierte Berichterstattung zu den Themen des Radverkehrs wieder einzuführen.” (Mitteilung 20161233). Doch auch diesmal blieb es bei dem Versprechen, die Verkehrsplanung hielt sich wie gewohnt nicht an ihre Zusagen. Weiterlesen