Archiv der Kategorie: Aktuelles

18 Feb.

Gesamtschulstandort ist ungeeignet

Bochum investiert 21 Mio.in eine neue Gesamtschule. Was auf den ersten Blick gut klingt, ist auf den zweiten Blick eine millionenteure Notlösung der chaotischen Bochumer Schulpolitik.

Aktuelle Planungen

In der Stadt fehlen rund 150 Gesamtschulplätze, insbesondere in Wattenscheid. Die neue Gesamtschule soll aber nicht in Wattenscheid, sondern 700 m entfernt von der bestehenden Heinrich-Böll-Gesamtschule nördlich der Bochumer Innenstadt entstehen. Zudem wird sich die Gesamtschule auf zwei Standorte aufteilen, die fast 20 Minuten Fußweg auseinander liegen. Die beiden Standorte (Feldsieper Str. 94 und Gahlensche Straße 204b) gehören bisher zu der Gemeinschaftsschule Bochum-Mitte, die nach nur 5 Jahren wieder aufgelöst werden soll. Zudem soll die neue Gesamtschule die Räume der Feldsieper Grundschule übernehmen, die dafür nebenan einen Neubau erhalten soll.

Historie von Sanierungen und Fehlinvestitionen

Das Schulgebäude an der Feldsieper Straße wurde bereits 2011 und 2015, damals für die Gemeinschafts- und die Grundschule saniert. Das kostete 13 Mio. Euro. Geplant waren nur 9,5 Mio. aber wie bei fast jedem städtischen Bauprojekt liefen die Kosten aus dem Ruder. Weitere Millionen wurden in die ehemalige Hermann-Gmeiner-Schule am Standort Gahlensche Straße 204b investiert. Nun sollen nur 2 Jahre nach dem letzten Umbau weitere 21 Mio. für einen erneuten Umbau investiert werden. Die chaotische Schulpolitik kommt die Stadt teuer zu stehen. Weiterlesen →

12 Feb.

Bürgerkonferenz: lebenswerte Stadtteile, belebte Plätze, Markthalle

Seit Beginn des Monats stellt die Stadt den Bürgern die Bochum Strategie 2030 (Vorstellung) vor und diskutiert den ersten Entwurf mit den Bürgern. In der Bochum Strategie soll festgeschrieben werden wie Bochum im Jahr 2030, also in 13 Jahren, aussehen soll.

Was ist die Bochum Strategie?

Ruhrcongress, Ort der Bürgerkonferenz zur Bochum Strategie (Foto: Frank Vincentz)

Auf fünf Feldern will sich die Stadt bis 2030 besonders profilieren:
– Vorreiter modernen Stadtmanagement (Zielbild)
– Großstadt mit Lebensgefühl (Zielbild)
– Hotspot der Live-Kultur (Zielbild)
– Talentschmiede im Ruhrgebiet (Zielbild)
– Shootingstar der Wissensarbeit (Zielbild)

In diesen Bereichen will sich die Stadt bis 2030 von anderen Städten deutlich abheben. Politik und Verwaltung wollen in den nächsten Jahren Maßnahmen auf den Weg bringen und Aktivitäten anstoßen, damit Bochum 2030 so aussieht wie es die Zielbildern vorsehen. Im Idealfall soll ein Besucher der Stadt Bochum und Wattenscheid im Jahr 2030 so beschreiben, wie es jetzt bereits in der Bochum Strategie formuliert wurde.

Das ist ein ehrgeiziges Ziel. Damit aber Politik und Verwaltung zielgerichtet die Stadt weiter entwickeln können, ist es unerlässlich, dass sie auf festgelegte Ziele hinarbeiten, statt wie bisher planlos erst Straßen auszubauen, dann wieder zurückzubauen, ein U-Bahn-System einzuführen, um dann festzustellen, dass man es gar nicht braucht oder über lange Zeit so zu tun als wäre man Industriestadt, obwohl die meisten Jobs schon lange an den Hochschulen hängen.

Erst wenn man sich einig ist, welche Ziele erreicht werden sollen, können alle an einem Strang ziehen diese zu erreichen. Die Kräfte lassen sich auf die Dinge fokussieren, die man sich vorgenommen hat. Es werden nicht wie bisher viele Planungen angestoßen, die dann wieder eingestampft werden, weil man sie am Ende doch nicht will.

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04 Feb.

Ambiente, Flair und WAT-Marketing

Die Wattenscheider Innenstadt ist öd und leer. Leider kein seltenes Bild. Leerstände fallen auf, die Wattenscheider beklagen ein wenig ansprechendes, teilweise schmuddeliges Stadtbild. Der ganz eigene Charme der Fußgängerzone aus den 70er und 80er Jahre spricht die Kunden nicht mehr an, also bleiben sie aus.

Verunstaltete Fassaden in der Wattenscheider Innenstadt

Die Diskussionen, was zu verbessern ist, damit es entlang der Einkausmeile wieder aufwärts geht, sind endlos. Über Jahrzehnte meinte die Stadt mit mehr und günstigen Parkplätzen die Lage verbessern zu können. Geändert am stetigen Niedergang der Innenstadt hat das leider nichts. Auch das Gertrudis-Center brachte keine Wende. Eher hat es die Kunden aus der Innenstadt abgefischt.

Doch welche Maßnahmen müssen ergriffen werden, damit die Wattenscheider Innenstadt wieder der belebte Anziehungspunkt der Stadt wird, den sich die Einwohner wünschen?

Das Institut für Handelsforschung an der Universität Köln hat jüngst folgende Fragen untersucht: Was macht Innenstädte wirklich attraktiv und welche Rolle spielt das Handelsangebot für die Vitalität von Stadtzentren? Was erwarten die Besucher? Dazu hat das Institut deutschlandweit 60.000 Innenstadtbesucher befragt („Vitale Innenstädte“ 2016, IFH Köln). Weiterlesen →

28 Jan.

Politik steckt Kopf in den Sand

Statt der versprochenen 2,4 Mio. muss die Stadt jetzt mindestens 8,7 Mio. direkt für das Musikforum zahlen, zuzüglich der indirekten Kosten liegen damit die Gesamtkosten für die Stadt sogar bei 16,9 Mio. (Aufstellung der Gesamtkosten).

Die abschließende Kostenaufstellung soll erst im April vorliegen. Bis dahin ist nach dem jetzigen Stand mit weiteren Kostensteigerungen zu rechnen.

Die Politik hat längst jede Kontrolle über die ausufernden Kosten verloren. Seit Ende März 2016 verheimlicht die Verwaltung die Baufortschritts- und -kostenberichte zum Musikforum. Das mit der Projektsteuerung betraute Ingenieurbüro Convis unterrichtet die Verwaltung kontinuierlich über den Stand der Bau- und Kostenentwicklung, die Verwaltung ist beauftragt für die Politik Quartalsberichte zu erstellen. Seit dem II. Quartal 2016 hat die Verwaltung die Erstellung dieser Berichte eingestellt und die Inhalte der Berichte des Ingenieurbüros Convis der Politik systematisch verschwiegen.

Konkret heißt es in der Mitteilung 20161117 zum Musikforum „Bei der Projektsteuerung des Bauvorhabens Musikzentrum wird die Verwaltung durch das Ingenieurbüro Convis als externem Projektsteuerer unterstützt. Zur Information zum Status dieses Bauvorhabens wird durch das Projektbüro regelmäßig ein Bericht erstellt.“ Keiner dieser Berichte liegt der Politik vor.

Auf die Anfragen des STADTGESTALTERs Wolfgang Hoinko für die Fraktion „FDP % Die STADTGESTALTER“ im Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (mündlich am 21.09.16 und schriftlich am 29.11.16 (Anfrage 20163121), wo denn die Quartalsberichte bleiben, erhielt dieser bis heute keine Antwort. Die Verwaltung schweigt und weigert sich bis heute die Berichte vorzulegen. Weiterlesen →

21 Jan.

Seilbahn in Verbindung mit 302/310 – Entlastungslinie für die U35

Hauptbahnhof Bochum, 08:10 Uhr, Bahnsteig U35. Die Massen quetschen sich in die Züge der CampusLinie. Viele Fahrgäste müssen zwei überfüllte Züge fahren lassen, ehe sie im dritten einen Stehplatz finden. Deutlich über 70% der Studierenden benutzen bei der Anreise zur Ruhr-Universität (RUB) den öffentlichen Nahverkehr, Tendenz steigend (MOVE-Befragung 2014). Die U35 (CampusLinie) ist dem Andrang nicht mehr gewachsen, sie ist völlig überlastet.

Kapazität der U35 erhöhen oder Entlastungslinie

Entlastungslinie für U35 „Seilbahn – 302/310“

Die U35 zu entlasten ist die größte Herausforderung, vor der Politik und Verwaltung bei der Nahverkehrsplanung aktuell stehen. Zumal der Verkehr auf der Linie absehbar durch den Neubau der Vonovia-Zentrale, die Bebauung des Seven Stones-Geländes und des Gesundheitscampus noch deutlich zunehmen wird.

Grundsätzlich bestehen zwei Möglichkeiten eine Entlastung zu erreichen, die Kapazität der U35 wird erhöht oder es wird eine Entlastungslinie errichtet, die auf einer alternativen Strecke Studierenden und Mitarbeiter zu RUB und Hochschule befördert.

Um die Kapazität der U35 zu erhöhen, müssten die Haltestellen Wasserstraße, Brenscheder Straße, Ruhr-Universität, Lennershof im laufenden Verkehr um 30-50m verlängert und die Sicherheitstechnik erneuert werden (2,6 Mio.). Zudem müssten zusätzliche teure Züge Stadtbahnzüge (11 Züge a 3,8 Mio. pro Stück) angeschafft und der Betriebshof erweitert werden (20 Mio.). Im günstigsten Fall entstehen für diese Maßnahme Kosten in Höhe von 64,4 Mio. Euro. Die Kostenexplosion beim Bau der Haltestelle Gesundheitscampus zeigt jedoch, dass insbesondere die Kosten für die Verlängerung der Haltestellen deutlich zu niedrig kalkuliert wurden. Realistisch sind mindestens 80 Mio. für diese Maßnahme anzunehmen. Weiterlesen →

14 Jan.

Rathausplatz-Galerie

Einkaufszentrum auf dem neuen Justizgelände am Husemannplatz oder nicht? Diese Frage stellen viele Bochumer. Die STADTGESTALTER schlagen jetzt eine Alternative vor.

Neue Geschäfte müssen das bestehende Angebot erweitern und verbessern

Weitgehend unbestritten in der Bochumer Innenstadt ist, die Innenstadt könnte neue interessante Geschäfte mit größeren Ladenflächen gebrauchen, um die Attraktivität zu steigern und Kunden zurück zu gewinnen. Die Frage ist jedoch, kann das geplante Einkaufszentrum auf dem Justizgelände genau das bewirken oder verlagern sich dadurch nur Geschäfte von der Kortumstraße, in das neue Einkaufscenter. Kommt es dadurch an „Boulevard“ und Kortumstraße zu weiteren Leerständen und stirbt u.a. das Drehscheibe-Center endgültig aus?

Das Justizgelände liegt nicht direkt an der Kortumstraße und dem „Boulevard“. Ein Einkaufszentrum an diesem Ort würde bewirken, dass sich die Kundenströme Richtung Husemannplatz und Viktoriastraße verlagern.

Rathauskrezung heute, möglicher standort der Rathausplatz-Galerie

Statt des geplanten Einkaufszentrums könnte eine Stärkung der bisherigen Strukturen und eine Erweiterung des Angebotes direkt an Kortumstraße und „Boulevard“eine wünschenswertere und nachhaltigere Wirkung erzeugen, denn sie würde die bestehenden Einkaufsstrukturen nicht gefährden. Ziel sollte es sein neue Geschäfte zu gewinnen, die das bestehende Angebot sinnvoll ergänzen und verbessern, statt das bestehende an anderer Stelle durch konkurrierende fast identische Angebote zu ersetzen.

Überdachung der Kreuzung am Rathausplatz

Um dieses Ziel zu erreichen schlagen die STADTGESTALTER jetzt eine großflächige Überdachung der Kreuzung am Rathausvorplatz (Plan Überdachung) vor, wo Hans-Böckler-Straße, „Boulevard“ und Viktoriastraße aufeinander treffen. Hier könnte eine „Rathaus-Galerie“ entstehen, die das bestehende Citypoint-Drehscheibe-Center um die Gebäude von Sinnleffers, der Witteler-Passage und Teilen des Telekom-Blocks erweitert. Weiterlesen →

08 Jan.

Einkaufszentrum, Telekom-Block und BVZ

Im Jahr 2017 wird die Stadt voraussichtlich über wesentliche Umgestaltungen der Innenstadt entscheiden, die das Gesicht der City für die nächsten 30 Jahre prägen werden. Die Stadtpolitik stellt die Weichen dafür, in welcher Weise das neue Einkaufszentrum auf dem ehemaligen Justizgelände gebaut wird, was aus dem Telekom-Block wird und wie mit dem BVZ (Bildungs- und Verwaltungszentrum), insbesondere Stadtbücherei und VHS, weiter verfahren werden soll.

Einkaufszentrum – moderne, offene Bauweise vs. übliche, geschlossene Bauweise

Stefan Postert, Leiter des Geschäftsbereich Stadtentwicklung der IHK hat bereits 2013 zutreffend festgestellt, dass die Entwicklung der genannten Gebäude und Areale darüber entscheidet, ob die Innenstadt in den nächsten 30 Jahren floriert oder sich der schleichende Niedergang fortsetzt. Gelingt eine attraktive Bebauung und Nutzung der zu entwickelnden Areale, kann so die Zukunft der Innenstadt als lebendiges Zentrum der Stadt gesichert werden. Entstehen neue Bausünden oder Leerstände, wird sich die Innenstadt davon jahrzehntelang nicht erholen.

Um jeden Preis müssen weitere Fehlplanungen in der Innenstadt vermieden werden, wie sie leider bei innerstädtischen Großprojekten der Vergangenheit regelmäßig vorkamen. Die Ansiedlung von Einkaufszentren ging bisher eigentlich fast immer schief: Man denke an Gerberviertel, Stadtbadgalerie, Drehscheibe, Kortumhaus und Sparkassengalerie. Auch der „Bongard-Boulevard“, unter dem jetzt die Straßenbahnen in einem teuren Tunnel fahren, während die Busse ihn weiter oberirdisch durchfahren, war nicht der große Wurf. Eine drei Etagen tiefe und überdimensionierte Stadt- und Straßenbahn-Station von der man in drei verschiedenen Tunneln zum Hauptbahnhof fahren kann und die chaotische Hans-Böckler-Straße, sind weitere Zeugen vergangener Planlosigkeit bei der Innenstadtentwicklung. Weiterlesen →

25 Dez.

Dienstwagen des OB droht Fahrverbot

In nächster Zeit wird Oberbürgermeister Eiskirch voraussichtlich öfter auf die Nutzung seines neuen Dienstwagens verzichten und dafür mehr zu Fuß gehen müssen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil im September 2016 entschieden, dass die Städte im Kampf gegen Luftverschmutzung in die Lage versetzt werden müssten unverzüglich die Einfahrt von Dieselautos zu verbieten. (shz vom 13.09.16). Verhängt die Stadt ein solches Fahrverbot in Bochum, müsste auch der 5er Diesel-BMW des Oberbürgermeisters in der Rathaustiefgarage bleiben.

Quelle: Whatson Carsay

Städte und Land haben es über Jahrzehnte versäumt die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Belastungen mit Stickoxiden (insbesondere NO2) und Feinstaub in den Ballungsräumen wie dem Ruhrgebiet auf das nötige Maß zu reduzieren. Der Jahresgrenzwert für NO2 liegt bei 40 µg/m3. Zum Schutz der Vegetation wird sogar ein kritischer Wert von 30 µg/m3 verwendet (Umweltbundesamt). Im Ruhrgebiet liegen die Messwerte bei den meisten Messpunkten deutlich über diesen Grenzwerten. In Bochum wurde an der Messstation Herner Straße 385 im Jahr 2015 ein Wert 47 µg/m3 gemessen (Stickoxide 2015). Weiterlesen →

17 Dez.

Die Zinsbombe tickt

Immer weiter schraubt der Grüne Kämmerer Busch die Kassenkredite in schwindelerregende Höhen. Waren es 2011 immerhin schon 650 Mio. wurden sie bis 2017 auf 1.200 Mio. erhöht. „Die Kassenkredite sind das Übel“, stellte der Kämmerer bereits 2013 selbst fest (WAZ vom 26.12.13). Jetzt, wo Finanzexperten die Zinswende ankündigen, werden die Kassenkredite zu einer tickende Zeitbombe.

Kassenkredite sind der Dispo der Städte. Sie werden jedoch seit Jahren missbraucht, um Haushaltslücken zu schließen. Eigentlich sollen die Kredite nur die Liquidität der Städte sichern, damit die städtischen Gehälter pünktlich ausgezahlt werden können und für die Stadt tätige Unternehmen und Handwerker fristgerecht ihr Geld erhalten. Für diesen Zweck sind bei einer Stadt wie Bochum eigentlich nur rd. 250 Mio. Liquiditätsreserve erforderlich (ein Sechstel der im Haushalt veranschlagten Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit). Der Rest der Kassenkredite besteht aus langfristigen Schulden, die statt durch langfristige Darlehnsverträge durch sich ständig ablösende Kurzfristkredite refinanziert werden.

Bei niedrigem Zinsniveau sind kurzfristige Kredite attraktiv. Entsprechend zahlt die Stadt heute ggü. 2012, trotz um fast 500 Mio. gestiegener Verschuldung, statt 93,5 Mio. nur noch 37,2 Mio. Zinsen. Die durchschnittliche effektive Verzinsung über alle städtischen Kredite ist so in nur 5 Jahren von 5,95% (2012) auf 1,79% (2017) abgesunken. Die glückliche Zinsentwicklung erspart der Stadt hohe zweistellige Millionenbeträge für Zinszahlungen, die sonst an anderer Stelle. insbesondere auch bei städtischen Leistungen für die Bürger, hätten eingespart werden müssen. Weiterlesen →

10 Dez.

Ohne Genehmigung: BoSy geben 0,33 Mio für Eröffnungsfeierlichkeiten aus

Was würde passieren, wenn in einem Unternehmen der Abteilungsleiter ohne Genehmigung 328.183 Euro für Feierlichkeiten ausgibt, obwohl er sein Budget schon lange überzogen hat? Das könnte ein Unternehmen nicht dulden, die Unternehmensleitung würde ihm seine Papiere in die Hand drücken. Was unternehmen Verwaltungsvorstand und Oberbürgermeister in Bochum, wenn dort das gleiche passiert? – So tun, als wäre nichts geschehen.

Das Budget der Bochumer Symphoniker reichte nur für den Regelbetrieb

Obwohl die Regeln der Stadt eindeutig sind, der Kämmerer schreibt vor: „Die Einhaltung des konsumtiven und investiven Budgets zählt zu den dienstrechtlichen Verantwortungen der Budgetverantwortlichen. Drohende Budgetüberschreitungen sind sofort durch geeignete Gegenmaßnahmen abzuwenden (Bewirtschaftungsverfügung des Kämmerers).

Das gilt auch für die Bochumer Symphoniker (BoSy). Budgetverantwortlicher dort ist Generalmusikdirektor Steven Sloane. Das Budget für 2016 sah vor, dass den BoSy 9.120.417 Euro zur Verfügung stehen, davon 1.208.200 Euro aus Kartenverkäufen (13%), die verbleibenden 7.912.217 Euro aus Subventionen insbesondere der Stadt (nicht städtischer Anteil an den Zuschüssen: 1,6%).

Dem Budgetverantwortlichen war bereits Ende 2015 klar, dass die für 2016 ursprünglich eingeplanten Mittel nicht vollständig zur Verfügung stehen würden, denn bereits 2015 wurde die Fertigstellung des Musikforums auf Ende des 3. Quartal 2016 verlegt. Die Folge, die Einnahmen aus Kartenverkäufen würden statt 1.208.200 Euro nur rd. 900.000 Euro betragen. Entsprechend konnten die BoSy für 2016 realistisch nur mit 8,81 Mio. Euro planen, also ziemlich genau mit dem gleichen Betrag wie 2015.

Da Bochum sich im Haushaltssicherungsverfahren befindet, stand zudem seit 2015 fest, dass aus 2015 wie die Jahre zuvor keine Mittel nach 2016 übertragen würden. Zudem mussten bereits 2014 die Mittel der BoSy wegen Tarifsteigerungen überplanmäßig deutlich erhöht werden. Eine Verrechnung von Überschüssen mit zurückliegenden Budgetdefiziten, sieht das Haushaltssicherungsverfahren ebenfalls nicht vor. Weiterlesen →