Stadtpolitische Herausforderungen in Bochum 2020 bis 2025
In der am ersten November beginnende Wahlperiode steht die Bochumer Politik vor großen Herausforderungen. In vielen wichtigen Bereichen müssen grundlegende Entscheidungen getroffen werden, die für die Zukunft der Stadt von herausragender Bedeutung sind.
Hier eine Auflistung wichtiger Themen und Herausforderungen, zu denen die Politik in den nächsten 5 Jahren wichtige Entscheidungen treffen müsste:
Klimaschutz – Bisher verfolgt die Stadt das unambitionierte Ziel bis 2050 den Ausstoß der Treibhausgase auf 80% zu reduzieren. Um das im Pariser Abkommen vereinbarte 1,5°-Ziel zu erreichen wäre es erforderlich, dass die Stadt dieses Ziel anpasst. Kopenhagen will bereits 2025 klimaneutral sein, Bochum sollte es 2030, spätestens 2040 sein.
Um das Ziel zu erreichen, müsste die Stadt gleich zu Beginn der Wahlperiode ein Maßnahmenpaket auf den Weg bringen, mit dem sich das gesetzte Ziel sicher erreichen lässt. Weiterhin müsste für die Umsetzung ein wirksames Controlling eingeführt werden, mit dem gesteuert und kontrolliert wird, dass die Maßnahmen wie geplant realisiert werden. Für die Bürger müsste dabei transparent veranschaulicht werden, in welchen Zeiträumen welche Maßnahmen umgesetzt werden und wie der aktuelle Stand der Realisierung ist.
Mobilität – Die Zielvorgabe der Landesregierung für das Ruhrgebiet sieht vor, dass in spätestens 10 Jahren je 25% der Wege mit dem Auto, mit Bus und Bahn, dem Rad und zu Fuß zurückgelegt werden. Bisher ist Bochum davon weit entfernt. Für nur 7% der Wege wird das Rad genutzt, für nur 15% der ÖPNV, dafür aber für 54% der Wege immer noch das Auto.
Um das genannte Ziel zu erreichen müsste die Stadt somit möglichst schnell Maßnahmen auf den Weg bringen, mit denen Radwege- und ÖPNV-Netz so attraktiv gemacht werden, dass die entsprechenden Nutzerzahlen in den nächsten Jahren deutlich steigen.
Als Zielvorgabe sollte im Leitbild Mobilität zusätzlich die Zukunftsvision der 15-Minuten-Stadt verankert werden. Den Einwohner der Stadt sollte es möglich sein alle wesentlichen Besorgungen in der Stadt in 15 Minuten mit dem Rad oder zu Fuß zu erledigen..
Bei den Radwegen sind alle Hauptverkehrsstraßen mit Radwegen zu versehen, beim ÖPNV sollten vordringlich konkrete Planungen für die Verbindungen: August-Bebel-Platz – WAT Bahnhof – Höntrop Kirche – Hontrop S, von RUB und Hochschule nach Langendreer und Mark 51°7, Ruhrpark – Hauptbahnhof/Innenstadt und die Nordverbindung zwischen Essen und Bochum über Leithe und Günnigfeld auf den Weg gebracht werden.
Innenstadt – Die Negativentwicklung der Innenstadt hat sich durch die Corona-Krise beschleunigt. Dringend wären Maßnahmen erforderlich um diese Entwicklung aufzuhalten und wieder umzukehren. Flair wie Ambiente der Innenstadt, die Erreichbarkeit der Innenstadt mit anderen Verkehrsmitteln als dem Auto müssten erheblich verbessert werden.
Bochum müsste versuchen die Innenstadt von der eindimensionalen Shoppingstadt, die einseitig auf Autokunden ausgerichtet ist, zu einer multifunktionalen Stadt für alle Menschen, in die Besucher nicht nur kommen, um dort ihre Einkäufe zu erledigen, zu entwickeln. Dazu sollte die Stadt besondere Attraktionen bieten, um Menschen aus anderen Städten gewinnen zu können.
Wattenscheid – Insbesondere hinsichtlich Wattenscheid-Mitte besteht die Gefahr, dass hier in wenigen Jahren Zustände entstehen, wie wir sie im Ruhrgebiet schon aus Duisburg-Marxloh, Altenessen und der Dortmunder Nordstadt kennen. Der neue Stadtrat müsste dringend ein Gesamtkonzept auf den Weg bringen, das Maßnahmen vorsieht, mit denen die Innenstadt aufgewertet und die zunehmende soziale Schieflage gestoppt werden kann.
Dabei wäre es ebenfalls erforderlich das Vertrauen der Wattenscheider Bevölkerung zurück zu gewinnen, um die Menschen von der Erforderlichkeit der grundlegenden Erneuerung zu überzeugen und die bei vielen bestehenden Vorbehalte gegenüber Veränderungen zu überwinden.
Bürgerbeteiligung – Um das Vertrauen der Menschen in politische Entscheidungen zurück zu gewinnen und sie an Entscheidungen maßgeblich zu beteiligen, müsste die Beteiligung der Bürger auf ein neues Niveau gehoben und die Politik transparenter werden.
Erste Maßnahmen dazu wären die Einführung von Rats-TV und die Einführung eines transparenten und institutionalisierten Beteiligungsprozesses bei wichtigen (Bau-)Vorhaben sowie die Einführung einer digitalen Beteiligungsplattform, über die die Bürger, beabsichtigte Entscheidungen nicht nur kommentieren und bewerten, sondern auch selbst initiieren können, sowie darüber maßgeblich mitentscheiden können.
Digitalisierung – Bis zum Ende der Wahlperiode sollten alle Dienstleistungen der Stadt, bei denen dies technisch möglich ist, auch digital abrufbar sein, Unterricht an den Schulen müsste durchgehend digital möglich sein. Die Lücken im Breitbandnetz der Stadt müssten geschlossen sein.
Schulen – Bis 2025 müsste die Politik die Sanierung der Schulen beschleunigen, sowie die Ausstattung der Schulen soweit verbessern, dass diese in NRW als vorbildlich gelten. Dazu würde gehören, dass bis 2025 alle Schulen an das Glasfasernetz angeschlossen sind.
Auch sollte bis 2025 eine weitere Gesamtschule in Wattenscheid geschaffen und dafür die endgültige Schließung der verbliebenen Hauptschulen beschlossen werden.
Auch gälte es ein Konzept auf den Weg zu bringen, wie es gelingen kann, dass alle Grundschüler bis auf wenige Ausnahmen nach der Grundschule mindestens eine Empfehlung für die Realschule erhalten.
Stadtteile – Bis 2025 sollte jeder Stadtteil über ein Stadtteilentwicklungskonzept verfügen, das festlegt, welche Maßnahmen getroffen werden sollen, um insbesondere die Stadtteilzentren, aber auch die Wohngebiete weiter zu entwickeln.
Bei einigen Stadtteilzentren ist eine umfassende Wiederbelebung erforderlich, in einigen Stadtgebieten sollte die Wohnqualität deutlich verbessert werden, in anderen sollten Maßnahmen getroffen werden, um die Verkehrsbelastungen zu reduzieren. Dazu müssten vielerorts Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, um Plätze mit hoher Verweilqualität zu schaffen und die soziale Infrastruktur (Stadtteiltreffpunkte, Sporthallen, Kinderbetreungs- und Bildungsangebot u.a.) zu verbessern.
Viele Wohngebäude sind in Bochum modernisierungs- und sanierungsbedürftig sowie nicht barrierefrei, hier müsste die Stadt mehr Anreize schaffen, dass diese in einen zeitgemäßen Zustand versetzt werden, ohne dass nach der Renovierung unangemessen hohe Miet- oder Kaufpreise verlangt werden.
STEAG – Gleich zu Beginn der Wahlperiode müsste die Stadt die erforderlichen Maßnahmen beschließen, endlich ihre Anteile an der STEAG zu verkaufen sowie alle weiteren Beteiligungen an Unternehmen, deren Kerngeschäft immer noch die Verstromung fossiler Energieträger ist. Nur so lässt sich das Kapitel städtischer Fehlinvestitionen im Energiebereich endgültig abschließen.
Makercity – In der neuen Wahlperiode sollte die Politik den Wandel zur Makercity einleiten, zu einer Stadt, die ihren Einwohnern vielfältige Gelegenheiten und Möglichkeiten gibt, ihre unternehmerischen und kreativen Ideen in Maker-, Workspaces und anderen sogenannten Third Places auszuprobieren, eigene Unternehmungen im wirtschaftlichen, kreativen wie sozialen Bereich aufzubauen und zu Machern zu werden, die nicht nur Dienstleistungen anbieten, sondern auch innovative Produkte entwickeln, die sich im weltweiten Wettbewerb durchsetzen. Dadurch würden neue Arbeitsplätze, besonders im handwerklichen Bereich geschaffen.
Die Ruhr-Universität hat bereits einen ersten Makerspace in Betrieb genommen, ein weiterer soll im Haus des Wissens entstehen. Bis 2025 sollten einige weitere Makerspaces ihren Betrieb aufgenommen haben.
Stadtfinanzen, Entschuldung – In den nächsten 5 Jahren sollte die Stadt ein Entschuldungskonzept erarbeiten, das darlegt, wie die Stadt die Verschuldung von aktuell rund 1,9 Mrd. in einem absehbaren Zeitraum abbaut. Dabei ist gegenüber Land und Bund weiterhin darauf zu drängen, dass diese einen wesentlichen Teil der Altschulden übernehmen.
Ruhrstadt – Bis 2025 sollte nicht nur Bochum, sondern auch die anderen Städte des Ruhrgebietes ein strategisches Konzept wie einen Fahrplan vorlegen, wie in den folgenden 5 bis 10 Jahren der Wandel vom Flickenteppich Ruhrgebiet zu einer starken Metropole Ruhrstadt erfolgen soll, in der wichtige Bereiche wie Nahverkehr, Flächenentwicklung oder Kultur, die das ganze Ruhrgebiet betreffen, zentral verwaltet werden.
Letztlich entscheidet der Stadtrat und der Oberbürgermeister, welche politischen Themen in den nächsten 5 Jahren in der Stadtpolitik angepackt und vorangetrieben werden. Über die Mehrheit im neuen Stadtrat verfügen SPD und Grüne. Bereits dem Koalitionsvertrag, den beide Parteien derzeit verhandeln, wird sich entnehmen lassen, wie ambitioniert Rot-Grün die dargestellten Herausforderungen angehen wollen. Zur nächsten Kommunalwahl 2025 kann der Wähler Bilanz ziehen, wie konnten die Herausforderungen von Politik und Verwaltung gemeistert werden.
In der dieser Grafik werden die beschriebenen Herausforderungen visualisiert. Es wird dargestellt, inwieweit die Politik die Themen bearbeitet und dazu Beschlüsse gefasst und wie der Realisierungsstand aktuell aussieht. Die Grafik wird im Laufe der Wahlperiode bis 2025 regelmäßig aktualisiert.
