Nur 63% der Jugendlichen halten es für wahrscheinlich, dass sie langfristig im Ruhrgebiet bleiben, 50 % der Jugendlichen bewertet die Zukunftsperspektiven des Ruhrgebiets negativ. Die Jugendlichen sehen sich von der Politik übergangen. Politik wird überwiegend für alte Menschen gemacht, ihre Zukunft habe die Politik nicht im Blick.
Zu den Kommunalwahlen in NRW hat Civey im Auftrag des Jungen Initiativkreis Ruhr und der Initiative Ruhrpott eine repräsentative Umfrage unter jungen Menschen zwischen 16 und 24 Jahren durchgeführt (Ergebnisse Civey-Umfrage).
Schlechtes Zeugnis für die Kommunalpolitik
Im Ergebnis zeigt sich, dass sich die Jugend im Ruhrgebiet abgehängt und von der Politik nicht ernst genommen fühlt. Die Umfrage zeigt, die politische Aufklärung bei den Jugendlichen ist mangelhaft, vielen jungen Menschen im Ruhrgebiet sind Politik Kommunalwahlen fremd (WAZ vom 28.08.2025). Nur 36 % bewerten die aktuelle Kommunalpolitik positiv, 48 % als negativ, 15 % der Befragten konnten die Frage nicht beantworten. Die jungen Menschen beschreiben ihre aktuelle Gefühlslage im Hinblick auf Politik überwiegend negativ, Angst (45 %), Misstrauen (43 %) und Frustration (39 %) bestimmen das Bild. Nur 15 % fühlten sich bei politischen Entscheidungen berücksichtigt.
Die Ursachen für die negativen Einschätzungen liegen zum einen darin, wie die jungen Menschen die Städte des Ruhrgebiets erleben, zum anderen wie sie sich verstanden und wahrgenommen fühlen.
Schulen – Dass sieht man besonders am Zustand der Schulen und Bildungseinrichtungen. Diese wurden über Jahrzehnte vernachlässigt, Klassen in Containern sind die Regel, ebenso wie bauliche Missstände und schlechte Ausstattung. Geben Städte in NRW im Schnitt sind es in Bochum nur 4.240 Euro, liegen die Pro-Kopf-Ausgaben im Jahr 2022 in NRW bei durchschnittlich 8.600 Euro, wie eine Anfrage der STADTGESTALTER ergab (WAZ vom 26.09.2024). Für die jungen Menschen in Bochum gehören marode Schulen zu Alltag, wie die Schulen aussehen und ausgestattet sind bestimmt welche Wertschätzung ihnen beigemessen wird. Kein Wunder also, dass sich laut Civey-Umfrage 41 % der Jugendlichen schlecht auf das Berufsleben vorbereitet sehen.
Mobilität – Ähnlich sieht es beim Verkehr aus. Jugendliche bewegen sich mangels Führerscheins überwiegend mit dem Rad, zu Fuß oder dem ÖPNV durch die Stadt. Die Infrastruktur für diese Verkehrsmittel zeigt sich in Bochum wie dem Ruhrgebiet deutlich unterentwickelt.
Wer ein Auto fährt, hat im Ruhrgebiet und Bochum die volle Aufmerksamkeit. Ohne Auto ist man aus Sicht der Politik Mensch zweiter Klasse, so also auch die jungen Menschen. Jugendlichen wird von klein auf erklärt, dass der Verkehr für sie zu gefährlich ist, sie sich daher nicht allein und selbständig durch die Stadt bewegen können. Autoverkehr sei wichtiger, die jungen Menschen hätten sich dem unterzuordnen.
Die Bedürfnisse der Jugendlichen sich frei in der Stadt bewegen zu können, haben für die Bochumer Politik keinen erkennbaren Wert. Auch stellen die Jugendlichen fest, dass die Stadt zwar im großen Stil das Parken subventioniert, auf der anderen Seite aber erklärt, dass für bessere Schulen, das Geld fehle.
Stadtteile – Insgesamt hat sich bei den Menschen zwischen 16 und 24 Jahren eine generelle der Frustration über die Entwicklung vieler Stadtteile eingestellt (WAZ vom 28.08.2025). Viele stellen fest, dass sich die Stadtteile, in denen sie seit Kindesbeinen leben, seit Jahren negativ entwickeln. Die Nahversorgung in den Stadtteilzentren funktioniert nicht mehr, das Stadtbild hat sich verschlechtert, die Stadtteilzentren veröden. Der Kiez, den sie noch als lebenswerten Mittelpunkt ihrer Kindheit in Erinnerung haben, gibt es oft nicht mehr.
Jugendliche und Kinder werden unsichtbar
Jugendliche und Kinder sind in der Stadt auch immer seltener zu sehen. Die 55.000 Bochumer Kinder und Jugendlichen (15,1 % der Stadtbevölkerung) sind im Stadtbild von Bochum eher selten zu sehen, während sie in den Städten der Niederlande aber auch Skandinaviens viel mehr das Stadtbild prägen. Kinder und Jugendliche auf öffentlichen Plätzen sieht man in Bochum eher wenig.
Sie werden auf speziell für sie geschaffene Orten, wie Spiel-, Sport- und Bolzplätzen oder Grünanlagen mit Einrichtungen für Kinder sowie Jugendhäuser und Ähnlichem verwiesen. Die Flächen, wo sich Kinder und Jugendliche frei bewegen dürfen, liegen wie Inseln über das Stadtgebiet verteilt und sind nicht durch Wege, die sie gefahrlos und eigenständig benutzen können, verbunden. Nicht Mal die Wege zur Schule sind durchgehend sicher. Oft fahren die Eltern ihre Kinder mit dem Auto an die Orte, die für Kinder und Jugendliche bestimmt sind. Im Auto bleiben sie unsichtbar. Dabei haben auch Jugendliche das Bedürfnis als fester Teil der Stadtgesellschaft präsent und sichtbar zu sein.
Stadtpolitik orientiert sich an den Älteren
Zudem nehmen die jungen Menschen ein Desinteresse der Politik an Zukunftsthemen war. Die Politik orientiert sich an den Interessen der älteren Generationen. Denn die sind in der Mehrheit. Auf fast 200 Menschen im Alter von 60 Jahren und älter kommen in Bochum hundert junge Menschen unter 18 Jahren (197: Alt-Jung Koeffizient 2023). Es gibt in der Stadt also fast doppelt so viele alte wie junge Menschen.
Streben ältere Menschen eher keine Veränderungen an, wollen das alles so bleibt, wie es war, und messen z.B. Themen wie Klimakrise, Entwicklungen von Zukunftstechnologien, moderner Stadtentwicklung oft nur eine geringe Bedeutung zu, machen sich die jungen Menschen intensive Gedanken über ihre Zukunft und die Zukunft der Stadt, in der sie leben. Eine Veränderung der Lebensbedingung aufgrund des Klimawandels, eine Wirtschaft, die im Wettbewerb um Zukunftstechnologien nicht konkurrenzfähig aufgestellt ist, oder eine Stadt, die bei der Stadtentwicklung nicht Schritt halten kann, macht ihnen Angst. Sie sehen, eine rückwärtsgewandte Politik, die Veränderungen ablehnt, wirkt sich zum Nachteil auf die Zukunftsperspektiven der jungen Generationen aus. Entsprechend düster sieht die Hälfte der jungen Menschen die Zukunft des Ruhrgebiets.
Städtische Finanzen – Auch die bedenkliche Schieflage der Stadtfinanzen der Stadt zeigt, dass die Politik in Bochum die Interessen der jungen Menschen nicht im Blick hat, ja sogar missachtet. Wer zwei Mrd. städtische Schulden aufhäuft, die nachfolgende Generationen bezahlen sollen, bürdet den jungen Generationen kaum tragbare Lasten auf, schränkt deren Handlungsfähigkeit in der Zukunft wissentlich ein und beeinträchtigt damit erheblich deren Lebensperspektiven in der Stadt.
Wenn Parteien oder Wählergruppen bei der Kommunalwahl propagieren, den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur für Fahrräder und E-Scooter zurückzufahren oder gar zu stoppen und die E-Roller am liebsten verbieten möchten, erklären, den Klimanotstand nicht weiter ernst nehmen zu wollen, keine ernsthaften Anstrengungen unternehmen wollen, die Investitionen in Schulen und Bildung massiv zu erhöhen, sich gegen Projekte wenden, wie das Haus des Wissens oder Konzepte und Investitionen ablehnen, die Stadtteilzentren wieder aufzuwerten, erkennen die jungen Menschen, dass ihre Interessen nicht vertreten und ihre Bedürfnisse nicht gesehen und beachtet werden.
Beteiligung – Das zeigt sich auch in der ablehnenden Haltung der politischen Gruppierungen, den jungen Menschen mehr Mitsprache bei den Themen zu ermöglichen, die sie besonders betreffen.
Anders als in anderen Städten, gibt es in Bochum weder ein Jugendparlament oder einen Jugendstadtrat noch eine Jugendkonferenz oder einen Jugendcheck, wie das z.B. die STADTGSTALTER seit Jahren fordern (Wie kinder- und jugendfreundlich ist Bochum). Die Mehrheit der Parteien in Bochum lehnt solche Institutionen und Projekte ab.
Jugend in Bochum ohne Lobby
Die Jugend hat in der Stadt keine Lobby. Die Politik ist nicht auf die Gestaltung der Zukunft ausgerichtet, so kommt der Strukturwandel kaum voran und dauert schon 65 Jahre. Große Teile der Politik sind immer noch im Denken gefangen, dass am besten alles so bleiben soll, wie es früher nie war.
Der Mut zu elementaren Veränderungen fehlt. Mit dieser Grundhaltung wird man junge Menschen nicht für die Stadt und das Ruhrgebiet gewinnen können. Wie von der Hälfte der Jugendlichen angenommen, sind die Zukunftsaussichten des Ruhrgebiets und der Ruhrstadt wohl daher eher düster einzuschätzen.
Immerhin gibt es in Bochum den Kinder- und Jugendring, der immer wieder die jungen Menschen zu ihren Anliegen und politischen Themen befragt und ihre Meinung einholt und der zur Kommunalwahl einen Wahlomaten speziell für Jugendthemen geschaffen hat: Kommunal-O-Mat
Nur noch vier Wochen sind es bis zur Kommunalwahl. Seit einer Woche kann man im Rathaus seine Stimme abgeben. Gut über die Wahl informiert sind die Menschen in Bochum nicht. Die Lokalpresse wird ihrer Aufgabe nicht gerecht.
Wie sollte eine qualitativ hochwertige Berichterstattung im Vorfeld einer Kommunalwahl aussehen? Ziel der Lokalpresse sollte sein, den Lesern und Leserinnen bzw. den Hörern und Hörerinnen eine gute und umfassende Informationsgrundlage zu geben, auf der sie eine fundierte Wahlentscheidung treffen können.
Alle Stimmberechtigten sollten frühest- und bestmöglich darüber informiert werden, welche Parteien und Wählergemeinschaften zur Wahl stehen. Es sollte berichtet werden, was die politischen Gruppierungen für die Stadt tun möchten. Welche Positionen vertreten sie in wichtigen Stadtthemen und welche Konzepte und Pläne haben sie für die Stadt entwickelt? Wo sind die Unterschiede? Sind die Ideen der Parteien und Wählergemeinschaften real umsetzbar, in anderen Städten erfolgreich und geeignet die Probleme in Bochum anzugehen? Basieren die Positionen auf Fakten oder sind sie populistischerer Natur?
Analysen zur letzten Wahlperiode, wo steht die Stadt heute?
Logischer Ausgangspunkt für eine solche Berichterstattung wäre eine Analyse darüber, was in der vergangenen Wahlperiode geleistet wurde. Was ist gut gelaufen, was schlecht. Wer ist für welche politische Entscheidung verantwortlich gewesen? Wie stand die Stadt im Vergleich zu anderen Großstädten 2020 dar, wie ist es heute, fünf Jahre später. Ebenfalls wäre zu analysieren, wo die Menschen in der Stadt Probleme sehen, welche Wünsche sie an die Politik haben und wie die Stadt von außen gesehen wird.
Guten Journalismus zeichnet eine Einordnung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lage der Stadt aus. Wo steht die Stadt bei Stadtentwicklung und Strukturwandel? Wo gibt es Defizite, Nachholbedarf, wo hinkt man den Entwicklungen in Deutschland und Europa hinterher, wo ist die Stadt Vorreiter.
Journalistische Aufarbeitung und Einordnung der Positionen und Pläne
Dazu kommt kritisches Nachfragen zu Zielen und Positionen, die die politischen Gruppierungen im Wahlkampf verkünden. Konkret: Wird zum Beispiel Klimaneutralität bis 2035 versprochen, wäre zu fragen, ob das überhaupt noch realistisch erreicht werden kann. Und warum die entsprechende Partei nicht in den letzten 5 Jahre die Weichen dafür gestellt hat, dass das Ziel erreicht werden kann.
Auch sind Kontroversen wichtig. Kandidaten verschiedener politischer Farben, die zur Wahl antreten, sollten in Diskussionen gegeneinander antreten, damit Lesern und Leserinnen deutlich wird, was die vertretenen Positionen und Konzepte unterscheidet und wie schlüssig diese sind. Nur durch eine journalistische Aufarbeitung ist eine Bewertung der politischen Positionen Vorschläge und Konzepte der unterschiedlichen politischen Gruppierungen möglich.
Berichterstattung zur Wahl 2025 in Bochum
Schaut man sich an, wie in Bochum über die Wahl berichtet wird, findet weder eine Wahlberichterstattung statt, die journalistischen Ansprüche genügt, noch sind die stark lückenhaften und selektiven Informationen, die die Bürger und Bürgerinnen über die Lokalmedien erhalten, geeignet, ihnen eine fundierte Wahlentscheidung zu ermöglichen.
Radio Bochum berichtet so gut wie gar nicht, die WAZ beschränkt sich darauf, bei ausgewählten politischen Parteien zu bestimmten Themen deren Position nachzufragen und veröffentlicht diese dann kommentarlos. Immerhin wurden Leser und Leserinnen zunächst in einem Stadtcheck zur Kommunalwahl befragt, in welchen Bereichen sie welchen Handlungsbedarf sehen. Auch die Stadt durfte ausführen, was sie dazu plant.
Wie die Stadt aktuell im Vergleich zu anderen Großstädten dasteht, wie die letzte Wahlperiode zu bewerten ist und wie die Stadt von außen gesehen wird, alles das war und ist dagegen nicht Gegenstand der lokalen Berichterstattung.
Nur bestimmte Parteien dürfen ihre Positionen und Pläne darstellen
Parteien, die zum ersten Mal zur Kommunalwahl antreten, wie Volt oder BSW wird ebenfalls keine Möglichkeit geben, ihre Ansichten zu den entsprechenden Themen darzustellen.
Auf die politischen Gruppierungen, die von der WAZ-Bochum ausgeschlossen werden, wird am Wahltag voraussichtlich rund ein Drittel der Stimmen entfallen. Auch die Überschriften der entsprechenden WAZ-Beiträge, die jeweils die Floskel “die Politik sagt” oder “ die Politik fordert”, enthalten, sind somit irreführend. In den Berichten wird nicht wiedergegeben, was “die Politik” sagt. Es kommen nur zwei Drittel der Bochumer Politik zu Wort.
Warum die WAZ ihren Lesern und Leserinnen zur Kommunalwahl die Positionen einiger politischer Gruppierungen bewusst vorenthält, aber solchen die Gelegenheit gibt sich zu positionieren, die gar nicht zur Wahl antreten, konnte bzw. wollte die WAZ-Redaktion auch auf wiederholte Nachfrage nicht erklären. Zumindest online fehlt auch kein Platz, die Positionen aller politischer Gruppierungen darzustellen, die zur Wahl stadtweit antreten. Im Print wäre eine gekürzte Darstellung mit Link zu den kompletten Ausführungen auf der Internetseite möglich.
Naheliegend ist, man wollte der AfD in der Zeitung zur Wahl kein Forum bieten und hat daher eine verfehlte Regel konstruiert, die die AfD ausschließt, aber u.a. auch Linke und STADTGESTALTER. Diese wurden bei diesem Vorgehen zum Kollateralschaden. Die Redaktion wollte offenbar auf eine Regel verweisen, um keine Diskussionen führen zu müssen, warum sie die AfD von der Berichterstattung ausschließt. Es fehlte der Mut zu einer solchen Entscheidung zu stehen und diese zu rechtfertigen.
Dieses Ansinnen rechtfertigt jedoch nicht, eine sachfremde, unausgewogene und unfaire Regel einzuführen, die auch politischen Gruppierungen die Darstellung ihrer Positionen verweigert, die aktiv die Politik mindestens der letzten elf Jahre mitgeprägt haben und sich nachweisbar mit allen Themen intensiv und konstruktiv beschäftigt haben.
Selektive Berichterstattung vermittelt Lesern und Leserinnen ein falsches Bild von der Wahl
So kommt es zu einer bewussten falschen Darstellung, wer “die Politik“ ist und wer zur Wahl antritt. Zudem wird der Eindruck erweckt, politische Gruppierungen, die nicht in den Beiträgen Stellung nehmen, hätten keine Position zu den Themen bzw. wollten sich zu diesen nicht äußern. Daran ändert sich nichts, dass die WAZ angekündigt hat, kurz vor der Wahl, wenn schon ein Drittel bis die Hälfte der Menschen, die zur Wahl gehen, ihre Stimmen per Brief oder im BVZ abgegeben haben, in einem Beitrag auch über die Positionen und Konzepte der Gruppierungen berichten zu wollen, die sie bis dahin ignoriert hat.
Die beschriebene selektive Berichterstattung ist unausgewogen und verzerrt den politischen Wettbewerb, sie entspricht nicht den publizistischen Grundsätzen (Pressecodex), denen sich deutsche Journalisten verpflichtet haben. Diese sehen eine ausgewogene Wahlberichterstattung vor, die allen politischen Gruppierungen gleichermaßen publizistisches Gehör verschafft und die eine Voraussetzung für eine vielfältige Meinungsbildung ist (siehe auch: Wahlkampf im Lokaljournalismus, Dr. Claudia Riesmeyer, Universität Göttingen). Entsprechend haben die STADTGESTALTER eine Beschwerde an den Presserat gerichtet.
Berichte über Randthemen statt Darstellung politischer Inhalte
Weiterhin beschränkt sich die WAZ bei der Wahlberichterstattung ganz auf die bloße Wiedergabe der Positionen, die die Gruppierungen bei der WAZ eingereicht haben. Eine journalistische Aufarbeitung, kritische Würdigung, Diskussion oder Einordnung findet nicht statt. Die Beiträge hätte statt einer Redakteurin oder eines Redakteurs auch ChatGPT schreiben können, dabei haben Redakteure wie Andreas Rorowski und Carolin Muhlberg vor dem Wahlkampf in der Vergangenheit in etlichen Beiträgen immer wieder gezeigt, dass es an journalistischer Kompetenz bei der WAZ-Bochum nicht fehlt.
Während eine umfassende, vollständige journalistische Darstellung der politischen Inhalte bei der Kommunalwahl-Berichterstattung der WAZ offenbar nicht das Ziel ist, wird ausführlich darüber berichtet, dass diejenigen, die bei der Wahl helfen, 20 Euro Erfrischungsgeld weniger bekommen als bei der Kommunalwahl 2020 (Wahlhelfer in Bochum bekommen weniger Geld – warum?).
Auch über das Anzünden von Wahlplakaten wird umfassend berichtet („Komisches Gefühl“: Plakate von SPD-Kandidatin abgefackelt). Obwohl fünf Plakate angezündet wurden, zwei von der SPD und zwei von den Linken sowie ein weiteres, bei dem nicht erkennbar war, zu welcher Partei es gehörte, erhält nur die SPD im WAZ-Beitrag die Gelegenheit sich als Opfer eines gezielten “Brandanschlags” zu inszenieren, obwohl die Polizei gar keine Anhaltspunkte besitzt, dass das Anzünden der Plakate durch Hass auf bestimmte Parteien oder Kandidaten begründet war.
In einem weiteren Beitrag erhält die SPD als einzige Partei die Gelegenheit ihre Kandidaten für die Bezirksfraktion Wattenscheid samt Bild darzustellen und davon zu berichten, wie gut man doch für die Wahl aufgestellt sei („Sehr schmerzhaft“: Bochumer SPD-Frau von Wahl ausgeschlossen). Anlass ist der Ausschluss einer Kandidatin auf Platz 4 der SPD-Liste für die Bezirksvertretung Wattenscheid, weil diese keinen Hauptwohnsitz in Bochum hat. Ein Ereignis, das an sich eigentlich keinen Nachrichtenwert besitzt und das zum Zeitpunkt des Beitrags auch schon vier Wochen her war. Dafür kann die SPD den WAZ-Bericht bei Weglassen von zwei Absätzen und der Umformulierung von zwei Sätzen problemlos für einen Wahlkampfflyer benutzen.
Während man also bei der WAZ an inhaltlicher und einer allen politischen Kräften gerecht werdenden Berichterstattung spart und auf eine journalistische Aufarbeitung ganz verzichtet, hat man Zeit und Platz für ausführliche Berichte zu Randthemen, die Parteien als Werbeplattform benutzen. Für eine möglichst fundierte Wahlentscheidung der WAZ-Leser und Leserinnen haben diese jedoch keinen Wert.
WAZ-Redaktion gefährdet ihre eigenen Jobs
Eine journalistisch hochwertige Wahlberichterstattung ist aufgrund der knappen personellen Ressourcen in den Lokalredaktionen sicher schwierig. Es sollte aber zumindest möglich sein über alle zur Wahl antretenden Gruppierungen gleichermaßen zu berichten und Berichtsformate zu wählen, die den Lesern und Leserinnen eine Diskussion und differenzierte Würdigung der politischen Positionen ermöglichen. Zum Beispiel sind bei Interviews kritische Nachfragen und Einordnungen durch die Redakteure möglich. Auch Diskussionsformate mit Kandidaten unterschiedlicher Gruppierungen ermöglichen eine Bewertung von Positionen und legen offen, wie valide diese sind.
Für eine bloße Wiedergabe von Statements der politischen Gruppierungen in ansprechend formulierten Beiträgen werden eigentlich keine Redakteure benötigt, das kann mittlerweile auch ChatGPT. Mit dieser Art unjournalistischer Berichterstattung gefährdet die Redaktion ihre eigenen Jobs. Gut möglich, dass in der Essener Zentrale der Funke Mediengruppe schon über eine KI-Software nachgedacht wird, in der bei der Kommunalwahl 2030 alle Parteien und Wählergemeinschaften zu unterschiedlichen Themen ihre Positionen eingeben und die dann auf Knopfdruck zu jedem Thema einen fertigen Beitrag ausspuckt. Die Vorteile, die Software ist billig, schnell und neutral. Auch können problemlos alle politischen Gruppierungen, die zur Wahl antreten, teilnehmen und nicht nur solche, die nach nicht nachvollziehbaren Kriterien ausgewählt wurden. Mit Journalismus hat das Ganze allerdings dann ebenfalls nichts zu tun.
Die Redaktion der WAZ-Bochum sollte sich überlegen, nehmen wir journalistische Berichterstattung ernst, dann sähe ein Konzept zur Wahlberichterstattung völlig anders aus oder bleiben wir bei der bloßen Abfragerei von Positionen, die man dann wiederkäut. Im zweiten Fall wird schon bald ChatGPT diese Arbeit übernehmen.
Unzureichende und unjournalistische Berichterstattung befördert Populismus und Extremismus
Beim WAZ-Stadtcheck bekam die Politik nur die Note 3,9. Schlechter war die Bewertung der Bürger und Bürgerinnen in keiner Kategorie. Das liegt auch daran, dass die lokale Berichterstattung über die kommunale Politik – wie dargestellt – ungenügend und selektiv ist. Hintergründe und Zusammenhänge werden nicht erklärt, die Menschen werden nur unzureichend darüber informiert, welche Ideen und Konzepte die politischen Gruppierungen entwickelt haben. Viele politische Entscheidungen werden kritiklos hingenommen, die Presse gibt regelmäßig ohne jede Einordnung und Nachfrage nur das wieder, was Politik und Verwaltung verlautbaren.
Würden z.B. Probleme wie 200 Mio. Ausgabendefizit im Stadthaushalt 2025/26 adäquat und in angemessener Breite kritisch in der Lokalpresse thematisiert, sähe sich die Politik gegebenenfalls gezwungen die Ursachen mit der notwendigen Dringlichkeit anzugehen. So geht sie davon aus, das Problem würde ohnehin niemanden interessieren, man könne es daher aussitzen. Die Qualität der Politik wird wesentlich durch die mediale Kontrolle bestimmt und durch die Transparenz, die die Presse durch ihre journalistische Arbeit bei politischen Vorgängen schafft. Dieser Aufgabe wird die Lokalpresse in Bochum leider nicht gerecht.
Letztlich ist zu bedenken, dass in Zeiten von Rechtspopulismus und Lügenpresse journalistische Berichterstattung ein wichtiger intervenierender Faktor in der Meinungsbildung ist (Kritischer Journalismus als Korrektiv im gesellschaftlichen Diskurs?). Fällt dieser Faktor wie in Bochum aus und diskreditieren Redaktionen dazu noch ihre Glaubwürdigkeit durch eine selektive Berichterstattung, die eine vielfältige Meinungsbildung verhindert, spielt das den extremen und populistischen politischen Kräften in die Hände und stärkt sie
* Die Fraktion von Bündnis Deutschland ist durch Übertritt aller fünf AfD-Ratsmitglieder zu Bündnis Deutschland entstanden. Die Fraktion FASG („Frieden, Arbeit, soziale Gerechtigkeit“) wurde von drei Ratsmitgliedern der Linken gegründet, die bei den Linken ausgetreten sind.
Wie sich Bochum entwickelt, ob es bergauf oder bergab geht, hängt davon ab, wie gut Politik und Verwaltung arbeiten. Die Stadt steht vor acht Herausforderungen. Wie bekommt sie diese bewältigt? Wie weit ist sie dabei?
Seit 65 Jahren befinden sich Bochum und das Ruhrgebiet im Strukturwandel. Trotz einiger Fortschritte schrumpft die Stadt weiter (- 7.998 Menschen, Zensus 2011 bis 2022) und tut sich mit Unternehmensansiedlungen schwer. Die Großstädte des Ruhrgebiets (Ruhrstadt), können mit den prosperierenden Metropolen und Großstädten Deutschlands, Europas und der Welt weiterhin nicht mithalten.
Während fast alle europäischen Stadtagglomerationen den Wandel von Industriestädten zu erfolgreichen Dienstleistungs- und Wirtschaftsmetropolen vollzogen haben, kämpfen die 15 Städte der Ruhrstadt immer noch mit den Folgen der Deindustrialisierung und schaffen es nicht, sich zu einem pulsierenden urbanen Wirtschaftszentrum Europas zu entwickeln. Während Metropolen weltweit zu den Motoren der Weltwirtschaft geworden sind, bleibt die Ruhrstadt unterentwickelt und hängt weiter am Subventionstropf von Land und Bund.
Warum sind die Großstädte und Metropolen außerhalb des Ruhrgebiets weiter? Welchen großen Herausforderungen sehen sich Bochum und die Ruhrstadt gegenüber? Wo steht Bochum bei der Bewältigung? Was wurde in den letzten 5 Jahren geschafft und was ist noch zu tun?
Bochum steht wie alle 15 Stadtgemeinden der Ruhrstadt vor acht großen Herausforderungen:
Stadtfinanzen – Beseitigung der bedrohlichen finanziellen Schieflage der Stadt – Ziel mehr Investitionen und finanzielle Handlungsfreiheit
Aktuelle Situation: Im Haushalt 2025/26 gibt die Stadt 201 Mio. Euro insgesamt mehr aus als sie einnimmt. Die städtischen Schulden liegen bei 2 Mrd. Euro. Die Kämmerin rechnet 2029 mit 71 Mio. Euro Ausgaben allein für Schuldzinsen. Die städtischen Finanzrücklagen sind aufgebraucht.
Entwicklung: Die Kämmerin rechnet damit, dass auch in den nächsten Jahren der Haushalt nicht ausgeglichen werden kann und das Defizit im Haushalt durch weitere Schulden gedeckt werden muss (Konzept zur Sanierung des Bochumer Stadthaushalts).
War die Haushaltslage 2020 schlecht, hat sie sich bis heute weiter verschlechtert, Bochum droht ein Haushaltsnotstand. Die Stadt hat keine finanziellen Spielräume mehr für Investitionen, die erforderlich sind, um eine moderne Stadtentwicklung voranzutreiben. Die Einnahmen reichen nicht, um die laufenden Ausgaben zu decken.
Lösungsansätze: Konzepte, wie der Haushaltsnotstand abgewendet werden soll, hat die Politik bisher keine vorgelegt.
Fazit und Ausblick: Die finanziellen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Stadtentwicklung fehlen. Die Politik ignoriert das Problem. Lösungsansätze sind keine vorhanden. Die Lage wird sich weiter verschlechtern.
Infrastruktur – Herstellung einer metropolengerechten und in europäischen Großstädten üblichen Infrastruktur – Ziel: Eine Stadt, die Menschen und Unternehmen anzieht
Aktuelle Situation: Im Vergleich zu Großstädten und Metropolen europa- wie weltweit fehlt Bochum wie der Ruhrstadt eine metropolengerechte Infrastruktur. Diese ist nur beim Autoverkehr vorhanden. Werden in Metropolen 20% und mehr Wege mit dem ÖPNV zurückgelegt, sind es in Bochum nur 13,3 %. Wird in Metropolen wie Paris, London, Tokio oder Shanghai, mehr Rad als Auto gefahren, dominiert in der Ruhrstadt weiterhin der Kfz-Verkehr alles.
Die Infrastruktur zeigt sich rückständig und unterentwickelt. Der Autoverkehr wirkt sich stark negativ auf die Lebensqualität aus.
Entwicklung: Maßnahmen, um die Situation zu ändern oder einen Plan wie man das erreichen will, was in Metropolen heutzutage üblich ist, gibt es nicht. Investieren prosperierende Großstädte in mehr Straßenbahnlinien und erheblich längere Züge (Renaissance der Straßenbahnen), um mehr Menschen zu transportieren, geht diese Entwicklung an Bochum völlig vorbei. Der ÖPNV verliert beständigbweiter Fahrgäste. Wurden 2014 noch 15,8 % der Wege in Bochum mit Bus und Bahn zurückgelegt, sind es heute nur noch 13,3 %.
Lösungsansätze: Projekte wie der RRX sind unambitioniert und bleiben, wenn sie nach Jahrzehnten endlich umgesetzt sind, weit hinter dem zurück, was anderswo lange Standard ist. Fahren zentrale Linien des ÖPNV weltweit im 5 Minuten-Takt, soll mit dem RRX nur ein 20-Minuten-Takt erreicht werden.
Fazit und Ausblick: Die Politik erkennt den dringenden Handlungsbedarf nicht. Während in den Großstädten und Metropolen der Welt massiv in Infrastruktur investiert wird, geschieht in Bochum und der Ruhrstadt wenig bis nichts. Der Rückstand zu dem, was üblich ist, wird also immer größer.
Stadtentwicklung – Wiederbelebung der Stadtteilzentren und Innenstädte – Ziel: Höhere Lebensqualität und Attraktivität
Aktuelle Situation: Viele Bochumer Stadtteilzentren sowie die beiden Innenstädte (Bochum und Wattenscheid) befinden sich in einem bedenklichen Zustand. Viele Stadtteilzentren weisen schwere Defizite bei der Stadtgestaltung auf, das Nahversorgungsangebot ist unzureichend, ein Supermarkt fehlt, die Aufenthaltsqualität ist gering.
Entwicklung: In wenigen Stadtvierteln z.B. Kortländer, Ehrenfeld ist ein leichter Aufwärtstrend zu spüren, die allermeisten entwickeln sich weiterhin negativ: Wattenscheid, Bochum-Innenstadt, Hofstede, Riemke, Gerthe, Hamme, Werne, Leithe, Kornharpen u.a..
Lösungsansätze: Lange redete die Politik sich die Lage in den Stadtteilen schön. Politische Fehlentscheidungen, wie der Ausbau der Herner Straße in Riemke oder die Auslagerung der Supermärkte in das Gewerbegebiet waren wesentliche Ursachen des Niedergangs der Stadtteilzentren. Nur in besonders schweren Fällen wurden oft nur mäßig erfolgreiche Integrierte Stadtentwicklungskonzepte (ISEK) auf den Weg gebracht.
Immerhin kam es 2024 zu der von den STADTGESTALTERn schon lange geforderten Bestandaufnahme über den Zustands der Bochumer Stadtteilzentren (Zentren neu denken). Erstmals wurde der massive und dringende Handlungsbedarf sichtbar.
Das ebenfalls von den STADTGESTALTERn geforderten Stadtteilentwicklungskonzepte (Stadtpolitische Herausforderungen in Bochum 2020 bis 2025), in denen die Maßnahmen festgelegt werden sollten, wie die aufgezeigten Mängel systematisch Stadtteil für Stadtteil behoben werden sollen, gibt es jedoch bis heute nicht.
Fazit und Ausblick: Es wird einiges getan, damit sich der Zustand der Stadtteilzentren verbessert. Doch es ist nicht genug. Der Niedergang der Stadtteilzentren schreitet vielerorts schneller voran, als mit Maßnahmen neue Strukturen geschaffen werden können. Zudem geht die Stadt nicht systematisch vor und treibt die Entwicklung der Stadtteile und Stadtteilzentren nicht auf Dauer und nachhaltig voran. Maßnahmen werden nach dem Gießkannenprinzip ausgeschüttet. Häufig verdampfen sie ohne große Wirkung wie Tropfen bei großer Hitze.
Klimakrise – Erreichung der Klimaneutralität – Ziel: Die Stadt für zukünftige Generationen lebenswert erhalten
Aktuelle Situation: Rund 2.000 kt CO2eq/a wurden in Bochum pro Jahr 2021 erzeugt. Daran hat sich in den letzten 4 Jahren aufgrund nur weniger substanzieller Aktivitäten in Sachen Klimaschutz kaum etwas geändert.
Entwicklung: Während im Bereich Wirtschaft, aufgrund des Rückgangs von Industrie eine Treibhausgasminderung zu verzeichnen ist, ist sie bei der Energieerzeugung minimal. Die Stadtwerke kaufen zwar vermehr grünen Strom ein oder labeln ihn mittels Greenwashing (Greenwashing Stadtwerke) um. Der Anteil an selbst aus erneuerbaren Quellen erzeugter Energie (Wärme und Strom) bleibt aber gering. Im Verkehrsbereich ist überhaupt keine Einsparung von Treibhausgasen zu verzeichnen (Klimaneutral 2035? Bochum kann das Ziel nicht erreichen). .
Lösungsansätze: Die Politik hat 2019 den Klimanotstand ausgerufen, 2023 ein Nachhaltigkeitskonzept verabschiedet. Ziel ist, die Stadt soll 2035 klimaneutral sein. Die davon ausgehenden Maßnahmen sind nicht im Ansatz geeignet, die Treibhausgase im erforderlichen Maße zu senken. Sie dienen allein dem Zweck Aktivität vorzutäuschen (Stadt will mit „Stadtradeln“ und Foodsharing Klimaneutralität erreichen).
Bildung/ Schulen – Schaffung einer zukunftsfähigen Schul- und Bildungslandschaft – Ziel: Mehr Zukunftsperspektiven und weniger Armut
Aktuelle Situation: In 6 von 30 Ortsteilen erhalten mehr als 50% der Grundschüler nur eine Hauptschul- oder eine eingeschränkte Realschulempfehlung. Immer noch gibt es in Bochum zwei Hauptschulen, obwohl klar ist, dass ein Hauptschulabschluss heute kaum mehr ausreicht, um einen Beruf zu erlangen, mit dem sich ein ausreichendes Einkommen erzielen lässt.
Entwicklung: Die Arbeitslosen- und Unterbeschäftigtenquote sowie die Zahl von jenen, die auf Transferleistungen (Bürgergeld, Grundsicherung, Wohngeld u.a.) angewiesen sind, nehmen in Bochum wieder zu. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen verharrt auf hohem Niveau. Während Menschen mit guten und hohen beruflichen Qualifikationen gesucht werden, finden die ohne Schul- oder Berufsabschluss kaum mehr einen Job. Die Schul- und Bildungslandschaft in Bochum ist zu oft nicht in der Lage, den Schülern und Schülerinnen die Qualifikationen zu vermitteln, die nachgefragt werden.
Zwar werden Schulen, saniert, neugebaut und deren Ausstattung verbessert. Doch das Tempo, in dem das geschieht, ist viel zu langsam. Der Zustand, den die Schulen haben sollten, um stadtweit qualitativ hochwertigen Unterricht bieten zu können, wird in den nächsten Jahrzehnten nie erreicht.
Insgesamt betrachtet verbessert sich die Lage nicht, sie verschlechtert sich eher. Der Anteil am Haushalt, den die Stadt an finanziellen Mitteln, für Transfer- und Sozialleistungen aufwenden muss, nimmt immer weiter zu.
Lösungsansätze: Die Schulentwicklungsplanung geht in Bochum regelmäßig am Bedarf vorbei und erweist sich durchgehend als untauglich (Schulentwicklungspläne erweisen sich immer wieder als unbrauchbar). Die Folge ist eine chaotische, ständig wechselnde Planung, die durch untaugliche Provisorien und die ständige Revision von Fehlentscheidungen geprägt ist.
Fazit und Ausblick: Die Politik ist weiterhin nicht bereit, die erforderlichen Mittel bereit zu stellen, um alle Schulen in einen guten baulichen Zustand zu versetzen und diese erstklassig auszustatten. Das Ziel, eine Schullandschaft zu schaffen, die sich an den Bedürfnissen von Schülern und Schülerinnen, sowie an den nachgefragten Qualifikationen orientiert, wird nicht verfolgt. Alles daran zu setzen, dass alle Schüler und Schülerinnen in Bochum mindestens einen Realschulabschluss erlangen, ist nicht das Ziel.
Politik – Neuorientierung beim Politikstil – Ziel: Mehr bürgerlicher Beteiligung und Mitbestimmung.
Aktuelle Situation: In Bochum bestimmt die Verwaltung die Politik und nicht die Politik, was die Verwaltung zu tun hat. Die Verwaltung schlägt vor, was zu tun ist, die Mehrheitskoalition nickt die Dinge ab, wenn die Verwaltung das erwartet. Einen eigenen Gestaltungswillen besitzt die Politik nicht. Man erarbeitet selbst so gut wie keine eigenen Vorschläge und Konzepte.
Auch Bürgerbeteiligung wird eher als lästig und nicht als bereichernd empfunden. Sie wird im Wesentlichen alibimäßig betrieben.
Entwicklung: Die Menschen fühlen sich zunehmend abgehängt von Politik und Verwaltung. Politik wird als selbstherrlich wahrgenommen. Mit den Menschen zu diskutieren und sie zu überzeugen, wird abgelehnt. Nur zu Wahlen wendet man sich an die Bürger und Bürgerinnen der Stadt. Das wiederum führt zu Politikverdrossenheit. In der Folge nimmt insbesondere in Stadtvierteln, die sich negativ entwickeln, die Zahl von jenen zu, die populistische bis extremistische Parteien wählen.
Die Menschen entfernen sich von der Politik. An Politik, die man nicht selbst mitgestalten kann und in die man nicht eingebunden wird, besteht wenig Interesse. Der gesellschaftliche Zusammenhalt schwindet. Politik wird konsumiert. Die Politik versteht es nicht die Menschen von ihren Ideen zu überzeugen, bzw. ist nicht gewillt solche zu entwickeln.
Lösungsansätze: In der Vergangenheit wurden diverse Möglichkeiten nach mehr Bürgerbeteiligung diskutiert, doch wesentliche Verbesserungen gab es keine. So gibt es zwar mittlerweile ein digitales Mitbestimmungsportal (Bochum Mitgestalten), doch schaut man sich an, was die Menschen dort mitgestalten dürfen, zeigt sich wirklich relevante Bürgerbeteiligungen findet über das Portal nicht.
Auch einen institutionalisierten Bürgerbeteiligungsprozess bei allen relevanten größeren (Bau-)Vorhaben der Stadt gibt es bis heute nicht. Die Verwaltung bestimmt im Wesentlichen allein, ob, wann und inwieweit Beteiligungen stattfinden.
Fazit und Ausblick: Da keine politische Bereitschaft erkennbar ist, die Einbindung der Menschen in die politischen Prozesse substanziell zu verbessern, werden sich Politik und Menschen weiter entfremden. Die Politikverdrossenheit wird zunehmen.
Ruhrstadt – Transformation der Metropole Ruhr – Ziel: Die weltweit sichtbare Ruhrstadt.
Aktuelle Situation: Die viertgrößte Metropole Europas, die Ruhrstadt, ist nicht sichtbar. Die Zusammenarbeit der 15 Städte, aus denen die Ruhrstadt besteht, liegt weit unter den Möglichkeiten. Ökonomische Synergieeffekte bleiben weitgehend unerschlossen. Jede Stadt ist gefangen in ihrem Kirchturmdenken. Ein Denken in Metropolstrukturen und auf der Ebene einer Metropole findet nicht statt. Der Horizont der Stadtpolitik endet an der Stadtgrenze.
Entwicklung: Die Entwicklung zur Ruhrstadt stagniert. Die Städte erwarten, dass das Land ihnen vorgibt, wie eine Ruhrstadt zu bilden ist. Eigenständiges Handeln, um aus eigenem Antrieb eine Ruhrstadt zu schaffen, überfordert die kommunalpolitischen Akteure.
Die Wirtschaftskraft, die Metropolen heutzutage weltweit als Motor der Wirtschaft entfalten und deren Möglichkeiten sind in der Politik des Ruhrgebiets weitgehend unbekannt und werden nicht diskutiert.
Lösungsansätze: Schon zaghafte Bemühungen wie BOGESTRA und Ruhrbahn zu verschmelzen, scheitern am kleinkarierten Denken in Politik, Gewerkschaften und Verwaltungen.
Zu einer kommunalen Zusammenarbeit kommt es, wenn überhaupt, selten und dann nur auf Nebenschauplätzen. Beispiele sind die gemeinsame Leistellentechnik der Feuerwehren Herne und Bochum oder die Übernahme von Personaldienstleistungen von Bochum für andere Städte.
Eine systematische Suche nach Feldern, auf denen die Städte der Ruhrstadt sinnvoll zusammenarbeiten können, findet nicht statt, denn sie ist nicht gewollt.
Fazit und Ausblick: Die Ruhrstadt wird auf absehbare Zeit kein Akteur auf der Bühne der Metropolen sein. Die Ruhr-Metropole werden viele Unternehmen, die weltweit agieren, weiterhin nicht wahrnehmen. Die Skalenfeffekte gemeinsamer Organisationsstrukturen werden die Städte nicht realisieren können. Eine metropolengerechte Infrastruktur ist nicht in Sicht.
Die Städte der Ruhrstadt werden auch in Zukunft wirtschaftlich nicht mithalten und mit den anderen Großstädten und Metropolen konkurrieren können. Der Rückstand wird immer größer. Die Politik verbaut den Menschen eine positive wirtschaftliche Zukunft.
Verwaltung – Reform der Verwaltung – Ziel: Mehr Kundenfreundlichkeit und Effizienz bei den Abläufen
Aktuelle Situation: Die Zahl der Stellen in der Bochumer Verwaltung ist seit 2015 um 40 % angewachsen die städtischen Personalkosten um 60 % gestiegen. Der maßlose Personalzuwachs sprengt den Stadthaushalt und ist Hauptgrund dafür, dass die Stadt 2025/26 201 Mio. mehr ausgibt als sie einnimmt (180 Mio. Defizit – Haushaltsnotlage 2.0 – Die Ursachen).
Entwicklung: Die Stadt stellt ungebremst immer mehr Personal ein. Eine Überprüfung der Verwaltungsabläufe auf Effizienz und Kundenfreundlichkeit findet nicht statt. Die Stadt wird nach den Bedürfnissen der Beschäftigten ausgerichtet. Die Menschen, die in der Stadt leben, zählen dagegen wenig. Das zeigt sich besonders deutlich bei der Baustellenorganisation (Baustellenorganisation: Stadt verhält sich provokant wie respektlos).
Lösungsansätze: Die Verwaltung bestimmt die Politik. Die Mehrheitskoalition vertritt die Beschäftigten der Verwaltung, die Belange der Bürger und Bürgerinnen sind nachrangig. Man ist also nicht gewillt den Personalzuwachs zu begrenzen und daran interessiert die Abläufe zu verbessern und damit die Kosten zu senken wie die Kundenfreundlichkeit zu erhöhen. Ernsthafte Bemühungen in diese Richtung gibt es keine.
Fazit und Ausblick: Die Politik lässt den Dingen ihren Lauf, sie ignoriert das Problem. Die Personalkosten werden also weiter ungebremst zunehmen, ebenso wie die Zahl der Stellen.
Auch eine systematische Untersuchung der Verwaltungsabläufe, um diese schneller, effizienter und kundenfreundlicher zu organisieren, wird es nicht geben. Die Verwaltung hat kein Interesse daran, die Politik tut wiederum das, was die Verwaltung ihr vorgibt.
Zusammenfassung
In der Gesamtschau ist festzustellen, bei allen acht Bereichen reichen die bisherigen Anstrengungen der Stadt bei weitem nicht, diese zu bewältigen. Es wurde weder in den letzten Jahrzehnten genug getan, die Aufgaben abzuarbeiten, noch ist der Wille vorhanden, zukünftig ausreichend zu tun, die Schwierigkeiten zu überwinden.
Teilweise fehlt es bereits am Problembewusstsein. Die Herausforderung wird als solche gar nicht erkannt oder gesehen (Ruhrstadt). Oft wird zwar etwas getan, aber nicht genug. Es herrscht die Ansicht, dass man überhaupt etwas tut, reiche bereits aus. Es fehlt das Verständnis, dass man so viel tun muss, dass eine Herausforderung auch sicher bewältigt wird und man im Wettbewerb mit anderen Großstädten mindestens zu einem Status kommen muss, der allgemein üblich ist.
Die großen Herausforderungen, vor denen die Stadt steht, werden gar nicht gesehen. Man meint Stadtpolitik bestehe allein darin, irgendwas für die Stadt und die Bürger und Bürgerinnen zu tun, beispielsweise diverse Vereine mit seiner Anwesenheit auf dem Sommerfest zu unterstützen, 350 Euro an das Tierheim zu spenden, ein Tagespraktikum beim USB zu machen, mit Senioren Kaffee zu trinken oder dem Sportverein zu einem neuen Kunstrasenplatz zu gratulieren. Natürlich ist es wichtig, ein offenes Ohr für die Menschen zu haben, doch über die Zukunft der Stadt wird woanders entschieden. Die Bürger und Bürgerinnen erwarten zu Recht, dass die Politik dafür sorgt, dass die Stadt endlich den Strukturwandel hinbekommt und die drängenden Herausforderungen bewältigt. Da liegen die Hauptaufgaben der Stadtpolitik. Hier warten die Menschen auf Antworten. Bisher vergeblich.
Wie gefährlich oder sicher eine Stadt ist, hängt davon ab, wie groß die Wahrscheinlichkeit ist, Opfer einer Straftat oder eines Verkehrsunfalls zu werden. Wie sieht das in Bochum aus? Wie steht es um die gefühlte Sicherheit der Menschen, die in der Stadt leben?
2024 wurden in Bochum 30.730 Straftaten verübt (Kriminalstatistik 2024), das sind 1.278 Fälle weniger als 2023 (-4%). Die Zahl der Verkehrsunfälle (Verkehrssicherheit 2024) hat sich kaum verändert (2024: 14.910, 2023: 14.989 +0,5%). Bei Personenschäden sieht es wie folgt aus: Die Zahl der Körperverletzungen ging von 3.345 auf 3.214 Fälle zurück (3,9%), bei den Verkehrsunfällen sank die Zahl von 1.136 auf 1.077 (-5,2%). Tödlich verunglückt sind im Verkehr 2023 zwei Menschen, 2024 sechs, Fälle von Mord, Totschlag bzw. Fahrlässiger Tötung gab es 2023 elf Fälle, 2024 zwölf.
Die langfristige Entwicklung
Kurzfristig gesehen haben sich die Zahlen also positiv bis kaum verändert. Langfristig gesehen ist die Entwicklung deutlicher: Vor 24 Jahren (2005) lag die Zahl der Straftaten noch bei über 50.000 (-39%), die Zahl der Körperverletzungen bei knapp 4.000 (Kriminalstatistik 2011), das Jahr davor sogar darüber (-20%). Diese Entwicklung bestätigt sich auch bei den Fällen der Gewaltkriminalität (2005: 1.529, 2010: 1.643, 2024: 1.147 Fälle) wie der Straßenkriminalität (2005: 11.683, 2010 8.861, 2024: 6.120 Fälle).
Entwicklung Kriminalität, Stadt Bochum
Bei den Verkehrsunfällen sieht es anders: 2010 lag die Gesamtzahl der Verkehrsunfälle noch bei 13.078, die Zahl der Unfälle mit Personenschäden bei 858. Die Zahlen sind also in 14 Jahren um 14 % bzw. 25 % gestiegen (Verkehrssicherheit 2011).
Entwicklung Verkehrsunfälle, Stadt Bochum
Betrachtet man die Zahlen in Bochum langfristig, so ist die Stadt im Bereich Kriminalität also sicherer geworden, der städtische Verkehr dagegen gefährlich geworden.
Vergleich mit anderen Städten
Vergleicht man Bochum mit anderen deutschen Städten, zeigt sich, Bochum zählt zu den sichersten Städten Deutschlands: Bei der Kriminalität belegt Bochum Platz 8 der sichersten deutschen Großstädte (Gefährlichste und sicherste Städte Deutschlands), bei den Verkehrsunfällen gibt es in Bochum NRW-weit die wenigsten Verletzten im Straßenverkehr pro Einwohner. Bochum belegt im Vergleich zu den anderen 47 Kreispolizeibehörden in NRW Platz 1 (Schwere Unfälle in Bochum).
Subjektives Sicherheitsempfinden
Entgegen den objektiven Zahlen sind jedoch viele Menschen in Bochum subjektiv der Ansicht, dass die Kriminalität steigt. Aufgrund der Fehleinschätzung der Presseberichterstattung und der politischen Aufheizung des Themas entsteht der Eindruck, die Zahl der Straftaten nähme ständig zu. Hinzu kommt, dass es in Bochum einige Ort gibt, an denen sich Menschen aufgrund massiver Mängel in der Stadtgestaltung subjektiv nicht sicher fühlen, z.B. Buddenbergplatz oder August-Bebel-Platz). Die Stadt weist einige Angsträume auf, die als bedrohlich oder beängstigend empfunden werden.
Bei den Verkehrsunfällen sieht es anders aus. Traditionell werden Unfälle als Preis für die automobile Mobilität hingenommen. Es wird ein Unterschied gemacht, ob jemand bei einer Straftat verletzt wird oder bei einem Unfall. Wird jemand Opfer einer Straftat, kommt es zu massiven Forderungen an die Politik, sofort zu handeln und weitere Opfer zu vermeiden. Erwiesenermaßen wirksame Maßnahmen – wie stadtweit Tempo 30 (Tempo 30 in Städten: Warum die Gewerkschaft der Polizei das fordert) – zur Reduzierung von Verkehrsunfällen und Verkehrsunfallopfern, werden dagegen von einer Vielzahl Menschen explizit abgelehnt.
Auf der anderen Seite vermeiden Menschen in Bochum Radfahren, weil sie aufgrund der mangelhaften und fehlenden Radinfrastruktur Angst haben, Opfer eines Unfalls zu werden. Oder sie fahren die Kinder mit dem Auto zur Schule, weil sie den Schulweg für zu gefährlich halten. Ihnen ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Kinder mit dem Rad oder zu Fuß verunglücken zu groß ist. Offensichtlich ist die Ansicht verbreitet, dass die Bochumer Verkehrsinfrastruktur den Bedürfnissen der Kinder nach sicheren (Schul-)Wegen nicht gerecht wird.
Bestehender Handlungsbedarf
Hinsichtlich Kriminalität besteht in Bochum der Handlungsbedarf also nicht bei den Ordnungskräften und der Polizei, sondern bei der Verbesserung der subjektiven Sicherheit. Dazu ist zum einen die Form der Berichterstattung durch die Medien zu überdenken, ebenso wie die Art und Weise wie Politik mit dem Thema umgeht. Zum anderen sollte die Stadt mehr Wert legen auf eine gute Stadtgestaltung, die die Beseitigung von Angsträumen besonders im Fokus hat.
Grundsätzlich ist zur Vorbeugung von Kriminalität zudem besonderer Wert auf Bildung zu legen. Straffällig werden insbesondere Menschen mit geringem Bildungsgrad und kaum vorhandenen Zukunftsperspektiven, die oft aus schwierigen familiären Verhältnissen kommen (Unzureichende Bildung: Folgekosten durch Kriminalität). Auch hier kann die Stadt mehr tun.
Im Verkehrsbereich lassen sich die Unfallzahlen durch strukturelle Maßnahmen erheblich senken. Die stadtweite Einführung von Tempo 30 wurde bereits erwähnt, ein flächendeckendes Netz sicherer Radwege sollte ein weiteres Ziel sein. Auch hier können Ordnungsamt und Polizei wenig tun, intelligente Stadtgestaltung und Verkehrsorganisation ist Sache der Stadt. Hier liegt der Schlüssel zu einer deutlichen Reduzierung der Verkehrsunfallzahlen. Erforderlich ist auch ein Paradigmenwechsel, primäres Ziel der Stadt darf nicht mehr die Leistungsfähigkeit der Straßen für den Autoverkehr sein, stattdessen muss die Vermeidung von Unfällen (Vision Zero) das vorrangige Ziel sein. Zudem sollte die Verkehrsinfrastruktur aus Sicht der Kinder gedacht werden. Diese müssen sich sicher selbstständig und allein durch die ganze Stadt bewegen können.
Erfreulicherweise zählt Bochum also zu den sichersten Städten Deutschlands, es gibt aber immer noch beachtliches Verbesserungspotential, das insbesondere in der Stadtgestaltung liegt.
Vollsperrungen ohne Notwendigkeit, Baustellen, auf denen nicht gearbeitet wird und solche, die nicht fertig werden. Die Stadt lässt keine Bemühungen erkennen, die Zumutungen durch Baustellen so gering wie möglich zu halten. Man zeigt sich an den Bedürfnissen der Menschen desinteressiert. Das Verhalten ist provokant und respektlos.
Ursache der indiskutablen Baustellenorganisation ist letztlich eine unangemessene Haltung der Verantwortlichen gegenüber den Bedürfnissen von jenen, die von städtischen Baumaßnahmen tagtäglich betroffen sind. Hier drei Beispiele für das desaströse städtische Baustellenmanagement aus den letzten beiden Monaten:
Beispiel 1 – Baustelle Veloroute (Vierhausstraße): Am 04.05.2025 sperrt die Stadt den Abzweig von der Vierhausstraße zur Autobahnunterführung A40, und das, trotzdem sie die Sperrung in der Baustelleninformation für die Anwohner und Anwohnerinnen gar nicht angekündigt hat (Anliegerinformation). Zehn Tage danach passiert nichts, es erfolgen keinerlei Arbeiten. Die Betroffenen räumen die Barrieren jeden Morgen weg, bahnen sich einen Weg durch die nicht vorhandene Baustelle, die Stadt sperrt am Abend alles wieder ab. Obwohl die Stadt jeden Tag sieht, dass sie die Menschen mit ihrer Sperrung völlig sinnfrei behindert und zu Umwegen zwingt, zeigt sie sich in provokativer Weise nicht bereit, die Sperrung bis zum Beginn der Bauarbeiten aufzuheben.
Dass die Sperrung ohne Ankündigung in der Anliegerinformation durchgeführt wird, wirft ein Licht darauf, wie schlampig beim Baustellenmanagement gearbeitet wird. Dass man eine Sperrung, auch ohne dass Arbeiten erfolgen, eisern durchsetzen will, wiederum zeigt die Arroganz und Respektlosigkeit der Verantwortlichen. Es interessiert niemanden, ob man die Menschen zu Umwegen zwingt und ihnen damit die Zeit stiehlt. Man will sich keine Arbeit und Mühe machen, also sperrt man alles ab und die Menschen sollen sehen, wo sie bleiben.
Intelligent mitdenken, bei der Baustellenorganisation je nach Baustellensituation die Bedürfnisse der Menschen zu berücksichtigen, dazu ist die Verwaltung nicht bereit. Und das bringt sie, wie in diesem Fall, auch gerne demonstrativ zum Ausdruck.
Beispiel 2 – Springorumtrasse (zw. Wasserstr. 223 und Springorumallee): Hier soll neben der Springorumtrasse eine Straßenbeleuchtung installiert werden.
Bereits die Sinnhaftigkeit der Maßnahme darf bezweifelt werden. Eigentlich müsste die Trasse deutlich verbreitert werden, denn sie ist viel zu schmal. Auf den aktuellen 2 bis 2,5 Meter Breite kommt es ständig zu Konflikten zwischen Menschen auf dem Rad und jenen, die die Trasse zu Fuß benutzen. Jetzt baut die Stadt auf die Fläche Straßenlaternen, die eigentlich zur Verbreiterung der Trasse genutzt werden sollte. Schlau und im Sinne von jenen, die die Trasse nutzen, ist das nicht. Die vordringlichen Belange interessieren aber offensichtlich nicht.
Eigentlich sollte die Baustelle von Anfang April bis Anfang Mai, also rund einen Monat dauern (WAZ 03.04.2025). Obwohl die Trasse selbst nicht von Bauarbeiten betroffen ist, wurde sie voll gesperrt. Neben der Trasse wird mit einem Kleinbagger ein Graben ausgehoben, darin auf rd. 1,2 Meter Tiefe ein Leerrohr verlegt, das später die Leitung zu den Laternen aufnehmen soll. Die Trasse selbst wird nur für den Transport des Baustellengeräts und den Hin- und Abtransport von Erdaushub benötigt. Die Vollsperrung könnte also eigentlich auf die Zeit der täglichen Arbeiten beschränkt werden. Während nicht gearbeitet wird (z.B. von 16 – 8 Uhr), könnte die Trasse freigegeben werden, nur offene Gräben neben der Trasse müssten dafür abgesperrt werden. Doch das erfordert Mitdenken und Rücksichtnahme auf die Bedürfnisse von jenen, die die Trasse nutzen. Beides ist bei den Verantwortlichen der Verwaltung nicht zu beobachten.
Jetzt stellt sich heraus, bei der Zeitdauer der Baustelle hat man sich eklatant verrechnet, sie wird statt 4 Wochen mindestens 15 Wochen dauern, statt bis Anfang Mai bis zum 21.07.25. Als Begründung wird angegeben, man sei “auf sehr starken Wurzelwuchs und alten Gleisschotter gestoßen” (WAZ vom 05.06.25). Die Springorumtrasse ist eine stark bewachsene, ehemalige Bahntrasse, Wurzeln und Schotter waren also zu erwarten. Warum die Stadt das offenbar übersehen hat, wirft kein gutes Licht auf die fachliche Kompetenz und Professionalität der Verantwortlichen. Die ist offensichtlich eher wenig vorhanden.
Aber anstatt sich für ihr Totalversagen bei den Betroffenen zu entschuldigen, beschwert sich die Stadt darüber, wie die Menschen auf die zumindest teilweise unnötige und überzogen lange Vollsperrung reagieren. Diese ignorieren die Sperrung und gehen bzw. fahren durch die Baustelle. Verständlich, man lässt sich die Provokation und Respektlosigkeit der Stadt nicht gefallen. Zumal die Umleitung mit der viel zu schmalen und steilen Abfahrt von der Trasse runter zur Königsallee brandgefährlich ist. Denn ist der Verwaltung angeblich die Sicherheit der Menschen auf der Trasse während der Baustelle wichtig, war sie das bei der Anlage, der viel zu steilen und kurvigen Abfahrt erkennbar nicht.
Durch die unnötige Vollsperrung mitten zur besten Radfahrzeit provoziert, eskalierte bereits in einem Fall die Lage völlig. Zwischen einem Radfahrer und Bauarbeitern kam es zu Handgreiflichkeiten. Solches Verhalten ist trotz der respektlosen wie provokativen Haltung der Stadt unter keinen Umständen zu rechtfertigen.
Die unterirdische Baustellenorganisation ist allerdings ebenso wenig hinzunehmen. Mindestens dann, wenn keine Bauarbeiten stattfinden, wäre die Vollsperrung aufzuheben. Dass die Baustelle 11 Wochen länger dauert als geplant, lässt sich gar nicht entschuldigen. Die Verzögerung ist die Folge von beispielloser Schlamperei und Unfähigkeit im städtischen Baustellenmanagement.
Erkennbar interessiert niemanden, was man den Menschen mit den Baustellen wie lange zumutet. Beim Baustellenmanagement dreht sich alles nur darum, dass es die Verantwortlichen in der Verwaltung und auf der Baustelle möglichst einfach haben. Man sperrt ab, stellt alles mit Baugeräten und Baumaterial zu und macht dann so lange, bis man fertig ist. Die Belange der von den Baustellen Betroffenen interessieren nicht. Die haben gefälligst klaglos hinzunehmen, was man ihnen vorsetzt. Damit sich die Verantwortlichen keine Mühe und Arbeit machen müssen, die Baustellen intelligent zu organisieren, müssen tausende Menschen sinnlos Umwege fahren.
Beispiel 3 – Umleitung Radverkehr über den Husemannplatz: Eigentlich sollte der Husemannplatz bereits Ende 2022 fertig sein, jetzt geht man nicht vor Ende 2025 aus. Kosten sollte das Ganze zunächst 4,1 Mio. Euro, aktuell liegt die Schätzung bei 15,1 Mio. Euro. Auch hier versagten die Verantwortlichen so offensichtlich wie kläglich.
Eigentlich ist der Platz auch mehr Lagerfläche für Baumaterial und Baugerät denn wirklich eine Stelle, wo gebaut wird. Wo man hin sieht, stehen Container, liegen Haufen mit Material, oder parken Bagger wie andere Baumaschinen. Die Bereiche, wo wirklich gebaut wird, fallen dagegen eher klein aus. Aufgrund des übermäßigen Zeitverzugs wollte man jetzt zumindest einen Teil des Platzes frei geben. Also strich man die Fahrradumleitung über den Platz und sperrte diesen für den Radverkehr. Die Radumleitung wurde zur Lagerfläche (Radkreuz wird zur Lachnummer).
Material und Geräte erst dann zur Baustelle zu schaffen, wenn diese benötigt und verbaut werden, würde Mühe, Arbeit und Mitdenken für die Verantwortlichen bedeuten, dazu war man auch in diesem Fall nicht bereit. Wieder zeigte man sich von Seiten der Stadt gegenüber den Belangen der Betroffenen demonstrativ ignorant und damit respektlos.
Falsche Arbeitseinstellung
Alle drei Fälle zeigen, beim Baustellenmanagement dreht sich alles nur um die Verwaltung selbst. Die Menschen, die in der Stadt leben, werden als störende Masse empfunden, die es mit Vollsperrungen zu verdrängen gilt, damit man selbst freie Hand hat und auf nichts und niemanden mehr Rücksicht nehmen muss. Dieser Egoismus ist inakzeptabel. Die Verwaltung arbeitet nicht für sich, sie arbeitet für die Bürger und Bürgerinnen. Ziel des Baustellenmanagements ist nicht, dass die Verwaltung und die Baufirmen möglichst wenig Arbeit haben und nicht mitdenken müssen. Eine gute Baustellenorganisation verfolgt primär das Ziel, die Zumutungen für die Menschen, die in der Stadt leben, so gering wie möglich zu halten. Die dargestellten Beispiele zeigen, in der Verwaltung fehlt es an der richtigen Arbeitseinstellung.
Gefühlt nehmen die Vollsperrungen in der Stadt seit Jahren zu. Es scheint so, als sei eine Baustelle ohne Vollsperrung gar nichts mehr wert. Dabei müsste das Ziel die Vermeidung von Vollsperrungen sein. Straßen und Wege zu sperren, obwohl nicht gearbeitet wird oder es Möglichkeiten gäbe, Sperrungen ganz oder mindestens teil- bzw. zeitweise zu vermeiden, ist provokativ und respektlos. Sich nicht für unnötige Sperrungen oder für eine völlig misslungene Baustellenorganisation zu entschuldigen wird von den Menschen zudem als arrogant wahrgenommen.
Kein Wunder also, dass umgekehrt der Respekt für die Arbeit auf den Baustellen und die zuständige Verwaltung bei den Bochumer und Bochumerinnen kaum mehr vorhanden ist. Ärger und Wut sind mittlerweile am Siedepunkt. Wie man in den Wald hinein ruft, so schallt es heraus. Wer den Menschen nicht mit Respekt begegnet, kann selbst nicht erwarten, respektvoll behandelt zu werden.
Die Mitschuld der Politik
Leider verhält sich die Politik auch beim inakzeptablem Baustellenmanagement passiv. Statt die Probleme anzugehen, versucht man sie auszusitzen. Klare Ansagen an den Stadtbaurat, dass das desaströse Baustellenmanagement, wie es überall in Bochum immer wieder zu beobachten ist, nicht länger toleriert wird, gibt es nicht.
Für Zuschauende ist die Anbiederung der roten und grünen Mitglieder und Mitgliederinnen in den entsprechenden Ausschüssen des Stadtrates an die Verwaltung schwer erträglich, teilweise peinlich bis beschämend. Statt endlich die inakzeptablen Zustände schonungslos anzusprechen und zu beenden, ist man sich nicht zu schade, das angebliche “Engagement” der Verwaltung noch zu loben, um sich persönlich beim Stadtbaurat und der Verwaltung beliebt zu machen. Wer so Politik macht, hat offensichtlich nur seine politische Karriere im Kopf, aber eben nicht die Belange von jenen, die einen gewählt haben.
So lange aber die Verantwortlichen in der Verwaltung von der Politik nicht kontrolliert und zu bügernahem Verhalten angehalten bis verpflichtet werden, ist es kein Wunder, dass das Baustellenmanagement in der Stadt derart verkommen konnte.
Bereits am 19.03. haben die STADTGESTALTER ihre Kandidaten für die 33 Bochum Wahlbezirke aufgestellt. Auch die Kandidaten für den Stadtrat und die Bezirksvertretungen wurden gewählt.
“Unser Ziel ist es bei der Kommunalwahl im September mit mindestens drei Personen in den Rat einzuziehen, um eine eigene Fraktion aufstellen zu können,” erklärt Dr. Volker Steude (Ökonom), der erneut auf Listenplatz eins der Ratsliste gewählt wurde und die STADTGESTALTER bereits seit 10 Jahren im Rat vertritt.
Auf Platz zwei der Liste wählten die STADTGESTALTER Stefanie Beckmann (Gesamtschulrektorin), die die STADTGESTALTER in der laufenden Wahlperiode als Sachkundige Bürgerin im Schulausschuss vertreten hat. “Im Fokus unseres Wahlkampfes werden wieder die vielen Ideen und Vorschläge der STADTGESTALTER stehen, die wir seit 2014 für die Stadt entwickelt haben,” erklärt Beckmann.
Den dritten Platz der Liste besetzt der Wattenscheider Nikolas Lange (Projektingenieur im Verkehrsinfrastrukturausbau), der bereits mehrere Jahre Erfahrung im Mobilitäts- und Infrastrukturausschuss des Rates vorweisen kann und zu den jüngeren Kandidaten gehört. “Auch in der nächsten Wahlperiode wollen wir in die Ausschüsse des Rates fachlich kompetente STADTGESTALTER entsenden und unsere Ideen in die Umsetzung bringen” verspricht er.
Allen drei Spitzenkandidaten ist wichtig festzustellen: “Wir STADTGESTALTER sind eine Wählergruppe, keine Partei, wir sind Bürgerinnen und Bürger der Stadt, für uns ist daher die Bürgerbeteiligung ein besonderes Anliegen. Wir wollen, dass die Menschen mehr in der Stadt mitbestimmen und –gestalten. Wir haben den vollen Fokus auf Bochum und Wattenscheid, unabhängig von parteipolitischen Zwängen”
Die Spitzenkandidaten: Nikolas Lange, Stefanie Beckmann, Volker Steude (von links nach rechts)
Die Suche nach einer Kandidatin oder einem Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt läuft noch. Die STADTGESTALTER hatten dazu im September 2024 eine Stellenanzeige geschaltet und haben bereits mit einigen Bewerbern und Bewerberinnen Gespräche geführt. Die Aufstellung soll im April erfolgen.
Auch in diesem Jahr sperrt die Bahn für vier Monate den Bochumer Hauptbahnhof für den Regional- und Fernverkehr. Die Pendler haben das Nachsehen und empfinden die Sperrung als Frechheit. Die Politik schweigt. Was bei den Verkehrsunternehmen schief läuft und warum es in anderen Ländern besser funktioniert.
Vom 28.02. bis 25.04. sowie vom 05. 09. bis 31.10. sperrt die Deutsche Bahn den Bochumer Hauptbahnhof für den Regional- und Fernverkehr, nur die S-Bahn soll von Montag bis Freitag noch fahren. „Fahrplananpassungen” nennt die DB das zynisch (WAZ vom 08.01.25). Das Chaos ist vorprogrammiert, zumal die S1 nicht zuverlässig fährt. 8,5% der S-Bahn-Züge fielen 2024 aus und von den fahrenden Bahnen konnten über 15% ihr Ziel nicht pünktlich erreichen (SPNV- Qualitätsmonitor NRW).
Sperrungen werden zur Regel
Schon 2024 wurde der Hauptbahnhof Bochum für sieben Wochen (07.01. – 23.02.) nicht angefahren. Jetzt sollen im Bereich Bochum zusätzliche Signale aufgebaut und der Bochumer Hauptbahnhof umgebaut werden. Obwohl die Bahn selbst von “geringen Umbaumaßnahmen” im Bereich des Bochumer Hauptbahnhofs spricht, benötigt sie insgesamt vier Monate. Als Grund für die Sperrung wird angegeben, für die Einführung des RRX müssten Anpassungen an Weichen und Signaltechnik vorgenommen und der Bahnsteig für die Gleise 3 und 4 um rund 60 Meter in Richtung Dortmund verlängert werden (PFA 5b Bochum). Es fragt sich, warum diese Arbeiten so lange dauern und nicht zumindest teilweise hätten während der Sperrung 2024 durchgeführt werden können. Zumal das Eisenbahnbundesamt die Planungen bereits am 30.12.2019 bestätigt und damit die Baugenehmigung erteilt hat (PFA 5b Bochum).
Kunden werden immer noch als Beförderungswillige angesehen
Die erneute Sperrung zeigt, dass die Bahn wie öffentliche Verkehrsunternehmen leider viel zu oft, die Kunden weiterhin nur als Beförderungswillige sehen und sich an ihrer Einstellung zu den Fahrgästen seit der Bahnreform 1994 wenig verändert hat. Die Kunden werden als Verfügungsmasse und lästig angesehen.
Bei einer Baustelle stören Kunden, also wird der Bahnverkehr eingestellt und die Kunden sollen sehen, wo sie bleiben. Im Verständnis deutscher Verkehrsunternehmen dient der Kunde dem Firmengewinn – und nicht vorrangig das Unternehmen dem Kunden. Es geht darum, die Renditen zu maximieren sowie Investitionen und Kosten zu senken (Japan-Experte erklärt: Darum versagt die Deutsche Bahn so sehr).
Die Art, wie man mit Baumaßnahmen umgeht, zeigt diese Einstellung deutlich. Für die Bauingenieure der Bahn ist eine Baumaßnahme ohne Züge und Kunden am einfachsten, schnellsten und billigsten zu bewältigen. Die Bedürfnisse der Kunden, auch während Bauarbeiten weiterhin gut von A nach B zu kommen, spielen in der Gedankenwelt des Unternehmens keine Rolle, die haben sich anzupassen und den Vorstellungen der Bahn unterzuordnen. Die Zufriedenheit der Fahrgäste hat keinen Wert. Es zählt allein, dass es das Unternehmen und seine Beschäftigten möglichst einfach haben.
In Japan sieht man, es geht auch anders
In Ländern mit erfolgreichem Schienenverkehr wie der Schweiz und Japan ist das grundlegend anders. Beispiel Japan: Auch dort wollen die Unternehmen ihren Gewinn steigern. “Die Effizienz wird dabei jedoch vom Kunden her definiert. Die Aufgabe eines Unternehmens ist, die Zumutung für Kunden zu minimieren, auch wenn dafür – zum Beispiel durch mehr Personal – etwas Eigenkapitalrendite geopfert werden muss. Denn im japanischen Verständnis entspringt der Gewinn der Zufriedenheit der Kunden” (Darum ist die Bahn in Japan so pünktlich).
In Japan werden die größten Bahnhöfe der Welt mit mehreren Millionen Fahrgästen pro Tag (Shinjuku Station: 3,6 Mio./Tag, Bochum: 46.000 pro Tag) im laufenden Betrieb umgebaut, ohne dass es zu nennenswerten Sperrungen kommt. Die Verschiebung von Bahnsteigen wie etwa 2020 an der Shibuya Station (3 Mio. Fahrgäste/Tag) wurde im laufenden Verkehr erledigt. Für die Verbreiterung eines Bahnsteigs um etwa 5 Meter inklusive der dazu nötigen Verlegung der Gleise, sperrte man die betroffene Yanamote-Line 2023 für gerade mal zwei Tage (Part of Tokyo’s busy Yamanote loop line to be suspended for 2 days).
In Japan sieht man, solche Arbeiten im laufenden Betrieb bei maximal wenigen Tagen Sperrung durchzuführen, ist technisch möglich. Ob es so gemacht wird, wie es in Japan der Regelfall ist, liegt allein am Willen der bauplanenden Unternehmen und deren Wertschätzung von Kundenbedürfnissen. Würden japanische Bauingenieure öffentlich mehrwöchige Bahnhofssperrungen vorschlagen, wären sie ohne große Diskussion sofort ihren Job los, nachdem sie sich öffentlich mit tiefsten Verbeugungen für ihr Fehlverhalten vielmals entschuldigt hätten.
Die Missachtung von Kundenwünschen hat in Japan direkte Konsequenzen für die Verantwortlichen. In Deutschland passiert nichts. Selbst aberwitzige Verspätungsrekorde und offensichtliche Unfähigkeit Probleme in den Griff zu bekommen, haben für das Management keinerlei Konsequenzen.
Die Bochumer Politik interessieren die Belange der Bahnpendler nicht
Die Politik ignoriert bzw. toleriert solches Verhalten und heißt es damit indirekt gut. So auch in Bochum, die erneute Sperrung des Bahnhofs für vier Monate wird von der Lokalpolitik achselzuckend hingenommen. Auch hier interessiert man sich für die Bedürfnisse der Bahnkunden nicht. Gab es in Düsseldorf bei der Vorstellung ähnlicher Pläne 2024 zumindest klare Worte der Kommunalpolitiker und –politikerinnen (Politik kritisiert Bahn massiv für RRX-Planung), zeigt man sich in Bochum über alle Parteigrenzen an den Belangen der Bahnpendler desinteressiert. Deutliche Worte des Oberbürgermeisters blieben bisher aus. Genau darauf baut die Bahn und so kommt sie mit ihrer kundenfeindlichen Politik durch. Immerhin gibt die größte Bochumer Zeitung den Kunden eine Stimme (WAZ vom 08.01.2025). Die empfinden den Umgang der Bahn mit ihren Bedürfnissen als Frechheit.
Informationspolitik der Bahn ungenügend
Auch die Informationspolitik der Bahn ist ein Desaster. Viel zu spät rückt man mit dem wahren Ausmaß der Sperrungen raus. Auf der Internetseite der Bahn zu dem entsprechenden Bauprojekt findet man zu den damit verbundenen Sperrungen bis heute (11.01.25) kein Wort (PFA 5b Bochum). Von Entschuldigungen und dem Bitten um Verständnis ist in den Verlautbarungen nichts zu lesen. Die Mitteilungen der Bahn – wenn man sie denn findet – lesen sich im Bürokratiedeutsch der Bahn (“PFA 5b Bochum”) so, als gäbe es ein paar belanglose Fahrplanänderungen im Streckenbereich Bochum zu vermelden (Bauarbeiten zwischen Essen und Dortmund).
Lohnt sich der RRX-Umbau?
Schlussendlich stellt sich die Frage, lohnen sich all die beschriebenen Umbaumaßnahmen denn am Ende wenigstens für die Kunden? Seit 2011, voraussichtlich bis 2030 beabsichtigt die Bahn an dem Gesamtprojekt RRX zu planen und bauen. Über 1,3 Mrd. Euro sollen bis 2030 investiert werden. Das klingt viel, die Zahl relativiert sich allerdings angesichts des über Jahrzehnte aufgelaufenen Sanierungsstaus und der überaus langen Planungs- und Bauzeit von 19 Jahren (68 Mio./Jahr).
Auf der zentralen RRX-Achse von Köln nach Dortmund, an der rd. 4,1 Mio. Menschen wohnen, sollen ab 2030 die Züge im 15 Minuten Takt fahren. Das ist allerdings deutlich entfernt von dem, was in Metropolen und Metropolregionen weltweit auf ähnlichen Linien üblich ist. Auf vergleichbaren Strecken fahren die Züge mindestens aller 5 bis 10 Minuten, vielfach ist sogar ein Takt unter 5 Minuten die Regel. Ein metropolengerechter Nahverkehr wird also auch nach allen Umbauten nicht möglich sein.
Das RRX-Konzept basiert auf der Idee, dass sich weiterhin Fern-, Güter- und Regionalverkehr dieselben Gleise (In Bochum 3-6) teilen. Das macht aber auch in Zukunft den Zugverkehr sehr komplex und ist wesentliche Ursache für die latente Unzuverlässigkeit im deutschen Schienenverkehr. Eine Streckenstörung wird auch in Zukunft massive Auswirkungen auf das ganze Netz haben. Die Erfahrungen weltweit zeigen, zuverlässiger Zugverkehr ist nur möglich, wenn Regional- und Fernverkehr auf eigenen Trassen fahren (Darum ist die Bahn in Japan so pünktlich).
Auch lässt die Nutzung der gleichen Gleise durch Regional- und Fernverkehr keine substanzielle Taktverdichtung zu. Bei einer Takterhöhung auf 5-10 Minuten könnten zwischen den RRX-Zügen keine Fernverkehrszüge mehr fahren. Für die in Metropolen üblichen Zugtaktungen bräuchte der RRX zwingend eigene vom Fernverkehr separierte Gleise. Die Lösung, die jetzt mit dem RRX geschaffen wird, ist also nicht zukunftsfähig.
Nach 2030 sind weitere umfassende Baumaßnahmen nötig
Ist man im Ruhrgebiet ernsthaft an einem metropolengerechten Nahverkehr interessiert, müssten ab 2030 die vorgenommenen Umbauten wieder über den Haufen geworfen werden, um neben den bestehenden Fernverkehrsgleisen eine eigene RRX-Trasse zu schaffen. Hinzu kommt, auch im Fernverkehr ist, sofern Deutschland es mit der Verkehrswende ernst meint, eine deutliche Taktverdichtung notwendig ist. Zum Vergleich, der Shinkansen fährt in Japan zwischen Tokyo und Osaka mit 280 km/h im 5-10 Minuten-Takt.
Im Endeffekt ist das RRX-Projekt somit sehr teuer, geht aber an den Bedarfen und Herausforderungen der Zukunft komplett vorbei. Schon jetzt ist absehbar, dass nach 2030, die gesamte Strecke von Köln bis Dortmund erneut umgebaut werden müsste, um den Herausforderungen von Nah- und Fernverkehr in Metropolen wirklich gerecht zu werden.
Im Ergebnis mutet die Bahn ihren Kunden also jetzt massive Einschränkungen für Umbaumaßnahmen zu, die nicht mal halbwegs geeignet sind, den Nah- und Fernverkehr auf den Stand zu bringen, der in modernen Metropolen weltweit üblich ist. Danke für nichts, wird es am Ende von den Kunden heißen.
Es ist fraglich, ob der VRR den RRX-Betrieb überhaupt stemmen kann
Denn fraglich ist zudem, ob der VRR es überhaupt schaffen wird, selbst den ohnehin unambitionierten 15-Minuten-Takt auf die Beine zu stellen. Denn eigentlich sollten heute bereits drei RRX-Linien (RE1, RE 6 und RE 11) die zentrale RRX-Achse von Köln nach Dortmund befahren. Der VRR ist aufgrund struktureller Unfähigkeit jedoch seit Ende 2023 nicht mehr in der Lage den RE 11 fahren zu lassen. Dieser fällt noch bis mindestens Mitte Juni 2025 von Düsseldorf bis Hamm aus (Fahrplan RE 11).
Wieder zeigt sich, dass die Verkehrsunternehmen es nicht als ihre Aufgabe ansehen, die Zumutungen für Kunden zu minimieren. Die Bedürfnisse der Kunden spielen bei den Unternehmensentscheidungen keine Rolle, wenn das Unternehmen keine Interesse hat, nach Lösungen für die Kunden zu suchen, fallen die Züge einfach aus. Das Problem wird vom Unternehmen auf den Kunden abgeschoben.
Keine Verbesserungen, solange sich Haltung zu Kunden nicht ändert
Auch für die Zukunft sind also trotz aller Umbaumaßnahmen keine wesentlichen Verbesserungen für die Kunden zu erwarten, so lange sich die Haltung gegenüber den Beförderungswilligen aka Kunden nicht grundsätzlich ändert und Verantwortliche, die nicht bereit sind, die Kundeninteressen in den Mittelpunkt ihrer Arbeit zu stellen, nicht konsequent von ihren Aufgaben entbunden werden.
Überstürzt musste die Stadt noch kurz vor Weihnachten die Tourismus-Gesellschaft retten. Es drohte Zahlungsunfähigkeit. Die privaten Gesellschafter fallen aus, der Geschäftsführer geht, die Stadt musste kurzfristig mit 1,77 Mio. Euro einspringen.
Konnte im Jahr 2021 die Bochum Marketing GmbH noch einen Gewinn von 236.000 Euro erwirtschaften wurden schon die Geschäftsjahre 2022 und 2023 mit Verlusten in Höhe von 157.000 bzw. 208.000 Euro abgeschlossen. Für 2024 droht insgesamt ein weiterer Verlust von knapp 500.000 Euro, das entspricht rund 20% des Umsatzes der Gesellschaft. Beim Weihnachtsmarkt werden rund 175.000 Euro weniger Einnahmen erwartet, beim Musiksommers 107.000 Euro, bei Dino-City sind es rund 62.000 Euro (WAZ vom 02.12.2024).
Wie kam es zu der finanziellen Notlage?
Wie konnte es zu dieser Schieflage kommen? Nach Aussage der Geschäftsführung sind insbesondere die gestiegenen Kosten für Sicherheitsmaßnahmen auf Großveranstaltungen die Ursache. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Während auf der einen Seite die Kosten sich stark erhöht haben, konnten auf der anderen die Einnahmen nicht gesteigert werden. Stadt und Innenstadt fehlt schlicht die Attraktivität, um die Kosten refinanzierende Stand- und Nutzungsgebühren durchzusetzen oder neue Sponsoren für die Stadtevents zu gewinnen. Im Ergebnis lassen sich die Veranstaltungen nicht mehr kostendeckend finanzieren. Es muss jemand das wachsende Defizit übernehmen und das soll zukünftig die Stadt sein.
Der Rettungsplan
Bisher halten 50-65 Bochumer Kaufleute und Unternehmen 50 % der Anteile von Bochum Marketing und die anderen 50 % die Stadt. Jetzt hat der Stadtrat beschlossen mittels Kapitalerhöhung seinen Anteil auf 75,1 % zu erhöhen. Auf diese Weise fließen der Gesellschaft auf schnellem Weg 1.657.500 Euro an Nebenleistungen (Vorauszahlung für 5 Jahre) und 110.500 Euro für die zusätzlichen Gesellschaftsanteilen zu. Mit dieser Summe kann die drohende Zahlungsunfähigkeit abgewandt werden.
Die erhebliche Finanzlücke wird also allein von der Stadt geschlossen. Die an der Gesellschaft ebenfalls beteiligten Bochumer Kaufleute und Unternehmen zahlen nichts. Die wesentlichen Gründe: Ihre wirtschaftliche Lage erlaubt keine zusätzlichen Zahlungen. Sie wollen nicht weiter in Tourismus und Innenstadt investieren, weil sie das nicht für lohnend halten. Es fehlt Bochum an Attraktivität, um neue Gesellschafter zu gewinnen.
Wenn die Kaufleute und Unternehmen, die von den Aktivitäten von Bochum Marketing am meisten profitieren, nicht mehr investieren können und wollen, dann sollten in der Stadt die Alarmglocken schrillen. Höchst fraglich ist zudem, ob die Stadt auf Dauer, aufgrund ihrer eigenen kritischen Finanzsituation (180 Mio. Defizit – Haushaltsnotlage 2.0 – Die Ursachen) die Kraft haben wird, jedes Jahr 1,6 bis 2 Mio. Euro (Nebenleistungspflicht für 75% Anteile) in die Gesellschaft zu pumpen.
Überdies ist nicht hinzunehmen, dass die Kaufmannschaft die Krise der Gesellschaft wortlos verfolgt, als ginge sie das alles gar nichts an. Dass die privaten Gesellschafter in der Krise nicht klar und öffentlich Position beziehen, lässt tief blicken. Entweder kann man sich auf eine gemeinsame Position nicht einigen oder das Interesse an der Gesellschaft reicht dafür nicht. Beides ist gleichfalls beunruhigend. Das zusätzliche Geld der Stadt nimmt man offenbar gerne, zu mehr eigenem Engagement und einer deutlichen Positionierung und Klarstellung der eigenen Rolle scheint offenbar keine Bereitschaft zu bestehen.
Bis 2022 sehr erfolgreich
Dabei hat Bochum Marketing bis 2022 viel für Innenstadt und Tourismus in Bochum getan. Der ehemalige Geschäftsführer Mario Schiefelbein hatte es in den 10 Jahren, in denen er die Geschicke der Gesellschaft geleitet hat, mit kreativen Ideen und Veranstaltungen immer wieder geschafft, neue Akzente zu setzen. Als letzte Aktionen bleiben die 700-Jahr-Feier und der Aufbau des BOCHUM-Schriftzuges auf dem Rathaus-Platz in Erinnerung. Nach 2022 allerdings kam nicht mehr viel Innovatives von der Gesellschaft
Auch bei Mario Schiefelbein hatte man zuletzt den Eindruck, dass er zunehmend genervt war von den “Bochumer Verhältnissen”. Einer Verwaltung, die sich in ihrer gepflegten Langsamkeit durch nichts aus der Ruhe bringen lässt, siehe Husemannplatz (Husemannplatz – zwei Jahre zu spät fertig und 4 Mio. teurer als geplant), einer mutlosen Politik, die sich die Lage schön redet, sich mit konkretem Handeln aber schwer tut und einer wenig meinungsstarken und unterstützenden Kaufmannschaft, deren einer Teil Veränderungen will, deren anderer Teil aber immer wieder auf der Bremse steht. Am Ende gab es zu viele Ideen, die Mario Schiefelbein gerne umgesetzt hätte, die aber an den Bochumer Verhältnissen scheiterten, so dass er Ende 2022 die Stadt verließ.
Die Politik zeigt sich hilflos und naiv
Für die Zukunft von Bochum-Marketing lässt die Entwicklung leider nichts Gutes erahnen. Die Politik steht ratlos da. Der SPD-Fraktion zeigt sich ideenlos, wieder mal reicht es nur für viel heiße Luft (Bochum Marketing / SPD verbindet Forderung mit finanzieller Unterstützung): Man habe “klare Erwartungen in das Unternehmen,” sagt ihr Fraktionsvorsitzender. Welche das sind, dazu sagt er nichts. Gewohnheitsmäßig werden Hilfen von Bund und Land gefordert, „um unsere Marketinggesellschaft wieder auf den richtigen Kurs” zu bringen. Weiterhin erwartet die SPD, quasi als Gegenleistung für die geleisteten Finanzmittel, “eine noch stärker Belebung der Innenstadt.“ Auch wie das gehen soll, bleibt offen. Die Erwartungen klingen naiv, die übliche Forderung nach mehr Geld von Bund und Land hilflos.
Wie soll es weitergehen?
Doch wie soll es mit Bochum-Marketing weiter gehen? In jedem Fall benötigt die Gesellschaft einen kreativen Geschäftsführer bzw. eine innovative Geschäftsführerin. Jemand mit erstklassigen Expertisen im Stadtmarketing und Veranstaltungsmanagement und hohem Durchsetzungsvermögen ist gefragt. Um jemanden mit entsprechendem Kaliber zu gewinnen, wird man ihm/ihr große Handlungs- und Entscheidungsfreiheit einräumen müssen.
Politik und Verwaltung müssen ihre eigene Rolle gegenüber Bochum Marketing zukünftig also mehr als Ermöglicher, denn als Bedenkenträger sehen. Wichtig ist zudem, dass sich die Kaufmannschaft klar und hörbar hinter den Kurs von Bochum Marketing stellt und bereit ist auch finanziell einen deutlich größeren Beitrag zu leisten. Zudem sollten die Aufgaben von Bochum Marketing auf Innenstadt, Veranstaltungsmanagement und Tourismus konzentriert werden, Quartiersmanagement wie die Vermarktung des Musikforums, können und sollten andere übernehmen.
Eines muss jedoch klar sein, letztlich wird auch eine erstklassig aufgestellte Bochum-Marketing Gesellschaft die Innenstadt allein nicht retten. Die größte Herausforderung bleibt, die Um- und Neugestaltung der Innenstadt massiv zu beschleunigen. Die STADTGESTALTER haben das so formuliert: “Die Stadt muss ihr Arbeitstempo der Dringlichkeit der Probleme anpassen” (Für die Innenstadt läuft die Zeit ab).
Finanziell ruinierte Städte wie Bochum können aus eigener Kraft kaum mehr Investitionen stemmen. Ohne Fördermittel geht besonders im Städtebau kaum mehr was. So wird nicht gebaut, was wichtig ist, sondern nur das, was gefördert wird. Für den Bürokratieaufwand, um an die Mittel zu kommen, verschwendet die Stadt viel Zeit und Geld. Die Politik schaut tatenlos zu.
Statt die Städte mit ausreichenden Finanzmitteln für den Städtebau auszustatten, hat sich über die letzten Jahrzehnte ein stadtschädliches Fördermittelsystem etabliert (Bochum und der Förderirrsinn). Will die Stadt einen Platz neugestalten oder eine Straße sanieren oder eine neue Straßenbahnlinie bauen, muss sie dafür Fördermittel beantragen. Das eigene Geld reicht nicht.
Teure Fördermittelbürokratie
Um die Fördermittel zu bekommen, müssen ausufernde Anträge gestellt werden, bei größeren Projekten auch Gutachten beauftragt werden. Das Ganze kostet nicht nur viel Zeit, sondern führt zu einer absurd ineffizienten wie teuren Fördermittelbürokratie. Dabei ist nach einem Antrag nicht mal klar, ob die Stadt die gewünschten Mittel auch erhält. Mal ist der entsprechende Fördertopf schon ausgeschöpft, mal erhalten Projekte anderer Gemeinden den Vorzug, manchmal kommen Land und Bund zu dem Schluss, Projekte sein nicht förderfähig. Dann war die ganze Arbeit umsonst.
Auch ist ein gewisser Proporz zu beachten. Alle Städte und Gemeinden müssen gemessen an ihrer Größe und Einwohnerzahl etwa gleich viele Fördermittel erhaltenen. Es darf nicht die Stadt bevorzugt werden, die besonders fleißig Förderanträge stellt.
Die Stadt beschäftigt reihenweise Mitarbeitende, die im Wesentlichen damit beschäftigt sind, Förderprogramme zu finden, von denen die Stadt profitieren könnte, zu bewerten, ob sich Anträge lohnen, maßgeschneiderte Projekte für Fördermittelprogramme zu entwickeln und schließlich die entsprechenden Antragsverfahren durchzuführen. So ist ein regelrechtes Fördermittelbürokratiemonster entstanden.
Fördermittel sind das Maß der Dinge
Auch wird nicht mehr gebaut, was für die Stadt wichtig ist, sondern das, wofür es Fördermittel gibt (WAZ vom 24.08.2023). So wird etwa nicht die Innenstadt in Wattenscheid für 55 Mio. saniert, sondern für dieses Geld wird das Lohrheide-Stadion saniert. Dass das Geld viel besser für die Rettung der Innenstadt ausgegeben worden wäre, statt für ein Stadion, in dem, wenn alles gut läuft, 1-2x im Jahr ein großes Sportevent stattfindet, sollte außer Frage stehen.
Aber für die Stadt war es zu verlockend, selbst nur 18,6 Mio. in ein Stadion zu stecken und vom Land 36,4 Mio. Fördergelder dazu zu bekommen (WAZ vom 10.06.2023), statt das städtische Geld in die Sanierung der Innenstadt zu stecken, vom Land dafür aber keine Fördermittel zu erhalten. Bei diesen Summen setzt der ökonomische Verstand aus. Eine Bewertung von Kosten und Nutzen der eingesetzten Mittel und eine Abwägung, wo das Geld besser eingesetzt ist, erfolgt nicht mehr.
Ein weiteres Beispiel: Über Jahrzehnte hat die Stadt kaum Geld in Schulen investiert. Es gab kein Geld von Land und Bund, also auch keine städtischen Investitionen. Erst als es Förderprogramme (Konjunkturprogramme, Gute Schule 2020) gab, hat die Stadt ein Investitionsprogramm aufgelegt. Aber klar ist auch, sobald die Förderprogramme ausgelaufen sind, wird auch die Stadt die Investitionen einstellen.
Verhängnisvollen „Förderkultur“
Es ist zu einer verhängnisvollen „Förderkultur“ gekommen. Diese führt bei den Städten zu einer ungesunden Erwartungshaltung. Die Stadt ist es gewohnt, dass sie nur dann aktiv werden sollte, wenn Fördermittel fließen. Gibt es keine Fördermittel, bleibt sie untätig und investiert nicht. Den schwarzen Peter für ihre Untätigkeit kann die Stadt dann auf fehlende Fördermittel von Land und Bund schieben. Aus eigenem Antrieb passiert nichts. Der Wille und die Fähigkeit die Dinge in der Stadt selbständig zu gestalten, geht verloren. Alles wird ausgerichtet nach der Verfügbarkeit von Fördermitteln.
Fördermittel, verhindern also, dass städtisches Geld da eingesetzt wird, wo es am dringendsten benötigt wird und den größten Nutzen erbringt. Stattdessen wird es da ausgegeben, wo die Stadt die höchsten Fördergelder abstauben kann. Gezielt suchen städtische Beschäftigte die Förderprogramme von Land und Bund danach ab, wo die Stadt sie anzapfen könnte. Die Projekte werden dann auf die Förderprogramme zurechtgeschneidert. Sieht das Land vor, das Sporthallen für Sportschulen gefördert werden, wird, um das Geld aus dem Programm abzugreifen, eine Halle mit entsprechender Sportausstattung gebaut, auch wenn das bedeutet, dass die Schule, auf deren Gelände die Halle steht, bei der Vergabe der Nutzungszeiten wegen andererer Nutzer dann das Nachsehen hat (WAZ vom 29.11.2024).
Förderbedingungen verhindern sinnvolle Nutzungen
Ganz skurril wird es, wenn die Förderbedingungen, unter denen Gelder von Bund und Land gezahlt werden, verhindern, dass ein gefördertes Objekt so genutzt wird, wie es eigentlich vorgesehen und sinnvoll wäre. So sind im Bochumer Musikforum aufgrund der in Anspruch genommenen Fördergelder keine kommerziellen Konzertveranstaltungen erlaubt und darf die “Eventbühne” Lohrheide-Stadion nicht für Events und Konzerte von Veranstaltern mit Gewinnerzielungsabsicht genutzt werden. Beide Orte stehen bzw. werden daher die meiste Zeit ungenutzt leer stehen.
Politik sieht weg
Trotzdem weithin sicht- und spürbar ist, dass der beschriebene Förderirrsinn der Stadt schwer schadet, wundert es, dass sich dagegen in der Stadt dagegen kaum Widerstand regt. Der Einzige, der immer wieder deutlich und öffentlich die schädliche „Förderkultur“ kritisiert, ist der Stadtbaurat Markus Bradtke, dagegen gefällt sich die Politik darin Fördermittelbescheide zu übergeben und in Empfang zu nehmen (siehe Beitragsbild). So täuscht man eigene Aktivität vor und kann so tun, als habe man höchste selbst die Millionen eingeworben. Die Stadt wiederum kann den Eindruck erwecken, als würde sie selbst große Millionbeträge – zum Beispiel in Schulen – investieren, die eigentlich zum großen Teil von Land oder Bund bereitgestellt werden.
Die Stadt ist auf Droge
Fördermittel wirken wie eine Droge. Die Stadt fordert immer mehr und erklärt ohne ginge es nicht mehr. Politiker und Politikerinnen gefallen sich darin für alles und jedes pressewirksam neue Fördermittel zu fordern, um die Sucht der Städte nach weiteren Fördermitteln zu befriedigen. Städte und Gemeinden wurden von Fördermitteln regelrecht abhängig gemacht. Ohne Fördermittel läuft fast nichts mehr. Läuft zum Beispiel jetzt das Förderprogramm KOMM-AN NRW zur Förderung der Integration und Teilhabe von Flüchtlingen und Neuzugewanderten in den Kommunen aus, dann werden diverse Integrationsprojekte in den Städten und Gemeinden ersatzlos eingestellt werden müssen.
Förderprogramme sind nicht verlässlich
Förderprogrammen fehlt eine dauerhafte Verlässlichkeit. Um sich erneut in Szene zu setzen, wird die Politik zwar neue Förderprogramme erfinden und diese pressewirksam vermarkten, das bedeutet für die Stadt jedoch, sie muss Bewährtes einstellen und neue Angebote für die neuen Förderbedingungen und Förderschwerpunkte entwickeln. Das bedeutet eine unnötige Ressourcenverschwendung in erheblichem Ausmaß. Zudem zeigt sich erneut, Städte und Gemeinden machen nicht das, was aus ihrer Sicht erfolgreich und richtig ist, sondern werden gezwungen zu tun, was gefördert wird.
Fördermittel machen die Stadt unmündig
Die Städte werden von Land und Bund über die Fördermittel bewusst unmündig gehalten. Man billigt ihnen nicht zu, selbst über ihre Angelegenheiten zu entscheiden, sondern gängelt sie über die Förderbürokratie und bevormundet sie.
Forderungen und Initiativen, den Förderirrsinn zu beenden und stattdessen die Städte und Gemeinden flächendeckend besser finanziell auszustatten und diesen zu ermöglichen selbstständig über die Ausgaben zu entscheiden, gibt es jedoch nicht. Die Politiker und Politikerinnen, die Bochum im Land- und Bundestag vertreten, scheint das Thema nicht zu interessieren. Mit mehr als die Hand zu heben, wenn die eigene Fraktion das im Parlament erwartet, scheint man bereits überfordert zu sein.
So lange aber die Politik das Problem ignoriert, wird der Förderirrsinn weiter gehen und der Stadt schaden.
Wer in das Stadtgebiet von Duisburg bis Dortmund kommt, geht davon aus, er befinde sich in einer Metropole. Aber warum ist diese viertgrößte Metropole Europas auf keiner Karte verzeichnet, so schlecht organisiert und scheint man in Sachen Stadtentwicklung noch in den 80ern festzustecken?
Die Ruhrstadt ist mit 3,43 Mio. Menschen die viertgrößte Metropole Europas (ohne Türkei und Russland), nur in Paris (10,1 Mio.), London (8,86 Mio.) und Berlin (3,77 Mio.) leben mehr Menschen.
Ruhrstadt – viertgrößte Metropole Europas
Der urbane Raum (zusammenhängendes Stadtgebiet) in der Mitte des Ruhrgebiets besteht aus 15 Städten, deren Siedlungsstruktur nahtlos ineinander übergeht. Es handelt sich um eine polyzentrische Metropole mit 15 Stadtzentren aber einheitlichem Stadtgebiet. Die gleiche Struktur zeichnet u.a. auch London, Berlin und Tokio aus. Anders als Paris oder Madrid verfügen polyzentrische Metropolen nicht über ein dominierendes zentrales Stadtzentrum, sondern über mehrere etwa gleichrangige Zentren. So besteht Tokio (9,6 Mio.) aus 23 Städten, die sich auch als solche bezeichnen, London besteht aus 33 Zentren, davon bezeichnen sich zwei explizit als Städte (City of London und City of Westminster). Auch die Metropole Berlin stellt einen Zusammenschluss von Land- und Stadtgemeinden (Berlin, Neukölln, Spandau, Wedding, Reinickendorf usw,) mit jeweils eigenem Zentrum dar.
Ruhrstadt im Vergleich zu anderen Metropolen
Funktional besitzen Metropolen sehr unterschiedliche Verwaltungsstrukturen. Während in London die zentrale Verwaltung der Metropole sehr stark ist und die ehemaligen Land- und Stadtgemeinden nur noch in relativ wenigen Bereichen eigenständige Entscheidungen treffen, haben diese in Berlin größere Freiräume (z.B. eigene Gerichte und Kompetenzen bei der Verkehrsplanung). In der Metropole Tokio wiederum agieren die Städte weitgehend unabhängig, die Metropolverwaltung (Präfektur) hat nur sehr begrenzte zentrale Zuständigkeiten. Dagegen verfügen die Unité urbaine Paris wie die Ruhrstadt über keine zentrale metropolitane Verwaltungseinheit.
In der geografischen Ordnung wäre das Ruhrgebiet, mit dem “Großraum Ruhrstadt” gleichzusetzen. Die Metropolregion Ruhrgebiet verfügt mit dem RVR in Teilbereichen über eine zentrale, aber sehr schwache Verwaltungsstruktur. Der “Großraum Ruhrstadt” ist gemessen an der Bevölkerungszahl mit 5,15 Mio. Einwohner*innen gegenüber der Île-de-France (12,5 Mio.), der Metropolregion London (14.4 Mio.), der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (6,2 Mio.) oder gar der Metropolregion Tokio (37,2 mio.) jedoch vergleichsweise klein.
Die positiven Effekte einer Metropole
Metropolen verfügen besonders in drei Bereichen über große Vorteile gegenüber Großstädten:
Möglichkeit der Nutzung von Skaleneffekten zur Steigerung der Kosteneffizienz (z.B. bei Verwaltung und städtischen Unternehmen)
Schaffung einer einheitlichen, hoch effizienten Infrastruktur aus einem Guss (z.B. ÖPNV, Ver- und Entsorgung)
Steigerung der Konkurrenzfähigkeit durch höhere Sichtbarkeit aufgrund der Größe und Vielfältigkeit (Marke, Image)
Nutzt man diese drei Effekte, bedeutet das für die Metropole gegenüber herkömmlichen Großstädten sowohl erhebliche Mehreinnahmen wie deutliche Kostensenkungen.
Ruhrstadt kann Metropoleneffekte nicht nutzen
Die Ruhrstadt ist bisher jedoch nicht in der Lage sich so zu organisieren, um die entsprechenden Metropoleneffekte auszunutzen:
Auf der europäischen Landkarte findet die Ruhrstadt nicht statt. Wer nicht vorhanden und sichtbar ist, wird als Standort für Wirtschaftsansiedlungen und als Tourismusziel eher selten in Betracht gezogen.
Eine dysfunktionale Infrastruktur, wie sie die Ruhrstadt insbesondere im ÖPNV vorzuweisen hat, schreckt Investoren ab, während sonst die hocheffiziente Organisation z.B. beim ÖPNV Metropolen attraktiv macht und Menschen wie Unternehmen anlockt. Den Vorteil von Metropolen, alle erdenklichen urbanen Angebote auf dichtem Raum schnell erreichbar anzubieten, kann die Ruhrstadt nicht bieten.
Der nicht im Ansatz metropolengerechte ÖPNV sorgt in der Ruhrstadt dagegen dafür, dass die Wege in der Ruhrstadt weiterhin lang sind. So braucht man für eine Rundtour zu den 11 Highlights der Ruhrstadt mit Bus und Bahn 8,5 Stunden. So schreckt man Städtereisende ab. (Mieser Nahverkehr schreckt Touristen ab).
Auch in Sachen Kosteneffizienz dient die Ruhrstadt nur als Negativbeispiel, Fast alle Stadtgemeinden erfüllen ihre Aufgaben durch eigene, autarke Verwaltungen und Unternehmen. Zusammenarbeit mit anderen Städten der Ruhrstadt ist weiterhin die Ausnahme. Lobenswerte Initiativen in diese Richtung scheitern immer wieder kläglich am Kirchturmdenken von Politik, Gewerkschaften und anderen (Fusion von Bogestra und Ruhrbahn quasi gescheitert). Das kostet die Stadtgemeinden der Ruhrstadt völlig unnötig Milliarden.
Niemand fühlt sich zuständig und verantwortlich
Die Verwaltungs- und Infrastruktur der Ruhrstadt effizient und kostengünstig zu gestalten, ist bisher kein Ziel der Politik in der Ruhrstadt. Diese fokussiert sich darauf Geld von Bund und Land zu fordern, um ihre finanziellen Defizite auszugleichen (Benachteiligt die Ampel das Ruhrgebiet?). Statt selbst die Initiative zu ergreifen und die Ruhrstadt zu einer effizient funktionierenden Metropole umzubauen, hat man jeden Stolz verloren und ist sich nicht zu schade auf Betteltour zu gehen, um die finanziellen Folgen seiner eignen Unfähigkeit von anderen bezahlen zu lassen. (Lässt der Bund das Ruhrgebiet im Stich? Neue Vorwürfe).
Für Stadtgestaltung und –entwicklung, also auch für den Aufbau einer metropolengerechten Verwaltungs- und Infrastruktur, sieht sich die Politik im Ruhrgebiet parteiübergreifend seit jeher nicht zuständig (Kommunen der Ruhrstadt verlieren Anschluss). Alles, was Stadtentwicklung betrifft, überlässt man den Verwaltungen, die gemäß ihrem rechtlichen Auftrag nur die eigene Stadtgemeinde im Fokus haben und zu deren gesetzlichen Aufgaben nicht die Schaffung von Metropol-Strukturen zählt.
Die Aufgabe, eine metropolengerechte Verwaltungs- und Infrastruktur zu Schafen obliegt allein der Politik, die sich aber bisher als unfähig erweis, dieser Aufgabe gerecht zu werden. Die Politik nennt die Schaffung entsprechender Strukturen zwar immer wieder als Ziel, Initiativen diese aufzubauen haben dagegen Seltenheitswert.
Dabei hindert kein Gesetz die Stadtgemeinden der Ruhrstadt, die städtischen Unternehmen zu verschmelzen oder Infrastrukturplanungen wie zum Nahverkehrsplan oder Wärmeplan Ruhrstadt übergehend in entsprechenden Gesellschaften durchzuführen, um dann daraus abgeleitete Pläne gemäß der gesetzlichen Vorschriften auf Stadtgemeindeebene einzureichen. Selbst die Übernahme von Aufgaben für mehrere Städte durch das Amt einer Stadt wäre rechtlich in vielen Fällen möglich und wird im Ausnahmefall auch bereits praktiziert. So ist das Umweltamt in Hagen auch für Bochum und Dortmund zuständig.
Politik tut so, als gäbe es die Ruhrstadt nicht
Vieles wäre möglich, scheitert aber an der fehlenden Bereitschaft der Politik, entsprechende Strukturen zu schaffen, bzw. daran, dass man die Zuständig- und Verantwortlichkeit dafür ablehnt. Das Narrativ der Politik, es wäre Aufgabe des Landes rechtlich das Gebilde einer Metropole Ruhrstadt mit entsprechenden Verwaltungsstrukturen zu schaffen, ist falsch, dies ist Aufgabe der Politik in den Stadtgemeinden der Ruhrstadt. Das Land kann mit der Anpassung von gesetzlichen Regelungen die Stadtgemeinden maßgeblich unterstützen und ihnen helfen, die nötigen Veränderungen müssen aber die Stadtgemeinden selbst anschieben.
Die Metropole Ruhrstadt gibt es de facto bereits, sie muss nicht erst vom Land geschaffen werden, ehe die Stadtgemeinden meinen tätig werden zu müssen. Es ist schon heute ihre Aufgabe, die für ein Funktionieren der Ruhrstadt nötige Verwaltungs- und Infrastruktur zu schaffen. Die Verantwortlichkeit für die überall in der Ruhrstadt sichtbaren Versäumnisse auf andere zu schieben, ist nicht gerechtfertigt.
Den Politikern und Politikerinnen der Ruhrstadt muss klar werden, dass sie bereits heute verantwortlich für eine Ruhrstadt mit metropolengerechten Strukturen sind, denn die Metropole ist faktisch bereits vorhanden und muss effizient im Sinne der Bürger*innen funktionieren. Weiterhin so zu tun, als gäbe es die Metropole Ruhrstadt, nicht, um sich den daraus resultierenden Aufgaben und Verantwortungen zu entziehen, ist keine Option.
Die Ruhrstadt ist in Sachen Stadtentwicklung an den anderen Metropolen Europas zu messen. Die Messlatte liegt also sehr viel höher als die Politik meint.
Stadtplanung und -gestaltung muss in der Hand der Stadtgemeinden bleiben
Bei der Gestaltung der Ruhrstadt ist jedoch zu beachten, dass polyzentrische Metropolen sich regelmäßig dadurch auszeichnen, dass sich ihre Zentren voneinander stark unterscheiden. Das bedeutet eine große Attraktivität und Vielfalt innerhalb der Metropole. Dagegen sehen die Zentren der Ruhrstadt beliebig und fast alle gleichförmig trostlos und öd aus. Das Desinteresse der Politik an Stadtentwicklung im Ruhgebiet hat dazu geführt, dass auf eine individuelle Stadtgestaltung in den letzten 70 Jahren wenig bis gar kein Wert gelegt wurde, man hat einfach ohne groß nachzudenken das nachgemacht, was alle Nachbarstädte auch getan haben.
Aufgabenverteilung Ruhrstadt – Stadtgemeinden
In einer Metropole sollten nicht wahllos sämtliche Aufgaben einer zentralen Metropolenverwaltung übertragen werden, sondern nur so viele wie eben nötig und sinnvoll. Gerade die Aufgaben, die es den Stadtgemeinden ermöglichen ihre Stadt individuell zu gestalten, müssen bei den einzelnen Stadtgemeinden verbleiben. Es sollte sogar ausdrückliches Ziel der Ruhrstadt sein, dass jede Stadtgemeinde ihren eigenen Charakter weiterentwickelt, der auf die Faktoren Lebensqualität Vielfalt und Attraktivität der Metropole Ruhrstadt einzahlt.
Der Weg zur Ruhrstadt
Bisher ist nicht absehbar, dass alle 15 Stadtgemeinden der Ruhrstadt gewillt sind, Aufgaben an gemeinsame, metropolenübergreifende Einrichtung zu übertragen. Daher haben die STADTGESTALTER bereits vorgeschlagen, dass Stadtgemeinden, die dazu bereit sind, zunächst eine Kern-Ruhrstadt bilden, der sich in der Zukunft andere Stadtgemeinden anschließen können (Vom Ruhrgebiet zur Ruhrstadt – ein neuer Lösungsvorschlag).
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