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01 Dez.

Förderirrsinn von Bund und Land schadet der Stadt

Finanziell ruinierte Städte wie Bochum können aus eigener Kraft kaum mehr Investitionen stemmen. Ohne Fördermittel geht besonders im Städtebau kaum mehr was. So wird nicht gebaut, was wichtig ist, sondern nur das, was gefördert wird. Für den Bürokratieaufwand, um an die Mittel zu kommen, verschwendet die Stadt viel Zeit und Geld. Die Politik schaut tatenlos zu.

Statt die Städte mit ausreichenden Finanzmitteln für den Städtebau auszustatten, hat sich über die letzten Jahrzehnte ein stadtschädliches Fördermittelsystem etabliert (Bochum und der Förderirrsinn). Will die Stadt einen Platz neugestalten oder eine Straße sanieren oder eine neue Straßenbahnlinie bauen, muss sie dafür Fördermittel beantragen. Das eigene Geld reicht nicht.

Teure Fördermittelbürokratie

Um die Fördermittel zu bekommen, müssen ausufernde Anträge gestellt werden, bei größeren Projekten auch Gutachten beauftragt werden. Das Ganze kostet nicht nur viel Zeit, sondern führt zu einer absurd ineffizienten wie teuren Fördermittelbürokratie. Dabei ist nach einem Antrag nicht mal klar, ob die Stadt die gewünschten Mittel auch erhält. Mal ist der entsprechende Fördertopf schon ausgeschöpft, mal erhalten Projekte anderer Gemeinden den Vorzug, manchmal kommen Land und Bund zu dem Schluss, Projekte sein nicht förderfähig. Dann war die ganze Arbeit umsonst.

Auch ist ein gewisser Proporz zu beachten. Alle Städte und Gemeinden müssen gemessen an ihrer Größe und Einwohnerzahl etwa gleich viele Fördermittel erhaltenen. Es darf nicht die Stadt bevorzugt werden, die besonders fleißig Förderanträge stellt.

Die Stadt beschäftigt reihenweise Mitarbeitende, die im Wesentlichen damit beschäftigt sind, Förderprogramme zu finden, von denen die Stadt profitieren könnte, zu bewerten, ob sich Anträge lohnen, maßgeschneiderte Projekte für Fördermittelprogramme zu entwickeln und schließlich die entsprechenden Antragsverfahren durchzuführen. So ist ein regelrechtes Fördermittelbürokratiemonster entstanden.

Fördermittel sind das Maß der Dinge

Auch wird nicht mehr gebaut, was für die Stadt wichtig ist, sondern das, wofür es Fördermittel gibt (WAZ vom 24.08.2023). So wird etwa nicht die Innenstadt in Wattenscheid für 55 Mio. saniert, sondern für dieses Geld wird das Lohrheide-Stadion saniert. Dass das Geld viel besser für die Rettung der Innenstadt ausgegeben worden wäre, statt für ein Stadion, in dem, wenn alles gut läuft, 1-2x im Jahr ein großes Sportevent stattfindet, sollte außer Frage stehen.

Aber für die Stadt war es zu verlockend, selbst nur 18,6 Mio. in ein Stadion zu stecken und vom Land 36,4 Mio. Fördergelder dazu zu bekommen (WAZ vom 10.06.2023), statt das städtische Geld in die Sanierung der Innenstadt zu stecken, vom Land dafür aber keine Fördermittel zu erhalten. Bei diesen Summen setzt der ökonomische Verstand aus. Eine Bewertung von Kosten und Nutzen der eingesetzten Mittel und eine Abwägung, wo das Geld besser eingesetzt ist, erfolgt nicht mehr.

Ein weiteres Beispiel: Über Jahrzehnte hat die Stadt kaum Geld in Schulen investiert. Es gab kein Geld von Land und Bund, also auch keine städtischen Investitionen. Erst als es Förderprogramme (Konjunkturprogramme, Gute Schule 2020) gab, hat die Stadt ein Investitionsprogramm aufgelegt. Aber klar ist auch, sobald die Förderprogramme ausgelaufen sind, wird auch die Stadt die Investitionen einstellen.

Verhängnisvollen „Förderkultur“

Es ist zu einer verhängnisvollen „Förderkultur“ gekommen. Diese führt bei den Städten zu einer ungesunden Erwartungshaltung. Die Stadt ist es gewohnt, dass sie nur dann aktiv werden sollte, wenn Fördermittel fließen. Gibt es keine Fördermittel, bleibt sie untätig und investiert nicht. Den schwarzen Peter für ihre Untätigkeit kann die Stadt dann auf fehlende Fördermittel von Land und Bund schieben. Aus eigenem Antrieb passiert nichts. Der Wille und die Fähigkeit die Dinge in der Stadt selbständig zu gestalten, geht verloren. Alles wird ausgerichtet nach der Verfügbarkeit von Fördermitteln.

Fördermittel, verhindern also, dass städtisches Geld da eingesetzt wird, wo es am dringendsten benötigt wird und den größten Nutzen erbringt. Stattdessen wird es da ausgegeben, wo die Stadt die höchsten Fördergelder abstauben kann. Gezielt suchen städtische Beschäftigte die Förderprogramme von Land und Bund danach ab, wo die Stadt sie anzapfen könnte. Die Projekte werden dann auf die Förderprogramme zurechtgeschneidert. Sieht das Land vor, das Sporthallen für Sportschulen gefördert werden, wird, um das Geld aus dem Programm abzugreifen, eine Halle mit entsprechender Sportausstattung gebaut, auch wenn das bedeutet, dass die Schule, auf deren Gelände die Halle steht, bei der Vergabe der Nutzungszeiten wegen andererer Nutzer dann das Nachsehen hat (WAZ vom 29.11.2024).

Förderbedingungen verhindern sinnvolle Nutzungen

Ganz skurril wird es, wenn die Förderbedingungen, unter denen Gelder von Bund und Land gezahlt werden, verhindern, dass ein gefördertes Objekt so genutzt wird, wie es eigentlich vorgesehen und sinnvoll wäre. So sind im Bochumer Musikforum aufgrund der in Anspruch genommenen Fördergelder keine kommerziellen Konzertveranstaltungen erlaubt und darf die “Eventbühne” Lohrheide-Stadion nicht für Events und Konzerte von Veranstaltern mit Gewinnerzielungsabsicht genutzt werden. Beide Orte stehen bzw. werden daher die meiste Zeit ungenutzt leer stehen.

Politik sieht weg

Trotzdem weithin sicht- und spürbar ist, dass der beschriebene Förderirrsinn der Stadt schwer schadet, wundert es, dass sich dagegen in der Stadt dagegen kaum Widerstand regt. Der Einzige, der immer wieder deutlich und öffentlich die schädliche „Förderkultur“ kritisiert, ist der Stadtbaurat  Markus Bradtke, dagegen gefällt sich die Politik darin Fördermittelbescheide zu übergeben und in Empfang zu nehmen (siehe Beitragsbild). So täuscht man eigene Aktivität vor und kann so tun, als habe man höchste selbst die Millionen eingeworben. Die Stadt wiederum kann den Eindruck erwecken, als würde sie selbst große Millionbeträge – zum Beispiel in Schulen – investieren, die eigentlich zum großen Teil von Land oder Bund bereitgestellt werden.

Die Stadt ist auf Droge

Fördermittel wirken wie eine Droge. Die Stadt fordert immer mehr und erklärt ohne ginge es nicht mehr. Politiker und Politikerinnen gefallen sich darin für alles und jedes pressewirksam neue Fördermittel zu fordern, um die Sucht der Städte nach weiteren Fördermitteln zu befriedigen. Städte und Gemeinden wurden von Fördermitteln regelrecht abhängig gemacht. Ohne Fördermittel läuft fast nichts mehr. Läuft zum Beispiel jetzt das Förderprogramm KOMM-AN NRW zur Förderung der Integration und Teilhabe von Flüchtlingen und Neuzugewanderten in den Kommunen aus, dann werden diverse Integrationsprojekte in den Städten und Gemeinden ersatzlos eingestellt werden müssen.

Förderprogramme sind nicht verlässlich

Förderprogrammen fehlt eine dauerhafte Verlässlichkeit. Um sich erneut in Szene zu setzen, wird die Politik zwar neue Förderprogramme erfinden und diese pressewirksam vermarkten, das bedeutet für die Stadt jedoch, sie muss Bewährtes einstellen und neue Angebote für die neuen Förderbedingungen und Förderschwerpunkte entwickeln. Das bedeutet eine unnötige Ressourcenverschwendung in erheblichem Ausmaß. Zudem zeigt sich erneut, Städte und Gemeinden machen nicht das, was aus ihrer Sicht erfolgreich und richtig ist, sondern werden gezwungen zu tun, was gefördert wird.

Fördermittel machen die Stadt unmündig

Die Städte werden von Land und Bund über die Fördermittel bewusst unmündig gehalten. Man billigt ihnen nicht zu, selbst über ihre Angelegenheiten zu entscheiden, sondern gängelt sie über die Förderbürokratie und bevormundet sie.

Forderungen und Initiativen, den Förderirrsinn zu beenden und stattdessen die Städte und Gemeinden flächendeckend besser finanziell auszustatten und diesen zu ermöglichen selbstständig über die Ausgaben zu entscheiden, gibt es jedoch nicht. Die Politiker und Politikerinnen, die Bochum im Land- und Bundestag vertreten, scheint das Thema nicht zu interessieren. Mit mehr als die Hand zu heben, wenn die eigene Fraktion das im Parlament erwartet, scheint man bereits überfordert zu sein.

So lange aber die Politik das Problem ignoriert, wird der Förderirrsinn weiter gehen und der Stadt schaden.

26 Aug.

Wahlprüfsteine BUND

Die BUND Kreisgruppe Bochum hat uns folgende Fragen gestellt:

Mobilität
Neben dem privaten Fahrrad und dem ÖPNV ist die Möglichkeit des Carsharings und des Ausleihens von Rädern und Cargobikes für das Gelingen der Verkehrswende von entscheidender Bedeutung.

Wie wollen Sie das bestehende Angebot attraktiver gestalten und ausweiten, sowie den Bereich weiter fördern?

Die STADTGESTALTER haben zur Ausweitung des Radverleihsystems und zu Mobilitäts-Stationen u.a. auf dem Budeenbergplatz bereits konkrete Vorschläge vorgelegt:
Ausweitung Radverleihsystems
Mobilitätsstation Buddenbergplatz

Werden Sie sich dafür einsetzen, dem motorisierten Individualverkehr Fläche zugunsten von Radverkehr und Fußgängern zu entziehen? Wenn ja, wo?

Alle Verkehrsträger müssen flächendeckend über sichere und komfortable Wege verfügen, also auch Radfahrer, Fußgänger und der ÖPNV. Der fließende Verkehr ist immer ggü. dem ruhenden (Parken) zu bevorzugen. Überall da, wo sichere Wege für andere Verkehrsmittel nur auf Kosten von Autoverkehrsfläche geschaffen werden können, muss das geschehen. Die Bevorzugung des Autos zu Lasten aller anderen Verkehrsmittel muss aufegegeben werden.

Stadtplanung
Bereits in den 1920er Jahren wurden durch den Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk Grünzüge festgelegt, die für eine bessere Luft im Ruhrgebiet sorgen sollten.

Wie planen Sie die aktive Weiterentwicklung und Erweiterung dieser Grünzüge (durch Umwandlung bei Aufgabe von Gewerbeflächen, durch Bauleitplanung etc.)?

Die STADTGESTALTER haben dafür eine Flächenbilanzierung im Rahmen einer Flächenentwicklungplanung vorgeschlagen https://die-stadtgestalter.de/2018/01/20/bochum-braucht-eine-flaechenentwicklungsplanung/
Es wird festgelegt, welcher Anteil der Stadtfläche als Naturfläche erhalten bzw. auf welchen Anteil die Fläche ausgeweitet werden soll. Sollen Grünflächen versiegelt, müssen dann Naturflächen an andere Stelle in gleicher Qualität entstehen.
Neuer Wohnraum soll primär im Bestand durch Ersatzbau, Anbau, Aufstockung, Verdichtung, Dachausbau u.ä. Maßnahmen geschaffen werden, so dass keine Naturflächen dafür versiegelt werden müssen.

Im Zuge der Klimakrise und der damit verbundenen Hitzeentwicklungen besonders in der Innenstadt ist die Begrünung von besonderer Bedeutung.

Was planen Sie, um das innerstädtische Grün zu fördern und somit der Hitzeentwicklung entgegen zu wirken?

Die STADTGESTALTER schlagen einen Begrünungsplan für die Stadt vor, der mehr Grün in allen Bereichen vorsieht (u.a. auf Dächern, an Fassaden, zus. Grünflächen und Parks): https://die-stadtgestalter.de/2019/07/21/mehr-gruen-fuer-die-stadt/

In welchen Bereichen der Innenstadt können Sie sich eine parkähnliche Grünzone vorstellen, und wie kann es stadtplanerisch umgesetzt werden?

Dazu haben die STADTGESTALTER neben einer Erweiterung des Appolnia-Pfaus-Parks besonders zwei Vorschläge gemacht:
– Ein Dachpark für die Innenstadt:
– Ein Pocket-Park am neuen Propstei-Platz

In Gewerbegebieten wird viel Platz für den Bau von Parkplätzen in Anspruch genommen. Die großen Hallendächer von Gewerbeimmobilien werden meist nicht für Fotovoltaik oder zur Dachbegrünung genutzt.

Werden Sie  in neuen Gewerbegebieten die Anzahl der Flächenverbrauchenden Großparkplätze durch z.B. einen vorgeschriebenen Bau von Tiefgaragen reduzieren und auf neuen wie bestehenden gewerblichen Flachdächern Dachbegrünung und/oder Fotovoltaikanlagen über Satzungen oder städtebauliche Verträge vorschreiben?

Dies sollte in dem von uns voreschlagenen Begrünungsplan mit umgesetzt werden (siehe auch 2, Frage zum Thema Stadtplanung ). Vorzusehen wären auch Sammelparkhäuser für Gewerbegebiete, in denen alle Fahrzeuge für die Gewerbebetriebe abgestellt werden, soweit sie nicht der An- und Ablieferung dienen.

In bestehenden und neu gebauten Wohngebieten entsteht eine erhebliche Flächenversiegelung durch den ruhenden PKW-Verkehr. Negative Folgen sind unter anderem ein schnelleres Aufheizen tagsüber und eine geringere Abkühlung nachts, trockenere und staubigere Luft, kein Eindringen des Niederschlagswassers in den Boden.

Werden Sie sich für die Planung autofreier Wohnbaugebiete einsetzen? Wenn ja, wo können Sie sich das vorstellen?

Neue Wohngebiete sollen zukünftig durchgehend autofrei geplant werden. Die Autos werden in Quartiersparkhäusern abgestellt, statt vor den Häusern, Ausnahmen gelten bei Anlieferungen und für mobilitätseingeschränkte Menschen.
Bestehende Wohnquartiere sollen in gleicher Weise Quartiersparkhäuser erhalten, damit der Verkehr auf den Wohnstraßen dort ebenfalls weit möglichst reduziert werden kann.

Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um auch in bestehender Bausubstanz eine Versickerung von Regenwasser zu erreichen?

Im öffenlichen Raum muss mehr unternommen werden, damit das Regenwasser vor Ort versickert und nicht in die Kanalisation geleitet wird. Dazu müssen z.B. mehr Bioswales an Straßen geschaffen werden.
Für die privaten Eigentümer müssen Anreize geschaffen werden, Regenwasser versickern zu lassen. Zuletzt hat der Rat auf unsere Anregung hin  beschlossen, die Entwässerungsgebühren für diesen Fall zu reduzieren.

Im Bereich des Wohneigentums werden immer mehr Gartenflächen durch Beton oder Stein versiegelt. Viele Lebensräume und ihre Tiere verschwinden und weichen auch in Bochums Stadtbild oftmals diesen Schottergärten.

Wie wollen Sie der Versiegelung von Flächen entgegenarbeiten und Maßnahmen treffen schon bestehende Flächen zu entsiegeln?

Es müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, dass die bestehenden Regelungen des § 8 (1) BauO NRW durchgesetzt werden, die Schottergärten schon heute verbieten und eine Begrünung und Bepflanzung aller nicht anderweitig genutzten Flächen vorsehen.
Darüber muss es mehr Anreize geben naturnahe Gärten anzulegen. Dabei sollte die stadt auf Grünflächen Vorbild sein.

Große Flächen Bochums sind kleingärtnerisch genutzt. Diese Flächen weisen sowohl einen hohen Erholungswert als auch lokalklimatisch einen unschätzbaren Wert auf. Dennoch sind viele dieser Flächen nicht ökologisch betrieben, obwohl gerade dies ein satzungsgemäßes Ziel der Kleingartenvereine ist.

Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um im Bochumer Kleingartenwesen die Förderung der heimischen Flora und Fauna und einen ökologischen Betrieb voranzutreiben?

Soweit die Stadt selbst Verpächter der Flächen ist, sollte Sie einen ökologischen Betrieb zur Voraussetzung der zukünftigen Verpachtung machen.
Ansonsten sollte die Stadt darauf hinwirken, dass sich die Kleingärten einem Leitbild verpflichten, das einen ökologischen Betrieb vorsieht. Es kann auch die städtische Förderung von Kleingärten davon abhängig gemacht werden, ob sich Kleingärten dem Leitbild verpflichten.

Wie wollen sie dauerhaft verhindern, dass die Flächen der Kleingartenanlagen im Zugriff von Bebauungsplänen sind und sie dadurch auch für spätere Generationen als Kleingartenanlagen erhalten.

Mit der von den STADTGESTALTERn vorgeschlagenen Flächenbilanzierung kann einer solchen Entwicklung wirksam entgegen gewirkt werden: https://die-stadtgestalter.de/2018/01/20/bochum-braucht-eine-flaechenentwicklungsplanung/ (siehe auch 1. Frage zum Thema Stadtplanung)

Naturschutz / Ökologie
Die Umsetzung des Landschaftsplans ist aufgrund fehlender personeller und finanzieller Ressourcen erschwert. Die Pflege- und Entwicklungspläne können durch die Stadt Bochum nicht durchgesetzt werden. Auch die Arbeit des Naturschutzbeirates ist dadurch erschwert.

Wollen Sie für den Natur-und Landschaftsschutz in den nächsten 5 Jahren mehr Geld und zusätzliches Personal bereit stellen?

Da auch die Maßnahmen zum Natur- und Landschafts- im Rahmen der Anstregungen zum Klimaschutz zukünftig mit Priorität zu behandeln sind, ist eine grundsätzliche Neuorganisation dieses Bereichs erforderlich. Dazu zählt eine adäquate personelle wie finanzielle Ausstattung.

Wie wollen Sie die Arbeit des Naturschutzbeirates stärken?

Die Maßnahmen zum Klimaschutz sollen durch ein Expertengremium unterstützt werden, das Politik und Verwaltung in Sachen Klimapolitik, berät und die beabsichtigten Entscheidungen fachlich bewertet. Dieses Gremium soll zusammen mit dem Naturaschutzbeirat zukünftig mehr Kompetenzen und (Informations-)Rechte erhalten, um auf die Entscheidungen der Politik in den genannten Bereichen besser einwirken zu können.