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16 Okt

Städtischer Doppelhaushalt für 2023/24 ist ein Pulverfass

ie werden sich Energiekrise, Ukrainekrieg, Klimakrise, und Fluchtbewegungen in den nächsten beiden Jahren entwickeln? Was hat das für finanzielle Konsequenzen für den Stadthaushalt? Seriös abschätzen kann das heute niemand. Trotzdem stellt die Stadt aktuell einen Doppelhaushalt für 2023 und 2024 auf. Eine fragwürdige Vorgehensweise.

Seit dreißig Jahren war das Morgen nicht mehr so ungewiss wie heute. Ukraine Krise, Inflation und drohende Rezession. Im Bochumer Rathaus gibt es keine Planstellen für Wahrsager. Trotzdem windet sich aktuell ein Doppelhaushaltsentwurf für die kommenden zwei Jahre durch die Gremienmühle. Das bedeutet: Bereits jetzt will die Verwaltung festsetzen, welche Rechnungen sie im Dezember 2024 bezahlen möchte. Aber ist eine langfristige Planung nicht klug? Eine Planung schon, ein vorzeitiges Festlegen nicht. Eine Planung im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung führt die Kommune immer durch. Ein einjähriger Haushalt führt also nicht zu Planlosigkeit. Im Gegenteil.

Aktuell einen Haushalt für 2024 aufstellen zu wollen ist nicht seriös

Während der prekären Situation in der Corona-Pandemie machte die Kämmerei noch lieber einen Zwischenschritt und setzte angesichts der ungewissen Entwicklung auf einen einjährigen Haushalt. Das war klug. Die Welt und die Entwicklung sind seitdem aber nicht sicherer geworden. Gerade die Inflation und ihre Konsequenzen wirft Stadt, Land und Familien hin und her. Im Doppelhaushalt der Stadt findet das alles keine hinreichende Berücksichtigung. Brav werden dort die Haushaltsentwürfe mit den heute gar nicht mehr gültigen Bedingungen fortgeschrieben.

Dass die Verwaltung allen Ernstes einen Haushalt vorlegt, der in den kommenden zwei Jahren von weiteren Steigerungen bei den Steuereinnahmen ausgeht, ist mehr als wunderlich. Schließlich geht das Wirtschaftsministerium in seiner Herbstprognose von einer schrumpfenden Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr aus. Da der Doppelhaushalt kurz vor Weihnachten beschlossen werden soll, kann man vielleicht noch von einem frommen Wunsch sprechen. Alle, die nicht mehr an das Christkind glauben, sind sich wahrscheinlich sicher: Der geschnürte Haushalt platzt bald wieder auf.

Zwar kann man nun sagen: „Das war doch schlau! Wenn alles teurer wird, werden auch die Steuereinnahmen steigen.“ Der Gedanke ist nachvollziehbar. Aber dann hätte man diese Steigerung auf der Ausgabenseite auch berücksichtigen müssen. Ist das der Fall? Leider gar nicht. Sollten die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst nur annähernd die Inflation ausgleichen, dann wachsen die Aufwendungen von x auf y. Und die Gewerkschaften geben sich kurz vor Beginn der neuen Lohnverhandlungen bereits breitschultrig, die Forderungen von Verdi für die städtischen Beschäftigten in der laufenden Tarifrunde lautet 10,5% mehr Lohn und Gehalt.

Aktuelle Krisen, finanzielle Risiken und Unwägbarkeiten

Die finanziellen Risiken und Unwägbarkeiten für die Haushalte in den nächsten Jahrenstellen sich im Einzelnen wie folgt dar:

Risiken für den Haushalt der Stadt Bochum

Energiekosten – Wie sich die Kosten für Energie entwickeln werden, ist derzeit kaum absehbar. Die derzeitigen Steigerungen werden erst in den folgenden Jahren richtig durchschlagen. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass die Preise noch deutlich höher steigen werden, als dies im Haushalt angenommen wurde.

Baukosten für städtische Projekte – Schon jetzt muss die Stadt, die geplanten Kosten für Bauprojekte besonders wegen steigender Baupreise beständig nach oben korrigieren (Städtische Bauprojekte im Schnitt 0,8 Mio. teurer sowie 1 Jahr und 3 Monate später fertig als geplant) und für die Kostensteigerungen Verpflichtungsermächtigungen zur Umschichtung von Finanzmitteln beantragen. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass diese Entwicklung anhält. Das Szenario, dass die Baukonjunktur zusammenbricht, ist zwar nicht unwahrscheinlich, doch wird das den Preisanstieg zunächst nur bremsen, dass die Preise signifikant sinken, ist auch in diesem Fall eher nicht zu erwarten.

Personalkosten für städtische Beschäftigte – Dass die Personalausgaben der Stadt deutlich stärker steigen als in den Haushaltsplanungen angenommen, kann als sehr wahrscheinlich angenommen werden. Schon das Ausmaß der Erhöhung der letzten Tarifrunde 2020 hatte die Stadt unterschätzt. Verdi fordert in der aktuellen Tarifrunde 10,5% mehr Lohn und Gehalt. Entsprechend deutlich wird die Erhöhung nach dem Abschluss der Tarifverhandlungen ausfallen. Die Aufwendungen für das Personal einschließlich der Versorgungsleistungen an Pensionäre und Rentner machten 2021 einen Anteil von 22,7% der Gesamtausgaben aus.

Fachkräftemangel – Offen ist auch wie sich der Mangel an Fachkräften auf den städtischen Haushalt auswirken wird. Können Stellen nicht besetzt werden, sind Leistungen für teures Geld an externe Unternehmen zu vergeben, z.B. Ingenieursbüros. Auch die erhöhen ihre Preise, wenn ihre Leistungen auf dem Markt knapp sind. Um Stellen besetzen zu können sollte man sie finanziell attraktiver machen und müsste sie dazu höher eingruppieren. Auch das kostet zusätzliches Geld.

Transferleistungen für Bedürftige (Sozialleistungen) – Abhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung und der Armutszuwanderung, werden die Ausgaben der Stadt für Transferleistungen zunehmen. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass die Zahl der Transferleistungsempfänger*innen zunehmen wird. Mit steigender Inflation werden auch die Leistungssätze steigen. Die Transferaufwendungen, machten 2021 45% der Gesamtausgaben der Stadt aus.

Aufnahme von Flüchtlingen – Aktuell steigt die Zahl der aufzunehmenden minderjährigen, unbegleiteten Flüchtlinge, die die Stadt unterbringen muss, stark an. Die Stadt hat bereits jetzt große Probleme alle Ankommenden adäquat unterzubringen und zu betreuen. Wie sich die Aufnahmezahlen in den nächsten Jahren entwickeln, ist nicht absehbar, ebenso wenig wie viel der Kosten, die der Stadt entstehen, von Land und Bund übernommen werden. Aufgrund der aktuellen politischen Krisenereignisse sowie der Klimakrise ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass es in den nächsten Jahren zu weiteren massiven Flüchtlingsbewegungen kommen wird.

Zinsen für städtische Schulden – Um der Inflation entgegen zu wirken wird die europäische Zentralbank in der nahen Zukunft den Leitzins weiter erhöhen. Mit dieser Entwicklung rechnet auch die Stadt. Das bedeutet, die Zahlung der Stadt für die Zinsen für die fast 1,8 Mrd. städtische Schulden werden erheblich steigen. Wurden 2021 noch 18, Mio. für Zinsen aufgewendet, plant die Stadt für 2024 schon 31,5 Mio. Euro Zinsen ein. Steigen die Zinsen schneller und deutlicher als erwartet, sind auch Zinsaufwendungen jenseits der 40 Mio. für 2024 nicht unrealistisch.

Zunahme städtische Verschuldung – Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass die Stadt bei anhaltender Krisenlage das Ziel 2023 und 2024 keine weiteren Schulden aufzunehmen, nicht einhalten kann. Wenn die Einnahmen entgegen der Kalkulationen der Stadt weniger hoch ausfahlen und die Ausgaben wider Erwarten höher, ist ein Ausgleich des Haushaltes mittels Verschuldung kaum zu vermeiden. Eine Zunahme der Verschuldung wiederum würde eine Zunahme der Zinsaufwendungen nach sich ziehen.

Altschuldenfond – Seit Jahren hofft die Stadt darauf, dass – wie es diverse Landesregierungen versprochen haben – das Land einen wesentlichen Teil der fast 1,8 Mrd. städtischer Altschulden übernimmt. Doch mit zunehmender Verschlechterung auch der finanziellen Lage des Landes, wird es immer unwahrscheinlicher, dass es zu einem solchen Altschuldenfond kommt.

Steuereinnahmen – Trotz der sich am Horizont ankündigenden Rezession geht die Stadt auch für 2023 und 2024 von weiter zunehmenden Steuereinnahmen aus. Nicht absehbar ist, wie tiefgreifend der wirtschaftliche Abschwung sein und wie lange er anhalten wird. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass die geplanten Steuereinnahmen sich nicht wie geplant realisieren lassen bzw. die Zunahme der Einnahmen deutlich geringer ausfallen wird als die Inflation, so dass es real zu einem Rückgang des Wertes der eingenommenen Steuern kommt.

Zuwendungen und Fördermittel von Land und Bund – Anzunehmen ist, dass sich bei einem starken Konjunktureinbruch auch die Einnahmen- und Ausgabenlage bei Land und Bund deutlich verschlechtern wird. Das hätte zur Folge, dass auch Zuwendungen und Fördermittel an die Städte und Gemeinden nicht mehr wachsen, sondern ggf sogar niedriger ausfallen, als dies bisher im Haushalt angenommen wird. Allerdings ist die Wahrscheinlichkeit gering, dass es zu einer erheblichen Verschlechterung, kommen wird, wahrscheinlicher ist, dass die Zuweisungen von Land und Bund stagnieren. Was bei einer sich verschlechternden finanziellen Lage und sich deutliche erhöhenden Ausgaben bei der Stadt, ebenfalls fatale Folgen hätte.

Gewinnabführung von Stadtwerken, Sparkasse & Co – Die Stadtwerke haben bereits angekündigt, dass sie die jährliche Gewinnabführung in Höhe von 57.5 Mio. Euro an die Stadt mittelfristig nicht mehr stemmen können (WAZ 20.06.22). Energiekrise und die wirtschaftlichen Folgen der Fehlinvestitionen bei der STEAG, den Kohlekraftwerken in Hamm und Lünen sowie dem Windparks vor Borkum (Bochumer Fehlinvestitionen in Kohle und Wind), belasten die Ergebnisse der Stadtwerke. Die Weitergabe der steigenden Energiekosten an die Kunden ist nur begrenzt möglich. Wie das Finanzabenteuer STEAG endet ist weiter offen.

Auch bei den anderen städtischen Unternehmen, insbesondere der Sparkasse lässt sich nicht absehen, wie sich der Konjunktureinbruch auf das Jahresergebnis auswirken wird. Werden bei steigenden Zinsen und einbrechender Baukonjunktur weniger Darlehen vergeben und platzen mehr Finanzierungen, wird sich das Ergebnis und die jährliche Gewinnabführung in Höhe von derzeit 16,5 Mio. Euro ebenfalls halten lassen.

Weiterhin ist damit zu rechnen, dass sich die Betriebsergebnisse von BOGESTRA und Wasserwelten deutlich verschlechtern wird. Die Verluste beider Unternehmen werden ebenfalls durch Gewinne der Stadtwerke abgedeckt. Beide Unternehmen hängen stark von Energiepreisen ab. Bei der BOGESTRA spielen dazu Personalkosten eine große Rolle. Steigen hier die Preise schlägt das sofort negativ auf das Jahresergebnis durch. Die BOGESTRA hat dazu einen zunehmenden Kundenschwund zu beklagen, da das Angebot mangels Investitionen in die Erweiterung des Netzes sehr zu wünschen übriglässt.

Klimawandelfolgen – Der Sommer 2022 hat nochmals deutlich gezeigt, dass auf die Stadt in den nächsten Jahren massive Folgen des Klimawandels zukommen. Die Umsetzung der erforderlichen Klimaschutzmaßnahmen hat die Stadt über die letzten Jahrzehnte immer wieder verschleppt, so dass die auch die finanziellen Anstrengungen zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen in den verbleibenden Jahren bis 2035 entsprechend höher ausfallen müssen.

Die Ansätze für Maßnahmen zur Energie- wie Mobilitätswende im Haushalt 2023 und 2024 sind deutlich zu niedrig. Mit diesen wenig ambitionierten Anstrengungen kann das Ziel der Stadt Klimaneutralität bis 2035 nicht erreicht werden. Ob die Stadt das Ziel überhaupt noch ernsthaft verfolgt, ist angesichts der zu geringen Haushaltsansätze, der fehlenden Bereitschaft in der Politik, die erforderlichen Maßnahmen auf den Weg zu bringen und des noch immer fehlenden Klimaschutzkonzeptes darüber hinaus mehr als fraglich. Nähme man die Ziele zum Klimaschutz endlich ernst, dann müssten die finanziellen Anstrengungen vervielfacht werden.

Ukrainekrieg – Wie dieser Krieg sich entwickelt, ist ebenfalls völlig offen. Von einer atomaren Eskalation bis zu einer Befriedung ist alles möglich. Aktuell ist wohl am meisten wahrscheinlich, dass sich an der aktuellen Situation mittelfristig wenig ändert. Trotzdem ist auch eine Verschlechterung der Lage möglich und hätte sofort massive Auswirkungen auf die Stadt. Es könnte erneut zu massiven Fluchtbewegungen kommen oder bei einer Ausweitung des Krieges auf neue Gebiete und Länder zu weiteren wirtschaftlich negativen Folgen.

Corona – Einzig bei der Corona-Pandemie scheint es so, als wäre das Schlimmste überwunden. Sofern das Auftreten einer neuen impfresistenten Virusvariante mit hoher Ansteckungsgefahr und schweren Krankheitsfolgen ausbleibt, ist mit einer Verbesserung der Lage zu rechnen. Aktuell scheint eine erneute Verschlechterung der Situation eher unwahrscheinlich.

Insgesamt sind die Risiken und Unwägbarkeiten die die Haushaltspläne für die Jahre 2023 und 2024 bergen, also hoch. Ein Haushalt soll Transparenz für die Öffentlichkeit schaffen. Er soll Steuerungs- und Kontrollinstrument für den Rat sein. Um diese Aufgaben zu erfüllen, muss er nah an der Realität geführt werden. Es wird nicht überraschen, dass an den Doppelhaushalt bald einige Zettel Verpflichtungsermächtigungen zur Bereitstellung überplanmäßiger Mittel getackert werden und diesen zu einem unübersichtlichen Flickenwerk machen.

Doppelt hält in diesem Fall ausnahmsweise mal nicht besser. Der Haushaltsplan 2024 ist ein Pulverfass, der der Stadt im ungünstigen, aber nicht unwahrscheinlichen Fall, um die Ohren fliegt. Angesichts der beschriebenen Unwägbarkeiten und Risiken ist unverständlich, warum die Stadt einen Doppelhaushalt aufstellt.

Seriös und der aktuellen Lage gerecht wäre, in diesem Jahr nur einen Haushalt für das Jahr 2023 zu beschließen und im nächsten Jahr, wenn über die Entwicklung der aktuellen Krisen ein deutlich besseres Bild herrschen sollte, den Haushalt für 2024 zu beschließen. Das im Rechnungswesen geltende Vorsichtsprinzip, wonach bei der Bilanzierung alle Risiken und Verluste angemessen zu berücksichtigen sind, wird mit der Aufstellung des Doppelhaushaltes missachtet. Die STADTGESTALTER können schon aus diesem Grund einem Doppelhaushalt in der aktuellen Situation nicht zustimmen.

11 Sep

Selbst machen: Fassadengärten auf Gehwegen anlegen

Alle können mitmachen. Zwei Reihen Gehwegpflaster an der Hauswand entfernen, Beet ausheben, mit Blumenerde befüllen, Pflanzen zur Fassadenbegrünung einpflanzen. In vielen niederländischen und flämischen Städten braucht man dafür nicht mal eine Genehmigung. Wie das in Bochum funktionieren könnte, darüber haben sich die STADTGESTALTER Gedanken gemacht.

“Geveltuinen” heißen auf Niederländisch die 30 bis 60 cm breiten Pflanzstreifen entlang von Hausfassaden, die sich direkt am Bürgersteig befinden. Die Blumen und Pflanzen, die vom Gehweg die Fassade hochranken, sorgen für ein schönes, grünes, in der Blütezeit buntes Straßenbild.

Fassadengarten, Geveltuin, Foto: Opuntie

Übersetzt ins Deutsche bedeutet “Geveltuin” Fassadengarten. In den Niederlanden und Belgien legen diese Gärten die Einwohner*innen im ganzen Land selbst an. Es gibt Förderprogramme, städtische und landesweite Wettbewerbe, welcher Ort die meisten, den längsten oder den schönsten “Geveltuin” anlegt (Tegelwippen- Gewinner).

Geveltuin-Kultur in Belgien und den Niederlanden

Das Gießen der Pflanzen und die Pflege der schmalen Gärten übernehmen die Hausbewohner*innen, vor deren Häusern die Fassadengärten angelegt wurden. Die Gemeinden und Städte beschränken sich darauf die zukünftige Fassadengärtner*innen bei der Anlage der Gärten sowie der Bepflanzung zu beraten. Manche Kommunen geben einen Zuschuss für den Kauf von Erde und Pflanzen (Förderung Rotterdam). In vielen Städten ist für die Anlage einer Geveltuin nicht mal eine Genehmigung erforderlich. Es gibt Kommunen, die bitten um eine Anmeldung, Für Fälle, in denen man nicht selbst einen Fassadengarten anlegen kann oder möchte, gibt es in einigen Städten ehrenamtliche “Geveltuinbrigaden”, die beauftragt werden können, einen Fassadengarten (Geveltuinbrigade Gent) zu bauen. In diesem Fall müssen sich die Bewohner*innen nur noch um die Pflege der fertigen Beete kümmern.

Das Anlegen von mehreren Geveltuins geschieht in den Niederländen und Belgien oft als Gemeinschaftsprojekt von Menschen, die in der gleichen Straße wohnen. Nachbar*innen tun sich zusammen und begrünen in Gemeinschaftsaktionen ganze Straßenzüge (1.000 Geveltuinen). Erst werden an den Hauswänden gemeinsam die Fassadengärten angelegt und bepflanzt, danach wird auf dem Straßenfest die Verschönerung der Straße gefeiert. Solche Projekte stärken die Nachbarschaft und fördern die Identifikation mit Straße und Viertel.

Fassadengärten in Bochum

Auch in Bochum gibt es viele trostlos graue Straßen, deren Anblick sich durch Beete an den Häusern und die Begrünungen von Fassaden deutlich aufbessern ließe. Gerade in Straßen, an denen die Häuser ohne Vorgärten direkt an der Straße stehen, fehlt in Bochum und Wattenscheid oft Grün. Die Stadt sollte mehr für eine Begrünung tun, Die STADTGESTALTER haben dazu schon verschiedene Vorschläge gemacht (Mehr Grün für die Stadt).

Eigentlich spricht nichts dagegen auch in Bochum, die Anlage von Fassadengärten zu erlauben. Auf eine Genehmigung sollte nach Ansicht der STADTGESTALTER verzichtet werden, eine Online-Anmeldung, in der angegeben wird, wo welcher Garten geschaffen wurde und wer den pflegt, sollte genügen.

Voraussetzung und Bauanleitung zur Anlage von Fassadengärten

Für die Anlage eines Fassadengartens müssen allerdings trotzdem einige Regeln beachtet werden: Der Garten darf nur maximal zwei Gehwegplatten breit und maximal 30-40 cm tief werden. Auf dem Gehweg muss für die Fußgänger*innen und Rollstuhlfahrer*innen eine Lauffläche von 1,8 Metern verbleiben. Auch dürfen nur Pflanzen eingesetzt werden, die mit ihren Wurzeln nicht Fassade oder Gehweg zerstören können. Wenn man nicht selbst Eigentümer*in des Hauses ist, an dem der Fassadengarten angelegt werden soll, muss vor Baubeginn eine Genehmigung des oder der Hauseigentümer*in eingeholt werden.

Sind die genannten Voraussetzungen geklärt. Ist die Anlage des Fassadengartens sehr einfach:

Schritt1: Pflaster entfernen.
Schritt2: Beet mit Tiefe von 30-40 cm ausheben.
Schritt 3: Mit den herausgenommenen Pflasterplatten Kante zum verbliebenen Gehwegpflaster setzen, damit Pflaster nicht absackt.
Schritt 4: Beet mit Erde befüllen.
Schritt 5: Blumen und andere Pflanzen eingraben.
Schritt 6: Pflanzen wässern..

Mögliche Unterstützung durch die Stadt

Was kann die Stadt tun, um die Anlage von Fassadengärten zu fördern? Zum einen kann sie Menschen informieren und beraten, die gerne Geveltuinen anlegen möchten. Sie kann die Anlage mit Zuschüssen fördern. Dazu kann Sie ehrenamtliche “Geveltuinbrigaden” finanziell unterstützen, die von Stadtbewohner*innen mit der Anlage von Fassadengärten beauftragt werden können. Die Stadt, städtische Einrichtungen und Unternehmen können sich selbst verpflichten an Gebäuden, die direkt an Gehwegen liegen, Fassadengärten anzulegen. Nicht zuletzt kann die Stadt Aktionstage veranstalten, an denen in bestimmten Straßen und Vierteln Fassadengärten angelegt werden (Geveltuinendag). Für solche Tage kann die Stadt Erde, Pflanzen und Werkzeuge bereitstellen sowie eine Beratung vor Ort anbieten. In den Stadterneuerungsgebieten (ISEK) Laer, Langendreer West/ Werne, Wattenscheid, Hamme und Innenstadt könnte die Anlage von Fassadengärten eine eigene Maßnahme werden.

Kaum Kosten – viele Vorteile

Idealer Weise könnte die Stadt Bochum zudem Aktionen zum Bau von Geveltuinen in die bereits bestehende Kampagne “Bochum blüht und summt” aufnehmen, denn mit Fassadengärten werden auch neue Lebensräume für Insekten geschaffen.

Fassadengärten haben darüber hinaus noch weitere Vorteile, sie leisten einen kleinen Beitrag für ein besseres Mikroklima und dienen dem Starkregenschutz. Über sie kann ein Teil des Regenwassers versickert werden und muss so nicht mehr über die Abwasserkanäle abgeleitet werden.

Fassadengärten sehen also nicht nur schön aus, erfreuen die Menschen und werten das Straßenbild, auf, sie haben auch sonst viele Vorteile. Dazu sind sie bei großer Wirkung so kostengünstig wie sonst keine Maßnahme der Stadtgestaltung und -begrünung. Die Anlage durch die Bewohner*innen selbst fördert zudem den Zusammenhalt in den Nachbarschaften sowie die Identifikation mit Straße und Viertel, wo die Menschen leben.

Bochum könnte Vorreiter werden

Bisher gibt es in Deutschland noch keine Großstadt, die sich die Initiativen der belgischen und niederländischen Städten zur Fassadenbegrünung zum Vorbild genommen hat. Bochum könnte in diesem Bereich der Stadtbegrünung eine Vorreiterrolle übernehmen. Sofern der Stadt der Mut fehlt gleich stadtweit die Anlage von Fassadengärten zu erlauben und zu fördern, schlagen die STADTGESTALTER vor, den Bau von Geveltuinen zunächst in einem Stadtteil auszuprobieren und Erfahrungen sammeln, wie man die Anlage von Fassadengärten am besten organisiert und fördert.

28 Aug

Fehlende Toiletten in Bochum – Lösung: autarke Trockentoiletten

Ümminger See, Kirchviertel, Monte Schlacko, Schmechtingwiese. Dort und nicht nur da fehlen öffentliche Toiletten. Die sind allerdings teuer, wenn sie an das Wasser- und Abwassernetz angeschlossen werden müssen. Viel günstiger sind Trockentoiletten. Die lassen sich fast überall schnell und flexibel aufstellen. Die STADTGESTALTER erläutern Funktionsweise und Vorteile.

In Bochum fehlen an vielen Orten Toiletten. Das haben Stadt und Politik erkannt und wollen in den nächsten Jahren die vorhandenen “Versorgungslücken” schließen. Teil der Bochum-Strategie ist daher die Kernaktivität “Bochums stille Örtchen”.

Herkömmliche Wassertoiletten sind teuer und es ist schwer passende Aufstellorte zu finden

Jedoch ist es an vielen Standorten, an denen Toiletten benötigt werden, schwierig dort die bei herkömmlichen Toiletten erforderlichen Wasser- und Abwasseranschlüsse herzustellen. Diese sind zum Beispiel am Ümminger See oder der Ruhr-Badestelle nicht vorhanden. Die Anschlüsse zu schaffen, macht die Errichtung der Toiletten sehr teuer und schränkt die Zahl der Standorte, an denen die Toiletten aufgestellt werden können, stark ein.

Die genannten Probleme bestehen bei autarken Trockentoiletten nicht. Trockentoiletten arbeiten, wie der Name schon sagt, nicht mit Wasser. Bei den meisten Systemen werden Urin und Feststoffe getrennt und mit Separatoren und Einstreu eine Geruchsbelästigung verhindert. Dafür ist kein Chemieeinsatz erforderlich. Durch die Trennung wird der typisch unangenehme Toilettengeruch verhindert. Trockentoiletten funktionieren also ohne Gestank, Wasser und Chemie. Die anfallenden Fäkalien können in einer Biogasanlage vergoren und kompostiert werden und  können auf diese Weise  für die Energieerzeugung und als Rohstoff für hochwertigen Dünger genutzt werden (Bochum braucht eine Biogasanlage).

Barrierefreie Trockentoilette außen, Foto: EcoToiletten GmbH

Vorteile von Trockentoiletten

Das führt zu einer Reihe von Vorteilen von Trockentoiletten:

  • Kein Wasser- oder Abwasseranschluss erforderlich
  • Kreislaufverwertung der Fäkalien als Kompost und Nutzung zur Energieerzeugung
  • Geruchlos, kein Chemieeinsatz
  • Barrierefreie Ausführung problemlos möglich
  • Betrieb von Handwaschbecken mit Regenwasser oder Grauwasser
  • Stromversorgung über Solarpanele
  • Individuelle Außengestaltung passend zum Standort möglich
  • Aufstellung, wenn ausreichend Platz vorhanden ist, fast überall möglich
  • Keine Bodenversiegelung für Aufstellung erforderlich
  • Aufbauzeit in ein bis zwei Tagen
  • Kleinere Toiletten-Module können im Winter abgebaut und eingelagert werden
  • Wartung und Service mit dem Einsatz von Fahrrädern möglich
  • Geringe Investitions-, Betriebs- und Unterhaltungskosten

Vorteilhaft für den Einsatz im öffentlichen Raum ist insbesondere, dass Trockentoiletten autark betrieben werden können. Für die Aufstellung wird prinzipiell nicht mehr benötigt als eine ausreichend große ebene Fläche. Es müssen keine Anschlüsse vorhanden sein oder gelegt werden. Es ist kein Fundament erforderlich, mit dem Fläche versiegelt wird. Die Toiletten können auch saisonal aufgestellt werden. Für Zeiten, wo die Toiletten nicht benötigt werden, zum Beispiel in Parks im Winter oder an der Ruhr-Badestelle, wenn keine Bade-Saison ist, können die Toilettenmodule im Ganzen abgebaut und zentral eingelagert werden.

Trockentoiletten sind kostengünstig und können nachhaltig betrieben werden

Wartung, Betrieb und Unterhaltung der Trockentoiletten übernehmen spezialisierte Unternehmen, die täglich für Sauberkeit sorgen, die Fäkalienbehälter tauschen und Reparaturen vornehmen. Diese Dienste können mit dem Fahrrad abgewickelt werden. Volle Fäkalienbehälter werden geruchsdicht verschlossen im Serviceraum der Toilette zwischengelagert und dann gesammelt mit einem größeren Fahrzeug abgeholt und zur fachgerechten Kompostierung in Biogasanlagen gebracht.

Da für Anschlüsse, Fundament, Wasser und Abwasser keine Kosten anfallen, sind Trockentoiletten sowohl hinsichtlich Investition, Unterhaltung und Betrieb deutlich günstiger als herkömmliche Toiletten.

Barrierefreie Trockentoilette innen, Foto: EcoToiletten GmbH

Selbstverständlich lassen sich Trockentoiletten auch barrierefrei bauen und ausstatten. Die Außengestaltung kann den Bedürfnissen des Aufstellortes individuell angepasst werden. Die Toiletten können als bunter Hingucker für einen belebten Platz gestaltet werden, ebenso wie mit natürlichen Holzfassaden für Parks und Grünflächen (Beispiele für öffentliche Trockentoilettenanlagen).

Mögliche Aufstellorte von Trockentoiletten in Bochum

Für Bochum könnten sich die STADTGESTALTER folgende Aufstellorte vorstellen:

Ümminger See – Immer wieder werden am See fehlende Toiletten bemängelt (WAZ 26.05.22). An diesem Standort bietet sich eine saisonale Aufstellung an.

Ruhr-Badestelle – Die aktuell aufgestellten mobilen Chemietoiletten passen sich weder in das Landschaftsbild ein, noch sind sie komfortabel, umweltfreundlich oder behindertengerecht. Die Aufstellung einer Trockentoilette während der Badesaison böte eine ideale Lösung

Schmechtingwiese – Das vormals feste Toilettenhaus wurde vor ein paar Jahren abgerissen. Bisher gibt es keinen Ersatz. Der Einsatz mobiler Toiletten scheiterte, diese wurden als ekelig empfunden und angezündet. Auch an diesem Standort bietet sich eine saisonale Aufstellung an.

Eine Toilettenanlage an der Schmechtingwiese sollte zudem vom Europaplatz gut erreichbar sein und ausgeschildert werden. Denn auch die Wiese vor dem Bergbaumuseum ist bei gutem Wetter sehr gut besucht und bisher gibt es auch dort keine Toiletten.. 

Monte Schlacko – Auch hier war der Einsatz mobiler Chemietoiletten nicht erfolgreich, eine Alternative fehlt aber. Eine saisonale Bereitstellung der Toiletten wäre am Monte Schlack ebenfalls ausreichend.

Stadtgarten Wattenscheid – Die bestehende Toilettenanlage befindet sich seit Jahren in einem unakzeptablen Zustand. Diese zu sanieren und zu modernisieren würde Unsummen kosten. Die Aufstellung einer Toilettenanlage mit Trockentoiletten könnte eine schnell zu realisierende, saubere und kostensparende Lösung darstellen.

Kirchviertel – Immer wieder fordern die Bewohner*innen des Kirchviertels eine Toilettenanlage auf dem zentralen Platz des Stadtteils (WAZ vom 21.01.21). Bisher scheitert eine Aufstellung insbesondere an den nicht vorhandenen Anschlüssen für Wasser und Abwasser. Diese Anschlüsse benötigt eine Trockentoilette nicht. Mit einer Trockentoilette könnten die Wünsche der Bürger*innen endlich erfüllt werden.

Friedhof Grumme – Die Toilettenanlage auf dem Friedhof ist aufgrund unterlassener Instandhaltung aktuell nicht mehr nutzbar (WAZ vom 03.08.22). Die alternativ aufgestellten Dixie-Klos empfinden die Friedhofsbesucher*innen als Zumutung. Die Aufstellung eines ansprechenden Trockentoilettenmoduls böte einen guten Ersatz.

Auch auf anderen Friedhöfen, auf denen der bauliche Zustand der bestehenden Toilettenanlage ein Problemfall darstellt, sollte über den Ersatz durch Trockentoiletten nachgedacht werden.

Friemannplatz – Auf diesem Platz in Altenbochum, der auch als Marktplatz genutzt wird, wünschen sich die Menschen ebenfalls eine Toilettenanlage. Mit einer Trockentoiletten-Anlage könnte dem Wunsch unkompliziert bei vergleichsweise geringen Kosten nachgekommen werden. Fläche für eine solche Anlage ist auf dem Platz genug vorhanden. Spätestens im Rahmen der geplanten Umgestaltung sollte die Einrichtung erfolgen (Neugestaltung Friemannplatz, Vorschlag STADTGESTALTER)

Grundsätzlich sollte es an jedem Marktplatz in Bochum eine Toilettenanlage geben. Wo solche Anlagen bisher fehlen, ließe sich mit Trockentoiletten eine günstige und attraktive Lösung realisieren.

Westpark – Zwar bieten Pumpenhaus und Jahrhunderthalle Toilettenanlagen an, doch sind diese nicht immer geöffnet. Die Besucher*innen des Parks beklagen insbesondere das Fehlen von barrierefreien Toiletten (WAZ vom 11.10.21). Eine entsprechend barrierefrei ausgebaute Trockentoilettenanlage könnte im Westpark Abhilfe schaffen.

Waldbühne Höntrop – Im Rahmen der Sanierung der Waldbühne beabsichtigt die Stadt auch den Neubau einer Toilettenanlage (Vorlage 20222004). Bei einer Anlage, die naturnah im Wald liegt, sollte den Belangen Nachhaltigkeit und Naturschutz besondere Beachtung geschenkt werden. Entsprechend wäre es sinnvoll, wenn die Planungen die Ausführung der entsprechenden Anlage mit Trockentoiletten vorsehen würden.

Hans-Schalla-Platz – Die Jugend der Stadt versammelt sich an Sommerabenden besonders gerne auf dem Platz vor dem Schauspielhaus und dem auf der anderen Seite der Oskar-Hoffmann-Straße befindlichen Tana-Schanzara-Platz, Doch auch hier fehlen Toiletten. Die Anwohner*innen beschweren sich, dass manche Platzbesucher*innen ihre Notdurft in den wenigen Grünbereichen verrichten und über die daraus resultierenden unzumutbaren Geruchsbelästigungen. Dieses Problem ließe sich ebenfalls mit einer Trockentoilette lösen.

Gustav-Heinemann-Platz – Die in die Jahre gekommene, zum Himmel stinkende Toilettenanlage am “Schmuddel-Durchgang” vom Willy-Brandt-Platz zum Platz neben der Christuskirche soll eigentlich geschlossen werden um die Passage aufzuwerten (WAZ vom 10.05.22). Für die Toiletten sollte dann an einer besser einsehbaren Stelle Ersatz geschaffen werden. Eine attraktiv gestaltete Trockentoilettenanlage könnte direkt hinter dem Rathaus auf den Gustav-Heinemann-Platz gestellt werden. Für diese Anlage wäre eine belebte Stelle mit guter sozialer Kontrolle wichtig,

Wird in ein paar Jahren wie geplant das BVZ (Gebäude der Stadtbücherei und VHS) abgerissen, könnte diese Anlage in die neue Platz- und Parkgestaltung integriert und ohne Probleme an einen neuen Standort umgestellt werden.

Neben den zwölf in diesem Beitrag beispielhaft vorgeschlagenen Standorten gibt es sicher noch weitere Orte im Stadtgebiet, an denen sich der Einsatz von öffentlichen Trockentoiletten lohnen würde.

Nachhaltigkeit und Klimaschutz

Angesichts des 2019 vom Bochumer Stadtrat festgestellten Klimanotstands und dem von der Stadt verfolgten Ziels besonders nachhaltig zu sein, sollte der Bau herkömmlicher Wassertoiletten aufgrund des Wasserverbrauchs, der ungenutzt abgespülten Fäkalien, wo immer es möglich ist, vermieden werden. Gleiches gilt für die Aufstellung von mobilen Chemieklos. Der durchgehende Einsatz von öffentlichen Trockentoiletten ist letztlich ein klares Statement der Stadt, dass Bochum das Thema Nachhaltigkeit ernsthaft verfolgt.

21 Aug

Bochum und die neue Lust auf Energie sparen

Der Winter naht und fossile Energie wird knapp und teuer. Umso mehr Strom, Gas, Öl, Benzin und Diesel Stadt und Einwohner*innen einsparen, desto entspannter kommt Bochum durch die kalten Monate. Jede und jeder kann einen Beitrag leisten. Die Stadt sollte die Lust zum Energie sparen bei den Menschen wecken.

Die Menschen in Deutschland sind weltweit dafür bekannt besonders effizient und sparsam zu sein. Mit großer Leidenschaft suchen sie nach den günstigsten Angeboten und kaufen die effizientesten Geräte. Doch in den letzten Jahren ist das Sparen etwas aus der Mode gekommen, gerne gönnte man sich was oder ließ es auch mal richtig krachen. Kühlschränke, Autos, Wohnungen, alles wurde immer größer und verbrauchte immer mehr Energie.

Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern wird zum Problem

Doch jetzt ist der Fall eingetreten, vor dem Volkswirte schon lange gewarnt haben. Gas, Öl und Kohle sind in Folge des Ukraine-Krieges knapp geworden und die Preise sind explodiert. Die Abhängigkeit des Landes von fossilen Energieträgern aus ganz überwiegend despotisch regierten Ländern wird wie schon während der Ölkrisen 1973 und 1979 zum Problem für die Wirtschaft und die Verbraucher*innen im Land. Die Energiewende nicht voran getrieben und die Energieversorgung nicht konsequent auf erneuerbare Energieträger wie Sonne, Wind und Biomasse umgestellt zu haben, stellt sich jetzt als großer politischer Fehler heraus. Den hohen Preis für das Festhalten an vermeintlich billigen fossilen Brennstoffen zahlen jetzt auch die Menschen, die in Bochum und dem Ruhrgebiet leben.

Nicht nur die Stadt soll Energie sparen

Die Stadt selbst wird vom Bund aufgefordert den städtischen Energieverbrauch um 20% zu reduzieren. Zu erwarten ist also, dass die Stadt in Kürze ein Maßnahmenkonzept vorlegt wie sie dieses Ziel erreichen will. Dieses Konzept wird einen Katalog von Maßnahmen enthalten wie etwa das Absenken der Heiztemperaturen in Büros und Klassenräumen, der Wassertemperaturen in Schwimmbädern sowie beim Warmwasser in öffentlichen Gebäuden. Einschränkungen sind auch bei der Beleuchtung von öffentlichen Gebäuden, Straßen und Plätzen zu erwarten, sowie diverse andere Energiesparmaßnahmen in allen Bereichen städtischer Gebäude und Infrastruktur.

Auch wird die Stadt die Bürger*innen zum Energie sparen auffordern, denn 30% der Energie in der Stadt verbrauchen die privaten Haushalte und 37% entfällt auf den Verkehr, den wiederum zu einem großen Teil die Menschen der Stadt verursachen (Klimaschutzkonzept 2030).

Energie sparen lohnt sich doppelt

Jede Kilowattstunde Energie, die nicht verbraucht wird, muss nicht mit Hilfe von fossilen Energieträgern erzeugt werden, hilft also der Knappheit von Strom, Gas, Kohle und Öl entgegenzuwirken, die Ursache für die hohen Preise ist. Jede nicht verbrauchte Kilowattstunde Energie muss nicht bezahlt werden und für jede nicht erzeugte Kilowattstunde entsteht kein CO2. Nichts wirkt einfacher gegen hohe Kosten und trägt besser zum Klimaschutz bei als eingesparte Energie. Somit sollte der Anreiz Energie zu sparen gleich in zweierlei Hinsicht groß sein.

Doch nicht immer liegt es in der Hand der Haushalte den eigenen Energieverbrauch zu reduzieren. Wenn zum Beispiel der Vermieter die Heizungsanlage nicht modernisiert bzw. auf erneuerbare Energieträger umstellt oder das Gebäude nicht dämmen will, dann sind den Mieter*innen die Hände gebunden, erzwingen können Miert*innen solche Maßnahmen nicht. Trotzdem gibt es eine Reihe von Maßnahmen, die jede und jeder in der Stadt umsetzen kann um seinen persönlichen Verbrauch zu reduzieren. Einige wichtige finden sich in nachfolgender Tabelle:

Checkliste Energiesparmaßnahmen

Wie kann die Stadt die Menschen zum Energie sparen motivieren?

Doch wie kann die Stadt die Menschen dazu bewegen möglichst viel Energie einzusparen? Mit Zwang und Belehrung wird das nicht gut funktionieren. Aufklärungs- und Informationskampagnen dagegen sind ein wichtiges Instrument. Der Erfolg solcher Maßnahmen hängt davon ab, dass möglichst alle Menschen erreicht werden und dass möglichst alle es als ihre Aufgabe betrachten, sich den eigenen Energieverbrauch anzuschauen und sich Gedanken zu machen, wie könnte ich einen Beitrag beim Energie sparen leisten.

So könnte die Stadt zusammen mit Infobroschüren Thermometer an alle Haushalte verteilen. Das animiert Haushalte zu messen, wie hoch ist die Raumtemperatur, wie kann ich die Temperaturen optimieren. Empfohlen werden nicht mehr als 20°C in Wohnräumen (bei Abwesenheit und nachts bis zu 5°C weniger), 18°C in der Küche und 17°C in Schlafzimmern (Tipps zu Heizen und Raumtemperatur).

Mit dem Thermometer kann auch gemessen werden, wie gut sind die Kühlgeräte eingestellt. 6-7°C im Kühlschrank und -18°C in der Gefriertruhe reichen aus (Energie sparen – praktische Tipps für Ihren Haushalt).

Die Stadt sollte den Menschen Lust darauf machen Energie zu sparen. Der sichtbare Erfolg ist dabei der entscheidende Faktor. Die Menschen müssen sehen, wie viel Geld sie durch ihre Maßnahmen gespart haben und dass sie etwas für den Klimaschutz getan haben. Ein städtischer Energierechner, in den man eingeben kann, was man alles getan hat und machen will um weniger Energie zu verbrauchen und der dann ausgibt wie viel Energie und CO2 man dadurch voraussichtlich einsparen wird, wäre eine weitere Möglichkeit die Menschen zum Energie sparen zu bewegen. Optimal, wenn man das Ergebnis gleich noch über die sozialen Medien teilen kann, damit auch andere animiert werden sich in gleicher Weise über das Energie sparen Gedanken zu machen.

Auch auf der Rechnung der Stadtwerke zu Gas-, Strom und Wasserverbrauch sollte es einen sichtbaren Dank geben, wenn man im Vergleich zum letzten Jahr viel Energie eingespart hat, das motiviert und animiert vielleicht noch etwas mehr in Sachen Energie sparen zu tun.

Energie sparen ist immer gut, nicht nur in Zeiten von Energiekrisen

Energie sparen ist jederzeit eine gute Sache. Es ist gut für den Geldbeutel und gut für das Klima. Wer Energie einspart ist hipp. Energie sparen ist sexy. Das gilt auch ganz unabhängig von der aktuellen Energiekrise. Wichtig, dass die Stadt das den Menschen vermittelt, denn die Stadtbewohner*innen sollten ihren Energieverbrauch auch dann nicht aus den Augen verlieren, wenn die Energiekrise hoffentlich bald vorbei ist,

24 Jul

Erdwärme – Bochums Energie der Zukunft

Mit der aktuellen Energiekrise und der Preisexplosion beim Erdgas zeigt sich, Heizen mit Gas hat keine Zukunft. Die Stadt hat zudem 2019 den Klimanotstand erklärt, Heizwärme soll zukünftig nicht mehr durch Verbrennung fossiler Brennstoffe erzeugt werden, sondern CO2-neutral mittels erneuerbarer Energie. Das größte Potential dabei hat die Geothermie. Doch eine echte Wärmewende, bei der Erdwärme systematisch Gas als Energieträger ablöst, ist in Bochum nicht in Sicht. Dafür tun Stadtwerke und Stadt immer noch zu wenig. Die STADTGESTALTER haben sich angeschaut, welche Möglichkeiten Erdwärme für die Stadt bieten könnte.

56% des deutschen Primärenergiebedarfs wird für die Erzeugung von Wärme benötigt. Der Gesamtwärmebedarf Bochums liegt derzeit bei ca. 3.200 Mio. KWh/Jahr (Vorlage 20221538). Die Erzeugung von Wärme geschieht dabei zu einem großen Teil durch die klimaschädliche Verbrennung von Erdgas. Nicht nur viele Heizungen in Privathaushalten werden mit Gas betrieben, sondern auch bei der Erzeugung von Fernwärme hat Gas den größten Anteil (deutschlandweit: Gas 42%, Kohle und Öl: 26%, erneuerbare Energieträger: 32%). Dies geschieht in Bochum in den Gas-Heizkraftwerken Hiltrop und Am Hain sowie weiteren kleineren Anlagen. Diese Anlagen allein emittieren rund 101.000 t CO2 im Jahr (Nachhaltigkeitsbericht 2020 Stadtwerke Bochum).

Beste Voraussetzung für die Nutzung von Geothermie

Bochum bietet zudem ideale Voraussetzungen für die Nutzung von Erdwärme, zum einen  kann der ehemalige Bergbau für Tiefengeothermie genutzt werden, zum anderen eignet sich der Lehmboden ideal für die Nutzung von oberflächennaher Geothermie. Zudem hat seit 2003 das Internationale Geothermiezentrum in Bochum seinen Sitz  dessen wissenschaftlichen Aktivitäten und Forschungsinfrastruktur das Fraunhofer IEG im Jahr 2020 übernommen hat. Das Fraunhofer-Institut verfolgt in Bochum insbesondere Forschungsprojekte zur geothermischen Nutzung der ehemaligen Bergwerke, die deutschlandweit, aber auch international große Beachtung finden.

Politik lehnte bisher Masterplan zur systematischen Nutzung von Geothermie ab

Stadt und Stadtwerke verfolgen bis heute allerdings kein Geothermie-Konzept zur systematischen, stadtweiten Nutzung von Erdwärme. Noch 2019 lehnte der Rat die Aufstellung eines entsprechenden Masterplans ab, wie ihn STADTGESTALTER und FDP vorgeschlagen hatten (Masterplan für (Tiefen-)geothermie in Bochum und dem Ruhrgebiet). Immerhin gibt es seit März 2022 die ebenfalls im gleichen Antrag 2019 vorgeschlagene Kooperation von Ruhrgebiets-Stadtwerken und Geothermiezentrum (Fünf kommunale Versorger und Fraunhofer gründen Allianz für Geothermie). Erfreulicher Weise haben sich die Stadtwerke hier gegen den Willen der Bochumer Politik doch noch durchgesetzt.

Es gibt viele Möglichkeiten Geothermie zu nutzen

Die Grundvoraussetzungen für eine systematischen und beschleunigten Ausbau der Nutzung von Erdwärme sind also in Bochum mittlerweile vorhanden. Doch die Nutzung der Erdwärme ist ein komplexes Vorhaben, denn es gibt viele Verfahren zur Geothermie-Nutzung und eine Vielzahl technischer Anforderungen sind zu erfüllen.

Bei der Erdwärmenutzung unterscheidet man Tiefen- und oberflächennahe Geothermie. In beiden Bereichen gibt es wiederum einige unterschiedliche technische Nutzungsmöglichkeiten. Ob und wie diese in Bochum Anwendung finden können, wird nachfolgend erläutert:

Tiefengeothermie

Thermalwasser (3.000-5.000 m, 170 °C) – In großer Tiefe wird unter dem Ruhrgebiet Thermalwasser vermutet. Solches Wasser wird z.B. in München zur Fernwärmeversorgung genutzt (Geothermie: Den Schatz aus der Tiefe sinnvoll nutzen). Im Forschungsprojekt TRUDI wird derzeit mit Tiefenbohrungen in Gelsenkirchen vom Fraunhofer Geothermiezentrum untersucht, ob die vermuteten Vorkommen wirklich vorhanden sind und sich eine Nutzung lohnt.

Eine Nutzung von 170° heißem Thermalwasser würde zwar hohe Potentiale bieten, doch das Projekt befindet sich ganz am Anfang. Ob und wann gegebenenfalls eine Nutzung möglich sein wird, ist noch völlig offen. Im besten Fall werden bis dahin noch mindestens 10-20 Jahre vergehen. Die Nutzung von Thermalwasser zur Wärmegewinnung ist daher aktuell noch keine Option.

Warmes Grubenwasser (800m, 22-28 °C) – Die Nutzung von Grubenwasser, das aus den ehemaligen Bergwerken abgepumpt wird, damit das Grubenwasser nicht mit dem Grundwasser in Kontakt kommt und dieses verschmutzt, geschieht in Bochum in kleinem Umfang bereits erfolgreich auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Robert-Müser. Mit dem Grubenwasser werden die Hauptfeuerwache wie zwei Schulen, samt schuleigener Schwimmhalle und Sporthalle mit Wärme versorgt.

Zukünftig wird die Ruhrkohle AG an nur noch 6 Orten das 22-28°C warme Grubenwasser an die Oberfläche pumpen, zwei davon liegen in Bochum (Grubenwasserkonzept RAG:). Neben Robert-Müser wird auch in Dahlhausen auf dem Gelände der ehemaligen Zeche friedlicher Nachbar Grubenwasser abgepumpt. Dieses Grubenwasser wird jedoch bisher nicht zur Wärmeerzeugung genutzt.

Bereits 2018 hat das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen eine Potenzialstudie zur Nutzung von warmem Grubenwasser vorgelegt (Potenzialstudie Warmes Grubenwasser). Die Studie empfiehlt einen Ausbau der Grubenwassernutzung auf Robert-Müser sowie eine Nutzung auf Friedlicher Nachbar in Dahlhausen. Ein konkretes Projekt, mit dem die Nutzung dieser Potentiale realisiert wird, liegt bisher allerdings bisher nicht vor.

Weiterhin kommt die Potenzialstudie zu dem Ergebnis, dass es sich an rd. 200 Standorten im Ruhrgebiet lohnt alte Kohleflöze anzubohren um von dort warmes Grubenwasser an die Oberfläche zu fördern, damit es dann für die Gewinnung von Wärme genutzt werden kann. Erstmalig wird ein solches Projekt aktuell auf dem Gelände Mark 51°7 umgesetzt. Dort wurde in 800 Meter Tiefe die 8. Sohle der ehemaligen Zeche Dannenbaum angebohrt, um von dort warmes Grubenwasser zur Wärmeversorgung des neuen Gewerbegebietes zu gewinnen (Geothermiebohrungen auf MARK 51°7 erfolgreich abgeschlossen). Ist dieses Forschungsprojekt, an dem auch die Stadtwerke maßgeblich beteiligt sind, erfolgreich, sollten in kurzer Zeit weitere Projekte dieser Art auf den Weg gebracht werden.

Untertagespeicherung solarthermisch erzeugter Wärme (100–1.500 m, bis 90 °C) – Ebenfalls in der Erforschung befindet sich diese technische Möglichkeit den ehemaligen Bergbau für die Wärmespeicherung zu nutzen (Projekt Heatstore) Auf dem Bochumer Hochschulcampus erhitzt das Fraunhofer Geothermiezentrum im Sommer mittels einer solarthermischen Anlage Wasser, um es im unterirdischen Grubengebäude einer aufgegebenen Kleinzeche bis zum Winter zu speichern. Wenn die Wärme benötigt wird, soll das warme Wasser wieder an die Oberfläche gefördert und zu Heizzwecken genutzt werden.

Auch dieses technische Verfahren befinden sich erst in der Entwicklungsphase, so dass eine flächendeckende Nutzung bei positiven Forschungsergebnissen erst in ein bis zwei Jahrzehnten zu erwarten ist.

Oberflächennahe Geothermie

Anders als bei der Tiefengeothermie sind die Verfahren zur Nutzung oberflächennaher Geothermie bereits ausgereift und seit Jahren erprobt.

Erdwärmesonde (40-150 m, 10-13 °C) – Bei diesem Verfahren wird Wasser als Wärmemedium (Sole) in 40 bis 150 Meter tiefe Erdbohrungen gepumpt, so dass sich dieses aufgrund der konstanten Temperatur in den entsprechenden Tiefen auf 10 bis 13 °C erwärmt. Mittels Wärmepumpen wird der Sole Wärme entzogen, um die für den Heizkreis der angeschlossenen Heizanlage erforderliche Heizungs- sowie die nötige Warmwassertemperatur zu erreichen (bis 45°C). Die erforderlichen Wärmepumpen werden im  Idealfall mit Strom aus einer Photovoltaik-Anlage betrieben.

In dieser Weise sollen zukünftig alle neuen städtischen Gebäude mit Wärme versorgt werden, u.a. das Haus des Wissens, das Schulzentrum Gerthe und die neue Feldsieper Grundschule. Im neuen Wohngebiet Ostpark wollen die Stadtwerke ebenfalls Wärme aus Geothermie anbieten, untersucht wird auch eine Geothermieversorgung des Areals der ehemaligen Erich-Kästner-Schule. Bereits versorgt mit Geothermie wird eine KiTa im Zillertal.

Die erste so genannte “Klimaschutzsiedlung” hat allerdings nicht die Stadt realisiert, diese haben private Bauinvestoren und Projektentwickler verwirklicht (Neue Klimaschutzsiedlung in Bochum produziert grünen Strom)

Grundwasser (15-20 m, 8-12 °C) – Auch Grundwasser kann zur Wärmeerzeugung genutzt werden. Über einen Brunnen wird es an die Oberfläche gepumpt, wie beim Einsatz von Erdwärmesonden entzieht eine Wärmepumpe dem Grundwasser die Wärme. Anschließend wird das genutzte Grundwasser über einen zweiten Brunnen wieder in die Erde gepumpt. Solche Anlagen sind jedoch relativ aufwändig und bei kleinen Einfamilienhäusern fallen die Investitionskosten unter Umständen ungünstig hoch aus. Auch können ungünstige hydrogeologischen Verhältnisse die Nutzung einschränken. Bei entsprechende Anlagengröße ist es aber möglich mehrere Gebäude oder Quartiere über ein Wärmenetz wirtschaftlich mit Wärme aus Grundwasser zu versorgen

Erdwärmekollektor (1-1,5 m, 5-10 °C) – Bei diesem Verfahren wird das Wasser zur Erwärmung statt in eine Tiefenbohrung in einen Flächenkollektor geleitet, der auf einer entsprechend großen Fläche in einer Tiefe von 1 bis 1,5 Meter unter der Erdoberfläche verbaut wird. Die im ganzen Stadtgebiet anzutreffenden lehmigen Böden sind zur Nutzung solcher Anlagen besonders gut geeignet. Allerdings erfordern die Kollektoren eine Fläche, auf der keine Bäume wachsen dürfen, weil die Wurzeln den Kollektor beschädigen könnten. Diese Anforderung schränkt die Nutzungsmöglichkeiten deutlich ein. Lohnenswert ist diese Form der Wärmegewinnung insbesondere zur Wärmeversorgung von Niedrigenergiegebäuden, die über relativ große Gartenflächen ohne Baumbestand verfügen.

Agrothermie (1,5-3 m, 10-12 °C) – Bei der Agrothermie wird eine besondere Form der Erdwärmekollektoren genutzt (Agrothermie − Wärme aus dem Acker). Diese werden in 1,5 bis 3 Meter unterhalb von Ackerflächen verlegt. Das hat den Vorteil, dass die Äcker doppelt genutzt werden können, wobei die Wärmenutzung keine Einschränkung für die landwirtschaftliche Nutzung bedeutet. Über große Kollektoren unter Ackerflächen können ganze Quartiere mit einer Grundwärme versorgt werden. In den Gebäuden wird anschließend das vorgewärmte Wasser mittels dezentraler Wärmepumpen auf die erforderliche Heiz- und Warmwassertemperatur gebracht.

Die Wärmeversorgung mittels Agrothermie ist in Deutschland bisher selten, in Bochum gar nicht vorhanden. Die Einrichtung einer entsprechenden Anlage lohnt sich regelmäßig nur in der Verbindung mit der Errichtung von Neubausiedlungen, da neben dem Kollektor unter der Ackerfläche ein kaltes Nahwärmenetz und entsprechende Wärmepumpenanlagen in den zu versorgenden Gebäuden zu errichten sind.

Zu wenige städtische Geothermie-Projekte

Insgesamt ist festzustellen, dass die Zahl städtischer Geothermie-Projekte in Bochum trotz des hohen nutzbaren Potentials noch sehr überschaubar und ausbaufähig ist. Erst spät erkennen Stadt und Stadtwerke die Möglichkeiten von Erdwärmenutzung. Man stelle sich vor, die Stadtwerke hätten nicht einen 3-stelligen Millionenbetrag in fossilen Kraftwerksprojekten und der STEAG versenkt (Fossile Verlustgeschäfte der Bochumer Stadtwerke), sondern hätten diese Beträge in erneuerbare Energie, insbesondere Solarenergie und Geothermie investiert. Bochum wäre bei der Energie- und Wärmewende mindestens 10 Jahre weiter.

Das Wärmenetzproblem

Doch die Herausforderung bei der Geothermie besteht nicht nur im Bau von Anlagen zur Förderung, Speicherung und Erzeugung warmen Wassers. Es fehlen bisher auch geeignete Netze zur Versorgung der Gebäude mit geothermisch erzeugter Wärme. Zwar verfügt Bochum über ein weit verzweigtes Fernwärmenetz, dieses wird aber mit Temperaturen von 50 bis 100 °C heißem Wasser betrieben.

Geothermisch erwärmtes Wasser hat bei den aktuell nutzbaren Verfahren dagegen nur Temperaturen von 10-50 °C. Eine weitere Erhöhung der Temperatur mittels Wärmepumpen wäre Energieverschwendung und daher wirtschaftlich und ökologisch nicht sinnvoll. Auch benötigen Heizungen von Niedrigenergiehäusern nur Heizungswasser mit einer Vorlauftemperatur von maximal 30°C und Warmwasser mit maximal 45° C. Zur Versorgung der Abnehmer mit geothermischer Energie können Teile des Fernwärmenetzes also nur genutzt werden, wenn die Netztemperatur abgesenkt würde. Das bedeutet aber, alle die mit dem Netz bisher versorgt werden, müssten auch mit geringeren Temperaturen auskommen. Das dürfte häufig aufgrund älterer Heizungsanlagen und schlechter Dämmung in der Regel nicht möglich sein.

Ein anderer Weg ist, neben dem bestehenden Fernwärmenetz, ein zweites Wärmenetz aufzubauen. Das dürfte in bestehenden Wohnsiedlungen und Gewerbegebieten aber aufwändig und teuer sein. Auch gibt es zwei Möglichkeiten von Wärmenetzen für niedrigere Temperaturen, diejenigen, mit denen 30 bis 50°C warmes Wasser verteilt wird oder so genannte kalte Wärmenetze mit nur um die 10°C kaltem Wasser, das nur die Grundwärme liefert, aus dem dann dezentral mittels Wärmepumpen in den Gebäuden die benötigten Temperaturen gewonnen werden. Je nach Art der Gewinnung der Geothermie wird somit ein anderes Netz benötigt. Das macht die Geothermienutzung noch eine Stufe komplexer.

Die Stadt benötigt einen Geothermie-Masterplan

Insgesamt gibt es also nicht den einen Weg und das eine Verfahren um Geothermie zur Wärmeerzeugung zu nutzen, sondern ganz unterschiedliche. Um die Nutzung von Erdwärme gezielt auszubauen wird daher ein Masterplan benötigt, der die systematische und bedarfsgerechte Nutzung aller Verfahren und Potentiale zum Ziel hat.

  • Bei allen Neubauten und Neubaugebieten, muss die geothermische Versorgung mitgedacht werden. Die Stadtwerke sollten die entsprechenden Versorgungsmöglichkeiten schaffen und der Bebauungsplan sollte einen Energiestandard vorgeben, der die Nutzung attraktiv macht.
  • Alle öffentlichen Gebäude sollten nach und nach energetisch saniert und auf die Nutzung von geothermischer Wärme umgerüstet werden.
  • Die VBW als kommunaler Wohnungsanbieter sollte ebenfalls verpflichtet werden bei zukünftigen energetischen Sanierungen die Voraussetzungen zu schaffen geothermisch gewonnene Wärme zu nutzen.
  • Es sollte untersucht werden, bei welchen Gewerbegebieten und Wohnquartieren sich bereits heute eine geothermische Versorgung lohnen würde oder mit wie viel Aufwand eine energetische Sanierung verbunden wäre um eine Nutzung geothermisch erzeugter Wärme zu ermöglichen. So könnte Erdwärme zunächst da in der Stadt gezielt angeboten werden, wo sich diese mit dem geringsten Aufwand bei tragbaren Kosten einsetzen lässt.
  • Die Stadtwerke sollten weitere Referenzprojekte entwickeln, die bespielhaft die verschiedenen Möglichkeiten der Nutzung von Geothermie aufzeigen. Das ermöglicht den Stadtwerken auch die erforderlichen Erfahrungen mit den verschiedenen Verfahren und Technologien zu sammeln.
  • Die Grubenwassernutzung sollte gezielt ausgebaut werden, insbesondere an den beiden Grubenwassserpumpstellen der RAG auf Bochumer Stadtgebiet.

Auch bei der Nutzung der Geothermie hat die Stadt unnötig viel Zeit verstreichen lassen, ehe sie die Zeichen der Zeit erkannt hat. Jetzt ist es nötig verlorene Zeit wieder gut zu machen und den Ausbau der Geothermie auf allen Ebenen zielgerichtet zu beschleunigen.

16 Jul

Strom und Wärme aus Biomüll für 4.800 Haushalte – Bochum braucht eine Biogasanlage

Würde der gesamte Biomüll in Bochum gesammelt und vergoren, könnten mit einer modernen Biogasanlage rund 4.800 Haushalte mit Strom und Wärme versorgt werden. Der Ennepe-Ruht-Kreis zeigt seit 9 Jahren wie es geht. Bochum kann es sich nicht leisten den wertvollen Biomüll weiterhin zu verbrennen.

In Bochum gelangen pro Einwohner und Einwohnerin und Jahr 106 kg (+42%) mehr Müll in die Restmülltonne als im Ennepe-Ruhr-Kreis (EN-Kreis). Ein großer Teil davon ist Biomüll. Während im EN-Kreis nur 146.78 kg Restmüll pro Person weggeworfen werden (Abfallgebührenkalkulation 2022 – EN-Kreis), sind es in Bochum 256,13 kg (Bochum macht zu viel Müll).

Wie kommt es zu dem eklatanten Unterschied? Im Ennepe-Ruhr-Kreis ist die Biotonne verpflichtend. Jede/r Einwohner*in sammelt pro Jahr im Durchschnitt 82,8 kg Biomüll, In Bochum kommen nur 6,5 kg pro Person zusammen, denn nur 2,6% der Haushalte sammeln Müll in einer Biotonne. In Bochum ist diese nicht verpflichtend.

Biogasanlage

Eine Biogasanlage ermöglicht es, aus Biomüll durch Vergären des Mülls sehr viel effizienter Strom und Wärme oder Bio(erd)gas zu gewinnen, als wenn der Biomüll mit dem Restmüll verbrannt wird. Darüber hinaus wird in einer Biogasanlage Kompost und Dünger erzeugt, der an landwirtschaftlich Betriebe verkauft und in der Stadt eingesetzt werden kann.

Eine Biogasanlage lohnt sich

In Bochum wird fast der gesamte anfallende Biomüll derzeit ineffizient verbrannt. Bisher gingen Stadtwerke und USB davon aus, die Verwertung des Biomülls mittels einer Biogasanlage sei nicht wirtschaftlich (Antwort der Verwaltung 20221538). Eine Fehleinschätzung, wie die Anlage in Witten, die bereits seit 2013 in Betrieb ist, zeigt.

Auch aufgrund der Biogasanlage zahlen die Einwohner*innen in Witten, der größten Stadt im EN-Kreis, pro Jahr rund ein Drittel weniger Müllgebühren als die in Bochum. Kostet die Verbrennung des Abfalls in den Müllerbrennungsanlagen von EKOCity, die sowohl Bochum wie der EN-Kreis nutzen, pro Tonne 140,32 Euro, fallen für die Verwertung in der Biogasanlage im EN-Kreis nur 113,28 Euro an. Besäße Bochum schon eine Biogasanlage und würde die Stadt diese wie der EN-Kreis nutzen, wäre die thermische und biologische Verwertung des Mülls um 1,65 Mio. Euro pro Jahr günstiger (-13%).

Vergleich Müllverwertung Bochum vs. EN-Kreis

In Anbetracht der aktuell explodierenden Energiepreise ist zu erwarten, dass sich die Wirtschaftlichkeit von Biogasanlagen in nächster Zeit noch in erheblichem Maß weiter verbessert.

Für das Jahr 2022 plant der EN-Kreis die Verbrennung von 48.572 t Restmüll und die Verwertung von 28.856 t Biomüll in der kreiseigenen Biogasanlage (Abfallgebührenkalkulation 2022 – EN-Kreis). Bochum will 2022 93.162 t Restmüll verbrennen, aber nur 2.380 t Biomüll verwerten (Abfallgebührenkalkulation 2022 – Bochum). Dabei leben in Bochum nur knapp 40.000 Menschen mehr als im Ennepe-Ruhr-Kreis (+11%).

Energie für fast 4.800 Haushalte

Würde Bochum – am besten zusammen mit anderen Ruhrgebietsstädten -eine Biogasanlage bauen, dann könnten dort, wenn man die Zahlen aus dem EN-Kreis auf Bochum hochrechnet, 33.177 t Biomüll jedes Jahr verwertet werden. In einer hocheffizienten, hochmodernen Biogasanlage, können bei hoher Qualität des biologischen Mülls heute aus einer Tonne Biomüll 314 kWh Strom und 344 kWh Wärme gewonnen werden (Warum den Bioabfall trennen statt mit dem restlichen Abfall entsorgen?). Eine alternative Möglichkeit wäre, das Biogas mittels einer Biogasaufbereitung aufzubereiten, so dass das aufbereitete Gas in das Gasnetz der Stadt eingespeist werden kann.

Energetische Potential Biogasanlage Bochum

Bei einer Gewinnung von insgesamt 658 kWh Energie (Strom und Wärme) pro Tonne Biomüll könnten aus dem in der Stadt anfallenden Biomüll somit insgesamt bis zu 21,9 Mio. kWh Energie erzeugt werden. Diese Energiemenge deckt den Energiebedarf (Strom und Wärme) von knapp 4.800 Bochumer Haushalten. Das sind immerhin 2,43% aller Haushalte in Bochum. Zudem leistet die Biogasanlage einen wertvollen Beitrag zum Klimaschutz, mit ihrem Betrieb würden rund 6.300 t CO2 pro Jahr eingespart.

Eine Biogasanlage löst somit zwar nicht alle Probleme der Stadt in den Bereichen Energie und Klimaschutz, sollte aber beim Angehen dieser Herausforderungen ein wichtiger Baustein sein. Wenig schmeichelhaft für Politik und Stadt, dass trotz dem 2019 ausgerufenen Klimanotstand in Sachen nachhaltiger, energetischer Verwertung von Biomüll bisher in Bochum nichts Nennenswertes passiert ist. Auch zu diesem Thema wurde bisher in der Bochumer Politik nur viel geredet, aber ernsthaft zu handeln bereit war die Mehrheit im Stadtrat nicht.

Es muss möglichst viel Biomüll gesammelt werden

Neben dem Bau der Biogasanlage ist die zweite wichtige Voraussetzung zur Verwertung des in der Stadt anfallenden Biomülls, die verpflichtende Einführung der braunen Biotonne. Nur so kann ausreichend Biomüll für einen effizienten Betrieb einer Biogasanlage gesammelt werden. Zudem müssen die Einwohner*innen dazu angeregt werden die braunen Tonnen auch zu nutzen und den Biomüll möglichst sauber getrennt zu sammeln. Das wird nur gelingen, wenn man auf die Vorbehalte der Menschen bei der Sammlung von Biomüll eingeht:

  • Es sollte eine regelmäßige Reinigung der braunen Tonnen mit einem Spülfahrzeug erfolgen.
  • Je nach Bedarf sollte eine wöchentliche Leerung möglich sein.
  • Zur Vorsortierung des Biomülls in der Küche sollten kostenfrei geeignete Vorsortiergefäße oder schnellkompostierbare Tüten zur Verfügung gestellt werden. Gefäße werden in Bochum bereits kostenlos angeboten, wenn eine Biotonne bestellt wird.
  • Es sollte eine Ausnahmeregelung von der Verpflichtung zur Biotonne geben, wenn tatsächlich kein Platz für die Aufstellung einer braunen Tonne auf einem Grundstück vorhanden ist.
  • Wird der Biomüll im Garten kompostiert, sollte keine braune Tonne aufgestellt werden müssen und eine angemessene Reduzierung der Müllgebühren gewährt werden.
  • Die Menschen sollten durch entsprechende Informationskampagnen überzeugt werden, dass sie mit der Sammlung des Biomülls einen wertvollen Beitrag zur nachhaltigen Energieerzeugung und zum Klimaschutz leisten.

Wie sich in anderen Städten und Kreisen (EN-Kreis, Freiburg u.v.a.m.) zeigt, wird ein Großteil der Einwohner*innen bereit sein den Biomüll getrennt zu sammeln und damit einen wertvollen Beitrag zur nachhaltigen Energieerzeugung und zum Klimaschutz zu leisten, wenn den genannten Anforderungen nachgekommen wird.

Zeit endlich zu handeln

Nachdem über mehr als ein Jahrzehnt die energetische Verwertung des Biomülls verschlafen wurde, macht die aktuelle Energiekrise deutlich, dass die Energiewende auch in Bochum endlich mit hoher Priorität und Geschwindigkeit umgesetzt werden muss. Mit der Einleitung der erforderlichen Maßnahmen auf das Klimaschutzkonzept zu warten, das bei der Verwaltung seit Jahren im Schneckentempo erarbeitet wird, ist keine Option mehr. Jetzt ist Zeit zu handeln und umgehend den Weg für den schnellen Bau einer städtischen Biogasanlage frei zu machen.

10 Jul

Schwammstraßen ermöglichen mehr Grün und größere Straßenbäume

Auch in Bochum steigt durch den Klimawandel die Zahl der Hitzetage. Die Stadt muss etwas gegen die Aufheizung der Straßen tun. Viel Grün und große Bäume sind die beste Lösung. Doch die Bäume brauchen viel Wasser und Wurzelraum. Schwammstraßen sind die Lösung. Die STADTGESTALTER erläutern, wie das funktioniert.

Es ist Sommer und bei Hitze suchen die Menschen Schatten und Abkühlung. In den Straßen mit großen Bäumen ist es erheblich kühler als in den Straßen ohne jede Bepflanzung.

Wirkung von Hitze in Straßen

Straßenbäume sorgen für kühle Straßen

Nicht nur durch ihren Schatten schützen die Bäume die Straßen vor Überhitzung, sondern auch die Verdunstung über die Blätter kühlt die Luft in den Straßen ab. Damit der Verdunstungseffekt eintritt, müssen die Bäume allerdings alt genug und die Kronen groß genug sein. Häufig werden Bäume an Stadtstraßen aber nicht älter als 20 bis 30 Jahre und bilden keine ausreichend großen Kronen aus, da die Wuchsbedingungen schlecht sind. Es fehlt an Wurzelraum und ausreichender Wasserversorgung. Nach 20 Jahren hören viele Bäume auf zu wachsen, manche sterben sogar langsam ab. Werden Bäume auf dem freien Land in der Regel 60 bis 100 Jahre, erreichen Straßenbäume dieses Alter nur selten.

Mit dem Straßenbaumkonzept (Kurzfassung Straßenbaumkonzept) will die Stadt für mehr Bäume sorgen und Straßenbäume ersetzen, die nur schlecht wachsen oder sogar bereits absterben, weil die erforderlichen Wuchsbedingungen an den Straßen, an denen sie stehen nicht vorhanden sind. Die Stadt hat ermitteln lassen , dass an 23 km Straßen in Bochum 730 Bäume fehlen und 3.066 schwer gesundheitlich angeschlagene Bäume in den nächsten 10 Jahren ersetzt werden sollten.

Für große Bäume fehlt es an Wurzelraum und Wasser

Das Straßenbaumkonzept geht bei Neupflanzung davon aus, dass dem Baum mindestens 12 m3 durchwurzelbarer Raum zur Verfügung gestellt werden sollten. 12 m³ sind aber, um eine ausreichend große Krone zu erreichen, viel zu wenig. Der benötigte Wurzelraum kann grob anhand der gewünschten Kronengröße mit dem Faktor 0,75 berechnet werden. Für eine 40 m³ große Baumkrone wird also ein Wurzelraum von 30 m³ benötigt. Eine genaue Berechnung des benötigten Wurzelraums ist von vielen Faktoren abhängig. (Wie viel Wurzelraum braucht ein Baum wirklich?).

Insbesondere benötigt der Baum, um gut wachsen zu können, genug Hohlräume in die er wurzeln kann sowie eine ausreichende Wasserversorgung. Im herkömmlichen Straßenbau wird beim Bau der Straße der Boden so stark verdichtet, dass Baumwurzeln sich kaum ausbreiten können. Zudem wird die Straßenfläche so versiegelt, dass an die Wurzeln der Bäume nicht genug Wasser gelangt. Damit die Wurzeln nicht den Straßenunterbau und die Leitungen unter der Straße beschädigen werden Bäume zudem in vorgefertigte zu kleine Wurzelräume gepflanzt, die nur ein sehr begrenztes Baumwachstum zulassen. Bei einem Wurzelraum von 12 m³, entwickeln Bäume eine Krone von knapp über 3 m Durchmesser (16 m³). Das ist nicht groß.

Stadt Bochum profiliert sich als Vorreiter beim Leitbild Schwammstadt

Die Stadt Bochum versucht diese Probleme zu lösen. Sie verfolgt bei der Ableitung des Niederschlagswassers das Prinzip der Schwammstadt (Ruhrgebietsstädte mit “Schwamm-Prinzip” gegen Folgen des Klimawandels) und hat in diesem Bereich bereits einige Vorreiterprojekt realisiert bzw. ist gerade dabei solche umzusetzen. Bereits 2018 begann Bochum mit der Umsetzung eines ersten Modellprojekts (Modellprojekt: Bochum testet Schwamm-Straßen), später wurden beim “Urban Green” Am Hausacker, Rigolen für die Ableitung des Niederschlagswassers und die Wasserversorgung der Bäume geschaffen, ebenso wie an der Wasserstraße. Gleiches geschieht aktuell bei den laufenden Straßenbauprojekten an der Hattinger wie der Castroper Straße.

Das Schwammstadtprinzip (Das Konzept der Schwammstadt (Sponge-City)) wurde in China erfunden, danach wurde es in Europa zunächst von Städten in Skandinavien und Österreich übernommen und wird mittlerweile auch in deutschen Großstädten verfolgt., im Ruhrgebiet haben sich dazu 16 Städte sowie die Emschergenossenschafft zusammengetan (Klima.Werk).

In der Schwammstadt oder (englisch) Sponge City wird anfallendes Regenwasser vor Ort aufgenommen, gespeichert und versickert, anstatt es zu kanalisieren und abzuleiten. Dafür wird eine grüne Infrastruktur geschaffen, Rigolen Dach- und Fassadenbegrünungen, Feuchtgebiete, Mulden, Versickerungsflächen und ähnliches, damit das Wasser zu mindestens 70%, dort genutzt wird, wo der Niederschlag anfällt.

Entsprechend schafft die Stadt Bochum an neuen Straßen ein System von Baumrigolen, in die das Niederschlagswasser über Versickerungsbeete (Bioswales) abgeleitet wird, damit trotz der versiegelten Straßenoberfläche genug Wasser zum Wurzelraum der Bäume gelangt und diese deutlich besser wachsen können. Es wird das Ziel verfolgt, auch bei Starkregen so viel Wasser wie möglich dort zu versickern, wo es niederregnet und die Menge Niederschlagwasser. die die Kanalisation aufnehmen muss. zu minimieren. Das spart auf Dauer viel städtisches Geld, denn die Kanalnetze und Wasseraufbereitungsanlagen können deutlich geringer dimensioniert werden, was die Kosten des Betriebs und Unterhalts deutlich reduziert.

Das Schwammstraßen-Konzept (The Stockholm Solution)

Doch löst das von der Stadt Bochum verfolgte Konzept der Baum-Rigolen noch nicht das Problem des zu kleinen Wurzelraums für die Bäume. Zudem ist der Einbau von Rigolen und deren Vernetzung sehr aufwendig und mit erheblichen Kosten verbunden.

In Stockholm hat man daher das Schwammstraßen-Prinzip (The Stockholm Solution) entwickelt, das von immer mehr Städten übernommen und weiterentwickelt wird.

Querschnitt Schwammstraße

Beim Stockholmer Baumpflanzsystem (Stockholmer Baumpflanzsystem) wird der gesamte Raum unter der Straße zum Schwammkörper, der von den Bäumen als Wurzelraum genutzt werden kann. Dazu wird unter der Straße eine dicke Schicht Drainageschotter eingebracht, die mit einem Substrat aus Pflanzenkohle versetzt wird. Diese Schicht ist bestens für eine Durchwurzelung geeignet. Ebenso kann über die Drainage das Niederschlagswasser optimal versickern. Über Schächte und Versickerungsbeete wird das Niederschlagswasser von der versiegelten Straßenoderfläche direkt in die Drainageschicht geleitet. Damit die Baumwurzeln nicht den Straßenaufbau beschädigen, wird oberhalb der Drainageschicht eine Trennschicht eingebaut, die nicht von Wurzeln durchwachsen werden kann. Auch gilt, haben die Bäume genug Platz in die Tiefe zu wachsen, wachsen keine Wurzeln nach oben in den Straßenaufbau und zerstören dadurch zum Beispiel die Gehwege. Darüber hinaus werden die Leitungen und Leitungsschächte außerhalb der Drainageschicht verlegt und wirksam gegen ein Eindringen von Wurzeln geschützt. Gleiches gilt für unter dem Straßenniveau liegende Kellerräume (Die Innovation für Stadtbäume: Das Schwammstadt-Prinzip).

Durch die Schotterschicht unter der Straße soll jeder Baum mindestens 30 m³ durchwurzelbaren Raum erhalten. Dadurch ergibt sich ein Speichervolumen von rund 5.000 Liter Wasser pro Baum. Die Bäume zeigen wieder ein gesundes Wachstum und können ihr natürliches Alter erreichen. Sie können eine große Krone ausbilden, spenden entsprechend viel Schatten und können den vollen Verdunstungseffekt entwickeln.

Durchgrünte, mit gesunden Bäumen gesäumte Straßen bedeuten hohe Lebensqualität

Durchgrünte, mit gesunden Bäumen gesäumte, kühle Straßen sind letztlich ein sichtbares Zeichen von lebenswerten Straßen und Städten. Bis ins hohe Alter gut wachsende Stadtbäume bedürfen weniger Pflege und müssen nicht aller 20 Jahre durch neue ersetzt werden, das spart auf Dauer zudem einiges an städtischem Geld.

Die STADTGESTALTER haben 2019 darüber hinaus angeregt einen “Grünen Plan” aufzustellen, auf dessen Grundlage die Stadt systematisch durchgrünt wird (Mehr Grün für die Stadt). Im Rahmen der von den STADTGESTALTERn vorgeschlagenen Überplanung und Begrünung aller Wohnstraßen bis 2040 sollten die Straßen mit entsprechenden Schwammkörpern versehen werden, die ein optimales Wachstum der Straßenbäume ermöglichen.

In Stockholm wird der Einbau von Schwammkörpern nicht nur für die Neupflanzung von Bäumen vorgenommen, sondern auch um vorhandene Bäume vor dem Absterben und Fällen zu retten. In gleicher Weise könnten auch in Bochum Straßenbäume, denen aktuelle ausreichender Wurzelraum und Bewässerung fehlt, vor dem Austausch durch neue bewahrt werden.

Bochum sollte die Anstrengungen noch ausweiten und beschleunigen

Bei den Klimaanpassungsmaßnahmen ist jedoch Eile geboten. Denn erst bei Bäumen im Alter von 15 bis 20 Jahre zeigt sich der beschriebene Verdunstungseffekt. Die gewünschten Klimaanpassungseffekte von Straßen, die heute umgebaut werden, entfalten sich somit erst mit einem Zeitverzug von 10-15 Jahren (Das Schwammstadt-Prinzip oder ein Plädoyer für Baumgesundheit).

Im Ergebnis ist die Stadt Bochum anders als in vielen anderen Bereichen in Sachen Straßenbaumkonzept und Schwammstadt schon sehr gut aufgestellt Beispielhaft ist in diesem Bereich auch die Zusammenarbeit mit anderen Städten des Ruhrgebiets. Gleichwohl sollte auch auf diesem Gebiet noch viel mehr passieren und müssen die Anstrengungen beschleunigt werden. Der Klimawandel bestimmt das nötige Tempo.

Bochum sollte sich in Sachen Schwammstadt und Schwammstraßen weiter als Vorreiter zeigen und mutig weitere Innovationen aus diesem Gebiet übernehmen und selbst entwickeln, um zukünftig bei diesen Themen neben Stockholm, Kopenhagen, Wien oder Graz in vorderster Reihe genannt zu werden. Das würde auch den Ruf als moderne Universitätsstadt nachhaltig stärken.

24 Jun

Ein Darlehen für 18,5% – Bochumer Fehlinvestitionen in Kohle und Wind

Ein Kommentar zu den Bochumer Fehlinvestitionen in Kohle und Wind

Ratssäle und Rathäuser werden häufig zum Bullerbü der Politik verklärt. Gegenüber dem Donner-Spektakel auf den Bühnen in Berlin und Brüssel attestiert man der Kommunalpolitik gerne eine gewisse Allürenfreiheit. Diese Schneekugelwelt der Bürgermeister verantwortet keine Milliarden an Rentenlöcher. Die Verwalter der Parkbänke und Gullideckel machen keinen Dritten Weltkrieg. Prekär wurde es in unserer Stadt höchstens mal als Wattenscheider Bürger die Forken spitzen, um ihre Stadtrechte zu verteidigen.

Doch sind die Zeiten, in denen die Rathauspolitik ihre Hände in der Unschuld von Suppenküchen und Freibädern waschen konnte, schon lange vorbei – Nicht nur, weil manche davon bereits geschlossen wurden. Die Ruhrgebietsstädte, die immer schon Metropole sein, aber nie eigene Kirchtürme opfern wollten, fanden ihre Einheit im Big Business der Energiewirtschaft. Die Töchter der Städte, die Stadtwerke, wurden in großen Beteiligungen verheiratet. Tu felix Kohlenpott nūbe. Dass die Mitgift nur geliehen war, vergisst man dabei schnell. Neben RWE und Steag bekommt nun auch die volkseigene Trianel Probleme.

Tria-was? Die Trianel existiert seit 1997 und bildet das Dach, unter dem mehrere Dutzend Stadtwerke in Vielehe leben. Haushaltsvorstand sind dabei die Bochumer Stadtwerke, die mit 14% den größten Anteil halten. Die Trianel setzt 3 Milliarden Euro um und erreicht trotz dieses ganzen Aufwandes eine Umsatzrendite von weniger als mickrige 0,5%. Wenn ungeplant eine Schraube aus einem Bürostuhl rausflutscht, rutscht die Gesellschaft ins Minus. Über die Trianel wird nicht nur der Strom auf den internationalen Märkten eingekauft, der von den Stadtwerken in die guten Stuben der Bochumer gebracht wird. Über die Trianel produzieren die beteiligten Stadtwerke auch selbst Energie. Leider klappt das, große Überraschung, nicht so gut, wie geplant. Problemkinder sind hier der Trianel Windpark Borkum (TWB I) und das Trianel Kohlekraftwerk Lünen (TKL).

Im Jahr 2008 war absehbar, dass die CO2-Emissionen der Kohleenergie nicht mehr tragbar sind, wenn Deutschland die Klimaziele einhalten will. Dennoch legte man feierlich den Grundstein für das Kohlekraftwerk in Lünen und investierte 1,4 Milliarden frische Euros in die fossile Vergangenheit. Klagen und Proteste verzögerten den Bau und so ging die TKL erst 2013 ans Netz. Hurra. Keine 10 Jahre später ist der sich abzeichnende Ausstieg aus der Kohle beschlossene Sache und man muss sprichwörtliche die Hütte wieder abreißen, obwohl man noch die Hypothek dafür abstottern muss. Unterm Strich war die TKL eine katastrophale Fehlleistung.

Dann wären da noch Windmühlen im Meer. Was wie der Titel eines schnulzen Romans klingt, ist ein weiteres Vorhaben der Trianel in Sachen Energie. Immerhin hat man kein schwimmendes Kohlekraftwerk vor Borkum vor Anker gelegt, sondern baute dort den ersten rein kommunalen Offshore-Windenergiepark in der Nordsee mit 40 einzelnen Windenergieanlagen (TWB1). Damit sich die 33 beteiligten Stadtwerke nicht streiten, bekommt also jeder mindestens einen eigenen Propeller. Spaß bei Seite. Auch hier zog sich das 2009 gestartete Projekt in die Länge und ging statt 2011 erst 2015 ans Netz.

Als das Geld alle war, aber der Windpark nur halb fertig hat sich die Betreibergesellschaft TWB für frisches Geld zum brüderlichen Zinssatz von 18,5% bei der Trianel für 32,9 Mio. EUR verschuldet. Diese Schulden können seit Jahren nicht bedient werden. Statt Moskau Inkasso klopfen nun die freundlichen Stadtwerke Uelzen an die Tür. Diese kaufen einen Teil des Kredits bei der Trianel auf und lösen die aufgelaufenen Zinsen zum Teil ab. Weil das aber nicht reicht und man im Lüner Hinterhof noch das stinkende Kohlekraftwerk bollern hat, musste das Management eine kreative Leistung erbringen. Praktisch, dass man im 20 km entfernten Hamm auch noch ein Gaskraftwerk betreibt, bei dem niederländische Unternehmen ihre Anteile an die Trianel verkaufen wollen. Zwar wird wieder in fossile Energie investiert. aber egal, auf dem Papier bedeutet mehr Geld im Gasverbrennungswerk, der Anteil der Fehlinvestitionen in Lünen und in der Nordsee am Kraftwerkeportfolio der Trianel sinkt. Und nur darum geht es, Bilanz aufhübschen und Trianel retten. Für das eigentliche Ziel, Energiewende, bleibt da keine Zeit und kein Geld mehr (Wie viele Millionen kostet die Stadt Bochum die Rettung der Trianel?).

Der Bochumer Stadtrat spielte bei dem Trauerspiel leider wieder mit. So blieb eine kritische Diskussion über die bedrohliche Lage bei der Trianel in der letzten Ratssitzung aus. Stattdessen gab es Beschwichtigungsversuche durch den Oberbürgermeister. Der allerdings lag schon mit seinen früheren Einschätzungen zur Lage bei der STEAG immer wieder daneben. Und wie jedes Mal, wenn Stadtwerke und Oberbürgermeister es verlangen, hoben auch diesmal die Ratsmitglieder*innen brav die Hand, denn wieder mal hofft man im Rat, dass es diesmal doch noch gut für die Stadt ausgehen wird.

10 Jun

Wie viele Millionen kostet die Stadt Bochum die Rettung der Trianel?

Die Vernichtung von städtischem Geld durch die Bochumer Stadtwerke geht in eine weitere Runde. Nach den hunderte Millionen teuren Fehlinvestitionen der Stadtwerke in die Steinkohlekraftwerke in Hamm und Lünen sowie in die STEAG, kommt nun ein weiteres Millionengrab hinzu, der Windpark Borkum I.

Diese Fehlinvestition bringt zudem den Betreiber von Windpark und Kraftwerk Lünen, die Trianel GmbH, an der die Stadtwerke Bochum mit rund 14% beteiligt sind, in eine existenziell bedrohliche Schieflage, was weitere finanzielle Risiken für Stadt und Stadtwerke bedeutet.

Eigentlich wurde die Trianel im Jahr 1999 als Gemeinschaftsunternehmen von Stadtwerken, kommunalen und regionalen Versorgungsunternehmen gegründet, um eine gemeinsame Beschaffung auf den liberalisierten deutschen und europäischen Energiemärkten zu organisieren und Synergien zu erschließen (Trianel).

Trianel – eine Fehlinvestition nach der anderen

Neben dem Handel wurde die Trianel zudem im Bereich der Energieerzeugung als Betreiber von Kraftwerken und anderen Energieanlagen aktiv. Diese Engagements endeten allerdings regelmäßig in finanziellen Desastern. Nachdem bereits das Kohlekraftwerk Lünen für die Trianel und die daran beteiligten Stadtwerke nur Verluste gebracht hat (Stadt verbrennt 87 Mio. im Kohlekraftwerk Lünen), wird nun klar, der Windpark Bochum I, ist für Trianel und die Stadtwerke ebenfalls ein finanzieller Alptraum.

Mal wieder erweisen sich die Zahlenmärchen über die erfolgreichen Stadtwerkeinvestitionen der Pressestelle der Stadtwerke als heiße Luft. Jetzt kommt ans Licht, die Trianel hat beim angeblich so erfolgreichen Windparkprojekt Borkum I bereits das gesamte Eigenkapital in Höhe von ursprünglich 8 Mio. auf null Euro abgeschrieben. Offen sind noch Darlehen im Wert von 42,4 Mio. Euro, die ebenfalls schon um 9,7 Mio. wertberichtigt wurden. Der Windpark steht somit noch mit 32,9 Mio. in den Büchern der Trianel. An die Darlehensgeber zu zahlen sind jedoch Zinsen und Tilgung in Höhe von 77,4 Mio. Euro. Der größte Teil davon (64,4 Mio.) resultiert aus einem Darlehen mit dem sagenhaften Zinssatz von 18%. Dieser extrem hohe, marktunübliche Zinssatz lässt das Risiko erkennen, dass die Geldgeber in dem Geschäft sahen (Vorlage 20221344).

Windpark Borkum I

Mittlerweile wurden die Zinszahlungen für die Windparkdarlehen ausgesetzt, da die Trianel diese nicht mehr bedienen konnte. Klar ist, aus dem Geschäft des Windparks lassen sich die aktuell offenen 77,4 Mio. niemals refinanzieren. Durch die extrem hohen Zinsen wächst der Verlust aber immer weiter, da die Erlöse aus dem Windenergiegeschäft den jährlich zusätzlich zu entrichtenden Zinsaufwand nicht decken können. Der Windpark Borkum bringt die Trianel zusammen mit den Millionenverlusten aus Kraftwerk Lünen in eine wirtschaftliche Notlage. Er stellt trotz bereits getätigter erheblicher Wertberichtigungen mit einem Anteil von 39,5 % am Beteiligungsportfolio der Tianel immer noch das größte Einzelrisiko dar (Vorlage 20221344).

Steinkohlekraftwerk Lünen

Ein weiterer Verlustbringer bei der Trianel ist das von ihr betriebene Steinkohlekraftwerk Lünen. Da Trianel selbst nicht in der Lage war, die Verluste des Kraftwerks aufzufangen, musste die Stadt das Kraftwerk bereits 2019 mit 25 Mio. Euro stützen (Bochum muss Kohlekraftwerk mit 25 Mio. stützen). Bis zur Stilllegung ist bei dem Kraftwerk mit Verlusten in Höhe von 570 bis 800 Mio. Euro zu rechnen (Kraftwerk Lünen könnte 50-70 Mio. Verlust bringen).

Beteiligungsrisiko gefährdet operatives Geschäft der Trianel

Nur das Trianel Gas- und Dampfturbinenkraftwerk in Hamm-Uentrop steht in der Bilanz der Trianel noch relativ positiv dar. Ein Stresstest zur Einschätzung der Risikobeteiligung bei der Trianel ergab, dass sich die Trianel insgesamt finanziell hinsichtlich Ergebnis, Bilanz und Liquidität in erheblicher Schieflage befindet und bei Eintreten ungünstiger Szenarien, das operative Geschäft erheblich gefährdet ist. Das heißt im Klartext nicht anderes, dass es im schlimmsten, aber durchaus nicht unrealistischen Fall zu einer Insolvenz und damit zur Aufgabe des Geschäftsbetriebs bei der Trianel kommen könnte (Vorlage 20221396). Im Falle einer Insolvenz müssten die Gesellschafter, also auch die Stadtwerke Bochum, für alle Verbindlichkeiten der Trianel eintreten. Dies würde angesichts der fatalen Situation bei den Beteiligungen der Trianel für die Stadtwerke Bochum zu einem weiteren mindestens zweistelligen Verlustbetrag führen.

Eine Fehlinvestition nach der anderen

Nachdem die Stadtwerke bereits für das Kraftwerkabenteuer Hamm-Uentrop (65 Mio. Euro Verluste abgeschrieben haben (Weitere 65 Mio. Euro bei Bochumer Stadtwerken vernichtet) und das STEAG-Desaster voraussichtlich am Ende sogar einen 3-stelligen Millionenbetrag kosten wird (Kein Geld der Stadt für die Sanierung der STEAG), kommen zu den bisherigen Verlusten, die die Trianel über das Kraftwerk Lünen bereits eingebracht hat, weitere Millionenschäden für Stadtwerke und Stadt hinzu.

Gaskraftwerk Hamm-Uentrop iat auch keine gute Investition

Um die Risiken, die von den Trianel-Beteiligungen am Kraftwerke Lünen und dem Windpark Bochum I ausgehen, abzufedern und zu begrenzen, will die Trianel jetzt weitere Anteile des Gas- und Dampfturbinenkraftwerks in Hamm-Uentrop erwerben und ihre Beteiligung durch die Ausübung einer Kaufoption von 6,12% auf 11,01% erhöhen. Aktuell steht das Gaskraftwerk in der Bilanz der Trianel noch relativ gut da. Immerhin weist der Geschäftsbericht 2019 für das Gaskraftwerk noch einen Jahresüberschuss von 3,4 Mio. Euro (Trianel Geschäftsbericht 2019)., aus, für das Geschäftsjahr 2020 wird jedoch ein Fehlbetrag von 30,6 Mio. Euro festgestellt (Trianel Geschäftsbericht 2020). Im Jahr 2022 liegen bisher die prozentualen Volllaststunden unter 20%. Dass der Betrieb bei dieser Auslastung wirtschaftlich sein kann, darf bezweifelt werden.

Hinzu kommt, der fossile Energieträger Gas wird im Rahmen der Energiewende auf dem Weg zur Energieerzeugung allein aus erneuerbaren Energiequellen nur eine Übergangslösung sein. Absehbar ist also, dass auch das Gas- und Dampfturbinenkraftwerk in Hamm-Uentrop nicht langfristig Energie erzeugen wird.

Stadtwerke sollten Ausstieg bei der Trianel erwägen

Der Erwerb weiterer Anteile scheint also, wenn überhaupt, zur kurzfristigen Aufhübschung der Trianel Bilanz und der Risikominimierung bei den Beteiligungen der Trianel geeignet zu sein, eine strategische Investition in die Zukunft ist die Transaktion jedoch nicht. Auch steht der Erwerb von weiteren Anteilen an fossilen Kraftwerken im Gegensatz zu dem von der Stadt im Juni 2019 ausgerufenen Klimanotstand.

Eigentlich sollten die millionenschweren Fehlinvestitionen der Trianel gezeigt haben, dass dies kein geeignetes Unternehmen ist, um sich erfolgreich an Kraftwerken und Energieerzeugunganlagen zu beteiligen. 2019 musste bereits die niederländische Vertriebsgesellschaft Trianel Energie B.V aufgrund von Kundenausfällen einen Antrag auf Insolvenz stellen (Trianel Geschäftsbericht 2019). Das Geschäftsmodell Trianel ist gescheitert. Der Geschäftsbetrieb der Trianel auf das Kerngeschäft beschränkt werden und zukünftig nur noch als Gemeinschaftsunternehmen von Stadtwerken, kommunalen und regionalen Versorgungsunternehmen tätig sein, das eine gemeinsame Energiebeschaffung auf den deutschen und europäischen Energiemärkten organisiert.

Sollte man weiterhin Beteiligungen an Energieerzeugungsanlagen in Erwägung ziehen, dann allenfalls an solchen, bei denen erneuerbare Energie als Quelle genutzt wird. Wie jedoch das finanziell gescheiterte Projekt Windpark Borkum I zeigt, scheint Trianel auch für die Durchführung dieser Projekte wenig geeignet.

Für die Stadt Bochum stellt sich somit die generelle Frage, ob es nicht die beste Lösung ist, die Geschäftsanteile an der Trianel (14,07%) abzustoßen, um nicht am Ende für weitere Verluste der Trianelgeschäfte gerade stehen zu müssen. Die Umsatzrendite von unter 0,5% ist jedenfalls kein Argument die Anteile weiter zu halten. Fraglich ist allerdings, ob sich für die Geschäftsanteile überhaupt noch ein Käufer findet. Denn so rosig, wie von den Stadtwerken bisher dargestellt ist die Beteiligung an der Trianel, wie jetzt öffentlich wird, leider nicht. Die Beteiligung ist vielmehr eine Risikoanlage mit der Gefahr weiterer hoher finanzieller Verluste für Stadt und Stadtwerke.

Der Erwerb von zusätzlichen Anteilen am Gas- und Dampfturbinenkraftwerk in Hamm-Uentrop sowie der Verkauf eines relativ kleinen Teils der Darlehen, die auf dem Windpark Borkum lasten, an die Stadtwerke Uelzen, scheinen nicht geeignet, die finanzielle Schieflage bei der Trianel dauerhaft zu beseitigen. Eine strategische Ausrichtung, die das Unternehmen in die Lage versetzt, die zukünftigen Herausforderungen der Energiewende erfolgreich zu meistern, ist überdies nicht erkennbar.

Informationen zu den Maßnahmen zur Rettung der Trianel unzureichend

Die zur Rettung der Trianel vorgelegten von der Verwaltung vorgelegten Beschlussvorlagen sind unzureichend (Vorlagen 20221396 und 20221344). Die STADTGESTALTER haben zur vollständigen Aufklärung der wirtschaftlichen Lage der Trianel daher einige Fragen nachgereicht. Auch liegen Stresstest und Risikoanalyse zu den Beteiligungen der Trianel, auf denen beide Beschlussvorlagen aufbauen, dem Rat bisher nicht vor. Auch diese wurden von den STADTGESTALTERn angefordert. Die Informationspolitik der Stadtwerke ist ungenügend. Die Zahlenmärchen zu den Projekten der Stadtwerke sollte sich das städtische Unternehmen zukünftig sparen. Nur mit weniger, dafür fundierten Zahlen und ehrlichen Einschätzungen zur Lage der Projekte können die Stadtwerke die verlorene Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.

Stadtpolitik kommt Aufgabe, die Geschäfte der Stadtwerke zu kontrollieren, nur unzureichend nach

Letztlich bleibt festzuhalten, die umfangreichen Fehlinvestitionen des Ex-Stadtwerkechefs mit SPD-Parteibuch Bernd Wilmert kostet die Stadt und die Stadtwerke in Summe einen noch genau zu beziffernden 3-stelligen Millionenbetrag. SPD und Grüne im Stadtrat haben ihm blind vertraut und sind ihrer Aufgabe, die Geschäfte der städtischen Unternehmen zu kontrollieren im Fall Stadtwerke nicht nachgekommen. Das bei den Stadtwerken verloren gegangene Geld fehlt der Stadt heute und ist eine der wesentlichen Ursache für die hohe Stadtverschuldung.

22 Mai

Bochum macht zu viel Müll

Jede Person in Bochum wirft im Jahr 256 kg Restmüll in die Tonne, Tendenz seit Jahren steigend. Im deutschen Durchschnitt sind es nur 156 kg. Die EU verfolgt das Ziel, dass bis 2030 in Deutschland nur noch 78 kg Abfall pro Kopf anfallen sollen. In Bochum passiert viel zu wenig, um die städtische Müllflut einzudämmen.

Für das Jahr 2022 rechnet der städtische Müllentsorgungsbetrieb USB mit 93.162 t Restmüll, die in Bochum anfallen (Kalkulation der Gebührentarife der Abfallgebührensatzung für das Jahr 2022). Jedes Jahr fällt mehr Müll an, in den letzten 6 Jahren stieg das Müllaufkommen um 6%. Im Jahr 2016 waren es noch 88.250 t.

Entwicklung Restmüllaufkommen, Stadt Bochum

Bochum macht mehr Müll als die meisten anderen Städte und die Entsorgung ist teurer

Zudem ist die Müllentsorgung in Bochum deutlich teurer als in deutschen Städten sonst. In NRW ist bei 14-tägigem Abholrhythmus die Müllentsorgung nur in 13 Kommunen teurer als in Bochum (30. Abfall- und Abwassergebührenvergleich des Bundes der Steuerzahler NRW e.V.).

Vergleich Restmüllaufkommen

In Deutschland fallen aktuell im Durchschnitt 158 kg Müll pro Person an (Das schlummernde Potenzial in der schwarzen Tonne). Das sind 100 kg weniger als in Bochum für 220 erwartet werden (256 kg/Person). Zudem hat die Europäische Kommission das Ziel ausgerufen, bis 2030 die Restmüllmenge in der EU zu halbieren (Null-Schadstoff-Aktionsplan). Für Deutschland soll die Müllmenge pro Person somit auf 78 kg/Person sinken. Von diesem Ziel ist Bochum meilenweit entfernt. Der Trend geht in die falsche Richtung, die Müllmenge steigt seit Jahren, sie sinkt nicht.

Bochum fehlt eine Müllreduzierungsstrategie

Bisher fehlt der Stadt Bochum eine verbindliche Strategie mit dem Ziel Müll zu vermindern, anfallende Abfälle erneut zu verwenden oder möglichst hochwertig zu verwerten, wie sie von den STADTGESTALTERn immer wieder eingefordert wurde (Strategie um Müll zu vermeiden und zu recyceln). Dazu fehlt bisher der politische Wille. Die STADTGESTALTER hatten im Januar 2020 gemeinsam mit der FDP vorgeschlagen (Antrag 20200113), dass Bochum eine Müllreduzierungsstrategie nebst Abfallvermeidungs- und -recyclingkonzept im Sinne der von der EU unterstützen Zero-Waste-City-Initiative aufstellt (Der Zero Waste Masterplan). Grüne und SPD sahen aber keinen Bedarf eine städtische Müllminderungsstrategie für die Stadt zu entwickeln und lehnten den Antrag ab. Entsprechend steigt die städtische Müllmenge immer weiter.

Wichtige Ansatzpunkte für eine Müllreduzierungsstrategie

Die Stadt hat wertvolle Zeit vertan, daher ist es jetzt umso dringlicher eine Müllreduzierungsstrategie zu erarbeiten und diese konsequent umzusetzen. Das erste Ziel sollte sein bis 2030 die pro Person erzeugte Müllmenge auf 78 Tonnen Restmüll pro Person zu reduzieren.

Doch wie kann das gelingen? Insbesondere folgende Ansatzpunkte sollten dazu verfolgt werden:

Bessere Mülltrennung beim Biomüll – Nur 32,5 % des Abfalls in der Restmülltonne sind in Deutschland “echter” Restmüll, 39,3% ist eigentlich Biomüll, 27,6% sind Wertstoffe und 0,3% entfallen auf Problemstoffe (Das schlummernde Potenzial in der schwarzen Tonne). Die Biomülltonne wird in Bochum kaum genutzt, nur 2,6% der Hausmüllmenge wird in der braunen Biotonne entsorgt, 97,4% in der grauen Restmülltonne (Kalkulation der Gebührentarife der Abfallgebührensatzung für das Jahr 2022).

Die Nutzung einer Biotonne ist in Bochum bisher freiwillig. Obwohl die Haushalte bei Anschaffung einer Biotonne erhebliche Müllgebühren sparen (131 Euro/jahr (-40,7%) bei Nutzung 60l Biomülltonne + 60l Restmülltonne statt 120l Restmülltonne), nutzen viel zu wenige die braunen Tonnen. Das Konzept der Freiwilligkeit muss somit leider als gescheitert betrachtet werden. In Städten und Kreisen mit Biotonne landen durchschnittlich pro Kopf gut zwanzig Kilogramm weniger Abfälle im Restmüll als in Kreisen ohne Biotonne oder mit einem Bringsystem (Das schlummernde Potenzial in der schwarzen Tonne).. Die Stadt wird daher nicht umhinkommen, die Nutzung der braunen Biotonne auch in Bochum zur Pflicht zu machen.

Bessere Mülltrennung bei Wertstoffen – 27,6% des Inhaltes der Restmülltonnen sind in Deutschland Wertstoffe und gehören nicht in die graue Tonne, sondern in die Wertstofftonne (gelber Deckel). Obwohl in Bochum seit 2011 die sogenannte gelbe Tonne nicht nur für den Verpackungsmüll des Grünen Punkts, sondern für alle Wertstoffe als so genannte kombinierte Wertstofftonne (Kombinierte Wertstofftonne) genutzt werden soll, landet auch in Bochum ein erheblicher Teil der Wertstoffe weiterhin in der grauen Tonne.

Damit die Wertstoffe zukünftig auch wirklich verwertet und nicht mehr verbrannt werden können, ist es erforderlich, dass die Menschen in Bochum besser aufgeklärt werden, dass die Wertstoffe nicht in graue, sondern die gelbe Tonne zu entsorgen sind. Darüber hinaus sollte die Sammlung des Mülls besser kontrolliert und eine fehlerhafte Mülltrennung empfindlicher sanktioniert werden.

Finanzielle Anreize zur besseren Müllvermeidung und -trennung, Leerung nach Bedarf – Bisher zahlen Einwohnerinnen und Einwohner die Müllgebühren wenig smart für fixe 26 Leerungen ihrer Restmülltonne pro Jahr. Ob die Mülltonne bei den Leerungen randvoll oder halb leer ist, spielt bei der Gebührenberechnung bisher keine Rolle. Es fehlt somit ein Anreiz Müll zu vermeiden.

Eine Leerung nach Bedarf könnte hier Abhilfe schaffen. Bei diesem System wird die Tonne erst dann geleert, wenn sie voll ist. Der Haushalt meldet über eine App oder via Internet, wann die Tonne voll ist und der Inhalt entsorgt werden soll. Der Entsorger plant die Abholung in seiner Route ein und führt die Entleerung nach Bedarf durch. Sofern in der Tonne eine digitale Füllstandsanzeige verbaut ist, kann die Tonne dem Haushalt bei einem bestimmten Befüllungsstand auch selbständig melden, dass sie geleert werden müsste (Smarte Behälter).https://www.youtube-nocookie.com/embed/zK7gEL7ijys?wmode=opaque&rel=0

Bei diesem System, werden Mülltonnen nur dann abholt, wenn sie voll sind. Es werden nur die Leerungen berechnet, die tatsächlich vorgenommen wurden. Auf diese Weise werden Wege der Müllfahrzeuge zur Entleerung von halbleeren Tonnen eingespart und so zusätzlich die Umwelt entlastet. Haushalte, die an einer starren 14-tägigen Leerung festhalten wollen, können das trotzdem tun, zahlen dann aber entsprechend höhere Müllgebühren.

Für die Haushalte entsteht ein Anreiz die Tonne möglichst selten entleeren zu lassen. Das gelingt ihnen nur, wenn im Haushalt weniger Müll produziert wird. In einem Pilotprojekt in Großwohnanlagen in Berlin konnte durch eine entsprechende Umstellung des Gebührensystems, verbunden mit gezielter Abfallberatung und Reinigung der Sammelplätze, die Abfallmenge in der Restmülltonne innerhalb von drei Jahren von über 230 Kilogramm auf 84 Kilogramm pro Kopf reduziert werden (Das schlummernde Potenzial in der schwarzen Tonne).

Intensivierung der Abfallberatung und der medialen Aufklärung – Abfallvermeidung, Nutzung von wiederverwertbaren und wiederverwendbaren bzw. reparierbaren Dingen, sowie die Ablehnung der Nutzung von unnützen Dingen (beispielsweise Gratismuster, Einweg-Strohalmen in Getränken, Kassenquittungen oder Gratis-Shampoos im Hotel) sollte in Bochum von den Einwohner*innen als eine wichtige Aufgabe verinnerlicht werden. Dafür ist eine Intensivierung der Abfallberatung sowie die beständige Durchführung omnipräsenter Aufklärungskampagnen erforderlich.

Bochum sollte Zero-Waste-City werden – Damit Stadt und USB sich verpflichtet sehen, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um das in Bochum entstehende Müllaufkommen nachhaltig und konsequent zu reduzieren, bedarf es eines verbindlichen Leitbilds, verbunden mit einer entsprechenden Strategie und daraus folgender verbindlicher Maßnahmen um die gesetzten Ziele zu erreichen. Genau dazu verpflichten sich Zero-Waste-City-Städte.

In der Verpflichtungsphase des Zero-Waste-City Zertifizierungsprozesses verfasst die Stadt ein öffentliches Schreiben, in dem sie sich zu den Zero-Waste-Zielen bekennt und einen Zeitrahmen für die Weiterentwicklung und Umsetzung ihrer Strategie vorgibt. In der folgenden Vorbereitungsphase beginnt die Stadt mit der Umsetzung wirksamer Maßnahmen zur stetigen Verringerung der Abfallmenge. Bei erfolgreicher Umsetzung dieser beiden Phasen erfolgt die Zertifizierung, an die sich die eigentliche Umsetzungs- und Wirkungsphase sowie eine Kommunikations- und Bildungsphase anschließen.

Mit dem Verfahren soll sichergestellt werden, dass die Stadt den Fortschritt ihrer lokalen Zero Waste-Strategie ständig überprüft und die notwendigen Schritte zur Optimierung/Verbesserung des Plans unternehmen, wo dies möglich ist (Benutzerhandbuch).

Neben den hier bereits genannten Ansatzpunkten umfasst eine Zero-Waste-Strategie viele weitere Maßnahmen, die z.B. auch eine bessere und umweltfreundlichere Verwertung des Mülls zum Ziel haben. Auch sollte sich die Stadt Gedanken machen, wie der verbleibende Restmüll umweltfreundlicher zu den Entsordungsanlagen transportiert werden kann. Aktuell sind dazu rechnerisch 2.329 voll beladenen 40t-LKWs pro Jahr nötig. Ein Bahntransport wäre deutlich umweltfreundlicher. Die Verbrennungsanlagen in Herten und Wuppertal verfügen allerdings bisher nicht über die erforderlichen Gleisanschlüsse.

Der Kampf gegen den Müll sollte schnell beginnen

Wie leider in nicht wenigen Bereichen hinkt Bochum auch beim Müllaufkommen bisher der Entwicklung moderner Städte weit hinterher. Ein rechtzeitiges und vorausschauendes Vorgehen wurde auch in diesem Bereich von Stadt und Stadtpolitik über Jahre verschlafen. Entsprechend schwierig wird es für die Stadt jetzt in möglichst kurzer Zeit umzusteuern. Aber der Weg zur Zero-Waste-City lohnt sich für alle: Für die Einwohner*innen wird die Müllentsorgung günstiger, weniger Müll ist ein wichtiger Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz, die Lebensqualität in der Stadt steigt. Als Initialzündung braucht die Stadt jetzt eine schnelle politische Entscheidung, die deutlich macht, dass die Stadt gewillt ist, alles dafür zu tun, den Kampf mit dem Müll aufzunehmen.