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01 Mai

Während Wattenscheid-Mitte den Bach runter geht, diskutiert die Politik über Sitzfarben im Stadion

Ein Drittel der Menschen in Wattenscheid-Mitte lebt von Sozialgeld, ALG II oder Grundsicherung. Das sind über viermal so viele wie im deutschen Durchschnitt und über 30% mehr als noch 2010. Die Politik schweigt zu diesen drängenden Problemen und streitet sich stattdessen über die Sitzfarben im Lohrheidestadion.

Studiert man die städtischen Sozialberichte seit 2011 (Sozialberichte Stadt Bochum), so wird die negative Entwicklung von Wattenscheid-Mitte überdeutlich.

Der Niedergang von Wattenscheid-Mitte in Zahlen

Die Zahl der Menschen, die Sozialgeld, ALG II oder Grundsicherung beziehen, stieg in 13 Jahren um fast ein Drittel (31,3%) an. Über 40% der Jugendlichen im Stadtteil Wattenscheid-Mitte unter 15 Jahren leben heute in Haushalten, die von Transferleistungen erhalten (42,6%). Diese Zahl ist seit 2010 um über ein Viertel angewachsen. Ein Drittel der Menschen lebt von Sozialleistungen (ohne Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz). Das ist vier Mal so viel wie sonst in Deutschland üblich, vor 13 Jahren lag die Quote nur drei Mal so hoch.

Sozialdaten Wattenscheid-Mitte – Grafik

Immerhin ist die Arbeitslosenquote in den letzten Jahren leicht zurück gegangen (-4,3%). Deutschlandweit ist dieser Wert im gleichen Zeitraum (2010 bis 2022) jedoch um über 30% gesunken. Lag die Wattenscheider Arbeitslosenquote 2010 noch 1,5 Mal höher wie in Deutschland, ist der Wert mittlerweile mehr als doppelt so hoch.

Sozialdaten Wattenscheid-Mitte – Tabelle

Der Stadtteil ist abgehängt, er kann mit der Entwicklung in Gesamtdeutschland nicht mehr Schritt halten. In den letzten 13 Jahren hat sich die soziale Lage erheblich verschlechtert. Darüber kann auch nicht hinwegtäuschen, dass die Sozialdaten in den letzten 5 Jahren auf schlechtem Niveau stagnieren. Zu befürchten ist, dass die Lage sich in den nächsten Jahren weiter verschlechtert. Für eine Verbesserung der Lage spricht nichts.

Wattenscheid-Mitte befindet sich in einer zunehmenden sozialen Schieflage. Menschen mit relativ gutem Einkommen ziehen weg, gleichzeitig verstärkt sich die Armutszuwanderung. Insgesamt hat die Bevölkerung leicht um 6,7% abgenommen. Gleichzeitig hat sich der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund von 2010 bis 2022 mehr als verdoppelt (109,4%). Setzt sich die Zuwanderung wie die letzten Jahre fort, hat 2032 die Hälfte der Menschen in Wattenscheid-Mitte keinen deutschen Pass oder eine zweite Staatsbürgerschaft. Das treibt die Bildung von Parallelgesellschaften an und sorgt für zunehmende soziale Spannungen. Integration ist in Wattenscheid-Mitte bereits heute eine Herkulesaufgabe.

Stadtentwicklungskonzept blieb nahezu wirkungslos

Das seit 2014 laufende integrierte Stadtentwicklungskonzept Wattenscheid (ISEK) ist gescheitert. Es konnte den negativen Trend nicht umkehren. Die Maßnahmen des ISEK waren nicht geeignet, die notwendige strukturelle Wende zu bewirken. Ein paar Parks aufzuhübschen, die gesundheitliche Versorgung zu verbessern, temporär Spielgeräte in der Innenstadt aufzustellen, Schulhöfe zu begrünen, einige Fassaden zu streichen und das Lohrheidestadion zu sanieren, das alles sind keine Maßnahmen, mit denen sich die strukturellen Defizite des Stadtteils beseitigen lassen.

Wattenscheid-Mitte muss wieder für alle gesellschaftlichen Schichten lebenswert werden. Die Menschen, die dort leben, brauchen eine echte Perspektive für den sozialen Aufstieg. Dazu passiert leider nichts. Die Politik in Wattenscheid verlegt sich seit Jahrzehnten aufs Schönreden der Lage und diskutiert lieber lautstark die Farbe der Sitzschalen im Lohrheidestadion. Lösungen, wie die gefährliche Entwicklung gestoppt werden soll, sind dagegen kein Thema.

Politik und Stadt versuchen die Wattenscheider und Wattenscheiderinnen mit Brot und Spielen, dem Prestigeprojekt Lohrheidestadion, abzuspeisen. 55 Mio. Euro fließen in dieses Projekt. Geld, was insbesondere für die Neugestaltung der Innenstadt bitter nötig wäre. Doch dafür fehlt das Geld. Stattdessen wurden die Fördermittel für das ISEK Wattenscheid in den Bau des Stadions umgeleitet. Mit den 5,5 Mio. für 2024 wurde die durch Baukostensteigerungen entstandene Finanzierungslücke geschlossen (WAZ vom 07.06.2023). Das ISEK ging leer aus, 2024 können keine Maßnahmen auf den Weg gebracht werden.

Politik überfordert und ideenlos

Eigentlich müsste Wattenscheid darüber diskutieren, was man tun müsste, um die Stadt attraktiver zu machen, wie man neue Einwohner*innen und Unternehmen gewinnen kann, die auch nennenswert Steuern zahlen können, was man gegen die Ursachen der zunehmenden Armut tun kann, wie man auch wieder jüngere Menschen mit eigenem Einkommen für Wattenscheid gewinnen kann? All das wird nicht diskutiert. Die Politik hat nicht mal Ideen und Lösungsansätze, über die man diskutieren könnte.

Wichtig ist: Werden die Sitzschalen im Lohrheidestadion blau, schwarz, grau oder grün? Hat die Verwaltung in Bochum selbstherrlich über die Farbe ohne die Wattenscheider Politik entschieden oder waren SPD und Grüne wie der Bezirksbürgermeister eingebunden? Diese Diskussion macht das Politikversagen in Wattenscheid offensichtlich. Die Politik ist mit der eigentlichen Lage überfordert, weiß nicht weiter und versucht mit lächerlichen Diskussionen von den drängenden Problemen des Stadtteils abzulenken.

Dabei könnte die Diskussion mit einem Handstreich beendet werden. Man holt ein Meinungsbild der Wattenscheider ein, welche Farben die Sitze haben sollen, entscheidet danach und beendet die Diskussion, um sich endlich den eigentlich wichtigen Themen zu widmen. Wie kann man die Innenstadt in Wattenscheid attraktiv umgestalten? Wie bekommt man z.B. Studierende und Zweigstellen von Hochschulen nach Wattenscheid? Was muss man am Nahverkehr tun, damit die Stadt als Wohnort für Pendler*innen, die den ÖPNV benutzen, interessant wird?

Neues Stadtentwicklungskonzept wird ebenfalls Herausforderungen nicht gerecht

Auch das neue ISEK für Wattenscheid, das gerade in den Gremien des Stadtrats beraten wird (Vorlage 20233145), hat auf diese Fragen keine Antworten. Im Vordergrund stehen nicht Stadtentwicklungsmaßnahmen, um neue Einwohner*innen und Unternehmen zu gewinnen, sondern Maßnahmen um Benachteiligte und auf Transferleistungen angewiesene Wattenscheider*innen besser mit zusätzlichen Sozialleistungen zu versorgen.

Immer noch bekommen über 50% der Wattenscheider Grundschulkinder nur eine Empfehlung für die Hauptschule oder eine eingeschränkte Empfehlung für die Realschule. Für über die Hälfte der Kinder wird es also schwer, überhaupt einen qualifizierten Schulabschluss zu erwerben, mit dem man heutzutage die Chance auf einen Job mit einem Einkommen hat, das nicht durch Transferleistungen aufgestockt werden muss. Die Politik in Wattenscheid und Bochum ignoriert dieses Problem. Man tut so, als sei es gar nicht vorhanden. Entsprechend sucht man Lösungen und Maßnahmen, es zu beheben, vergeblich.

So kann man den Niedergang nicht aufhalten. Perspektiven für eine positive Entwicklung der Stadt schafft das ISEK keine.

Hält die negative Entwicklung in Wattescheid-Mitte an, erreicht man in 10 bis 20 Jahren Zustände wie in Marxloh, Altenessen oder der Dortmunder Nordstadt. Schaut man sich die Sozialdaten im Vergleich an, ist Wattenscheid-Mitte von diesen Stadtteilen schon heute nicht mehr allzu weit entfernt.

Wattenscheid-Mitte im Vergleich

Schnelles und gezieltes Handeln ist überfällig

Aufgrund des Jahrzehnte langen Versäumnisses, den Problemen ernsthaft entgegenzutreten, muss jetzt schnell gehandelt werden. Die Politik kann sich weitere Tatenlosigkeit nicht leisten. Maßnahmen zur Stadtentwicklung lassen sich nicht von heute auf morgen umsetzen. Von der Entscheidung bis zur Umsetzung vergehen regelmäßig 5-10 Jahre. Die Wirkung tritt in der Regel dann nochmals Jahre später ein.

Will man zum Beispiel Studierende und Hochschulen für Wattenscheid gewinnen, wie es die STADTGSTALTER schon 2014 vorgeschlagen haben (Ein Hochschulcampus für Wattenscheid), dann muss man jetzt mit Planungen zu schnellen, dicht getakteten ÖPNV-Anbindung von Wattenscheid zu RUB und den Hochschulen in Bochum und Essen beginnen (Studentenstadt Wattenscheid).

Eine Bildungsoffensive, wie von den STADTGESTALTERn ebenfalls vorgeschlagen (Jahr für Jahr weniger städtisches Geld für Schülerinnen und Schüler), muss umgehend auf den Weg gebracht werden, auch wenn die Wirkung erst frühestens in 10-15 Jahren spürbar sein wird. Die Zahl der Arbeitslosen und Empfänger*innen von Sozialleistungen wird sich nur nennenswert reduzieren lassen, wenn man die Voraussetzungen schafft, dass zumindest zukünftige Generationen in Wattenscheid-Mitte einen Schulabschluss erwerben, der ihnen eine gute Jobperspektive ermöglicht.

Auch ein substanzielles Investitionsprogramm für die Neugestaltung der Wattenscheider Innenstadt inklusive dem August-Bebel-Platz ist lange überfällig. Besonders das Stadtbild im Zentrum einer Stadt bestimmt das Image des gesamten Stadtteils und damit darüber, ob Menschen und Unternehmen sich ansiedeln wollen. Die STADTGESTALTER haben dazu seit 2014 viele Vorschläge gemacht (Grünfläche auf dem Alten Markt und Wasserlauf entlang der Oststraße). Zu mehr als diese abzulehnen, hat es bei der Wattenscheider Politik allerdings nicht gereicht Obwohl der Politik eigentlich klar sein müsste, Je länger man mit der Neugestaltung abwartet, um so unrealistischer wird es, die sich verstärkende Negativentwicklung der Wattenscheider Innenstadt noch aufhalten zu können.

Jedes Jahr, das ungenutzt ins Land geht, macht es schwerer, den negativen Trend in Wattenscheid-Mitte noch umzukehren. Der Handlungsbedarf ist dringend und er besteht akut. Das Schönreden der Lage muss ein Ende haben. Es muss ernsthaft diskutiert werden, was zu tun ist. Die Sitzplatzfarben-Posse muss endlich beendet werden, damit macht sich die Politik nur lächerlich.

24 Sep

Fördermittel versiegen – Keine Hoffnung für Wattenscheid, Hamme, Laer, Werne/LA und Innenstadt

Die Umsetzung der Stadtteilentwicklungskonzepte (ISEK) in Wattenscheid, Hamme, Laer, Werne/Langendreer und der Innenstadt kommt quasi zum Erliegen. Es fließen kaum mehr Fördermittel von Land und Bund. Es werden kaum mehr Stadtumbauprojekte umgesetzt. Das Ziel, den Niedergang der Stadtteile aufzuhalten, lässt sich so nicht mehr erreichen.

Magere 4,3 Mio. Euro erhält die Stadt 2023 noch für die Umsetzung der Integrierten Stadtentwicklungskonzepte in Wattenscheid, Hamme, Laer, Werne/Langendreer und der Innenstadt. nennenswerte Projekte können mit diesem Förderbetrag nicht umgesetzt werden. Von Land und Bund wird in den ISEK-Gebieten, wenn überhaupt, kaum mehr als das Quartiersmanagement, die Bereitstellung von Verfügungsfonds für Bürgerprojekte und die Kleinförderung einiger privater Baumaßnahmen (Haus- und Fassadenprogramme) finanziert. Für Werne/ Langendreer, Wattenscheid und Laer fällt 2023 sogar die Förderung des Quartiersmanagements weg. Das Management der Stadtteile soll in Zukunft das Stadtplanungsamt übernehmen. Ob die Büros in den Stadtteilen geöffnet bleiben können, muss abgewartet werden.

Zweckentfremdung von Städtebaufördermitteln für das Lohrheidestadion

Statt in die Entwicklung der Stadtteile fließen 2023 fast 5,5 Mio. Städtebauförderungsmittel In die Sanierung des Lohrheidestadions. Ursprünglich sollte dieses Projekt 40 Mio. Euro kosten, 27 Mio. davon sollten Bund und Land übernehmen (40 Millionen Euro / Lohrheidestadion wird modernisiert). Dann aber explodierten die Kosten auf 55 Mio. Euro., aus der Sportstättenförderung von Land und Bund sollten aber weiterhin nur knapp 31 Mio. fließen. Der von der Stadt zu finanzierende Anteil hätte sich von knapp 13 Mio. auf 24 Mio. fast verdoppelt. Das konnte und wollte die Stadt nicht leisten. Also musste das Land weitere Fördermittel locker machen. Man machte einen Deal, zusätzliche 5,5 Mio. Städtebaufördermittel wurden für den Sportstättenbau und das Lohrheidestadion zweckentfremdet (WAZ vom 07.06.23).

Dieses Geld fehlt nun insbesondere für die Umsetzung des Stadtteilentwicklungskonzeptes Wattenscheid. Der Stadtteil bekommt 2023 aus diesem Topf keinen einzigen Euro. Geld gibt es nur für das Stadion. 5,5 Mio. Städtebaufördermittel fließen also in ein Projekt, das gar nicht Gegenstand des Stadtteilentwicklungskonzeptes Wattenscheid ist (ISEK Wattenscheid) und erkennbar zur Entwicklung von Wattenscheid-Mitte auch nichts Nennenswertes beitragen kann.

Stand der Umsetzung bei den Stadtteilentwicklungskonzepten

Doch wo stehen die fünf Stadtteilentwicklungskonzepte in Bochum aktuell? Was konnte umgesetzt werden? Was wurde bewirkt?

ISEK Wattenscheid – Bereits 2015, wurde mit der Umsetzung des ISEK-Wattenscheid begonnen. Von den vielen Projekten, die das Konzept vorsieht, wurden bisher nur wenige umgesetzt (Zusammenfassung des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes). Für zentrale Projekte wie den Umbau des August-Bebel-Platzes, fehlt auch nach 8 Jahren eine finale Umsetzungsplanung, geschweige denn stehen Fördergelder bereit.

Eine Umkehr bzw. ein Stopp der negativen Entwicklung des Stadtteils Wattenscheid-Mitte, konnte nicht erreicht werden, der Abwärtstrend hält ungebremst an. Die realisierten Maßnahmen sind kaum mehr als Tropfen auf den heißen Stein. Sie wirken nicht. Die Stadt läuft der Entwicklung hinterher. Schon 2018 hatten die STADTGESTALTER diese Entwicklung beklagt und u.a. eine Beschleunigung der Maßnahmenumsetzung gefordert. (Stadterneuerung in Wattenscheid läuft mehr schlecht als recht).

2021 bekam die Stadt noch 3,7 Mio. für Wattenscheid-Mitte, im Wesentlichen für das Wattenscheider Haus für Musik, Kunst und Kultur, 2022 wie 2023 bekam man keine Förderung mehr. Damit ist das Stadtteilentwicklungsprogramm faktisch tot.

ISEK Laer / Mark 51°7 – 2021 wurde als einziges Projekt die Aufwertung des Spiel- und Bolzplatzes an der Grundschule Laer mit 1,85 Mio. gefördert. 2022 wurde der erste Bauabschnitt der Verbindungsachse zwischen Laer – Mark 51°7 über die Wittener Straße bezuschusst (1,19 Mio.), 2023, wird es der Umbau der Wittener Straße selbst sein (1.65 Mio.). Mit dem Fördergeld wird also die Wittener Straße umgebaut, mit Radwegen versehen, die ehemalige Fußgängerbrücke an der Haltestelle Laer-Mitte abgerissen und ein neuer Fußgängerüberweg geschaffen.

Eine enge Verknüpfung von Gewerbegebiet und Campus Mark 51,7° mit dem Stadtteil Laer wird durch die Maßnahmen nicht erreicht. Laer und Mark 51°7 werden auch zukünftig getrennt durch die Wittener Straße nebeneinander existieren. Die Möglichkeit eines echten Zusammenwachsens beider Gebiete wurde verspielt. Das Fördergeld wird im Wesentlichen in Verkehrsmaßnahmen bzw. den Straßenbau und nicht in die Stadtteilentwicklung investiert. Zu Nachbesserungen des ISEKs wie von den STADTGESTALTERn 2017 und 2020 vorgeschlagen, war die Stadt nicht bereit (Vorschläge zur Nachbesserung des ISEK-Laer,  Ein neuer Platz über der Wittener Straße, der Laer und Mark 51°7 verbindet).

ISEK-Hamme – 2021 gab es kein Geld für substanzielle Projekte aus dem ISEK, Mit spärlichen 0,52 Mio. wurden die üblichen laufenden Maßnahmen Quartiersmanagement, Verfügungsfond sowie Hof- und Fassadenprogramm und ein Sicherheitsaudit finanziert, 2022 gab es gar kein Geld. 2023 werden mit knapp 0,6 Mio. wiederum Verfügungsfonds, Quartiersmanagement sowie private Baumaßnahmen zur Verbesserung des Stadtbildes (insbes. Hof- und Fassadenprogramm) gefördert. Das ISEK läuft seit 2029. In dieser Zeit läuft außer Nebenaktivitäten und Randprojekten bisher nichts.

Es konnte bisher keine zentrale Maßnahmen, wie etwa die Umgestaltung des Amtsplatzes, aus dem ISEK in Angriff genommen werden (Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) Bochum-Hamme (Kurzfassung) . An einer konsequenten und ernsthaften Umsetzung der im ISEK aufgelisteten Maßnahmen scheint kein echtes Interesse zu bestehen. Es fragt sich, ob dieses unter den aktuellen Rahmenbedingungen überhaupt fortgeführt werden sollte.

ISEK – Werne/ Langendreer/ Alter Bahnhof – 2021 gab es nur für das Quartiersmanagement und den Verfügungsfonds Geld (0,34 Mio.). Immerhin 4,3 Mio. wurden 2022 bereitgestellt. Über die Maßnahmen von 2021 hinaus wurde 2022 die aufwendige Aufwertung der Quartierssportanlage Heinrich-Gustav-Straße gefördert, sowie private Baumaßnahmen zur Verbesserung des Stadtbildes (insbes. Hof- und Fassadenprogramm). Allein die Umgestaltung der Sportanlage wird 3,76 Mio. Kosten (WAZ vom 24.06.23), 2023 soll neben den üblichen Maßnahmen nur die Aufwertung des Kinderspiel- und Bolzplatzes Bramheide gefördert werden. Insgesamt werden für das IESK 0,73 Mio. Fördergeld bereitgestellt.

Auch im Stadtgebiet Werne/ Langendreer/ Alter Bahnhof, passiert in den letzten 3 Jahren also nicht mehr viel Nennenswertes. Der Umbau einer Sportanlage wie eines Spiel- und Bolzplatzes kann im Hinblick auf die Entwicklung der Stadtquartiere nur wenig bewirken. Nach einem relativ guten Start des ISEKs, tröpfeln die Mittel nur noch. Von einem echten Stadtumbauprojekt kann mangels umzusetzender Maßnahmen auch hier kaum mehr die Rede sein.

ISEK-Innenstadt – Das Stadtentwicklungskonzept Innenstadt gibt es seit 3 Jahren. Im ersten Jahr wurden mit 0,56 Mio. lediglich vorbereitende Planungen und Untersuchungen, Öffentlichkeitsarbeit, Hof- und Fassadenprogramm sowie ein Verfügungsfonds für Bürger und Händler finanziert, 2022 flossen keine Fördermittel, 2023 wurden Fördermittel wieder für Quartiersmanagement, die übliche Unterstützung privater Baumaßnahmen zur Verbesserung des Stadtbildes sowie die ebenfalls üblichen Verfügungsfonds bewilligt (1,3 Mio.). Kein einziges der zentralen Projekte des ISEKs erhielt in 3 Jahren Fördermittel.

Eigentlich sollten im Zeitraum 2020 bis 2026 Maßnahmen in Höhe von rd. 32 Millionen Euro umgesetzt werden (Stadt Bochum: Informationen zum Entwicklungskonzept). Dieses Ziel ist angesichts der spärlichen Fördermittel von nur 1,9 Mio. in den letzten 3 Jahren schon heute nicht mehr zu erreichen. Neben den beiden Projekten, die die Stadt aus eigenen Mitteln stemmt (Umgestaltung des Husemannplatzes und Haus des Wissens), ist die Realisierung weiterer zentraler Projekte nicht zu erwarten.

Obwohl die Zeit drängt, um die anhaltende negative Entwicklung der Innenstadt zu stoppen (Für die Innenstadt läuft die Zeit ab), ist auch die Umsetzung des ISEK-Innenstadt nahezu zum Stillstand gekommen. Dass mit dem ISEK der immer sichtbarer werdende Abwärtsentwicklung noch aufgehalten werden kann, ist kaum mehr zu erwarten.

Stadt kann nicht weiter auf Fördermittel setzen

Insgesamt ist also festzustellen, dass die Umsetzung der Stadtentwicklungskonzepte in allen fünf Stadtgebieten nahezu zum Erliegen gekommen ist. Bei dem jetzigen Realisierungstempo werden die Konzepte auch in Jahrzehnten noch nicht umgesetzt sein. Die Problemlagen in den Stadtteilen können bei der aktuellen Geschwindigkeit nicht behoben werden. Es entwickeln sich schneller neue Herausforderungen und Probleme als mit den Stadterneuerungsprogrammen alte behoben werden können.

Die Stadt selbst rechnet für die kommenden Jahre nur noch mit 6 Mio. Stadtbaufördermittel pro Jahr (WAZ vom 30.09.23), das sind 1,2 Mio. pro ISEK-Gebiet. Damit kann nennenswert vor Ort jedes Jahr maximal ein kleines bis mittelgroßes Projekt pro ISEK auf den Weg gebracht und nichts wirklich bewegt werden.

Die Stadt muss also umdenken und vor allem mehr Projekte selbst finanzieren. Das bisher übliche Verfahren, Projekte nur dann anzugehen, wenn Fördermittel fließen, kann nicht fortgeführt werden. Für jedes ISEK sollte die Stadt einen Projektplan sowie ein jährliches städtisches Budget aufstellen, das dann in die Umsetzung der geplanten Projekte investiert wird. Fördermittel würden je nach Anfall zusätzlich verplant.

Das hat zur Folge, dass für die Stadterneuerung zusätzliches städtisches Geld bereit gestellt werden muss. Diese Mittel können zum einen durch eine Umverteilung von Finanzen generiert werden. Indem beispielsweise die Stadterneuerung vor der Parkhaussanierung priorisiert wird (Innenstadt: Die Stadt gibt fast 10x mehr für Parkhäuser aus als für Stadtgestaltung). Zum anderen könnten z.B. aus der Einführung von flächendeckendem Anwohnerparken rd. 20 Mo. Euro/Jahr generiert werden, die in die Stadterneuerung fließen könnten. Aufgabe des Stadtrates ist in jedem Fall im Haushalt 2025 eine Finanzierung bereit zu stellen, die eine konsequente Umsetzung der fünf Bochumer Stadterneuerungskonzepte ermöglicht. Der aktuelle Stillstand bei den Stadterneuerungsprogrammen muss zeitnah überwunden werden.

19 Feb

Innenstadt: Die Stadt gibt fast 10x mehr für Parkhäuser aus als für Stadtgestaltung

City Bochum: Die Tiefgaragenparketagen sehen schick und stylisch aus, die Plätze darüber öd und trostlos. Diese Bild ist nicht überraschend. Im Zeitraum 2017-2027 werden 65,2 Mio. in die Parkhäuser investiert, aber nur 33,4 Mio. in die Gestaltung der Innenstadt. Davon wiederum trägt die Stadt nur 20% (6,7 Mio.), die Parkhauskosten dagegen finanziert sie zu 100%.

Die Bochumer Innenstadt entwickelt sich leider seit Jahren nicht positiv. Lange war die Idee, Kunden mit vielen, kostengünstigen Parkplätzen in modernen, schicken Parkhäusern unter der Innenstadt zu locken. Über Jahrzehnte flossen Millionen städtischer Gelder in City-Parkhäuser, dafür wurde die Stadtgestaltung vernachlässigt. Doch diese Strategie ging nicht auf. Denn die entscheidenden Faktoren um Kunden in die Innenstadt zu locken sind Flair, Ambiente und Aufenthaltsqualität, nicht schicke Parkplätze. (Shoppen in der City: Parkplätze kaum relevant für Ladenumsätze) Ist die Stadtgestaltung einfallslos, unattraktiv, öd und trostlos haben Kunden keinen Anreiz in die Innenstädte zu kommen, daran ändern auch die besten Parkbedingungen nichts.

10x mehr städtisches Geld für Parkhäuser als für Stadtgestaltung

Obwohl Politik, Oberbürgermeister und Stadt seit mindestens 2015 beteuern, erkannt zu haben, dass der entscheidende Punkt für eine positive Entwicklung der City die Gestaltung der Innenstadt ist, zeigen die städtischen Ausgaben für die Innenstadt, dass real kaum städtisches Geld für mehr Flair, Ambiente und Aufenthaltsqualität in der City ausgegeben wird, dafür aber weiterhin große Summen in die Parkhäuser der Innenstadt fließen. Ausweislich der Wirtschaftspläne der Bochumer Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft (WEG), die die Parkhäuser betreibt, wurden und werden von 2017-2027 65,2 Mio. Euro in die Parkhäuser investiert.

Investitionen zur Gestaltung der Innenstadt

    Rechnet man hingegen die Kosten für die Maßnahmen zusammen, die für die Verbesserung der Gestaltung der Innenstadt bis 2027 umgesetzt wurden bzw. umgesetzt werden sollen (Integriertes Stadtentwicklungskonzept Innenstadt), ergeben sich zusammen nur 33,2 Mio. Euro, wobei 80% der Investitionskosten aus Fördermitteln von Bund und Land finanziert und nur 20% von der Stadt getragen werden. Aus städtischen Mitteln fließen somit nur 6,7 Mio. Euro in die Innenstadt. Das ist ein Zehntel der Summe, die im gleichen Zeitraum in die Parkhäuser fließt. Allein der Neubau des Parkhauses P7 kostet bereits 10 Mio. Euro (WAZ vom 13.04.22).

    Teil der Mittel für Stadtgestaltung wird indirekt für Parkhäuser ausgegeben

    Auch fließt ein nicht unwesentlicher Teil der Gelder, die auf dem Papier für die Gestaltung der Innenstadt ausgegeben werden sollen, de facto ebenfalls in Parkhäuser. So kostet die Umgestaltung des Husemannplatzes statt geplanter 4 Mio. voraussichtlich mindestens 8 Mio., weil die vor dem Neubau des Platzes erforderliche Abdichtung des darunter befindlichen Parkhauses teurer wird (Husemannplatz – zwei Jahre zu spät fertig und 4 Mio. teurer als geplant).

    Die geplante Erneuerung des Dr.-Ruer-Platzes dient ebenfalls in erster Linie nicht einer Verschönerung des Platzes, sondern der Behebung eines bautechnischen Mangels des darunter liegenden Parkhauses. Die Tragschicht unter der Platzpflasterung muss erneuert werden, da diese für das Parkhaus zu schwer ist, Das Parkhaus soll statisch entlastet werden, weil die dadurch bedingten Beschränkungen bisher eine vielfältige Nutzung des Platzes verhindern (Maßnahme B7, ISEK Innenstadt).

    Parkgebühren können Kosten für Parkhäuser und Stellplätze nicht decken

    Dazu werden die Investitionen in die Parkhäuser nicht durch die Parkgebühren refinanziert. Aus Parkgebühren erzielt die Stadt im Zeitraum 2017-2027 Umsatzerlöse in Höhe von 95,81 Mio. (Wirtschaftspläne WEG, u.a. für 2023). Geht man davon aus, dass ein Drittel des Gesamtaufwands des Parkhausunternehmens WEG auf Betrieb, Instandhaltung, Abschreibungen und Zinsen der Parkhäuser entfällt, stehen den Erlösen 106,35 Mio. Euro Kosten entgegen. Darin bereits eingerechnet sind die Kosten, für die 2.360 von der WEG bewirtschaftete Straßenstellplätze außerhalb von Parkhäusern, bei denen die Parkgebühren zwar die WEG vereinnahmt, die Kosten für die Stellplätze aber die Stadt trägt (rd. 220 Euro pro Stellplatz pro Jahr).

    Investitionen, Kosten und Erlöse Parkhäuser

      Zusammengerechnet ergibt sich In 11 Jahren (2017-2027) bei rein betriebswirtschaftlicher Betrachtung somit eine Unterdeckung von 10,54 Mio. Euro. Aus volkswirtschaftlicher Sicht kommen die nicht kalkulierten, aber erheblichen externen Kosten des Parksuchverkehrs für Lärm, Luftverschmutzung, Unfälle, Klimafolgeschäden u.a. noch hinzu.

      Autofxierte Strategie zur Innenstadtentwicklung ist nicht mehr zeitgemäß

      Die genannten Zahlen zeigen, obwohl nur 36% der Innenstadtkunden die City mit dem Auto erreichen (IHK Bochum: Auswirkung des E-Commerce) ist die Strategie zur Entwicklung der Bochumer Innenstadt auch 2023 noch vollkommen einseitig auf das Auto ausgerichtet Und das trotzdem die Grünen seit über 20 Jahren Teil der im Stadtrat bestimmenden Mehrheitskoalition sind.

      Die Erkenntnis, dass entscheidend für die Vitalität der Innenstadt Flair, Ambiente und Aufenthaltsqualität sind, scheint trotz aller gegenteiligen Lippenbekenntnisse, an Stadt und Politik in Bochum vorbei gegangen zu sein (IFH-Studie: Vitale Innenstädte). Die Investition von nur 6,7 Mio. Euro städtischem Geld für die Verbesserung der Gestaltung der Innenstadt, und das über einen Zeitraum von 11 Jahren ist lächerlich gering. Würde die Stadt ernsthaft das Ziel verfolgen, mehr Menschen in die Innenstadt zu locken, müssten die Investitionen in die Stadtgestaltung vervielfacht werden. Die von der Stadt bisher verfolgte Bedingung, dass Gestaltungsmaßnahmen nur dann ungesetzt werden, wenn diese im Wesentlichen (i.d.R. zu 80%) von Land und Bund finanziert werden, muss aufgegeben werden. Dass diese Voraussetzzungen für Investitionen zur Stadtgestaltung, aber nicht bei Parkhäusern gilt, ist weder zielführend noch gerechtfertigt.

      Auch angesichts dessen, dass Menschen, die zu Fuß (780 Euro), mit dem ÖPNV (600 Euro) oder mit dem Rad (570 Euro) die Innenstädte erreichen, im Jahr erheblich mehr Geld in der City ausgeben als Autokunden (480 Euro), ist die anhaltend einseitige Autofixierung bei der Innenstadtentwicklungen unverständlich. (Local Business Perception vs. Mobility Behavior of Shoppers: A Survey from Berlin).

      11 Sep

      Selbst machen: Fassadengärten auf Gehwegen anlegen

      Alle können mitmachen. Zwei Reihen Gehwegpflaster an der Hauswand entfernen, Beet ausheben, mit Blumenerde befüllen, Pflanzen zur Fassadenbegrünung einpflanzen. In vielen niederländischen und flämischen Städten braucht man dafür nicht mal eine Genehmigung. Wie das in Bochum funktionieren könnte, darüber haben sich die STADTGESTALTER Gedanken gemacht.

      “Geveltuinen” heißen auf Niederländisch die 30 bis 60 cm breiten Pflanzstreifen entlang von Hausfassaden, die sich direkt am Bürgersteig befinden. Die Blumen und Pflanzen, die vom Gehweg die Fassade hochranken, sorgen für ein schönes, grünes, in der Blütezeit buntes Straßenbild.

      Fassadengarten, Geveltuin, Foto: Opuntie

      Übersetzt ins Deutsche bedeutet “Geveltuin” Fassadengarten. In den Niederlanden und Belgien legen diese Gärten die Einwohner*innen im ganzen Land selbst an. Es gibt Förderprogramme, städtische und landesweite Wettbewerbe, welcher Ort die meisten, den längsten oder den schönsten “Geveltuin” anlegt (Tegelwippen- Gewinner).

      Geveltuin-Kultur in Belgien und den Niederlanden

      Das Gießen der Pflanzen und die Pflege der schmalen Gärten übernehmen die Hausbewohner*innen, vor deren Häusern die Fassadengärten angelegt wurden. Die Gemeinden und Städte beschränken sich darauf die zukünftige Fassadengärtner*innen bei der Anlage der Gärten sowie der Bepflanzung zu beraten. Manche Kommunen geben einen Zuschuss für den Kauf von Erde und Pflanzen (Förderung Rotterdam). In vielen Städten ist für die Anlage einer Geveltuin nicht mal eine Genehmigung erforderlich. Es gibt Kommunen, die bitten um eine Anmeldung, Für Fälle, in denen man nicht selbst einen Fassadengarten anlegen kann oder möchte, gibt es in einigen Städten ehrenamtliche “Geveltuinbrigaden”, die beauftragt werden können, einen Fassadengarten (Geveltuinbrigade Gent) zu bauen. In diesem Fall müssen sich die Bewohner*innen nur noch um die Pflege der fertigen Beete kümmern.

      Das Anlegen von mehreren Geveltuins geschieht in den Niederländen und Belgien oft als Gemeinschaftsprojekt von Menschen, die in der gleichen Straße wohnen. Nachbar*innen tun sich zusammen und begrünen in Gemeinschaftsaktionen ganze Straßenzüge (1.000 Geveltuinen). Erst werden an den Hauswänden gemeinsam die Fassadengärten angelegt und bepflanzt, danach wird auf dem Straßenfest die Verschönerung der Straße gefeiert. Solche Projekte stärken die Nachbarschaft und fördern die Identifikation mit Straße und Viertel.

      Fassadengärten in Bochum

      Auch in Bochum gibt es viele trostlos graue Straßen, deren Anblick sich durch Beete an den Häusern und die Begrünungen von Fassaden deutlich aufbessern ließe. Gerade in Straßen, an denen die Häuser ohne Vorgärten direkt an der Straße stehen, fehlt in Bochum und Wattenscheid oft Grün. Die Stadt sollte mehr für eine Begrünung tun, Die STADTGESTALTER haben dazu schon verschiedene Vorschläge gemacht (Mehr Grün für die Stadt).

      Eigentlich spricht nichts dagegen auch in Bochum, die Anlage von Fassadengärten zu erlauben. Auf eine Genehmigung sollte nach Ansicht der STADTGESTALTER verzichtet werden, eine Online-Anmeldung, in der angegeben wird, wo welcher Garten geschaffen wurde und wer den pflegt, sollte genügen.

      Voraussetzung und Bauanleitung zur Anlage von Fassadengärten

      Für die Anlage eines Fassadengartens müssen allerdings trotzdem einige Regeln beachtet werden: Der Garten darf nur maximal zwei Gehwegplatten breit und maximal 30-40 cm tief werden. Auf dem Gehweg muss für die Fußgänger*innen und Rollstuhlfahrer*innen eine Lauffläche von 1,8 Metern verbleiben. Auch dürfen nur Pflanzen eingesetzt werden, die mit ihren Wurzeln nicht Fassade oder Gehweg zerstören können. Wenn man nicht selbst Eigentümer*in des Hauses ist, an dem der Fassadengarten angelegt werden soll, muss vor Baubeginn eine Genehmigung des oder der Hauseigentümer*in eingeholt werden.

      Sind die genannten Voraussetzungen geklärt. Ist die Anlage des Fassadengartens sehr einfach:

      Schritt1: Pflaster entfernen.
      Schritt2: Beet mit Tiefe von 30-40 cm ausheben.
      Schritt 3: Mit den herausgenommenen Pflasterplatten Kante zum verbliebenen Gehwegpflaster setzen, damit Pflaster nicht absackt.
      Schritt 4: Beet mit Erde befüllen.
      Schritt 5: Blumen und andere Pflanzen eingraben.
      Schritt 6: Pflanzen wässern..

      Mögliche Unterstützung durch die Stadt

      Was kann die Stadt tun, um die Anlage von Fassadengärten zu fördern? Zum einen kann sie Menschen informieren und beraten, die gerne Geveltuinen anlegen möchten. Sie kann die Anlage mit Zuschüssen fördern. Dazu kann Sie ehrenamtliche “Geveltuinbrigaden” finanziell unterstützen, die von Stadtbewohner*innen mit der Anlage von Fassadengärten beauftragt werden können. Die Stadt, städtische Einrichtungen und Unternehmen können sich selbst verpflichten an Gebäuden, die direkt an Gehwegen liegen, Fassadengärten anzulegen. Nicht zuletzt kann die Stadt Aktionstage veranstalten, an denen in bestimmten Straßen und Vierteln Fassadengärten angelegt werden (Geveltuinendag). Für solche Tage kann die Stadt Erde, Pflanzen und Werkzeuge bereitstellen sowie eine Beratung vor Ort anbieten. In den Stadterneuerungsgebieten (ISEK) Laer, Langendreer West/ Werne, Wattenscheid, Hamme und Innenstadt könnte die Anlage von Fassadengärten eine eigene Maßnahme werden.

      Kaum Kosten – viele Vorteile

      Idealer Weise könnte die Stadt Bochum zudem Aktionen zum Bau von Geveltuinen in die bereits bestehende Kampagne “Bochum blüht und summt” aufnehmen, denn mit Fassadengärten werden auch neue Lebensräume für Insekten geschaffen.

      Fassadengärten haben darüber hinaus noch weitere Vorteile, sie leisten einen kleinen Beitrag für ein besseres Mikroklima und dienen dem Starkregenschutz. Über sie kann ein Teil des Regenwassers versickert werden und muss so nicht mehr über die Abwasserkanäle abgeleitet werden.

      Fassadengärten sehen also nicht nur schön aus, erfreuen die Menschen und werten das Straßenbild, auf, sie haben auch sonst viele Vorteile. Dazu sind sie bei großer Wirkung so kostengünstig wie sonst keine Maßnahme der Stadtgestaltung und -begrünung. Die Anlage durch die Bewohner*innen selbst fördert zudem den Zusammenhalt in den Nachbarschaften sowie die Identifikation mit Straße und Viertel, wo die Menschen leben.

      Bochum könnte Vorreiter werden

      Bisher gibt es in Deutschland noch keine Großstadt, die sich die Initiativen der belgischen und niederländischen Städten zur Fassadenbegrünung zum Vorbild genommen hat. Bochum könnte in diesem Bereich der Stadtbegrünung eine Vorreiterrolle übernehmen. Sofern der Stadt der Mut fehlt gleich stadtweit die Anlage von Fassadengärten zu erlauben und zu fördern, schlagen die STADTGESTALTER vor, den Bau von Geveltuinen zunächst in einem Stadtteil auszuprobieren und Erfahrungen sammeln, wie man die Anlage von Fassadengärten am besten organisiert und fördert.

      09 Jan

      Trauerspiel am Zeche-Holland-Turm

      Überschwemmungen, Fehlplanungen, Baumängel, Müll und Verwahrlosung im Umfeld prägen ein halbes Jahr nach der Eröffnung des Platzes am Zeche-Holland-Turm das Bild rund um das ehemalige Fördergerüst. Trotzdem die Bürgerinitiative “Wir in Wattenscheid – Schacht IV” seit Monaten immer wieder die Beseitigung der Missstände einfordert, tut sich von Seiten der Stadt bisher nichts.

      Eigentlich sollte der sanierte Turm der ehemaligen Zeche Holland mit dem Platz darum herum ein Vorzeigeprojekt für Wattenscheid werden (Platz am Zeche-Holland-Turm ist fertig), doch auf dem Platz am Zeche-Holland-Turm bietet sich ein trauriges Bild, am Fördergerüst steht das Wasser Zentimeter hoch. Es kann nicht mehr richtig abfließen. Der Regen hat die Dolomitdeckschicht von den Wegen auf die Pflasterflächen rund um das Fördergerüst geschwemmt und die Drainagen und Abflüsse sind verstopft. An einigen Stellen ist bereits der grobe Schotter zu sehen. Da, wo die Deckschicht weggelaufen ist, sind Stolperkanten entstanden.

      Mängel, Planungsfehler und Versäumnisse

      Nachdem die Dolomitschicht eingebracht und der Platz fertig gestellt worden war, hätten, um eine Verfestigung der Oberfläche zu erreichen, die Flächen mit dem noch losen Dolomitmaterial ständig gewässert werden müssen. Das hat die Stadt versäumt. Das Material blieb lose und trocken liegen. Es konnte keine wassergebundene Decke entstehen. Die folgenden Regenfälle schwemmten das lose Material ab, in weiten Teilen erodierte die Platzfläche.

      Auf dem verwahrlosten Grundstück neben dem neuen Platz entsteht bei jedem Regen ein See, da der Kanaldeckel, über den das Wasser ablaufen soll deutlich zu hoch liegt. Auch von hier drückt das Wasser auf den Platz. Die Bochumer Wirtschaftsentwicklung hatte das Grundstück an die benachbarte Druckerei verkauft und die lässt es weiter verkommen. Immer wieder wird illegal dort Müll abgeladen, der Pflanzenwildwuchs drängt auf den neuen Platz.

      Auch die Aufstellung des Gastro-Containers war kein Meisterstück. Statt an der vorgesehenen Pflasterfläche, steht der Container zu einem guten Teil auf dem Pflaster, das eigentlich erst an der Containerkante beginnen sollte. Zudem wurde beim Bau des Platzes nicht an den für die Gastronomie nötigen Wasseranschlusses gedacht. Also haben die Stadtwerke den Container zunächst mit einer provisorischen und abenteuerlichen Konstruktion an einen Straßen-Hydranten angeschlossen. Wann der vergessene Wasseranschluss gelegt werden soll, darüber schweigt sich die Stadt bislang aus.

      Immerhin wurde der Turm mittlerweile halbwegs gegen illegales Besteigen gesichert. Zuvor waren durch die viel zu großen Lücken über und unter dem Zaun um die Treppenanlage des Fördergerüsts immer wieder Menschen widerrechtlich durch geklettert und auf den Turm gestiegen.

      Ebenfalls steht noch in den Sternen, wie der Platz zukünftig bespielt werden soll, welche Veranstaltungen dort stattfinden sollen und wie die Bürgerinitiative “Wir in Wattenscheid – Schacht IV” dabei eingebunden wird. Wie die Initiative zum Beispiel ihren Plan umsetzen kann eigene Führungen mit ehemaligen Bergleuten der Zeche Holland zu organisieren. Eigentlich sollte es dazu einen weiteren Workshop geben, doch der ist auch über sechs Monate nach Freigabe des Platzes für die Öffentlichkeit immer noch nicht terminiert.

      Mangelhaftes Projektmanagement

      Vor Ort sieht es so aus, als habe die Stadt das Interesse an dem Platz verloren und überließe ihn jetzt sich selbst. Alle Bemühungen der Bürgerinitiative die Stadt dazu zu bewegen, die Missstände zu beheben liefen bisher ins Leere. Es passiert seit Monaten nichts.

      Auch sah sich die Verwaltung bis heute nicht in der Lage die bereits im Oktober gestellte Anfrage der Fraktion “Die PARTEI und STADTGESTALTER” (Anfrage 20213262) zum Zustand des Platzes zu beantworten. Dabei wurden in der Anfrage ausschließlich Informationen abgefragt, die nur hätten zusammengetragen werden müssen. Bei guter Projektorganisation hätte die Beantwortung in 2 bis 4 Wochen gelingen müssen.

      Doch genau da hapert es offenbar mal wieder. Dem Projekt fehlt jemand, der oder die den Hut auf hat, ein/e Projektverantwortliche/r mit durchgreifenden Befugnissen, der oder die das Projekt federführend vorantreibt, die Handlungen aller Beteiligten effektiv koordiniert und kompetente/r Ansprechpartner*in ist. Derzeit gewinnt man den Eindruck Stadtplanungsamt, Grünflächenamt, Technischer Betrieb, ISEK-Stadtteilmanagement, Wirtschaftsförderung, Bochum Marketing, Architekten, Bauunternehmen, Stadtwerke und wer noch alles beteiligt ist, sie alle ziehen nicht am selben Strang, sondern stehen sich eher gegenseitig im Weg oder arbeiten aneinander vorbei. Und jetzt, wo das Projekt formal abgeschlossen wurde, fühlt sich niemand mehr wirklich zuständig.

      Zu kurz gedacht

      An die Behäbigkeit und Langsamkeit vieler städtischer Abläufe hat man sich in Bochum und Wattenscheid gewöhnt, doch bei diesem Projekt scheint einiges mehr aus dem Ruder gelaufen zu sein, wie die Zeitplanung. Darüber hinaus gab es grobe Planungsfehler und das Projekt wurde zu kurz gedacht. Weder wurden die umliegenden Flächen in die Platzplanungen einbezogen, noch scheint eine Fortführung der Umgestaltungen auf den angrenzenden Flächen geplant zu sein. Auch scheint man sich im Rahmen des Projekts zur Unterhaltung und Bespielung des Platzes so gut wie keine Gedanken gemacht zu haben. Ein schicker Platz in einem vermüllten und verwahrlosten Umfeld wird nicht lange schick bleiben, schon gar nicht, wenn man für die Erhaltung eines guten Platzzustandes nicht wirklich viel tun will.

      Der Zustand des Platzes inklusive des Umfelds ist nach nur 6 Monaten ein Trauerspiel und lässt die Verantwortlichen bei der Stadt Bochum in keinem guten Licht dastehen. Der traurige Zustand des Platzes spiegelt ihre Leistung wider. Es ist den Verantwortlichen abzunehmen, dass sie alle ein tolles Projekt für Wattenscheid auf den Weg bringen wollten. Doch nach nur einem halben Jahr sieht es so aus, als würde aus dem Vorzeigeprojekt für das ISEK Wattenscheid ein Schuss in den Ofen. Es fehlt wie so oft bei Stadtentwicklungsprojekten an Nachhaltigkeit. Punktuell wird ein Ort gut und sinnvoll umgestaltet, doch dann mangelt es an Pflege, Instandhaltung und Weiterentwicklung.

      Zudem zeigt auch dieses städtische Projekt. eine erfolgreiche und zeitgerechte Projektplanung wie -realisierung ist nur mit einem effizienten Projektmanagement möglich. Das setzt Projektverantwortliche mit klaren und Ämter übergreifenden Handlungsbefugnissen voraus. Das ständige interne Durcheinander bei den Zuständigkeiten, die Behäbigkeit der Abläufe und die mangelnde Nachhaltigkeit des Projekterfolgs frustriert die Beteiligten, ebenso wie die ständige und berechtigte Kritik der Bürger*innen, die sehen, wie Millionen in eigentlich gute Projekte investiert werden, die dann aber schon nach Monaten abgegammelt aussehen.

      01 Aug

      Bochum braucht für benachteiligte Stadtteile echte finanzielle Hilfe statt Symbolpolitik

      Knapp 7 Mio. Euro erhält Bochum vom Land NRW um den Niedergang von fünf Stadtteilen zu stoppen. Ein lächerlich geringer Betrag, mit dem nichts Durchgreifendes bewirkt werden kann. Die Freude Bochumer Politiker*innen über diesen “Geldsegen” erscheint unangebracht.

      So funktioniert Symbolpolitik, das Land lobt Jahr für Jahr eine auf den ersten Blick hohen Millionenbetrag an Mitteln für Städtebauförderung aus (Städtebauförderung 2021: 368 Mio.), der dann auf Projekte der 214 Städte und Gemeinden des Landes verteilt werden. Das ermöglicht im ersten Schritt eine medienwirksame Ankündigung des scheinbaren Geldsegens und dann im zweiten eine symbolische Übergabe der Millionen-Zuwendungsbescheide vor Ort, bei der sich Ministerin wie Lokalpolitiker*innen auch bildlich gegenüber den Wähler*innen als Segensbringer*innen in Szene setzen können. Dabei haben die Kommunen eigentlich nur Anträge gestellt, die dann erwartungsgemäß fast alle von der Bezirksregierung im zuvor avisierten Umfang bewilligt wurden (Bochum und der Förderirrsinn).

      Städtebauförderung in homöopathischen Dosen

      Dass der bewilligte Betrag eigentlich zu gering ist um damit Nennenswertes zu erreichen, wird im Rahmen der politischen Inszenierung gekonnt überspielt, Sieht man nur die reine Zahl, geht es um “Millionen”. 7 Millionen hört sich viel an, ist aber tatsächlich lächerlich wenig. Über 1.500 Mio. umfasst der Haushalt der Stadt Bochum, da sind 7 Mio. nicht mal ein halbes Prozent. Dazu müssen die 7 Mio. auf fünf Stadtteile aufgeteilt werden (Wattenscheid, Laer, Hamme, Werne/LA_Alter Bahnhof und Innenstadt). In allen fünf Stadtteilen besteht dringender Handlungsbedarf, um die negative Entwicklung der letzten Jahre zu stoppen.

      Schaut man sich an, welche Summen wirklich erforderlich wären, um den Niedergang der fünf Stadtteile zu stoppen, dann stellt der Betrag nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein dar, der schon verdunstet ist, ehe er überhaupt auf dem Stein auftrifft. Das wird auch an den konkreten Maßnahmen deutlich, die mit dem Geld gefördert werden sollen (Städtebauförderprogramm 2021)). Zwar sind diese Projekte für sich gesehen allesamt wichtig und richtig, sie sind aber nicht im Ansatz geeignet, die negative Entwicklung der Stadtteile aufzuhalten. 62% der 7 Mio. Fördermittel entfallen auf nur zwei Projekte: In Wattenscheid fließen 2,5 Mio. in das Haus für Musik, Kunst und Kultur der Musikschule, in Laer 1,85 Mio. in die Aufwertung des Spiel- und Bolzplatzes an der Grundschule.

      Städtebauförderung Bochum 2021

      Diese Projekte sollen den Niedergang ganzer Stadtteile stoppen? Wohl kaum, dafür sind andere Maßnahmen in ganz anderen Dimensionen erforderlich. Um die Stadtteile wieder vorzeigbar zu machen, damit Menschen wieder gerne hinziehen, muss die Stadt grundlegende Sanierungs- Modernisierungsmaßnahmen auf den Weg bringen. In Wattenscheid müsste die Innenstadt, in Laer der Bereich um den Lahiri-Platz grundlegend neugestaltet werden. Das beides zusammen würde nach vorsichtigen Schätzungen mindestens 100 Mio. Euro kosten. Angesichts dieser Aufgabe und Herausforderung, wirken die beiden geförderten Projekte wie zwei Sandkörner in der Wüste.

      Von den insgesamt 7 Mio. entfallen auf die Stadtteile Hamme und Innenstadt jeweils rund 520 und 560 TEuro, das ISEK-Gebiet Werne/LA-Alter Bahnhof bekommt sogar nur 330 TEuro. Das ist kaum mehr als Städtebauförderung in homöopathischen Dosen.

      Geförderte Maßnahmen sind fragwürdig

      Zudem ist die Mittelverwendung fragwürdig. In Wattenscheid, Hamme und Innenstadt fließt ein wesentlicher Teil der Mittel in so genannte “Hof- und Fassadenprogramme”, in Fachkreisen auch Potemkinsche-Dörfer-Programme 2.0 genannt. Mit einem Teil dieser Gelder streichen jene Immobilienbesitzer*innen ihre Fassaden, die das sonst auch ohne staatliche Förderung getan hätten, ein anderer Teil macht die Fassade und den Hof schön, substanziell aber ändert sich an den Gebäuden sonst nichts, eine bisher nicht geplante grundsätzliche Sanierung und Modernisierung wird durch solche Programme eher selten angestoßen. So wird das Stadtbild zwar punktuell für ein paar Jahre aufgehübscht, eine nachhaltige und dauerhafte Wirkung ist jedoch nicht zu erwarten.

      Die Städtebauförderung NRW ist letztlich nicht mehr als ein typisches Instrument aus dem Werkzeugkasten der Symbolpolitik, mit dem sich die Politik gegenüber den Wähler*innen mit Aktionismus profilieren möchte. Wollte man in NRW wirklich die negative Entwicklung in bestimmten Teilen des Ruhrgebietes von Marxloh, Altenessen, Dortmunder Nordstadt bis Wattenscheid-Mitte aufhalten, dann wäre ein auf diese Stadtteile fokussierter Mitteleinsatz in einer ganz anderen Dimension erforderlich.

      Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“

      Das ist der Stadt Bochum durchaus bewusst, weshalb sie sich am Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ beteiligt, das unter dem Motto “Not der Städte in NRW endlich beenden: Für Zukunftspakt & gleichwertige Lebensverhältnisse” eine Finanzausstattung der Kommunen mit eigenem Geld fordert, die es unter anderem ermöglicht, dass die Kommunen die negativen Entwicklungen in den benachteiligten Stadtteilen mit eigenen Haushaltsmitteln beenden können und den Städten die Bettelei um Brotkrumen wie bei der Städtebauförderung erspart bleibt.

      Angesichts des Engagements der Stadt im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ ist jedoch erstaunlich, dass der Oberbürgermeister die Zuweisungsbescheide für die in jeder Hinsicht unzureichenden Fördermittel ohne ein Wort der Kritik aus den Händen der Ministerin entgegennahm und sich die Stadt in einer Pressemitteilung nicht kritisch, sondern überschwänglich erfreut über die Mittelzuweisung zeigte (Pressemitteilung Stadt Bochum 29.07.21).

      Mut für klare Worte gegenüber der Ministerin fehlte

      Der Übergabetermin wäre ein Anlass für klare Worte gegenüber der Ministerin gewesen. Die Stadt hätte deutlich auf die Lage der sich in Not befindlichen Stadtteilen hinweisen können. Angesichts der ungenügenden Zuwendungen wäre es nötig gewesen nachdrücklich auf die Forderung der Stadt nach einer angemessene Finanzausstattung hinzuweisen, um Bochum wieder in die Lage versetzen aus eigener Kraft gleichwertige Lebensverhältnisse in der ganzen Stadt herzustellen. Leider fehlte für ein deutliches Statement der Mut. Stattdessen ließen sich Politiker*innen der Stadt für die Symbolpolitik des Landes einspannen und stellten sich lächelnd für ein Foto mit der Ministerin auf.

      Gegen deutliche Worte gegenüber der Ministerin kann eingewendet werden, dass zu befürchten ist, dass die Stadt Gefahr liefe, bei der nächsten Vergabe von Städtebaufördermitteln dafür mit ein paar Millionen weniger abgestraft zu werden. Dieses Risiko besteht. Das Ziel aber sollte sein auf Dauer eine angemessene Finanzausstattung zu erreichen. Das wird nur gelingen, wenn alle betroffenen Städte klare Kante zeigen und sich nicht bereits wegen ein paar Millionen mehr oder weniger für die Symbolpolitik des Landes vereinnahmen zu lassen.

      15 Dez

      Spielplatz auf dem Kuhhirtenplatz im Stadtrat beschlossen

      Auf dem Kuhhirtenplatz soll ein Spielplatz entstehen. Steter Tropfen höhlt den Stein, könnte man sagen. Den Vorschlag für ein Spielareal auf dem Platz hatten die STATDGESTALTER bereits 2016 gemacht. Jetzt wurde die Realisierung am 12.12.19 Stadtrat im beschlossen.

      Der Vorschlag den Kuhhirtenplatz zum Spielplatz zu machen gibt es seit 2016

      Im Beitrag der STADTGESTALTER vom 14.02.2016 (Innenstädte sollen neue Spielplätze erhalten) heißt es. “Die Bochumer Innenstadt bietet “z.B. neben dem neu zu gestaltenden Husemannplatz der Kuhhirtenplatz einen idealen Platz, um dort einen Spielbereich zu schaffen, der nicht nur für Kinder und Jugendliche, sondern auch für jung gebliebene Erwachsene zum Anziehungspunkt werden könnte.

      So könnte der Kuhirtenplatz zum Beispiel wie folgt aufgewertet werden (siehe Plan):

      • Eine Rutsche vom Boulevard die Treppen hinunter auf den Kuhirtenplatz.
      • Ein Spieltrampolin neben dem schon Platz vorhandenen Fluss, der sich schon heute bei Kindern großer Beliebtheit erfreut.
      • Eine mit Mosaikfliesen belegte Spielfigur, wie der bei den Kindern sehr beliebte Spieldrache auf dem Apollonia-Pfau-Park (Bericht der Bochumschau).
      • Stadtschaukeln auf dem Boulevard, wie jene in Montreal, die dort nicht nur Kinder begeistern (Die 21 Schaukeln von Montreal).”

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      27 Okt

      Rathausplatz zum Aushängeschild machen

      Die Visitenkarte einer jeden Innenstadt ist der Rathausplatz. In Städten wie Augsburg, Bremen, Freiburg, München und eigentlich allen anderen Städten mit einem zentral in der Innenstadt gelegenen Rathausplatz, ist dieser Platz der markante Vorzeigeort der Stadt. Nur in Bochum ist er kaum mehr als eine chaotische Kreuzung mit einer großen, öden und leblosen Fläche vor dem Rathaus.

      Erfolgreiche Innenstädte zeichnen sich durch lebendige Plätze aus

      Auf dem Platz vor dem Rathaus fehlt jede Aufenthaltsqualität, alle die dorthin müssen, wollen möglichst schnell wieder weg. So bleibt der Platz öd und leer, und selbst der Rathauskeller bekommt seinen an sich schönen Biergarten nicht voll. Zeichnen sich lebendige und wirtschaftlich erfolgreiche Innenstädte durch Plätze mit besonderem Flair und Ambiente aus, die voll mit Menschen sind, besitzen in Bochum auch die weiteren Plätze der City, Husemann-Platz und Dr.-Ruer-Platz bislang nichts von beidem.

      Mit dem Innenstadtentwicklungskonzept (ISEK Innenstadt) soll Bochum, so der Anspruch des Stadtbaurates, „bäm“ werden. Das Konzept sieht zwar vor, dass Husemann- und Dr.-Ruer-Platz neu gestaltet werden sollen, doch der Rathausplatz kommt in dem Konzept überraschender Weise nicht vor. Dieser Platz wird nicht etwa die Visitenkarte der Stadt, sondern bleibt sichtbares Zeichen für die Rückständigkeit von Bochum in Sachen Stadtentwicklung. Weiterlesen →

      24 Aug

      Ortsteilranking Wattenscheid

      Wattenscheid wurde über Jahrzehnte von der Stadt vernachlässigt. Die Folgen sind verheerend. Der Ruf von Wattenscheid ist schlecht. Der Sozialbericht der Stadt zeigt viele schwerwiegende Defizite und Mängel auf (Sozialbericht 2018). Einige Wattenscheider Ortsteile wurden im Stadtvergleich abgehängt, viele Bereiche entwickeln sich seit Jahren negativ. Der Abwärtstrend muss dringend gestoppt werden.

      Defizite und Mängel zeigen sich auch im Stadtbild. In einigen Straßen bestimmen sanierungsbedürftige Häuser das Bild. Im schlimmsten Fall trifft man auf Schrott- wie AbbruchImmobilien und verwahrloste Gebiete

      Menschen fühlen sich in einigen Bereichen der Stadt subjektiv unsicher und beklagen mangelnde Sauberkeit sowie den schlechten Instandhaltungs- wie Pflegezustand von Straßen, Gehwegen, Grünflächen und Brunnen. Auch das ÖPNV-Netz ist unzureichend, insbesondere eine schnelle, dicht getaktete und leistungsfähige Nord-Süd-Verbindung fehlt. Ein Radwegenetz ist in Wattenscheid nicht mal im Ansatz vorhanden.

      Wo ist der Handlungsbedarf am größten? – Wattenscheid braucht einen Masterplan

      Um die gravierenden Mängel und Defizite Wattenscheid zu beseitigen braucht Wattenscheid einen Masterplan. Zunächst muss dazu untersucht werden, in welchen Ortsteilen in Wattenscheid der Handlungsbedarf in welchen Bereichen am höchsten ist. Weiterlesen →

      04 Aug

      Verkehrs- und Umgestaltungskonzept Bermuda3Eck

      Die Interessengemeinschaft Bermuda3Eck (ISG) hat Mitte diesen Jahres ein umfangreiches Konzept zur Weiterentwicklung des Bermuda3Ecks vorgestellt. Vorgeschlagen wird unter anderem ein Streetfoodmarkt, eine Kultur- und Gastromeile an der Viktoriastraße und eine Seilbahnlinie zwischen Ruhr-Universität und 3Eck (Konzept der ISG Bermuda3Eck).. Das Bermuda3eck befindet sich in einem ständigen Wandel und möchte auch für die Zukunft seine Stellung als das Ausgehviertel des Ruhrgebiets sichern.

      Gleichzeitig will die Stadt mit Hilfe des Stadtentwicklungskonzeptes Innenstadt einige Baustellen im Bermuda3Eck angehen. Dabei sind u.a. Kerkwege und Viktoriastraße, aber auch die Bahnunterführung von der Hermannshöhe zur Kreuzstraße Orte, die überplant und umgestaltet werden sollen.

      Verkehrs- und Gestaltungskonzept Bermuda3Eck der STADTGESTALTER

      Ausgehend von diesen Eckpunkten legen die STADTGESTALTER nun erste Vorschläge für das Bermuda3Eck vor, die zeigen wie einige der von der ISG angestrebten Änderungen umgesetzt werden könnten (Verkehrs- und Gestaltungskonzept Bermuda3Eck, STADTGESTALTER). Insbesondere haben die STADTGESTALTER ein Verkehrskonzept entwickelt, das Flächen schafft, um im 3Eck zusätzliche Nutzungen zu ermöglichen. Ein weiteres Ziel ist durch eine Reduzierung des Verkehrs die Attraktivität sowie Flair und Ambiente im Bermuda3Eck zu erhöhen.

      Im Einzelnen schlagen die STADTGESTALTER folgende Maßnahmen vor: Weiterlesen →