Archiv der Kategorie: Aktuelles

15 Juni

Handyparken und Blaue (Park-)Zonen

Parken ist zuweilen in der Stadt ein Ärgernis. Bewohner finden in ihrem Wohnviertel keinen Parkplatz, Einwohner sind vom Parksuchverkehr genervt, Fußgänger werden auf den Bürgersteigen von parkenden Autos behindert.

Viele dieser Missstände ließen sich durch ein städtisches Parkraumkonzept beheben. Doch ein solches ist bisher leider nicht in Sicht. Seit 2013 wartet die Politik auf das für die Bochumer Innenstadt angekündigte Konzept. Trotz diverser Anfragen ist eine Vorlage in absehbarer Zeit wohl nicht zu erwarten..

Die STADTGESTALTER sind bei der Suche nach Lösungen für die bestehenden Missstände auf zwei Ideen gestoßen, mit denen auch in Bochum und Wattenscheid das Parken einfacher, komfortabler und kostengünstiger organisiert werden könnte: Zum einen mit Handyparking und zum anderen mit der Einführungen von Blauen (Park-)Zonen.

Parken mit dem Handy – Handparking

Beim Handyparking kann die Parkzeit, nachdem das Auto auf einer kostenflichtigen Parkfläche abgestellt wurde, über das Handy gestartet werden, entweder mit einem Anruf, einer SMS oder über eine App. Wenn der Parkplatz wieder verlassen wird, kann auf gleichem Weg die Parkzeit beendet werden. Einmal im Monat werden die aufgelaufenen Parkgebühren vom Konto oder über ein anderes Bezahlsytem (z.B. per Kreditkarte oder Paypal ) abgebucht. Parkscheinautomaten oder Parkuhren werden überflüssig (Wie funktioniert Handyparken?, Beispiel ParkNow). Weiterlesen →

10 Juni

Akteneinsicht Musikforum zeigt, zentrale Dienste können kein Projektmanagement

Statt ursprünglich geplanten 2,4 Mio. betragen die Baukosten für das Musikforum für die Stadt am Ende voraussichtlich rund 10 Mio. (städtische Gesamtkosten bisher: 16,9 Mio.). Statt Ende Juni 2015 erfolgte die Eröffnung erst Ende September 2015, 16 Monate später als geplant. Grund genug die Ursachen zu erforschen. Entsprechend hatte dieFraktion „FDP & Die STADTGESTALTER“ Akteneinsicht in die Bauakten des Bauprojektes beantragt. Das Ergebnis ist verheerend.

Kein Projektmanagement und keine politische Kontrolle

Die Akteneinsicht zeigte, bei dem Bau des Prestigeprojektes gab es nicht ansatzweise ein funktionierendes Projektmanagement. Verwaltung, Bauleitung und Baufirmen führten lediglich immer wiederkehrende Bau- bzw. Bauleitergespräche, bei denen der aktuelle Stand besprochen wurde und freihändig Maßnahmen zur Fortführung der laufenden Gewerke vereinbart wurden.

Gegenüber dem Stadtrat erklärte die Verwaltung über den Projektfortschritt des Musikforums würde der Projektsteurer, das Ingenieurbüro Convis, regelmäßig Berichte erstellen (Mitteilung 20161117). Dies ist tatsächlich nie der Fall gewesen. Die im Rahmen der Akteneinsicht ausdrücklich angeforderten Berichte konnten zur Akteneinsicht nicht vorgelegt werden. Es gibt sie nicht.

Politischer Lenkungskreis und Beirat, die das Bauprojekt begleiten und die Projektsteuerung kontrollieren sollten, tagten nur bis Ende April 2015. Als das Projekt endgültig aus dem Ruder lief, stahl sich die Politik aus der Verantwortung, in dem sie keine weitere Kontrolle der Projektsteuerung mehr wahrnahm. An der Vergabe der teuren Beschleunigungsmaßnahmen für das Projekt, waren die beiden Gremien entsprechend nicht mehr beteiligt. Offenbar in gegenseitigem Einvernehmen trafen die zentralen Dienste alle Entscheidungen in eigener Verantwortung. Damit die Politik, ihre Hände in Unschuld waschen und über die Kostenexplosionen überrascht tun konnte, gab sie die politische Kontrolle der Projektsteuerung auf. Weiterlesen →

04 Juni

„Tap for more Info“ – Digitale Erklärungen für spannende Orte in der Stadt

In Bochum und Wattenscheid gibt es viele interessante Gebäude, Denkmäler und andere Sehenswürdigkeiten. Doch bei vielen kennen die Menschen leider nicht ihre Bedeutung und Geschichte. Zur Erklärung überall Schautafeln aufzustellen ist aufwendig wie teuer und daher flächendeckend kaum möglich.

Plaketten mit RFID oder NSC-Chips, die an Sehenswürdigkeiten angebracht werden.

Die STADTGESTALTER schlagen nun eine sehr kostengünstige Alternative vor, wie die Bürger vor Ort trotzdem die interessanten Informationen zu spannenden Orten in Bochum und Wattenscheid abrufen können. Gebäude, Denkmäler oder Sehenswürdigkeiten könnten mit kleinen Plaketten versehen werden, die einen QR-Quode, einen RFID- oder einen NFC-Chip beinhalten. Hält jemand sein Handy auf die Plakette ruft das Handy den relevanten Wikipedia-Eintrag oder einen Beitrag von der Stadtseite auf. Und schon kann sich der Handynutzer umfassend über das getappte Objekt schlau machen.

Plakette am Graf-Engelbert-Denkmal. Handy auf Plakette halten, Internetseite wird aufgerufen, Infos können gelesen werden. (Foto: Lutz Leitmann/Stadt Bochum, Presseamt)

Kommt der interessierte Bochumer oder Bochumbesucher zum Beispiel am Denkmal des Grafen Engelbert im Bermuda3Eck vorbei um sich dort mit Freunden zu treffen, ist er vielleicht noch etwas zu früh. Er sieht die Plakette (Plakettenort), scannt sie und vertreibt sich dann die Zeit damit, etwas mehr über das Denkmal, den Grafen Engelbert III und die Maischützen-Sage zu erfahren (Internet-Seite zu Engelbert III). Weiterlesen →

02 Juni

Freibäder zu Bürgerbädern

Man stelle sich Folgendes vor: Die Freibäder in Bochum und Wattenscheid öffnen am 23. April und schließen erst wieder am 10. September. Jeden Tag der Woche sind die Bäder von 9.30 bis 19.30 Uhr geöffnet – zuverlässig und unabhängig vom Wetter. Frühschwimmer sind montags bis freitags zwischen 5.30 Uhr und 8.15 Uhr willkommen. Und im Juni, Juli und August sind die Bäder dazu an jedem Freitag bis 21 Uhr geöffnet.

Selbstverständlich kann man in den Bädern auch Fußball, Beachvolleyball (Je 2 Plätze) und Boule spielen. Es gibt einen großen, modernen Spielplatz und jeden Freitag ein Open-Air-Kino.

Leider nur ein Traum. In anderen Städten ist das dargestellte Szenario hingegen Wirklichkeit, in Bochum und Wattenscheid leider nicht. Die beschriebenen Verhältnisse genießen die Bürger von Schwerte im Elsebad (Elsebad Schwerte). Auch wird es nicht von städtischen Bürokraten geführt, sondern von engagierten Bürgern selbst betrieben.

Trotzdem die Bäder in Bochum marode sind, schlechter ausgestattet und immer wieder für längere Zeit wegen Reparaturen geschlossen sind, sind sie dazu sogar noch verhältnismäßig teuer. Bei uns kostet die Tageskarte 4,50 Euro, im Elsebad 3,50 Euro.

Stadt ist mit dem Betrieb der Bäder überfordert

Das Bädermanagement der Stadt ist eine Katastrophe. Trotz 33°, hatte am 29.05. in Bochum und Wattenscheid kein einziges Bad mit Freibereich geöffnet. Zwei sind wegen Schäden geschlossen (Linden, Höntrop), zwei machen Ruhetag (Hofestede, Langendreer) und die Freibäder öffenen erst am 01.06 (Südfeldmark) bzw. am 01.07. (Werne, Höntrop). Die Einwohner schwitzten und hätten in Scharen die Freibäder aufgesucht, die Stadt bleib untätig. Weiterlesen →

21 Mai

Sicherheit in Bochum

Spätestens seit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt ist der Terror auch in den Köpfen der Deutschen endgültig angekommen. Elf Menschen starben, 55 wurden verletzt. Ein weiteres Opfer war der Speditionsfahrer des entführten LKWs.

Unterstützt durch das Superwahljahr 2017 mit Landtagswahlen in einigen Bundesländern und der anstehenden Bundestagswahl, rückt das Thema „Innere Sicherheit“ auch wieder in den Wahlkampf der Parteien vor. Innere Sicherheit ist ein Thema, das polarisiert und gerade von populistischen Parteien häufig ausgenutzt wird. Hier muss als Wähler allerdings verantwortungsvoll darauf geachtet werden, dass das Wahlkampfthema „Mehr innerdeutsche Sicherheit“ bleibt und nicht „Mehr innerdeutsche Unsicherheit“ wird.

(Foto: Bochumschau)

Auch hier in Bochum erfahren wir Einschränkungen im Alltag. Sei es durch LKW-Sperren beim Maiabendfest (Video Maiabendfest Bochum 2017 BOCHUMSCHAU.TV) oder der Eröffnung des Anneliese-Brost-Musikzentrums, durch erhöhte Präsenz der Polizei, sowie des Ordnungsamtes, beim Bummeln durch die Stadt oder bei einem Besuch von öffentlichen Veranstaltungen. Reaktionen wie diese Betonsperren sollen nicht nur Nachahmungstäter davon abhalten, weiteres Unheil anzurichten. Die von den Sicherheitsbehörden getroffenen Maßnahmen verfolgen auch das Ziel, der Bevölkerung zu zeigen: „Wir sind da und wir reagieren.“ Sie sollen das Sicherheitsgefühl steigern. Trotz allem sinkt das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stetig. Gerade bei öffentlichen Veranstaltungen, wie dem Maiabendfest fragen sich deshalb viele: „Warum stehen hier jetzt LKW-Sperren, aber keine Polizisten?“ Andere Fragen sich: „Warum mehr Polizisten? Was soll das Ganze überhaupt, bringt doch eh nichts?“. Die Frage ist also, was können wir von der Politik erwarten, aber auch, was sollten wir von uns selbst erwarten? Weiterlesen →

20 Mai

Fahrradstraßen für Bochum

Bisher gibt es in Bochum und Wattenscheid keine einzige Fahrradstraße. Bereits als die Stadt im August 2016 Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft der fußgänger- und fahrradfreundlichen Städte in NRW (AGFS) geworden ist, wurde darauf hingewiesen, dass an dieser Stelle Nachholbedarf besteht.

Eine Fahrradstraße ist eine dem Radverkehr vorbehaltene Straße. Sie darf auch mit anderen Fahrzeugen benutzt werden, wenn dies durch ein entsprechendes zusätzliches Verkehrszeichen erlaubt wird. Häufig wird das Befahren durch andere Fahrzeuge für Anlieger zugelassen. Die Höchstgeschwindigkeit beträgt für alle Fahrzeuge 30 km/h. Das Nebeneinanderfahren mit Fahrrädern ist erlaubt. Autofahrer müssen im Verkehr auf der Straße den Radfahrern Vorrang gewähren.

Daher ist eine Umwidmung von Straßen in Radstraßen dort sinnvoll, wo Straßen, nicht als Durchgangsstraßen, sondern dem Anwohnerverkehr dienen. Die Umwidmung ist kostengünstig, es muss eine entsprechende Beschilderung erfolgen. Häufig sind zudem Markierungen auf der Straße sinvoll, die die Beschilderung verdeutlichen.

Die STADTGESTALTER schlagen nun folgende Straßen vor, die zu Fahrradstraßen umgewandelt werden könnten und auch bereits als solche teilweise diskutiert wurden:

Rottstraße/ Humboldtstraße: Diese Straßen dienen Radfahrern schon heute als Alternativroute, damit sie nicht über Allestraße, West-und Südring sowie die Viktoriastraße fahren zu müssen. Über Rott- und Humboldtstraße erfolgt eine direkt Verbindung zwischen Bermuda3-Eck und Westpark. Am Südring müssten beide Straßen mit einem beidseitig befahrbaren Radweg verbunden werden. Weiterlesen →

13 Mai

U35-Verlängerung vor dem Aus

UPDATE: Die U35-Verlängerung ist endgültig gescheitert. Der Stadtbaurat räumte die von uns entdeckten Fehler ein und zog den Grundsatzbeschluss zurück.

Dass die Verlängerung der U35 von der Ruhr-Universität zur Unterstraße wenig Nutzen bei viel zu hohen Kosten haben würde, darüber waren sich die Verkehrsexperten und die Ruhr-Universität (RUB) bereits seit Vorschlag des Projektes durch die Stadt einig (LK vom 26.02.17).

Nutzen-Kosten-Verhältnis für die U35-Verlängerung beträgt nur 0,29

Jetzt stellt sich heraus, die von Stadt und Bogestra zur Ermittlung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses vorgelegte Berechnung entspricht nicht dem vorgeschriebenen Verfahren. Wird die Berechnung des NKU-Wertes mit den Formularblättern durchgeführt, die gemäß Verfahrensleitung zur Standardisierten Bewertung von Verkehrsinfrastrukturprojekten zwingen zu verwenden sind, ergibt sich ein NKU-Wert von nur 0,29 (NKU-Berechnung gemäß Formblatt E1). Der Nutzen entspricht nicht mal einem Drittel der Kosten.

Gemäß gültiger Verfahrensanleitung zur Standardisierten Bewertung müssen zur Berechnung des NKU-Wertes die Nutzwerte (Kostenersparnisse durch abnehmende Emissionen, Unfälle, Reisezeiten und weniger PKW-Betrieb) abzüglich der ÖV-Gesamtkosten für den Betrieb und die Unterhaltung der neuen Linie ins Verhältnis zum Kapitaldienst für die Investition in die ortsfeste Infrastruktur (Schienenweg, Haltestellen, Brücken u.ä.) gesetzt werden.

Im von der Stadt beauftragten Gutachten zur U35-Verlängerung werden jedoch allein die Nutzwerte ins Verhältnis zu den ÖV-Gesamtkosten gesetzt (Vergleich der NKU-Wert-Berechnungen). Der Kapitaldienst für die ortsfeste Infrastruktur (1.925,60 TEuro) fließt fälschlicher Weise gar nicht in die Berechnung ein. Der im Gutachten angegebene NKU-Wert von 1,23 beruht somit auf einer falschen Berechnung. Weiterlesen →

12 Mai

Unsere Wahlempfehlung für die Landtagswahl 2017

Viele Bürger überlegen noch, wem Sie bei der Landtagswahl am Sonntag (14.05.) ihre Stimme geben werden. Die Landtagswahl ist auch für unsere Stadt von großer Wichtigkeit.

Neben dem Stadtrat bestimmt niemand die Möglichkeiten und Probleme in der Stadt so wie die Politik des Landes NRW. Selbst Rot-Grün in der Stadt beklagen immer wieder, das Land würde die Stadt finanziell im Stich lassen. Die Hauptursachen für die extreme städtische Verschuldung und die ungenügende Finanzausstattung der Stadt wären nicht bei der Stadtpolitik, sondern beim Land zu suchen.

Machen wir ein Gedankenspiel, wäre die Stadt eine Person, wen würde sie wählen, wenn sie denn am Sonntag eine Stimme abgeben dürfte.

Für eine Wahlentscheidung würde die Stadt zunächst überlegen, wie erfolgreich war denn die aktuelle Landesregierung. Hat sie ihren Job gut gemacht, sollte sie ihre Politik fortsetzen? Wie gut hat sie sich für die Belange der Stadt eingesetzt?

Schauen wir auf die Politikfelder, auf denen die Landespolitik die Möglichkeiten und die Lage der Stadt wesentlich bestimmt:

Finanzausstattung der Stadt – Bekommt die Stadt vom Land genug Geld, um ihren Aufgaben nach zu kommen?

Insbesondere bei der Unterbringung der Flüchtlinge und der Inklusion zeigt sich, das Land überträgt der Stadt zwar immer neue Aufgaben, eine ausreichende Finanzierung der zusätzlichen Lasten der Stadt erfolgt aber nicht. Die Stadt muss erhebliche Summen zusätzlich aus eigenen finanziellen Einnahmen aufwenden, um die Aufgaben zu schultern. Das Land lässt die Stadt im Stich. Weiterlesen →

06 Mai

Stadtteilranking – Wo ist Hilfe nötig?

Wer mit offenen Augen durch Bochum und Wattenscheid geht, findet auch immer wieder Ecken mit herunter gekommenen Straßenzügen, verwahrlosten Häusern, Leerständen und anderen Hinweisen, dass die Stadt sich hier negativ entwickelt. Die soziale Schieflage ist an solchen Orten sichtbar.

Menschen, die es sich leisten können, ziehen weg, es bleiben, die, denen Wohnungen zugewiesen werden oder die sich nur geringste Mieten leisten können. Eine Abwärtsspirale kommt in Gang, Stadtteile bekommen den Makel, sie seien abgewirtschaftet, sozial gekippt und unsicher. In der Folge will niemand in den Neubau und die Modernisierung des Viertels wie des Wohnraums investieren. Die Bausubstanz verkommt weiter, der Abwärtstrend setzt sich fort.

Wenn solche Viertel nicht mehr von sich aus der Abwärtsspirale herausfinden, muss die Stadt eingreifen, insbesondere das Stadtumfeld sanieren und die Hauseigentümer unterstützen ihre Immobilien zu sanieren und zu modernisieren. Weiterlesen →

29 Apr.

Bezirksregierung entlarvt städtische Sparmaßnahmen als Luftnummern

Die Genehmigung des Haushaltes 2017 wird der Stadt nur unter Auflagen erteilt. Die Genehmigungsverfügung legt offen, dass die Bezirksregierung erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit der städtischen Konsolidierungsbemühungen hat.

So heißt es in der Genehmigung, die Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK 2017) können von der Bezirksregierung nur „unter Zurückstellung größter Bedenken“ akzeptiert werden, Weiter stellt die Bezirksregierung fest, dass sich das Haushaltssicherungskonzept 2017 teils „deutlich negativ verändert“ hat.

Im Haushaltssicherungskonzept, listet die Stadt die Maßnahmen auf, mit denen sie die städtischen Ausgaben senken oder die Einnahmen steigern will, damit spätestens 2020 keine Neuverschuldung mehr erforderlich wird.

Viele Konsolidierungsmaßnahmen sind nur heiße Luft

Bei den folgenden Maßnahmen hat die Bezirksregierung deutliche Zweifel, wie die Stadt die angegebenen Konsolidierungsbeträge realisieren will (Genehmigungsverfügung):

Geschäftsprozessoptimierung – Dadurch will die Stadt in den nächsten Jahren 1,428 Mio. pro Jahr sparen. Bisher gibt es in der Stadt aber gar kein Programm, mit dem Verwaltungsprozesse umstrukturiert werden sollen, damit noch in diesem Jahr der genannte Betrag eingespart werden kann. Weiterlesen →