Archiv der Kategorie: Aktuelles

18 Nov

Bürger-Sportparks für alle Stadtbezirke

Viele aktive Bürgerinnen und Bürger füllen die Selbstbeschreibung Bochums als „Sportstadt“ mit Blut und Puls. Bewegung und Aktivität fördern die Lebensqualität und befördern auch eine lebendige Stadtkultur, wie z.B. die Arbeit des Stadtsportbunds zeigt. Bochum sollte daher mehr Sportmöglichkeiten und für jeden Stadtbezirk einen Sportpark schaffen.

Der Sportsgeist sucht sich seinen Platz, sei es im Wald für das Joggen, im Park für Yoga oder für den Kraftsport im Fitnessstudio. Es gibt aber Aktivitäten und Sportarten, die benötigen Sportstätten mit gewisser Ausstattung. In vielen Fällen sind dies Sportplätze und immer häufiger auch Sporthallen.
Nicht zuletzt findet auch Sport vielfach nicht mehr in Vereinsstrukturen statt. Die Folge ist, dass Solo-Freizeitsportler*innen und lose Gruppen von Aktiven ebenfalls nach Sportstätten suchen und teilweise in Konkurrenz mit Vereinen treten. 

Bei der sich wandelnden Sportlandschaft muss sich auch die Sport-Infrastruktur der Stadt anpassen und Ergänzungen vorgenommen werden.

Urban Green hat sich bewährt

Mit dem Urban Green in Riemke hat die Stadt Bochum einen ersten bedeutenden Aufschlag für eine innovative Sportinfrastruktur gelegt. Boule, Jogging-Strecke, Calisthenics und eine Sportfläche in einer Freilufthalle für Basketball, Fußball und Co. Die Reaktionen der nutzenden Bürgerinnen und Bürger sind positiv und zeigen, dass es ein großes Interesse und einen großen Bedarf nach qualitativen Sportangeboten gibt. Einen großen Anteil daran hat auch, dass es mit den Falken einen Betreiber für das breite Angebot gefunden hat.

Auf diesen Erfolg darf man sich nicht ausruhen. Die positiven Erfahrungen sollten Sprungbrett für den nächsten Schritt sein.

Für jeden Stadtbezirk einen Sportpark

Die STADTGESTALTER schlagen vor, in jedem Bezirk eine von den Schulen unabhängige multifunktionale Sporthalle für Vereine und für nicht in Vereinen organisierten Sportler*innen zu bauen. Die Priorität hat hier der Sport. Rücksicht auf schulische Veranstaltung und Unterricht muss an diesen Standorten nicht genommen werden.

Vision Sportpark

Anders als beim Urban Green sollen diese neuen Angebote allwetterfähig sein, das heißt, dass sie auch im tiefsten Winter bei Sturm und Schnee nutzbar bleiben. An jedem Standort würde ein Angebot für den klassischen Breitensport vorgehalten werden und mit Spezialangeboten, die von Halle zu Halle variieren ergänzt werden.

Beispiel für ein breites Sportstättenangebot auch abseits des Vereinssport zeigt der Sportpark Lissfeld in Linz in Österreich. Anders als beim STADTGESTALTER-Vorschlag sind dort alle Sportangebote auf 56.000 qm zentralisiert. Der Sportpark bietet in zwei multifunktionalen Hallen Raum für Ballsport, Tischtennis, Gymnastik und Co. Ergänzt wird dies mit einer Trendsporthalle für Skateboard, Inliner und Scooter sowie um eine Beachvolleyball-Halle, eine Tennishalle, eine Kleinhalle für Badminton und eine Squashbox. Auch eine neue Sportart wie Pickleball findet in einer Pop-Up-Variante ihren Platz. Im Outdoorbereich findet sich Raum für Baseball, Stockbahnen, Sandplätze für Tennis und Minigolf. Ebenfalls ist im Sportpark ein Dartsport-Zentrum entstanden. Die Stadt Linz hat der Bau 2009 rund 16 Mio. EUR gekostet.

Nach Vorstellung der STADTGESTALTER soll ein ähnliches Angebot in der Breite verteilt auf mehrere Standorte in Bochum aufgebaut werden. An jedem Standort soll es mindestens zwei normale Multifunktionshallen geben und eine Halle für ein oder mehrere Trendsportangebote. Alle Orte müssen verkehrsgünstig gelegen sein und mit Rad und ÖPNV gut zu erreichen sind, um auf eine teure Tiefgarage wie in Linz verzichten zu können. Sollte an einzelnen Standorten doch eine Tiefgarage umgesetzt werden, dann soll dies nur in gemeinsamer Nutzung als Quartiersgarage realisiert werden.

Möglich als Prüf-Standorte wären z.B. der Springorumpark in Weitmar, am Skatepark Auf der Heide an der Grenze Wiemelhausen, Altenbochum und Laer, oder auch an der Dietrich-Benking-Str. in Hiltrop. Weitere Standorte sollten ebenfalls unter Berücksichtigung nach möglichst geringen Eingriffen in den Freiraum untersucht werden. Möglich wäre auch eine Realisierung durch Aufstockung vorhandener Schulsporthallen, um ggf. weitere organisatorische Synergieeffekte zu heben.

Mögliche Nutzungsmodelle

Um eine unkomplizierte Nutzung für Vereine und Einzelsportler*innen sowie für unabhängige Privatgruppen zu ermöglichen, sollen Zeiten in den Bürger-Sportparks bequem online gebucht werden können. Ein digitales Zugangssystem und die Ausgabe der Geräte über Sportboxen machen einen personalarmen und grundsätzlichen Rund-Um-Die-Uhr-Betrieb möglich. Ein ähnliches System schlagen wir, ebenso am Beispiel der Stadt Linz, für alle anderen Sportstätten wie Schulsporthallen vor. Dort können bereits seit 2019 über den Anbieter Venuzle Schulsporthallen „per Knopfdruck“ reserviert werden.

Der Standort Urban Green würde sich in diese Maßnahme einreihen. Perspektivisch sollte auch dieses Angebot darauf geprüft werden, ob dort eine echte wetterfeste Halle entstehen soll.
Der Sportpark Lissfeld steht im Eigentum der Stadt Linz. Für den Bau sowie für die Sanierungen kommt sie auf. Mit dem Betrieb des Sportparks ist Liva Sport beauftragt, der das Angebot zu „moderaten Preisen“ (z.B. Tag in der Trendsporthalle 3,50 EUR oder 2 EUR ermäßigt, im Jahresabo weniger als 1 EUR pro Tag / Tischtennisplatte 3,30 EUR / Badminton 9,50 EUR/h / Stockbahn 1,30 EUR Person/h) anbietet. Nach Vorstellung der STADTGESTALTER soll der Betrieb der Hallen in Bochum möglichst gratis, gegen Kaution oder sehr kostengünstig für die Bürger*innen möglich sein. In Linz wird auch eine Gastronomie angeboten. Möglicherweise könnte an einzelnen zentralen Standorten auch in Bochum Raum für eine Gastronomie im Pachtmodell entstehen, um das Sport-Angebot quer zu finanzieren. Auch Sponsoring und die Anmietung von Werbeflächen in den Sport-Parks könnten eine zusätzliche Säule für die Finanzierung darstellen. Die Hallen können ergänzend auch für andere Veranstaltungen oder Sportwettbewerbe genutzt werden.

Bereits 2022 hatten die STADTGESTALTER im Rahmen der Aufstellung des Haushaltes 2023/2024 beantragt, Mittel für die Planung von Sporthallen als „Gute Stuben“ einzustellen. Dies wurde abgelehnt. Mit dem Vorschlag der Bürger-Sportparks ist dieser erste Ansatz nun für Vereine und Freizeitsportler*innen weitergedacht worden.

26 Okt

Azubi-Wohnheim – Woran es bisher in Bochum scheitert

Im Mai 2024 hatten die STADTGESTALTER die Schaffung eines Azubi-Werks angeregt, doch obwohl angeblich alle politischen Gruppierungen die Idee gut finden, scheitert die Umsetzung bisher an der gepflegten Langsamkeit der Verwaltung und dem schrägen Politikverständnis von Rot-Grün.

Auch in Bochum wird Wohnen beständig teurer. Die Situation für Auszubildende auf dem Wohnungsmarkt wird nicht besser. Das belastet besonders junge Menschen, die sich noch in der Ausbildung befinden, kaum Einkommen haben, aber nicht mehr zu Hause bei der Familie wohnen können oder wollen.

Azubi-Werk – Vorbilder Hamburg und München

Im Umkreis von Hochschulen und Universitäten gibt es Studentenwohnheime und Studentenwerke, die günstigen Wohnraum für Studenten und Studentinnen bauen wie betreiben. Städte wie Hamburg (seit 2016) und München (seit 2020) besitzen darüber hinaus kommunale Azubi-Werke, die Wohnheime für Auszubildende betrieben. Diese werden unterstützt von zahlreichen Einrichtungen wie IHK, Jugendorganisationen und Gewerkschaften.

Junge Menschen zwischen 14 und 27 Jahren in schulischer und beruflicher Ausbildung bekommen in Azubi-Wohnheimen Unterkunft und Verpflegung. Alle Wohnheime haben dazu ein Betreuungskonzept durch Sozialarbeitende. So können in Hamburg auch Minderjährige in die Wohnheime ziehen.

Für Bochum wäre ein Azubi-Werk ebenfalls ein bedeutender Standortfaktor für die lokale Wirtschaft und den Mittelstand. Es ermöglicht, junge Menschen für die Stadt zu gewinnen, die man hier zu den dringend benötigten qualifizierten Fachkräften ausbildet. Auch für Azubis der Stadt Bochum kann ein Azubi-Werk ein attraktiver Grund für die Berufswahl im hiesigen öffentlichen Dienst sein.

Politik redet viel, macht aber nichts

Die Idee eines Azubis-Wohnheims und die Schaffung eines Azubi-Werks ist in Bochum nicht neu. Immer wieder wird in der Politik davon geredet (u.a.. Bochums SPD hat den Ausbildungsmarkt auf dem Schirm), nur ernsthaft verfolgt, wurde der Vorschlag bisher leider nicht.

Damit die Idee endlich vorankommt, haben die STADTGESTALTER dem Stadtrat im Mai einen konkreten Vorschlag vorgelegt, ein Azubi-Werk zu schaffen (Anregung). Dem schrägen Politikverständnis von SPD und Grünen folgend, demnach man aus Prinzip nur eigenen Vorschlägen zustimmt, wurde jedoch auch diese Anregung abgelehnt, während die CDU dafür stimmte. Die Verwaltung lieferte der Koalition die nötige Vorlage (Vorlage 20241817), sie erklärte, man sei in Gesprächen bzw. plane solche und könne nicht sagen, ob ein Azubi-Werk auch für Bochum der richtige Weg sei, um ein Azubi-Wohnheim zu schaffen.

Eine erstaunliche Aussage, nachdem man sich mit dem Thema schon mehrere Jahre hätte beschäftigen sollen und müssen. Ebenfalls bleibt die Verwaltung eine Erklärung schuldig, welche anderen Wege als ein Azubi-Werk es geben soll, um Azubi-Wohnheime zu schaffen..

DGB-Jugend hat angeblich schon ein Konzept mit Rot-Grün besprochen

Ebenfalls bemerkenswert, dass im aktuellen Rundbrief des Mietervereis zu lesen ist, dass sich auch die DGB-Jugend Ruhr-Mark schon intensiv mit dem Thema beschäftigt hat und daher ein Auszubildenden-Wohnheim fordert (Rundbrief 02/2024).

Für Bochum habe man sogar bereits ein Konzept erstellt und 59 Organisationen als Unterstützer*innen gewonnen. Dazu habe man Gespräche mit den Grünen und der SPD im Bochumer Stadtrat aufgenommen und bereits im Juli 2024 mit einer Delegation von SPD und Grünen das Azubi-Wohnheim in München besucht. Davon weiß die Verwaltung der Stadt Bochum anscheinend nichts oder tut zu mindestens so. SPD und Grüne haben trotz den Gesprächen jedenfalls nichts unternommen, ein solches Konzept auf den Weg zu bringen, im Gegenteil, sie stimmten im September gegen die entsprechende STADTGESTALTER-Anregung.

Auch die Gespräche der DGB-Jugend mit Rot-Grün haben somit nichts daran geändert, dass die Koalition nur eigene Ideen verfolgt, oder erfolgreiche Vorschläge gerade so weit umbeschreibt, dass man später fremde Ideen als eigene verkaufen kann.

Offenkundig steht Rot-Grün bei diesem Thema auf der Bremse, Entsprechend geht auch die DGB-Jugend nicht davon aus, dass in der laufenden Ratsperiode noch die Weichen für die Schaffung eines Azubi-Wohnheims gestellt werden. Entsprechend wird im Rundbrief des Mietervereins angekündigt, dass die DGB-Jugend nun dafür sorgen will, dass das Thema Eingang in die Parteiprogramme für die Kommunalwahl 2025 findet. Im nächsten Schritt wolle man mit weiteren Parteivertreter*innen sprechen (Rundbrief 02/2024). Das ist allerdings bisher nicht geschehen.

Azubi-Wohnheim scheitert bisher an Politikspielchen von Rot-Grün

Sehr bedauerlich, wenn ein wichtiges Thema wie dieses, bei dem sich eigentlich alle im Stadtrat einig sind, nur aus rein politischem Kalkül und dem schrägen Politikverständnis von Rot-Grün nicht vorankommt. Unverständlich, wenn sich die Verwaltung dann auch noch als Handlanger für solche Politikspielchen missbrauchen lässt.

Eigentlich wäre die Sache einfach, die im Rat vertretenen politischen Gruppierungen verständigen sich auf einen gemeinsamen Antrag zur Schaffung eines Azubi-Werks bzw. eines Azubi-Wohnheims und beschließen diesen gemeinsam. Alle wären begeistert, die Stadtgesellschaft, die Gewerkschaften, Mieterverein, IHK usw.. Doch, dass SPD und Grüne es irgendwann einmal fertigbringen, über ihren Schatten zu springen, ist leider kaum zu erwarten.

20 Okt

Was wäre, wenn? – Gäbe es die Ruhrstadt seit den 80ern

Wie sähe das Leben der Menschen in der Ruhrstadt aus, wäre diese vor 40 Jahren geschaffen worden? – Ein Gedankenspiel

Man stelle sich vor, die 15 Stadtgemeinden der Ruhrstadt (Stadtgemeinden der Ruhrstadt) hätten sich in den 80ern Jahren ernsthaft zusammengetan, um mit 3,43 Mio. Menschen die viertgrößte Metropole Europas (ohne Türkei und Russland) zu bilden. Was wäre anders zu heute, wie würde sich das Leben der Menschen in der Ruhrstadt zu dem heute unterscheiden?

Verwaltungsorganisation

Vieles wäre in der Ruhrstadt einfacher und effizienter organisiert. So gäbe es statt 15 Internet-Portalen, auf denen man sich zum Beispiel ummelden, einen Termin für einen Reisepass oder Führerschein beantragen oder den Hund anmelden oder eine Bewohnerparkausweis sowie eine Baugenehmigung beantragen kann, in der Ruhrstadt nur eines. Die entsprechenden Ämter und Einrichtungen wären zentral organisiert, in jeder der Stadtgemeinden gäbe es die nötigen Zweigestellen. Vieles gäbe es nur ein- nicht fünfzehnmal. Statt 15 Lösungen, die 15 unterschiedliche Abläufe und EDV-Lösungen erfordern, gäbe es nur eine. Auch eine Amtsleitung würde 15 ersetzen. Die Stadtgemeinden würden viel Geld sparen, die Verwaltungsverfahren liefen schneller, die Abläufe wären in allen Stadtgemeinden gleich, wer innerhalb der Ruhrstadt umzieht, müsste sich nie umgewöhnen.

Finanz- und Haushaltssituation

In den Haushalten der Städte würden Millionen an Bürokratiekosten eingespart. Auf sämtliche Stadtgemeinden der Ruhrstadt hochgerechnet könnte das Einsparpotential bei über einer Milliarde Euro pro Jahr liegen. Die Haushaltssituation der Stadtgemeinden wäre eine völlig andere. Machen die Städte heute Schulden, hätten die Stadtgemeinden durch eine effiziente Zusammenlegung ihrer Verwaltungseinheiten die Bürokratie und Verwaltungskosten um 20-30% reduzieren können.

Für Bochum würde die Entlastung allein beim Personalaufwand – also ohne Sachaufwand – bei 80 –150 Mio. Euro pro Jahr liegen. Statt einem Haushaltdefizit im Jahr 2025/26 von 80 und 100 Mio. würde jedes Jahr ein deutliches Plus erwirtschaftet, was in die Stadtgemeinden der Ruhrstadt investiert werden könnte.

Zur Haushalts- und Verschuldungskrise zu Beginn der 2000er- Jahre wäre es nie gekommen. Bochum hätte nie 1,7 Mrd. Schulden angehäuft. Eine zweite Haushaltsnotlage, wie sie aktuell unumgänglich erscheint, wäre kein Thema. Statt wie in Bochum jedes Jahr 40 bis 70 Mio. Euro Zinsen für die angehäuften Schulden zu zahlen, könnte auch dieses Geld jedes Jahr in die Stadt investiert werden.

Investitionen in städtische Infrastruktur

Durch die zusätzlich möglichen Investitionen sähen Stadtgemeinden der Ruhrstadt sähen deutlich anders aus. Stattdessen sieht man ihnen heute an, dass überall Geld fehlt und deshalb städtische Infrastruktur wie Straßen, Plätze, Brücken, Schulen und andere städtische Gebäude nicht oder oft nur notdürftig repariert und Instand gehalten werden.

Statt die Schulden jedes Jahr um Millionen anwachsen zu lassen, hätte allein in Bochum in 40 Jahren mindestens eine Milliarde mehr in die städtische Infrastruktur investiert werden können. Die Ruhrstadt stünde in Sachen Stadtentwicklung heute auf Augenhöhe mit den anderen Großstädten und Metropolen Europas, zu dem unübersehbaren Rückstand von 10-20 Jahren wäre es nicht gekommen (Kommunen der Ruhrstadt verlieren Anschluss).

Metropolengerechte Verkehrsorganisation

Nach 40 Jahren Ruhrstadt gäbe es vermutlich auch ein metropolengerechten Nahverkehrsnetz. Dieses würde zentral für die gesamte Ruhrstadt geplant und von nur einem Nahverkehrsbetrieb betrieben. Auch das würde den Stadtgemeinden viele Millionen sparen, würde die Ruhrstadt gegenüber anderen Metropolen und Großstädten wirtschaftlich konkurrenzfähiger machen und dazu den Tourismus fördern (Ruhrgebiet: Mieser Nahverkehr schreckt Touristen ab).

Eine gute Verkehrsorganisation, also besonders metropolengerechter ÖPNV, ein gutes Radverkehrsnetz und weniger Staus sind heute ein wesentlicher Standfaktor, um Unternehmen wie Menschen zu einer Ansiedlung zu bewegen.

Statt zu schrumpfen würden die Stadtgemeinden der Ruhrstadt wachsen. Sie könnten Einwohner und Einwohnerinnen wie Unternehmen, auch solche mit hoher Steuereinnahmekraft, gewinnen. Das würde wiederum zu höheren Steuereinnahmen der Ruhrstadtgemeinden führen, wodurch wiederum zusätzliche Investitionen ermöglicht würden.

Wirtschaftliche Entwicklung und Unternehmensansiedlungen

Die Ruhrstadt würde sich zudem durch eine zentrale Wirtschaftsförderung und Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft auszeichnen. Es gäbe für Unternehmen statt 15 teilweise miteinander konkurrierenden städtischen Entwicklungsgesellschaften plus die des Regionalverbands Ruhr (RVR) nur eine, mit Zweigestellen in allen 15 Stadtgemeinden. Ein Unternehmen, das in der Ruhrstadt investieren will, müsste nur einmal anfragen und würde schnell und zielgerichtet bedient, es müsste sich nicht erst bei dutzenden Gesellschaften und Einrichtungen der verschiedenen Städte durchfragen, um einen optimalen Standort zu finden. Das würde jede Unternehmensansiedlung entscheidend erleichtern. Die Ruhrstadt würde auch solche Unternehmen gewinnen, die es ablehnen, sich die unnötig verkomplizierte Bürokratie von 15 konkurrierender Stadtgemeinden zuzüglich RVR anzutun.

Als viertgrößte Stadtmetropole Europas würde die Ruhrstadt zudem ganz anders wahrgenommen. Gerade für große Unternehmen kommt oft nur eine Ansiedlung in Metropolen, mit vielen Menschen und entsprechenden Potentialen an Beschäftigten und Kunden in Frage. 30 Jahre nach ihrer Gründung könnte die Ruhrstadt heute in der Liga der europäischen Metropolen mit Berlin, Paris, Madrid oder London eine entscheidende Rolle mitspielen, würde sich gegenüber den deutlich kleineren Großstädten jedenfalls deutlich abheben.

Tourismus und Kultur

Für Tourismus und Kultur würde das gleiche gelten. Das Kulturleben einer der größten Metropolen Europas würde auf einen anderen Level wahrgenommen als die kaum erfolgversprechenden Bemühungen der 15 Stadtgemeinden sich in der unübersehbaren europäischen Kulturlandschaft bemerkbar zu machen.

In der Ruhrstadt wären die zentralen kulturellen und touristischen Einrichtungen in einem einzigen Verband zusammengeführt und würden gemeinsam von den Stadtgemeinden finanziert und zentral touristisch vermarktet.

Wer Industriekultur erleben will, für den wäre klar, dafür gibt es keinen besseren Ort in Europa als die Ruhrstadt. Nach 40 Jahren Ruhrstadt hätte sich die Metropole einen entsprechenden Ruf erarbeitet, der Tourismus auf einem deutlich höheren Niveau erlauben würde. Eine Metropole wie die Ruhrstadt könnte selbstbewusst auch Events wie Olympische Spiele ausrichten.

Wahrnehmbarkeit und Identifikation

Umgekehrt würde jeder in der Welt sofort wissen, wo man herkommt, wenn jemand sagt, er oder sie lebe in der Ruhrstadt. Bochum kennt schon in Europa kaum mehr jemand. Die viertgrößte Metropole Europas hätte einen festen Platz auf der Weltkarte.

Das würde aber an der Identifikation der Menschen, als Bochumer oder Bochumerinnen nichts ändern, jede/r wäre Bewohner von einer Stadtgemeinde und ebenso der Ruhrstadt. Lokale Stadtgestaltung und Stadtentwicklung der einzelnen Stadtgemeinden wären auch weiterhin in deren Hand. Die Unterschiedlichkeiten der 15 Ruhrstadtgemeinden würden gerade die Vielfalt der Ruhrstadt ausmachen. Jede der Stadtgemeinde hätte ihre Eigenheiten und ihr besonderes Profil, gerade das würde den Charakter der Ruhrstadt ausmachen.

Verpasste Chancen durch Politikversagen

Überlegt man also, was möglich gewesen wäre, hätte die Politik sich in den 80er Jahren entschlossen, alles dafür zu tun auf eine gemeinsame Ruhrstadt hinzuarbeiten, zeigt sich das ungeheure Versagen einer gesamten Politikgeneration. Insbesondere die finanziellen Konsequenzen der versäumten Schaffung der Ruhrstadt haben für die Menschen, die in der Ruhrstadt leben, fatale Auswirkungen.

In der Politik der Ruhrstadt wartet man noch heute auf den weißen Ritter, der vorschreibt, die Ruhrstadt zu schaffen – vergeblich. (Ruhrstadt – Die Metropole, die keine sein will, aber trotzdem eine ist). Selbst- und eigenständig die Zukunft in die Hand zu nehmen und die nötigen Dinge auf den Weg zu bringen, dazu war und ist die Politik nicht fähig. Verfolgt man, was die Politik in Sachen Ruhrstadt von sich gibt, mangelt es gar nicht am Willen, was fehlt, ist die Bereitschaft und Kompetenz sich ein großes gemeinsames Ziel zu setzen und dieses konsequent zu verfolgen. Mehr als die Vorschläge der Stadtverwaltungen abzunicken, schaffen die Politiker und Politikerinnen der Ruhrstadt bisher leider nicht. Engstirniges, nur auf die eigene Stadtgemeinde gerichtetes Kirchturmdenken verhindert bisher jede ernsthafte gemeinsame Anstrengung die nötigen Ruhrstadtstrukturen zu schaffen.

Auch die Verwaltungen sehen es nicht als ihre Aufgabe, das Erforderliche zu tun, um eine Ruhrstadt zu schaffen. Sich selbst neu erfinden, Abläufe grundlegend zu verändern, Strukturen völlig neu aufzubauen, Teile der Verwaltung überflüssig zu machen, das wird keine Verwaltung von sich aus tun. Ohne den erklärten Willen und ohne klare Vorgaben der Politik wird sich in Sachen Ruhrstadt auch in den nächsten Jahrzehnten nichts nach vorne bewegen.

Ruhrstadt ist einziger Ausweg aus der Struktur- und Schuldenkrise

Angesichts der den Stadtgemeinden erneut bevorstehenden Schuldenkrise, wäre es gegenüber den Menschen der Ruhrstadt allerdings unverantwortlich, wenn man nicht wenigstens jetzt, wenn auch mit vier Jahrzehnten Verspätung, endlich die nötigen Maßnahmen ergreift, die für einen Aufschwung erforderlichen Metropolstrukturen zu schaffen. Die Bewohner und Bewohnerinnen verlieren durch die Ruhrstadt nichts, sie können nur gewinnen.

Das seit sechs Jahrzehnten andauernde beständige Beklagen von zu wenig Hilfe und Fördermitteln, ohne die kein Strukturwandel und keine positive Entwicklung in den Gemeinden der Ruhrstadt möglich wäre, erscheint scheinheilig, solange man selbst nicht bereit ist, das Nötige zu tun, um eine positive wirtschaftliche Entwicklung zu bewirken. Denn alle wissen, eine positive Stadt- und Wirtschaftsentwicklung wird ohne die Metropolenstrukturen der Ruhrstadt nicht möglich sein. Will man einen weiteren Niedergang verhindern, ist die Schaffung der Ruhrstadt der einzige Ausweg, den die Ruhrstadtgemeinden aus eigener Kraft bewerkstelligen können.

Diesen weiter zu ignorieren, also weiterhin untätig zu bleiben, ist insbesondere gegenüber den Generationen, die zukünftig in den Gemeinden der Ruhrstadt gut leben wollen, nicht zu verantworten.

13 Okt

Gesamtschule Bochum-Mitte sollte in die Innenstadt umziehen

Wenn die Musikschule in die neuen Räumlichkeiten am Musikzentrum zieht, soll die Gesamtschule Mitte an den Standort der Musikschule verlegt werden, so der Vorschlag der STADTGESTALTER. Dazu sollte das alte Schulgebäude am Westring modernisiert und erweitert werden.

Nach den Vorstellungen der Bochumer Verwaltung soll die Gesamtschule Mitte den bisherigen Standort an Feldsieper und Gahlenscher Straße verlassen und einen neuen in Wattenscheid bekommen (Beschlussvorlage 20241388/1)). Der bisherige Standort ist wenig geeignet für die Schule, das haben neben der Verwaltung mittlerweile auch SPD, Grüne und CDU eingesehen.

Neuer Standort für Gesamtschule Bochum-Mitte gesucht

Die STADTGESTALTER hielten die Gesamtschule Bochum Mitte auf zwei Standorte (Feldsieper und Gahlensche Straße) aufzuteilen, die fast 20 Minuten Fußweg auseinander liegen und dessen Hauptstandort nur 700 m entfernt von einer weiteren Gesamtschule liegt (Heinrich-Böll-Gesamtschule) nie für eine gute Idee (Gesamtschulstandort ist ungeeignet). Die niedrigen Anmeldezahlen zeigen, die Kritikpunkte haben sich bestätigt

In der neuen Schulentwicklungsplanung soll jetzt festgelegt werden, dass die Gesamtschule nach Wattenscheid auf das Gelände des Beckmannshof umziehen und dort ein Neubau erfolgen soll (Beschlussvorlage 20241388/1). Den Umzug einer Schule in einen anderen Stadtbezirk nach Wattenscheid halten die STADTGESTALTER allerdings ebenfalls nicht für erfolgsversprechend. Eltern werden es vermeiden Kinder am Standort Bochum-Mitte anzumelden, wenn diese dann nach ein paar Jahren zum neuen Standort nach Wattenscheid fahren müssen, zumal die ÖPNV-Anbindung am Beckmannshof nicht die beste sein wird. Die Anmeldezahlen werden sich nicht verbessern, eher verschlechtern.

Hauptschulen haben keine Zukunft

Statt in Wattenscheid eine neue Gesamtschule zu bauen, schlagen die STADTGESTALTER vor, in Wattenscheid die Liselotte-Rauner-Schule Hauptschule in eine Gesamtschule umzuwandeln. Diese könnte in direkter Nähe an der Swidbertstraße oder im nördlichen Teil des August-Bebel-Platz einen Erweiterungsbau erhalten. Die in Bochum verbliebenen zwei Hauptschulen haben ohnehin keine Zukunft, schon heute reicht ein Hauptschulabschluss in vielen Fällen nicht mehr, um eine qualifizierte Arbeit mit ausreichendem Einkommen zu erhalten. Der Erhalt dieser Schulform ist daher nicht zielführend, die Umwandlung in eine Gesamtschule daher folgerichtig. Zudem ist der Standort am August-Bebel-Platz, direkt an der Wattenscheider Innenstadt für eine Gesamtschule ideal.

Schulstandort direkt in der Innenstadt

Die Gesamtschule Bochum-Mitte sollte nach Ansicht der STADTGESTALTER dagegen in der Mitte von Bochum verbleiben. Ein Schulstandort mit 800 bis 1.000 Schülern und Schülerinnen direkt im Bochumer Stadtzentrum würde auch der City guttun. Eine weiterführende Schule im Gebäude der Musikschule (der ehemaligen Jacob-Mayer-Realschule) am Westring, befände sich dazu in direkter Nähe zum Haus des Wissens. Das sehenswerte Gebäude-Ensemble der Jacob-Mayer-Realschule könnte erhalten bleiben und um einen Erweiterungsbau direkt gegenüber auf der Fläche des jetzigen Gesundheitsamtes ergänzt werden.

Plan, neue Gesamtschule Bochum-Mitte

Ein Schulstandort in der Innenstadt ist für Lehrkräfte wie Schülerinnen und Schüler mit öffentlichen Verkehrsmitteln aus fast allen Teilen der Stadt bestens erreichbar. Dafür, den Standort am Westring nach Auszug der Musikschule weiter als Schule zu nutzen, spricht also vieles

Die ehemalige Jacob-Mayer-Realschule als neuen Schulstandort zu reaktivieren, trifft in der Politik auf positive Resonanz. Auch die CDU schlägt mittlerweile vor, am gleichen Standort ein elftes Gymnasium zu schaffen (CDU für elftes Gymnasium in der City). In der letzten Ratssitzung erklärte auch die SPD grundsätzlich für einen Schulstandort in der Innenstadt offen zu sein.

Grund- und Realschule an jetzigen Standorten der Gesamtschule

Für die beiden jetzigen Standorte der Gesamtschule Bochum-Mitte schlagen die STADTGESTALTER eine Nutzung als zusätzliche Grundschule (Gahlensche Straße) und Realschule (Feldsieper Straße) vor. Nach beidem besteht Bedarf. Am Standort Feldsieper Straße gab es bis 2015 bereits eine Realschule, die Helene-Lange-Schule, diese könnte wiederbelebt werden.

Unbrauchbare Schulentwicklungsplanung

Die damalige Realschule wurde ab 2016 durch eine Gemeinschaftsschule ersetzt, diese 5 Jahre später durch eine Gesamtschule und jetzt soll nach Meinung der Schulverwaltung ein neues Gymnasium entstehen. An einem Standort in nicht mal 10 Jahren vier verschiedene Schulformen etablieren zu wollen, dokumentiert die Kopf- und Erfolglosigkeit der Bochumer Schulentwicklungsplanung. Diese erweist sich immer wieder als unbrauchbar (Schulentwicklungspläne erweisen sich immer wieder als unbrauchbar).

Die Gesamtschule durch ein elftes Gymnasium zu ersetzen, ist nach den schlechten Erfahrungen mit den zwei Standorte (Feldsieper und Gahlensche Straße), die fast 20 Minuten Fußweg auseinander liegen, keine gute Idee. Was bei der Gesamtschule nicht funktioniert hat, wird mit einem Gymnasium nicht besser laufen. Schulen sollten, soweit irgend möglich, nicht auf mehrere, weit voneinander entfernt liegende Standorte aufgeteilt werden. Warum die Schulverwaltung, aus den Erfahrungen nichts gelernt hat, verwundert.

Da neben den STADTGESTALTERn auch andere politische Gruppierungen einen Schulstandort in der Innenstadt für eine gute Idee halten, sollte die Verwaltung im ersten Schritt mit Planungen beginnen, wie der bisherige Standort der Musikschule am Westring zukünftig für eine weiterführende Schule genutzt werden kann.

Beitragsbild, Foto: GeorgDerReisende

03 Okt

Opposition sucht junge, kluge, zukunftsorientierte OB-Kandidatin

SPD und Grüne wollen den pensionierten, ehemaligen Bochumer Polizeipräsidenten Jörg Lukat als Oberbürgermeister vorschlagen. Was bedeutet das für die Stadt und die Opposition im Stadtrat?

Jörg Lukat (62), ehemaliger Chef der Bochumer Polizei, ist als freundlich, verlässlich und sympathisch bekannt. Doch ist er deswegen bereits der richtige für das Amt des Oberbürgermeisters? Auch Erfahrungen mit der Leitung einer Behörde mit fast 2.000 Beschäftigten hat er. Er sollte also auch die Stadtverwaltung leiten können.

Jörg Lukat, designierter OB-Kandidat SPD und Grüne, Foto: IM NRW

Polizei- und Stadtverwaltung sind verschiedene Welten

Jedoch unterscheiden sich Polizei- und Stadtverwaltung in vielen Bereichen sehr grundsätzlich. Die Polizei ist streng hierarchisch organisiert, alle wesentlichen Abläufe gibt das Land per Verordnung oder Gesetz vor. Lukats Aufgabe war es nie die Behörde zu reformieren oder wesentlich weiterzuentwickeln. In Bochum wäre eine seiner wichtigsten Aufgaben die Verwaltung zu reorganisieren, schneller und schlanker zu machen sowie diese zu modernisieren. Diese Aufgabe hatte er bei der Polizei nicht, diesen Job hat er noch nie gemacht

Stadtverwaltung und städtische Unternehmen werden unter Beachtung gesetzlicher Vorgaben im Wesentlichen von der Stadt selbst organisiert. Für Bochum sieht die Bochum-Strategie vor, die Stadt zur Vorreiterin modernen Stadtmanagements zu machen. Die reine Behördenleitung wird also nicht die primäre Aufgabe des neuen OBs sein, sondern die Stadtbehörden und –unternehmen fit für die Zukunft zu machen und sie entsprechend neu zu aufzustellen. Nötig ist zudem eine erhebliche Reduzierung des Personalaufwands zu erreichen und die sich in finanzieller Schieflage befindlichen städtischer Unternehmen (SBO und BOGESTRA) zu sanieren.

Die Strukturen bei der Polizei sind dagegen fest vorgegeben, ebenso das Finanzbudget, daran konnte der Polizeipräsident nie maßgeblich etwas ändern. In der Stadtverwaltung ist beides flexibel. Es hängt wesentlich vom Geschick und vom politischen Kurs des OB und der Politik ab, ob der städtische Haushalt am Ende mit einem Minus oder einem Plus dasteht. Das alles wäre für den ehemaligen Polizeipräsidenten völliges Neuland.

Wesentliche Aufgaben des OB sind zukünftige Stadtentwicklung und -gestaltung

Ebenso ist der Oberbürgermeister entscheidend für die zukünftige Entwicklung und Gestaltung der Stadt. Faktoren wie Stadtbild, Stadtgestaltung, Lebensqualität und Verkehrsorganisation entscheiden darüber, ob die Stadt wächst, also Menschen und Unternehmen gewinnt, oder sie weiter verliert. Auch damit hat Jörg Lukat keine Erfahrungen.

Als Polizeipräsident ist er nicht dadurch aufgefallen, von der Stadt die beschleunigte Schaffung einer modernen Verkehrsinfrastruktur einzufordern, um Unfälle zu verhindern und die Sicherheit der alternativen Verkehrsmittel zu stärken. Es blieb bei der polizeilichen Verkehrsüberwachung und öffentlichkeitswirksamem Aktionismus. Statt z.B. der Stadt einen fachgerechten Ausbau der Springorumtrasse mit getrenntem Rad- und Gehweg vorzuschlagen, damit die Trasse gleichermaßen gut und ohne Konflikte von Menschen zu Fuß und auf dem Rad zu nutzen ist, stellte in einer Aktion mit der Stadt öffentlichkeitswirksam Schilder für mehr Rücksichtnahme auf (Vorfahrt für Rücksicht: Schilder werben auf Geh- und Radwegen für faires Miteinander), deren Wirksamkeit bezweifelt werden darf, denn es gab noch nie eine Kampagne für mehr Verkehrssicherheit, von der im Nachgang nachgewiesen wurde, dass sie irgendwas gebracht hat (Fachleute halten nichts von Verkehrskampagnen).

Jörg Lukat, rechts – Foto: Stadt Bochum

Dass Verkehrssicherheit und Vision Zero besonders durch bauliche Maßnahmen zu erreichen sind, zu denen auch die Polizei im Rahmen ihrer Aufgaben die Stadt auch öffentlichkeitswirksam drängen müsste, hat Lukat als Polizeipräsident nicht als seine Aufgabe gesehen (Polizei Bochum muss mehr für Vision Zero tun). Er blieb bei klassischen Polizeimaßnahmen, Bußgelder verteilen und öffentlichkeitswirksam mit Kampagnen aufklären.

Offen ist, ob Lukat in seiner Rolle als Oberbürgermeister komplett umdenken könnte und es ihm gelänge, statt der Verwaltung des Istzustandes, die Gestaltung und Entwicklung von Stadt und Zukunft in den Mittelpunkt seiner Politik zu stellen.

Innovationsfähigkeit und Bereitschaft neue Wege zu gehen

Auch sein vergleichsweise hohes Alter steht eher für Erfahrung, aber nicht für Innovation, Kreativität  und die Bereitschaft neue Wege zu gehen. Eigentlich ist Lukat mit 62 bereits in Pension gegangen. Es ist davon auszugehen, dass er nur ein Übergangs-OB für eine Amtszeit wäre, denn am Ende einer zweiten Amtszeit wäre er schon 72 Jahre alt.

Das von ihm zum Abschluss seiner Zeit als Polizeipräsident erfolgreich umgesetzte Projekt, in Bochum einen Ort für ein neues Polizeipräsidiums zu finden, kommt ebenfalls nicht besonders innovativ daher. Optisch kann das geplante Gebäudeensemble als zweckmäßig, aber recht einfallslos bezeichnet werden. Bau- und Klimatechnisch bleibt der Neubau hinter den Baustandards der Stadt zurück. Das ist im Wesentlichen allerdings nicht Lukat geschuldet, sondern den Vorgaben des Innenministeriums.

Neues Polizeipräsidium – Foto: Polizei NRW

Zwar hat Lukat hier gezeigt, dass er auch besondere Aufgaben und Projekte erfolgreich abwickeln kann, doch einen besonderen persönlichen Stempel konnte er dem Projekt nicht aufdrücken. Aus städtebaulicher Sicht hätte man sich eine andere, deutlich zukunftsweisendere Gestaltung, an einem zentraleren Ort gewünscht. Optimal und zeitgemäß wäre eine Fortentwicklung des Gebäudebestands am bestehenden Standort gewesen. Würde Lukat OB, wäre es einer seiner Aufgaben, seinen ehemaligen Arbeitgeber in vielerlei Hinsicht noch zu Verbesserungen des Projekts zu bewegen.

Ideal für die SPD, Niederlage für die Grünen

Im Juni wurde Lukat SPD-Mitglied. Für die Bochumer Genossen ein wichtiges Kriterium, um ihn aufstellen zu können. Er kommt nicht aus Bochum, sondern lebt in Herten, sollte Bochum aber aufgrund seiner Arbeit ausreichend gut kennen.

Für die SPD ist er insoweit also der ideale Kandidat, liegt doch der Fokus der SPD-Politik ohnehin primär auf der Versorgung der in Bochum wohnenden Menschen (mit Sozialwohnungen, Parkplätzen usw. sowie der bei Stadt und städtischen Betrieben Beschäftigten), und wird die Entwicklung und Gestaltung von Bochum zu einer modernen Großstadt, die mit den anderen deutschen Großstädten mithalten und Menschen wie Unternehmen für die Stadt gewinnen kann, als nachrangig angesehen.

Für die Grünen dagegen wäre die Nominierung eine schwere Niederlage. Zeigt sie doch, dass die Partei erneut niemanden Geeigneten finden konnte, der oder die für die Bochumer Grünen kandidieren wollte.

Dass man erneut einen SPD-Kandidaten unterstützen will, belegt zudem, dass die Bochumer Politik von der SPD dominiert und deren Politik seit 25 Jahren willig von den Grünen mitgetragen wird. Die Chance auf ein eigenes politisches Profil scheinen die Grünen ein weiteres Mal zu verspielen. Dass sie jetzt einen Kandidaten mittragen wollen, dessen Lebenslauf so gar nicht für eine moderne, innovative und zukunftsgerichtete Stadtentwicklung im Sinne der Grünen steht, zeigt auch, dass in dieser Hinsicht große Ansprüche bei den Grünen in Bochum nicht vorhanden sind.

Im Vordergrund steht, über den jetzt unterstützten OB-Kandidaten behalten die Grünen den Zugriff auf die von ihnen bisher gehaltenen Posten im Verwaltungsvorstand (Kämmerin und Sozialdezernentin), auch für den Fall, dass es nach der Wahl zu einer Koalition ohne grüne Beteiligung (Schwarz-Rot) oder mit einer grünen Minderheitsbeteiligung (Schwarz-Rot-Grün) kommt.

Opposition sucht eine unabhängige Kandidatin

Was bedeutet ein OB-Kandidat Jörg Lukat für die Opposition? Da Lukat von Grünen und SPD unterstützt wird, ist fast sicher, dass er mindestens in die Stichwahl kommt. SPD und Grüne werden aus heutiger Sicht bei der Kommunalwahl zusammen auf 40 bis 48% der Stimmen kommen. Das bedeutet, ein reiner CDU-Kandidat hätte wie schon 2020 keine Chance. Würde die CDU doch einen Partei-Kandidaten aufstellen, wäre sogar zu befürchten, dass Lukat die Wahl schon im ersten Wahlgang gewinnt.

Dabei wäre es für die CDU von entscheidender Bedeutung die OB-Wahl zu gewinnen und einen von den Grünen mit getragenen SPD-OB unbedingt zu vermeiden. Gewinnt die CDU nicht den OB, wäre man bei einer Koalition mit der SPD nur Juniorpartner, selbst dann, wenn man stärkste Fraktion würde.

Nur ein breit von vielen politischen Gruppierungen der Opposition auch schon im ersten Wahlgang getragener unabhängiger Kandidat (Zeit für einen unabhängigen Oberbürgermeister?) kann gegen Lukat gewinnen. Die besten Chancen hätte eine junge, dynamische, kluge und kompetente Kandidatin ohne Parteibuch, mit validen Erfahrungen in Sachen moderner und zukunftsgerichteter Stadtentwicklung, die sich auch schon in leitender Position in einer Verwaltung oder einem Unternehmen profilieren konnte. Ideal wäre eine Kandidatin, die auch für Menschen, die eigentlich dem grünen Wählerspektrum zuzurechnen sind, wählbar wäre. Eine solche Kandidatin wäre der Gegenentwurf zu Jörg Lukat und verspräche eine spannende OB-Wahl.

Die STADTGESTALTER suchen noch bis zum 17.10.2024 einen unabhängigen Kandidaten oder eine unabhängige Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl (Stellenanzeige Oberbürgermeister*in). Bisher gibt es nur männliche Bewerber, die STADTGESTALTER würden sich sehr freuen, wenn sich auch weibliche Kandidaten fänden, die sich das Amt der Oberbürgermeisterin zutrauen.

29 Sep

Grünkonzept Innenstadt – Einige Ideen der STADTGESTALTER übernommen

Das Grün- und Spielkonzept für die Bochumer Innenstadt liegt vor. Dachpark, Propstei-Platz und –Park, Neugestaltung Zufahrt Massenbergstraße und andere Dinge wurden darin aufgenommen. An einigen Stellen gibt es aber auch noch Luft nach oben.

Im Rahmen des ISEK (Integriertes Stadtentwicklungskonzept) Innenstadt hat das beauftragte Unternehmen für Landschaft und Städtebau jetzt im Auftrag der Stadt ein sehr umfangreiches Konzept zur begrünten und bespielbaren Bochumer Innenstadt” erarbeitet („Upgrade Grün und Spiel“ – Konzept für die Bochumer Innenstadt). Dieses ist zwar kein wirkliches Upgrade, denn Grün und Spiel gibt es in der Bochumer Innenstadt bisher wenig bis gar nicht, aber es enthält viele gute Idee und Vorschläge. Aus Sicht der STADTGESTALTER bleibt es gleichwohl in einigen Punkten hinter den Erwartungen zurück.

Konzept ist erster Schritt zu begrünter Innenstadt

2019 bereits forderten die STADTGESTALTER ein Begrünungskonzept für die ganze Stadt (Mehr Grün für die Stadt), zuletzt hatten die STADTGSTALTER ein “Leitbild Begrünte Innenstadt” (Grüne, attraktive, statt graue, trostlose Innenstadt). Jetzt liegt für die Bochumer Innenstadt ein solches Begrünungskonzept vor. Das städtische Konzept würde dem vorgeschlagenen Leitbild zwar nur teilweise gerecht, aber es ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Hier einige wichtige Punkte aus dem neuen Konzept:

Dachpark: Drehscheibe/City Point – Die Entwicklung einer begeh- und nutzbaren Grünen Dachlandschaft” ist ein wichtiger Baustein des Konzepts. Die Dächer von City Point, Drehscheibe und P7 Bochum sollen Ausgangspunkt eines begehbaren Dachparks sein.

Dachpark – Upgrade Grün und Spiel“ – Konzept für die Bochumer Innenstadt

Diesen Vorschlag haben die STADTGESTALTER bereits 2017 gemacht (Dachpark in der Innenstadt) und diesen 2018 erweitert (Innenstadt-Dachpark – Aufbruch in die 3. Stadtdimension).

Ein Dachpark könnte eine einzigartige Attraktion für die Bochumer Innenstadt darstellen. Zunächst zentral an der Kreuzung Drehscheibe mit dem Dachpark zu starten und ihn dann sukzessive zu erweitern ist eine zweckmäßige Vorgehensweise. Die Vorschläge der STADTGSTALTER zeigen, was maximal möglich ist.

Propstei-Platz und –Park – Ein zentraler Punkt des jetzt von der Stadt vorgelegten Konzeptes ist das Gerberviertel und den Boulevard zu begrünen bzw. den Kuhhirten-Platz als grünen Spielplatz umzugestalten (Impuls: Gerberviertel und Grüner Boulevard). Den Spielplatz am Kuhhirten hatten die STADTGESTALTER bereits 2016 vorgeschlagen (Innenstädte sollen neue Spielplätze erhalten), 2019 hat der Stadtrat diesen dann beschlossen.

Propstei-Platz, Gerberviertel, Kuhhirtenplatz – „Upgrade Grün und Spiel“ – Konzept für die Bochumer Innenstadt

Eine Planung für den Propsteiplatz auf der Kreuzung Große Beck- und Brückstraße mit dem Denkmal des Grafen Engelbert im Mittelpunkt, legten die STADTGESTALTER ebenfalls 2016 vor (Ein neuer Platz für Bochum), der Propstei-Park folgte 2023. Diese Idee umfasst einen Park über die gesamte Untere Marktstraße und die Bleichstraße. Im Konzept der Stadt soll nur der Bereich vom zukünftigen Propstei-Platz bis zum Kuhhirten-Platz begrünt werden. Hier ist, wie der Plan der STADTGESTALTER zeigt, deutlich mehr möglich.

Schattensegel Kortumstraße – Auch die Beschattung der Kortumstraße ist im Konzept Thema. Dazu wird die Installation von Schattensegel angeregt (Kortumstraße). In einer begrünten Variante wurden solche Segel 2023 ebenfalls von den STADTGESTALTERn vorgeschlagen (Grüne Schattensegel für die Kortumstraße).

Kortumstraße – „Upgrade Grün und Spiel“ – Konzept für die Bochumer Innenstadt

Eine weitere Möglichkeit die Kortumstraße zu beschatten, wäre ein Rankengerüst für Kletterpflanzen in der Fußgängerzone, wie es in München nach dem Vorbild aus Wien diskutiert wird (Dach aus Kletterpflanzen für die Fußgängerzone in München?).

Zufahrt Massenbergstraße – Zur Beseitigung der Fehlplanung in diesem Bereich wird im Konzept der Stadt ein Vorschlag gemacht, die Parkhauszufahrt zu begrünen und Platz für Rad- und Fußverkehr zu schaffen, der bisher ungenügend, bis gar nicht vorhanden ist (Tiefgaragenzufahrt des Parkhaus Massenbergstraße). Die STADTGESTALTER hatten diesen Bereich mit Fokus auf eine bessere Verkehrsführung bereits 2020 überplant (Umgestaltung des Zugangs zum Bongard-Boulevard)

Zufahrt Boulevard – „Upgrade Grün und Spiel“ – Konzept für die Bochumer Innenstadt

Die im städtischen Konzept vorgeschlagene Planung stellt die Begrünung in den Mittelpunkt, die Verkehrsführung kann hingegen nicht überzeugen. Die Verkehrsflächen für Menschen, die zu Fuß gehen, sind weiterhin unterdimensionier. Die städtische Planung sollte nochmal überdacht werden.

Dr.-Ruer-Platz – Das Konzept schlägt ebenso eine Umgestaltung und Begrünung dieses zentralen Platzes vor (Ein Stadtplatz wird neu gedacht), Leider sind die gemachten Vorschläge jedoch wenig überzeugend, da kaum Grün hinzukommt. Der Platz bliebe im Wesentlichen eine trostlos und öde Pflasterfläche. Auch eine Verbindung zum Grünbereich um die Pauluskirche fehlt. Hier ist mehr möglich, daher sollten die Planungen noch mal grundlegend überarbeitet werden.

Dr.-Ruer-Platz – „Upgrade Grün und Spiel“ – Konzept für die Bochumer Innenstadt

Untere Kortumstraße – Das Konzept der Stadt macht zu vielen Straßen im Innenstadtbereich gute und sinnvolle Vorschläge zur Begrünung. Eine Planung zur grundlegenden Umgestaltung der Kortumstraße von Brückstraße bis Bergstraße als Teil der Grünachse Innenstadt-Stadtpark fehlt jedoch. Hierzu hatten die STADTGESTALTER 2021 eine umfangreiche Planung vorgelegt (Die Bochumer Kortumstraße soll aufblühen).

Untere Kortumstraße – Planung Die STADTGESTALTER

Ein attraktiver Zugang der Innenstadt vom Stadtparkvierte, ist für den Erfolg und die Attraktivität der Innenstadt von entscheidender Bedeutung. Das Konzept sollte daher um Planungen zu dieser wichtigen Achse ergänzt werden.

Im Ergebnis stellt das städtische Konzept eine große Zahl sinnvoller und sehr begrüßenswerter Maßnahmen zu mehr Grün in der Innenstadt vor. Zu hoffen ist, dass diese zügig umgesetzt werden. In einigen Bereichen ist, wie dargestellt, mehr möglich. Die konkreten Maßnahmenplanungen sollten in einigen Bereichen über die Planungen im Konzept hinaus gehen. Wichtig ist, dass die Begrünung nachhaltig erfolgt und Maßnahmen nicht als Provisorien oder Alibi-Begrünung daherkommen. Echte Beete und Grünstreifen sind der Aufstellung von endlos vielen Pflanzkübeln vorzuziehen.

Für die STADTGESTALTER erfreulich, dass viele ihrer Anregungen in dem Konzept wieder zu finden sind und sich zeigt, dass die Erarbeitung der entsprechenden Ideen und Vorschläge sich gelohnt hat und die gestaltende Stadtpolitik der Wählerinitiative offenbar einen maßgeblichen Einfluss auf die vorgelegten Planungen hatte.

22 Sep

180 Mio. Defizit – Haushaltsnotlage 2.0 – Die Ursachen

Erst ab 2020 endete für Bochum die Haushaltssicherung. Jetzt weist der Doppelhaushalt 2025/2026 wieder erhebliche Defizite in Höhe von 80 Mio. und 106 Mio. aus. Der Weg in eine neue Haushaltsnotlage ist vorgezeichnet. Die Ursachen für die erneute Haushaltskrise zeigen, die Politik hat aus 11 Jahren Haushaltsnotlage (2009-2019) nichts gelernt.

Zumindest auf dem Papier schafft Bochum seit dem Jahr 2018 den Haushaltsausgleich. Es wurden angesichts des Haushaltsvolumens von 1.800 Mio. geringfügige Haushalsüberschüsse von 1-17 Mio. erzielt, 2020 ein minimales Defizit von 7 Mio.. Aber bereits im laufenden Haushaltsjahr wird das Defizit nur durch die mit mehr Glück als Verstand erzielten Sondereinnahmen des STEAG-Verkaufs aufgrund der Ukraine-Krise vermieden, sonst müsste der überplanmäßige Verlust der BOGESTRA aus dem Haushalt finanziert werden, was schon für 2024 ein Defizit von über 30 Mio. bedeuten würde.

Entwicklung Haushaltsüberschüsse/ -defizite – Grafik: Stadt Bochum

Wie konnte es zu der erneuten Haushaltsnotlage kommen?

Der am 05.09.2024 von der Kämmerin eingebrachte Haushaltsentwurf sieht für 2025 ein Defizit von 80 Mio., für 2026 sogar von 106 Mio. Euro vor.

Es stellt sich die Frage, wie konnte es dazu kommen? Politik und Kämmerin beklagen zu Recht die Unterfinanzierung der Kommunen und eine fehlende Lösung für die Ablösung der Altschulden. Doch wesentliche Ursachen liegen auch in der Stadtpolitik, die es nicht als Aufgabe angesehen hat, den absehbar steigenden Ausgaben entgegenzuwirken und gezielt die Einnahmen zu steigern. Das nun eintretende Finanzdesaster war lange absehbar, man hat die Entwicklung jedoch bewusst ignoriert.

Um die genannten Defizite zumindest teilweise zu mindern, will die Kämmerin 2025/26 30 Mio. einsparen. Wie, dafür haben weder Verwaltung noch Politik bisher ein Konzept, nur die Position “Globaler Mehraufwand” steht im Haushalt. Das ist weder kreativ noch seriös.

Die Versäumnisse der Stadtpolitik

Betrachtet man die Ursachen für das zunehmende Haushaltsdefizit, lässt sich erkennen, wo die Versäumnisse der Bochumer Stadtpolitik – besonders der letzten 10 Jahre – liegen:

Personalaufwand – Die Personalaufwendungen der Stadt werden sich von 2015 bis 2026 um 186 Mio. Euro von 313 Mio. auf knapp 500 Mio. Euro erhöhen. Das ist ein Anstieg von fast 60%. Hinzu kommen die Kosten für die Einrichtung der neuen Arbeitsplätze (Büromieten, Arbeits- und Büroausstattung u.ä.). In 12 Jahren hat die Stadt 1.285 neue Stellen geschaffen, aus 5.165 Stellen 2015 werden bis 2026 voraussichtlich 6.450. Das bedeutet eine Zunahme um fast ein Viertel.

Entwicklung Personalaufwand und Zahl der Vollzeitstellen

Was tat die Politik gegen die sichtbar ausufernden Personalkosten? Nichts. Dabei war das Problem und seine Folgen bekannt (2017: Bochumer Bürokratie wächst ungebremst, 2022: Verwaltung wird immer teurer, Geld fehlt für Zukunftsinvestitionen ). Die Mehrheitskoalition von Rot-Grün ignorierte das Problem.

Entwicklung Zahl Stellenhochgeladen

Bis heute ist man weder willens, die Verwaltung effizienter und schneller aufzustellen, noch ist man bereit, die Bürokratiekosten zu senken, indem man Ämter und Abläufe konsequent zusammen mit denen anderen Stadtgemeinden der Ruhrstadt in zentralen Einrichtungen bündelt (Bochumer Stadtverwaltung zu oft zu langsam und ineffizient). Das maßlose Ausufern der Bürokratie ist also zu großen Teilen auch ein hausgemachtes Problem.

Entwicklung Personalaufwand

Das maßlose Aufblähen der Verwaltung hätte vorausschauend verhindert werden müssen. Die jetzt geschaffenen Strukturen zurückzunehmen, wird ungleich schwieriger.

In den nächsten Jahren muss alles unternommen werden, den Personalaufwand um mindestens 80-100 Mio. Euro pro Jahr zu senken.

Sanierungsfall BOGESTRA – Der Verlust des Bochumer Nahverkehrsunternehmens ist für den Stadthaushalt untragbar geworden. Fast 90 Mio. statt bisher 60 Mio. Euro Verlust pro Jahr kann die Stadt nicht stemmen. Das Unternehmen ist ein Sanierungsfall (BOGESTRA wird zum Sanierungsfall), es kann die notwendigen Investitionen nicht mehr stemmen und ist überschuldet.

Doch Rot-Grün weigert sich, die nötigen Schritte zu unternehmen, um das Unternehmen zu sanieren und ein attraktives ÖPNV-Angebot zu schaffen. Der seit Jahren andauernde Widerstand von SPD und Grünen gegen einen metropolengerechten Ausbau des ÖPNV-Netzes und ein attraktives Tarif- und Ticketsystem kostet die BOGESTRA jedes Jahr weitere Millionen. Zu befürchten ist, dass die Kundenzahlen in den nächsten Jahren weiter zurück gehen, das Defizit weiter steigt und der Stadthaushalt immer stärker belastet wird.

Die umgehende Sanierung der BOGESTRA ist unumgänglich. Nur so kann verhindert werden, dass das Unternehmen den Stadthaushalt ganz zum Einsturz bringt.

Das Defizit muss auf unter 70 Mio. gedrückt werden, um den Haushalt um mindestens 20-30 Mio. zu entlasten.

Einwohnerverlust – Anders als in deutschen Großstädten sonst, sank die Einwohnerzahl der Stadt Bochum von 2011 bis 2022 um 8.000 Menschen (Zensus 2022). Seit 1960 sank sie sogar um 86.000 Menschen (Einwohnerverlust seit 1960 kostet Bochum 237 Mio. Euro im Jahr). Das bedeutet massive Verluste an Steuern und Zuweisungen. Konkret verliert die Stadt durch die Bevölkerungsabnahme von 8.000 Menschen 22 Mio. Euro.

Der Einwohnerverlust ist die Folge mangelnder Attraktivität der Stadt. Menschen ziehen lieber in andere Großstädte als nach Bochum. Die Politik hat über Jahrzehnte kaum Wert auf Stadtbild, Stadtgestaltung, Lebensqualität und eine gute Verkehrsorganisation der Stadt gelegt. So wird die Ausrichtung der Stadt in Sachen Modernität und Zukunft auch im neuen Prognos-Städteranking als “eher schwach” bewertet (Städteranking 2024). Der Abstand von Bochum in Sachen Stadtentwicklung zu modernen Großstädten wird immer größer.

Das kann sich die Stadt nicht leisten. Es muss dringend das Ziel verfolgt werden, die Stadt modern und zukunftsgerichtet aufzustellen, um die Attraktivität deutlich zu steigern und die Bevölkerungszahl wieder zu erhöhen.

22 Mio. Euro könnte die Stadt pro Jahr mehr einnehmen, wenn sie die verlorenen 8.000 Menschen wieder zurückgewinnt.

Zinsaufwand – Auch die bis 2017 durch Rot-Grün aufgehäuften rd. 1,7 Mrd. Schulden kommen die Stadt in den nächsten Jahren wieder teuer zu stehen. Betrug der Zinsaufwand für die städtischen Kredite 2021 noch 18 Mio. sind es heute aufgrund der steigenden Zinsen schon 35 Mio., sollen es 2026 laut Prognose der Kämmerin 54 Mio. werden und 2028 sogar 71 Mio. Euro. 2026 entspricht der zu leistende Zinsaufwand also der Hälfte des zu erwartenden Haushaltsdefizits.

Entwicklung Zinsaufwand – Grafik: Stadt Bochum

Die Zinslast wird für den Stadthaushalt zur Zeitbombe. Auch dieses Problem ist lange bekannt, wurde aber ebenfalls von der Politik ignoriert (2021: Bochum die Zombiestadt? Die tickende Zeitbombe im Rathauskeller). In den letzten Jahren unternahm Rot-Grün nichts die Bombe zu entschärfen und die Altschulden zu senken. Man hoffte auf eine Altschuldenregelung, Land und Bund sollten die Schulden übernehmen, vergeblich. Die Politik hat sich verspekuliert.

100 Mio. weniger Schulden würden bei einem Zinssatz von aktuell 3,5 % 3,5 Mio. weniger Zinsaufwand bedeuten.

Übermäßige Subventionierung des Autoverkehrs – In Bochum kostet das Anwohnerparken 22 Euro im Jahr, dafür sind die KiTa-Beiträge hoch. In modernen Städten ist das Anwohnerparken teuer, die KiTas sind dagegen kostenfrei. Über Jahrzehnte hat Rot-Grün den Autoverkehr mit Millionenaufwand billig gemacht. Heute zahlt die Stadt dafür einen hohen Preis. Mit rd. 180 Mio. Euro im Jahr wird der Autoverkehr subventioniert (Uni Kassel: Der Autoverkehr kostet die Kommunen das Dreifache des ÖPNV). Wer ein Auto nutzt, zahlt nur 40-60 % der Kosten, die er oder sie verursacht.

Insbesondere fehlen der Stadt Bochum also entsprechende Einnahmen, es werden keine kostendeckenden Parkgebühren verlangt und keine Straßenbenutzungsabgaben. Ein Straßenstellplatz kostet die Stadt nach eigener Kalkulation 250 Euro im Jahr. Etwa 40% der PKW parken in Bochum auf der Straße. Der Stadt fehlen also rund 21 Mio. Euro im Jahr. Auch das Innenstadtparken wird mit mindestens 5 Mio. Euro pro Jahr subventioniert.

Für die Instandhaltung der Straßen fehlt das Geld ebenfalls. Die Stadt gibt zu wenig für die Erhaltung und Instandsetzung der Straßen aus. 2016 ging die Stadt davon aus, dass in Bochum rund 12 Mio. Euro pro Jahr nötig wären, um die Substanz einwandfreier Straßen zu erhalten. Abgeschrieben für Abnutzung werden rund 25 Mio. Euro im Jahr. Demzufolge sinkt die Vermögenssubstanz kontinuierlich. Es wurden aber nur 3,5 Mio. Euro/Jahr für den Um- und Ausbau von Straßen und weitere 5,7 Mio. EUR p.a. für die betriebliche Unterhaltung bereitgestellt (RPA-Bericht zur Straßenunterhaltungs- und Straßeninstandsetzungsarbeiten vom 10.02.2016).

Um die Straßen vernünftig Instand zu halten und die nötigen Ausgaben zu decken, wären also 2024 Mehreinahmen von mind. 25 bis 30 Mio. pro Jahr erforderlich. Entsprechende Einnahmen könnten über eine Straßenbenutzungsabgabe oder eine Zulassungssteuer generiert werden.

Rot-Grün versäumt es seit Jahren, ,die im Autoverkehr anfallenden Kosten den Verursachenden in Rechnung zu stellen. So fehlen der Stadt mindestens 51-66 Mio. Euro im Jahr.

Was bedeuten die Versäumnisse für den Stadthaushalt?

Addiert man die versäumten Einsparungen und Einnahmensteigerungen aus allen fünf Bereichen, kommt man auf 173 bis 218 Mio./Jahr, die der Stadt heute fehlen, weil die Politik es mindestens in den letzten 10 Jahren versäumt hat, die entsprechenden Potentiale auszuschöpfen. Hätte man eine vorausschauende Haushaltspolitik verfolgt, würde die Stadt auch in den Jahren 2025 und 2026 deutliche Haushaltsüberschüsse satt Defizite in Höhe von 80 bzw. 106 Mio. erwirtschaften.

Zudem hätten bereits in den Jahren 2018 bis 2024 erhebliche Finanzüberschüsse zur Altschuldentilgung erzielt werden können, was heute den Zinsaufwand deutlich reduzieren würde. Wäre in dieser Zeit ein Betrag von 500 Mio. an Schulden zurückgeführt worden, würde sich der Zinsaufwand bei Annahme des aktuellen Zinssatzes mittelfristig um 17,5 Mio. reduzieren. Der Haushalt würde weiter entlastet. Auch in den nächsten Jahren stünden Haushaltsüberschüsse bereit, um die Altschulden weiter zu tilgen.

Die Stadtpolitik trägt die Verantwortung

Die Finanznotlage ist also im Wesentlichen hausgemacht. Sie ist das Ergebnis einer Politik, die nicht vorausschauend auf die Zukunft gerichtet ist, sondern die die absehbaren Probleme konsequent ignoriert, bis sie eintreten und dann die Schuld bei anderen sucht.

Die von SPD und Grünen zu verantwortende desaströse Finanzpolitik wird die Menschen teuer zu stehen kommen. Die Stadt wird um einschneidende Einsparungen nicht herumkommen. Die Schulden machen die Stadt in den nächsten Jahren handlungsunfähig. Investitionen sind kaum und wenn nur auf Kredit möglich. Der Abstand zu modernen und zukunftsorientierten Städten wird sich weiter vergrößern. Die Stadt befindet sich in einer ernsten Haushaltsnotlage. Rot-Grün hat die Stadtfinanzen ruiniert, zum zweiten Mal in 20 Jahren.

Foto, Beitragsbild: Stadt Bochum

15 Sep

OB Eiskirch geht – Zeit für einen unabhängigen Oberbürgermeister?

2025 wird Bochum ein neues Stadtoberhaupt wählen. Amtsinhaber Thomas Eiskirch tritt nicht mehr an. Was für einen unabhängigen OB bzw. eine parteilose OBin spricht und welche Herausforderungen zu stemmen sind, damit befasst sich dieser Beitrag.

Thomas Eiskirch steht nach 10 Jahren als OB nicht mehr zur Wiederwahl. Sein Vermächtnis wird die Bochum Strategie sein. Zumindest auf dem Papier ist dort der Weg zu einem modernen und zukunftsgerichteten Bochum vorgezeichnet. Der Einschätzung von Eiskirch selbst “Mit der Bochum Strategie haben wir ein politisch und stadtgesellschaftlich breit getragenes Fundament geschaffen, um das ‚Bochum der Zukunft‘ nicht nur zu beschreiben, sondern es auch zu gestalten.” ist zutreffend (Oberbürgermeister Thomas Eiskirch wird bei der Kommunalwahl 2025 nicht erneut antreten), sein Eindruck, dass bei vielen “aus der ‚Sorge vor Veränderung … die Lust auf Veränderung‘ geworden” sei, jedoch leider nicht.

Politische Ausrichtung auf die Zukunft erforderlich

Die Politik im Stadtrat ist weiterhin einseitig auf die Versorgung der in Bochum wohnenden Menschen (mit Sozialwohnungen, Parkplätzen usw. sowie der bei Stadt und städtischen Betrieben Beschäftigten) fokussiert, die Entwicklung und Gestaltung von Bochum zu einer modernen Großstadt, die mit den anderen deutschen Großstädten mithalten kann, und Menschen wie Unternehmen für die Stadt gewinnen kann, wird immer noch als nachrangig angesehen.

Zur Umsetzung seiner Ambitionen fehlte dem amtierenden OB zu oft die erforderliche Unterstützung. Gleichzeitig konnte Thomas Eiskirch nicht das nötige Durchsetzungsvermögen und den Mut aufbringen, gegen diese Widerstände die eigene Strategie schnell und konsequent umzusetzen. So wird die Ausrichtung der Stadt in Sachen Modernität und Zukunft auch im neuen Prognos-Städteranking weiterhin als “eher schwach” bewertet (Städteranking 2024).

Große Herausforderungen, gewaltige Aufgaben

Die Nachfolgerin oder der Nachfolger von Eiskirch wird also vor großen Herausforderungen stehen. Auch die Rahmenbedingungen sind schwierig. Die kurze Zeit, in der die Stadt keine neuen Schulden machen musste, sind vorbei. Der neue Haushalt 2025/26 sieht bereits massive finanzielle Defizite vor. Auf der Tagesordnung ab 2025 wird also neben der Umsetzung der Bochum-Strategie insbesondere die Abwendung des Haushaltnotstandes durch eine einschneidende wie durchgreifende Reform der Verwaltung, die Sanierung der BOGESTRA (Bochumer BOGESTRA wird zum Sanierungsfall) und die Beschleunigung der Transformation der Stadt in Richtung Zukunft stehen.

Die Aufgaben sind gewaltig.. Gebraucht wird ein Oberbürgermeister bzw. eine Oberbürgermeisterin, die sich mit Verwaltungsreformen und Unternehmenssanierungen auskennt und bereit ist, die nötigen, teilweise schmerzhaften Maßnahmen gegen erhebliche Widerstände umzusetzen. Gefragt ist neben Kompetenz und Mut auch Durchsetzungsvermögen und der unbedingte Wille die Stadt in möglichster kurzer Zeit zu modernisieren. Bochum kann es sich nicht leisten, dass der Abstand zu wirtschaftlich erfolgreichen Großstädten sich weiter vergrößert.

Was für einen unabhängigen OB-Kandidaten spricht

Wichtig wäre also, dass das neue Stadtoberhaupt in seinen Entscheidungen möglichst frei und unabhängig ist, kein Parteibuch (= keine Mitgliedschaft in einer politischen Gruppierung) besitzt oder zumindest überparteilich agiert. Im Wahlkampf sollte ein geeigneter überparteilicher Kandidat, der mindestens von einer der größeren Parteien SPD, CDU oder Grünen unterstützt wird und von einzelnen kleinen politischen Gruppierungen mitgetragen wird, gute Chancen haben, die OB-Wahl gegen reine Parteikandidaten zu gewinnen.

Nach jetzigem Stand wird es 2025 zu einer Koalition von Rot-Grün nicht mehr reichen. Diese wird selbst mit Hinzunahme kleinerer Koalitionspartner schwierig. Am wahrscheinlichsten ist eine Rot-Schwarze-Koalition ggf, mit einem weiteren Partner. Nicht unwahrscheinlich ist auch eine “ganz-große” Koalition aus SPD, CDU und Grünen.

Somit wird die Partei, die in Bochum den OB oder die OBin stellt bzw. diese/n bei der Wahl maßgeblich unterstützt hat, in welcher Koalition auch immer das Sagen haben. Für Rot, Schwarz und Grün wird es bei der Kommunalwahl somit das Wichtigste sein, die Oberbürgermeisterwahl zu gewinnen und das oberste Amt der Stadt mit einem selbst gewählten Kandidaten zu besetzen. Wer beim zukünftigen Stadtoberhaupt im Hinblick auf die Zusammenarbeit nur an zweiter Stelle auf der Liste steht, wird in einer Koalition nur Juniorpartner sein.

Einem kompetenten unabhängigen Kandidaten, der gut mit Menschen umgehen kann, wird es leichter fallen Wählerstimmen über Parteigrenzen hinweg zu gewinnen. Für die Wählern und Wählerinnen ist Kompetenz wichtig, nicht das Parteibuch. Eine Parteizugehörigkeit schreckt Wählende ab, es wird schnell Klüngel und Postengeschacher vermutet. Ein Kandidat mit Amtsbonus tritt 2025 nicht an. Die voraussichtlichen Stimmanteile von Grünen, CDU und SPD (14 – 27 %) sind zu klein, um nur mit eigenen Stimmen einen OB-Kandidaten durchzubringen. Die Chancen eines unabhängigen Kandidaten, wenn möglich ohne Parteibuch, waren nie größer als bei der anstehenden Wahl 2025. 10 von 81 deutschen Großstädten haben bereits unabhängige Oberbürgermeister*innen, darunter Aachen, Köln, Mainz, Heidelberg und Freiburg, also Städte, die zu den besonders erfolgreichen Deutschlands zählen.

Ein unabhängiger Kandidat, der über einen Blick von außen auf die Stadt verfügt, gegebenenfalls auch über Erfahrungen aus anderen Städten, dessen Blick auf morgen und übermorgen gerichtet ist und der nicht an überkommene Politikstrukturen gebunden ist, würde der Stadt guttun. Er oder sie könnte da nahtlos weiter machen, wo Thomas Eiskirch aufhören wird und die bisher primär auf die soziale Versorgung der in der Stadt lebenden Menschen gerichtete Stadtpolitik endgültig aufs Abstellgleis schieben, um stattdessen die zukünftige Stadtentwicklung, Stadtgestaltung, ein modernes Stadtbild, Attraktivität und hohe Lebensqualität in den Mittelpunkt der Politik zu stellen. Vorrangiges Ziel sollte sein für Bochum neue Perspektiven zu schaffen und die Stadt in die Lage zu versetzen, wieder mit den anderen Großstädten Deutschlands und Europas mithalten zu können.

Offen bleiben die Fragen: Wer verfügt über die nötigen Kompetenzen und Fähigkeiten? Wer traut sich den OB-Job zu? Und wer ist, wenn er oder sie nicht schon hier wohnt,  bereit, dafür nach Bochum zu kommen? Die STADTGESTALTER haben eine Stellenanzeige (Unabhängige/r Oberbürgermeister*in (m/w/d) für die Stadt Bochum) veröffentlicht und nehmen Vorschläge und Bewerbungen gerne entgegen: bewerbung-ob@die-stadtgestalter.de.

Fotos im Beitragsbild: Frank Vincentz; Martin Steffen

01 Sep

Bochumer Stadtverwaltung – zu oft zu langsam und ineffizient

Immer wieder fällt auf, dass bei der Verwaltung vieles viel zu lange dauert, mehrfach gemacht werden muss und die Abläufe sehr ineffizient organisiert sind. Das kostet die Stadt viel Geld und die Bürger und Bürgerinnen Nerven. Die Stadtverwaltung muss dringend besser organisiert werden.


Für ineffiziente Abläufe in der Stadtverwaltung wird nicht nur unnötig viel Geld ausgegeben, sie demotivieren auch die Beschäftigten und frustrieren die Bürger und Bürgerinnen.

Fünf Beispiele aus einer Ausschusssitzung

Exemplarisch lässt sich an den im Ausschuss für Planung und Grundstücke (APG, Sitzung am 03.09.24) zu behandelnden Vorgängen darstellen, wo die Probleme liegen. In sechs Angelegenheit sind am 03.09.24 Entscheidungen zu treffen. Bei fünf gibt das Vorgehen der Verwaltung zu denken:

Bebauungsplanersetzendes Verfahren – Im Haarmannsbusch (Vorgang 20240868)– in diesem Verfahren hat die Verwaltung eine Abwägung getroffen, die sich jetzt als rechtsfehlerhaft herausstellte. Daher ist eine rechtssichere Erhebung der Erschließungsbeiträge für die bereits erfolgte Baumaßnahme bisher nicht möglich. Nunmehr muss ein neues Verfahren durchgeführt werden, um die rechtsfehlerhafte Abwägung neu zu durchzuführen.

Die Verwaltung hat also zunächst ein falsches Verfahren durchgeführt, das korrekte muss jetzt nachgeholt werden. 2020/21 wurde die Straße Im Haarmannsbusch bereits umgebaut. Alles wurde – wie so oft – viel teurer als geplant, statt 0,8 Mio. wurden es fast 1,4 Mio. (WAZ 15.05.2020 . Abgerechnet und den Anlieger*innen in Rechnung gestellt wurden die Straßenbaubeiträge auch 3 Jarre nach Bauende immer noch nicht. Jetzt ist noch ein zusätzliches Verfahren, das zusätzliche Arbeit kostet, erforderlich. Das bedeutet, mehr Personaleinsatz, noch mehr Kosten und es dauert noch länger. Wann die Straße dann endlich abgerechnet wird, bleibt offen.

Neues Bahnhofsquartier Wattenscheid (Vorgang 20241679) – Seit 2020 versucht die Stadt in einem aufwendigen Planungsverfahren einen Rahmenplan für das Baugebiet südlich des Bahnhofs Wattenscheid bis zum Wilhelm-Leithe-Weg zu erstellen (Bahnhofsquartier Wattenscheid (orange Fläche)).

Mehrere Stadtplanungsbüros wurden mit Entwürfen beauftragt, mehrere Ansätze wurden entwickelt, diese mehrfach überarbeitet, ein Begleitgremium wurde eingerichtet, eine Reihe von Bürgerbeteiligungsveranstaltungen durchgeführt. Dann wurde mit den Eigentümern der beplanten Flächen gesprochen. Mit einem kam man nicht überein. Alle Planungen sind hinfällig. Jetzt hat die Verwaltung neue Planungen für die Schaffung eines 08/15-Gewerbegebiets vorgelegt.

Über drei Jahre Arbeit und Verwaltungsaufwand wurde also im Wesentlichen umsonst geleistet. Personal wurde beschäftigt, Kosten sind entstanden, für ein am Ende anspruchsloses Ergebnis, das eine KI vermutlich in 10 Minuten hätte generieren können.

Auch in der jetzt vorliegenden vier Seiten langen Beschlussvorlage hat die Verwaltung wieder Arbeit gesteckt, Was Leser und Leserin allerdings nicht erfahren, woran scheiterte das Vorhaben? Was verlangte der Eigentümer, was die Stadt nicht erfüllen konnte oder wollte? Wurde der Eigentümer nicht ausreichend in den Planungsprozess eingebunden? Diese entscheidenden Informationen verschweigt die Verwaltung. Transparent und professionell ist das nicht.

Bebauungsplan Nr. 1021 – Herrenacker (Vorgang: 20241701) – Auch bei diesem Vorgang kam es  Doppelarbeit. Wieder muss nachgearbeitet werden. Denn eigentlich wurde der Aufstellungsbeschluss für den entsprechenden Bebauungsplan schon vor 3 Jahren getroffen. Jetzt soll eine winzige Fläche aus dem Plan herausgenommen werden. Dafür ist ein neuer Beschluss erforderlich.

Warum der erfolgen soll? Wo genau die Fläche liegt? Was das für Folgen hat? Diese Fragen beantwortet die Vorlage allerdings nicht. Auf 8 Seiten werden die bereits im Aufstellungsbeschluss von 2021 dargelegten Informationen lang und breit erneut wieder gegeben, zu Grund und Folgen des erneuten Beschlusses findet sich nichts. Transparent wie professionell war das Vorgehen auch in diesem Fall nicht.

Beschwerde zu Abweichung von Bebauungsplan 926 – Werner Hellweg/Heroldstraße (Vorgang 20241892). Unter diesem Punkt beschwert sich ein Bürger zu Recht, dass der neue Aldi-Markt in Werne nicht die Baum- und Strauchplanzungen vorgenommen hat, die im Bebauungsplan vorgesehen sind. Dabei geht es um ein Bebauungsplanverfahren, in dem sich die Stadt bereits ausreichend blamiert hat. Der von der Stadt aufgestellte Bebauungsplan wurde in fünf Gerichtsverfahren erfolgreich beklagt, der Stadt gelang es erst im sechsten Versuch diesen ordnungsgemäß aufzustellen.

Jetzt geht es um die gemäß Bebauungsplan auf dem Discountergelände zu pflanzende Bäume und Sträucher. Der Discounter wurde 2021 eröffnet, die Pflanzungen genügen den Vorgaben aus dem B-Plan bis heute, nicht.

Seit 2023 versucht der Beschwerdeführer die Bochumer Verwaltung zu bewegen, für die korrekte Bepflanzung zu sorgen (Beschwerde). Vergebens, seine Beschwerden verhallen im Zuständigkeitswirwarr der Ämter. einige in der Verwaltung erklären sich für nicht (mehr) zuständig, manche bemühen sich, stecken Arbeit in die Sache, doch alles vergebens, es geschieht nichts. Die Sache wird peinlich. Immerhin gibt die Verwaltung zu, “dass die lange Umsetzungsdauer der vgl. Maßnahmen geeignet ist, ein Störgefühl beim Beschwerdeführer zu erzeugen.” Das eine offenbar dringend erforderliche Reorganisation der Abläufe erforderlich ist, schreibt sie nicht, denn effizient und professionell war das Verwaltungsvorgehen sicher nicht.

Die Verwaltung teilt mit: “Die Umsetzung der Festsetzungen wird von der Verwaltung weiterverfolgt.” Wie lange es dauern wird, bis endlich ein Erfolg der Bemühungen zu erwarten ist, bleibt offen.

Dachbegrünungssatzung (Vorgang 20241036) – Bereits im Jahr 2018 wurde die Verwaltung beauftragt, für die Stadt eine Dachbegrünungssatzung zu erarbeiten. Dafür hat sie sage und schreibe 6 Jahre benötigt.

Der Vorlage ist zu entnehmen, dass dafür die ineffiziente und behäbige Vorgehensweise, die die Stadt bei der Abarbeitung des Auftrags verfolgt hat, die Ursache ist. Zwei Jahre hat es allein gedauert, bis die Stadt sich eine Vorgehensweise überlegt hat, um das Problem anzugehen. Die nächsten Jahre brauchte man, um festzustellen, dass die Erstellung von Dachbegrünungsbebauungspläne in den verschiedenen einzelnen Gebieten zu aufwendig, kosten- und personalintensiv sein würde und eine einfache örtliche Satzung besser geeignet sei, das Ziel zu erreichen.

Gut, dass man seine eigene Entscheidung revidiert hat, um eine weitaus einfachere Lösung vorzuziehen. Warum man bis zur Erstellung einer nur drei Seiten langen Satzung sechs Jahre benötigt hat, lässt sich logisch jedoch trotzdem nicht nachvollziehen. Wie viele Sitzungen und Arbeitsstunden nötig waren, um zu der jetzigen Erkenntnis zu kommen, mag man sich lieber nicht vorstellen. Effizient war die Vorgehensweise sicher nicht.

Fazit

Insgesamt zeigen alle fünf Fälle, wie ineffizient die Verwaltung in vielen Bereichen arbeitet. Dass außer diesen Vorlagen im Ausschuss am 03.09.24 nur eine weitere vorliegt, belegt, dass es sich bei den Problemen mit zu langsamen und schlecht organisierten Abläufen nicht um seltene Einzelfälle handelt. Weitere Vorgänge,, für deren Bearbeitung die Verwaltung endlos lange Zeit benötigt hat, finden sich leider zu Hauf (Stadtverwaltung – viel zu oft viel zu langsam). Auch wenn man einrechnet, dass auch äußere, nicht beinflussbare Umstände, das Verwaltungshandeln verzögern, ändert das am Gesamteindruck nichts.  Das Potential im Hinblick auf Beschleunigung und Erhöhung der Effizienz der Verwaltungsabläufe ist groß.

Die Abläufe in der Verwaltung müssen dringend hinsichtlich ihrer Geschwindigkeit und Effizienz untersucht und überarbeitet werden. Es bedarf in vielen Bereichen einer grundlegenden Neuorganisation der Verwaltungsprozesse, auch um Fehler frühzeitig zu vermeiden oder nicht zielführende Vorgehensweisen rechtzeitig zu beenden. 

Zu einer solchen Umstrukturierung muss aber die Politik bereit sein. Bisher scheitert sie am Widerstand von SPD und Grünen. Man sieht es, entgegen dem gesetzlichen Auftrag, nicht als Aufgabe an, Verwaltungsabläufe kritisch zu hinterfragen und die Verwaltungsarbeit entsprechend zu kontrollieren.

Auf die Beschäftigten der Verwaltung würden effiziente und schnelle Abläufe dagegen motivierend wirken. Aus Sicht der Menschen, die in Bochum wohnen, sollten sie eine Selbstverständlichkeit sein. Die Stadt hat als eigenen Anspruch formuliert Vorreiterin modernen Stadtmanagements sein zu wollen, diesen sollte sie auch erfüllen

25 Aug

BOlympics – Sportevent in der Bochumer Innenstadt

In Bochum gibt es tolle Veranstaltungen, aber ein Sportfest fehlt. Die STADTGESTALTER haben eine Idee: Ein Event mit 3×3-Basketball, Beachvolleyball, Breaking, Skateboarding und anderen spannenden Sportarten zentral in der Innenstadt.

Die olympischen Spiele in Paris haben gezeigt, welche einzigartige Atmosphäre und Begeisterung Sportevents direkt im Stadtzentrum hervorrufen können. Wenn die Sportstätten nur wenige Meter voneinander entfernt liegen, wird die Stadt zu einer einzigartigen Kulisse für den urbanen Sport. Die Begeisterung der Fans überträgt sich auf die ganze Innenstadt.

Sportevents in Innenstädten

Auch unsere Nachbarstadt Essen hat mit der Austragung der Fußball-Kleinspielfeld-WM einen großen Erfolg gefeiert (Kasachstan gewinnt Kleinfeld-Fußball-WM). Auf dem Kennedyplatz wurde ein temporäres Stadion aufgestellt. Der Publikumszulauf war mit 300.000 Zuschauern gigantisch, obwohl es sich um eine unbekannte Randsportart handelt. Auch aktuell wirkt der Kennedyplatz in Essen wieder als Publikumsmagnet. Dort findet die Deutsche Meisterschaft im 3×3-Basketball statt (Nach Olympia-Gold: 3×3-Basketball am Wochenende in Essen).

Andere Städte feiern Leichtathletik-Events in der Innenstadt: Heilbronn ein Hochsprung-Event (Hochsprung Heilbronn – Weltklasse in der Heilbronner City), die Stadt Hof präsentiert eine Stabhochsprung-Veranstaltung (Südamerikanischer Stabhochsprung-Rekord durch Augusto da Silva de Oliviera in Hof), andere Städte wie Stuttgart und Heidelberg veranstalten Beachvolleyball-City Turniere (Beachvolleyball-City Turnier BaWü), In Bochum sind Sportformate wie Urban Run und Halbmarathon sehr beliebt, die aber nur teilweise in der Innenstadt stattfinden.

Die Idee der “BOlympics”

Die STADTGESTALTER schlagen vor, für die Bochumer Innenstadt ein eigenes Sportfest zu schaffen, insbesondere für jugendorientierte Sportarten wie Skateboarding, BMX-Freestyle und Breaking, deren Spiel- und Sportplatz ohnehin die Stadt ist, aber auch für Sportarten der Leichtathletik, die sich perfekt in der Stadt erleben lassen (Hochsprung, Weitsprung, Sprint u.ä). Das ist besonders in Bochum naheliegend, da ein wichtiger Olympiastützpunkt für Leichtathletik in Wattenscheid liegt.

Die Bochumer Innenstadt ist der ideale Ort für solche Sportspiele, die “BOlympics” genannt werden könnten, denn die Stadtplätze, auf denen die temporären Sportstätten aufgebaut werden könnten, liegen im Bochumer Stadtzentrum dicht beieinander:

  • Rathaus-Platz – 3×3 Basketball/ Rollstuhlbasketball
  • Husemannplatz – Hochsprung/ Stabhochsprung
  • Dr.-Ruer-Platz –  Skateboarding/ BMX-Freestyle
  • Boulevard/ Schützenbahn – Weitsprung/ Dreisprung
  • Kurt-Schumacher-Platz – Beachvolleyball/ Beachhandball
  • Viktoriastraße am 3Eck – 100-Meter-Lauf/ Hürdenlauf
  • Konrad-Adenauer-Platz – Breaking
BOlympics – Plan Innenstadt

Von einem Venue zum nächsten sind es nur wenige Schritte. Im Verlauf eines Tages können sich Besucher und Besucherinnen an allen Veranstaltungsorten für die unterschiedlichsten Wettkämpfe begeistern. Die Stadtplätze in Bochum sind zwar nicht annähernd so groß wie die in Paris, dafür ist die Atmosphäre intimer. “Klein, aber fein”, wäre das Motto. Die Kleinstolympiade könnte über 10 Tage und zwei Wochenenden von Freitag bis Sonntag stattfinden. Mit einer kleinen Eröffnung, Siegerehrungen und einem passenden Rahmenprogramm ließe sich über eine Woche Olympiastimmung erzeugen.

Auf den Spielstätten könnten Olympiasportler ihre Leistungen genauso zeigen wie Sportler*innen und Mannschaften aus Amateurvereinen oder solche, die einfach Lust haben an den BOlympics teilzunehmen. Auch eine Schulolympiade, eine Nutzung der temporären Spielstätten im Rahmen des Ferienpasses oder eine Olympiade der sechs Bochumer Stadtbezirke wäre denkbar.

Einzigartiges urbanes Sportfest

Die BOlympics wären ein einzigartiges urbanes Sportfest, das über 10 Tage Menschen nach Bochum lockt. Tagsüber finden die Wettbewerbe statt, am Abend Breaking im Bermud3Eck. Dazu könnte die Laufstrecke auf der Viktoriastraße zum “Medalwalk” werden, wo die Sieger*innen des Tages abgefeiert werden. Nicht zuletzt wären die BOlympics auch eine gute Möglichkeit, junge Menschen für die gezeigten Sportarten zu begeistern.

Über die Größe des Events entscheidet das Budget der Stadt und die Möglichkeiten Sponsoren für das Sportfests zu gewinnen. Die BOlympics wären für die Stadt eine einmalige Chance sich überregional zu präsentieren und ihren Anspruch als Hotspot der Live-Kultur zu untermauern, der nicht nur Kultur- und Musikevents, sondern auch auf Sportevents umfassen sollte.

In einem ersten Schritt fragen die STADTGESTALTER nun an, wie die Stadt generell zur Veranstaltung von Sportevents in der Innenstadt sieht: Anfrage: Die City als Arena – Sportveranstaltungen publikumswirksam in der Innenstadt.