Schlagwort-Archive: Verwaltung

26 Mai

Wie sozial ist Bochum?

Über 600 Mio. Euro, das ist über 40% des Stadthaushaltes, wendet die Stadt für Sozialleistungen und sonstige Zuschüsse (Transferleistungen) auf. Eine riesige Summe wird von den 70%, die in der Stadt Steuern zahlen sowie Steuern zahlenden Unternehmen umverteilt zu den 30%, die auf Transferleistungen angewiesen sind, weil sie arbeitslos (9,8%) oder unterbeschäftigt (13,3%) sind bzw. ihr Einkommen sonst nicht ausreichend ist.

In Zahlen gemessen unternimmt die Stadt also große Anstrengungen um benachteiligten Menschen finanziell unter die Arme zu greifen, damit diese über ein Minimaleinkommen verfügen.

Die bloße Umverteilung von Geld ändert allerdings an den eingefahrenen sozialen Strukturen nichts, sie sorgt lediglich dafür, dass diejenigen, denen ein ausreichendes eigenes Einkommen fehlt, mit Geld unterstützt werden, dass das fehlende Einkommen bis zur Höhe eines Minimaleikommens ersetzt.

Wirklich sozial ist eine Politik jedoch erst dann, wenn sie darauf ausgerichtet ist, die sozialen Strukturen so zu ändern, dass auf Dauer nicht mehr 30 % der Einwohner auf Transferleistungen angewiesen sind und Schwächeren die gleiche Teilhabe ermöglicht wird wie der Durchschnittsbevölkerung.

Wie steht es in der Stadt mit entsprechenden Bemühungen?.

Integration

Sind die Maßnahmen der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund erfolgreich, werden diese in die Lage versetzt, dass sie in der Stadtgesellschaft die gleichen Chancen auf Arbeit und Teilhabe besitzen wie Menschen ohne Migrationshintergrund.

Seit 2009 besitzt die Stadt auch ein Integrationskonzept (Konzept) in dem ausführlich die Leitziele der städtischen Integrationsbemühungen und 124 Maßnahmenvorschläge aufgelistet werden. Weiterlesen →

18 Nov

Bürgerbegehren zum Einkaufszentrum

Befürworter des Einkaufszentrums am Husemannplatz gibt es in der Stadt nur noch wenige. Der Oberbürgermeister, die SPD und die Grünen im Rat stehen fast alleine dar. Die meisten anderen halten von der Idee nicht mehr viel. Einzelhändler oder Vertreter der IHK fragen eher wie man die Pläne noch verhindern kann, überzeugt ist niemand, bestenfalls steht man dem Projekt gleichgültig gegenüber.

Das Projekt Einkaufszentrum hat die Zeit überholt

Vor 10 Jahren, als das Projekt initiiert wurde, war die Einzelhandelslandschaft noch eine völlig andere als heute. 2007 gab es kein iPhone, kein Amazon und Einkaufscenter in der Innenstadt galten als das Nonplusultra der Innenstadtentwicklung. Diese Zeiten sind vorbei. Der Online-Handel bestimmt mittlerweile maßgeblich die Entwicklung der Innenstädte. Es geht nicht mehr um mehr Einzelhandelsflächen, sondern um Schrumpfung, Konzentrierung, Online-Angebote auch vom stationären Handel und mehr Qualität im Handel und der Innenstadt.

Doch SPD, Grüne und der OB beharren in Sachen Einkaufszentren im Denken der 90er und frühen 2000er. Mehr und größere Handelsflächen würden der Innenstadt gut tun, diese Begründung bekam man bei der Ratssitzung am 16.11. immer wieder zu hören. Weiterlesen →

21 Okt

Maroder Gehweg muss im Rahmen der Großbaustelle erneuert werden

Die Anwohner empfinden es als Frechheit. Die Stadt reißt die Bochumer Straße für über zwei Jahre auf, versetzt die Straße zwischenzeitlich in eine Wüstenlandschaft, sperrt die gesamte Straße immer wieder für Wochen und am Ende wird entgegen anderweitiger Zusagen gegenüber den Anwohnern nicht mal die gesamte Straße erneuert, sondern nur die Fahrbahn und der Gehweg im Süden. Der nördliche Bürgersteig, vor den Häusern mit den ungeraden Hausnummern. soll dagegen nur notdürftig zusammen geschustert werden, obwohl dieser durch die Bauarbeiten ebenfalls stark in Mitleidenschaft gezogen wurde. Wann dieser Gehweg dann erneuert werden soll, steht in den Sternen.

Irgendwann jedenfalls sollen erneut die Baumaschinen anrollen, um endlich auch den jetzt provisorisch wieder hergestellten Bürgersteig aus den 20er Jahren des vorigen Jahrhunderts zu erneuern.

Gehwege als Zeichen städtischer Verwahrlosung

An der Hochstraße ist zu sehen, wie der Gehweg aussehen wird, bis die Stadt sich dazu durchringt ihn doch noch zu erneuern. Auf der Hochstraße wurden 2011 die gleichen Arbeiten durchgeführt wie jetzt an der Bochumer Straße. Auch hier wurde der südliche Bürgersteig nicht erneuert, sondern nur notdürftig wieder zusammen geflickt. Dabei wurde ein buntes Mix aus Gehwegplatten verwendet, aus allem, was das Lager des Tiefbauamtes so hergab. Der vor sechs Jahren provisorisch wiederhergestellte Gehweg verkommt seitdem. Lücken in der Gehwegoberfläche aufgrund von fehlende Gehwegplatten und Kleinpflaster werden schon lange nicht mehr ersetzt, sondern schlampig mit Asphalt verfüllt. Der Bürgersteig stellt eine einzige Buckelpiste dar, die von älteren Menschen, insbesondere mit Rollator, kaum zu bewältigen ist.

Sowohl Hochstraße wie Bochumer Straße liegen im Stadtentwicklungsgebiet Wattenscheid (ISEK Soziale Stadt). Im Integrierten Stadtentwicklungskonzept Wattenscheid heißt es wörtlich, „deutlich erkennbare Leerstände und teils bauliche Verwahrlosung sind Erscheinungen, die zeigen, dass Stadtentwicklung in Wattenscheid nicht (mehr) aus sich heraus funktioniert.“ Weiterlesen →

18 Mrz

Bochumer Bürokratie wächst ungebremst

Die Zahl der Stellen und Mitarbeiter in der Bochumer Stadtverwaltung nimmt seit Jahren zu (Grafik). 2017 wird die Zahl von 4.355 Stellen (ohne Job-Center) erreicht. Die Ausgaben für das städtische Personal steigen auf 292,5 Mio. Euro (Personal- und Versorgungsaufwendung). 2011 waren es noch 271 Mio. 11% der Stellen sind allerdings aktuell unbesetzt (484 Stellen, Mitteilung 20163208 auf Anfrage der Fraktion FDP & STADTGESTALTER). 9,2% der Mitarbeiter fehlen darüber hinaus wegen Krankheit. Fast 800 Euro kostet das städtische Personal rechnerisch jeden Einwohner der Stadt pro Jahr, Fast 900 Euro, wenn man zu den reinen Personal- noch die Versorgungsaufwendungen hinzurechnet.

Personalausgaben sollten auf 500 Euro/ Einwohner sinken

2011 hatte die Bezirksregierung die Vorgabe gemacht, die Personalausgaben sollten auf 500 Euro pro Einwohner sinken. (NRZ vom 07.10.11), Damals lagen die Ausgaben für städtische Personal bei rund 600 Euro pro Einwohner. Doch die Ausgaben sind in den folgenden 6 Jahren nicht etwa um 100 Euro/ Einwohner gesunken, sondern um 200  Euro gestiegen. Das Ziel der Politik, die städtischen Personalkosten zu senken, wurde völlig verfehlt.

Obwohl die Zahl der Bochumer Einwohner seit 1975 kontinuierlich um fast 50.000 Einwohner sank und der Produktivitätszuwachs durch EDV-Einsatz und Digitalisierung im gleichen Zeitraum gewaltig war, stieg die Zahl der städtischen Mitarbeiter immer weiter an. Ein teures Phänomen.

Mangelhafte Arbeitsorganisation

Die Ursachen für diese Kostenentwicklungen sind vielfältig. Hauptursache ist die schlechte, insbesondere umständliche und demotivierende Arbeitsorganisation. Dazu vier Beispiele: Weiterlesen →