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20 Juni

Bochum vs. Malmö – ein weiterer Stadtvergleich

Bei dem Vergleich mit Malmö stellt sich die Frage, warum hat Bochum nicht das geschafft, was Malmö erreicht hat. Die Städte sind gleich groß, der Strukturwandel in der schwedischen Stadt war bzw. ist mindestens so herausfordernd wie der in Bochum.

Nach dem Vergleich Bochum vs. Luxemburg folgt nur ein Vergleich zu Malmö, Schweden. Stadtvergleiche helfen einzuordnen, wo die Stadt Bochum bei der Wirtschaft- und Stadtentwicklung steht und herauszufinden, warum andere Städte bei der Bewältigung des Strukturwandels erfolgreicher sind.

Warum Bochum und Malmö in vielerlei Hinsicht gut vergleichbar sind

Die schwedische Stadt Malmö ist in vielen Punkten mit Bochum vergleichbar. Beide Städte sind gleich groß, beide Städte waren typische europäische Arbeiter- und Industriestädte und müssen bzw. mussten einen heftigen Strukturwandel meistern. Auch in Malmö verschwanden ab den 60er bis in die 90er Jahre die Großunternehmen der Schwer-, Zement- und Textilindustrie sowie des Schiffbaus. Die Stadt musste sich neu erfinden (Malmö: The Swedish miracle that tarnsformed and industrial into a sustainable city). Bis in die 70er Jahre sank daher auch in Malmö die Bevölkerungszahl deutlich.

Doch dann erfand sich die Stadt neu. Malmö richtete sich völlig neu aus. Wie in Bochum wurde eine Universität gegründet. Man entwickelte den Anspruch in Sachen Innovation und Nachhaltigkeit Vorreiter zu sein, während man in Bochum zunächst den Strukturwandel nicht wahrhaben und dann verhindern wollte und erst in den letzten 10 Jahren zaghaft begonnen hat, ihn aktiv zu gestalten.

Auf den ersten Blick verwundert die unterschiedliche Sich und Handlungsweise, weil sowohl Malmö wie Bochum politisch sozialdemokratisch geprägte Arbeiterstädte sind. Auch in Malmö sind die Sozialdemokraten (SAP) seit Jahrzehnten die führende politische Kraft. Die Stadt ist sogar die Wiege der schwedischen Sozialdemokratie. Doch die Politik der Sozialdemokraten in Malmö ist eine ganz andere als die in Bochum. Geht es der Politik in Bochum primär um die Versorgung von gesellschaftlichen Gruppen, dreht sich die Politik Malmö im Kern um die zukünftige Stadtentwicklung.

Der Unterschied im Stadtbild ist entsprechend auffällig. Sieht man in Malmö an jeder Ecke neue moderne, oft architektonisch anspruchsvolle Gebäude, stößt man auf die in Bochum nur sehr vereinzelt. Fortschrittliche Wohn- und Bürohochhäuser prägen in Malmö die Stadtsilhouette, in Bochum bleiben entsprechende Grundstücke, wie das für den Stadtturm am Hauptbahnhof oder am Citytor-Süd leer.

Vergleicht man Malmö mit Bochum im Einzelnen, werden die Ursachen für die Unterschiede deutlich:

Vergleich Malmö vs. Bochum

Öffentlicher Nahverkehr – 25 % der Wege werden in Malmö mit Bus und Bahn zurückgelegt, in Bochum sind es gerade mal 13,3 %, Tendenz abnehmend. Entspricht das Nahverkehrsnetz in Malmö hinsichtlich Dichte und Taktung den Bedürfnissen der Menschen, ist das in Bochum offensichtlich nicht der Fall. So fährt z.B. in Malmö zum Flughafen Kopenhagen in der Hauptverkehrszeit 5x bis 6x ein Regionalzug, kommt man von Bochum zum Flughafen Düsseldorf nur 2x bis 3x die Stunde. Die Hauptlinien des ÖPNV fahren in Malmö aller 6 bis 12 Minuten. Das ist in Bochum nur bei der U35 der Fall, sonst wird nur aller 15 bis 30 Minuten gefahren.

Fußverkehr – Gehwege befinden sich in Malmö regelmäßig in hervorragendem baulichen Zustand, es gibt überall Zebrastreifen, die den Fußverkehr beim Überqueren der Straßen vor dem Autoverkehr bevorrechtigen. Beides zeigt die hohe Wertschätzung die Fußgänger und Fußgängerinnen in Malmö genießen. Diese wird Menschen, die sich zu Fuß durch Bochum bewegen, nicht zugebilligt. Häufig ist das Gehwegpflaster in bedenklichem Zustand, es gibt keine Borsteinabsenkungen an Kreuzungen, das Zuparken von Gehwegen wird erlaubt oder geduldet, Zebrastreifen sind selten.

Darüber hinaus gibt es in Malmö eine Besonderheit, “Sommerstraßen” und “-plätze (Sommargator) . Das sind Straßen und Plätze, die von April bis Oktober in Fußgängerzonen mit hoher Aufenthaltsqualität umgewandelt werden. Dazu stattet man die Straßen mit zusätzlichen Sitzgelegenheiten, Hochbeeten, Radständern und Ähnlichem aus.

Radverkehr – Malmö verfügt anders als Bochum über ein flächendeckendes Netz sicherer und komfortabler Radwege. An Kreuzungen gibt es regelmäßig, eigene Ampeln für den Radverkehr, während Bochum an gerade mal 50 % der Hauptverkehrsstraßen Radwege aufweist und 60% der vorhandenen Radwege mangelhaft oder ungenügend sind (Radverkehrskonzept ist kaum zu gebrauchen). Zudem gibt es kein zusammenhängendes Netz, die Radwegestücke verteilen sich planlos über die Stadt.

Radwege Bochum vs. Radwegenetz Malmö

In Malmö erstreckt sich das Radverleihsystem flächendeckend über ganz Malmö, während es in Bochum im Wesentlichen nur im Bereich von Ruhr-Universität und Hochschule sowie in der Innenstadt und an den S-Bahnstationen in Langendreer existiert. Auch werden Radwege in Malmö regelmäßig für Seniorenmobile und Kleinkrafträder freigegeben, das ist in Bochum nicht der Fall.

Im Ergebnis werden in Bochum nur 7,7 % der Wege mit dem Rad zurückgelegt, in Malmö sind es 26 %.

Innenstadt – In Malmö zeichnet sich die City durch eine sehr hohe Aufenthaltsqualität aus, auch die Qualität der Stadtgestaltung ist hoch. Die Innenstadt ist mit allen Verkehrsmitteln gut zu erreichen. Der Stadtkern ist im Wesentlichen autoarm bis autofrei. Anders als in Bochum gibt es ein P+R-Angebot. Lebendige Wochenmärkte mit 40 und mehr Ständen finden auf attraktiven Stadtplätzen statt. All das hat Bochum nicht zu bieten. Zudem verfügt Malmö über eine moderne Markthalle (Saluhall). Die wird Bochum erst in ein paar Jahren erhalten.

Ordnung und Sauberkeit – Während in Malmö auf beides sehr geachtet wird, ist das in Bochum nicht der Fall. Malmö ist in allen Stadtteilen auffallend sauber. Das Parken auf Gehwegen wird weder erlaubt noch geduldet, nirgendwo in der Stadt. Falschparken, z.B. in Kreuzungen, wird konsequent verfolgt. In fast allen Stadtteilen gibt es Anwohnerparken. Auch dazu ist man in Bochum nicht bereit bzw. kann es nicht bieten.

Die Gestaltungsqualität bei neuen Gebäuden, öffentlichen Plätzen, Straßen und Parks, ist in Malmö durchgängig hoch, während in Bochum der Anspruch an eine gute Stadtgestaltung allenfalls mäßig ausfällt.

Wohnen – Wohnungsknappheit wird in Malmö aktiv angegangen. Überall entstehen neue Wohngebäude. Während in Malmö 2022 2.550 neue Wohnungen errichtet wurden, schaffte Bochum gerade mal 401. Überall in Malmö wird konsequent in die Höhe gebaut. Attraktive Wohngebäude mit mehr als 5-9 Stockwerken sind eher die Regel als die Ausnahme. Der markante und ikonische Turning Torso weist sogar 54 Wohn- und Büroetagen auf und ist über 190 Meter hoch. In Bochum baut man weiter in die Fläche, größer als 3-4 Stockwerke werden Gebäude selten. Die Weigerung in die Höhe zu bauen, verhindert die Schaffung des benötigten Wohnraums.

Während die Wohnungspolitik in Bochum vordringlich auf die Schaffung von Sozialwohnungen ausgerichtet ist, richtet sie sich in Malmö besonders auch an Menschen mit guten und hohen Einkommen. Ausdrückliches Ziel ist es, diese für die Stadt zu gewinnen und dort zu halten, um für die Stadt auch die nötigen Steuereinnahmen generieren zu können.

So setzt z.B. das neue Stadtviertel Västra Hamnen in Sachen Wohn- und Lebensqualität wie Nachhaltigkeit Maßstäbe. Wo früher noch der Hafen lag, befindet sich heute ein ultramodernes, hippes Stadtquartier. 10.000 Menschen wohnen bereits hier, 25.000 sollen es bis 2031 werden. Dazu sollen 25.000 neue Arbeitsplätze entstehen. Västra Hamnen ist der erste Stadtteil in Europa, der CO2-neutral ist, denn es handelt sich um einen Passivhausstadtteil. Sämtliche Energie, die man im Viertel verbraucht, wird auch dort erzeugt. Mit diesem Viertel dokumentiert Malmö seinen Anspruch in Sachen Stadtentwicklung Vorreiter zu sein. Dieser Anspruch wird in Bochum nicht verfolgt.

Nachhaltigkeit – auch in diesem Bereich will Malmö sich als Schrittmacher profilieren (Malmö: The Swedish miracle that tarnsformed and industrial into a sustainable city). Bereits 2030 will die Stadt klimaneutral sein. Bochum erst 2035, wobei schon jetzt absehbar ist, dass die Stadt das Ziel mangels ausreichender Bemühungen verfehlen wird (Klimaneutral 2035? Bochum kann das Ziel nicht erreichen).

Nachdem in Malmö das Atomkraftwerk abgeschaltet wurde, wird konsequent auf Energieerzeugung aus Wind und Sonne ausgebaut. Beim Neubau wird Passivhausstandard angestrebt. Abwärme aus der Müllverbrennung und Kläranlagen wird genutzt. Ebenso wird mit Wärmepumpen Wärme aus Meerwasser und Grundwasser gewonnen. Was in Malmö schon Realität ist, befindet sich in Bochum bestenfalls im Stadium der Vorplanung.

Seit Jahren wird stadtweit auch der Biomüll gesammelt und konsequent zur Erzeugung von Biogas, Wärme und Strom genutzt. Auch zu diesen konsequenten Schritten ist Bochum bisher nicht bereit.

Wirtschaft und Arbeitsmarkt – Malmö präsentiert sich, anders als Bochum, in allen bereits genannten Bereichen als moderne Stadt. Das hat spürbare Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Stadtfinanzen. Bewegen sich die städtischen Finanzen in Malmö auf einer gesunden Basis, hat die Stadt Bochum einen erdrückenden Schuldenberg in Höhe von 2 Mrd. Schulden (4,5 Mrd. inkl. städtischer Gesellschaften) angehäuft.

In Malmö sind 40.000 Unternehmen registriert, in Bochum laut der Stadt Bochum 15.000, das Land geht von nur 13.000 aus. Die Startup-Szene in Malmö ist deutlich größer als die in Bochum. So betreut der Startup-Inkubator in Bochum 31 Grünungsunternehmen, der Inkubator in Malmö über 100. Auch hier zeigt sich, Malmö ist eine Stadt der Innovation.

Auch ist in Malmö die Wirtschaft konsequent auf die Öresund-Region ausgerichtet. Die Häfen von Malmö und Kopenhagen werden in einer gemeinsamen Gesellschaft verwaltet. Die Verkehrsverbindungen zwischen den Städten werden kontinuierlich ausgebaut. Obwohl sich die Region über zwei Länder mit zwei verschiedenen Währungen erstreckt, versteht man sich als ein Wirtschaftsraum mit gemeinsamem Wohn- und Arbeitsmarkt. Dieses Verständnis fehlt in Bochum und dem Ruhrgebiet. Die Städte der Ruhrstadt arbeiten und wirtschaften weitgehend parallel aneinander vorbei. Die Notwendigkeit einer leistungsfähigen metropolengerechten Infrastruktur und die Potentiale, die mit einem Auftritt als Metropole Ruhrstadt verbunden sind, werden nicht erkannt.

Die Erwerbsquote liegt in Malmö bei 78 % in Bochum bei nur 72 %. Zwar liegt die Arbeitslosenquote in Malmö höher als in Bochum, doch dies ist insbesondere dem unterschiedlichen Erhebungssystem in Schweden und Deutschland geschuldet. So fallen in Deutschland u.a. Arbeitslose über 58 Jahren aus der Statistik.

Der wirtschaftliche Erfolg der Stadt Malmö lässt sich auch an der Entwicklung der Einwohnerzahl ablesen. Seit 2025 wächst die Stadt um jährlich fast 5.000 Einwohner und Einwohnerinnen (zuletzt 2024: +3.500), während Bochum pro Jahr im gleichen Zeitraum im Schnitt 1.200 Menschen verloren hat.

Malmö ist jung. 47 % der Menschen sind nicht älter als 35, in Bochum sind es nur 38 %. Entsprechend dynamischer und auf die Zukunft ausgerichtet zeigt sich Malmö.

Integration und Segregation – Trotz aller Erfolge steht auch Malmö weiterhin vor großen Herausforderungen. 42% aller Menschen in Malmö haben einen Migrationshintergrund, in Bochum sind es nur 17 %. Hochhausviertel aus den 60er und 70er Jahren wie Rosengard (85 % Migrantenanteil), im Baustil vergleichbar mit Querenburg, Hustadt und Sachsenring, werden von einzelnen Migrationsgruppen dominiert.

In der Stadt ist eine regelrechte Segregation festzustellen, die Bochum unbedingt vermeiden muss. Denn sobald diese erfolgt ist, wird es kaum mehr möglich sein, diese rückgängig zu machen.

Zwar gilt Malmö auch in Sachen Integration als Vorreiter (Was wir von Malmö lernen können), doch sind die Probleme in diesem Bereich erheblich größer als in Bochum. Die Folgen der Segregation, wie höhere Kriminalität und soziale Schieflagen, sind bisher in Bochum so nicht zu beobachten.

Fazit

Insgesamt aber zeigt sich, Malmö hat den Strukturwandel weit besser bewältigt als Bochum. Gilt Malmö heute als Vorreiterstadt, modern und fortschrittlich, wird Bochum immer noch als Teil des Armenhauses der Republik, dem Ruhrgebiet gesehen, in dem man in Sachen Wirtschafts- und Stadtentwicklung dem in Europa üblichen Standard weit hinterherhinkt.

Während man in Bochum sich darauf fokussiert, die Lage schön zu reden oder darauf verweist, dass es in Oberhausen und Gelsenkirchen noch schlechter aussieht, ist man in Malmö mutig und richtet die Stadt konsequent auf die Zukunft aus. Der Anspruch an die Stadtentwicklung ist erheblich höher. Man will Vorreiter in Europa sein und das auch im Stadtbild sichtbar machen.

Die Stadt Bochum täte gut daran, sich Städte wie Malmö genauer anzuschauen und zum Vorbild zu nehmen.

15 Okt.

Stadt will mit „Stadtradeln“ und Foodsharing Klimaneutralität erreichen

Über vier Jahre benötigte die Stadt, um einen neuen Klimaplan zu erarbeiten, wie bis 2035 Klimaneutralität erreicht werden soll. Doch ein Plan, wann welche stadtspezifischen Maßnahmen realisiert werden sollen, um welche Treibhausgasreduktion zu erreichen, findet sich im Klimaplan nicht. Stattdessen soll mit 22 Alibimaßnahmen Klimaaktionismus vorgetäuscht werden.

Am 06. Juni 2019 beschloss der Rat der Stadt Bochum die Resolution zum Klimanotstand. Einen Monat später erhielt die Verwaltung (am 11. Juli 2019) vom Stadtrat den Auftrag, das bis dahin geltende Klimaschutzkonzept sowie das vorhandene Klimaanpassungskonzept fortzuschreiben.

Verwaltung verschleppt Auftrag zur Fortschreibung der Klimakonzepte

Für die Umsetzung dieses Auftrags hat die Verwaltung, wenn der neue Klimaplan wie beabsichtigt im Dezember 2023 vom Stadtrat beschlossen wird, sage und schreibe viereinhalb Jahre gebraucht. Angesichts dessen, dass der Stadtrat im Juni 2019 einen “Notstand” ausgerufen hat und jedes Jahr zählt, um bis 2035 Klimaneutralität zu erreichen, ist diese Verschleppung der in höchstem Maße dringlichen Angelegenheit in jeder Hinsicht inakzeptabel.

Fast 2 Jahre brauchte die Verwaltung, um die Neuerstellung des Klimaplans im Jahr 2021 auszuschreiben (Leistungsbeschreibung zur Ausschreibung Klimaplan Bochum 2035). Etwas später im gleichen Jahr verknüpfte man die Erarbeitung des Klimaschutzplans mit der Erstellung einer Nachhaltigkeitsstrategie um für die Erstellung aus dem Projekt „Global Nachhaltige Kommune NRW” Landesfördermittel abzuschöpfen.

Klimaplan 2035 viel heiße Luft, wenig Neues

Seit Ende September 2023 liegt das Ergebnis der Ausschreibungen, das Gesamtgutachten “Nachhaltigkeitsstrategie Bochum”, zumindest den Fraktionen des Bochumer Stadtrats vor. Der Öffentlichkeit wird es aber aus nicht bekannten Gründen bisher vorenthalten, im Ratsinformationssystem ist es nicht zu finden.

Das Gutachten umfasst 374 Seiten und ist in 3 Teile gegliedert: Globale nachhaltige Kommune NRW, Klimaplan 2035 und Zielkonzept. Wesentliche Teile des Gutachtens beschreiben allgemeine Zusammenhänge wie die 17 Nachhaltigkeitsziele der UN, das Vorgehen zu Erstellung des Konzepts oder bestehen aus Verzeichnissen sowie Angaben zu Quellen und Verfassern. Substanziell mit dem eigentlichen Thema beschäftigen sich weniger als die Hälfte der Seiten (167, siehe Tabelle). Wie üblich wurde das Konzept mit viel heißer Luft aufgebläht, um die die Länge und die Kosten der Bearbeitung zu rechtfertigen.

Gesamtgutachten Nachhaltigkeitsstrategie, Inhalt und Substanz

Eine Evaluation der Umsetzung der Klimaschutzkonzepte aus den Jahren 2009 bis 2015 fehlt dagegen (Klimaschutz, viel Papier, wenig Greifbares). Schaut man sich an, welche 10 Projekte die Stadt in der Ausschreibung zum Klimaplan 2035 als von ihr betriebene “thematisch relevante Aktivitäten” auflistet, fällt auf, dass die Stadt sich bisher besonders auf pressewirksame und symbolische Projekte wie der Teilnahme an Wettbewerben wie Klimaawards und Stadtradeln konzentriert hat, Projekte mit Substanz und hohem Zielbeitrag zur Reduzierung von Treibhausgasen wurden dagegen nicht in Angriff genommen. Bei einer Evaluation wäre das deutlich geworden und wurde daher lieber unterlassen.

Relevante Aktivitäten zum Klimaschutz, Ausschreibung zum Klimaplan 2035

Kein verbindlicher Plan und Beschluss wie Treibhausgase bis 2035 auf null reduziert werden sollen

Das beschriebene Vorgehen scheint die Stadt auch nach 2023 weiter verfolgen zu wollen. So soll der Stadtrat am 14.12.2023 nicht etwa die Umsetzung des Klimaplans 2035 beschließen, sondern nur dessen Kenntnisnahme. Beschlossen werden sollen lediglich 22 Starteraktivitäten symbolischer Art, von denen die Hälfte ohnehin schon läuft und nur sechs einen nennenswerten Beitrag zur Reduzierung der städtischen Treibhausgase bewirken können.

Aktivitäten Starterpaket, Potenzial Treibhausgassenkung

Zwar sieht das Gesamtgutachten einen Entwicklungspfad vor, in welchen Schritten die Treibhausgase bis 2035 auf null reduziert werden sollen. Doch ein Plan, wann welche stadtspezifischen Maßnahmen realisiert werden sollen, um welche Treibhausgasreduktion zu erreichen, findet sich im Klimaplan nicht.

Zwar werden in dem Gutachten auf 74 Seiten allgemeine Maßnahmen” aufgelistet, mit denen Städte die Treibhausgase senken können. Doch einen Zeitplan, wann mit der Umsetzung in Bochum begonnen werden soll, ist nicht vorhanden. Ebenso fehlt ein Konzept welche personellen Ressourcen in der Verwaltung erforderlich sind, um die erforderlichen Maßnahmen auszuarbeiten und umzusetzen. Die entsprechenden Maßnahmen finden sich ebenfalls in einem so genannten Aktivitätenprogramm wieder, das aber ebenfalls nicht mehr bietet als eine weitere Auflistung und Beschreibung der Aktivitäten. Jegliche Informationen zu Umsetzungszeitraum, Ressourcenerfordernis und Zielerreichungsgrad fehlen auch hier.

Viele der Maßnahmen, wie der Aufbau von Mobilstationen (In Bochum besteht bei Car- und Bike-Sharing immenser Nachholbedarf) oder das Aufstellen von Fahrradständern an Schulen (Radständer für Bochumer Schulen kaufen und aufstellen überfordert Schulverwaltung) wurden zudem bereits vor Jahren vom Stadtrat beschlossen, aber aufgrund Inkompetenz in der Verwaltung bis heute nicht umgesetzt.

Die bloße Auflistung der Maßnahmen hat für die Stadt und die Erreichung der Klimaneutralität keinen Nutzen. Was zu tun ist und welche Maßnahmen, wie Aufbau von PV-Anlagen, energetischen Sanierung von Gebäuden usw., die Städte umsetzen müssen, ist seit Jahrzehnten bekannt. Der entscheidende Punkt ist, in welchem Zeitraum setzt Bochum mit welchen Ressourcen welche Maßnahme um. Dazu bleibt die Nachhaltigkeitsstrategie jedoch jede Antwort schuldig.

Entwicklungspfad zur Reduzierung der Treibhausgase ist unrealistisch

Immerhin schlägt das Gutachten einen Entwicklungspfad vor, wie die städtischen Treibhausgase von 2021 bis 2035 auf null reduziert werden sollen. Rund 2.000 kt CO2eq/a wurden in Bochum pro Jahr 2021 erzeugt. Diese sollen 2022 um 2% gesunken sein, von 2023 bis 2030 um jeweils 10% pro Jahr sinken und danach bis 2034 um je 2% reduziert werden. Die verbleibenden etwa 180 kt CO2eq/a sollen dann bis 2035 kalkulatorisch kompensiert werden.

Der im Gutachten vorgeschlagene Pfad (grüne Darstellung) würde bedeuten, dass schon im laufenden Jahr, 2023, Maßnahmen, die eine Reduktion der Treibhausgase um 10% (200 kt CO2/eq) bewirken sollen, umgesetzt werden müssten. Doch welche sollen das sein? Diese Maßnahmen gibt es nicht. In ihrer gepflegten Langsamkeit hat die Verwaltung die Vorlage des Klimaplans an die politischen Gremien um über ein Jahr verschleppt, so dass anders als im seit 2022 der Verwaltung vorliegenden Gutachten, Maßnahmen überhaupt erst ab 2024 auf den Weg gebracht werden können. Bedenkt man die üblichen langwierigen Vorlaufzeiten in der Verwaltung, kann mit der Umsetzung von für 2024 beschlossenen Maßnahmen frühestens 2025 begonnen werden, es folgt die Umsetzungszeit und erst danach entfalten die Maßnahmen ihre Wirkung.

Senkung Treibhausgase bis 2035, Entwicklungspfad

Die Verfolgung des im Klimaplan 2035 vorgeschlagenen Entwicklungspfads zur Reduzierung der Treibhausgase ist also bereits heute an der gepflegten Langsamkeit der Bochumer Verwaltung gescheitert. Der Entwicklungspfad muss somit wie von den STADTGESTALTERn beispielhaft vorgeschlagen (orange Darstellung) an die Realitäten angepasst werden.

Weiterhin müsste die Verwaltung für jedes Jahr eine Tranche Maßnahmen vorlegen, mit denen die gemäß Entwicklungspfad beabsichtigte Reduktion erreicht werden kann. Auch für das Jahr 2024, in dem die Treibhausgase gemäß Gutachten wiederum um 10% abnehmen sollen, fehlt der Vorschlag für ein entsprechendes Maßnahmenbündel.

Starterpaket ist reiner Aktionismus

Zu den Maßnahmen des Starterpakets gibt die Verwaltung nicht mal an, welche Treibhausgasreduktion sie mit der Umsetzung der Maßnahmen erwartet. Ob die Aktivitäten überhaupt alle wirklich umgesetzt werden, ist zudem offen, die Umsetzung von sechs der 22 Maßnahmen hängt wesentlich davon ab, ob Fördermittel eingeworben werden können. 16 Maßnahmen haben keine bis kaum nennenswerte Auswirkung auf die Menge Treibhausgase, die in der Stadt erzeugt werden. Wieder einmal täuscht die Stadt Aktionismus vor, statt reale, substanziell wirksame Maßnahmen vorzuschlagen und anzugehen.

Das zeigt sich auch in einem weiteren Punkt der “Nachhaltigkeitsstrategie”, 31 Seiten befassen sich mit einer Kommunikationsstrategie. Zum Vergleich, auf nur je 17 Seite werden die Energie- und Treibhausgas Bilanzierung, sowie die Zielformulierung und Entwicklungspfade abgehandelt. Beim Klima-Marketing geht das Gutachten ausnahmsweise ins Detail, Vorschläge für Werbekampagnen, Social Media Aktivitäten usw. werden vorgeschlagen, sogar Plakatvorschläge werden gemacht. Werbung für den Klimaschutz ist vergleichsweise billig und spiegelt Aktivität vor, die zu erwartende Wirkung auf die städtischen Treibhausgasemissionen ist ohne echte substanzielle Maßnahmen dahinter, allerdings stark begrenzt.

Stadt verfolgt das Ziel Klimaneutralität bis 2035 nicht ernsthaft

Insgesamt ist zu erkennen, dass die Stadt die Erreichung des Ziels, bis 2035 klimaneutral zu sein, nicht ernsthaft verfolgt. Ohne Vorgabe eines konkreten Entwicklungspfads zur Minderung der Treibhausgase und dessen konsequente Umsetzung, ist das unmöglich. Die Vortäuschung von Aktivität mit Maßnahmen wie Stadtradeln und Foodsharing bestätigt das.

Durch die Verschleppung des Verfahrens zur Aufstellung des Klimaplans seit Ausrufung des Klimanotstandes 2019, ist die verbleibenden Zeit bis 2035 (12 Jahre) auch angesichts der gepflegten Langsamkeit mit der die Verwaltung in Bochum arbeitet, viel zu kurz, um das Ziel noch erreichen zu können (Klimaneutral 2035? Bochum kann das Ziel nicht erreichen).

Auch die Schaffung der personellen Kapazitäten, die nötig wären, um die erforderlichen substanziellen Maßnahmen zu entwickelt und umzusetzen, kann nicht vor 2025 angegangen werden. Eine Kalkulation, wie hoch der Personalaufwand ist, gibt es noch gar nicht. Im Haushalt 2023/24 hat man Haushaltsmittel für solches Personal fälschlicherweise nicht eingeplant. Sind die Mittel dann im Stadthaushalt 2025 endlich vorhanden, müssen die Stellen erst ausgeschrieben und besetzt werden. Wirklich einsatzbereit. werden die neuen Kräfte also kaum vor 2026 sein. Dann sind es nur noch 10 Jahre bis 2035.

Entsprechend verzichtet die Verwaltung bewusst darauf einen Entwicklungspfad zur Senkung der Treibhausgase vom Rat beschließen zu lassen, denn dass würde sie zwingen  substanzielle Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgase anzugehen. Der Rat soll die im Klimaplan 2035 vorgeschlagene Zielsetzungen und den möglichen Weg dahin nur zur Kenntnis nehmen.

Eigentlich wäre es die Aufgabe von SPD und Grünen, die den Menschen versprochen haben, dass Bochum 2035 klimaneutral sein wird, die Verwaltung so auszustatten und deren Handeln so zu beschleunigen, dass das Ziel mit einem beispiellosen Kraftakt doch noch erreicht wird. Ob die Rot-grüne Koalition das Ziel noch ernsthaft verfolgt, wird sich also daran ablesen lassen, wie sie mit der vorgelegten Nachhaltigkeitsstrategie umgeht.

04 Juni

Bochum Strategie auf Abwegen – Mehr Marketingmaßnahmen als strategische Aktivitäten

Mit großen Ambitionen gestartet, entwickelt sich die Bochum Strategie leider immer mehr zu einem Marketingprojekt. Die neuen Kernaktivitäten sind wenig innovativ und haben kaum strategischen Wert. Mut und Kreativität scheinen die Stadtstrategen verlassen zu haben.

Eigentlich sollten im Rahmen der Bochum Strategie in jedem Jahr 25 Kernaktivitäten auf den Weg gebracht werden, um die Stadt in den fünf Kernkompetenzen der Strategie (Vorreiterin modernen Stadtmanagements, Großstadt mit Lebensgefühl, Hotspot der Live-Kultur, Talentschmiede im Ruhrgebiet, Shootingstar der Wissensarbeit) weiter voranzubringen.

Bochum-Strategie, Grafik

2023 wird es statt 25 jedoch nur 12 neue Kernaktivitäten geben. Als Hauptgrund wird genannt, die Verwaltung soll neben den bereits angestoßenen laufenden Kernaktivitäten nicht mit neuen Projekten überlastet werden. Die Überlegung in 2023 lieber 12 neue qualitativ hochwertige Kernaktivitäten zu starten als 25 beliebige, für deren konsequente Umsetzung das Personal fehlt, ist nachvollziehbar und richtig. Allerdings ist die strategische Qualität der jetzt neu vorgeschlagenen 12 Kernaktivitäten überraschend dürftig (Vorgang 20231337).

Was macht gute Kernaktivitäten aus?

Die Qualität der Kernaktivitäten lässt sich nach fünf Kriterien bewerten:

Potenzial – Ziel jeder Kernaktivität ist, mindestens eine der fünf besonderen Kompetenzen der Stadt nachhaltig zu stärken. Das Projekt, das sich hinter der Aktivität verbirgt, sollte also geeignet sein, die Stadt in dem Bereich, dem diese zugeordnet ist, relevant und sichtbar deutlich voranzubringen. Es reicht nicht aus, wenn der zu erwartende Effekt eher gering bis kaum wahrnehmbar ausfällt.

Vorreiter – Im Idealfall sollte die Stadt mit der Kernaktivität ein Feld besetzen, dass bisher in anderen deutschen Großstädten noch nicht beackert wird. Mit dem Projekt sollte die Stadt eine Vorreiterrolle übernehmen, die auch in den Medien als solche wahr genommen wird.

Neuheit – Mit Kernaktivitäten sollten neue Projekte angestoßen werden, die es bisher in der Stadt noch nicht gibt. Bereits laufende Projekte formal zu Kernaktivitäten zu machen, spart der Verwaltung zwar Arbeit, bedeutet aber letztlich nur eine Vermarktung der Projekte unter dem Label “Bochum-Strategie”. Es spräche nichts dagegen solche Projekte mit dem Label “supported by Bochum-Strategie“ auszuzeichnen, den Wert von echten Kernaktivitäten haben sie aber nicht.

Umfang – Eine Aktivität, die im Rahmen der Projekte aufgenommen werden soll, sollte einen relevanten Umfang haben, um das verfolgte strategische Ziel auch zu erreichen. Die Schaffung einer Personalstelle zur Koordinierung von Maßnahmen, die Einrichtung von Gesprächs- und Arbeitskreisen oder der bloße Aufbau einer Internetseite stellt keine echte Kernaktivität dar. Kernaktivitäten sollten zum einen immer eine reale Maßnahme darstellen, nicht nur deren Koordinierung oder Abstimmungsrunden dazu. Es sollte sich auch nicht nur um eine simple Arbeitstätigkeit handeln, die sich binnen weniger Wochen umsetzen lässt.

Substanz – Aktivitäten, die ohnehin aufgrund von geltenden oder zu erwartenden rechtlichen Vorgaben von der Stadt umgesetzt werden müssen oder in anderen Städten oder Unternehmen bereits gängige Praxis sind, sollten keine Kernaktivitäten sein, ihnen fehlt die erforderliche strategische Substanz. Solche Aktivitäten werden nicht aus strategischen Gründen angegangen, sondern weil der Gesetzgeber die Umsetzung verlangt oder sie bereits allgemein üblich sind.

Prüft man die von der Verwaltung vorgeschlagenen 12 neuen Kernaktivitäten (Vorgang 20231337) anhand der beschriebenen fünf Kriterien, ist das Ergebnis leider ernüchternd. Zwar ist das Ziel aller 12 Aktivitäten ohne Ausnahme verfolgenswert und spricht gegen ihre Umsetzung im Prinzip nichts, jedoch erfüllen die meisten die Anforderungen für eine Kernaktivität nicht.

Moderne Arbeitswelten@Stadt Bochum (Steckbrief) – Arbeits- und Büroräume der Stadt Bochum sollen so gestaltet und ausgestattet werden, dass die Beschäftigten dort gerne und kreativ arbeiten können.

Zum einen ist diese Aktivität der Stadt nicht neu, sondern wird bereits seit ein paar Jahren verfolgt, zum anderen ist sie in Unternehmen bereits seit langem üblich. Dass andere Städte in diesem Bereich bisher nur selten modern aufgestellt sind, kann Bochum in diesem Bereich nicht zum Vorreiter machen. Qualität von Arbeitsumfeld und –bedingungen sind am in Deutschland von Arbeitgebern üblicher Weise angebotenen Standard zu messen, nicht selektiv an den bei öffentlichen Arbeitgebern vorzufindenden Zuständen.

Das Projekt erfüllt die Bedingungen an Kernaktivitäten bei den Kriterien Neuheit und Vorreiter somit nicht. Auch fehlt die Substanz. Es wird ohnehin nur das gemacht, was eigentlich schon üblich ist.

Das Projekt, könnte als “supported by Bochum-Strategie“ gekennzeichnet werden, als echte Kernaktivität taugt es eigentlich nicht.

Potenzial: +
Vorreiter: –
Neuheit: –
Umfang: +
Substanz: –

mission solar – Unsere Gebäude haben mehr drauf! (Steckbrief) Wo es möglich und sinnvoll ist, sollen städtische Freiflächen und Gebäudedächer mit Solaranlagen bestückt werden.

Auch diese Aktivität läuft bereits und die Umsetzung dieser Maßnahmen hätte gemäß Klimaschutzkonzept schon seit Jahren voran getrieben werden müssen. Auch ein Solarkataster und eine Studie zum Solarpotenzial (Energieatlas NRW) gibt es schon. Ebenso werden entsprechende Aktivitäten in allen deutschen Städten und Gemeinden gleichermaßen verfolgt.

Die Aktivität macht Bochum also weder zum Vorreiter in Sachen Photovoltaik, noch ist sie neu oder hat die für eine Kernaktivität nötige Substanz. Hier wird getan, was der Gesetzgeber in Kürze ohnehin vorschreiben wird.

Drei der fünf Kriterien erfüllt das Projekt also nicht, es wäre aber geeignet als “supported by Bochum-Strategie“ ausgezeichnet zu werden.

Potenzial: +
Vorreiter: –
Neuheit: –
Umfang: +
Substanz: –

Smart City Bochum: CONSUL – Bochumer Beteiligungsplattform (Steckbrief) – Die bereits eingeführte (bochum-mitgestalten.de) und von den STADTGESTALTERn 2020 (Die Bürgerbeteiligung in Bochum auf ein neues Niveau heben) vorgeschlagene digitale Bürgerbeteiligungsplattform CONSUL soll ebenfalls als Kernaktivität –ausgewiesen werden.

Bochum zählt zu den ersten deutschen Städte die CONSUL als digitale Bürgerbeteiligungsplattform etabliert. Um die Bürgerbeteiligung auf ein neues Niveau zu heben, ist aber mehr erforderlich als diese Software einzuführen. So fehlt der Stadt z.B. ein zeitgemäßer Beteiligungsprozess bei städtischen Bauvorhaben. Auch die Mitwirkungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen sowie behinderten Menschen ist ausbaufähig.

Würde die Kernaktivität generell eine bessere Beteiligung der Bürger*innen zum Ziel haben, hätte sie das Potenzial für eine echte Kernaktivität, nur die Einführung von CONSUL erfüllt die Kriterien Neuheit und Substanz jedoch nicht.

Potenzial: +
Vorreiter: +
Neuheit: –
Umfang: +
Substanz: –

Bochumer Wärmewende (Steckbrief) – Bei diesem Projekt sollen Vertreter*innen von Stadt Bochum, Stadtwerken und der Bochumer Wohnungswirtschaft in einem Arbeitskreis sich zur Wärmewende austauschen und gemeinsame Pilotprojekte planen.

Auch hier besteht die Aktivität bereits, die Beteiligten haben sich im März 2023 zu einem Bündnis zusammengeschlossen (Wärmewende: Breites Bündnis zur Senkung der Emissionen).

Bei der Wärmewende liegt die Stadt wie fast alle deutschen Städte und Gemeinden weit hinter den in Sachen Klimaschutz erforderlichen Stand zurück. Eine erforderlich Kernaktivität wäre die konkrete Planung und der Bau eines Nahwärmenetzes mit Erschließung geothermischer Wärmequellen. Die bloße Gründung eines Bündnisses bzw. eines Arbeitskreises zur Planung von ersten Pilotprojekten bleibt weit hinter den Anforderungen an Kernaktivitäten zurück. Eine Vorreiterrolle nimmt Bochum mit der Aktivität ebenfalls nicht ein. Es wird eine vom Umfang her kleiner Teilaspekt der Wärmewende angegangen, entsprechend gering ist auch das Potenzial der Aktivität.

Potenzial: –
Vorreiter: –
Neuheit: –
Umfang: –
Substanz: –

Verwenden statt verschwenden – Nachhaltige Lebensmittelnutzung (Steckbrief) – Mit dieser Aktivität soll eine Strategie entwickelt werden, wie Lebensmittelverschwendung verhindert wird bzw. nicht genutzte Lebensmittel einer sinnvollen Nutzung (Zweitverwertung) zugeführt werden können, z.B. für bedürftige Menschen.

Möglichkeiten Lebensmittelverschwendung einzudämmen und nicht genutzte Lebensmittel einer Zweitverwertung zuzuführen liegt zu einem wesentlichen Teil nicht in der Hand der Stadt. Akteure sind im Bereich Verkauf und Herstellung von Lebensmitteln andere. Der Handlungsspielraum der Stadt ist auf Apelle, Information und Vernetzung der Akteure begrenzt. Das Potenzial mit städtischen Aktivitäten in diesem Bereich etwas zu bewirken ist somit relativ gering und hat kaum mehr als symbolischen bis informativen Charakter.

Die Kernaktivität ist schon aufgrund der sehr begrenzten städtischen Handlungsmöglichkeiten nicht geeignet, dass sich die Stadt damit als Vorreiter profiliert. Entsprechend gering ist das Potenzial, mit der Aktivität die Kernkompetenz „Großstadt mit Lebensgefühl“ relevant zu stärken.

Potenzial: –
Vorreiter: –
Neuheit: –
Umfang: –
Substanz: –

Bermuda3Eck 4.0 (Steckbrief) – Mit der Interessengemeinschaft Bermuda3Eck (ISG) soll eine neue Entwicklungsvereinbarung zur Zukunftssicherung des 3Ecks geschlossen werden und für das 3Eck die Stelle eines/r Quartiersmanager*in geschaffen werden.

Die Schließung einer neuen Entwicklungsvereinbarung stellt eigentlich Tagesgeschäft der Stadt bzw. der städtischen Wirtschaftsentwicklung dar. Mit der bloßen Einstellung eines/r Quartiersmanager*in wird noch keine positive Entwicklung bewirkt.

Dagegen wäre eine echte Kernaktivität z.B. die Schaffung der Victoria-Promenade (Neues City-Highlight: Viktoria-Promenade vom Rathaus zum Schauspielhaus). Eine solche Aktivität könnte insbesondere hinsichtlich Umfangs, Potenzial und Substanz die Anforderungen an eine Kernaktivität erfüllen, die bloße Einstellung eines/r Quartiersmanager*in und der Abschluss einer Entwicklungsvereinbarung ist hingegen dazu nicht geeignet. Die Überschrift der Aktivität als “Bermuda3Eck 4.0” ist irreführend.

Potenzial: –
Vorreiter: –
Neuheit: –
Umfang: –
Substanz: –

Erinnern statt vergessen – Erinnerungskultur und Stadtgeschichte (Steckbrief) – Stadtgeschichte soll im öffentlichen Raum durch Forschungs- und Vermittlungsprojekte durch Erinnerungsorte sichtbarer werden, Dazu soll beim Stadtarchiv eine zusätzliche Stelle geschaffen werden.

Auch eine solche Aktivität ist nicht neu, in der Stadt entstehen seit Jahren neue Erinnerungsorte, derzeit am ehemaligen Zwangsarbeiterlager Bergener Straße, auf Friedhöfen und durch den „Stelenweg“, der die Geschichte des jüdischen Lebens in Bochum dokumentiert. Auch in diesem Fall soll also eine schon seit Jahren laufende Aktivität zu einer Maßnahme der Bochum-Strategie deklariert werden.

Die vorhandenen Aktivitäten sind durchaus geeignet als “supported by Bochum-Strategie“ gekennzeichnet und ausgebaut zu werden. Um eine echte Kernaktivität handelt es sich aber nicht. Mit dieser Aktivität wird die Stadt nicht zum Vorreiter in Sachen Erinnerungskultur, zudem fehlt es sowohl an Umfang, Substanz und Neuheit. Anders sähe es aus, wenn sich die Stadt Bochum entschließen würde, ein zentrales innovatives ggf. immersives Museum für städtische Geschichte z.B. im Schlegelturm zu schaffen.

Potenzial: +
Vorreiter: –
Neuheit: –
Umfang: –
Substanz: –

Digitale Musikschule im Haus der Musik (Steckbrief)- Die Musikschule, die in ein neues Gebäude umzieht, soll in jeglicher Hinsicht digital werden.

Die Digitalisierung aller Bereiche der Stadt sollte für die Verwaltung schon lange eine Selbstverständlichkeit sein. Zieht die Musikschule in ein neues Gebäude um, dann ist es erst recht selbstverständlich, dass hier alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, die Schule digital und zeitgemäß aufzustellen. Einer eignen Kernaktivität bedarf es zur Umsetzung dieser Selbstverständlichkeit nicht.

Mit Digitalisierung kann die Stadt keine Vorreiterrolle einnehmen. Eine digitalisierte Verwaltung ist mittlerweile Standard. Die Bürger*innen erwarten digitalisierte Angebote. Diese nicht zur Verfügung zu stellen, stößt auf Unverständnis und wird als rückständig empfunden.

Der Kernaktivität fehlt es an Potenzial und Substanz, sie ist nicht neu und mit ihr kann sich die Stadt auch nicht als Vorreiter profilieren.

Potenzial: –
Vorreiter: –
Neuheit: +
Umfang: +
Substanz: –

Gute Erziehung – Nachwuchskräfte gewinnen, Profis halten (Steckbrief). Mit der Aktivität sollen Fachkräfte an den Bochumer Kitas gewonnen bzw. In der Stadt gehalten werden, um dort die Betreuungssituation zu verbessern. Dazu soll mehr informiert, genetworkt und die Aus- und Fortbildungsangebote ausgebaut werden. Das ist weder neu noch innovativ. Ob mit diesen Maßnahmen das Ziel erreicht werden kann, ist zudem zu bezweifeln.

Die Arbeitslosigkeit betrug in Bochum 2022 im Schnitt 8,6 %. Das sind 3,1%P mehr als in Deutschland insgesamt. Das Potenzial, um neue Arbeitskräfte zu gewinnen ist in Bochum also vorhanden. Um mehr Menschen zu ermöglichen, mit einem geeigneten Schulabschluss einen Beruf wie der eine/s Erzieher*in zu ergreifen, müsste allerdings insbesondere die Schulbildung in der Stadt verbessert werden. Hier liegt das eigentliche Problem. An diesem geht die Kernaktivität jedoch vorbei.

Potenzial und Substanz der Kernaktivität sind gering, sie ist weder neu, noch wird die Stadt mit ihrer Realisierung in irgendeiner Weise zum Vorreiter.

Es fehlt dagegen eine Kernaktivität “Kindern mehr Chancen und Teilhabe durch bessere Schulbildung ermöglichen”.

Potenzial: –
Vorreiter: –
Neuheit: –
Umfang: –
Substanz: –

Vital. Digital. Bochumer Senior*innenportal (Steckbrief). Mit dieser Kernaktivität sollen die Angebote für Senior*innen, die bisher nur analog auf Papier verfügbar sind, digital auf einer eigenen Internet-Seite verfügbar gemacht werden.

Ein solches Projekt setzen versierte IT-Spezialisten in wenigen Wochen um. Schon der Umfang der Aktivität rechtfertigt nicht, eine eigene Kernaktivität dafür ins Leben zu rufen. Ebenfalls sollte es heute üblich sein, dass alle Angebote für Senior*innen auf einer zentralen Seite über das Internet auffindbar sind. Als Vorreiter kann sich die Stadt mit so einem Projekt nicht präsentieren. Einen nennenswerten Effekt auf das Lebensgefühl in der Stadt ist von dem Portal ebenso wenig zu erwarten.

Potenzial: –
Vorreiter: –
Neuheit: +
Umfang:  –
Substanz: –

Inkubator Grüne Chemie (Steckbrief) – Die Ruhr-Universität Bochum baut derzeit einen F&E-Inkubator aus dem Bereich Chemie auf („start4chem“), um wissenschaftliche Forschungsergebnisse aus der Grünen Chemie in Gründungsvorhaben umzusetzen. An diesem Projekt will sich die Stadt unterstützend beteiligen.

Bei diesem Projekt handelt es sich somit um eine klassische Aktivität, die geeignet ist als “supported by Bochum-Strategie“ gekennzeichnet und unterstützt zu werden. Die Anforderungen an eine echte Kernaktivität erfüllt das Projekt hingegen nicht. Es handelt sich weder um eine neue Aktivität, die im Rahmen der Bochum-Strategie initiiert wurde, noch verfügt sie über die erforderliche Substanz. Das entsprechende Gründungen von der Wirtschaftsentwicklung gefördert und begleitet werden, sollte selbstverständlich sein, auch dass die Wirtschaftsentwicklung dabei Fachbereich spezifische Schwerpunkte bildet.

Potenzial: +
Vorreiter: +
Neuheit: –
Umfang: +
Substanz: –

Gekommen um zu bleiben – Neue Einwohner*innen für Bochum (Steckbrief) – Mit dieser Aktivität soll die Anzahl von Zugezogenen in den Bochumer Arbeitsmarkt, derer, die in Bochum eine Ausbildung machen oder hier studieren sowie derer, die dauerhaft in Bochum bleiben, gesteigert werden.

Für die Umsetzung dieser Kernaktivität fehlt die grundlegende Voraussetzung. Die Bochumer Verwaltung müsste so aufgestellt sein, dass sie die Grundlagen schafft, dass Menschen aus anderen Ländern und Städten nach Bochum kommen und hier bleiben wollen. Das ist bisher nicht der Fall. Die Bearbeitungszeiten im Ausländerbüro sind unzumutbar lang. Eine respektvolle Behandlung ist nicht festzustellen. Der Wille, die Zustände verbessern zu wollen, ist nicht erkennbar. Die Verwaltung ist bereits mit der Bewältigung der aktuellen Aufgaben hoffnungslos überfordert (Zustände im Ausländerbüro sind seit drei Jahren untragbar).

Im Ergebnis werden in Bochum entgegen dem Landestrend nicht mehr, sondern immer weniger Menschen eingebürgert (WAZ vom 21.03.23). Die Bearbeitungszeit der Anträge dauert derzeit 18 Monate. Wer eingebürgert wurde, will häufig nur noch aus Bochum weg. Die schlechte Behandlung durch die Behörden schreckt die Menschen ab, in der Stadt zu bleiben. Die Art und Weise wie die Stadt die Probleme im Ausländerbüro behandelt, lässt nur den Schluss zu, dass sie am Zuzug von Menschen nach Bochum nicht ernsthaft interessiert ist.

Ohne dass in der Stadtverwaltung die Bereitschaft erkennbar ist, dass sie das mit der Aktivität verfolgte Ziel ernsthaft mittragen, ergibt es wenig Sinn eine entsprechende Kernaktivität auf den Weg zu bringen.

Potenzial: keine Bewertung
Vorreiter: keine Bewertung
Neuheit: keine Bewertung
Umfang: keine Bewertung
Substanz: keine Bewertung

Stadtstrategen mutlos und wenig kreativ

Insgesamt erfüllen also alle 12 vorgeschlagenen Projekte nicht die Anforderungen, die an Kernaktivitäten gestellt werden sollten. Die meisten Kernaktivitäten sind nichts mehr als bereits laufende Maßnahmen, die mit dem Label “Bochum Strategie” versehen werden sollen. Dazu werden Aktivitäten, die die Stadt ohnehin verfolgen muss, als strategisch ausgewiesen (PV-Mission, Wärmewende, Digitalisierung) und kleine Maßnahmen werden zu Kernaktivitäten aufgeblasen (Bermuda3Eck 4.0, Senior*innenportal).

Offenbar sind Stadt, Politik und Oberbürgermeister Mut und Innovationskraft abhanden gekommen, Kernaktivitäten auf den Weg zu bringen, die wirklich die Stadt voranbringen und mit denen sich die Stadt als echter Vorreiter profilieren könnte. Kernaktivitäten vom Kaliber “Haus des Wissens” sucht man unter den 12 vorgeschlagenen Aktivitäten vergeblich. Dabei gibt es in Bochum durchaus innovative Ideen mit Alleinstellungsmerkmal, die das Potential für durchschlagende Kernaktivitäten hätten, zum Beispiel:

– Seilbahn City – Ruhrpark – RUB
– Dachpark Innenstadt
– Virtual-Reality-Box
– Men’s Sheds

Es ist Zeit die Bochum-Strategie wieder auf Kurs zu bringen. Das Ziel sollte nicht sein, bereits laufende, wenig ambitionierte Maßnahmen unter dem Namen “Bochum Strategie” zu vermarkten. Vielmehr sollten im Rahmen der Bochum-Strategie einzigartige, ehrgeizige und innovative Kernaktivitäten initiiert und hochgesteckte Ziele verfolgt werden. Die Bochum-Strategie sollte zeigen, 08/15 kann jeder, Bochum kann mehr.

Die STADTGESTALTER

28 Aug.

Fehlende Toiletten in Bochum – Lösung: autarke Trockentoiletten

Ümminger See, Kirchviertel, Monte Schlacko, Schmechtingwiese. Dort und nicht nur da fehlen öffentliche Toiletten. Die sind allerdings teuer, wenn sie an das Wasser- und Abwassernetz angeschlossen werden müssen. Viel günstiger sind Trockentoiletten. Die lassen sich fast überall schnell und flexibel aufstellen. Die STADTGESTALTER erläutern Funktionsweise und Vorteile.

In Bochum fehlen an vielen Orten Toiletten. Das haben Stadt und Politik erkannt und wollen in den nächsten Jahren die vorhandenen “Versorgungslücken” schließen. Teil der Bochum-Strategie ist daher die Kernaktivität “Bochums stille Örtchen”.

Herkömmliche Wassertoiletten sind teuer und es ist schwer passende Aufstellorte zu finden

Jedoch ist es an vielen Standorten, an denen Toiletten benötigt werden, schwierig dort die bei herkömmlichen Toiletten erforderlichen Wasser- und Abwasseranschlüsse herzustellen. Diese sind zum Beispiel am Ümminger See oder der Ruhr-Badestelle nicht vorhanden. Die Anschlüsse zu schaffen, macht die Errichtung der Toiletten sehr teuer und schränkt die Zahl der Standorte, an denen die Toiletten aufgestellt werden können, stark ein.

Die genannten Probleme bestehen bei autarken Trockentoiletten nicht. Trockentoiletten arbeiten, wie der Name schon sagt, nicht mit Wasser. Bei den meisten Systemen werden Urin und Feststoffe getrennt und mit Separatoren und Einstreu eine Geruchsbelästigung verhindert. Dafür ist kein Chemieeinsatz erforderlich. Durch die Trennung wird der typisch unangenehme Toilettengeruch verhindert. Trockentoiletten funktionieren also ohne Gestank, Wasser und Chemie. Die anfallenden Fäkalien können in einer Biogasanlage vergoren und kompostiert werden und  können auf diese Weise  für die Energieerzeugung und als Rohstoff für hochwertigen Dünger genutzt werden (Bochum braucht eine Biogasanlage).

Barrierefreie Trockentoilette außen, Foto: EcoToiletten GmbH

Vorteile von Trockentoiletten

Das führt zu einer Reihe von Vorteilen von Trockentoiletten:

  • Kein Wasser- oder Abwasseranschluss erforderlich
  • Kreislaufverwertung der Fäkalien als Kompost und Nutzung zur Energieerzeugung
  • Geruchlos, kein Chemieeinsatz
  • Barrierefreie Ausführung problemlos möglich
  • Betrieb von Handwaschbecken mit Regenwasser oder Grauwasser
  • Stromversorgung über Solarpanele
  • Individuelle Außengestaltung passend zum Standort möglich
  • Aufstellung, wenn ausreichend Platz vorhanden ist, fast überall möglich
  • Keine Bodenversiegelung für Aufstellung erforderlich
  • Aufbauzeit in ein bis zwei Tagen
  • Kleinere Toiletten-Module können im Winter abgebaut und eingelagert werden
  • Wartung und Service mit dem Einsatz von Fahrrädern möglich
  • Geringe Investitions-, Betriebs- und Unterhaltungskosten

Vorteilhaft für den Einsatz im öffentlichen Raum ist insbesondere, dass Trockentoiletten autark betrieben werden können. Für die Aufstellung wird prinzipiell nicht mehr benötigt als eine ausreichend große ebene Fläche. Es müssen keine Anschlüsse vorhanden sein oder gelegt werden. Es ist kein Fundament erforderlich, mit dem Fläche versiegelt wird. Die Toiletten können auch saisonal aufgestellt werden. Für Zeiten, wo die Toiletten nicht benötigt werden, zum Beispiel in Parks im Winter oder an der Ruhr-Badestelle, wenn keine Bade-Saison ist, können die Toilettenmodule im Ganzen abgebaut und zentral eingelagert werden.

Trockentoiletten sind kostengünstig und können nachhaltig betrieben werden

Wartung, Betrieb und Unterhaltung der Trockentoiletten übernehmen spezialisierte Unternehmen, die täglich für Sauberkeit sorgen, die Fäkalienbehälter tauschen und Reparaturen vornehmen. Diese Dienste können mit dem Fahrrad abgewickelt werden. Volle Fäkalienbehälter werden geruchsdicht verschlossen im Serviceraum der Toilette zwischengelagert und dann gesammelt mit einem größeren Fahrzeug abgeholt und zur fachgerechten Kompostierung in Biogasanlagen gebracht.

Da für Anschlüsse, Fundament, Wasser und Abwasser keine Kosten anfallen, sind Trockentoiletten sowohl hinsichtlich Investition, Unterhaltung und Betrieb deutlich günstiger als herkömmliche Toiletten.

Barrierefreie Trockentoilette innen, Foto: EcoToiletten GmbH

Selbstverständlich lassen sich Trockentoiletten auch barrierefrei bauen und ausstatten. Die Außengestaltung kann den Bedürfnissen des Aufstellortes individuell angepasst werden. Die Toiletten können als bunter Hingucker für einen belebten Platz gestaltet werden, ebenso wie mit natürlichen Holzfassaden für Parks und Grünflächen (Beispiele für öffentliche Trockentoilettenanlagen).

Mögliche Aufstellorte von Trockentoiletten in Bochum

Für Bochum könnten sich die STADTGESTALTER folgende Aufstellorte vorstellen:

Ümminger See – Immer wieder werden am See fehlende Toiletten bemängelt (WAZ 26.05.22). An diesem Standort bietet sich eine saisonale Aufstellung an.

Ruhr-Badestelle – Die aktuell aufgestellten mobilen Chemietoiletten passen sich weder in das Landschaftsbild ein, noch sind sie komfortabel, umweltfreundlich oder behindertengerecht. Die Aufstellung einer Trockentoilette während der Badesaison böte eine ideale Lösung

Schmechtingwiese – Das vormals feste Toilettenhaus wurde vor ein paar Jahren abgerissen. Bisher gibt es keinen Ersatz. Der Einsatz mobiler Toiletten scheiterte, diese wurden als ekelig empfunden und angezündet. Auch an diesem Standort bietet sich eine saisonale Aufstellung an.

Eine Toilettenanlage an der Schmechtingwiese sollte zudem vom Europaplatz gut erreichbar sein und ausgeschildert werden. Denn auch die Wiese vor dem Bergbaumuseum ist bei gutem Wetter sehr gut besucht und bisher gibt es auch dort keine Toiletten.. 

Monte Schlacko – Auch hier war der Einsatz mobiler Chemietoiletten nicht erfolgreich, eine Alternative fehlt aber. Eine saisonale Bereitstellung der Toiletten wäre am Monte Schlack ebenfalls ausreichend.

Stadtgarten Wattenscheid – Die bestehende Toilettenanlage befindet sich seit Jahren in einem unakzeptablen Zustand. Diese zu sanieren und zu modernisieren würde Unsummen kosten. Die Aufstellung einer Toilettenanlage mit Trockentoiletten könnte eine schnell zu realisierende, saubere und kostensparende Lösung darstellen.

Kirchviertel – Immer wieder fordern die Bewohner*innen des Kirchviertels eine Toilettenanlage auf dem zentralen Platz des Stadtteils (WAZ vom 21.01.21). Bisher scheitert eine Aufstellung insbesondere an den nicht vorhandenen Anschlüssen für Wasser und Abwasser. Diese Anschlüsse benötigt eine Trockentoilette nicht. Mit einer Trockentoilette könnten die Wünsche der Bürger*innen endlich erfüllt werden.

Friedhof Grumme – Die Toilettenanlage auf dem Friedhof ist aufgrund unterlassener Instandhaltung aktuell nicht mehr nutzbar (WAZ vom 03.08.22). Die alternativ aufgestellten Dixie-Klos empfinden die Friedhofsbesucher*innen als Zumutung. Die Aufstellung eines ansprechenden Trockentoilettenmoduls böte einen guten Ersatz.

Auch auf anderen Friedhöfen, auf denen der bauliche Zustand der bestehenden Toilettenanlage ein Problemfall darstellt, sollte über den Ersatz durch Trockentoiletten nachgedacht werden.

Friemannplatz – Auf diesem Platz in Altenbochum, der auch als Marktplatz genutzt wird, wünschen sich die Menschen ebenfalls eine Toilettenanlage. Mit einer Trockentoiletten-Anlage könnte dem Wunsch unkompliziert bei vergleichsweise geringen Kosten nachgekommen werden. Fläche für eine solche Anlage ist auf dem Platz genug vorhanden. Spätestens im Rahmen der geplanten Umgestaltung sollte die Einrichtung erfolgen (Neugestaltung Friemannplatz, Vorschlag STADTGESTALTER)

Grundsätzlich sollte es an jedem Marktplatz in Bochum eine Toilettenanlage geben. Wo solche Anlagen bisher fehlen, ließe sich mit Trockentoiletten eine günstige und attraktive Lösung realisieren.

Westpark – Zwar bieten Pumpenhaus und Jahrhunderthalle Toilettenanlagen an, doch sind diese nicht immer geöffnet. Die Besucher*innen des Parks beklagen insbesondere das Fehlen von barrierefreien Toiletten (WAZ vom 11.10.21). Eine entsprechend barrierefrei ausgebaute Trockentoilettenanlage könnte im Westpark Abhilfe schaffen.

Waldbühne Höntrop – Im Rahmen der Sanierung der Waldbühne beabsichtigt die Stadt auch den Neubau einer Toilettenanlage (Vorlage 20222004). Bei einer Anlage, die naturnah im Wald liegt, sollte den Belangen Nachhaltigkeit und Naturschutz besondere Beachtung geschenkt werden. Entsprechend wäre es sinnvoll, wenn die Planungen die Ausführung der entsprechenden Anlage mit Trockentoiletten vorsehen würden.

Hans-Schalla-Platz – Die Jugend der Stadt versammelt sich an Sommerabenden besonders gerne auf dem Platz vor dem Schauspielhaus und dem auf der anderen Seite der Oskar-Hoffmann-Straße befindlichen Tana-Schanzara-Platz, Doch auch hier fehlen Toiletten. Die Anwohner*innen beschweren sich, dass manche Platzbesucher*innen ihre Notdurft in den wenigen Grünbereichen verrichten und über die daraus resultierenden unzumutbaren Geruchsbelästigungen. Dieses Problem ließe sich ebenfalls mit einer Trockentoilette lösen.

Gustav-Heinemann-Platz – Die in die Jahre gekommene, zum Himmel stinkende Toilettenanlage am “Schmuddel-Durchgang” vom Willy-Brandt-Platz zum Platz neben der Christuskirche soll eigentlich geschlossen werden um die Passage aufzuwerten (WAZ vom 10.05.22). Für die Toiletten sollte dann an einer besser einsehbaren Stelle Ersatz geschaffen werden. Eine attraktiv gestaltete Trockentoilettenanlage könnte direkt hinter dem Rathaus auf den Gustav-Heinemann-Platz gestellt werden. Für diese Anlage wäre eine belebte Stelle mit guter sozialer Kontrolle wichtig,

Wird in ein paar Jahren wie geplant das BVZ (Gebäude der Stadtbücherei und VHS) abgerissen, könnte diese Anlage in die neue Platz- und Parkgestaltung integriert und ohne Probleme an einen neuen Standort umgestellt werden.

Neben den zwölf in diesem Beitrag beispielhaft vorgeschlagenen Standorten gibt es sicher noch weitere Orte im Stadtgebiet, an denen sich der Einsatz von öffentlichen Trockentoiletten lohnen würde.

Nachhaltigkeit und Klimaschutz

Angesichts des 2019 vom Bochumer Stadtrat festgestellten Klimanotstands und dem von der Stadt verfolgten Ziels besonders nachhaltig zu sein, sollte der Bau herkömmlicher Wassertoiletten aufgrund des Wasserverbrauchs, der ungenutzt abgespülten Fäkalien, wo immer es möglich ist, vermieden werden. Gleiches gilt für die Aufstellung von mobilen Chemieklos. Der durchgehende Einsatz von öffentlichen Trockentoiletten ist letztlich ein klares Statement der Stadt, dass Bochum das Thema Nachhaltigkeit ernsthaft verfolgt.

03 Sep.

Wahlprüfsteine „Bochum muss handeln“

Das Klimaschutzbündnis „Bochum muss handeln“ hat uns zu folgenden sieben Themenbereichen seine Forderungen zugesendet und gefragt in wie weit wir zustimmen:

– Klimanotstand – Bochum muss die Klimawende umsetzen
– Anpassung an die negativen Folgen der Erderhitzung
– Biodiversität – Planetare Grenzen einhalten
– Gerechtigkeit für Mensch, Tier und Umwelt
– Wirtschafts- Energie- und Finanzwende
– Verkehrs- und Mobilitätswende
– Nachhaltig Lernen und Leben

5 Punkte bedeutet volle Zustimmung bis 0 Punkte keine Zustimmung.

KLIMANOTSTAND – Bochum muss die Klimawende umsetzen
Bochum muss…
A1. …bis 2030 nachweisbar klimaneutral werden.

5 Punkte – Unser Überzeugung ist, dass dies bis 2030 erreicht werden sollte, angesichts der politischen Situation in Bochum, Deutschland und dem Ruhrgebiet ist unser realistisches Ziel die Erreichung bis spätestens 2040.

A2. …sich dafür einsetzen, das ein gesetzlich verbindlicher Klimanotstand für die Klimametropole Ruhr und NRW bis spätestens 1 Jahr vor der NRW-Landtagswahl 2022 ausgerufen wird.

5 Punkte – Wichtig ist, dass der Aufruf mit einem Handlungskonzept verbunden wird, dass dem Begriff „Notstand“ auch gerecht wird.

A3. …spezifische, messbare und ambitionierte Strategien und Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen festlegen, welche mit dem 1,5°C Ziel vereinbar sind.

5 Punkte – Darüberhinaus muss die Umsetzung dieser Maßnahmen verbindlich und für die Menschen transparent sein.

A4. …alle Infrastrukturprojekte und Maßnahmen im Hinblick auf Klimarelevanz und -wirkung prüfen, bewerten und gegebenenfalls stoppen oder im laufenden Prozess verbessern.

5 Punkte – Maßnahmen, die dem Klimaschutzziel zuwider laufen müssen aufgegeben werden, andere angepasst werden, um eine bessere Wirkung im Hinblick auf das Klimaschutzziel zu erreichen. Alle in Planung befindlichen mittel- bis langfristigen Maßnahmen sind daher auf den Prüfstand zu stellen.

A5. …die personellen, finanziellen und strukturellen Voraussetzungen im Bereich Klimaschutz und -anpassung massiv stärken.

5 Punkte – Der Klimaschutz muss in der Stadtverwaltung in den genannten Bereichen einen anderen Stellenwert erhalten. Dazu gehören auch erweiterte Handlungskompetenzen, die es möglich machen in anderen Fachbereichen Maßnahmen zum Klimaschutz durchzusetzen.

A6. …einen permanenten Nachhaltigkeits- und Klima-Rat einberufen, der repräsentativ mit in Bochum lebenden Menschen besetzt und von unabhängigen Expert*innen beraten wird.

5 Punkte – Politik brauchen ein Beratungsgremium, dass die Entscheidungsträger in Sachen Klimaschutz berät und über wissenschaftliche Zusammenhänge aufklärt.

ANPASSUNG an die negativen Folgen der Erderhitzung
Bochum muss…
B1. …ein Fällverbot von Bäumen auf öffentlichen und privaten Flächen und den Hitzeinseln in den Stadtteilen (Ausnahme Gefahrenbäume) beschließen.

5 Punkte – Es ist ein intelligentes Fällverbot erforderlich, dass den bestehenden Baumbestand wirksam schützt, aber auch Ersatzpflanzungen zum Vorteil des Klimaschutzes ermöglicht.

B2. …eine umfangreiche Pflanzung von Bäumen in den Hitzeinseln der Stadt vornehmen.

5 Punkte – Die STADGESTALTER haben dazu eine systematische Begrünungsoffensive der Stadt vorgeschlagen: https://die-stadtgestalter.de/2019/07/21/mehr-gruen-fuer-die-stadt/

B3. …Fassaden- und Dachbegrünung massiv fördern.

5 Punkte – Auch das haben die STADGESTALTER in ihrer systematischen Begrünungsoffensive vorgeschlagen: https://die-stadtgestalter.de/2019/07/21/mehr-gruen-fuer-die-stadt/

B4. …mehr Versickerungsflächen schaffen, um Überschwemmungen zu vermeiden.

5 Punkte – Bioswales u.a., auch das haben wir in unserer systematischen Begrünungsoffensive vorgeschlagen: https://die-stadtgestalter.de/2019/07/21/mehr-gruen-fuer-die-stadt/

BIODIVERSITÄT– Planetare Grenzen einhalten
Bochum muss…
C1. …beginnen den Versiegelungsgrad zu reduzieren und für jeden neu versiegelten Quadratmeter innerhalb der eigenen Stadtgrenzen mindestens gleichwertig kompensieren.

5 Punkte – Die STADGESTALTER haben das in ihrem Vorschlag zur Flächenbilanzierung vorgeschlagen: https://die-stadtgestalter.de/2018/01/20/bochum-braucht-eine-flaechenentwicklungsplanung/

C2. …stärker die lokale Biodiversität schützen und fördern.

5 – Punkte – Auch das ist ein Ziel der vorgeschlagenen systematischen Begrünungsoffensive: https://die-stadtgestalter.de/2019/07/21/mehr-gruen-fuer-die-stadt/

C3. …landwirtschaftliche Nutzungsflächen in städtischen Besitz nur für Ökolandwirtschaft verpachten.

5 – Punkte – Die Stadt sollte ebenfalls Anreize schaffen, die auch andere Betriebe bei einer Umstellung unterstützen, z.B. Befreiung von Standgebühren bei Angebot von in Bochum produzierten ökologischen Produkten auf Bochumer Märkten.

C4. …das Anlegen von Steingärten verbieten.
5 – Punkte – Das bestehende Verbout der § 8 (1) BauO NRW muss wirksam durchgesetzt werden.

C5. …ein Konzept für Biodiversitätserhöhung auf Friedhöfen und Stadtparks entwickeln und umsetzen.

5 – Punkte – Sollte eines der ersten Konzepte sein, das aufgestellt und umgesetzt wird.

GERECHTIGKEIT für Mensch, Tier und Umwelt
Bochum muss…
D1. …seine historische Verantwortung für Klimagerechtigkeit und die ausgestoßenen Treibhausgasemissionen anerkennen und den globalen Süden aktiv beim Aufbau nachhaltiger Versorgungssysteme unterstützen.

5 – Punkte – Die Stadt sollte zu einer echten Fair-Trade-Stadt entwickelt werden. Dazu muss sich die Stadt höhere Ansprüche setzen.

D2. …die Auswirkungen der Klimakrise gerade auf benachteiligte Bevölkerungsgruppen und zukünftige Generationen minimieren und sich besonders für diese einsetzen.

5 – Punkte – In diesem Sinne ist auch Aufklärung nötig, was die Klimakrise für benachteiligte Bevölkerungsgruppen und zukünftige Generationen in der Stadt für Auswirkungen haben wird. Dies ist vielen in der Stadt noch nict bewusst.

D3. …sich dafür einsetzen, dass die ökologische Landwirtschaft in Bochum auf kommunalen und privaten Flächen unterstützt und ausgebaut wird.

5 – Punkte – Die Stadt sollte Anreize schaffen, die auch andere Betriebe bei einer Umstellung unterstützt, z.B. Befreiung von Standgebühren bei Angebot von in Bochum produzierten ökologischen Produkten auf Bochumer Märkten.

D4. …sich für eine CO2 bindende landwirtschaftliche Praxis ohne Tierleid einsetzen.

5 – Punkte – Entsprechend sollte z.B. in städtischen Kantinen und Mensen nur Essen angeboten werden, das diesen Maßstäben gerecht wird.

D5. …einen einfachen, unbürokratischen und permanenten Solidar- und Klimagerechtigkeitsfonds einrichten.

5 – Punkte – Dazu müssen entsprechend nachhaltige und wirksame Projekte gesucht werden, die aus dem Fond gefördert werden sollen.

WIRTSCHAFTS-, ENERGIE- und FINANZWENDE
Bochum muss…
E1. …sich vom Wachstumsdogma verabschieden, da dieses nicht vereinbar ist mit einem nachhaltigen Leben innerhalb der planetaren Grenzen.

5 – Punkte – Das Dogma des quantitativen Wachstums muss dem Leitbild des qualitaiven „Wachstums“ hin zu einer nachhaltigen Lebensweise weichen.

E2. …eine echte Kreislaufwirtschaft nach dem Vorbild von Cradle-to-Cradle (C2C) unterstützen in der wertvolle Rohstoffe im Kreislauf gehalten werden.

5 – Punkte – In diesem Zusammenhang haben die STADTGESTALTER bereits vorgeschlagen, dass Bochum eine entsprechendes Abfallvermeidungs- und –recyclingkonzept auflegt um Zero-Waste-City zu werden: https://die-stadtgestalter.de/2020/01/19/strategie-um-mehr-muell-zu-vermeiden-und-zu-recyceln/

E3. …zur Erschließung der eigenen Solarstrompotentiale bis 2030 ein 10 000 Dächer Programm auflegen.

5 – Punkte – Ein solches Programm ist sinnvoll, auch um die Stadtwerke auf Klimakurs zu bringen: https://die-stadtgestalter.de/2019/05/12/stadtwerke-muessen-auf-klimakurs-gebracht-werden/

E4. …einen Klima- und Investitionsfonds für Unternehmer*innen und für Bürger*innen einrichten, über den die Solaroffensive gestützt wird.

5 – Punkte – Eine solche Maßnahme ist sinnvoll, um das Ziel des 10 000 Dächer-Programms zu erreichen.

E5. …mit überschüssigem Ökostrom grünen Wasserstoff herstellen.

5 – Punkte – Auch das wäre eine Aufgabe für die Stadtwerke ggf. zusammen mit anderen Energieunternehmen eine entsprechende Anlage aufzubauen.

E6. …seine öffentlichen Finanzhäuser gemäß ihrer Satzung dem Gemeinwohl verpflichten und diese müssen als Vorbilder der nachhaltigen Transformation vorangehen.

5 – Punkte – Die städtische Sparkasse sollte insbesondere attraktive Finanzierungsangebote schaffen, die private Investitionen in den Klimaschutz fördern und wirtschaftlich machen.

E7. …Beteiligungen an bestehenden fossilen Energieprojekten schnellstmöglich beenden und zukünftig ausschließen.

5 – Punkte – Bereits in der letzten Wahlperiode haben sich die STADTGESTALTER für dieses Ziel eingesetzt und sich für den Ausstieg bei RWE, STEAG und den städtischen Kohelkraftwerksinvestitionen eingesetzt.

E8. …auf das Vorhandensein einer Gemeinwohlbilanzierung sowie Umwelt- und Nachhaltigkeitszertifizierungen bestehen.

5 – Punkte – Es muss sichtbar werden wie nachhaltig die Stadt bzw. in der Stadt gewirtschaftet wird.

VERKEHRS- und MOBILITÄTSWENDE
Bochum muss…
F1. …eine nachhaltige Verkehrs- und Mobilitätswende einleiten, indem…

5 – Punkte – 39% der CO2- Erzeugung entfallen in Bochum auf den Verkehrssektor. Eine konsequente Verkehrswende hin zu klimafreundlicher Mobilität ist daher vordringlich.

F2 …ein „Umparken im Kopf“ bei der gesamten Stadtplanung stattfindet.

5 – Punkte – Verkehrs- und Stadtplanung muss die Schaffung von Wegen und Infrastruktur die klimafreundlichen Verkehrsträger mit Priorität behandeln.

F3 …nicht mehr der motorisierte Individualverkehr (MIV) priorisiert wird, sondern Fußgänger*innen, Fahrradfahrer*innen und ein möglichst klimafreundlicher ÖPNV.

5 – Punkte – Der Bau eines flächendeckenden Netzes sicherer Radwege und der Ausbau des ÖPNV-Netzes muss Priorität erhalten.

F4 …mehr Park and Ride Plätze angeboten werden, die mit dem ÖPNV vernetzt sind.

5 – Punkte – Dazu bedarf eines attraktiven Preiskonzeptes, dass diese Plätze auch genutzt werden.

F5 …eine autofreie Innenstadt innerhalb des Rings bis 2022 geschaffen wird.

5 – Punkte – Eine Maßnahme, die sofort nach der Wahl beschlossen und bei Beibehaltung der Erreichbarkeit der Parkhäuser umgesetzt werden sollte.

F6 …ein solidarisch finanziertes ÖPNV-Ticket für alle einführen.

5 – Punkte – Die Finanzierung dieses Tickets darf allerdings nicht zu Lasten der Investitionen in den Ausbau des ÖPNV-Netzes gehen, Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrsnetzes ist vordringlich.

F7. …die Radwende aktiv in ihrem Bestreben unterstützen.

5 – Punkte – 1999 hat die Stadt den Aufbau eines flächendeckenden, sicheren Radwegenetzes beschlossen. 25 Jahre sollten reichen, um diesen Beschluss umzusetzen. Entsprechend muss die Umsetzung jetzt deutlich beschleunigt werden.

F8. …sich auf RVR-Ebene dafür einsetzen, dass ein nachhaltig integriertes Mobilitätssystem im gesamten Ruhrgebiet geschaffen wird.

5 – Punkte – Eines der ganz vordringlichen Ziele der STADTGESTALTER, ohne dessen Erreichung sich eine Verkehrswende nicht bewirken lässt.

F9. …die intelligente Ladeinfrastruktur für Elektromobilität ausbauen.

5 – Punkte – Dafür müssen die Stadtwerke die erforderlichen Netzkapazitäten schaffen.

NACHHALTIG Lernen und Leben
Bochum muss …
G1. …sich dafür einsetzen, dass das Thema Umwelt- und Nachhaltigkeitsbildung mit ins Bildungsprogramm unserer Kitas, Schulen und Hochschulen aufgenommen wird.

5 – Punkte – Wissen zu Klima- und Umweltschutz sowie Nachhaltigkeit sollte in der Stadt so verbreitet sein wie die Fähigkeiten zum Rechnen und Schreiben.

G2. …sich dafür einsetzen, dass ein Umdenken stattfindet und die Bekämpfung des Klimawandels sowie die Herstellung von Klimagerechtigkeit gesamtgesellschaftlich Aufgaben sind.

5 – Punkte – Zu diesem Zweck sollte sich die Stadt im Rahmen der Bochum-Strategie auch ein entsprechendes Leit-  und Zielbild „Klimaneutrale Stadt“ geben.

G3. …proaktiver und engagierter mit den Themen Nachhaltigkeit und Klimagerechtigkeit umgehen und den Dialog mit den Bürger*innen suchen und fördern.

5 – Punkte –  Hierfür muss die Stadt insbesondere eine entsprechende digitale Plattform schaffen und die Bürgerinformation und -beteiligung auf ein neues Niveau heben.

G4. …Projekte zum Urban Gardening und Urban Farming massiv unterstützen.

5 – Punkte –  Insbesondere sollte die Stadt solche Projekte durch die Bereitstellung entsprechender Flächen fördern.

G5. …dafür sorgen, dass Angestellten in der Verwaltung und Entscheidungsträger*innen Weiterbildungsmöglichkeiten im Bereich Klimagerechtigkeit zur Verfügung stehen.

5 – Punkte –  Damit sich die Mitarbeiter dem Leit-  und Zielbild „Klimaneutrale Stadt“ verpflichtet fühlen, müssen sie wissen, was sich verändern muss, um das Ziel zu erreichen und wie erfolgreich und wirksam mögliche Maßnahmen sind.

Auf dieser Seite hat das Klimaschutzbündnis „Bochum muss handeln“ zusammengefasst wie alle befragten Parteien und Whlergruppierungen auf die Forderungen geantwortet haben: https://bochum-muss-handeln.de/wahlpruefsteine/

22 Sep.

Paketzustellung mit Seilbahn und Lastenrad

Sie sind besonders an verkehrsreichen Straßen ein Ärgernis, Pakettransporter. Sie halten in zweiter Reihe, blockieren den Verkehr, fahren dann 200 Meter weiter halten wieder und erneut steht der Verkehr und alle nachfolgenden Fahrzeuge müssen abbremsen, um langsam an dem Transportfahrzeug vorbei zu kommen. Auch Radfahrer sind nicht gut auf die Transporter zu sprechen, stehen sie nicht selten auch auf dem Radweg.

Wie bekommt die Stadt die Pakettransporter aus der Stadt?

Also bemühen sich viele Städte um Lösungen, die die Transporter in der Stadt überflüssig machen sollen. Denn die Ausweisung von zusätzlichen Ladezonen erweist sich als unpraktikabel. Häufig fehlt der Platz für solche Zonen, sind sie vorhanden, sind die Halteplätze vielfach nicht nutzbar (Laut Studie der Städte Köln und Leverkusen in 81% der Fällen) weil andere sie anderen zum Parken und Halten missbrauchen.

Mikrodepots und Lastenräder

Lastenrad mit Containerbox, Foto DHL

In Berlin, Nürnberg, Cottbus, München, Stuttgart, Ludwigsburg, Heilbronn, Rostock und einigen anderen deutschen Städten wurde von den großen, in Deutschland tätigen KEP-Dienstleistern (KEP = Kurier-, Express und Pakettransport: DHL, UPS, DPD, Hermes, GLS und andere) erfolgreich eine anderes Konzept getestet: Mikroverteilzentren in Verbindung mit Lastenrädern. Die zu transportierenden Güter werden an kleine Verteilzentren im Verteilgebiet geliefert, dort werden die Transportgüter in 80x120x100cm große, rollbare Containerboxen umgeladen, die dann auf Lastenfahrräder geladen werden (Lastenrad mit Containerbox), mit denen die Zustellung im Umkreis von 3 km erfolgt. In Bochum betreibt GLS bereits ein Mikrodepot für Zustellungen mit dem Lastenrad in der Innenstadt (WAZ vom 20.10.2017). Weiterlesen →