Der bunte Nachmittag mit dem Theater „Wilde Hummel“ im Katharina-von-Bora-Haus war ein voller Erfolg – STADTGESTALTER übernahmen Kulturpatenschaften der Ehrenamtsagentur.
Die STADTGESTALTER kooperierten mit der Bochumer Ehrenamtsagentur und mit dem Katharina-von-Bora-Haus der Diakonie, um für die dort wohnenden Senioren und Seniorinnen einen bunten Nachmittag zu ermöglichen. Am 28.02.2025, 15:30 Uhr war es soweit, Mitglieder der STADTGESTALTER haben mehrere Kultur-Patenschaften übernommen und so einen geförderten Auftritt des Bochumer Theaters „Wilde Hummel“ ermöglicht.
„Für Die STADTGESTALTER ist Soziales und Kulturelles eng miteinander verbunden. Wir wollen unsere Stadt nicht nur mit politischem Engagement, sondern auch mit ganz praktischer Arbeit bereichern“, erklärt Stefanie Beckmann, Vorstandsmitglied der STADTGESTALTER.
Für die Wählervereinigung war klar, dass ein soziales Projekt mit der Bochumer Ehrenamtsagentur umgesetzt werden soll. „Wir hatten Herrn van der Lely als Geschäftsführer der Ehrenamtsagentur bei unserer Jubiläums-Veranstaltung 2024 zum zehnjährigen Bestehen der STADTGESTALTER in der Innenstadt auf der Bühne. Dabei haben wir uns über Möglichkeiten ausgetauscht, wie soziale Projekte in Bochum umgesetzt werden können“, schildert Beckmann, die Herrn van der Lely auf der Bühne interviewte.
Für Die STADTGESTALTER war danach klar: „Das müssen wir unterstützen.“ Beckmann erinnerte sich, während des Bochum Urban Runs durch das Katharina-von-Bora-Haus gelaufen zu sein. „Die jubelnden Senioren und Seniorinnen kamen mir in den Sinn, die mich und andere Laufende angefeuert haben – Denen wollen wir etwas zurückgeben“, war Beckmann schnell klar. Ihre Mitstreitenden bei den STADTGESTALTERn waren schnell an Bord und Feuer und Flamme.
„Das Katharina-von-Bora-Haus war sofort sehr interessiert und sehr offen für unseren Vorschlag. Dort wird eine tolle Arbeit gemacht“, lobt Beckmann. Gemeinsam habe man sich überlegt, woran die Senioren und Seniorinnen die größte Freude haben könnten. Beckmann hat als ehemalige Co-Leiterin der Studio-Bühne-Essen entsprechende Erfahrung mit Theatern und so war schnell ein Programm auf die Beine gestellt.
„Das Theater Wilde Hummel aus Langendreer ist als Tourneetheater in ganz Deutschland unterwegs. Uns ist wichtig, dass alle Senioren und Seniorinnen im Katharina-von-Bora-Haus die Aufführung miterleben können. Beschwerliche Wege an einen externen Spielort wären für manche schlicht nicht möglich gewesen. Also muss das Theater eben zu den Senioren kommen“, sagt Beckmann.
Um die Förderung für die Finanzierung des Auftritts für alle Seniorinnen zu ergattern, nahmen die Mitglieder der STADTGESTALTER persönliche Patenschaften für Senioren und Seniorinnen im Katharina-von-Bora-Haus an. „Der persönliche Austausch der Paten und Patinnen mit den ‚Mentees‘ ist ein wichtiger Teil der Aktion“, schildert Beckmann. „Neben dem kulturellen Programm möchten wir STADTGESTALTER auch offene Ohren für die Bedürfnisse der Seniorinnen mitbringen. Unser Ratsmitglied Dr. Volker Steude kann die Belange der Senioren und Seniorinnen aus dem Katharina-von-Bora-Haus direkt mit ins Rathaus nehmen.“
Die Veranstaltung mit dem Bochumer Theaters „Wilde Hummel“ war ein voller Erfolg. Die teilnehmenden Senioren und Seniorinnen hatten viel Spaß und waren von dem Auftritt sehr begeistert.
Geht die Beantragung eines Anwohnerparkausweises in einer anderen Stadt schneller und effizienter, muss die Verwaltung in Bochum die Abläufe so ändern, dass das zukünftig auch in Bochum möglich ist. Der neue Anspruch der Verwaltung sollte nach Ansicht der STADTGESTALTER sein, in allen Bereichen immer zu den schnellsten und effizientesten Verwaltungen in Deutschland zu zählen.
Gemäß der Bochum Strategie will die Stadt Bochum Vorreiterin modernen Stadtmanagements sein. “Immer noch besser werden. Das ist unser Anspruch,” heißt es auf der entsprechenden Internetseite (Vorreiterin modernen Stadtmanagements). Die 15 Projekte, die zu diesem Thema aufgesetzt wurden, sind zwar allesamt sinnvoll (Projekte Vorreiterin modernen Stadtmanagements), doch ein Projekt, dass geeignet ist die Verwaltungsstrukturen so zu reformieren, damit diese sich stetig verbessern, gibt es bislang nicht. Eine systematische Verbesserung aller Verwaltungsabläufe ist bisher nicht vorgesehen. Dabei ist die Verwaltung in vielen Bereichen nach wie vor zu langsam und ineffizient (Bochumer Stadtverwaltung – zu oft zu langsam und ineffizient, Stadtverwaltung – viel zu oft viel zu langsam).
Um die Verwaltungsabläufe zu optimieren, schlagen die STADTGESTALTER vor, den Anspruch an die Verwaltung zu erhöhen. Die Verwaltung soll nicht nur immer besser werden, sie soll in allen Bereichen zu den schnellsten und effizientesten und damit besten gehören. Sie soll einem echten Vorreiter in Deutschland werden.
Das bedeutet, dass in allen Bereichen, die von der Bochumer Verwaltung erbrachten Leistungen mit denen anderer Städte verglichen werden sollten. Stellt sich heraus, dass in einer Stadt unter den gleichen rechtlichen Rahmenbedingungen, Dinge (Baugenehmigungen, Wohngeldanträge, Anmeldungen von Hunden usw.) schneller, unbürokratischer und effizienter abgearbeitet werden als in Bochum, dann sollte die Verwaltung verpflichtet werden, die entsprechenden Verwaltungsabläufe zeitnah so umzuorganisieren, dass man mindestens genauso gut wird wie die zum Vergleich herangezogenen Städte oder sogar noch besser.
Kann zum Beispiel der Anwohnerparkausweis in anderen Städten digital in Echtzeit beantragt und ausgestellt werden, dann sollte die Stadt das auch in Bochum ermöglichen. Ist in anderen Städten die gleichzeitige Anzeige von Hunden beim Ordnungsamt und zur Besteuerung in einem Schritt online unter sofortiger Erteilung einer digitalen Hundemarke möglich, dann sollte das auch in Bochum gehen. Werden Baugenehmigungen, Wohngeld- oder Einbürgerungsanträge in anderen Städten in viel kürzerer Zeit bearbeitet als in Bochum, dann sind die Verwaltungsabläufe auch in Bochum so zu organisieren, dass mindestens gleich lange Bearbeitungszeiten, wenn nicht sogar kürzere erreicht werden.
Benchmarking
Maßstab für die Verwaltung der Stadt Bochum, sollte nach Meinung der STADTGESTALTER sein, die Verwaltungsangelegenheiten mindestens genauso schnell, unbürokratisch wie effizient zu erledigen, wie dass die im jeweiligen Bereich besten Verwaltungen in Deutschland tun. So kommmt die Stadt ihrem Ziel Schritt für Schritt näher, Vorreiter im Stadtmanagement zu werden.
Die Bochumer Stadtverwaltung sollte also systematisch schauen, wie andere Verwaltungen Abläufe organisieren und sich die Kommunen zum Vorbild nehmen, wo Dinge besser funktionieren als in Bochum. In der Ökonomie nennt sich dieses Vorgehen Benchmarking.
Auch Einwohner und Einwohnerinnen sollen Anregungen für Optimierungen geben
Neben der Anwendung von Benchmarking auf alle Abläufe durch die Stadtverwaltung selbst, schlagen die STADTGESTALTER zudem vor, auch die Bochumer und Bochumerinnen in die Suche nach Verbesserungspotentialen einzubinden. Diesen sollte die Möglichkeit ergeben werden, der Verwaltung zu melden, wo Abläufe in anderen Städten, schneller, bürokratischer und effizienter abgewickelt werden als in ihrer Heimatstadt. Die Verwaltung sollte dann verpflichtet sein, diesen Meldungen nachzugehen und wenn gleiche rechtliche Rahmenbedingungen vorliegen, eine entsprechende Optimierung der Verwaltungsabläufe vorzunehmen.
Zukünftig soll für die Bochumer und Bochumerinnen quasi ein Anspruch bestehen, dass ihre Angelegenheiten immer so optimal wie möglich behandelt werden. Bochum sollte in allen Bereichen Vorreiter werden, dies muss auch in der Art und Weise sichtbar werden, wie sämtliche Verwaltungsangelegenheiten behandelt werden.
Änderung des Leitbilds der Stadtverwaltung
Zudem sind die STADTGESTALTER der Ansicht, dass die Verwaltung auf die Bedürfnisse der Einwohner und Einwohnerinnen, also ihren Kunden, fokussiert werden sollte. Die Verwaltung sollte vorrangig den Kunden dienen, bisher haben jedoch die Bedürfnisse der Beschäftigten Vorrang. Dauert zum Beispiel die Beantragung von Wohngeld Monate oder sind die Parks sonntags vermüllt, dann werden diese Mängel nicht abgestellt, weil eine Umorganisation zu Lasten der Beschäftigten gehen würde, etwa Sonntagsarbeit bedeuten könnte. Also haben die Einwohner und Einwohnerinnen das Nachsehen, ihnen wird zugemutet mit den Folgen der schlechten Verwaltungsorganisation zu leben. Muss die Verwaltung entscheiden, den Beschäftigen etwas zuzumuten oder den Bochumer und Bochumerinnen fällt die Abwägung bisher fast immer zu Ungunsten der Letztgenannten aus. Selbst wenn die Mängel in der Verwaltungsorganisation für die Einwohner und Einwohnerinnen massive Nachteile bedeuten, sie etwa Ärger mit den Vermietenden bekommen, weil der Wohngeldantrag über Monate in der Verwaltung nicht bearbeitet wird, sie keinen guten Job finden, weil die Einbürgerung sogar bis zu zwei Jahren dauern kann oder Unternehmen ihre Investition nicht realisieren können, weil der Bauantrag in der Verwaltung auf dem großen Stapel ganz unten liegt.
Dabei sind die Einwohner und Einwohnerinnen diejenigen, die dafür sorgen, dass die Verwaltungsbeschäftigten eine Arbeit haben. Bochumer und Bochumerinnen bezahlen mit ihren Steuern und Abgaben die Gehälter der Beschäftigten. Die Beschäftigten werden angestellt als Dienstleister für die Menschen, die in Bochum leben. Bisher ist die Haltung in der Verwaltung allerdings oft noch so, dass Dankbarkeit bereits dafür erwartet wird, dass man sich überhaupt mit den Belangen der Einwohner und Einwohnerinnen beschäftigt. Darüber hinaus gehende Ansprüche und Erwartungen an schnelle, unbürokratische und effiziente Abläufe werden dagegen oft noch als unangebracht betrachtet.
Verwaltung führt bisher Eigenleben
Die Verwaltung führt in weiten Teilen ein auf sich selbst fokussiertes Eigenleben, in dem die Bochumer und Bochumerinnen nur nachrangig eine Rolle spielen. So müsste es vordringliches Ziel der Verwaltung sein, nicht mehr auszugeben, als an Einnahmen von der Stadt für die Verwaltung bereitgestellt werden kann. Es kann also nicht mehr Personal eingestellt und für Personal ausgegeben werden, wie städtisches Geld dafür verfügbar ist. Es verbietet sich, immer mehr Menschen einzustellen und damit den städtischen Haushalt in den Ruin zu treiben. Denn immer weiter steigende Personalkosten mit neuen Schulden zu finanzieren, geht zu Lasten der Menschen, die in der Stadt leben. Dieser Zusammenhang wird bisher in der Stadtverwaltung ignoriert.
Eine verantwortungsvolle Verwaltung, die mit Priorität auf die Bedürfnisse der Menschen ausgerichtet ist, schafft nicht 1.285 zusätzliche Stellen, und bringt damit den städtischen Haushalt mit einem Haushaltsdefizit von 88 Mio. (2025) bzw. 113 Mio. (2026) in Schieflage, weil sie nicht bereit ist, die städtischen Personalkosten in Grenzen zu halten, sondern diese unkontrolliert wachsen lässt (um 185 Mio. Euro von 2015 bis 2026, +60 %: 180 Mio. Defizit – Haushaltsnotlage 2.0 – Die Ursachen). Eine Stadtverwaltung, die im Sinn der Menschen handelt, die in der Stadt leben, organisiert sich so, dass die Kosten, die sie verursacht, sich an den Einnahmen der Stadt orientieren. Dazu ist die Bochumer Verwaltung bisher nicht bereit, sie sieht nur sich, und meint ihre Bedürfnisse über die Interessen der Einwohner und Einwohnerinnen stellen zu können. Den negativen Folgen, der maßlosen und unkontrollierten Ausweitung der Bürokratie für die Menschen, die in der Stadt leben, steht sie gleichgültig gegenüber.
Die Effizienz der Verwaltung sollte vom Kunden her definiert werden
Die STADTGESTALTER wollen, dass die Bochumer und Bochumerinnen zukünftig im Mittelpunkt allen Verwaltungshandeln stehen. Die Bedürfnisse und Interessen der Menschen sollen in allen Bereichen des Verwaltungshandelns Priorität erhalten. Die “Kunden” sollen auch bei der Verwaltung die “Könige” sein. Das bedeutet auch, die Effizienz der Verwaltung sollte zukünftig vom Kunden her definiert werden. Die Aufgabe der Verwaltung ist es, Zumutungen (z.B. lange Bearbeitungszeiten, umständliche Abläufe) für die Bochumer und Bochumerinnen zu minimieren, auch wenn dadurch nach Ausschöpfung aller Optimierungspotentiale im Einzelfall Mehrkosten unvermeidlich sind.
Erst die Erhöhung des eigenen Anspruchs, konsequentes Benchmarking und ein auf die Belange der Einwohner und Einwohnerinnen ausgerichtetes Leitbild der Verwaltung können bewirken, dass die Stadt Bochum zu einer echten Vorreiterin modernen Stadtmanagements wird. Ein solche Vorbildposition würde auch die städtischen Beschäftigten motivieren. Sie arbeiten nicht mehr nur für irgendeine Verwaltungsbehörde, sondern für die, die in ganz Deutschland als vorbildlich angesehen wird. Das wiederum sollte es der Stadt leichter machen, neue Beschäftigte zu finden.
Wie gewohnt wollte die Bochumer Politik den Posten des Sozialdezernenten im Rathaus nach Parteibuch besetzen, doch diesmal spielte die Bezirksregierung nicht mit. Der gewählte Dezernent erklärt den Rückzug. Rot-Grün blamiert sich und diskreditiert die kommunale Politik weiter.
Die Stadt Bochum wird geleitet vom Verwaltungsvorstand, das sind der Oberbürgermeister und fünf Dezernenten, auch Beigeordnete genannt (Dezernatsverteilungsplan der Stadt Bochum).
Der Skandal wiederholt sich
Seit Jahrzehnten ist es in Bochum üblich, die entsprechenden Dezernentenposten nach Parteibuch zu besetzen. Die Rot-Grüne-Koalition, die über die Mehrheit im Stadtrat verfügt, hat die Posten unter sich aufgeteilt (siehe Beitragsbild), über drei bestimmt die SPD (Personal, Schule und Bildung sowie Bauen), über zwei die Grünen (Finanzen, Soziales). Bei der Vergabe der Posten ist zunächst mal die parteiliche Nähe bzw. das richtige Parteibuch wichtig, Kompetenz und Erfahrung sind nachrangig.
Das zeigte sich zuletzt bei der Besetzung des Schul- und Kulturdezernenten, bei der die SPD dem Parteikollegen und ehemaligen Vorsitzenden der SPD in Gelsenkirchen einen Job versorgte, da die damals neu gewählte Schwarz-Gelbe Landesregierung ihn in Düsseldorf nicht mehr haben wollte (Dezernent für Schulen, Kultur und Sport sollte Profi sein).
Bei der Neubesetzung des Dezernenten für Jugend, Soziales, Arbeit und Gesundheit wiederholte sich das bekannte Spiel. Schon vor der Ausschreibung (Öffentliche Ausschreibung Beigeordnete*r für Jugend, Soziales, Arbeit und Gesundheit) sickerte durch, dass die Grünen den Posten ihrem Parteikollegen und Ratsmitglied Roland Fischer-Dahl zuschanzen wollten. Die Ausschreibung geriet darauf hin zur Farce, Roland Fischer-Dahl war der einzige ernsthaft Bewerber für das Amt. Eine Wahl zwischen mehreren Bewerbern bzw. Bewerberinnen gab es nicht.
SPD und Grüne gaben sich im Antrag auf Wahl des neuen Sozialdezernenten (Wahl einer/eines Beigeordneten für Jugend, Soziales, Arbeit und Gesundheit) nicht mal die Mühe zu erklären, warum dieser gewählt werden sollte. Man hielt es nicht für nötig, die Mitgliederinnen und Mitglieder des Rates von dem Kandidaten zu überzeugen. Folgerichtig sparte man es sich im Wahlantrag den Kandidaten genauer vorzustellen bzw. seine Bewerbung oder einen Lebenslauf hinzuzufügen. In der seit Jahrzehnten gepflegten Überheblichkeit war man der Meinung mit der eigenen Ratsmehrheit könnte man ohnehin wählen, wen man wolle.
Doch man hatte die Rechnung ohne die Bezirksregierung gemacht. Nachdem die CDU diese um Überprüfung des Wahl- und Ausschreibungsverfahrens gebeten hatte, stellte diese mehrere Rechtsverstöße im Ausschreibungs- und Auswahlverfahren fest, darunter die „fehlende Qualifikation“ Roland Fischer-Dahls für die Position. Damit war die Blamage perfekt und Roland Fischer-Dahl blieb nur der Rückzug.
In §71 (3) GO-NRW heißt es “Die Beigeordneten müssen die für ihr Amt erforderlichen fachlichen Voraussetzungen erfüllen und eine ausreichende Erfahrung für dieses Amt nachweisen.” Roland Fischer-Dahl ist seit 2009 Referent im Geschäftsbereich Beratung & Vergleiche der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) (Lebenslauf Roland Fischer-Dahl), vorher war er Sachbearbeiter in der Bochumer Verwaltung und Projektleiter bei der Bochumer Wirtschaftsförderung. Erfahrung in der Führung eines Dezernats mit über 800 Beschäftigten hat er nicht. Auch mit den Bereichen Jugend, Soziales, Arbeit und Gesundheit, war er in seinem Berufsleben allenfalls am Rande beschäftigt.
Als Referent der KGSt hat Roland Fischer-Dahl verschiedene Veröffentlichungen verfasst oder an deren Erarbeitung mitgewirkt (Arbeitsergebnisse und Veröffentlichungen Roland Fischer-Dahl). Zu seinen Aufgaben als Referent bei der KGSt zählt insbesondere in Seminaren, auf Kongressen, in Workshops und ähnlichen Formaten Verwaltungsbeschäftigte weiterzubilden:
Bei der KGSt nimmt Roland Fischer-Dahl als Referent also kein Führungsverantwortung wahr. Er hat keinerlei Personalverantwortung. Dass Roland Fischer-Dahl die Voraussetzungen des §71 (3) GO-NRW nicht erfüllt, ist somit offensichtlich.
Roter Filz und grüner Klüngel
Dass Grüne und SPD trotzdem meinten, ihn wegen seines Parteibuchs zum Dezernenten wählen zu können, sagt viel über ihr Politikverständnis aus. Es geht bei Postenbesetzungen nicht darum, diese möglichst gut zu besetzen, es geht vorrangig um politische Macht. Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass man die Parteifreunde in der Verwaltung über das Parteibuch steuern kann. Diese Art Politik zu machen, hat in Bochum insbesondere deswegen Tradition, weil nicht die politischen Gruppierungen und Parteien im Rat die Stadtpolitik gestalten, sondern die Verwaltung die Politik bestimmt. Die Politik sieht sich als verlängerten Arm der Verwaltung, die die Verwaltungsvorschläge willig abnickt.
Der Vorgang zeigt, wie Filz und Klüngel in Bochum seit jeher funktionieren. Das Parteibuch hat Vorrang vor Erfahrung und Kompetenz. Als wäre der eigentliche Vorgang nicht schon blamabel genug, sind die verbalen Scharmützel im Nachgang und die Rechtfertigung für den Rückzug von Roland Fischer Dahl nur noch mit unterirdisch und peinlich zu beschreiben (WAZ vom 07.02.2025): SPD und Grüne werfen der CDU vor, sie sei schuld am Rückzug von Roland Fischer-Dahl. Der Vorwurf, öffentlich zu diskutieren und zu hinterfragen, dass der zukünftige Dezernent nicht die für den Job nötigen Qualifikationen vorweisen kann, hätte seine Person und sein Amt beschädigt. Dem Politikverständnis von Rot-Grün folgend, hätte man – wie gewohnt – die Angelegenheit im Hinterzimmer besprechen müssen, um dort zu einer Lösung zu kommen. Aber welche hätte das sein sollen? Vielleicht, die CDU zieht ihre Fragen an die Bezirksregierung zurück, dafür erhält sie demnächst auch ein Pöstchen?
Alles wie immer in Bochum, die Politik begeht einen schweren Fehler, aber nie will jemand verantwortlich oder schuld daran sein, man zeigt stattdessen mit dem Finger auf andere. Und doch waren es Grüne und SPD, die einen ungeeigneten Kandidaten für das Sozialdezernat aufgestellt und gewählt haben. Sie haben den Skandal ausgelöst und damit das Vertrauen in die Bochumer Politik weiter beschädigt. Der hinter der Besetzung stehende Politikstil, die Überheblichkeit, zu meinen, mit seiner Mehrheit könne man in der Stadt machen, was man wolle, ist das, was Populisten wie der AfD die Wähler und Wählerinnen in die Arme treibt.
Filz und Klüngel müssen beendet werden
Wie der dargestellte Skandal zeigt, ist das eigentliche Problem das untaugliche Verfahren, mit dem in Bochum seit jeher Dezernentenstellen besetzt werden. Nach Ansicht der STADTGESTALTER darf in Zukunft nicht mehr Filz, Klüngel und Parteibuch über eine Besetzung entscheiden, sondern muss es allein nach Erfahrung und Kompetenz gehen.
Das bedeutet, für eine Stelle muss eine ausreichende Zahl an geeigneten Bewerbern und Bewerberinnen gefunden werden, aus denen die Politik dann den oder die Beste auswählen kann. Die STADTGESTALTER hatten dazu bereits vorgeschlagen, im Rahmen einer offenen Ausschreibung auch eine Personalberatung zu beauftragen, die gezielt Personen ansprechen kann, die für den Job besonders geeignet erscheinen (Dezernent für Schulen, Kultur und Sport sollte Profi sein).
Um hochkarätige Bewerber und Bewerberinnen gewinnen zu können, ist unbedingte Voraussetzung, dass diese Vertrauen in das Verfahren haben und sich sicher sein können, dass die Auswahl tatsächlich nach Kompetenz und Erfahrung erfolgt und nicht nach Parteibuch. Besteht ein solches Vertrauen nicht, bewerben sich geeignete Personen, die nicht über die gewünschte Parteizugehörigkeit verfügen, erst gar nicht.
Die eingegangenen Bewerbungen müssen allen politischen Vertretern und Vertreterinnen im Rat zugänglich gemacht werden, damit diese entscheiden können, welche Person sie für den Job als Dezernenten vorschlagen bzw. wählen möchten. Die Wahl von Beigeordneten sollte zudem geheim und ohne Fraktionszwang erfolgen.
Entsprechend dürfte es auch keine Vorfestlegung geben, welche Partei für welchen Dezernentenposten ein Vorschlagsrecht ausüben darf.
Das Ziel des Auswahlverfahrens muss sein, die Dezernatsstelle bestmöglich zu besetzen, nicht jemandem einer bestimmten Partei einen Posten zu verschaffen, damit die Partei besseren Zugriff auf Verwaltungsentscheidungen erhält.
Nur wenn die Politik bereit ist, das Auswahlverfahren entsprechend zu reformieren, kann es ihr gelingen, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.
Vor 50 Jahren wurde Wattenscheid ein Teil Bochums. Seitdem ging es mit der ehemaligen Stadt nur bergab. Die “Eingemeindung” scheiterte und wurde zum Trauma. Wie lässt sich das Trauma überwinden?
Zum 01.01.1975 wurden die Städte Bochum und Wattenscheid im Rahmen der Gebietsreform zu einer neuen Stadt mit dem Namen „Bochum“ zusammengeschlossen (§3 Ruhrgebiet-Gesetz). Was nach einem Zusammenschluss gleichberechtigter Partner klingen sollte, war defacto eine Eingemeindung von Wattenscheid in die Stadt Bochum. Die Stadt Wattenscheid wurde zu einem von sechs Stadtbezirken des “neuen” Bochum.
Die Gebietsreform ist gescheitert
Gebietsreformen gelten in den 70er Jahren als Wunderwaffe in Zeiten knapper kommunaler Kassen. Sie sollten insbesondere Geld in der Verwaltung sparen. Man war der Ansicht “größere Gemeindeverwaltungen seien günstiger, schlagkräftiger und deshalb besser für die Zukunft gerüstet als kleine Verwaltungen” (Gebietsreformen sparen kein Geld).
Die “neue” Stadt Bochum sollte also Geld in der Verwaltung sparen, dass dann in die beiden ehemaligen Städte investiert werden sollte. Wie man im Rückblick sieht, ist das nicht passiert. Seit 1975 wurde wenig bis gar nichts nennenswert in die Entwicklung der ehemalige Stadt Wattenscheid investiert. In der Folge kam es zum Niedergang des neuen Stadtteils (Niedergang Wattenscheid-Mitte) von Bochum. Die Wattenscheider Verwaltung zog zum Großenteil nach Bochum um, zu einer Verschlankung kam es nicht. Die Einnahmen des städtischen Haushaltes deckten nicht mehr die Ausgaben, die Verbindlichkeiten der Stadt wuchsen bis heute auf 2 Mrd. Euro. Bei den Investitionen wurde gespart.
Der Verlust des Verwaltungssitzes in Wattenscheid kostet auch in Wattenscheid Kaufkraft sowie Einwohner und Einwohnerinnen. 5 Jahrzehnte nach der Gebietsreform liegt eine umfangreiche Zahl an Studien vor, in der untersucht wurde, wie erfolgreich kommunale Gebietsreformen waren (Was bringen kommunale Gebietsreformen?). Das Ergebnis ist so erschreckend wie eindeutig. In der Verwaltung sind so gut wie keine Einspareffekte nachweisbar, ein ökonomischer Nutzen lässt sich nicht feststellen (Gebietsreformen sparen kein Geld).
Wattenscheid wird zum Stadtteil
Wattenscheid wurde 1975 zum Stadtteil von Bochum und wird danach von der Stadt auch so behandelt. Das sieht man besondere der Wattenscheider Innenstadt an. Seit der Eingemeindung wird ihr genauso wenig Beachtung geschenkt wie Stadtteilzentren sonst in Bochum. Die “neue” Stadt kümmert sich nicht, man lässt den Dingen ihren Lauf. Die Bereitschaft anzuerkennen, dass es in der “neuen” Stadt Bochum zwei Innenstädte gibt, fehlt. Alles wird auf das Stadtzentrum in Bochum ausgerichtet. Die Innenstadt in Wattenscheid wird systematisch vernachlässigt. Das sieht man ihr heute an, die Zeichen zunehmender Verwahrlosung sind nicht zu übersehen.
Das Wattenscheider Trauma
Während die erhofften wirtschaftlichen Effekte ausblieben, war der psychologische Effekt der Eingemeindung in Wattenscheid um so dramatischer. Die Eingemeindung erfolgte gegen den ausdrücklichen Willen fast aller Wattenscheider. In Wattenscheid sprachen sich im Oktober 1972 mehr als 96 % der Bürgerinnen und Bürger bei einer Befragung für den Erhalt der Selbstständigkeit aus (WAZ vom 17.11.2022).
Die Eingemeindung gegen ihren Willen führte bei den Bürgern und Bürgerinnen in Wattenscheid zu Frust, sie wurde zum Trauma. Man fühlte sich zu Recht übergangen, das Vertrauen in die Politik wurde schwerwiegend beschädigt, Politikverdrossenheit war die Folge.
Der nach der Eingemeindung sichtbare Niedergang von Wattenscheid, bestärkte die Menschen in ihrer Haltung. Es entwickelte sich eine fatale Ablehnung von allem, was aus Bochum (“Boxxum”) kam. Nichts sollte sich ändern, was noch an das “alte” Wattenscheid erinnerte. Die Zeiten, als Wattenscheid noch selbständig war, wurden verklärt, alles, was Bochum für Wattenscheid tun wollte, wurde kategorisch schlecht geredet. Jede Bereitschaft Wattenscheid zu modernisieren und fortschrittlich zu entwickeln, ging verloren. Diese Haltung verstärkte den Niedergang weiter.
Zahnlose Bezirksvertretung
Die mit der Gebietsreform eingeführte Bezirksvertretung erwies sich als zahn- wie nutzlos. Es kam zu einem deutlichen Verlust an Bürgernähe, der „Draht“ zwischen Lokalpolitik und Bürgerschaft ging auch in Wattenscheid verloren (Gebietsreformen sparen kein Geld).
Was man tun müsste, um Wattenscheid attraktiver zu machen, wie man neue Einwohner und Einwohnerinnen sowie Unternehmen gewinnen könnte, die auch nennenswert Steuern zahlen, was man gegen die Ursachen der zunehmenden Armut tun und wie man auch wieder jüngere Menschen mit eigenem Einkommen für Wattenscheid gewinnen könnte, ist in der Bezirksvertretung dagegen kaum Thema. Die Politik hat nicht mal Ideen und Lösungsansätze, über die man diskutieren könnte.
Über viele Jahre hat man sich die Lage in Wattescheid schöngeredet und Kritiker des Niedergangs zurechtgewiesen, man dürfe Wattenscheid nicht schlecht machen. Die sich aus der Entwicklung ergebenden Fragen wurden ignoriert. Wie kann man die Innenstadt in Wattenscheid attraktiv umgestalten? Wie bekommt man z.B. Studierende und Zweigstellen von Hochschulen nach Wattenscheid? Was muss man am Nahverkehr tun, damit die Stadt als Wohnort für Pendler und Pendlerinnen, die den ÖPNV benutzen, interessant wird? Auf alle diese Fragen hat die Bezirksvertretung bis heute keine Antworten.
Auch deutliche Forderungen an die Politik in Bochum, endlich Grundlegendes gegen den Niedergang in Wattenscheid zu tun, sind bis heute nicht zu vernehmen. Eine uneingeschränkte Vertretung der Interessen von Wattenscheid ist nicht zu erkennen. Angesichts der gravierenden Missstände in Wattenscheid verwundert es, dass die Politik in Wattenscheid sich nicht traut, klare Kante gegenüber dem Stadtrat in Bochum zu zeigen und auch mal Tacheles zu reden. Vielleicht liegt das daran, dass die Vorsitzenden aller drei großen Fraktionen (SPD, CDU und Grüne) im Stadtrat Wattenscheider sind und man die Parteifreunde im Bochumer Stadtrat dann doch lieber nicht verärgern will.
Keine Hoffnung in Wattenscheid
Für die Menschen in Wattenscheid war und ist die Eingemeindung keine Erfolgsgeschichte. Wesentliche Ursache für den Niedergang der ehemaligen Stadt ist für sie die Gebietsreform von 1975. Sie sehen auch keine Anzeichen dafür, dass sich das Blatt wenden könnte. Die Politikverdrossenheit zeigt sich auch zunehmend bei den Wahlen. Rechtspopulismus findet immer mehr Gehör. Wählten bei der Kommunalwahl 2020 nur 6,9 % der Menschen aus Wattenscheid AfD, waren es bei der Europawahl 2024 15,7 %, also mehr als doppelt so viele.
Die Eingemeindung ist gescheitert. Es verwundert, wenn der Wattenscheider Bezirksbürgermeister sich nicht traut, das klar zu sagen (Wattenscheid und Bochum – keine Liebesheirat). Statt einer deutlichen Ansage, was in Wattenscheid zu tun ist, um den Niedergang zu stoppen, reicht es nur zu dem vagen Wunsch als Bezirksvertretung mehr Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis treffen zu dürfen und entsprechende Gelder dafür zu erhalten. Das ist wenig ambitioniert, so wird Wattenscheid nicht weiterkommen.
Wie lässt sich das Trauma bewältigen
Das Verhältnis von Wattenscheid und Bochum muss auf neue Füße gestellt werden, damit die Einwohner und Einwohnerinnen das kaum mehr vorhandene Vertrauen in Politik und Verwaltung zurückgewinnen. Das bedeutet sich einzugestehen, dass die Eingemeindung ein großer Fehler war. Von Bochumer Seite ist das Bekenntnis zu erwarten, dass man nach der Eingemeindung den neuen “Stadtteil” vernachlässigt hat. Auch In Wattenscheid muss sich die Haltung verändern. Man muss bereit sein, die Stadt modern und fortschrittlich zu entwickeln und damit aufhören, jeden Vorschlag aus Bochum kategorisch abzulehnen. Auch muss man sich damit abfinden, dass nicht aus Prinzip alles, was an das alte Wattenscheid erinnert, erhalten bleiben kann.
Auf dieser Basis kann ein ambitioniertes Stadtentwicklungsprogramm mit dem Ziel erarbeitet werden, den Niedergang von Wattenscheid zu stoppen und wieder Zukunftsperspektiven für die Menschen zu schaffen, die dort leben. Dafür sind vom Bochumer Stadtrat ausreichend Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Damit ein solches Programm wirkt, muss es zudem weit über das halbherzige ISEK Wattenscheid-Mitte hinausgehen, dessen Maßnahmen bisher leider fast wirkungslos verpuffen (Fördermittel versiegen – Keine Hoffnung für Wattenscheid)).
Zudem muss ein solches Programm konsequent umgesetzt werden. Die Wattenscheider Bürger und Bürgerinnen müssen intensiv an der Entwicklung eines entsprechenden Programmes beteiligt werden. Sie müssen davon überzeugt werden, warum welche Veränderungen sinnvoll und notwendig sind.
In der Verantwortung der Bezirksvertretung sollte die Entwicklung und Umsetzung des Programms liegen. Damit ist sie verantwortlich für den Erfolg. Mit der fachlichen Arbeit und Umsetzung sollte ein erfahrenes Stadtplanungsbüro beauftragt werden, das ähnliche Programme in anderen Städten bereits mit Erfolg umgesetzt hat.
Politik, Verwaltung wie Einwohnern und Einwohnerinnen muss klar sein, dass die Missstände in Wattenscheid sich nur beheben lassen, wenn die Veränderungen über kosmetische Maßnahmen hinaus gehen. Ein Erfolg ist nur zu erwarten, wenn sich in Wattenscheid viele Dinge wirklich grundlegend ändern. Das betrifft Stadtbild und Stadtgestaltung ebenso wie die Verkehrsorganisation.
Nur mit Erfolg lässt sich Vertrauen zurückgewinnen
Erst wenn sich abzeichnet, dass es mit Wattenscheid wieder aufwärts geht, wird das Vertrauen in Politik und Verwaltung zurückkehren. Politik, Verwaltung und Bezirksvertretung müssen beweisen, dass sie in der Lage sind, aus den Fehlern der letzten 5 Jahrzehnte wie der Eingemeindung zu lernen und Wattenscheid als Teil der Stadt Bochum wieder in eine prosperierende “Stadt” zu verwandeln. Nur auf diese Weise wird sich das Trauma der Eingemeindung bewältigen lassen.
Die Stadt Bochum gibt in diesem Jahr 88 Mio. Euro mehr aus als sie einnimmt, 2026 sind es 113 Mio. Euro. Eine erneute Haushaltssicherung droht. Ohne Sanierung des Haushaltes wird die Stadt ab 2027 handlungsunfähig sein. Die Politik ignoriert das Problem. Die STADTGESTALTER legen jetzt ein Sanierungskonzept vor.
Seit diesem Jahr (2025) gibt die Stadt wie schon bis 2018 wieder deutlich mehr Geld aus, als sie einnimmt. Die Stadt lebt über ihre Verhältnisse.
Haushaltssicherung ab 2027 – Die Politik ignoriert das Problem
Laut Prognose der Kämmerin wird sich das in den nächsten Jahren auch nicht ändern. Bis mindestens 2029 geht die Kämmerin von Haushaltsdefiziten aus (Prognose bis 2029, Haushaltskompass, Seite 17). Tritt das ein, was die Kämmerin vorhersagt, kommt es ab 2027 wieder zur Haushaltssicherung. Die Bezirksregierung übernimmt die Finanzaufsicht, jeder Stadthaushalt muss von ihr genehmigt werden. Die Stadt wird aufgrund fehlender Finanzmittel handlungsunfähig, die kommunale Selbstverwaltung wird erheblich eingeschränkt.
Entwicklung Haushaltsdefizit Stadt Bochum – Diagramm: Stadt Bochum 12/2024
Bei diesen Zukunftsaussichten, müsste eigentlich ein Aufschrei durch Stadt und Politik gehen. In der Presse müsste ein heftiger Streit toben, wer für den drohenden Haushaltsnotstand die Verantwortung trägt und wie der Haushalt wieder ausgeglichen werden kann. Doch das Thema scheint niemanden zu interessieren. Offenbar will die Politik erst handeln, wenn der Notstand längst eingetreten ist, Konzepte ihn abzuwenden hat die Politik nicht.
Statt ein Konzept vorzulegen, wie man dafür sorgt, dass die städtischen Einnahmen schnellstmöglich wieder die Ausgaben decken, hat die Mehrheitskoalition im Rat das Problem sogar weiter verschärft. Sah der Haushaltsentwurf der Kämmerin für den Doppelhaushalt 2025/26 noch ein Defizit von insgesamt 186 Mio. vor, hat die Rot-Grüne-Koalition durch zusätzliche Ausgaben das Haushaltsdefizit auf 201 Mio. (+15 Mio.) rauf geschraubt. Statt die Ausgaben zu senken, hat man das Defizit weiter erhöht und damit die Haushaltslage weiter verschlimmert. Dieses Vorgehen kann nur als ignorant und verantwortungslos bezeichnet werden.
Auch wenn die Bochumer Politik sich nicht mit dem Thema beschäftigen will, bleibt die Frage, wie kann die Haushaltssicherung abgewendet und Einnahmen und Ausgaben der Stadt wieder ins Gleichgewicht gebracht werden. Die STADTGESTALTER legen jetzt ein Sanierungskonzept vor, wie die Haushaltssicherung doch noch abgewendet werden könnte.
Haushalts-Sanierungskonzept, Die STADTGESTALTER
In ihrem Konzept schlagen die STADTGESTALTER verschiedene Maßnahmen vor, die Ausgaben der Stadt zu senken und die Einnahmen zu steigern, um das prognostizierte Defizit auszugleichen und nötige Ausgabensteigerungen sowie Einnahmen Entlastungen zu refinanzieren.
Ausgangslage (Spalte A) – In dieser Spalte wird das von der Kämmerin für die Jahre 2025 – 2029 prognostizierte Defizit erfasst und für die Jahre 2030 und 2032 fortgeschrieben. Dieses ist auszugleichen, damit zukünftig kein Haushaltsdefizit mehr entsteht.
Die Zahlen der Kämmerin (blaue Kurve im Diagramm zur Entwicklung des städtischen Haushaltsdefizits) gehen davon aus, dass in den Jahren 2025 und 2026 bereits ein “globaler Minderaufwand” von 28 Mio. bzw. 37 Mio. realisiert wird, das bedeutet die städtischen Ausgaben im laufenden Haushalt 25/26 um insgesamt 65 Mio. gesenkt werden müssen. Das Konzept der STADTGESTALTER geht davon aus, dass die Stadt diesen Vorgaben, wie im Haushalt dargestellt, auch nachkommt.
Ausgabensenkungen (Spalten B bis F)
Das Konzept der STADTGESTALTER sieht eine Senkung der Ausgaben in 5 Bereichen (Spalten B bis F) vor.
Effizientere Abläufe bei der Stadtverwaltung (Spalte B) – Von 2015 bis 2026 steigen die städtischen Personalkosten um 185 Mio. Euro (+60%). 1.285 zusätzliche Stellen werden geschaffen. Weitere Kosten für die zusätzlichen Arbeitsplätze (Räumlichkeiten, Ausstattung usw.) kommen noch hinzu. Nach Ansicht der STADTGESTLTER sind diese Ausgaben wieder zu reduzieren. Systematisch ist zu untersuchen wie die Arbeitsläufe in der Verwaltung effizienter organisiert sowie Kosten und Stellen eingespart werden können. Zu diesem Zweck sollte eine externe Unternehmensberatung beauftragt werden.
Bis 2036 soll so eine Einsparung von Ausgaben in Höhe von 150 Mio. Euro erreicht werden.
Digitalisierung, verstärkter Einsatz von KI (Spalte C) – In Sachen Digitalisierung und Einsatz von KI liegt die Verwaltung weiterhin weit hinter dem zurück, was in Unternehmen bereits seit Jahren üblich ist.
Die STADTGESTALTER halten durch eine erhebliche Beschleunigung und Ausweitung entsprechender Maßnahmen auch hier Einsparpotentiale in Höhe von mindestens 15 Mio. Euro bis 2036 für möglich.
Wesentliche Ursache für diese untragbar hohen Kostenüberschreitungen sind erhebliche Defizite beim städtischen Projektmanagement. In diesem Zusammenhang haben die STADTGESTALTER vielfach Verbesserungen angemahnt und u.a. vorgeschlagen das Projektmanagement für Großprojekte durch eine gemeinsame Einrichtung der Städte der Ruhrstadt durchführen zu lassen.
In den nächsten 10 Jahren sollte in diesem Bereich durch Reorganisation eine Ersparnis von mindestens 25 Mio./Jahr erreicht werden.
Durch Skaleneffekten lässt sich die Kosteneffizienz deutlich steigern (insbes. bei Verwaltung und städtischen Unternehmen). Statt Dinge in 15 Ämtern, Einrichtungen und Unternehmen separat zu organisieren, reicht dafür regelmäßig eine mit Filialen in allen Städten der Ruhrstadt aus.
Zudem ermöglicht die Schaffung einer einheitlichen, hoch effizienten Infrastruktur aus einem Guss (z.B. ÖPNV, Ver- und Entsorgung) neben Senkungen bei den Ausgaben aufgrund der Attraktivitätszunahme auch Potentiale zur Steigerung der Einnahmen.
Die konsequente Organisation als Metropole ermöglicht darüber hinaus im Wettbewerb mit anderen Städten national wie international eine erhebliche Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit durch höhere Sichtbarkeit aufgrund der Größe und Vielfältigkeit (Marke, Image) der Ruhrstadt (Ruhrstadt – Die Metropole, die keine sein will, aber trotzdem eine ist).
Insgesamt kalkulieren die STADTGESTALTER in diesem Bereich mit einem Betrag von 140 Mio. Euro pro Jahr.
Senkung Zinsaufwand (Spalte F) – Das durch Ausgabensenkungen und Einnahmensteigerungen im Haushalt freiwerdende Geld sollte auch zu einer Senkung der Altschulden eingesetzt werden. Nach dem Plan der STADTGESTALTER sollen die Schulden bis 2036 um 1,33 Mrd. Euro getilgt werden (Spalte H). Das führt zu einem geringeren Zinsaufwand im Jahr 2036 von fast 41 Mio. Euro.
Ausgabensteigerungen (Spalten G und H)
Durch die bereits dargestellten Ausgabensenkungen und zusätzliche Einnahmensteigerungen werden im Haushalt erhebliche Beträge frei, die nach dem Plan der STADTTGESTALTER für Investition und die Tilgung der Altschulden eingesetzt werden sollen.
Mehr Investitionen (Spalte G) – Bis 2036 wollen die STADTGESTALTER die städtischen Investitionen um zunächst 43 Mio. (2026) bis dann auf 250 Mio. Euro pro Jahr (2036) erhöhen. Investiert werden sollte bzw. muss insbesondere in Schulen, die Stadtteilzentren, Klimaschutz, Innenstadt, Ruhrstadion und eine bessere Infrastruktur. Der Plan der STADTGESTALTER ermöglicht hier neue Handlungsspielräume.
Abbau Schulden (Spalte H) – Nach dem Plan der STADTGESTALTER sollen im Zeitraum 2026 bis 2036 die städtischen Schulden um 1,33 Mrd. Euro reduziert werden. Da eine Übernahme der Altschulden durch Land und Bund nicht zu erwarten ist, muss die Stadt hier dringend selbst tätig werden. Das lohnt sich, die Tilgung der Schulden führt 2036 zu einer Ausgabenentlastung von fast 41 Mio. im Jahr (Zinsaufwand Spalte F).
Einnahmesenkungen (Spalte I)
Um die Stadt attraktiver zu machen, schlagen die STADTGESTALTER zudem vor, mittelfristig die Steuern zu senken.
Entlastung bei Grund- und Gewerbesteuer (Spalte I) – Für die Jahre 2025 bis 2035 sollen zunächst die Grundsteuereinnahmen durch Einführung der Grundsteuer C für baureife, aber nicht bebaute Grundstücker erhöht werden (Mit neuer Grundsteuer C gegen Wohnungsnot). Dies haben die STADTGESTALTER bereits 2023 und 2024 beantragt.
Ab 2031 wollen die STADTGESTALTER die Gewerbe- und die Grundsteuer B senken, um die Stadt attraktiver für Menschen und Unternehmen zu machen. Aktuell zählen die Steuersätze zu den höchsten in Deutschland, diese sollen auf ein durchschnittliches Maß zurückgeführt werden.
2036 soll die Entlastung schließlich bei 92 Mio. Euro liegen.
Einnahmensteigerungen (Spalten J bis L)
Auf der Einnahmenseite des städtischen Haushalts sehen die Pläne der STADTGESTALTER Erhöhungen in drei Bereichen vor.
Abbau Subventionen (Spalte J) – wichtiges Ziel der STADTGESTALTER ist es, dass die Bürgerinnen und Bürgern in allen Bereichen möglichst die Kosten bezahlen, die sie verursachen, städtische Subventionen nur an jene gezahlt werden, die über zu wenig Einkommen verfügen oder Subventionen dafür ausgegeben werden, ein für die Stadt positives Verhalten zu fördern (z.B. Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel).
So ist es nicht gerechtfertigt, dass Eintritte in Kultur- und Sporteinrichtungen auch für einkommensstarke Bürger und Bürgerinnen massiv von der Stadt subventioniert werden. So sollte der exklusive Sitzplatz im Schauspielhaus oder Musikforum einen angemessenen Preis kosten. Verbilligte Plätze sollten Menschen mit wenig Geld vorbehalten bleiben.
Nicht zu rechtfertigen ist ebenfalls, dass für das Parken auf öffentlichen Straßen und ihre Benutzung keine bzw. keine angemessenen Gebühren erhoben werden, für z.B. die Abwasser- oder Müllentsorgung dagegen schon.
In allen Bereichen der Stadt soll systematisch geprüft werden, ob und inwieweit städtische Subventionen zielführend und angemessen sind. Entsprechend würden die Gebührensätze angepasst und Gebühren gegebenenfalls neu erhoben. Im Gegenzug sollen die Bürger, Bürgerinnen und Unternehmen bei der Grund- und Gewerbesteuer entlastet werden (Spalte I).
Bis 2036 sollen die städtischen Einnahmen durch den Abbau von Subventionen um 110 Mio. Euro gesteigert werden.
Sondermaßnahmen (Spalte K) – Wie bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Haushalt 2025/26 beantragt, schlagen die STADTGESTALTER vor, die Sanierung des Ruhrstadions zunächst zurückzustellen, um zu klären, ob und inwieweit diese sinnvoll ist oder ob gegebenenfalls ein Neubau zweckmäßiger erscheint. Auch wollen die STADTGESTALTER über diese Frage die Bürgerinnen und Bürger entscheiden lassen (Lohnt sich teure Stadionsanierung – Erstligaperspektive versus Tradition). Dies bedeutet zunächst Minderausgaben von 60 Mio. Euro. Zu einem späteren Zeitpunkt müssten dann gegebenenfalls Investitionsmittel für eine Sanierung oder einen Stadionneubau bereitgestellt werden (siehe Investitionen, Spalte G).
Zum zweiten wollen die STADTGESTALTER die städtischen Parkhäuser verkaufen (Parkhäuser verkaufen und Geld in die Innenstadt investieren). Dies bringt nach Schätzungen der STADTGESTALTER einen Verkaufserlös von rund 70 Mio. Euro und entlastet die Stadt in der Folge um jährlich mindestens 3 Mio., da die Parkhäuser nicht mehr mit städtischem Geld subventioniert werden müssten.
Ziel ist es, die so realisierten Erlöse zu einem späteren Zeitpunkt wieder in die Innenstadt zu investieren (siehe Investitionen, Spalte G).
Zu-/Abnahme Einwohnerzahl (Spalte L) – Insbesondere durch die zunehmenden Investitionen, die Steuerentlastungen wie den Abbau der Schulden, soll die Stadt attraktiver werden und die Einwohnerzahl wieder zunehmen, denn diese ist in den letzten Jahren bedenklich gesunken (Einwohnerverlust seit 1960 kostet Bochum 237 Mio. Euro im Jahr). Die daraus resultierenden Einnahmeverluste sind wiederum eine wesentliche Ursache für die finanzielle Schieflage der Stadt.
Die STADTGESTALTER rechnen mit einer Abnahme der Einwohnerzahl um 1.200 Menschen bis zum Jahr 2029, danach soll die Zahl wieder steigen. 2036 sollen 2.900 Menschen mehr in der Stadt leben als heute und die Einnahmen der Stadt dadurch um rd. 8 Mio. Euro im Jahr steigen.
Die STADTGESTALTER gehen davon aus, dass die genannten Effekte sowie eine solide Haushaltspolitik ebenfalls dazu führen, dass sich mehr Unternehmen in Bochum ansiedeln. Dies würde weitere zusätzliche Einnahmen bedeuten. Da deren Höhe aber schwer abschätzbar ist, wurde auf eine Einberechnung verzichtet.
Die STADTGESTALTER fordern Politik und Stadt auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um die Haushaltssicherung 2027 abzuwenden und bereits 2026 wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Forderungen und Bettelbriefe an Land und Bund zu stellen, hilft da wenig. Stadt und Politik müssen selbst tätig werden. Wie das Konzept der STADTGESTALTER zeigt, liegt es in der Hand der Stadt selbst, den Haushaltsnotstand abzuwenden. Erst zu handeln, wenn der Notstand eintritt, wäre fahrlässig und verantwortungslos.
Die Stadt Bochum inkl. der städtischen Beteiligungen hat 4,54 Mrd. Schulden aufgehäuft, die Kinder und Enkel dereinst abzahlen müssen. Die Schulden pro Kopf belaufen sich auf 12.405 Euro pro Einwohner und Einwohnerin. Die Ausgaben der Stadt können nicht mehr durch die Einnahmen gedeckt werden. Was bedeutet das für die Zukunft der Stadt?
Der Haushalt der Stadt weist für 2023 2,08 Mrd. Schulden und Verbindlichkeiten aus (Daten zum Haushalt 2025/26, Seite 19). Hinzu kommen die bisher isolierten Schulden für die Corona- und Ukraine-Krise in Höhe von 138 Mio. Euro sowie die Schulden der städtischen Beteiligungsunternehmen wie BOGESTRA, Stadtwerke, VBW usw.. Das sind weitere 2,3 Mrd. Euro (siehe Tabelle). Auch bei den städtischen Beteiligungen ist der Schuldenstand teilweise alarmierend. Bei der BOGESTRA liegt der Schuldenberg bei über 300 Mio. Euro. Eine weitere Verschuldung ist nicht möglich. Das Unternehmen ist nur noch eingeschränkt handlungsfähig (BOGESTRA wird zum Sanierungsfall).
Schulden und Verbindlichkeiten Stadt Bochum und ihrer Beteiligungen
Schulden aufgrund von Sanierungs- und Modernisierungsstau
Zu diesen in Bilanzen ausgewiesenen Verbindlichkeiten kommen versteckte Schulden hinzu. So besteht in der Stadt Bochum mangels ausreichend vorhandener Finanzmittel bei der städtischen Infrastruktur sichtbar ein erheblicher Sanierungs- und Modernisierungsstau. Nicht wenige Schulgebäude, Straßen, städtische Plätze usw. wurden in den letzten Jahrzehnten nicht ordnungsgemäß und werterhaltend Instand gehalten und müssten dringend saniert bzw. modernisiert werden.
Hätte man die dafür nötigen Finanzmittel ausgegeben, lägen die Schulden der Stadt heute mind. 1 Mrd. bis sogar 3 Mrd. höher als im städtischen Haushalt ausgewiesen. Dass die nötigen werterhaltenden Instandhaltungsmaßnehmen nicht in ausreichendem Maß erfolgt sind, führt nicht dazu, dass die Stadt sich das erforderliche Geld gespart hat, die Ausgaben werden nur auf später verschoben und dann wird es regelmäßig deutlich teurer (Mehr Baustellen für Bochum). Wenn z.B. Straßenschäden nicht sofort beseitigt werden, sondern erst Jahre später, wenn der zu beseitigende Schaden sich erheblich ausgeweitet hat und nicht mehr nur der Straßenbelag beschädigt ist, sondern auch schon der Straßenunterbau, wird aus einer einfachen Reparaturmaßnahme schnell eine umfassende, kostenintensive Straßensanierung.
Der Sanierungs- um Modernisierungsstau lässt sich auch an der Entwicklung des Eigenkapitals ablesen. Das städtische Kapital spiegelt den Wert der städtischen Infrastruktur wider. Würde die Instandhaltung werterhaltend erfolgen, müsste das Eigenkapital konstant bleiben, Modernisierungen müssten es erhöhen. Betrug das städtische Eigenkapital der Stadt 2009 noch 1,55 Mrd., wird es nach Prognose der Kämmerin 2029 nur noch bei 0,8 Mrd. liegen (Präsentation zur Einbringung des HH 2025/26, Seite 9). Voraussichtlich werden die Verbindlichkeiten der Stadt 2029 (dann rd. 2.4 Mrd.) das Eigenkapital um das Dreifache übersteigen.
Der sich ergebende Sanierungs- und Modernisierungsstau wird zwar in keinem städtischen Haushalt ausgewiesen, ist aber den städtischen Schulden hinzuzurechnen.
Tatsächlich ist die Stadt also insgesamt sogar mit 5 bis 7 Mrd. verschuldet. Dieser Betrag muss irgendwann wieder zurückgezahlt werden. Dazu ist die aktuelle Generation nicht bereit, sie nimmt die Schulden auf und geht davon aus, dass nachfolgende Generationen diese zurückzahlen. Sozial ist die Verschuldung zu Lasten unserer Kinder und Enkel nicht (Stadtpolitik darf nicht mehr zu Lasten zukünftiger Generationen gehen). Sie wird für nachfolgende Generationen erhebliche Wohlstandsverluste bedeuten.
Besorgniserregende Zinsentwicklung
Für Schulden müssen die Stadt wie die städtischen Beteiligungsunternehmen zudem Zinsen zahlen. Nach Angaben der Kämmerin musste die Stadt 2023 bereits 26 Mio. pro Jahr für 2 Mrd. Schulden zahlen, bis 2029 sollen es aufgrund der zu erwartenden Zinssteigerungen 71 Mio. Euro sein. Bezogen auf die Gesamtschulden von 4,54 Mrd. wären bei gleichem Verschuldungsniveau 2029 also 155 Mio. Euro im Jahr zu erwarten. Zur Einordnung, die Baukosten für das Haus des Wissens schätzt die Stadt auf einmalig 151 Mio. Euro.
Die Stadt wird 2029 rund 2,2 Mrd. Euro ausgeben, mehr als 3 % gehen dabei für Zinsen drauf. Das Geld, das für Zinsen bezahlt werden muss, fehlt für sinnvolle Zwecke, es kann nicht investiert werden.
Schulden werden weiter ansteigen
Und die Schulden steigen weiter. 2025 liegen die Ausgaben 88 Mio. über den Ausgaben 2026 bereits 113 Mio. (Daten zum Haushalt 2025/26, Seite 17).
Nichts weist derzeit drauf hin, dass sich die Lage nach 2026 verbessert. Die Stadtpolitik macht bisher keine Anstalten die Ausgaben und Kosten zu reduzieren. SPD und Grüne lassen den explodierenden Personalkosten ihren Lauf, weigern sich die finanziell marode BOGESTRA zu sanieren oder mit den anderen Städten ernsthaft über eine gemeinsame Organisation als Ruhrstadt zu sprechen (180 Mio. Defizit – Haushaltsnotlage 2.0 – Die Ursachen). Bei den städtischen Einnahmen und Erträgen ist aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung nicht zu erwarten, dass diese in Zukunft mehr steigen als die Ausgaben, eher ist mit einer Abnahme zu rechnen.
Die finanzielle Situation der Stadt ist also bereits bedrohlich und wird sich absehbar weiter verschlechtern.
Die Schuldenbombe explodiert
Voraussichtlich wird folgendes Szenario eintreten: Die zunehmende Verschuldung sowie die damit verbundenen stark zunehmenden Zinszahlungen werden der Stadt in den nächsten Jahren jede Handlungsfähigkeit nehmen.
Die Bezirksregierung wird, wie schon bis 2020, die Finanzhoheit über die Stadt übernehmen und sie zum Sparen zwingen. Es wird zu erheblichen Kürzungen von städtischen Leistungen auf allen Ebenen kommen, bei VHS, Schulen, Sportliegenschaften, Sozialeinrichtungen, in der Kultur usw.. Die BOGESTRA wird ihren Fahrbetrieb deutlich einschränken. Die Investitionen werden weiter zurückgefahren. In der Folge wächst wiederum der Sanierungs- und Modernisierungsstau.
Auf der anderen Seite wird die Stadt versuchen die Einnahmen zu erhöhen. Grund- wie Gewerbesteuern werden erheblich erhöht werden. Das macht es noch unattraktiver für Menschen und Unternehmen herzuziehen bzw. sich in der Stadt anzusiedeln. Weniger Menschen, die in der Stadt leben und arbeiten, sowie weniger Unternehmen, die Steuern zahlen, haben wiederum Einnahmeverluste zur Folge. Die Stadt gerät in einen Abwärtsstrudel.
Die Rot-Grüne Koalition hat aus der Haushaltsnotlage 2009 bis 2019 leider nichts gelernt, deswegen ist die nächste bereits in Sicht.
Die Idee bei der Aufnahme von Schulden bei städtischen Haushalten ist, in wirtschaftlich schlechten Zeiten nimmt man Geld auf, um damit Investitionen zu finanzieren, in guten zahlt man sie wieder zurück. Dabei geht man davon aus, dass die getätigten Investitionen wirken und in den Folgejahren zu deutliche Mehreinnahmen führen, aus denen die Schulden wieder getilgt werden können.
Dieses Vorgehen setzt drei Dinge voraus, erstens, die aufgenommenen Schulden werden in Investitionen gesteckt und nicht zur dauerhaften Finanzierung des Haushaltsdefizits verwendet. Zweitens, die getätigten Investitionen wirken und führen zu den zur Schuldentilgung benötigten Mehreinnahmen. Drittens, die Politik ist bereit in guten Zeiten, die Mehreinnahmen in den Abbau der Schulden zu stecken. Alle drei Voraussetzungen wurden in Bochum nicht erfüllt.
Schon die vor 2009 aufgenommenen Schulden wurden nicht in Investitionen gesteckt, stattdessen wurden damit laufende Ausgaben, Transferleistungen aller Art und damit das fortwährende Haushaltsdefizit ausgeglichen. Zwar wurde ab 2015 wieder vermehrt investiert, doch lange nicht so viel, um dem aufgelaufenen Sanierungs- und Modernisierungsstau halbwegs abzubauen. Auch bewirkten die Investitionen keine so hohen Mehreinnahmen, dass aus diesen die aufgenommenen Schulden hätten vollständig zurückgezahlt werden können.
Darüber hinaus war die Politik nicht bereit, die aufgelaufene Verschuldung abzubauen. Die Mehreinnahmen wurden stattdessen insbesondere dazu verwendet, die Verwaltung aufzublähen. So stieg bzw. steigt der Personalaufwand der Stadtverwaltung von 2015 bis 2026 um fast 60 % (185,6 Mio. pro Jahr). Die Zahl der Stellen nimmt um 25 % zu (180 Mio. Defizit – Haushaltsnotlage 2.0 – Die Ursachen).
Würden stattdessen seit 2019 im Schnitt 100 Mio. pro Jahr in den Abbau der Schulden fließen, sähe die finanzielle Lage der Stadt heute deutlich anders aus. Der Verschuldungsstand hätte in erheblichem Maß abgebaut werden können. Ausgaben und Einnahmen stünden auch 2025 und 2026 noch im Gleichgewicht.
Das Versäumte lässt sich jedoch nicht nachholen. Gleichwohl ist es unbedingt erforderlich das drohende Finanzdesaster abzuwenden. Die Stadt Bochum, Verwaltung und Politik sind aufgefordert, umgehend ein Finanz- und Wirtschaftskonzept vorzulegen, das die Zukunft der Stadt sichert und diese vor der drohenden Handlungsunfähigkeit bewahrt. Die STADTGESTALTER haben dazu erste Vorschläge gemacht (180 Mio. Defizit – Haushaltsnotlage 2.0 – Die Ursachen) und arbeiten derzeit ein entsprechendes Konzept für die Stadt aus.
Auch in diesem Jahr sperrt die Bahn für vier Monate den Bochumer Hauptbahnhof für den Regional- und Fernverkehr. Die Pendler haben das Nachsehen und empfinden die Sperrung als Frechheit. Die Politik schweigt. Was bei den Verkehrsunternehmen schief läuft und warum es in anderen Ländern besser funktioniert.
Vom 28.02. bis 25.04. sowie vom 05. 09. bis 31.10. sperrt die Deutsche Bahn den Bochumer Hauptbahnhof für den Regional- und Fernverkehr, nur die S-Bahn soll von Montag bis Freitag noch fahren. „Fahrplananpassungen” nennt die DB das zynisch (WAZ vom 08.01.25). Das Chaos ist vorprogrammiert, zumal die S1 nicht zuverlässig fährt. 8,5% der S-Bahn-Züge fielen 2024 aus und von den fahrenden Bahnen konnten über 15% ihr Ziel nicht pünktlich erreichen (SPNV- Qualitätsmonitor NRW).
Sperrungen werden zur Regel
Schon 2024 wurde der Hauptbahnhof Bochum für sieben Wochen (07.01. – 23.02.) nicht angefahren. Jetzt sollen im Bereich Bochum zusätzliche Signale aufgebaut und der Bochumer Hauptbahnhof umgebaut werden. Obwohl die Bahn selbst von “geringen Umbaumaßnahmen” im Bereich des Bochumer Hauptbahnhofs spricht, benötigt sie insgesamt vier Monate. Als Grund für die Sperrung wird angegeben, für die Einführung des RRX müssten Anpassungen an Weichen und Signaltechnik vorgenommen und der Bahnsteig für die Gleise 3 und 4 um rund 60 Meter in Richtung Dortmund verlängert werden (PFA 5b Bochum). Es fragt sich, warum diese Arbeiten so lange dauern und nicht zumindest teilweise hätten während der Sperrung 2024 durchgeführt werden können. Zumal das Eisenbahnbundesamt die Planungen bereits am 30.12.2019 bestätigt und damit die Baugenehmigung erteilt hat (PFA 5b Bochum).
Kunden werden immer noch als Beförderungswillige angesehen
Die erneute Sperrung zeigt, dass die Bahn wie öffentliche Verkehrsunternehmen leider viel zu oft, die Kunden weiterhin nur als Beförderungswillige sehen und sich an ihrer Einstellung zu den Fahrgästen seit der Bahnreform 1994 wenig verändert hat. Die Kunden werden als Verfügungsmasse und lästig angesehen.
Bei einer Baustelle stören Kunden, also wird der Bahnverkehr eingestellt und die Kunden sollen sehen, wo sie bleiben. Im Verständnis deutscher Verkehrsunternehmen dient der Kunde dem Firmengewinn – und nicht vorrangig das Unternehmen dem Kunden. Es geht darum, die Renditen zu maximieren sowie Investitionen und Kosten zu senken (Japan-Experte erklärt: Darum versagt die Deutsche Bahn so sehr).
Die Art, wie man mit Baumaßnahmen umgeht, zeigt diese Einstellung deutlich. Für die Bauingenieure der Bahn ist eine Baumaßnahme ohne Züge und Kunden am einfachsten, schnellsten und billigsten zu bewältigen. Die Bedürfnisse der Kunden, auch während Bauarbeiten weiterhin gut von A nach B zu kommen, spielen in der Gedankenwelt des Unternehmens keine Rolle, die haben sich anzupassen und den Vorstellungen der Bahn unterzuordnen. Die Zufriedenheit der Fahrgäste hat keinen Wert. Es zählt allein, dass es das Unternehmen und seine Beschäftigten möglichst einfach haben.
In Japan sieht man, es geht auch anders
In Ländern mit erfolgreichem Schienenverkehr wie der Schweiz und Japan ist das grundlegend anders. Beispiel Japan: Auch dort wollen die Unternehmen ihren Gewinn steigern. “Die Effizienz wird dabei jedoch vom Kunden her definiert. Die Aufgabe eines Unternehmens ist, die Zumutung für Kunden zu minimieren, auch wenn dafür – zum Beispiel durch mehr Personal – etwas Eigenkapitalrendite geopfert werden muss. Denn im japanischen Verständnis entspringt der Gewinn der Zufriedenheit der Kunden” (Darum ist die Bahn in Japan so pünktlich).
In Japan werden die größten Bahnhöfe der Welt mit mehreren Millionen Fahrgästen pro Tag (Shinjuku Station: 3,6 Mio./Tag, Bochum: 46.000 pro Tag) im laufenden Betrieb umgebaut, ohne dass es zu nennenswerten Sperrungen kommt. Die Verschiebung von Bahnsteigen wie etwa 2020 an der Shibuya Station (3 Mio. Fahrgäste/Tag) wurde im laufenden Verkehr erledigt. Für die Verbreiterung eines Bahnsteigs um etwa 5 Meter inklusive der dazu nötigen Verlegung der Gleise, sperrte man die betroffene Yanamote-Line 2023 für gerade mal zwei Tage (Part of Tokyo’s busy Yamanote loop line to be suspended for 2 days).
In Japan sieht man, solche Arbeiten im laufenden Betrieb bei maximal wenigen Tagen Sperrung durchzuführen, ist technisch möglich. Ob es so gemacht wird, wie es in Japan der Regelfall ist, liegt allein am Willen der bauplanenden Unternehmen und deren Wertschätzung von Kundenbedürfnissen. Würden japanische Bauingenieure öffentlich mehrwöchige Bahnhofssperrungen vorschlagen, wären sie ohne große Diskussion sofort ihren Job los, nachdem sie sich öffentlich mit tiefsten Verbeugungen für ihr Fehlverhalten vielmals entschuldigt hätten.
Die Missachtung von Kundenwünschen hat in Japan direkte Konsequenzen für die Verantwortlichen. In Deutschland passiert nichts. Selbst aberwitzige Verspätungsrekorde und offensichtliche Unfähigkeit Probleme in den Griff zu bekommen, haben für das Management keinerlei Konsequenzen.
Die Bochumer Politik interessieren die Belange der Bahnpendler nicht
Die Politik ignoriert bzw. toleriert solches Verhalten und heißt es damit indirekt gut. So auch in Bochum, die erneute Sperrung des Bahnhofs für vier Monate wird von der Lokalpolitik achselzuckend hingenommen. Auch hier interessiert man sich für die Bedürfnisse der Bahnkunden nicht. Gab es in Düsseldorf bei der Vorstellung ähnlicher Pläne 2024 zumindest klare Worte der Kommunalpolitiker und –politikerinnen (Politik kritisiert Bahn massiv für RRX-Planung), zeigt man sich in Bochum über alle Parteigrenzen an den Belangen der Bahnpendler desinteressiert. Deutliche Worte des Oberbürgermeisters blieben bisher aus. Genau darauf baut die Bahn und so kommt sie mit ihrer kundenfeindlichen Politik durch. Immerhin gibt die größte Bochumer Zeitung den Kunden eine Stimme (WAZ vom 08.01.2025). Die empfinden den Umgang der Bahn mit ihren Bedürfnissen als Frechheit.
Informationspolitik der Bahn ungenügend
Auch die Informationspolitik der Bahn ist ein Desaster. Viel zu spät rückt man mit dem wahren Ausmaß der Sperrungen raus. Auf der Internetseite der Bahn zu dem entsprechenden Bauprojekt findet man zu den damit verbundenen Sperrungen bis heute (11.01.25) kein Wort (PFA 5b Bochum). Von Entschuldigungen und dem Bitten um Verständnis ist in den Verlautbarungen nichts zu lesen. Die Mitteilungen der Bahn – wenn man sie denn findet – lesen sich im Bürokratiedeutsch der Bahn (“PFA 5b Bochum”) so, als gäbe es ein paar belanglose Fahrplanänderungen im Streckenbereich Bochum zu vermelden (Bauarbeiten zwischen Essen und Dortmund).
Lohnt sich der RRX-Umbau?
Schlussendlich stellt sich die Frage, lohnen sich all die beschriebenen Umbaumaßnahmen denn am Ende wenigstens für die Kunden? Seit 2011, voraussichtlich bis 2030 beabsichtigt die Bahn an dem Gesamtprojekt RRX zu planen und bauen. Über 1,3 Mrd. Euro sollen bis 2030 investiert werden. Das klingt viel, die Zahl relativiert sich allerdings angesichts des über Jahrzehnte aufgelaufenen Sanierungsstaus und der überaus langen Planungs- und Bauzeit von 19 Jahren (68 Mio./Jahr).
Auf der zentralen RRX-Achse von Köln nach Dortmund, an der rd. 4,1 Mio. Menschen wohnen, sollen ab 2030 die Züge im 15 Minuten Takt fahren. Das ist allerdings deutlich entfernt von dem, was in Metropolen und Metropolregionen weltweit auf ähnlichen Linien üblich ist. Auf vergleichbaren Strecken fahren die Züge mindestens aller 5 bis 10 Minuten, vielfach ist sogar ein Takt unter 5 Minuten die Regel. Ein metropolengerechter Nahverkehr wird also auch nach allen Umbauten nicht möglich sein.
Das RRX-Konzept basiert auf der Idee, dass sich weiterhin Fern-, Güter- und Regionalverkehr dieselben Gleise (In Bochum 3-6) teilen. Das macht aber auch in Zukunft den Zugverkehr sehr komplex und ist wesentliche Ursache für die latente Unzuverlässigkeit im deutschen Schienenverkehr. Eine Streckenstörung wird auch in Zukunft massive Auswirkungen auf das ganze Netz haben. Die Erfahrungen weltweit zeigen, zuverlässiger Zugverkehr ist nur möglich, wenn Regional- und Fernverkehr auf eigenen Trassen fahren (Darum ist die Bahn in Japan so pünktlich).
Auch lässt die Nutzung der gleichen Gleise durch Regional- und Fernverkehr keine substanzielle Taktverdichtung zu. Bei einer Takterhöhung auf 5-10 Minuten könnten zwischen den RRX-Zügen keine Fernverkehrszüge mehr fahren. Für die in Metropolen üblichen Zugtaktungen bräuchte der RRX zwingend eigene vom Fernverkehr separierte Gleise. Die Lösung, die jetzt mit dem RRX geschaffen wird, ist also nicht zukunftsfähig.
Nach 2030 sind weitere umfassende Baumaßnahmen nötig
Ist man im Ruhrgebiet ernsthaft an einem metropolengerechten Nahverkehr interessiert, müssten ab 2030 die vorgenommenen Umbauten wieder über den Haufen geworfen werden, um neben den bestehenden Fernverkehrsgleisen eine eigene RRX-Trasse zu schaffen. Hinzu kommt, auch im Fernverkehr ist, sofern Deutschland es mit der Verkehrswende ernst meint, eine deutliche Taktverdichtung notwendig ist. Zum Vergleich, der Shinkansen fährt in Japan zwischen Tokyo und Osaka mit 280 km/h im 5-10 Minuten-Takt.
Im Endeffekt ist das RRX-Projekt somit sehr teuer, geht aber an den Bedarfen und Herausforderungen der Zukunft komplett vorbei. Schon jetzt ist absehbar, dass nach 2030, die gesamte Strecke von Köln bis Dortmund erneut umgebaut werden müsste, um den Herausforderungen von Nah- und Fernverkehr in Metropolen wirklich gerecht zu werden.
Im Ergebnis mutet die Bahn ihren Kunden also jetzt massive Einschränkungen für Umbaumaßnahmen zu, die nicht mal halbwegs geeignet sind, den Nah- und Fernverkehr auf den Stand zu bringen, der in modernen Metropolen weltweit üblich ist. Danke für nichts, wird es am Ende von den Kunden heißen.
Es ist fraglich, ob der VRR den RRX-Betrieb überhaupt stemmen kann
Denn fraglich ist zudem, ob der VRR es überhaupt schaffen wird, selbst den ohnehin unambitionierten 15-Minuten-Takt auf die Beine zu stellen. Denn eigentlich sollten heute bereits drei RRX-Linien (RE1, RE 6 und RE 11) die zentrale RRX-Achse von Köln nach Dortmund befahren. Der VRR ist aufgrund struktureller Unfähigkeit jedoch seit Ende 2023 nicht mehr in der Lage den RE 11 fahren zu lassen. Dieser fällt noch bis mindestens Mitte Juni 2025 von Düsseldorf bis Hamm aus (Fahrplan RE 11).
Wieder zeigt sich, dass die Verkehrsunternehmen es nicht als ihre Aufgabe ansehen, die Zumutungen für Kunden zu minimieren. Die Bedürfnisse der Kunden spielen bei den Unternehmensentscheidungen keine Rolle, wenn das Unternehmen keine Interesse hat, nach Lösungen für die Kunden zu suchen, fallen die Züge einfach aus. Das Problem wird vom Unternehmen auf den Kunden abgeschoben.
Keine Verbesserungen, solange sich Haltung zu Kunden nicht ändert
Auch für die Zukunft sind also trotz aller Umbaumaßnahmen keine wesentlichen Verbesserungen für die Kunden zu erwarten, so lange sich die Haltung gegenüber den Beförderungswilligen aka Kunden nicht grundsätzlich ändert und Verantwortliche, die nicht bereit sind, die Kundeninteressen in den Mittelpunkt ihrer Arbeit zu stellen, nicht konsequent von ihren Aufgaben entbunden werden.
Die Städte des Ruhrgebiets weisen in vielen Bereichen erhebliche Verbesserungspotentiale auf. Die Defizite fallen besonders auf, wenn man sich moderne Städte in Deutschland und Europa im Vergleich anschaut.
Warum ist das Image der Städte des Ruhgebiets so schlecht? Warum verlieren sie so viele Einwohner und Einwohnerinnen (Einwohnerverlust seit 1960 kostet Bochum 237 Mio. Euro im Jahr)? Schaut man sich das Erscheinungsbild wirtschaftlich erfolgreicher, fortschrittlich Städte in Deutschland an und vergleicht diese mit den Stadtansichten im Ruhrgebiet, wird sichtbar, dass in den Ruhrgebietsstädten einiges im Argen liegt.
Im Ruhrgebiet steht die Stadtentwicklung still
Während in den Großstädten außerhalb des Ruhrgebiets in den letzten 40 Jahren in Sachen Stadtbild, Stadtgestaltung und Verkehrsorganisation viel passiert ist, sieht es im Ruhrgebiet an vielen Ecken oft immer noch so aus wie in den 80er Jahren.
Konkret wird das an einem bespielhaften Vergleich der typischen Ruhrgebietsstadt Bochum und der Stadt Luxemburg deutlich. Genau so könnte man Duisburg, Essen, Dortmund, Gelsenkirchen oder Oberhausen mit Freiburg, Heidelberg, Münster, Utrecht, Aarhus oder Nantes vergleichen. Im Kern wäre das Ergebnis das gleiche.
Stadtvergleich: Bochum vs. Luxemburg
Bochum und Luxemburg haben eine wichtige Gemeinsamkeit. Die Bevölkerungsdichte unterscheidet sich in beiden Städten kaum (2.515 zu 2.580 Menschen pro Quadratkilometer). Es gibt aber auch deutliche Unterschiede. Bochum hat keine historische Altstadt mehr, keinen Großherzog und auch keine Behörden der EU. In Bochum sind auch nicht 70 % der Menschen, die in der Stadt leben, Ausländerinnen bzw. Ausländer.
Doch diese Unterschiede sind nicht ausschlaggebend für die sehr sichtbaren Unterschiede bei Stadtbild, Stadtgestaltung und Verkehrsorganisation. Diese sind mit wenigen Ausnahmen auch nicht Folge von zu wenig Geld in der Stadtkasse. Die Lösungen, die in Luxemburg gewählt wurden, sind regelmäßig nicht kostspieliger als die in Bochum gewählten. Teilweise ist es sogar genau andersherum.
Vergleich Bochum vs. Luxemburg
Öffentlicher Nahverkehr
So hat zum Beispiel Luxemburg im Bereich des ÖPNV auf teure Tunnelprojekte verzichtet. Seit 2015 wird sehr erfolgreich ein neues Straßenbahnsystem aufgebaut. Eine neue Linie besteht bereits. Diese benutzen, 28,7 Mio. Fahrgäste im Jahr (Die Straßenbahn in Luxemburg konkurriert mit den Zügen), zum Vergleich, in Bochum kommt die BOGESTRA für das 5x größere Verkehrsgebiet, also inkl. Gelsenkirchen und Witten, auf nur 107 Mio. Fahrgäste pro Jahr (Fahrgastzahlen BOGESTRA).
Diese Zahlen zeigen, was eine moderne Straßenbahn bewirken kann. Ein Straßenbahnzug befördert in Luxemburg bis zu 450 Menschen, in Bochum sind es gerade mal 185. Selbst die Züge der U35 schaffen nur 342 Personen. Auch der Takt der Tram ist in Luxemburg doppelt so hoch wie der in Bochum. In der Hauptverkehrszeit kommt eine Bahn alle 3,5 bis 4 Minuten, in Bochum, wenn es gut läuft, alle 7,5 Minuten. Hinzu kommt, der öffentliche Nahverkehr ist in ganz Luxemburg kostenfrei. Im VRR versucht man dagegen durch ein bewusst kompliziertes Ticketsystem Menschen vom Benutzen des ÖPNV abzuhalten (VRR: Fahrgäste gefangen im Tarifdschungel). Die Unterschiede zeigen sich auch im Busverkehr, so ist der Takt der Nachtbusse in Luxemburg doppelt so hoch. Nachtexpressbusse kommen statt aller 60 Minuten, aller 30 Minuten.
Die Defizite beim ÖPNV schlagen sich in Bochum in niedrigen Nutzerzahlen wieder. Nur knapp über 15 % der Wege werden in Bochum mit Bus und Bahn zurückgelegt, in der Stadt Luxemburg liegt der Anteil bei 20 %, also etwa bei dem, wie er in Metropolen üblich ist (RVR: Regionales Mobilitätsentwicklungskonzept für die Metropole Ruhr, Seite 29).
Der Vergleich Luxemburg vs. Bochum macht die schwerwiegenden Defizite im ÖPNV des Ruhrgebiets deutlich sichtbar. Doch während Luxemburg an neuen Straßenbahntrassen gebaut wird und die Stadt einen klaren Plan für den weiteren Ausbau des Tram-Netzes in den nächsten 15 Jahren hat (Erweiterungen des Tramnetzes), gibt es in Bochum keinerlei konkrete Pläne für einen Ausbau. Seit 50 Jahren diskutiert die Politik über mögliche neue Strecken, substanziell heraus kommt dabei nichts. Während moderne und fortschrittliche Städte weiter investieren, bleibt in Bochum alles beim Alten. Der Rückstand zu den erfolgreichen Großstädten wird immer größer.
Fuß- und Radverkehr
Was für den ÖPNV gilt, wird auch beim Fuß- und Radverkehr sichtbar. Im Stadtbild sehr auffällig wird diesem in Luxemburg ein ganz anders Gewicht zugemessen als in Bochum.
Überall gibt es Zebrastreifen, die den Fußgängern und Fußgängerinnen Vorrang gegenüber dem Autoverkehr gewähren. An jeder Kreuzung sind die Bordsteine für ältere und behinderte Menschen abgesenkt. Ein verkehrswidriges und für Menschen, die zu Fuß gehen oder das Rad nehmen oft gefährliches Beparken von Gehwegen oder Kreuzungen ist unüblich und wird von den Ordnungsbehörden konsequent verfolgt. Autos parken so gut wie ausnahmslos auf ausgewiesenen Parkflächen am Straßenrand.
Das städtische Fahrradverleihsystem (Bike-Sharing) verfügt in ganz Luxemburg flächendeckend über Ausleihstationen. Überall sieht man sie in der Stadt. In Bochum hat man das in 15 Jahren nicht geschafft. Immer noch gibt es in weiten Teilen der Stadt keine Stationen des Bike-Sharing-Anbieters metropolradruhr (In Bochum besteht bei Car- und Bike-Sharing immenser Nachholbedarf).
Im Ergebnis gehen in Luxemburg mehr Menschen zu Fuß oder nehmen das Rad als in Bochum. Die sichtbaren Defizite beim Fuß- und Radverkehr in Bochum haben Folgen. So werden in Bochum 31 % der Wege zu Fuß oder mit dem Rad zurückgelegt, in Luxemburg 35 %.
Luxemburg: geordnetes Parken und Zebrastreifen, Innenstadtring als Einbahnstraße, moderne Straßenbahn, versenkbare Poller zur Zufahrtskontrolle der Innenstadt (von links oben nach rechts unten)
Innenstadt
Auch in der Innenstadt sind die Unterschiede auffällig. Während in der Luxemburger Innenstadt der Marktplatz zum Wochenmarkt mit 40 Ständen gefüllt ist, verlieren sich in Bochum gerade mal 16 Stände auf dem Dr.-Ruer-Platz. Und das, obwohl Bochum über deutlich mehr Einwohner verfügt.
Auch der Weihnachtsmarkt erfreut in Luxemburg die Menschen deutlich länger. Machen in Bochum die Stände schon am 23.12. zu, laufen in Luxemburg die Märkte noch 9 Tage länger, bis zum 01.01..
Die Luxemburger Innenstadt (Haute Ville, Oberstadt) ist bis auf wenige Ausnahmen autofrei. In Bochum quält sich der Autoverkehr zum Nachteil der anliegenden Geschäfte noch immer durch Straßen wie Brückstraße, Untere Marktstraße, Große Beckstraße oder Bleichstraße.
Versenkbare Poller versperren in Luxemburg überall die Zufahrten zur Innenstadt. Nur noch der Anliefer- und Anwohnerverkehr kommt durch. Betonsperren, Absperrbaken und Indutainer verschandeln zu Zeiten von Großveranstaltungen nicht mehr das Stadtbild. Immerhin, in Bochum soll die Verwaltung den Einsatz solch intelligenter Zufahrtsysteme prüfen. Die bisherigen Lösungen sehen provisorisch aus und wirken einem positiven Gesamtbild entgegen.
Um die Innenstadt von Autoverkehr zu entlasten, setzt die Stadt Luxemburg auf ein ausgefeiltes Park- und Ridesystem (Parkplätze und P+R). Während in der Innenstadt nur 2.832 Parkplätze vorhanden sind, gibt es im Umland 5.331 in der Regel kostenfreie P+R-Plätze, die hervorragend an den ebenfalls kostenfreien ÖPNV angeschlossen sind. Vier Stunden Parken im Innenstadtparkhaus kostet dagegen 8,40 Euro, in Bochum ist es zwei Euro günstiger. In Luxemburg lohnt sich somit P+R, in Bochum dagegen nicht, weshalb zeitgemäße P+R-Angebote gänzlich fehlen. Der gesamte lärmende Autoverkehr ergießt sich zur Parkplatzsuche in die Innenstadt.
Auf dem Innenstadtring wird der Autoverkehr in Luxemburg gegen den Uhrzeigersinn um die Innenstadt gelenkt. Nur im Süden ist der Ring keine Einbahnstraße. Das schafft Platz für die Trasse der Straßenbahn, Busspuren und Radwege. Auch das Queren des Rings für Fußgängerinnen und Fußgänger ist in Luxemburg viel schneller und einfacher möglich. Auch hier geht Luxemburg mit der Zeit. Einbahnstraßenlösungen setzen sich durch. In Luxemburg kann man erleben warum.
Trotzdem die STADTGESTALTER in Bochum bereits 2017 vorgeschlagen haben, den Ring zur Einbahnstraße zu machen (Der Bochumer Innenstadtring als Einbahnstraße – Detaillierter Vorschlag), weigert sich die Politik bisher, die Machbarkeit des Vorschlags überhaupt zu prüfen. Es scheint, als fürchte die Politik sich vor dem Ergebnis einer solchen Verkehrsuntersuchung.
In der Luxemburger Innenstadt wird sichtbar, dass die Stadt das Ziel verfolgt, durch moderne, zeitgemäße Konzepte die Attraktivität der Innenstadt beständig weiter zu erhöhen. In Bochum haben Besucher*innen an vielen Stellen den Eindruck, die Stadtentwicklung sei in den 80er Jahren stehen geblieben.
Stadtbild, Stadtgestaltung und Ordnung
Das zeigt sich auch am Stadtbild und der Stadtgestaltung in der gesamten Stadt. Die Gestaltungsqualität des öffentlichen Raums in Bochum ist oft dürftig. Das sieht man besonders bei den Plätzen (u.a. Buddenbergplatz, Dr. Ruer-Platz). Die Gestaltung ist in der Regel ideen- bis trostlos und die Aufenthaltsqualität mäßig bis gar nicht vorhanden. Nicht ein einziger Bochumer Platz verfügt über eine gute oder sehr gute Platzqualität (Ranking der Stadtplätze).
Auch das ist in Luxemburg sichtbar anders. Der Anspruch an Stadtbild und Stadtgestaltung ist erkennbar höher. Sukzessive wurden die Stadtplätze neugestaltet, um sie attraktiver, grüner und lebenswerter zu machen (u.a. Place de Paris, Place Guillaume II, Place de la Constitution). Bochum tut sich dagegen schon schwer, überhaupt einen Platz, den Husemannplatz, zeitgemäß zu gestalten.
Auch die Herangehensweise bei der Stadtgestaltung ist in Luxemburg eine andere. “Placemaking” wird das Konzept genannt (Gestaltung des öffentlichen Raums durch Bürgerbeteiligungen – Placemaking). Während die Bürgerbeteiligung in Bochum weiter hin eher alibimäßigen Charakter hat, ist sie in Luxemburg fester Bestandteil aller gewichtigen Planungen des öffentlichen Raums.
Bereits vor dem Beginn der Planungen findet eine einleitende Besprechung statt, bei der die Vorgehensweise erklärt wird und die Bedürfnisse und Erwartungen der Bürger und Bürgerinnen erhoben werden. Auf dieser Grundlage werden in einem ersten Workshop mit den Bürgern und Bürgerinnen erste Ideen und Konzepte entwickelt. Die darauf basierenden Planungen werden dann in einem zweiten gemeinsamen Workshop diskutiert. Erst danach wird ein Gesamtkonzept erarbeitet und vorgestellt. Wenn das auf Zustimmung stößt, wird es umgesetzt.
Erkennbar wird in Luxemburg zudem viel mehr Wert auf ein gepflegtes Stadtbild gelegt. Der bauliche Zustand von Gehwegen und Straßen ist durchweg erheblich besser. Auch Sauberkeit und Grünpflege befinden sich auf einem anderen Level.
Wie bereits erwähnt wird das Parken auf Gehwegen und in Kreuzungen in Luxemburg nicht geduldet, es ist nur in ausgewiesenen Parkzonen am Straßenrand möglich. Während die Stadt in Bochum, wie man überall in den Straßen sehen kann, beim Parken jede Kontrolle verloren hat, ist das Parken im öffentlichen Raum in Luxemburg sichtbar perfekt organisiert (Parken in Luxemburg).
Parken ist in Luxemburg regelmäßig gebührenpflichtig. Flächendeckend ist mit einer Parkvignette Anwohnerparken in einer zugewiesenen Parkzone möglich, die kostet pro Jahr zwischen 0 Euro (erstes Fahrzeug) und 120 Euro (drittes Fahrzeug).
Selbstverständlich wird in Luxemburg auch der Biomüll stadtweit mittels Biotonne gesammelt und kompostiert (Bioabfälle Luxemburg) und nicht wie in Bochum weiterhin – wie schon seit jeher- unzeitgemäß verbrannt.
Ergebnis
Luxemburg zeigt beispielhaft, was möglich ist, wenn eine Stadt Stadtgestaltung und –planung konsequent an erfolgreichen Vorbildern orientiert und den Anspruch verfolgt, bei Umbauten und Umgestaltungen immer möglichst moderne und fortschrittliche Lösungen zu realisieren. Im Ruhrgebiet und Bochum kann man sehen und erleben, wie Städte aussehen und funktionieren, wenn die Politik nicht bereit ist von erfolgreichen Städten zu lernen und auf Stadtgestaltung, Stadtbild sowie auf eine geordnete Verkehrsorganisation kaum Wert gelegt wird.
Wer viel in deutschen und europäischen Großstädten unterwegs ist, sieht die gravierenden Unterschiede zu den Städten des Ruhrgebiets. Die Folgen der Defizite in fast allen Bereichen der Stadtentwicklung zeigen sich dann auch besonders bei der Einwohnerzahlentwicklung, während Luxemburg zwischen 2011 und 2022 36.000 Menschen gewinnen konnte, verlor Bochum 8.000.
Die Politik muss bei der Stadtentwicklung grundlegend umdenken, sich erfolgreiche Großstädte zum Vorbild nehmen und sich an zeitgemäßen Lösungen orientieren, sonst wird der Abstand zu modernen und fortschrittlichen Städten jedes Jahr größer.
Überstürzt musste die Stadt noch kurz vor Weihnachten die Tourismus-Gesellschaft retten. Es drohte Zahlungsunfähigkeit. Die privaten Gesellschafter fallen aus, der Geschäftsführer geht, die Stadt musste kurzfristig mit 1,77 Mio. Euro einspringen.
Konnte im Jahr 2021 die Bochum Marketing GmbH noch einen Gewinn von 236.000 Euro erwirtschaften wurden schon die Geschäftsjahre 2022 und 2023 mit Verlusten in Höhe von 157.000 bzw. 208.000 Euro abgeschlossen. Für 2024 droht insgesamt ein weiterer Verlust von knapp 500.000 Euro, das entspricht rund 20% des Umsatzes der Gesellschaft. Beim Weihnachtsmarkt werden rund 175.000 Euro weniger Einnahmen erwartet, beim Musiksommers 107.000 Euro, bei Dino-City sind es rund 62.000 Euro (WAZ vom 02.12.2024).
Wie kam es zu der finanziellen Notlage?
Wie konnte es zu dieser Schieflage kommen? Nach Aussage der Geschäftsführung sind insbesondere die gestiegenen Kosten für Sicherheitsmaßnahmen auf Großveranstaltungen die Ursache. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Während auf der einen Seite die Kosten sich stark erhöht haben, konnten auf der anderen die Einnahmen nicht gesteigert werden. Stadt und Innenstadt fehlt schlicht die Attraktivität, um die Kosten refinanzierende Stand- und Nutzungsgebühren durchzusetzen oder neue Sponsoren für die Stadtevents zu gewinnen. Im Ergebnis lassen sich die Veranstaltungen nicht mehr kostendeckend finanzieren. Es muss jemand das wachsende Defizit übernehmen und das soll zukünftig die Stadt sein.
Der Rettungsplan
Bisher halten 50-65 Bochumer Kaufleute und Unternehmen 50 % der Anteile von Bochum Marketing und die anderen 50 % die Stadt. Jetzt hat der Stadtrat beschlossen mittels Kapitalerhöhung seinen Anteil auf 75,1 % zu erhöhen. Auf diese Weise fließen der Gesellschaft auf schnellem Weg 1.657.500 Euro an Nebenleistungen (Vorauszahlung für 5 Jahre) und 110.500 Euro für die zusätzlichen Gesellschaftsanteilen zu. Mit dieser Summe kann die drohende Zahlungsunfähigkeit abgewandt werden.
Die erhebliche Finanzlücke wird also allein von der Stadt geschlossen. Die an der Gesellschaft ebenfalls beteiligten Bochumer Kaufleute und Unternehmen zahlen nichts. Die wesentlichen Gründe: Ihre wirtschaftliche Lage erlaubt keine zusätzlichen Zahlungen. Sie wollen nicht weiter in Tourismus und Innenstadt investieren, weil sie das nicht für lohnend halten. Es fehlt Bochum an Attraktivität, um neue Gesellschafter zu gewinnen.
Wenn die Kaufleute und Unternehmen, die von den Aktivitäten von Bochum Marketing am meisten profitieren, nicht mehr investieren können und wollen, dann sollten in der Stadt die Alarmglocken schrillen. Höchst fraglich ist zudem, ob die Stadt auf Dauer, aufgrund ihrer eigenen kritischen Finanzsituation (180 Mio. Defizit – Haushaltsnotlage 2.0 – Die Ursachen) die Kraft haben wird, jedes Jahr 1,6 bis 2 Mio. Euro (Nebenleistungspflicht für 75% Anteile) in die Gesellschaft zu pumpen.
Überdies ist nicht hinzunehmen, dass die Kaufmannschaft die Krise der Gesellschaft wortlos verfolgt, als ginge sie das alles gar nichts an. Dass die privaten Gesellschafter in der Krise nicht klar und öffentlich Position beziehen, lässt tief blicken. Entweder kann man sich auf eine gemeinsame Position nicht einigen oder das Interesse an der Gesellschaft reicht dafür nicht. Beides ist gleichfalls beunruhigend. Das zusätzliche Geld der Stadt nimmt man offenbar gerne, zu mehr eigenem Engagement und einer deutlichen Positionierung und Klarstellung der eigenen Rolle scheint offenbar keine Bereitschaft zu bestehen.
Bis 2022 sehr erfolgreich
Dabei hat Bochum Marketing bis 2022 viel für Innenstadt und Tourismus in Bochum getan. Der ehemalige Geschäftsführer Mario Schiefelbein hatte es in den 10 Jahren, in denen er die Geschicke der Gesellschaft geleitet hat, mit kreativen Ideen und Veranstaltungen immer wieder geschafft, neue Akzente zu setzen. Als letzte Aktionen bleiben die 700-Jahr-Feier und der Aufbau des BOCHUM-Schriftzuges auf dem Rathaus-Platz in Erinnerung. Nach 2022 allerdings kam nicht mehr viel Innovatives von der Gesellschaft
Auch bei Mario Schiefelbein hatte man zuletzt den Eindruck, dass er zunehmend genervt war von den “Bochumer Verhältnissen”. Einer Verwaltung, die sich in ihrer gepflegten Langsamkeit durch nichts aus der Ruhe bringen lässt, siehe Husemannplatz (Husemannplatz – zwei Jahre zu spät fertig und 4 Mio. teurer als geplant), einer mutlosen Politik, die sich die Lage schön redet, sich mit konkretem Handeln aber schwer tut und einer wenig meinungsstarken und unterstützenden Kaufmannschaft, deren einer Teil Veränderungen will, deren anderer Teil aber immer wieder auf der Bremse steht. Am Ende gab es zu viele Ideen, die Mario Schiefelbein gerne umgesetzt hätte, die aber an den Bochumer Verhältnissen scheiterten, so dass er Ende 2022 die Stadt verließ.
Die Politik zeigt sich hilflos und naiv
Für die Zukunft von Bochum-Marketing lässt die Entwicklung leider nichts Gutes erahnen. Die Politik steht ratlos da. Der SPD-Fraktion zeigt sich ideenlos, wieder mal reicht es nur für viel heiße Luft (Bochum Marketing / SPD verbindet Forderung mit finanzieller Unterstützung): Man habe “klare Erwartungen in das Unternehmen,” sagt ihr Fraktionsvorsitzender. Welche das sind, dazu sagt er nichts. Gewohnheitsmäßig werden Hilfen von Bund und Land gefordert, „um unsere Marketinggesellschaft wieder auf den richtigen Kurs” zu bringen. Weiterhin erwartet die SPD, quasi als Gegenleistung für die geleisteten Finanzmittel, “eine noch stärker Belebung der Innenstadt.“ Auch wie das gehen soll, bleibt offen. Die Erwartungen klingen naiv, die übliche Forderung nach mehr Geld von Bund und Land hilflos.
Wie soll es weitergehen?
Doch wie soll es mit Bochum-Marketing weiter gehen? In jedem Fall benötigt die Gesellschaft einen kreativen Geschäftsführer bzw. eine innovative Geschäftsführerin. Jemand mit erstklassigen Expertisen im Stadtmarketing und Veranstaltungsmanagement und hohem Durchsetzungsvermögen ist gefragt. Um jemanden mit entsprechendem Kaliber zu gewinnen, wird man ihm/ihr große Handlungs- und Entscheidungsfreiheit einräumen müssen.
Politik und Verwaltung müssen ihre eigene Rolle gegenüber Bochum Marketing zukünftig also mehr als Ermöglicher, denn als Bedenkenträger sehen. Wichtig ist zudem, dass sich die Kaufmannschaft klar und hörbar hinter den Kurs von Bochum Marketing stellt und bereit ist auch finanziell einen deutlich größeren Beitrag zu leisten. Zudem sollten die Aufgaben von Bochum Marketing auf Innenstadt, Veranstaltungsmanagement und Tourismus konzentriert werden, Quartiersmanagement wie die Vermarktung des Musikforums, können und sollten andere übernehmen.
Eines muss jedoch klar sein, letztlich wird auch eine erstklassig aufgestellte Bochum-Marketing Gesellschaft die Innenstadt allein nicht retten. Die größte Herausforderung bleibt, die Um- und Neugestaltung der Innenstadt massiv zu beschleunigen. Die STADTGESTALTER haben das so formuliert: “Die Stadt muss ihr Arbeitstempo der Dringlichkeit der Probleme anpassen” (Für die Innenstadt läuft die Zeit ab).
Beim Thema Licht und Beleuchtung tut sich in Bochum zwar einiges, deutlich mehr muss sich allerdings bei der Ausleuchtung der Gehwege tun.
Immer wieder treffen Menschen, die in Bochum zu Fuß unterwegs sind, auf dunkle, schlecht beleuchtete Wege und Ecken. Straßenlaternen beleuchten oft vor allem Fahrbahnen, wo sich Fahrzeuge bewegen, die selbst eine Beleuchtung haben, die Gehwege dagegen sind dunkel. Der Gehweg entlang der Universitätsstraße, von Wasserstraße bis Seven Stones ist so ein Fall. Straße und Stadtbahnlinie sind bestens ausgeleuchtet, der Gehweg verliert sich im Dunkeln.
Beleuchtung Gehweg Universitätsstraße zwischen Wasserstraße und Seven Stoneshochgeladen von Dr. Volker Steude
Risiken und Folgen schlechter Beleuchtung
Eine schlechte Beleuchtung birgt Sicherheitsrisiken und Verletzungsgefahren, gerade weil die Gehwege in Bochum sich auch baulich oft in einem schlechtem Zustand befinden. Häufig sieht man stolpernde oder gar stürzende Menschen. Kaum sichtbare Stolperkanten, kippelnde oder hochstehende Gehwegplatten stellen besonders ältere und behinderte Menschen in der dunklen Jahreszeit vor große Herausforderungen. Auch in dieser Hinsicht ist der Gehweg an der Universitätsstraße leider typisch. Er ist überdies zu schmal, Bäume, Masten und Geländer schränken die begehbare Breite in unzumutbarer Weise ein. Wie leider viel zu oft in Bochum lassen Unterhaltungszustand und Sauberkeit ebenfalls zu wünschen übrig.
Subjektive Sicherheit
Beleuchtung spielt zudem für das subjektive Sicherheitsempfinden der Menschen eine große Rolle. Dunkelheit ist grundsätzlich mit Angst besetzt. Helligkeit schafft Wohlbefinden. Dunkle Gehwege, auf denen man kaum erkennt, was vor einem liegt und wer einem entgegenkommt, werden gemieden, Fußgänger und Fußgängerinnen fühlen sich subjektiv unsicher.
Zentraler Punkt für die Attraktivität einer Stadt ist, dass Menschen auch am Abend und in der Nacht gerne und ohne Angst durch die Stadt laufen.
Die Stadt tut einiges, aber doch zu wenig
Zwar ist die Stadt derzeit dabei einen Lichtaktionsplan aufzustellen. Doch Fokus dieses Konzeptes soll sein, gegen die zunehmende Lichtverschmutzung vorzugehen, also unnötige Beleuchtung zu vermeiden und die Stadt möglichst effizient zu beleuchten (Erstellung Lichtaktionsplan: Antrag CDU, SPD, Grüne, Antrag STADTGESTALTER).
Auch beschäftigt sich die Stadt mit adaptiver Beleuchtung auf Fußwegen, die bei Abwesenheit von zu Fuß Gehenden oder Verkehrsteilnehmenden herunterdimmt bzw. abgeschaltet wird. Derzeit werden an vier Teststrecken im Stadtgebiet, u.a. im Kortumpark, diverse Beleuchtungsanlagen mit adaptiven Sensoren ausgestattet. Diese werden in den Nachtstunden auf 25% gedimmt und bei vorbeilaufenden zu Fuß Gehenden auf 60% hochgedimmt (Antwort der Verwaltung 20231783).
Die beschriebenen Maßnahmen gehen in die richtige Richtung, reichen aber noch nicht aus. Zusätzlich benötigt die Stadt ein Konzept, das aufzeigt, wie die Gehwege effektiv ausgeleuchtet und der Fußverkehr auch bei Dunkelheit stadtweit sicher wird.
Ursachen unzureichender Beleuchtung
Unzureichende Beleuchtung kann verschiedene Ursachen haben, was unterschiedliche Herausforderungen zur Folge hat:
So können schattige Bereiche durch Baumkronen entstehen. Dichtes Blattwerk blockiert das Licht der bestehenden Laternen, wodurch weite Abschnitte der Gehwege im Dunkeln liegen.
An kritischen Punkten, wie Zebrastreifen oder Kreuzungen, sind Überwege teilweise schlecht bzw. unzureichend beleuchtet. Werden Fußgänger oder Fußgängerinnen von Autofahrenden zu spät oder gar nicht gesehen, kommt es zu schweren Unfällen. Daher sollten gerade diese Punkte regelmäßig auf Verbesserungspotentiale geprüft werden.
Bestehende Laternen bieten nicht selten nur diffuse Beleuchtung, die nicht gezielt auf Gehwege ausgerichtet ist. Schattenbildung und Lichtstreuverluste verschärfen die Problematik und führen dazu, dass Stolperfallen oder Gefahrenstellen leicht übersehen werden.
Lösungen für bessere Beleuchtung
Mittlerweile gibt es viele moderne und sichere Beleuchtungslösungen, um den Herausforderungen gerecht zu werden:
So kann mit energieeffizienten LED-Leuchten gleichmäßiges, helles Licht mit minimallen Lichtstreuverlusten gezielt auf Gehwege ausgerichtet werden.
Bei Beleuchtungssystemen mit Höhenanpassung können höher positionierte Mastlampen Schattenbildung durch Bäume reduzieren, indem sie über das Blattwerk hinweg leuchten. Verstellbare Lichtquellen können auf die Höhe eingestellt werden, die eine optimale Ausleuchtung der Fußwege ermöglicht. Ergänzend können bodennahe Leuchten eingesetzt werden, um gezielt gefährliche dunkle Zonen auszuleuchten.
Aber auch durch Baumrückschnitt und Grünmanagement können gezielt Beleuchtungssituationen verbessert werden. Regelmäßige Pflege der Baumkronen verhindert, dass Gehwege durch Schatten verdeckt werden.
Intelligente Beleuchtungslösungen ermöglichen über Sensoren, dass die Lichtintensität bei Bewegung erhöht wird, was die Erkennbarkeit von Hindernissen oder anderen Personen verbessert. Ebenfalls kann die Beleuchtung dynamisch gesteuert werden, so dass sie sich der Tageszeit und dem Verkehrsaufkommen anpasst
Speziell ausgerichtete Lampen an Zebrastreifen und Kreuzungen verbessern die Sichtbarkeit von Fußgängern und Fußgängerinnen für den Autoverkehr. Dazu können LED-Streifen oder reflektierende Markierungen den Gehwegverlauf betonen und so die Orientierung erleichtern.
Stadtweites Konzept zur besseren Beleuchtung der städtischen Gehwegverbindungen nötig
Fazit: Sicherheit und Vermeidung von Verletzungsgefahren auf Fußgängerwegen sind entscheidende Faktoren für das Wohlbefinden der Menschen. Moderne und intelligente Beleuchtungslösung reduzieren nicht nur das Risiko von Stürzen und Unfällen erheblich, sondern erhöhen auch das allgemeine Sicherheitsgefühl und damit die Lebensqualität. Die STADTGESTALTER schlagen deswegen vor, dass die Stadt ein Konzept zur systematischen Verbesserung der Beleuchtung der städtischen Gehwege erarbeitet.
Im Rahmen dieses Konzepts soll die Beleuchtung der städtischen Geh- und Fußwege systematisch überprüft und optimiert werden. Anspruch der Stadt sollte es nach Ansicht der STADTGESTALTER sein, dass die Menschen überall in der Stadt barrierefrei, sicher und bequem zu Fuß unterwegs sein können. In einem ersten Schritt sollten die Bürger und Bürgerinnen befragt werden, wo sie in Bochum Verbesserungsbedarf bei der Ausleuchtung von Fußwegen sehen.
Für das von den STADTGESTALTERn vorgeschlagene Konzept sollte der Grundsatz gelten, dass in intelligenter Weise so viel wie nötig in der erforderlichen Helligkeit beleuchtet wird, aber auch nicht mehr, um Lichtverschmutzung zu vermeiden.
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