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01 Aug.

Bochum braucht für benachteiligte Stadtteile echte finanzielle Hilfe statt Symbolpolitik

Knapp 7 Mio. Euro erhält Bochum vom Land NRW um den Niedergang von fünf Stadtteilen zu stoppen. Ein lächerlich geringer Betrag, mit dem nichts Durchgreifendes bewirkt werden kann. Die Freude Bochumer Politiker*innen über diesen “Geldsegen” erscheint unangebracht.

So funktioniert Symbolpolitik, das Land lobt Jahr für Jahr eine auf den ersten Blick hohen Millionenbetrag an Mitteln für Städtebauförderung aus (Städtebauförderung 2021: 368 Mio.), der dann auf Projekte der 214 Städte und Gemeinden des Landes verteilt werden. Das ermöglicht im ersten Schritt eine medienwirksame Ankündigung des scheinbaren Geldsegens und dann im zweiten eine symbolische Übergabe der Millionen-Zuwendungsbescheide vor Ort, bei der sich Ministerin wie Lokalpolitiker*innen auch bildlich gegenüber den Wähler*innen als Segensbringer*innen in Szene setzen können. Dabei haben die Kommunen eigentlich nur Anträge gestellt, die dann erwartungsgemäß fast alle von der Bezirksregierung im zuvor avisierten Umfang bewilligt wurden (Bochum und der Förderirrsinn).

Städtebauförderung in homöopathischen Dosen

Dass der bewilligte Betrag eigentlich zu gering ist um damit Nennenswertes zu erreichen, wird im Rahmen der politischen Inszenierung gekonnt überspielt, Sieht man nur die reine Zahl, geht es um “Millionen”. 7 Millionen hört sich viel an, ist aber tatsächlich lächerlich wenig. Über 1.500 Mio. umfasst der Haushalt der Stadt Bochum, da sind 7 Mio. nicht mal ein halbes Prozent. Dazu müssen die 7 Mio. auf fünf Stadtteile aufgeteilt werden (Wattenscheid, Laer, Hamme, Werne/LA_Alter Bahnhof und Innenstadt). In allen fünf Stadtteilen besteht dringender Handlungsbedarf, um die negative Entwicklung der letzten Jahre zu stoppen.

Schaut man sich an, welche Summen wirklich erforderlich wären, um den Niedergang der fünf Stadtteile zu stoppen, dann stellt der Betrag nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein dar, der schon verdunstet ist, ehe er überhaupt auf dem Stein auftrifft. Das wird auch an den konkreten Maßnahmen deutlich, die mit dem Geld gefördert werden sollen (Städtebauförderprogramm 2021)). Zwar sind diese Projekte für sich gesehen allesamt wichtig und richtig, sie sind aber nicht im Ansatz geeignet, die negative Entwicklung der Stadtteile aufzuhalten. 62% der 7 Mio. Fördermittel entfallen auf nur zwei Projekte: In Wattenscheid fließen 2,5 Mio. in das Haus für Musik, Kunst und Kultur der Musikschule, in Laer 1,85 Mio. in die Aufwertung des Spiel- und Bolzplatzes an der Grundschule.

Städtebauförderung Bochum 2021

Diese Projekte sollen den Niedergang ganzer Stadtteile stoppen? Wohl kaum, dafür sind andere Maßnahmen in ganz anderen Dimensionen erforderlich. Um die Stadtteile wieder vorzeigbar zu machen, damit Menschen wieder gerne hinziehen, muss die Stadt grundlegende Sanierungs- Modernisierungsmaßnahmen auf den Weg bringen. In Wattenscheid müsste die Innenstadt, in Laer der Bereich um den Lahiri-Platz grundlegend neugestaltet werden. Das beides zusammen würde nach vorsichtigen Schätzungen mindestens 100 Mio. Euro kosten. Angesichts dieser Aufgabe und Herausforderung, wirken die beiden geförderten Projekte wie zwei Sandkörner in der Wüste.

Von den insgesamt 7 Mio. entfallen auf die Stadtteile Hamme und Innenstadt jeweils rund 520 und 560 TEuro, das ISEK-Gebiet Werne/LA-Alter Bahnhof bekommt sogar nur 330 TEuro. Das ist kaum mehr als Städtebauförderung in homöopathischen Dosen.

Geförderte Maßnahmen sind fragwürdig

Zudem ist die Mittelverwendung fragwürdig. In Wattenscheid, Hamme und Innenstadt fließt ein wesentlicher Teil der Mittel in so genannte “Hof- und Fassadenprogramme”, in Fachkreisen auch Potemkinsche-Dörfer-Programme 2.0 genannt. Mit einem Teil dieser Gelder streichen jene Immobilienbesitzer*innen ihre Fassaden, die das sonst auch ohne staatliche Förderung getan hätten, ein anderer Teil macht die Fassade und den Hof schön, substanziell aber ändert sich an den Gebäuden sonst nichts, eine bisher nicht geplante grundsätzliche Sanierung und Modernisierung wird durch solche Programme eher selten angestoßen. So wird das Stadtbild zwar punktuell für ein paar Jahre aufgehübscht, eine nachhaltige und dauerhafte Wirkung ist jedoch nicht zu erwarten.

Die Städtebauförderung NRW ist letztlich nicht mehr als ein typisches Instrument aus dem Werkzeugkasten der Symbolpolitik, mit dem sich die Politik gegenüber den Wähler*innen mit Aktionismus profilieren möchte. Wollte man in NRW wirklich die negative Entwicklung in bestimmten Teilen des Ruhrgebietes von Marxloh, Altenessen, Dortmunder Nordstadt bis Wattenscheid-Mitte aufhalten, dann wäre ein auf diese Stadtteile fokussierter Mitteleinsatz in einer ganz anderen Dimension erforderlich.

Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“

Das ist der Stadt Bochum durchaus bewusst, weshalb sie sich am Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ beteiligt, das unter dem Motto “Not der Städte in NRW endlich beenden: Für Zukunftspakt & gleichwertige Lebensverhältnisse” eine Finanzausstattung der Kommunen mit eigenem Geld fordert, die es unter anderem ermöglicht, dass die Kommunen die negativen Entwicklungen in den benachteiligten Stadtteilen mit eigenen Haushaltsmitteln beenden können und den Städten die Bettelei um Brotkrumen wie bei der Städtebauförderung erspart bleibt.

Angesichts des Engagements der Stadt im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ ist jedoch erstaunlich, dass der Oberbürgermeister die Zuweisungsbescheide für die in jeder Hinsicht unzureichenden Fördermittel ohne ein Wort der Kritik aus den Händen der Ministerin entgegennahm und sich die Stadt in einer Pressemitteilung nicht kritisch, sondern überschwänglich erfreut über die Mittelzuweisung zeigte (Pressemitteilung Stadt Bochum 29.07.21).

Mut für klare Worte gegenüber der Ministerin fehlte

Der Übergabetermin wäre ein Anlass für klare Worte gegenüber der Ministerin gewesen. Die Stadt hätte deutlich auf die Lage der sich in Not befindlichen Stadtteilen hinweisen können. Angesichts der ungenügenden Zuwendungen wäre es nötig gewesen nachdrücklich auf die Forderung der Stadt nach einer angemessene Finanzausstattung hinzuweisen, um Bochum wieder in die Lage versetzen aus eigener Kraft gleichwertige Lebensverhältnisse in der ganzen Stadt herzustellen. Leider fehlte für ein deutliches Statement der Mut. Stattdessen ließen sich Politiker*innen der Stadt für die Symbolpolitik des Landes einspannen und stellten sich lächelnd für ein Foto mit der Ministerin auf.

Gegen deutliche Worte gegenüber der Ministerin kann eingewendet werden, dass zu befürchten ist, dass die Stadt Gefahr liefe, bei der nächsten Vergabe von Städtebaufördermitteln dafür mit ein paar Millionen weniger abgestraft zu werden. Dieses Risiko besteht. Das Ziel aber sollte sein auf Dauer eine angemessene Finanzausstattung zu erreichen. Das wird nur gelingen, wenn alle betroffenen Städte klare Kante zeigen und sich nicht bereits wegen ein paar Millionen mehr oder weniger für die Symbolpolitik des Landes vereinnahmen zu lassen.

02 Jan.

Eine Ring- und Achtlinie für das Ruhrgebiet

Das Ruhrgebiet braucht dringend ein leistungsfähiges öffentliches Nahverkehrsnetz wie es sonst in europäischen Großstädten und Metropolen schon lange Standard ist. Über dieses Ziel sind sich eigentlich alle einig. Um das Ziel zu erreichen wird allerdings wenig bis gar nichts getan.

Der Takt des RRX ist nicht metropolengerecht

Zwar soll bis 2035 die Infrastruktur für ein besseres Regionalbahnnetz aufgebaut werden (VRR-Nahverkehrsplan 2014), damit in 15 Jahren sogenannte RRX-Züge die großen Städte des Ruhrgebietes im 15 Minuten-Takt verbinden. Doch der Standard der heute in Metropolregionen üblich ist, wird auch mit dieser Verbesserung des Nahverkehrsnetzes nicht halbwegs erreicht. In Metropolen liegen die Takte der Züge, die die Hauptstationen verbinden, bei 5 Minuten und weniger. Sollen die Einwohner des Ruhrgebietes zukünftig einen wesentlichen Teil (25-30%) ihrer Weg mit dem ÖPNV zurücklegen, dann muss auch im Ruhrgebiet in 20 Jahren ein solcher Takt erreicht werden

Auch werden die RRX-Linien nicht alle Städte des Ruhrgebietes direkt miteinander verbinden, viele Städte hängen an unterschiedlichen Linien und werden sich auch weiterhin nicht ohne Umsteigen und nicht in einem dichtem Takt erreichen lassen. Die Haupt RRX-Linie durchquert das Ruhrgebiet in Ost-West-Richtung. Städte, die nicht an der Achse Köln bis Hamm liegen, sind nur mit Abstrichen zu erreichen.

Es fehlt eine Ringlinie, die die fast alle Großstädte des Ruhrgebiets verbindet

Es fehlt eine Linie, die (fast) alle wesentlichen Städte des Ruhrgebietes miteinander verbindet. Und die damit das Rückgrat des ruhrgebiets-internen Verkehr übernehmen könnte. In Städten wie Berlin, London oder Tokio übernimmt diese Funktion eine Circle-Line oder Ringlinie, an derdie wichtigsten Bahnhalte liegen. Im Ruhrgebiet wäre das insbesondere die Hauptbahnhöfe der Großstädte.

Fast alle Nahverkehrsnetze der Städte sind im Ruhrgebiet auf den jeweiligen Hauptbahnhof als zentralem Anlaufpunkt ausgerichtet, zu ihm führen die meisten städtischen Straßenbahn-, Stadtbahn- und Buslinien und von dort gehen sie ab. Entsprechend wichtig ist eine schnelle und dicht getaktete Linie, die die allermeisten Hauptbahnhöfe des Ruhrgebietes direkt verbindet und diese ohne Umsteigen erreichbar sind.

Linie auf eigener, unabhängiger Trasse

Die Leistungsfähigkeit des Nahverkehrsnetzes des Ruhrgebietes könnte mit einer Ringlinie als Rückgrat massiv gesteigert werden. Voraussetzung ist, dass diese Linie unabhängig von sonstigem Regional- und Fernverkehr auf einer eigener Trasse fährt und schnelle Züger eingesetzt werden, die zuverlässig in hohem Tempo die Halte der Ringlinie zuverlässig miteinander verbinden können.

Lösung – eine Ring- kombiniert mit einer Achtlinie

Denkbar ist die Kombination einer klassischen Ringlinie mit einer Linie, die eine Acht fährt (Linienplan Ring- und Achtlinie). Die Achtlinie (Orange Linie) verbindet alle Städte auf der Ruhrstrecke zwischen Duisburg und Dortmund mit den Städten auf der Emscherstrecke zwischen Oberhausen und Herne im oberen Kreis der Acht und und im unteren Kreis der Acht die Städte der Ruhrlinie mit denen zwischen Düsseldorf und Hagen. Darüber hinaus werden alle Städte, außer denen, die auf der Ruhrlinie zwischen Duisburg und Dortmund liegen, durch eine klassische Ringlinie (Grüne Linie) verbunden.

Bahnliniennetz Ruhrgebiet – Grün: Neubauten für Ring- und Achtlinie

Das vorgeschlagene System erschließt wesentliche Teile des Ruhrgebietes, ergänzt um Düsseldorf und Wuppertal. Mit der Achtlinie würden 4,237 Mio. Menschen verbunden, die entlang der 28 Halte der Linie wohnen. Beide Linien, orange und grün, könnten in einem 4-Minuten-Takt verkehren. Jeder der 28 Halte würde also alle 4 Minuten in jede Richtiing durch einen Zug er orangen oder grünen Linie angefahren. Auf diese Weise wären alle Städte der Ruhrstrecke zwischen Duisburg und Dortmund direkt im 4-Minuten-Takt verbunden. Alle anderen Städte wären untereinander aller 4 Minuten, alternierend direkt oder mit einmal Umsteigen am gleichen Bahnsteig von der orangen zur grünen Linie oder umgekehrt zu erreichen.

Das beschriebene System hat insbesondere folgende Vorteile:
1. Durch die Acht- und Ringlinie verkürzen sich zum einen die Fahrtzeiten zwischen vielen Städten deutlich (Fahrzeiten auf Ring- und Achtlinie).
2. Auf vielen Verbindungen entfallen Umstiege zwischen Ruhrgebietsstädten. Sofern Umstiege doch erforderlich sind, verkürzen sich die Wartezeiten in vielen Fällen erheblich.
3. Wenn die Fahrgäste einen Halt an der Achtllinie erreichen, warten sie im Schnitt nicht länger als 2 Minuten auf die nächste Bahn. Fahrgäste müssen also nicht auf den Fahrplan achten, die 4. Nahverkehrsbetriebe müssen ihr System nicht auch den Fahrplan der Regionallinien takten.
4. Da Acht- und Ringlinie auf eigener Trasse ohne andere Verkehre fahren, werden diese extrem zuverlässig und pünktlich sein.
5. Aufgrund der hohen Leistungsfähigkeit, dem dichten Takt und dem entsprechenden Komfort spülen Acht- und Ringlinie massiv Fahrgäste in die Nahverkehrsnetz der Städte mit Halten entlang der Linien.

Anbindung Fernverkehrslinien

Zu überlegen ist, ob Fernverbindungen, die nicht durch das Ruhrgebiet geführt werden, sondern hier starten und enden, zukünftig zentral nur noch die Bahnhöfe Duisburg und Dortmund anlaufen.

Anbindung wichtige Regionallinien (Express-Linien)

Wichtige Regionalbahnen, die Städte außerhalb des Ruhrgebietes anschließen, müssen, wenn es Ring- und Achtlinie gibt, ebenfalls nicht mehr das gesamte Ruhrgebiet durchqueren. Sie können an einem Halt der Ring- und Achtlinie starten und enden (Linienplan Ring- und Achtlinie). So könnten z.B. folgende Expresslinien an diese Ring- und Achtlinie angebunden werden:
– Arnheim Express: Oberhausen
– Münsterland Express: E-Dellwig, Essen
– Münster-Osnabrück Express: Bochum, Wanne-Eickel
– Hamm-Bielefeld-Paderborn Express: Dortmund
– Niederrhein Express: Duisburg
– Neuss-Mönchengladbach-Aachen Express: Düsseldorf
– Köln-Bonn Express: Düsseldorf
– Westfalen Express: Hagen
– Sauerland Express: Hagen

Somit vereinfacht und entflechtet die Ring- und Achtlinie das Nahverkehrsnetz erheblich. Für die meisten überregionalen Nahverkehrslinien gilt damit bei Reisen im Ruhrgebiet folgendes Prinzip: 1. Mit dem städtischen Nahverkehr zu einem Anschlusshalt der Ring- und Achtlinie, 2. auf der bis zur Zielstadt oder zum Umsteigehalt zu Fern- und regionalen Expresslinien und 3. weiter im örtlichen Nahverkehrsnetz oder mit Anschlusslinie im Fern- oder regionalen Expressverkehr.

Bis Olympia 2032 in Ruhrgebiet und Rheinland muss alles fertig sein

Das Ruhrgebiet bewirbt sich gemeinsam mit dem Rheinland für 2032 für die olympischen Spiele. Politik und die Städte sollten gemeinsam das Ziel haben bis dahin auch im Ruhrgebiet ein leistungsfähiges öffentliches Nahverkehrsnetz wie es sonst in europäischen Großstädten und Metropolen üblich ist, aufzubauen. Ein Bewerbung ist nur sinnvoll, wenn diese bewirkt, dass Bund und Land die erforderlichen Mittel für ein entsprechendes Nahverkehrsnetz bereitstellen.

Der Bau eine solchen Netzes dauert mindestens 15-20 Jahre. Das bedeutet wir müssen jetzt einen Plan erarbeiten wie das Netz im Ruhrgebiet im Jahr 2032 aussehen soll und wir müssen in spätestens 2 Jahren beschlossen haben, wie auf welche Weise wir das Nahverkehrsnetz ausbauen um das genannte Ziel zu erreichen.

Der Zeitplan ist extrem knapp. Denn bisher gibt es weder Ziel noch Plan, geschweige denn gibt es Beschlüsse zu Maßnahmen wie man das Ziel auch nur im Ansatz erreichen kann. Alle reden von der Verkehrswende, der ernsthafte Wille diese wirklich zu bewerkstelligen, ist bisher im Ruhrgebiet leider nicht zu spüren. Es liegen nicht mal Vorschläge vor, wie die gesetzten Ziele erreicht werden sollen.

Der dargestellte Vorschlag ist eine Möglichkeit das gesetzte Ziel zu erreichen, vielleicht gibt es bessere und kostengünstigere, mit denen das Ruhrgebiet ggf. sogar schneller zum Ziel kommt. Wichtig ist, dass wir im Ruhrgebiet uns endlich ernsthaft zu dem Ziel bekennen bis 2032 unser öffentliches Nahverkehrsnetz auf einen Stand zu bringen, wie er sonst in europäischen Großstädten und Metropolen schon lange üblich ist und einen Plan entwickeln wie das ÖPNV-Netz, das diese Bedingungen erfüllt, 2032 aussehen wird. Das beinhaltet die Erkenntnis, dass das RRX-Konzept nicht im Ansatz ausreicht das gesetzte Ziel zu erreichen.

12 Mai

Unsere Wahlempfehlung für die Landtagswahl 2017

Viele Bürger überlegen noch, wem Sie bei der Landtagswahl am Sonntag (14.05.) ihre Stimme geben werden. Die Landtagswahl ist auch für unsere Stadt von großer Wichtigkeit.

Neben dem Stadtrat bestimmt niemand die Möglichkeiten und Probleme in der Stadt so wie die Politik des Landes NRW. Selbst Rot-Grün in der Stadt beklagen immer wieder, das Land würde die Stadt finanziell im Stich lassen. Die Hauptursachen für die extreme städtische Verschuldung und die ungenügende Finanzausstattung der Stadt wären nicht bei der Stadtpolitik, sondern beim Land zu suchen.

Machen wir ein Gedankenspiel, wäre die Stadt eine Person, wen würde sie wählen, wenn sie denn am Sonntag eine Stimme abgeben dürfte.

Für eine Wahlentscheidung würde die Stadt zunächst überlegen, wie erfolgreich war denn die aktuelle Landesregierung. Hat sie ihren Job gut gemacht, sollte sie ihre Politik fortsetzen? Wie gut hat sie sich für die Belange der Stadt eingesetzt?

Schauen wir auf die Politikfelder, auf denen die Landespolitik die Möglichkeiten und die Lage der Stadt wesentlich bestimmt:

Finanzausstattung der Stadt – Bekommt die Stadt vom Land genug Geld, um ihren Aufgaben nach zu kommen?

Insbesondere bei der Unterbringung der Flüchtlinge und der Inklusion zeigt sich, das Land überträgt der Stadt zwar immer neue Aufgaben, eine ausreichende Finanzierung der zusätzlichen Lasten der Stadt erfolgt aber nicht. Die Stadt muss erhebliche Summen zusätzlich aus eigenen finanziellen Einnahmen aufwenden, um die Aufgaben zu schultern. Das Land lässt die Stadt im Stich. Weiterlesen →