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04 Okt.

Bochumer Grüne funktionieren nur noch als Anhang der SPD

8.559 Stimmen haben die Grünen bei der Kommunalwahl vor drei Wochen verloren. Konsequenzen daraus ziehen wollen sie offenbar nicht. Man will sich weiter in einer neuen Koalition der SPD unterordnen. Die Entwicklung der Grünen sollte für die Linke ein Warnsignal sein.

Seit 1999 regiert die SPD gemeinsam mit den Grünen die Stadt Bochum. Dass Grün seit 25 Jahren die Stadtpolitik mitbestimmt, bemerken Außenstehende in der Stadt allerdings kaum. Nennenswerte politische Erfolge konnte die Partei nicht verzeichnen.

25 Jahre ohne nennenswerte Erfolge

Bei der Kommunalwahl 2020 hatten die Grünen ihren Wählern und Wählerinnen einen klaren Weg der Stadt zur Klimaneutralität bis 2035 versprochen, 2023 haben sie dann selbst gegen einen entsprechenden verbindlichen Entwicklungspfad zum Abbau der Treibhausgase bis 2035 gestimmt (Stadt will mit „Stadtradeln“ und Foodsharing Klimaneutralität erreichen). Nicht mal die Sammlung und Umwandlung von Biomüll in Strom und Wärme mittels einer Biogasanlage, wie es mittlerweile in deutschen Kommunen üblich ist, konnten die Bochumer Grünen gegen die SPD durchsetzen.

Auch von der immer wieder propagierten grünen Mobilitätswende ist in Bochum nicht viel zu sehen. Beim ÖPNV-Netz hat sich in 25 Jahren rot-grün nichts Substanzielles getan (Über 65 Jahre Rückbau und Stillstand beim Nahverkehrsnetz). Der Anteil der Menschen, die den öffentlichen Nahverkehr nutzen, stieg nicht etwa, er sank sogar. Wurden 2014 noch 15,7% der Wege mit Bus und Bahn zurückgelegt, sind es jetzt nur noch 13,3 %.

Zwar wurde schon 1999 ein städtisches Radverkehrskonzept beschlossen, doch für dessen Umsetzung interessierten sich die Grünen über 23 Jahre nicht. Erst die Radwendebewegung und der Radentscheid zwangen die Stadt 2022 zu handeln. Aber auch beim Radentscheid standen die Grünen nicht auf der Seite der Radfahrenden, sondern auf der von jenen, die die Forderungen eindampfen wollten (Bürgerbeteiligung in Bochum nur Alibi). 2023 gaben die Grünen bereitwillig das Ziel auf, bis 2030 den Radverkehrswegeanteil auf 25 % zu steigern, jetzt hofft man, in dem Wissen, dass die eigenen Maßnahmen auch dafür nicht ausreichen werden, wenigstens 15 % zu erreichen.

Anders als sonst in Städten, in denen die Grünen “mitregieren” entwickelten sich in 25 Jahren Rot-Grün auch die Stadtteile nur in eine Richtung, negativ. Wattenscheid-Mitte (Während Wattenscheid-Mitte den Bach runter geht, diskutiert die Politik über Sitzfarben im Stadion), Hamme, Werne, Gerthe, Riemke, Hofstede, sind da nur einige Beispiele.

Bei den Schulen trugen die Grünen 2012 die Schließungen der Grundschulen mit. Im Ergebnis sitzen viele Kinder jetzt in Containerklassen (48 Klassen in Containern – Bochumer Schulpolitik an neuem Tiefpunkt). Dafür aber unterstützen die Grünen Prestigeprojekte, wie das großenteils ungenutzte Musikforum, den überdimensionierten Ausbau des Lohrheidestadions für 55 Mio. Euro zu einer “Eventbühne”, in der keine Events stattfinden dürfen („Eventbühne“ Lohrheidestadion ist Etikettenschwindel) und die vom Bund der Steuerzahler in das Schwarzbuch aufgenommene 90 Mio. Euro teure Sanierung des VfL-Stadions.

Grüne unterwerfen sich der SPD

Die SPD dominierte die Rot-Grüne-Koalition von Anbeginn, 1999. In wichtigen Fragen setzte sich eigentlich immer die SPD durch. Die Grünen rechtfertigen ihre Nachgiebigkeit damit, wenn man nicht das täte, was die SPD fordere, würde die SPD sich entscheiden, mit der CDU zu regieren.

Die kleinen Fortschritte, die die Stadt bei Naturschutzgebieten, Flächenversiegelung und Wohnungsbau im städtischen Innenraum gemacht hat, wären ziemlich sicher auch ohne die Grünen erreicht worden. Ob 2030 wirklich die von den Grünen propagierte Nettonullneuversiegelung kommt, muss nach dem, wie SPD und Grüne bisher mit ihren Versprechungen umgegangen sind, Beispiel Radverkehrswegeanteil und Klimaneutralität, mindestens mit einem Fragezeichen versehen werden.

Mit den Zielen, Konzepten, Vorschlägen, Ideen der Grünen gehen deutlich mehr Wähler und Wählerinnen konform, als jene 14,3 %, die sie 2025 gewählt haben. Denn die stehen nur auf dem Papier. In 25 Jahren Rot-Grün mussten die Menschen feststellen, dass die Anstrengungen der Grünen eigene Politik gegenüber der SPD durchzusetzen, eher gering war. Man verstand sich als netter, gerne nachgiebiger Partner, der dann die Hand hebt, wenn Verwaltung und SPD das erwarteten.

Nach der Kommunalwahl hat sich dieses Verständnis eher verfestigt, als dass darüber nachgedacht wird, sich angesichts der massiven Stimmenverluste neu aufzustellen. Eine ernsthafte Analyse und Aufarbeitung der Wahlergebnisse ist nicht festzustellen.

Plakat, Grüne Jugend Bochum, Foto: Grüne Jugend Bochum

Ein Teil der Partei beklagt sich im Nachgang der Wahl in den sozialen Medien zu Recht über die wenigen weiblichen Oberbürgermeisterinnen, die in NRW aufgestellt und gewählt wurden. Die Grüne Jugend plakatierte im Wahlkampf “Junge Frauen statt alte Macker”. Doch die Grüne Partei in Bochum selbst war es, die den pensionierten, 63 Jahre alten ehemaligen Polizeipräsidenten der SPD bei der Wahl zum OB in Bochum mit aufgestellt hat. Die Chance eine kompetente, junge Frau aufzustellen, haben die Grünen ganz bewusst verpasst. Wichtiger war, sich bei der Wahl des OB-Kandidaten bei der SPD anzubiedern, um im Gegenzug auch zukünftig mit den Genossen die Stadt regieren zu dürfen. Reden und Handeln der Bochumer Grünen passten bei der Aufstellung des OB-Kandidaten einmal mehr nicht zusammen.

Macht bleibt wichtiger als Überzeugung, auch nach der Wahl

Denn die Grünen wollten kurz vor der Kommunalwahl noch unbedingt das Sozialdezernat mit einem grünen Kandidaten besetzen, was dazu noch im ersten Anlauf kläglich scheiterte (Bochumer Politikfilz blamiert sich beim Dezernentengeschacher). Um diese Personalie durchzubekommen, waren sie bereit, ihre Prinzipien über Bord zu werfen und den “roten alten weißen” Mann als OB-Kandidaten mitzutragen.

Auch nach der Wahl, wird eine Unterwürfigkeit gegenüber der SPD sichtbar, die vielen Menschen, die der grünen Partei inhaltlich durchaus nahestehen, unangenehm sein dürfte. So verfasste der Fraktionsvorsitzende der Grünen zum Verlust des Wahlkreises des SPD-Fraktionsvorsitzenden eine öffentliche Stellungnahme, in der er wortreich sein tiefes Bedauern ausdrückt, dass sein guter Freund im zukünftigen Stadtrat nicht mehr vertreten sein wird. Im vorauseilenden Gehorsam übernimmt er auch gleich noch eine Mitverantwortung an dessen Wahlniederlage bzw. schiebt diese der gesamten demokratischen Mitte zu.

Mit allen Mitteln binden sich die Grünen an die SPD und versuchen den SPD-Verantwortlichen zu schmeicheln. Man tut alles, den Koalitionspartner milde zu stimmen, um im Koalitionsboot sitzen bleiben zu dürfen. Den Platz auf der Brücke steht man freilich weiter der SPD zu, die auch verlautbaren darf, wann SPD und Grüne mit wem sondieren, wer als weiterer Koalitionspartner ggf. in Frage kommt (WAZ vom 28.09.2025). Die Grünen signalisieren, sie werden sich auch zukünftig mit einem Platz auf den Holzbänken im hinteren Bereich des Außendecks zufriedengeben. Man ist bereit Steuerung und Navigation des Schiffs auch zukünftig SPD und Verwaltung zu überlassen.

Lohnt die Unterordnung?

Aber braucht die Stadt eine grüne Partei, die am Ende nichts weiter ist als eine SPDplus im grünen Gewand? Eine Partei, die breitwillig fast alles tut, was der rote Koalitionspartner verlangt? Nach über 25 Jahren in der “Stadtregierung” ohne sichtbare grüne Erfolge, können die Grünen auch nicht mehr glaubhaft erklären, dass sie sich, anders als die zweieinhalb Jahrzehnte zuvor, in den nächsten fünf Jahren endlich gegenüber der SPD durchsetzen und für ihre Themen und Ziele konsequent einsetzen werden. Bei der Wahl vor fünf Jahren machten die Menschen die Grünen zur zweitstärksten Kraft im Stadtrat, sie hofften, jetzt mit mehr Gewicht, würden die Grünen ggü. der SPD mehr Profil zeigen. Sie wurden enttäuscht, an der beherrschenden Dominanz der SPD änderte sich nichts.

Aber die Frage, ob das Recht zwei Dezernentenposten im Verwaltungsvorstand (Soziales und Stadtfinanzen) besetzen zu dürfen, es wert ist, gegen die eigenen Überzeugungen zu handeln und auf die Umsetzung eigner Ziele und Konzepte zu verzichten, stellt sich bei den Grünen zumindest öffentlich offenbar niemand. Den faktischen Zusammenschluss mit der SPD und die gewohnte Unterordnung stellt niemand in Frage. Ein eigenes Profil und das Vertreten einer selbständigen Haltung haben die Grünen schon vor mindestens zwei Jahrzehnten aufgegeben.

Warnsignal für die Linke

Für die Linke, die jetzt für die bisher Rot-Grüne-Koalition die bei der Kommunalwahl entgangene eigene Mehrheit beschaffen soll, sollte die Entwicklung der Grünen ein Warnsignal sein. Auch von den Linken wird die SPD Gefügigkeit erwarten. Es wird ein dritter Partner gesucht, der wie die Grünen die Politik von SPD und Verwaltung klaglos mitträgt. Will man als Teil einer Koalition wie die Grünen defacto erweiterter Teil der SPD werden? Wie geht man damit um, wenn in einer Koalition die SPD dazu auffordert, dem zuzustimmen, was die Verwaltung in ihrem Namen vorschlägt, obwohl es den eigenen Überzeugungen widerspricht? Geht man gemäß dem grünen Beispiel immer den unteren Weg und gibt sich damit zufrieden, am Tisch zu sitzen oder setzt man Grenzen, leistet Widerstand und lässt sich nicht beirren, ist im Zweifel auch bereit, für eigene Überzeugungen eine Koalition platzen zu lassen? Was verspricht mehr Sinn und Erfolg, aus der Opposition heraus eine Minderheitskoalition von Rot-Grün herauszufordern und anzutreiben und dabei sein Profil zu bewahren oder sich von der SPD vereinnahmen zu lassen?

29 Juni

August-Bebel-Platz – Ein Plan für die Tonne

Vor der Kommunalwahl wollte die Verwaltung nach über 10 Jahren Vorlaufzeit noch schnell den Umgestaltungsplan für den August-Bebel-Platz durch die politischen Gremien prügeln. Vorgelegt wurde eine erschreckend schlechte Planung, deren Umsetzung fast 18 Mio. Euro kosten soll.

Schaut man sich die im Mai von der Verwaltung vorgelegte Umgestaltungsplanung (Planentwurf Vorlage 20251025) für den August-Bebel-Platz genauer an, gewinnt man den Eindruck, die Verwaltung hat jede Lust an einem hochwertigen Umbau des Platzes verloren. Das, was sie der Politik präsentierte, ist erschreckend anspruchslos und schlecht. Nach 10 Jahren Vorlaufzeit, zwei städtebaulichen Wettbewerben und einigen Informationsveranstaltungen, konnten Bürger, Bürgerinnen und Politik deutlich mehr Qualität erwarten.

Aktueller Planungsentwurf der Verwaltung – August-Bebel-Platz

Die Bemühungen zur Umgestaltung des Platzes können damit als gescheitert betrachtet werden. Die STADTGESTALTER sehen sich in ihrer Idee bestätigt, den Platz zum Park umzugestalten (Noch besser: Park statt Platz), mit viel Grün, einer Veranstaltungsfläche, Spielplatz, Café, vielen Sitzmöglichkeiten, einer schmalen Verkehrsachse und einem verkleinerten Parkdeck. In jeder Hinsicht würde ein August-Bebel-Park die Innenstadt Wattenscheid wirklich bereichern, könnte sie beleben und würde ihr guttun. Mit einem Platz, schon gar nicht in der jetzt vorgeschlagenen Form, ist das nicht möglich.

Vorschlag der STADTGESTALTER – August-Bebel-Platz

Peinliche Vorstellung im Mobilitätsausschuss

Bereits bei der Vorstellung der Planungen im Mobilitätsausschuss gab der Bochumer Stadtbaurat, Markus Bradtke, zu, dass der jetzt vorgelegte Entwurf, in Sachen Grün, Haltestellenplanung, Raumaufteilung und Barrierewirkung aufgrund der quer über den Platz führenden Verkehrsachse erhebliche Mängel aufweise, die noch zu beheben seien. Es fragt sich allerdings, wie eine Planung, an der schon über 10 Jahre gearbeitet wurde, immer noch derart mangelhaft sein kann.

Auch zeigte sich Bradtke enttäuscht über die Bezirksvertretung Wattenscheid. In den Hinterzimmern des Ältestenrats, hätte man ihm signalisiert, dass die Fraktionen der Bezirksvertretung die Planungen ohne große Debatte durchwinken würden. Anschließend wäre es, für ihn unverständlich, zu einer kritischen Diskussion über den Entwurf und zu dessen Ablehnung gekommen. Dazu ist zu sagen, wer meint schlechte Vorlagen über politische Hinterzimmer durchbringen zu können, der muss sich nicht wundern, das ihm ein solches Vorgehen, um die Ohren fliegt.

Bürgerbeteiligung fällt aus, Meinung der Menschen interessiert ohnehin nicht

Auch ist nicht festzustellen, dass die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung substanziell in die vorliegende Planung eingeflossen sind. Diese fand ohnehin nur an einem Abend vor drei Jahren, am 25.10.2022, statt, dem Vorabend vor der Auswahl des Gewinnerentwurf des zweiten städtebaulichen Wettbewerbs. Der Siegerentwurf, dessen Realisierung auch der Stadtbaurat bevorzugt hätte (Siegerentwurf August-Bebel-Platz), konnte dann jedoch nicht realisiert werden, weil das Gewinnerbüro nicht mit der Stadt zusammenarbeiten wollte. Also sollte der zweitplatzierte Entwurf umgesetzt werden.

So dauerte es fast 3 Jahre, ehe die Verwaltung, ohne weitere Bürgerbeteiligung, der Politik einen “weiterentwickelten” Entwurf vorstellte, mit dem Hinweis des Stadtbaurats, dieser müsse jetzt umgehend beschlossen werden, sonst könne man die zur Umsetzung nötigen Fördermittel nicht beantragen. Die übliche Erpressungsnummer der Verwaltung, um auch für inakzeptable Arbeit Zustimmung zu erhalten. Der Plan ging auf, wie immer nickten Rot und Grün alles brav ab.

Auch eine erneute Bürgerbeteiligung wollte Rot-Grün nicht. Dass der vorliegende Entwurf nichts mehr mit dem Siegerentwurf zu tun hat, dessen Realisierung auch die Menschen in Wattenscheid vorgezogen hätten, wird ignoriert. Stellt man die Planungen auf den Kopf, sollte eine erneute Bürgerbeteiligung selbstverständlich sein, aber nicht in Bochum. So verprellt man die Bürger und Bürgerinnen, die sich konstruktiv in den Entwicklungsprozess der Stadt einbringen wollen. Demonstrativ erklärt man ihnen: “Wir machen das, was wir wollen, was ihr dazu sagt, interessiert uns nicht.” Das Vorgehen beim August-Bebel-Platz ist ein Beispiel dafür, wie das, was die Verwaltung in Bochum Bürgerbeteiligung nennt, funktioniert, allenfalls gibt es Alibiveranstaltungen, sonst versucht man eine echte Beteiligung der Menschen systematisch zu vermeiden.

Planungsentwurf ist in jeder Hinsicht misslungen

Der vorliegende Planungsentwurf, sieht eigentlich gar keinen echten Platz mehr vor, geplant wurde eine überdimensionierte Kreuzung. Statt August-Bebel-Platz wäre August-Bebel-Kreuzung die korrekte Beschreibung. Quer über den Platz verläuft eine vierspurige Fahrbahn mit dazwischen liegender zweispuriger Gleisanlage für die Straßenbahn. Diese massive Barriere und Asphaltwüste sollen Fußgänger und Fußgängerinnen nur an zwei Stellen mittels Ampel queren können. 5.400 qm des Platzes, fast ein Drittel der Gesamtfläche, bleiben Verkehrsfläche, obwohl kein Auto mehr drüber fahren soll.

Planungsmängel, aktueller Entwurf – August-Bebel-Platz

Die Dimension der Haltestelle ist maßlos, die Wege zum Umsteigen unnötig weit und umständlich. Statt wie von den STADTGESTALTERn vorgeschlagen, die Busse in der Mitte von nur zwei Haltesteigen fahren zu lassen, an denen auch außen die Straßenbahnen halten (Noch besser: Park statt Platz), sieht der Entwurf der Stadt vier Haltesteige vor, zwischen denen die Nutzer und Nutzerinnen von Bus- und Bahn beim Umsteigen unter Benutzung der beampelten Überwege wechseln müssen. Statt zwei Busfahrspuren, soll es vier geben.

Der Grund: Die Stadt will unter keinen Umständen die Gleise verlegen. Das würde angeblich ein langwieriges. Planfeststellungsverfahren nach sich ziehen. Es darf bezweifelt werden, ob das wirklich nötig ist. Aber selbst wenn, dauert ein solches Verfahren 1 bis 3 Jahre und hätte in den letzten 10 Jahren schon lange auf den Weg gebracht werden können. Bis zum jetzt geplanten Baubeginn 2028 bleiben ebenfalls noch weitere 3 Jahre Zeit. Wenn man denn eine vernünftige Lösung für die Haltestelle wollte, wäre die möglich. Es fehlt nicht die Möglichkeit dazu, sondern der Wille, sowohl in der Verwaltung wie in der Politik.

Die Flächen, die für einen “Platz” südlich und nördlich der Verkehrsachse überbleiben, sollen gemäß dem vorgelegten Entwurf wahllos mit ein paar Beeten und Bäumen bestückt werden, so dass die bisher kaum vorhandenen Grünflächen um minimale 4,3 % ansteigen und ganze 11 Bäume auf 17.700 qm Platzfläche hinzukommen würden. Platz für größere Veranstaltungen bleibt keiner. Die Gestaltungs- und Aufenthaltsqualität bliebe gering. Wer will sich direkt an eine überdimensionierte Haltestelle setzen und Busse und Bahnen beobachten?

Zentrales Element des Platzes soll zukünftig ein 6-stöckiges Parkhaus mit 114 Stellplätzen im Norden an der Voederstraße sein. Der Bau des Parkhauses allein wird rd. 2,5 Mio. Euro verschlingen, wenn man die Kosten für den Neubau des Parkhauses P7 zugrunde legt. Was noch mehr Parkplätze zur Belebung der Wattenscheider Innenstadt beitragen sollen, ist fraglich. Ideen für eine Bebauung, die der Innenstadt wirklich was bringen würden, wie z.B. der von den STADTGESTALTERn vorgeschlagene Erweiterungsbau für die Liselotte-Rauner-Schule (Hauptschulen haben keine Zukunft), um diese zukünftig als Gesamtschule betreiben zu können, fehlen.

Aber der Platz soll zukünftig autofrei sein. Bei vier Fahrspuren und nur zwei beampelten Überwegen  für Fußgänger und Fußgängerinnen kann man sich allerdings fragen, warum? Sinn und Zweck, den Durchgangsverkehr quer über den Platz zu unterbinden, ist doch, zu ermöglichen, dass die Menschen ohne große Hindernisse über den gesamten Platz flanieren können. Genau das macht einen guten Platz aus. Dieses Verständnis scheint bei der Verwaltung abhanden gekommen zu sein. An der aktuell vorhandenen Barrierewirkung der Verkehrsachse, ändert sich durch den vorgelegten Planungsvorschlag überhaupt nichts, der PKW-Verkehr könnte auch weiter fließen.

Der Planungsentwurf ist ein Tiefpunkt städtischer Planungsbemühungen. Über 10 Jahre Arbeit, unzählige Besprechungen, zahllose teure Arbeitsstunden, alles für die Tonne. 17,8 Mio. Euro für eine sinnlose Umgestaltung, die keinen erkennbaren Nutzen für die Innenstadt von Wattenscheid haben wird. Diesen Aufwand hätte man sich sparen können.

Politik und Verwaltung haben erkennbar jedes Interesse an Wattenscheid verloren

Die Planung August-Bebel-Platz zeigt, so wirklich ist man weder in der Politik noch in der Verwaltung an Wattenscheid-Mitte interessiert. Man macht sich wenig Mühe, der Anspruch an gute Stadtgestaltung ist gering. Hauptsache es wird irgendwas gemacht, damit sich Aktionismus vortäuschen lässt.

Das Ergebnis für Wattenscheid wird bitter sein. Die negative Entwicklung kann so niemals aufgehalten werden. Das böse Erwachen wird in einigen Jahren folgen, wenn die soziale Lage endgültig kippt (Während Wattenscheid-Mitte den Bach runter geht, diskutiert die Politik über Sitzfarben im Stadion). Schade, Wattenscheid hätte viel Potential, aber nicht bei solcher Stadtplanung, mit dieser Politik und der destruktiven Haltung gegenüber fortschrittlichen Veränderungen, mit der sich manche in Wattenscheid so gerne wie demonstrativ brüsten.

08 Juni

Baustellenorganisation: Stadt verhält sich provokant wie respektlos

Vollsperrungen ohne Notwendigkeit, Baustellen, auf denen nicht gearbeitet wird und solche, die nicht fertig werden. Die Stadt lässt keine Bemühungen erkennen, die Zumutungen durch Baustellen so gering wie möglich zu halten. Man zeigt sich an den Bedürfnissen der Menschen desinteressiert. Das Verhalten ist provokant und respektlos.

Ursache der indiskutablen Baustellenorganisation ist letztlich eine unangemessene Haltung der Verantwortlichen gegenüber den Bedürfnissen von jenen, die von städtischen Baumaßnahmen tagtäglich betroffen sind. Hier drei Beispiele für das desaströse städtische Baustellenmanagement aus den letzten beiden Monaten:

Beispiel 1 – Baustelle Veloroute (Vierhausstraße): Am 04.05.2025 sperrt die Stadt den Abzweig von der Vierhausstraße zur Autobahnunterführung A40, und das, trotzdem sie die Sperrung in der Baustelleninformation für die Anwohner und Anwohnerinnen gar nicht angekündigt hat (Anliegerinformation). Zehn Tage danach passiert nichts, es erfolgen keinerlei Arbeiten. Die Betroffenen räumen die Barrieren jeden Morgen weg, bahnen sich einen Weg durch die nicht vorhandene Baustelle, die Stadt sperrt am Abend alles wieder ab. Obwohl die Stadt jeden Tag sieht, dass sie die Menschen mit ihrer Sperrung völlig sinnfrei behindert und zu Umwegen zwingt, zeigt sie sich in provokativer Weise nicht bereit, die Sperrung bis zum Beginn der Bauarbeiten aufzuheben.

Dass die Sperrung ohne Ankündigung in der Anliegerinformation durchgeführt wird, wirft ein Licht darauf, wie schlampig beim Baustellenmanagement gearbeitet wird. Dass man eine Sperrung, auch ohne dass Arbeiten erfolgen, eisern durchsetzen will, wiederum zeigt die Arroganz und Respektlosigkeit der Verantwortlichen. Es interessiert niemanden, ob man die Menschen zu Umwegen zwingt und ihnen damit die Zeit stiehlt. Man will sich keine Arbeit und Mühe machen, also sperrt man alles ab und die Menschen sollen sehen, wo sie bleiben.

Intelligent mitdenken, bei der Baustellenorganisation je nach Baustellensituation die Bedürfnisse der Menschen zu berücksichtigen, dazu ist die Verwaltung nicht bereit. Und das bringt sie, wie in diesem Fall, auch gerne demonstrativ zum Ausdruck.

Beispiel 2 – Springorumtrasse (zw. Wasserstr. 223 und Springorumallee): Hier soll neben der Springorumtrasse eine Straßenbeleuchtung installiert werden.

Bereits die Sinnhaftigkeit der Maßnahme darf bezweifelt werden. Eigentlich müsste die Trasse deutlich verbreitert werden, denn sie ist viel zu schmal. Auf den aktuellen 2 bis 2,5 Meter Breite kommt es ständig zu Konflikten zwischen Menschen auf dem Rad und jenen, die die Trasse zu Fuß benutzen. Jetzt baut die Stadt auf die Fläche Straßenlaternen, die eigentlich zur Verbreiterung der Trasse genutzt werden sollte. Schlau und im Sinne von jenen, die die Trasse nutzen, ist das nicht. Die vordringlichen Belange interessieren aber offensichtlich nicht.

Eigentlich sollte die Baustelle von Anfang April bis Anfang Mai, also rund einen Monat dauern (WAZ 03.04.2025). Obwohl die Trasse selbst nicht von Bauarbeiten betroffen ist, wurde sie voll gesperrt. Neben der Trasse wird mit einem Kleinbagger ein Graben ausgehoben, darin auf rd. 1,2 Meter Tiefe ein Leerrohr verlegt, das später die Leitung zu den Laternen aufnehmen soll. Die Trasse selbst wird nur für den Transport des Baustellengeräts und den Hin- und Abtransport von Erdaushub benötigt. Die Vollsperrung könnte also eigentlich auf die Zeit der täglichen Arbeiten beschränkt werden. Während nicht gearbeitet wird (z.B. von 16 – 8 Uhr), könnte die Trasse freigegeben werden, nur offene Gräben neben der Trasse müssten dafür abgesperrt werden. Doch das erfordert Mitdenken und Rücksichtnahme auf die Bedürfnisse von jenen, die die Trasse nutzen. Beides ist bei den Verantwortlichen der Verwaltung nicht zu beobachten.

Jetzt stellt sich heraus, bei der Zeitdauer der Baustelle hat man sich eklatant verrechnet, sie wird statt 4 Wochen mindestens 15 Wochen dauern, statt bis Anfang Mai bis zum 21.07.25. Als Begründung wird angegeben, man sei “auf sehr starken Wurzelwuchs und alten Gleisschotter gestoßen” (WAZ vom 05.06.25). Die Springorumtrasse ist eine stark bewachsene, ehemalige Bahntrasse, Wurzeln und Schotter waren also zu erwarten. Warum die Stadt das offenbar übersehen hat, wirft kein gutes Licht auf die fachliche Kompetenz und Professionalität der Verantwortlichen. Die ist offensichtlich eher wenig vorhanden.

Aber anstatt sich für ihr Totalversagen bei den Betroffenen zu entschuldigen, beschwert sich die Stadt darüber, wie die Menschen auf die zumindest teilweise unnötige und überzogen lange Vollsperrung reagieren. Diese ignorieren die Sperrung und gehen bzw. fahren durch die Baustelle. Verständlich, man lässt sich die Provokation und Respektlosigkeit der Stadt nicht gefallen. Zumal die Umleitung mit der viel zu schmalen und steilen Abfahrt von der Trasse runter zur Königsallee brandgefährlich ist. Denn ist der Verwaltung angeblich die Sicherheit der Menschen auf der Trasse während der Baustelle wichtig, war sie das bei der Anlage, der viel zu steilen und kurvigen Abfahrt erkennbar nicht.

Durch die unnötige Vollsperrung mitten zur besten Radfahrzeit provoziert, eskalierte bereits in einem Fall die Lage völlig. Zwischen einem Radfahrer und Bauarbeitern kam es zu Handgreiflichkeiten. Solches Verhalten ist trotz der respektlosen wie provokativen Haltung der Stadt unter keinen Umständen zu rechtfertigen.

Die unterirdische Baustellenorganisation ist allerdings ebenso wenig hinzunehmen. Mindestens dann, wenn keine Bauarbeiten stattfinden, wäre die Vollsperrung aufzuheben. Dass die Baustelle 11 Wochen länger dauert als geplant, lässt sich gar nicht entschuldigen. Die Verzögerung ist die Folge von beispielloser Schlamperei und Unfähigkeit im städtischen Baustellenmanagement.

Erkennbar interessiert niemanden, was man den Menschen mit den Baustellen wie lange zumutet. Beim Baustellenmanagement dreht sich alles nur darum, dass es die Verantwortlichen in der Verwaltung und auf der Baustelle möglichst einfach haben. Man sperrt ab, stellt alles mit Baugeräten und Baumaterial zu und macht dann so lange, bis man fertig ist. Die Belange der von den Baustellen Betroffenen interessieren nicht. Die haben gefälligst klaglos hinzunehmen, was man ihnen vorsetzt. Damit sich die Verantwortlichen keine Mühe und Arbeit machen müssen, die Baustellen intelligent zu organisieren, müssen tausende Menschen sinnlos Umwege fahren.

Beispiel 3 – Umleitung Radverkehr über den Husemannplatz: Eigentlich sollte der Husemannplatz bereits Ende 2022 fertig sein, jetzt geht man nicht vor Ende 2025 aus. Kosten sollte das Ganze zunächst 4,1 Mio. Euro, aktuell liegt die Schätzung bei 15,1 Mio. Euro. Auch hier versagten die Verantwortlichen so offensichtlich wie kläglich.

Eigentlich ist der Platz auch mehr Lagerfläche für Baumaterial und Baugerät denn wirklich eine Stelle, wo gebaut wird. Wo man hin sieht, stehen Container, liegen Haufen mit Material, oder parken Bagger wie andere Baumaschinen. Die Bereiche, wo wirklich gebaut wird, fallen dagegen eher klein aus. Aufgrund des übermäßigen Zeitverzugs wollte man jetzt zumindest einen Teil des Platzes frei geben. Also strich man die Fahrradumleitung über den Platz und sperrte diesen für den Radverkehr. Die Radumleitung wurde zur Lagerfläche (Radkreuz wird zur Lachnummer).

Material und Geräte erst dann zur Baustelle zu schaffen, wenn diese benötigt und verbaut werden, würde Mühe, Arbeit und Mitdenken für die Verantwortlichen bedeuten, dazu war man auch in diesem Fall nicht bereit. Wieder zeigte man sich von Seiten der Stadt gegenüber den Belangen der Betroffenen demonstrativ ignorant und damit respektlos.

Falsche Arbeitseinstellung

Alle drei Fälle zeigen, beim Baustellenmanagement dreht sich alles nur um die Verwaltung selbst. Die Menschen, die in der Stadt leben, werden als störende Masse empfunden, die es mit Vollsperrungen zu verdrängen gilt, damit man selbst freie Hand hat und auf nichts und niemanden mehr Rücksicht nehmen muss. Dieser Egoismus ist inakzeptabel. Die Verwaltung arbeitet nicht für sich, sie arbeitet für die Bürger und Bürgerinnen. Ziel des Baustellenmanagements ist nicht, dass die Verwaltung und die Baufirmen möglichst wenig Arbeit haben und nicht mitdenken müssen. Eine gute Baustellenorganisation verfolgt primär das Ziel, die Zumutungen für die Menschen, die in der Stadt leben, so gering wie möglich zu halten. Die dargestellten Beispiele zeigen, in der Verwaltung fehlt es an der richtigen Arbeitseinstellung.

Gefühlt nehmen die Vollsperrungen in der Stadt seit Jahren zu. Es scheint so, als sei eine Baustelle ohne Vollsperrung gar nichts mehr wert. Dabei müsste das Ziel die Vermeidung von Vollsperrungen sein. Straßen und Wege zu sperren, obwohl nicht gearbeitet wird oder es Möglichkeiten gäbe, Sperrungen ganz oder mindestens teil- bzw. zeitweise zu vermeiden, ist provokativ und respektlos. Sich nicht für unnötige Sperrungen oder für eine völlig misslungene Baustellenorganisation zu entschuldigen wird von den Menschen zudem als arrogant wahrgenommen.

Kein Wunder also, dass umgekehrt der Respekt für die Arbeit auf den Baustellen und die zuständige Verwaltung bei den Bochumer und Bochumerinnen kaum mehr vorhanden ist. Ärger und Wut sind mittlerweile am Siedepunkt. Wie man in den Wald hinein ruft, so schallt es heraus. Wer den Menschen nicht mit Respekt begegnet, kann selbst nicht erwarten, respektvoll behandelt zu werden.

Die Mitschuld der Politik

Leider verhält sich die Politik auch beim inakzeptablem Baustellenmanagement passiv. Statt die Probleme anzugehen, versucht man sie auszusitzen. Klare Ansagen an den Stadtbaurat, dass das desaströse Baustellenmanagement, wie es überall in Bochum immer wieder zu beobachten ist, nicht länger toleriert wird, gibt es nicht.

Für Zuschauende ist die Anbiederung der roten und grünen Mitglieder und Mitgliederinnen in den entsprechenden Ausschüssen des Stadtrates an die Verwaltung schwer erträglich, teilweise peinlich bis beschämend. Statt endlich die inakzeptablen Zustände schonungslos anzusprechen und zu beenden, ist man sich nicht zu schade, das angebliche “Engagement” der Verwaltung noch zu loben, um sich persönlich beim Stadtbaurat und der Verwaltung beliebt zu machen. Wer so Politik macht, hat offensichtlich nur seine politische Karriere im Kopf, aber eben nicht die Belange von jenen, die einen gewählt haben.

So lange aber die Verantwortlichen in der Verwaltung von der Politik nicht kontrolliert und zu bügernahem Verhalten angehalten bis verpflichtet werden, ist es kein Wunder, dass das Baustellenmanagement in der Stadt derart verkommen konnte.

24 Mai

Stadt gibt Seniorenheime ab – Jahre zu spät und mit einem Schaden von 25 Mio. Euro

Am 28.05. wird im Stadtrat der Verkauf der städtischen Seniorenheime an die Diakonie eingeleitet. Das hätte, wie die STADTGESTALTER es 2015 vorgeschlagen haben, schon vor 10 Jahren geschehen müssen. Durch das Versäumnis ist der Stadt ein Schaden von 25 Mio. Euro entstanden.

In der nächsten Woche will der Rat beschließen, dass die Diakonie zunächst 51 % der SBO übernimmt, die die sechs städtischen Seniorenheime betreibt übernimmt. Die Übernahme der verbleibenden 49 % soll möglichst kurze Zeit später folgen.

50 Mio. Verlust seit Gündung 2007

Fast 50 Mio. hat die städtische SBO die Stadt seit der Gründung 2007 gekostet (WAZ vom 20.05.2025). Während andere Heime für Senioren und Seniorinnen in Bochum durchweg kostendeckend oder sogar mit Gewinn betrieben werden, hat die Stadt aufgrund Missmanagements mit den Einrichtungen nur Verluste gemacht. Leider nicht zum Nutzen der Bewohner und Bewohnerinnen und auch nicht zum Vorteil der Beschäftigten. In entsprechenden Bewertungen und Rankings schloss man eher schlechter, jedenfalls keinesfalls besser ab (Seniorenheim Bewertungsportal). Auch zu den günstigsten Einrichtungen zählen die SBO-Heime nicht (AOK Pflegeheimsuche).

Es bestand nie eine Notwendigkeit, dass die Stadt selbst Seniorenheime betreibt, offensichtlich können das soziale Einrichtungen wie Diakonie, Caritas, AWO u.a. und auch privater Träger deutlich besser.

2015 – Die Fehlentscheidung, die 25 Mio. kostet

Gehen wir in der Zeit 10 Jahre zurück, in das Jahr 2015. Die SBO hatte bereits Verluste in Höhe von 25 Mio. aufgehäuft, im Schnitt jedes Jahr rund 3 Mio. Euro. Geld, das die Stadt an anderer Stelle, gerade auch im sozialen Bereich und bei den Schulen, dringend benötigt hätte.

Die STADTGESTALTER wollten damals schon einen Schlussstrich ziehen und forderten einen neuen Träger für die Seniorenheime zu suchen (14.03.2015: 27 Mio. Sparvorschlag für Seniorenheim). Doch SPD, CDU und Grüne erklärten, dass ein Verkauf nicht möglich sei. Aufgrund der TVöD-Tarifverträge und Pensionsverpflichtungen, könne kein anderer Träger die SBO übernehmen und wäre niemand bereit dazu. Eine glatte Lüge, wie man heute sieht. Die städtischen Strukturen waren kein Hinderungsgrund für die Übernahme. Außer der Diakonie gab es noch weitere Bewerber, die gerne die SBO übernommen hätten. Das wäre 2015 nicht anders gewesen, die Tarif-Strukturen bei der SBO haben sich bis heute nicht verändert.

2015 schwor die Politik, mit der Sanierung und dem angedachten Neubau der Heime würde alles besser und auch die städtische SBO würde endlich schwarze Zahlen schreiben. Wie so oft redete man sich die Lage schön und ignorierte die Realitäten. Tatsächlich machte die SBO jedes Jahr weitere Verluste. In 10 Jahren kamen weitere 25 Mio. Euro zusammen.

Verluste der SBO 2015 bis 2024, 2025 geplant

2023 – Der Supergau

2023 kam es zum Supergau, die SBO stand vor der Insolvenz und musste mit einem städtischen Darlehen in Höhe von 5,5 Mio. kurzfristig gerettet werden. Ein Sanierer übernahm die Geschäftsführung, haarsträubende Managementfehler wurden aufgedeckt, das Ruder rumgerissen. Die Verluste fallen jetzt kleiner aus, aber es bleiben rote Zahlen.

Die Stadtpolitik wurde aus dem Tiefschlaf gerissen. Der Selbstbetrug von der SBO, die ihre Kosten selbst erwirtschaftet, zerplatzte wie eine Seifenblase. Die Naivität der Politik wurde für die Stadt teuer.

Immerhin war der Schock so nachhaltig, dass man jetzt, 10 Jahre zu spät, endlich bereit war, die Seniorenheime an einen anderen Träger zu veräußern. Besonders die Stadtkämmerin, aber auch der Oberbürgermeister waren nicht bereit das nutzlose Verlustemachen fortzusetzen. Die Kämmerin verfolgte konsequent den Ausstieg, der jetzt vollzogen wird. Insbesondere Eva Hubbert wird es zu verdanken sein, wenn die Stadtkasse zukünftig nicht durch weitere Verluste der SBO belastet wird.

Der nächste Supergau ist schon in Sichtweite

Es bleibt bei dem unnötigen Verlust von 25 Mio. Euro, den kurzsichtige und ahnungslose Stadtpolitiker wie -politikerinnen verschuldet haben. Zwar hat die Politik bei der SBO aus den Fehlern gelernt, jedoch bahnt sich schon das nächste finanzielle Desaster bei einem städtischen Unternehmen an. Aber auch das will die Politik nicht wahrhaben. Bei der BOGESTRA steigen die Verluste und Schulden in unvertretbare Höhen, während die Investitionen zusammengestrichen werden (BOGESTRA wird zum Sanierungsfall). Auch hier redet sich die Politik die Lage fortlaufend schön, bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Lage zwangsläufig eskalieren wird. Die Politik ist mit der Aufsicht der städtischen Unternehmen überfordert (Politik ist mit der Aufsicht von städtischen Unternehmen überfordert), die Menschen, die in der Stadt leben, zahlen dafür einen hohen Preis.

18 Mai

Wenn Rettungswagen oder Feuerwehr nicht mehr durchkommen

Autos werden immer breiter, der Platz auf der Straße immer geringer. Feuerwehr und Rettungswagen kommen vielerorts auch in Bochum kaum noch durch. Kommt die Rettung zu spät, kann das tödliche Folgen haben. Was sollte die Stadt tun?

3,05 m “Restfahrbahnbreite” (2,55 m Maximalbreite eines Fahrzeugs + 25 cm Rangierabstand auf jeder Seite) muss auf einer Straße Platz verbleiben, damit Rettungswagen und Feuerwehr problemlos durchkommen. Parken Autos auf der Straße wird ab Außenspiegel gemessen. Auch zugeparkte Kreuzungen können zum Problem werden. Wer im Weg steht, ist Falschparker. In Bochum ist das Problem auch immer wieder Thema, z.B. am Lenneplatz (WAZ vom 30.05.24).

Falschparken kann Leben kosten

Bleiben Feuerwehr- oder Rettungswagen wegen falsch parkenden Fahrzeugen in einer Straße stecken, kann das Menschen das Leben kosten. So geschehen vor wenigen Wochen in Köln. Auf dem Weg zu einem Wohnungsbrand konnte der Drehleiterwagen wegen eines im Halteverbot geparkten Autos nicht in eine Straße einbiegen. Die Feuerwehr konnte einen Mann nicht mit der Drehleiter aus dem zweiten Stock retten. Mit schwersten Verbrennungen sprang er schließlich in ein Sprungtuch und starb zwei Wochen später (Mann tot wegen Falschparker).

Aber nicht nur Feuerwehr und Rettungsdienste bleiben stecken, auch Müllwagen, Straßenreinigung und Liefer-LKW kommen nicht durch, weil parkende Fahrzeuge das Durchfahren verhindern. Das ist ärgerlich, kostet die Betroffenen Zeit und Nerven und macht letztlich Müllentsorgung wie Anlieferungen teurer.

Kein Parken mehr, wenn Feuerwehr und Rettungswagen nicht mehr durchkommen

Immer mehr Städte greifen durch. Ist die Restfahrbahnbreite von 3,05 Meter nicht mehr vorhanden oder werden Kreuzungen zugeparkt, wird das Parken mittels Knöllchen, zur Not auch mit Abschleppen unterbunden (Weil Feuerwehr nicht mehr durchkommt: Stadt Hannover streicht in Straßen fast die Hälfte der Parkplätze). Die Menschen in den betroffenen Straßen sind verärgert wie überrascht. Manche Parken schon seit Jahrzehnten an den Straßen und sehen nicht ein, warum das Falschparken auf einmal nicht mehr geduldet wird.

Zunehmende Fahrzeugbreite ist die Ursache des Problems

Doch die Lage ist heute anders als noch vor einigen Jahrzehnten, denn 1980 waren die PKW 22 cm schmaler als heute und 64 cm kürzer (Parken auf Gehwegen: So viel länger und breiter sind Autos geworden). Hochgerechnet auf heute verbrauchen die 213.000 PKW in Bochum heute 63 Fußballfelder mehr Platz als das zu Beginn der 80er Jahre der Fall gewesen wäre.

Während in Ländern, in denen vorausschauend gedacht und gehandelt wird, die Fahrzeuge schmaler werden, werden sie bei uns breiter. In Japan sind 40 % der zugelassenen Autos Kei-Cars und es werden seit Jahren mehr. Kei-Cars sind maximal 1,48 Meter breit, während bei uns die durchschnittliche Fahrzeugbreite in 45 Jahren von 1,65 m auf 1,87 m angewachsen ist.

Entwicklung Autobreite

Stehen Fahrzeuge auf dem Gehweg, hat der Fußverkehr heute 22 cm weniger Platz als noch vor 45 Jahren. Auf einer zweispurigen Straße, bei der auf beiden Seiten geparkt wird, verbrauchen die Autos heutzutage in der Breite 88 cm mehr Platz als noch 1980. Bedenkt man, dass auch die Zahl der Autos zunimmt, die deutlich breiter als 2 m sind, ist es kein Wunder, dass die Zahl der Fälle immer weiter zunimmt, in denen Feuerwehr oder Rettungswagen nicht durchkommen.

Was sollte die Stadt tun?

Doch was sollte die Stadt tun, damit sichergestellt wird, dass Feuerwehr und Rettungswagen jederzeit schnell und problemlos zum Einsatzort kommen? Rechtlich ist die Sache eindeutig, das Parken am Straßenrand ist überall da zu unterbinden, wo die Restfahrbahnbreite von 3,05 Meter, nicht mehr erreicht wird. Gegebenenfalls kann das Parken nur schmalen Fahrzeugen gestattet werden. Dafür ist es sinnvoll, dass in engen Straßen die Parkplätze entsprechend markiert und ausgeschildert werden (Zeichen 340 mit Zusatzzeichen 1053-52). Auch sollte in diesem Zug Anwohnerparken eingeführt werden.

Zudem hatten die STADTGESTALTER bereits angeregt, dass die Stadt zusammen mit der Feuerwehr systematisch Befahrbarkeitsprüfungen durchführt, auch um den Menschen, die in betroffenen Straßen wohnen, anschaulich zu zeigen, wo das Problem liegt und warum das Parken verboten oder eingeschränkt werden muss (WAZ vom 24.06.24).

Weiterhin sollte die Stadt konsequent die Anschaffung von Klein- und Kleinstwagen fördern, indem sie bevorzugt schmale Parkplätze ausweist, die nur bis zu einer Fahrzeugbreite von z.B. 1,65 Metern genutzt werden können. Während für Autos über 1,80 Meter Breite im öffentlichen Straßenraum entsprechend dem knappen öffentlichen Raum nur wenige Parkplätze ausgewiesen werden. Werden Parkplätze für Autos unterschiedlicher Breite markiert und ausgeschildert (Zeichen 340 mit Zusatzzeichen 1053-52), kann auch die Anwohnerparkgebühr nach Größe der Stellplätze differenziert werden. Besitzer und Besitzerinnen von Klein- und Kleinstwagen würden deutlich weniger zahlen als solche von breiten oder gar überbreiten SUVs.

Stadt muss umgehend tätig werden

In jedem Fall besteht dringender Handlungsbedarf. Der Stadt ist das Problem bekannt. Wenn sie es ignoriert, macht sie sich haftbar und schadenersatzpflichtig. Kommt es zu einem Feuer, die Feuerwehr kommt mit ihren Wagen aufgrund falsch parkender Fahrzeuge nicht zum brennenden Gebäude und Menschen können nicht zeitnah gerettet werden, ist die Frage zu stellen, warum die Stadt nicht gehandelt und konsequent das Falschparken unterbunden hat.

10 Mai

Schauspielhaus und BoSy bekommen Geld ohne Ende, bei der Freien Kulturszene wird geknausert

Während die Ausgaben für Bochumer Symphoniker und Schauspielhaus zwischen 2015 und 2026 um 55% (+7,7 Mio./Jahr) bzw. 41% (+4,5 Mio./Jahr) stiegen, reichten die Erhöhungen bei der Freien Kulturszene nicht mal zum Ausgleich der Inflationsrate (29%). Die extreme Schieflage bei der Kulturförderung wird der Vielfältigkeit der Bochumer Kulturlandschaft nicht gerecht.

46,2 Mio. Euro gibt die Stadt für die Schaffung von Kultur 2026 aus. 12 Jahre zuvor, 2015 waren es 32,4 Mio. Während die Preise in dieser Zeit um 29 % anstiegen, wuchsen die Kulturausgaben um 42,5 %. Real (nach Abzug der Inflation) gibt die Stadt also 2026 13,5 % mehr für Kulturschaffende aus als 2015.

Ausgaben für Kultur, Bildung und Wissen

Extreme Schieflage bei den Ausgaben der Stadt für Kulturschaffende

Doch schaut man sich genauer an, wie das Geld ausgegeben wird, stellt man eine deutliche Schieflage fest. Während die Ausgaben für das Schauspielhaus um 41,1 %, für die Bochumer Symphoniker um 55,1 % und für das Kunstmuseum um 46,4 % stiegen, wurden die Fördergelder für die Freie Kulturszene und die Wissenschaft nur um 16,3 % erhöht, also deutlich unterhalb der Inflationsrate (29 %). Während der Etat der großen städtischen Kultureinrichtungen um Millionen Euro gestiegen ist (Schauspielhaus: +7,7 Mio., BoSy: +4,5 Mio.), sind die Ausgaben für die kleinen Freien Kultureinrichtungen real sogar gesunken.

Veränderung Kulturausgaben/ Kulturförderung

Bei den institutionellen Förderungen erhalten die Einrichtungen der Freien Kulturszene in 12 Jahren nur zwischen 9,4 % bzw. 18,1 % mehr Geld (Beispiele siehe Tabelle). Wenn man die Steigerung der Kosten im gleichen Zeitraum (29 %) einkalkuliert, verlieren sie also real 19,6 % bzw. 10,9 % Fördergelder.

Beispiele, Veränderung Zuschüsse 2015 zu 2026

Einseitige Förderung von Schauspielhaus und Bochumer Symphoniker

Entsprechend verschieben sich auch die Anteile an den Kulturausgaben. Während 2015 auf Schauspielhaus, BoSy und Kunstmuseum knapp 90 % der Ausgaben für die Schaffung von Kultur entfielen, sind es 2026 fast 92 %. Der Anteil, den die Stadt für die Förderung der Einrichtungen der freien Kulturszene und der Wissenschaft ausgibt, schrumpft dagegen, er fällt in 12 Jahren um fast 2 %P, auf nur noch 8,3 % (siehe Diagramm).

Anteile an den Kulturausgaben für Kulturschaffende

Die Kulturförderung in Bochum ist einseitig ausgerichtet auf Schauspielhaus und Bochumer Symphoniker. Diese beiden Einrichtungen bekommen zusammen weit über 80 % der gesamten Förderung für Kulturschaffende (84,5 %), das sind 39 Mio. Euro, während die Einrichtungen der Freien Kulturszene gerade mal 1,63 Mio. Euro erhalten. Die Bochumer Kulturpolitikerinnen und -politiker reden zwar viel von der vielfältigen Kulturlandschaft in Bochum, die Kulturausgaben und deren Entwicklung zeigen jedoch, tatsächlich interessiert man sich primär für die zwei kulturellen Leuchttürme Schauspielhaus und Symphoniker.

Systematisch wird in diese beiden Einrichtungen immer mehr Geld gepumpt (+12,2 Mio. Euro/ Jahr), während auf der anderen Seite die Bereitschaft fehlt, bei der Freien Kulturszene auch nur die Inflation auszugleichen. Entsprechend lehnte der Stadtrat immer wieder die Anträge der STADTGESTALTER ab, die Erhöhung der Fördergelder wenigstens an die Kostensteigerung (Inflation) anzupassen (2023: Vorgang 20233367, 2024: Vorgang 20243226). In der Folge schwimmen Schauspielhaus und BoSy im Geld, während die Künstler und Künstlerinnen der Freien Kulturszene jeden Monat ums Überleben kämpfen.

Wirksame Beteiligung der Kulturschaffenden an der Kulturpolitik wird abgelehnt

Bei dieser einseitigen Kulturpolitik wundert es nicht, dass die Politik die Kulturinstitutionen im Kulturausschuss nicht am Tisch sitzen haben will. Über die extreme Schieflage bei der Kulturförderung soll nicht geredet werden.

War zunächst im Rahmen des Kulturentwicklungsprozesses vereinbart worden, einen Beirat zu schaffen, indem alle Kultureinrichtungen, städtische wie freie und jene von Land/ Stiftungen mit Politik und Verwaltung an einem Tisch sitzen, rückten SPD und Grüne letztlich von diesem Vorhaben ab. Gesichtswahrend wurde eine zahnlose Kulturkommission gebildet, in der sich die Kultureinrichtungen wenige Male im Jahr ohne die Politik unverbindlich mit der Verwaltung austauschen sollen. Entsprechend wurde der Antrag der STADTGESTALTER, den Kultureinrichtungen zu gestatten in den Kulturausschuss beratende Vertreter bzw. Vertreterinnen zu entsenden, im Stadtrat abgelehnt (Vorgang 20250828). Wieder wurde deutlich, es ist nicht erwünscht, dass die einseitige städtische Kulturpolitik von den Kulturschaffenden der Stadt hinterfragt und mit diesen diskutiert wird.

Honoraruntergrenzen – Typische Bochumer Symbolpolitik

Statt Substanzielles für die Freie Kulturszene zu tun, erschöpft sich die Bochumer Kulturpolitik in Symbolpolitik. Jetzt fragen SPD und Grüne an, wie viel es kosten würde, wenn die Stadt, wie das Land, die Zahlung von Fördergeldern an Kultureinrichtungen davon abhängig machen würde, dass von diesen Honoraruntergrenzen eingehalten werden (Pressemitteilung). Auf den ersten Blick ein sinnvoller, nachvollziehbarer Ansatz. Statt wie bisher durchschnittlich 27,50 Euro pro 45 Minuten, müssten von den Kultureinrichtungen dann allerdings 55 Euro pro Stunde plus Spesen gezahlt werden (NRW führt Honoraruntergrenzen ein).

Auf dieser Basis lassen sich die ungefähren Mehrkosten leicht ausrechnen. Erkennbar ist, die von SPD und Grünen gestellte Nachfrage zu den Kosten also rein rhetorischer Natur. Dass die Kulturausgaben bei Einführung von Honoraruntergrenzen um rund 30 % steigen werden, ist längst bekannt (Ein Minus mit Folgen?!), ebenso wie die Folgen der Einführung: In Städten, wie Bochum, in denen nicht mal die Bereitschaft besteht, bei der Kulturförderung den Kaufkraftverlust auszugleichen, müssten die Kultureinrichtungen bei seit Jahren real sinkenden städtischen Zuschüssen erheblich mehr für die Künstler und Künstlerinnen ausgeben. Bei gleichem Budget und höheren Personalkosten könnten sich die Theater und Initiativen, die Inszenierung von immer weniger Aufführungen, Ausstellungen und anderen Kulturprojekten leisten. Kulturinstitutionen, die sich eine Entlohnung oberhalb der Untergrenzen nicht leisten können, müssten auf städtische Zuschüsse ganz verzichten. Das Kulturangebot würde stark schrumpfen.

Wer Honoraruntergrenzen will, muss bereit sein, die Fördergelder so zu erhöhen, dass die Künstler und Künstlerinnen zu den gewünschten Konditionen auch bezahlt werden können. Der schon jetzt über die Maße defizitäre Stadthaushalt (180 Mio. Defizit – Haushaltsnotlage 2.0), wird die erforderlich Erhöhung der Fördergelder allerdings kaum hergeben. Die zusätzlich benötigten Mittel, müssten also durch eine Umverteilung im Kulturhaushalt generiert werden. Das wiederum würde bedeuten, etwas weniger Geld für die Kulturleuchttürme, mehr Geld für die Freie Kulturszene und eine gerechte Entlohnung der Künstler und Künstlerinnen. Die bis dato verfolgte extrem einseitige Verteilung der Kulturausgaben deutet jedoch nicht darauf hin, dass die Kulturpolitik dazu wirklich bereit ist. Dass der Vorstoß von Rot-Grün ernsthaft verfolgt wird, darf daher bezweifelt werden.

Im Interesse der Freien Kulturszene wäre eine Bochumer Kulturpolitik, in deren Mittelpunkt die Förderung der Vielfalt der städtischen Kulturlandschaft steht. Dazu wäre eine Neuausrichtung erforderlich und ein Ende der unangemessen einseitigen Fixierung auf Schauspielhaus und Bochumer Symphoniker.

26 Apr.

Fahrt die Foodtrucks auf den Rathausplatz

Von März bis Oktober den Rathausplatz mit Tischen und Bänken vollstellen wie beim Stadtputz, Foodtrucks aufbauen und schon würden die Menschen auf den Platz strömen, um dort an lauen Sonnentagen alles an Streetfood zu genießen, was das Herz begehrt.

Ist der Rathausplatz sonst in Städten der belebte Mittelpunkt der Stadt, der die Menschen anlockt, wo sie in der Sonne sitzen und es sich gut gehen lassen, so ist der Platz in Bochum bisher öd und leer. Die Stadt weiß damit nichts anzufangen. Immerhin hat sie nach langen Diskussionen und Widerstand der großen Parteien den privaten Autoverkehr im September 2022 weitgehend verbannt.

Der wichtigste Platz der Innenstadt ist bisher öd und leer

Einzig das Oktober Café zeigt trotz Großbaustelle nebenan, was am Rathausplatz möglich ist. Oft ist es gar nicht so einfach einen Tisch zu bekommen, so beliebt ist das stylische Kaffeehaus. Viele Beschäftigte des Rathauses lieben es. Sonst gibt es heute am Rathausplatz, außer dem Rathaus selbst, nichts, weshalb zu kommen sich lohnt.

Der “Rathauskeller”, die Kneipe im Rathaus funktioniert nicht. Offenbar stimmten auch die gastronomischen Konzepte bisher nicht. Die Rathausbeschäftigten fühlten sich nie angesprochen. Jetzt will die Stadt die Räumlichkeiten als Aktenlager nutzen (WAZ vom 05.08.2024).

Seitdem der Wochenmarkt zum Dr.-Ruer-Platz weggezogen ist, füllt sich der Rathausplatz nur noch zu Demonstrationen, Veranstaltungen wie der 650-Jahrfeier, 50 Jahre Ruhr-Universität, dem Stadtputz oder seit zwei Jahren zum Weihnachtsmarkt. Wenn vor dem Rathaus alles voll mit Tischen oder Bänken steht, es was zu Essen und zu Trinken gibt, kann man das Potential erkennen, das in dem Platz steckt. Dann sitzen die Menschen gerne vor dem Rathaus zusammen und genießen mit Familie, Freunden und Bekannten die Zeit in der Innenstadt.

Der Rathausplatz wird zum Streetfood Heaven

Warum also nicht von März bis Oktober den Rathausplatz mit Tischen, Bänke und Stühlen vollstellen und eine paar schicke Foodtrucks drum rum aufstellen? Die Leute würden es lieben. Ein Eis-Truck, einer für Fish & Chips, ein Taco-Foodtruck, einer der japanische Rahmen anbietet und ein anderer, bei dem man Gulasch-, Linsen und Erbsensuppe bekommt. Auch ein Crêpe-, ein Cocktail-, ein Fiege- oder ein reiner Kaffee-Truck wären denkbar. Bei einem vielfältigen Angebot an Streetfood wäre für jeden was dabei. Die Beschäftigten des Rathauses würden jeden Mittag den Platz stürmen. Wenn die Stadt dann für etwas mehr Flair noch eine paar Hochbeete mit bunt blühenden Pflanzen und schicke Sonnenschirme aufstellt, auch um den Tischbereich etwas aufzulockern, werden die Menschen, besonders an lauen Sommerabenden und Nächten kaum mehr vom Platz weg zu bekommen sein.

Bei gutem Streetfood-Angebot würden auf einen Schlag hunderte Menschen den Platz beleben, die Innenstadt bekäme einen neuen Anziehungspunkt, den die Menschen auch am Sonntag gerne mal ansteuern würden.

Eine neue Gastronomie im Ratskeller könnte mit klassischen Speisen das Streetfoodangebot ideal ergänzen. Ein weiteres Highlight könnte das von den STADTGESTALTERn schon 2018 auf dem Rathausbalkon vorgeschlagene Café (Der neue Rathausplatz) sein. Von diesem könnte man wunderbar das Treiben auf dem Platz beobachten und den Baufortschritt beim “Haus des Wissens” verfolgen.

Zu überlegen wäre auch, wie der Rathausinnenhof in das Konzept eingebunden werden könnte. Beim Rathausclubbing wird der Hof bereits ein paar Mal im Jahr erfolgreich bespielt. Vielleicht wäre dort Platz für ein besonderes gastronomisches Angebot, z.B. eine Open Air Bar.

Tische, Stühle und Bänke auf den Platz zu stellen, kostet nicht viel. Die Ausgaben lassen sich durch eine geringe Standgebühr für die Foodtrucks refinanzieren. Aufbau im März und Abbau im Oktober gehen schnell, wie man am 03.04.2025, am Tag des Stadtputzes, gesehen hat. Der Platz kann an Veranstaltungen, wie Maiabendfest, Musiksommer, Stadtputz oder „Bochum kulinarisch“ zusätzlich mit einer Bühne ausgestattet werden.

Eine Lösung mindestens bis 2028

Da kaum zu erwarten ist, dass die Großbaustelle Telekomblock gegenüber dem Rathaus bis 2028 fertig ist, böte die Foodtruck-Idee der STADTGESTALTER bis dahin die Chance, trotz Baustelle den Platz endlich zu beleben. Nach Eröffnung des “Haus des Wissens” wäre zu überlegen, wie man weiter mit dem Platz umgeht, wie eine Neugestaltung aussehen könnte (Der neue Rathausplatz), ob der Markt zurückkehren soll, ob weiterhin Food-Trucks auf dem Platz stehen könnten, wie der Platz komplett autofrei gemacht werden kann.

Den Rathausplatz bis 2028 weiter brach liegen zu lassen und nicht zu bespielen, würde jedenfalls bedeuten, eine große Chance für die Belebung der Innenstadt liegen zu lassen.

13 Apr.

Politik ist mit der Aufsicht von städtischen Unternehmen überfordert

Eigentlich sollen die Politiker und Politikerinnen des Stadtrates, die städtischen Unternehmen überwachen und beraten. Doch das gelingt oft nicht, wie die schwere wirtschaftliche Schieflage der BOGESTRA, die Beinahe-Insolvenz der SBO (Seniorenheime) sowie die teuren Fehlinvestitionen der Stadtwerke zeigen. Was sind die Gründe? Was muss sich ändern?

Aufgrund von Fehlern der Unternehmensleitung kam es bei den städtischen Seniorenheimen (SBO Senioreneinrichtungen Bochum gGmbH) zwischen 2012 und 2024 zu Verlusten von 33,8 Mio. Euro (WAZ vom 19.03.25). Ende 2022 stand das Unternehmen vor der Insolvenz, ehe die Betreibergesellschaft der Seniorenheime von der Stadt gerettet wurde. Seitdem läuft die Sanierung. Die BOGESTRA ist ebenfalls ein Sanierungsfall, die Verluste betragen mittlerweile 90 Mio./ Jahr, die Schulden insgesamt 308 Mio.. Gleichzeitig sinkt die Zahl von jenen, die den ÖPNV nutzen. Das Angebot ist weit entfernt von zeitgemäß (BOGESTRA wird zum Sanierungsfall). Die Lage gerät zunehmend außer Kontrolle. Die Stadtwerke sind in der Vergangenheit durch Fehlinvestitionen aufgefallen, die die Stadt insgesamt einen dreistelligen Millionenbetrag gekostet hat (Führungswechsel bei den Stadtwerken).

Wie konnte es zu den Fehlentscheidungen bei den städtischen Unternehmen kommen?

Es fragt sich, wie konnte und kann das passieren? Gesellschafter der städtischen Unternehmen ist die Stadt und damit die Bürgerinnen und Bürger, sie sind quasi die Aktionäre von Unternehmen wie Stadtwerken, BOGESTRA, USB, VBW, WEG und SBO. 

Die Stadtpolitiker und -politikerinnen wurden gewählt, die Unternehmensführung zu überwachen und zu beraten. Die Mitglieder des Rates sollen sicherstellen, dass die Unternehmen im Sinne der Menschen arbeiten, die in der Stadt leben und nicht in wirtschaftliche Schieflage geraten. Wie die genannten Beispiele zeigen, gelingt das zu oft nicht. Unternehmerische Fehlentscheidungen bleiben unerkannt und werden nicht vorausschauend verhindert. Drohendes Unheil wird nicht rechtzeitig abgewendet. Die Unternehmensführungen arbeiten weitgehend ohne wirksame politische Kontrolle.

Das hat insbesondere drei Gründe:

  • Den Mitgliedern des Stadtrates fehlen Rechte, die eine effektive Kontrolle ermöglichen.
  • Die Strukturen der Kontrollgremien verhindern eine wirkungsvolle Kontrolle.
  • In den Kontrollgremien fehlt die notwendige Kompetenz für eine sachdienliche Überwachung und Beratung der Unternehmensführung.

Regelmäßig erfolgt die Kontrolle der städtischen Unternehmen allein durch die Aufsichtsräte, im Ausnahmefall, bei der SBO Senioreneinrichtungen Bochum gGmbH, gibt es noch eine Gesellschafterversammlung.

Welche Kontrollmöglichkeiten hat der Stadtrat?

Bürgerinnen und Bürger wählen die Mitglieder des Stadtrates, als ihre Vertreter und Vertreterinnen in den Stadtrat. Doch im Rat werden nur wenige grundlegende Entscheidungen, die die städtischen Unternehmen betreffen, getroffen. Der Stadtrat trifft insbesondere Beschlüsse über Jahresabschluss und Wirtschaftsplan, die Besetzung der Geschäftsführungs- und Vorstandsposten sowie Entscheidungen, mit denen die Struktur der Unternehmen grundlegend verändert werden soll, z.B. Kauf und Verkauf von Tochtergesellschaften oder Satzungsänderungen. An den strategischen unternehmensinternen Entscheidungen insbesondere über die Entwicklung des Unternehmens sowie den wesentlichen Investitions- und Finanzentscheidungen ist der Stadtrat dagegen nicht beteiligt.

Dafür wählt der Stadtrat Mitglieder des Stadtrates in die Aufsichtsräte der städtischen Unternehmen. Diese haben die Aufgabe die Unternehmensführung zu beraten und die Unternehmensentscheidungen zu überwachen bzw. die Unternehmen im Sinne der Stadt mit zu lenken.

Welche Defizite bestehen in den Aufsichtsgremien?

Ämterhäufung – Bei allen großen und wichtigen städtischen Unternehmen ist der Oberbürgermeister der Aufsichtsratsvorsitzende. Fraglich ist schon, ob es einer einzige Person neben seiner Tätigkeit als Chef der Stadt und Stadtverwaltung möglich ist, noch in 33 weiteren Gremien Funktionen als Mitglied oder Vorsitzender so umfassend und tiefgehend auszufüllen, wie es nötig wäre (WAZ vom 04.04.25).

Fehlendes Gewicht im Aufsichtsrat – Auch sitzen in den Aufsichtsratsgremium nicht nur die Vertreter und Vertreterinnen der Bürger und Bürgerinnen, sondern zusätzlich Vertreter und Vertreterinnen der Beschäftigten, das sind bei den Stadtwerken 5 von 15, bei der BOGESTRA 6 von 12 und bei der SBO 3 von 9 Mitgliedern. Obwohl eigentlich die Bedürfnisse der Menschen, die in der Stadt leben im Mittelpunkt der Tätigkeit der städtischen Unternehmen stehen sollten, sind es bei städtischen Unternehmen nicht selten eher die Interessen der Beschäftigten.

So sind im ÖPNV und bei der BOGESTRA höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen ständig ein Thema, ein metropolengerechter Ausbau des ÖPNV, eine Ausweitung des Liniennetzes, besserer Service oder ein kundenfreundliches Ticket- und Fahrpreissystem dagegen offensichtlich nicht, sonst sähe das ÖPNV-Angebot in Bochum, Gelsenkirchen, Witten und dem Ruhrgebiet anders aus. Bei einem zwischen städtischen Gesellschaftern und Beschäftigten paritätisch besetzten Aufsichtsrat ist eine andere Prioritätensetzung allerdings auch kaum zu erwarten.

Fehlende Kompetenzen – Hinzu kommt, dass vielen Mitgliedern der Aufsichtsräte, die die Politik entsendet, nötige fachliche Kompetenzen fehlen, die unverzichtbar sind, um die Unternehmensführung wirksam kontrollieren oder gar beraten zu können.

Eine Berufsausbildung als Psychotherapeutin oder Maschinenschlosser z.B. befähigt nicht, die komplexen wirtschaftlichen, juristischen und finanziellen Grundlagen der Unternehmensführung der BOGESTRA nachvollziehen und bewerten zu können. Auch ermöglichen es diese Ausbildungen nicht, sich mit den Besonderheiten im Geschäftsfeld der BOGESTRA, dem öffentlichen Personennahverkehr auszukennen. Das bedeutet, im Ergebnis bringen nur maximal vier von zwölf Mitgliedern des Aufsichtsrats der BOGESTRA, jene Qualifikationen mit, die zur Ausübung eines Amtes im Aufsichtsrat zum Wohle der Stadt eigentlich unverzichtbar sind.

Fehlende Kontrollmöglichkeiten – Bedenklich ist auch, dass die Aufsichtsratsgremien überwiegend von den drei großen Parteien (SPD, Grüne und CDU) besetzt werden. Nur vereinzelt sind andere politische Gruppierungen in den Aufsichtsräten vertreten, bei der BOGESTRA beispielsweise gar nicht.

Damit ist eine Kontrolle der Unternehmen durch den gesamten Stadtrat nicht mehr möglich, denn auch ein Akteneinsichtsrecht bezüglich Angelegenheiten der Unternehmen, haben die Mitglieder des Stadtrates, anders als gegenüber der Verwaltung, nicht. Parteien oder Wählergemeinschaften, die nicht in einem Aufsichtsgremium vertreten sind, haben keine Chance an Informationen zu kommen, die für eine Kontrolle erforderlich wären.

Eine effektive Kontrolle ist aktuell nicht möglich

Die Unternehmensführung der städtischen Unternehmen mit nur maximal zwei Hand voll ehrenamtlich tätigen, oft fachlich kaum versierten Kommunalpolitikern und -politikerinnen überwachen zu wollen, die dazu ganz überwiegend aus den Parteien kommen, die auch im Rat die Mehrheit und damit eher begrenztes Interesse an Kontrolle haben, kann nicht funktionieren.

Es ist also nicht verwunderlich, wenn die Aufsichtsräte immer wieder, ohne diese wirklich zu hinterfragen, Verträge und Geschäfte abnicken, die sich am Ende als fatal für die städtischen Unternehmen herausstellen. So ist es bei den Kraftwerks- und Windparkfehlinvestitionen der Stadtwerke ebenso passiert, wie bei den überteuerten Anmietungen der Seniorenheime bei der SBO und dem Fehlkauf von Straßenbahnen (Baureihe NF6D) der BOGESTRA ohne die üblichen Gewährleistungen zu vereinbaren.

Welche Maßnahmen sind nötig, damit die Politik ihre Kontrollaufgabe erfüllen kann?

Eine wirksame Überwachung und Beratung, wie vom Gesetzgeber eigentlich vorgesehen, wird erst möglich, wenn die Aufsichtsgremien so organisiert werden, dass sie den Mitgliedern die Erfüllung ihrer Aufgaben ermöglicht. 

Das bedeutet, die Aufsichtsgremien von städtischen Unternehmen und Einrichtungen mit mehr als 200 Beschäftigten sollten nach folgenden Anforderungen organisiert werden:

  • Es sollte jeweils ein Aufsichtsrat wie eine Gesellschafterversammlung eingerichtet werden.
  • Ein Aufsichtsrat sollte mindestens 15 Mitglieder besitzen, davon maximal ein Drittel Arbeitnehmervertreter bzw. -vertreterinnen.
  • In der Gesellschafterversammlung sollte jede Fraktion des Stadtrats vertreten sein, sowie ein Vertreter oder eine Vertreterin für alle übrigen im Rat vertretenen politischen Gruppierungen.
  • Das Akteneinsichtsrecht der Ratsmitglieder und Fraktionen sollte sich ebenfalls auf die städtischen Unternehmen erstrecken.
  • Die im Rat vertretenen Parteien und Wählergruppierungen verpflichten sich, für Aufsichtsgremien der großen städtischen Unternehmen nur Personen zu benennen, die berufliche Qualifikationen in juristischer bzw. wirtschaftlicher Hinsicht nachweisen können, vertiefte Erfahrungen in Sachen Unternehmensführung besitzen oder über besondere Kompetenzen aus dem Bereich verfügen, in dem das Unternehmen tätig ist.
  • Der Oberbürgermeister bzw. die Oberbürgermeisterin sollte nur eine begrenzte Zahl Aufsichtsmandate ausüben. Möglich wäre z.B. eine Begrenzung auf fünf Mandate.
06 Apr.

“Radkreuz” wird zur Lachnummer

Das “Radkreuz”, von der Stadt vollmundig als innerstädtischer Verteiler für den gesamtstädtischen Radverkehr angekündigt, erweist sich als Rohrkrepierer. Statt den versprochenen, schnellen, direkten Wegen durch die Innenstadt müssen Radfahrerinnen und Radfahrer jetzt sogar absteigen.

Nach Aussagen der Stadt Bochum war die Idee des Radkreuzes (Vorlage 20231682), für den Radverkehr direkte, schnelle Radverbindungen durch die Innenstadt zu schaffen und so die Cityradialen auf dem kürzesten Weg zu verbinden (Herner, Dorstener, Castroper, Wittener, und Hattinger Straße sowie Königsallee). Doch das funktioniert nur in der Theorie und der Fantasie der Stadt.

Radkreuz, Plan: Stadt Bochum

Statt durchgehenden klar markierter, ausreichend breiter Radwege, wie z.B. in Tübingen (Blaues Band, Universitätsstadt Tübingen), ist man in Bochum der Meinung, mit ein paar halbgaren Baumaßnahmen, weißen Strichen und Radkreuzemblemen auf dem Straßenasphalt könne man das Ziel billig und ohne großen Einsatz erreichen.

Vorbildliche Lösung: Raddrehscheibe Tübingen, Foto: Universitätsstadt Tübingen

Die Maßnahmen zur Schaffung des Radkreuzes sind weitgehend undurchdacht, erweisen sich als untauglich, unausgegoren und mangelhaft. Doch schauen wir uns das im Einzelnen an:

“Radkreuz” ist teilweise Fußgängerzone

Hört man den Begriff “Radkreuz”, erwartet man, in der Innenstadt würden sich mehrere sichere, gut ausgebaute und markierte Radwege kreuzen. Doch die sind nirgendwo Teil des Kreuzes und auch nicht Teil noch geplanter Baumaßnahmen. Die Stadt hat einfach auf bestehende Straßen und zu schmale Radstreifen das Radkreuzemblem geklebt und fertig war der Marketing-Coup “Radkreuz”.

Zudem sind wichtige Abschnitte des Radkreuzes weder Radwege noch Straßen, sondern Fußgängerzonen mit Zusatzschild “Radfahrer frei”, so der Teil vor dem Husemann Karree und die Große Beckstraße zwischen Boulevard und Rietkötter. Dort haben die zu Fuß Gehenden Vorfahrt, und Menschen auf dem Rad dürfen maximal Schrittgeschwindigkeit fahren. Für ein “Radkreuz”, das einen zügigen, sicheren und konfliktfreien Radverkehr ermöglichen sollte, ein Unding.

„Radkreuz“ am Husemannplatz ist Fußgängerzone

Doch es kommt noch schlimmer. Bei den 70 Metern Fußgängerzone vor dem Husemann Karree, die gerade erst eingerichtet wurden, gibt es bisher nicht mal das Schild “Radfahrer frei” (WAZ vom 04.04.2025). Für mindestens 9 Monate sollen die Radfahrenden hier absteigen und ihr Rad schieben.

Die Stadt gibt als Begründung an, es fehle dort der Platz für den Radverkehr. Die Baustelle auf dem Husemannplatz müsse weiter ausgedehnt werden. Im Klartext: Damit auf dem Platz während der Baustelle noch mehr Container und Baugerätschaften abgestellt werden können (siehe Bild), entfällt der Platz für das “Radkreuz”.

Das Vorgehen zeigt, auch für eine kluge, den Radverkehr berücksichtigende Baustellenplanung fehlt es im Rathaus sowohl am Willen wie der nötigen Fachkompetenz. Rücksichtnahme auf die Bedürfnisse der am Verkehr Teilnehmenden kommt in der Denkweise der Bochumer Verkehrsplaner und -planerinnen nicht vor. Es wird zugelassen, dass zu Lasten des Verkehrs die Baustellen massenweise als Abstellfläche für Containern, Baumaschinen und Lagerflächen dienen (siehe Bild), während Bauarbeiten, wenn überhaupt, nur an wenigen Stellen auf der Baustellenfläche stattfinden. Von einer intelligenten Baustellenlogistik, bei der nur das an Material auf der Baustelle steht, was auch verbaut wird und nur die Baugeräte, die auch benötigt werden, scheint man noch nie etwas gehört zu haben.

Sinnloser Umbau der Großen Beckstraße

Was sich die Planer dabei gedacht haben, Teile des “Radkreuzes” als Fußgängerzone auszuschildern, weiß außer ihnen niemand. An der Großen Beckstraße wird die Sache endgültig absurd. Damit Radler und Radlerinnen in diesem Bereich bequemer durch die Fußgängerzone fahren können, hat die Stadt das Kleinpflaster dort entfernt und durch Asphalt ersetzt. Doch mehr als Schrittgeschwindigkeit fahren, dürfen die Pedalisten deswegen nicht. Somit ist der Nutzen dieser Maßnahme höchst fragwürdig. Allerdings hat die Entfernung des Pflasters dem Straßenbild erkennbar nicht gut getan.

Fußgängerzone Große Beckstraße nach „Umgestaltung“, Teil des „Radkreuzes“

“Radkreuz” von wichtigen Straßen nicht erreichbar

Leider sind das aber nicht die einzigen Fehlplanungen, die sich die Stadt beim Projekt “Radkreuz” geleistet hat. Der gravierendste Missstand besteht darin, dass wichtige Straßen wie Universitätsstraße, Uhlandstraße, Bergstraße, Rottstraße, Brüderstraße sowie Schillerstraße vom “Radkreuz” gar nicht zu erreichen sind. Und auch zum Justizzentrum kommt man nicht über das „Kreuz”.

Hans-Böckler-Straße – Ansammlung von Fehlplanungen

Doch die Liste der Mängel ist noch länger: Von der Brückstraße vom Nordring kommend, nach rechts auf die Hans-Böckler-Straße abbiegend, fehlt ein Radweg, die folgende Aufleitung ist ebenfalls eine Fehlplanung. Anders als geplant (Abb. 6, Vorlage 20231681), ist es nicht möglich geradeaus auf die Radspur zu fahren, sondern nur mit einem unnötigen und sinnfreien Rechts-Links-Schlenker.

Unsinnige Einfädelung statt direkter Aufleitung, Radweg Hans-Böckler-Straße

Auch die neue Radführung vor dem Straßenbahntunnel, um ein Einfädeln in die Straßenbahnschienen zu verhindern, vermag die schwerwiegenden Mängel der Verkehrsplanung an dieser Stelle nicht nachhaltig beseitigen. Statt die gesamte Hans-Böckler-Straße vollständig radgerecht umzubauen, wurde mehr schlecht als recht versucht mit unausgegorenen Verlegenheitslösungen die schwerwiegenden Planungsdefizite der Vergangenheit zu entschärfen. Gelungen und vorzeigbar ist das alles jedoch nicht.

Fuß-, Rad- und Busverkehr auf dem Boulevard, das funktioniert nicht

Den Radverkehr mit den Bussen über den Boulevard zu führen, funktioniert ebenso wenig. Da es keine farbig klar markierte Radspur gibt, laufen ständig Menschen zu Fuß auf die Fahrbahn, die nicht auf den Radverkehr achten. Auf diese Weise kam es 2023 sogar zu einem Unfall mit Todesfolge (Der Westen 15.05.2023).

Finden auf dem Boulevard städtische Feste, wie “Bochum kulinarisch” statt, ist das „Radkreuz“ nur bedingt, teilweise gar nicht benutzbar, dann wird z.B. die Große Beckstraße für den Radverkehr gesperrt und auf dem Boulevard ist aufgrund des erheblichen Fußverkehrs kein Radfahren mehr möglich.

Rad- und Fußverkehr-Chaos auf Viktoriastraße vorprogrammiert

Und die nächste Fehlplanung bahnt sich bereits an. Auf der Viktoriastraße zwischen Rathaus und Husemann Karree soll ein weiteres Mal der Radverkehr mit dem Fußverkehr auf einer gemeinsamen Fläche geführt werden (Vorgang 20242490), bei einer maximalen Geschwindigkeit von 20 km/h. Ein klar farbig aufmarkierter Radstreifen und damit eine getrennte Führung vom Fußverkehr ist auch hier den vorliegenden Planungen nicht zu entnehmen. Chaos und Konflikte zwischen Rad- und Fußverkehr sind damit bereits vorprogrammiert.

Radkreuz ist blamabel für das Tiefbauamt

Insgesamt ist das “Radkreuz” eine Aneinanderreihung von Fehlplanung und damit eine einzige Peinlichkeit für die Verantwortlichen. Das “Kreuz” ist ein Kreuz. Es taugt allein als Negativbeispiel, wie man nicht für den Radverkehr planen und bauen sollte. Daher muss die peinliche und hilflose Rumwurschtelei am “Radkreuz” ein Ende haben.

Die Stadt braucht für die Innenstadt ein durchdachtes Radverkehrskonzept. Dabei darf der Radverkehr nicht den Fußverkehr behindern und umgekehrt.

Der Durchgangsradverkehr muss über den Ring

Radverkehr, der durch die Innenstadt geht, also nicht dort beginnt oder endet, muss über den Innenstadtring geführt werden. Dazu benötigt der Ring Radwege. Die von den STADTGESTALTERn vorgeschlagene Einbahnstraßenlösung (Der Bochumer Innenstadtring als Einbahnstraße) würde diese ermöglichen.

Der Kernbereich der Innenstadt bleibt dem Fußverkehr vorbehalten

Radverkehr mit dem Ziel Innenstadt, kann dann an der Fußgängerzone enden. In der Innenstadt müssten die Radwege nur bis zu Radabstellanlagen führen. Der Kernbereich der Innenstadt bliebe dem Fußverkehr vorbehalten.

Auf diese Weise ließen sich die Konflikte zwischen Fuß-, Rad- und Busverkehr minimieren.

Radschnellweg über eine Brückentrasse entlang des Boulevards oder über Rottstraße und Südring

Will man den Radschnellweg (RS1) durch die Innenstadt führen, dann sollte das über eine Brückentrasse entlang des Boulevards (Den Radschnellweg (RS1) über eine Hochtrasse mitten durch die Innenstadt führen) oder über Rottstraße und Südring (Radschnellweg über Rottstraße und Südring) geschehen. Auch diese Varianten, die beide von den STADTGESTALTERn entwickelt wurden, verhindern Konfliktpunkte zwischen Rad- und Fußverkehr.

08 Feb.

Bochumer Politikfilz blamiert sich beim Dezernentengeschacher

Wie gewohnt wollte die Bochumer Politik den Posten des Sozialdezernenten im Rathaus nach Parteibuch besetzen, doch diesmal spielte die Bezirksregierung nicht mit. Der gewählte Dezernent erklärt den Rückzug. Rot-Grün blamiert sich und diskreditiert die kommunale Politik weiter.

Die Stadt Bochum wird geleitet vom Verwaltungsvorstand, das sind der Oberbürgermeister und fünf Dezernenten, auch Beigeordnete genannt (Dezernatsverteilungsplan der Stadt Bochum).

Der Skandal wiederholt sich

Seit Jahrzehnten ist es in Bochum üblich, die entsprechenden Dezernentenposten nach Parteibuch zu besetzen. Die Rot-Grüne-Koalition, die über die Mehrheit im Stadtrat verfügt, hat die Posten unter sich aufgeteilt (siehe Beitragsbild), über drei bestimmt die SPD (Personal, Schule und Bildung sowie Bauen), über zwei die Grünen (Finanzen, Soziales). Bei der Vergabe der Posten ist zunächst mal die parteiliche Nähe bzw. das richtige Parteibuch wichtig, Kompetenz und Erfahrung sind nachrangig.

Das zeigte sich zuletzt bei der Besetzung des Schul- und Kulturdezernenten, bei der die SPD dem Parteikollegen und ehemaligen Vorsitzenden der SPD in Gelsenkirchen einen Job versorgte, da die damals neu gewählte Schwarz-Gelbe Landesregierung ihn in Düsseldorf nicht mehr haben wollte (Dezernent für Schulen, Kultur und Sport sollte Profi sein).

Das Parteibuch war auch damals wichtiger als die Eignung für den Job. Das Ergebnis, der neue Dezernent erwies sich als ungeeignet. Die Schul- und Bildungspolitik der Stadt ist entsprechend schlecht (Zehn Beispiele für die verfehlte Bochumer Schulpolitik, Schulentwicklungspläne erweisen sich immer wieder als unbrauchbar, 48 Klassen in Containern – Bochumer Schulpolitik an neuem Tiefpunkt).

Der Fall Roland Fischer-Dahl

Bei der Neubesetzung des Dezernenten für Jugend, Soziales, Arbeit und Gesundheit wiederholte sich das bekannte Spiel. Schon vor der Ausschreibung (Öffentliche Ausschreibung Beigeordnete*r für Jugend, Soziales, Arbeit und Gesundheit) sickerte durch, dass die Grünen den Posten ihrem Parteikollegen und Ratsmitglied Roland Fischer-Dahl zuschanzen wollten. Die Ausschreibung geriet darauf hin zur Farce, Roland Fischer-Dahl war der einzige ernsthaft Bewerber für das Amt. Eine Wahl zwischen mehreren Bewerbern bzw. Bewerberinnen gab es nicht.

SPD und Grüne gaben sich im Antrag auf Wahl des neuen Sozialdezernenten (Wahl einer/eines Beigeordneten für Jugend, Soziales, Arbeit und Gesundheit) nicht mal die Mühe zu erklären, warum dieser gewählt werden sollte. Man hielt es nicht für nötig, die Mitgliederinnen und Mitglieder des Rates von dem Kandidaten zu überzeugen. Folgerichtig sparte man es sich im Wahlantrag den Kandidaten genauer vorzustellen bzw. seine Bewerbung oder einen Lebenslauf hinzuzufügen. In der seit Jahrzehnten gepflegten Überheblichkeit war man der Meinung mit der eigenen Ratsmehrheit könnte man ohnehin wählen, wen man wolle.

Doch man hatte die Rechnung ohne die Bezirksregierung gemacht. Nachdem die CDU diese um Überprüfung des Wahl- und Ausschreibungsverfahrens gebeten hatte, stellte diese mehrere Rechtsverstöße im Ausschreibungs- und Auswahlverfahren fest, darunter die „fehlende Qualifikation“ Roland Fischer-Dahls für die Position. Damit war die Blamage perfekt und Roland Fischer-Dahl blieb nur der Rückzug.

In §71 (3) GO-NRW heißt es “Die Beigeordneten müssen die für ihr Amt erforderlichen fachlichen Voraussetzungen erfüllen und eine ausreichende Erfahrung für dieses Amt nachweisen.” Roland Fischer-Dahl ist seit 2009 Referent im Geschäftsbereich Beratung & Vergleiche der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) (Lebenslauf Roland Fischer-Dahl), vorher war er Sachbearbeiter in der Bochumer Verwaltung und Projektleiter bei der Bochumer Wirtschaftsförderung. Erfahrung in der Führung eines Dezernats mit über 800 Beschäftigten hat er nicht. Auch mit den Bereichen Jugend, Soziales, Arbeit und Gesundheit, war er in seinem Berufsleben allenfalls am Rande beschäftigt.

Als Referent der KGSt hat Roland Fischer-Dahl verschiedene Veröffentlichungen verfasst oder an deren Erarbeitung mitgewirkt (Arbeitsergebnisse und Veröffentlichungen Roland Fischer-Dahl). Zu seinen Aufgaben als Referent bei der KGSt zählt insbesondere in Seminaren, auf Kongressen, in Workshops und ähnlichen Formaten Verwaltungsbeschäftigte weiterzubilden: 

Bei der KGSt nimmt Roland Fischer-Dahl als Referent also kein Führungsverantwortung wahr. Er hat keinerlei Personalverantwortung. Dass Roland Fischer-Dahl die Voraussetzungen des §71 (3) GO-NRW nicht erfüllt, ist somit offensichtlich.

Roter Filz und grüner Klüngel

Dass Grüne und SPD trotzdem meinten, ihn wegen seines Parteibuchs zum Dezernenten wählen zu können, sagt viel über ihr Politikverständnis aus. Es geht bei Postenbesetzungen nicht darum, diese möglichst gut zu besetzen, es geht vorrangig um politische Macht. Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass man die Parteifreunde in der Verwaltung über das Parteibuch steuern kann. Diese Art Politik zu machen, hat in Bochum insbesondere deswegen Tradition, weil nicht die politischen Gruppierungen und Parteien im Rat die Stadtpolitik gestalten, sondern die Verwaltung die Politik bestimmt. Die Politik sieht sich als verlängerten Arm der Verwaltung, die die Verwaltungsvorschläge willig abnickt.

Der Vorgang zeigt, wie Filz und Klüngel in Bochum seit jeher funktionieren. Das Parteibuch hat Vorrang vor Erfahrung und Kompetenz. Als wäre der eigentliche Vorgang nicht schon blamabel genug, sind die verbalen Scharmützel im Nachgang und die Rechtfertigung für den Rückzug von Roland Fischer Dahl nur noch mit unterirdisch und peinlich zu beschreiben (WAZ vom 07.02.2025): SPD und Grüne werfen der CDU vor, sie sei schuld am Rückzug von Roland Fischer-Dahl. Der Vorwurf, öffentlich zu diskutieren und zu hinterfragen, dass der zukünftige Dezernent nicht die für den Job nötigen Qualifikationen vorweisen kann, hätte seine Person und sein Amt beschädigt. Dem Politikverständnis von Rot-Grün folgend, hätte man – wie gewohnt – die Angelegenheit im Hinterzimmer besprechen müssen, um dort zu einer Lösung zu kommen. Aber welche hätte das sein sollen? Vielleicht, die CDU zieht ihre Fragen an die Bezirksregierung zurück, dafür erhält sie demnächst auch ein Pöstchen?

Alles wie immer in Bochum, die Politik begeht einen schweren Fehler, aber nie will jemand verantwortlich oder schuld daran sein, man zeigt stattdessen mit dem Finger auf andere. Und doch waren es Grüne und SPD, die einen ungeeigneten Kandidaten für das Sozialdezernat aufgestellt und gewählt haben. Sie haben den Skandal ausgelöst und damit das Vertrauen in die Bochumer Politik weiter beschädigt. Der hinter der Besetzung stehende Politikstil, die Überheblichkeit, zu meinen, mit seiner Mehrheit könne man in der Stadt machen, was man wolle, ist das, was Populisten wie der AfD die Wähler und Wählerinnen in die Arme treibt.

Filz und Klüngel müssen beendet werden

Wie der dargestellte Skandal zeigt, ist das eigentliche Problem das untaugliche Verfahren, mit dem in Bochum seit jeher Dezernentenstellen besetzt werden. Nach Ansicht der STADTGESTALTER darf in Zukunft nicht mehr Filz, Klüngel und Parteibuch über eine Besetzung entscheiden, sondern muss es allein nach Erfahrung und Kompetenz gehen.

Das bedeutet, für eine Stelle muss eine ausreichende Zahl an geeigneten Bewerbern und Bewerberinnen gefunden werden, aus denen die Politik dann den oder die Beste auswählen kann. Die STADTGESTALTER hatten dazu bereits vorgeschlagen, im Rahmen einer offenen Ausschreibung auch eine Personalberatung zu beauftragen, die gezielt Personen ansprechen kann, die für den Job besonders geeignet erscheinen (Dezernent für Schulen, Kultur und Sport sollte Profi sein).

Um hochkarätige Bewerber und Bewerberinnen gewinnen zu können, ist unbedingte Voraussetzung, dass diese Vertrauen in das Verfahren haben und sich sicher sein können, dass die Auswahl tatsächlich nach Kompetenz und Erfahrung erfolgt und nicht nach Parteibuch. Besteht ein solches Vertrauen nicht, bewerben sich geeignete Personen, die nicht über die gewünschte Parteizugehörigkeit verfügen, erst gar nicht.

Die eingegangenen Bewerbungen müssen allen politischen Vertretern und Vertreterinnen im Rat zugänglich gemacht werden, damit diese entscheiden können, welche Person sie für den Job als Dezernenten vorschlagen bzw. wählen möchten. Die Wahl von Beigeordneten sollte zudem geheim und ohne Fraktionszwang erfolgen.

Entsprechend dürfte es auch keine Vorfestlegung geben, welche Partei für welchen Dezernentenposten ein Vorschlagsrecht ausüben darf.

Das Ziel des Auswahlverfahrens muss sein, die Dezernatsstelle bestmöglich zu besetzen, nicht jemandem einer bestimmten Partei einen Posten zu verschaffen, damit die Partei besseren Zugriff auf Verwaltungsentscheidungen erhält.

Nur wenn die Politik bereit ist, das Auswahlverfahren entsprechend zu reformieren, kann es ihr gelingen, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.