24 Sep.

Bracke vs. Lukat – Der Vergleich

Am Sonntag ist Stichwahl im Kampf um das Oberbürgermeisteramt. Welche Ziele verfolgen die Kandidaten, um die Herausforderungen zu bewältigen, vor denen die Stadt steht? Hier der Vergleich.

Das Oberbürgermeisteramt ist die höchste Position in der Stadt. Der zukünftige Oberbürgermeister wird für 5 Jahre gewählt. In dieser Zeit bereiten er und seine Verwaltung die wichtigsten politischen Entscheidungen für die Stadt und den Stadtrat vor. Der Oberbürgermeister ist Chef der Verwaltung und Aufsichtsratsvorsitzender der wichtigsten städtischen Unternehmen. Er leitet die Stadt.

Herausforderungen, vor denen die Stadt steht

In der ersten Wahl erreichte Jörg Lukat, der für SPD und Grüne antritt, 43,1 %, Andreas Bracke, der von der CDU aufgestellt wurde, 22,9 %. Die Wähler und Wählerinnen fragen sich, wer ist der bessere Oberbürgermeister? Wer kann die Herausforderungen, vor denen die Stadt steht, besser bewältigen?

Herausforderungen, vor denen die Stadt Bochum steht

Die STADTGESTALTER haben die Positionen der beiden Kandidaten zu den wichtigsten 8 Herausforderungen (Die acht großen Herausforderungen, denen sich Bochum stellen muss) miteinander verglichen. Da die Programme der Kandidaten zu vielen Punkten nicht viel hergeben, wurden beide Kandidaten gebeten, zu den Punkten folgende Fragen zu beantworten: Welches Ziel verfolgen Sie in dem jeweiligen Bereich? Wie wichtig ist Ihnen der Bereich bzw. das Ziel? (Mail an Kandidaten) Von dieser Möglichkeit machten beide Kandidaten jedoch keinen Gebrauch.

Angemerkt sei, dass ein solcher Kandidatenvergleich eigentlich Aufgabe der lokalen Medien, also Radio Bochum und WAZ-Bochum, gewesen wäre. Diese wollten das aber anders als z.B. die WAZ-Essen nicht leisten (WAZ vom 19.09.2025). Was die Gründe sind, ob Desinteresse, Unwillen, Unvermögen oder alles zusammen, ist nicht bekannt.

Hier nun der Vergleich:

Stadtfinanzen – Beseitigung der bedrohlichen finanziellen Schieflage der Stadt – Mehr Investitionen und finanzielle Handlungsfreiheit

Aktuelle Situation: Im Haushalt 2025/26 gibt die Stadt 201 Mio. Euro insgesamt mehr aus als sie einnimmt. Die städtischen Schulden liegen bei 2 Mrd. Euro. Die Kämmerin rechnet 2029 mit 71 Mio. Euro Ausgaben allein für Schuldzinsen. Die städtischen Finanzrücklagen sind aufgebraucht.

Weder Jörg Lukat noch Andreas Bracke nehmen sich des Themas auf ihren Internetseiten an. Das vermittelt den Eindruck, für beide haben gesunde Stadtfinanzen keine Priorität. Beide geben weder an, das Ziel zu verfolgen, den Stadthaushalt im Blick halten zu wollen, noch bieten sie Lösungen an, wie städtische Ausgaben und Einnahmen wieder ins Gleichgewicht gebracht werden sollen, noch wie das Verschuldungsproblem gelöst werden soll.

Jörg Lukat: Zielsetzung: ungenügend, Maßnahmen: ungenügend
Andreas Bracke: Zielsetzung: ungenügend, Maßnahmen: ungenügend

Infrastruktur – Herstellung einer metropolengerechten und in europäischen Großstädten üblichen Infrastruktur – Eine Stadt, die Menschen und Unternehmen anzieht

Aktuelle Situation: Im Vergleich zu Großstädten und Metropolen europa- wie weltweit fehlt Bochum wie der Ruhrstadt eine metropolengerechte Infrastruktur. Diese ist nur beim Autoverkehr vorhanden. Werden in Metropolen 20% und mehr Wege mit dem ÖPNV zurückgelegt, sind es in Bochum nur 13,3 %. Wird in Metropolen wie Paris, London, Tokio oder Shanghai, mehr Rad als Auto gefahren, dominiert in der Ruhrstadt weiterhin der Kfz-Verkehr alles.

Jörg Lukat nennt auf seiner Seite als Ziel “Mehr Mobilität im Umweltverbund”. Auch will er eine digitale und vernetzte Mobilität weiter voranbringen. Wie und mit welchen Projekten er diese Ziele erreichen will, sagt er jedoch nicht. Angesichts der immensen Herausforderungen scheinen die gesetzten Ziele schwammig und wenig ambitioniert.

Andreas Bracke erklärt zu diesem Thema kurz und knapp: “Mobilität statt Bevormundung. Weil Alltag zählt – nicht Ideologie.” Offenbar hält er die Forderung, dass die Menschen in der Stadt, mit jedem Verkehrsmittel gut und sicher von A nach B zu kommen, für ideologisch und lehnt eine moderne Verkehrsorganisation, wie sie heute in erfolgreichen Großstädten und Metropolen üblich ist, ab.

Jörg Lukat: Zielsetzung: mangelhaft, Maßnahmen: ungenügend
Andreas Bracke: Zielsetzung: ungenügend, Maßnahmen: ungenügend

Stadtentwicklung – Wiederbelebung der Stadtteilzentren und Innenstädte – Höhere Lebensqualität und Attraktivität

Aktuelle Situation: Viele Bochumer Stadtteilzentren sowie die beiden Innenstädte (Bochum und Wattenscheid) befinden sich in einem bedenklichen Zustand. Viele Stadtteilzentren weisen schwere Defizite bei der Stadtgestaltung auf, das Nahversorgungsangebot ist unzureichend, ein Supermarkt fehlt, die Aufenthaltsqualität ist gering.

Jörg Lukat will mehr “öffentliche Bänke und geöffnete Räume schaffen” und die Stadtteilfeste aktiver unterstützen. Dazu will er “Bochum zur Gedankenschmiede für das Thema Wohnen machen – etablierte Pfade verlassen und neues Bauen und Wohnen wagen.” Konkreter wird er nicht. Wie er die strukturellen Probleme in den Innenstädten und Stadtteilen angehen will, sagt er nicht. Die entsprechenden Probleme werden weder benannt noch adressiert. Es ist nicht erkennbar, dass sie für ihn von Relevanz sind.

Andreas Bracke erklärt “Mehr Sicherheit und Verlässlichkeit im Alltag.
Strukturen, die man spürt – vor Ort.” zu seinem Ziel. Auch will er die Lebensqualität verbessern. Wie er diese vagen Ziele erreichen will, sagt er nicht. Ob er das Ziel verfolgt Stadtteile und Innstädte wiederzubeleben und der Attraktivität zu steigern, ist seiner Internetpräsenz nicht zu entnehmen.

Jörg Lukat: Zielsetzung: mangelhaft, Maßnahmen: mangelhaft
Andreas Bracke: Zielsetzung: mangelhaft, Maßnahmen: ungenügend

Klimakrise – Erreichung der Klimaneutralität – Die Stadt für zukünftige Generationen lebenswert erhalten

Aktuelle Situation: Rund 2.000 kt CO2eq/a wurden in Bochum pro Jahr 2021 erzeugt. Daran hat sich in den letzten 4 Jahren aufgrund nur weniger substanzieller Aktivitäten in Sachen Klimaschutz kaum etwas geändert.

Jörg Lukat erklärt recht ausführlich, dass er sich zumindest für Nachhaltigkeit und mehr Grün in allen Bereichen einsetzen will. Er gibt als Ziel an “Kindern und Enkeln ein gutes Leben in Sicherheit, Frieden und Wohlstand [zu] ermöglichen. Was sein konkretes Ziel hinsichtlich Klimaschutz sein soll, bleibt jedoch offen.

Er will „sein Bestes“ dafür geben, dass Klimaplan, die Nachhaltigkeitsstrategie und das Mobilitätskonzept auch weiter realisiert werden. Dass diese nicht ausreichen, um das städtische Ziel “Klimaneutralität bis 2035” zu erreichen, sagt er nicht, Welche Maßnahmen er ergreifen will, damit das Ziel doch noch erreicht wird, bleibt ebenfalls unbeantwortet.

Andreas Bracke spricht das Thema auf seiner Internetseite nicht an. Demnach erscheint es ihm nicht wichtig. Der wiederholte Verweis auf “Ideologie” deutet darauf hin, dass Maßnahmen zum Klimaschutz für ihn allein ideologisch motiviert sind.

Jörg Lukat: Zielsetzung: befriedigend, Maßnahmen: mangelhaft
Andreas Bracke: Zielsetzung: ungenügend, Maßnahmen: ungenügend

Bildung/ Schulen – Schaffung einer zukunftsfähigen Schul- und Bildungslandschaft – Mehr Zukunftsperspektiven und weniger Armut

Aktuelle Situation: In 6 von 30 Ortsteilen erhalten mehr als 50% der Grundschüler nur eine Hauptschul- oder eine eingeschränkte Realschulempfehlung. Immer noch gibt es in Bochum zwei Hauptschulen, obwohl klar ist, dass ein Hauptschulabschluss heute kaum mehr ausreicht, um einen Beruf zu erlangen, mit dem sich ein ausreichendes Einkommen erzielen lässt.

Jörg Lukat möchte, dass Bochum beste Bildungschancen, von der frühen Kindheit, über die Ausbildung bis zur Weiterbildung bietet. Dafür schlägt er ein Talent-Scouting für das Handwerk, ein Bochum-Stipendium und “Open Library” für jeden Stadtbezirk vor, Auch will er die Schulsozialarbeit ausbauen mehr Familien-Grundschulzentren einrichten, das Programm Bildung und Teilhabe ausdehnen und die Erweiterung der Kitas vorantreiben sowie Schulhöfe neugestalten.

Dass die Maßnahmen, um die Herausforderung zu bewältigen bzw. das selbst gesetzt Ziel zu bewältigen, erscheint fraglich.

Andreas Bracke erklärt “Moderne Klassenräume statt Container. Bildung braucht Raum – keine Ausreden.” Er reduziert Das Schul- und Bildungsthema auf die berechtigte Forderung nach ausreichenden und guten Schulräumlichkeiten. Dass von ihm zu dem Thema weitere Ziele verfolgt werden, ist nicht erkennbar.

Jörg Lukat: Zielsetzung: befriedigend, Maßnahmen: ausreichend
Andreas Bracke: Zielsetzung: ungenügend, Maßnahmen: ungenügend

Neuorientierung beim Politikstil – Mehr bürgerlicher Beteiligung und Mitbestimmung.

Aktuelle Situation: In Bochum bestimmt die Verwaltung die Politik und nicht die Politik, was die Verwaltung zu tun hat. Die Verwaltung schlägt vor, was zu tun ist, die Mehrheitskoalition nickt die Dinge ab, wenn die Verwaltung das erwartet. Einen eigenen Gestaltungswillen besitzt die Politik nicht. Man erarbeitet selbst so gut wie keine eigenen Vorschläge und Konzepte.

Jörg Lukat und Andreas Bracke machen zu diesem Bereich beide keine relevante Ausführungen. Es ergibt sich der Eindruck, dass beide nicht an mehr Beteiligung und Mitwirkung der Menschen interessiert sind und dass sie auch zukünftig der Verwaltung den bestimmenden Part in der Stadtpolitik überlassen wollen.

Jörg Lukat: Zielsetzung: ungenügend, Maßnahmen: ungenügend
Andereas Bracke: Zielsetzung: ungenügend, Maßnahmen: ungenügend

Ruhrstadt – Transformation der Metropole Ruhr – Die weltweit sichtbare Ruhrstadt.

Aktuelle Situation: Die viertgrößte Metropole Europas, die Ruhrstadt, ist nicht sichtbar. Die Zusammenarbeit der 15 Städte, aus denen die Ruhrstadt besteht, liegt weit unter den Möglichkeiten. Ökonomische Synergieeffekte bleiben weitgehend unerschlossen. Jede Stadt ist gefangen in ihrem Kirchturmdenken. Ein Denken in Metropolstrukturen und auf der Ebene einer Metropole findet nicht statt. Der Horizont der Stadtpolitik endet an der Stadtgrenze.

Auch zu diesem Bereich äußern sich weder Jörg Lukat noch Andreas Bracke. Nicht mal die Überwindung des Kirchturmdenkens oder eine Ausweitung der interkommunalen Zusammenarbeit werden erwähnt. Ob die Chancen, die die Ruhrstadt bietet, nicht verstanden werden, das Ziel als unrealistisch eingestuft wird oder schlicht kein Interesse an dem Thema besteht, darüber kann nur spekuliert werden.

Jörg Lukat: Zielsetzung: ungenügend, Maßnahmen: ungenügend
Andreas Bracke: Zielsetzung: ungenügend, Maßnahmen: ungenügend

Verwaltung – Reform der Verwaltung – Mehr Kundenfreundlichkeit und Effizienz bei den Abläufen

Aktuelle Situation: Die Zahl der Stellen in der Bochumer Verwaltung ist seit 2015 um 40 % angewachsen die städtischen Personalkosten um 60 % gestiegen. Der maßlose Personalzuwachs sprengt den Stadthaushalt und ist Hauptgrund dafür, dass die Stadt 2025/26 201 Mio. mehr ausgibt als sie einnimmt

Jörg Lukat will “durch neue Abläufe in der Verwaltung unser Bochum zur bürgerfreundlichsten Stadt gestalten.” Vorbild ist das Bochumer Bürgerbüro, dass laut Analyse eines Verbraucherschutzvereins das beste Bürgerbüro Deutschlands ist.

Das Ziel ist ambitioniert. Wege und Maßnahmen, die Lukat ergreifen will, um dieses zu erreichen, werden nicht genannt. Auch setzt er sich nicht mit dem Problem vom übermäßigem Personalzuwachs und explodierenden Personalkosten auseinander.

Andreas Bracke negiert das Thema vollständig. So entsteht der Eindruck, es habe für ihn keine Bedeutung.

Jörg Lukat: Zielsetzung: gut, Maßnahmen: mangelhaft
Andreas Bracke: Zielsetzung: ungenügend, Maßnahmen: ungenügend

Zusammenfassung und Wahlempfehlung

Das, was beide Kandidaten als Inhalte bieten, ist mehr als dürftig. Dass sich beide Kandidaten nicht die Mühe machen wollten, sich näher mit den genannten Themen zu beschäftigen, spricht für sich. Offenbar gehen beide Kandidaten davon aus, dass politische Inhalte für die Wahlentscheidung der Menschen ohnehin nicht relevant sind und die lokale Presse sich dafür ebenfalls nicht interessiert.

Nach den bekannten Ausführungen kann man nicht zu dem Eindruck kommen, dass einer von beiden Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters geeignet ist. Die ausgebliebene Reaktion auf die Bitte, sich zu den verschiedenen wichtigen Stadtthemen zu äußern, legt nahe, es fehlt bei beiden die grundlegende Bereitschaft sich mit den Herausforderungen, vor denen die Stadt steht, ernsthaft auseinander zu setzen.

Den STADTGESTALTERn ist daher eine Wahlempfehlung für die Stichwahl unmöglich.

Die STADTGESTALTER

Verwendete Quellen:
Jörg Lukat: https://www.lukat-bochum.de/
Andreas Bracke: https://andreasbracke.de/

24 Aug.

Am 14.09.2025 wird Rot-Grün in Bochum Geschichte sein

Ausgehend vom Trend der letzten Wahlen werden SPD und Grüne bei der Kommunalwahl im September so viele Stimmen verlieren, dass es für Rot-Grün im neuen Stadtrat aller Voraussicht nach nicht mehr reichen wird. Welche Koalitionen sind in der neuen Wahlperiode realistisch? Wo positionieren sich Die STADTGESTALTER?

Seit 25 Jahren regieren SPD und Grüne die Stadt. Die Finanzlage der Stadt kippt (180 Mio. Defizit – Haushaltsnotlage 2.0 – Die Ursachen), bei Stadtentwicklung und Strukturwandel hinkt die Stadt weit hinterher (Die acht großen Herausforderungen, denen sich Bochum stellen muss), der progressive Oberbürgermeister geht (OB Eiskirch geht).

Rot-Grüne-Koalition wird voraussichtlich 2025 enden

Schon bei Europa- und Bundestagswahl verloren SPD und Grüne deutlich, die CDU gewinnt, AfD und Linke legen stark zu. Zu erwarten ist, dass sich dieses Ergebnis auch bei der Kommunalwahl fortsetzt.

Ausgehend von einer Ratsgröße wie in der Wahlperiode 2020 bis 2025 könnte die SPD 6-8 Sitze verlieren, die Grünen 5-7. Angesichts der abnehmenden Zustimmungswerte für die Bundes-CDU und der Bochumer Querelen bei der Oberbürgermeisteraufstellung (WAZ vom 02.06.2025) wird die CDU voraussichtlich eher wenige Sitze (0-2) gewinnen, die Linke dagegen 3-5, die AfD sogar 5-7. Die kleinen Parteien und Wählergemeinschaften (UWG, FDP, STADTGESTALTER, Volt, BSW u.ggf.a.) kämen in Summe auf 11-13 Sitze.

Die AfD wird größter Wahlgewinner

Die AfD wäre der größte Wahlgewinner, Ursache ist neben einigen anderen Faktoren insbesondere die wenig erfolgreiche Politik der letzten Jahrzehnte (Zunehmender Populismus – Rechtsruck auch in Bochum zu erwarten).

Auch die ausnehmend schlechte, unambitionierte wie zu vielen wichtigen Stadtthemen unzulängliche Wahl- und Politikberichterstattung von WAZ und Radio Bochum sind als Ursache dieser Entwicklung zu nennen (Wahlkampfberichterstattung in Bochum – Brauchen wir noch Redakteure oder kann das auch ChatGPT).

Welche Koalitionen sind theoretisch möglich?

Geht man von den genannten Wahlergebnissen und einer Größe des Stadtrates wie derzeit (87 Sitzen = 86 + OB)* aus, würden SPD und Grünen 6-10 Sitze zu einer Mehrheit von 44 Sitzen im Stadtrat fehlen. CDU und Grüne hätten 10-14 Sitze zu wenig. Nur für eine Mehrheit von SPD und CDU könnte es knapp reichen, eher aber werden auch hier 1-5 Sitze fehlen, zumal ein Rot-Grüner Oberbürgermeister bei dieser Koalition nicht 100 % der SPD zuzurechnen wäre.

Ausgangslage für mögliche Koalitionen nach der Kommunalwahl 2025

Mit einer hohen Wahrscheinlichkeit wird also ein dritter Koalitionspartner für eine Mehrheitskoalition benötigt. Eine Schwarz-Grüne-Koalition wird es vermutlich nicht geben. Sie wäre nur mit drei weiteren kleinen Gruppierungen oder Linken und einer weiteren kleinen Gruppierung möglich. Dass sich eine solche Koalition findet, ist unrealistisch.

Bei der Kombination Rot-Grün könnte eine weitere Fraktion zur Mehrheit im Stadtrat reichen. Das könnte dann rein rechnerisch, die CDU, die Linken oder bei entsprechender Sitzzahl STADTGESTALTER/Volt sein.

Reicht es für CDU und SPD nicht zur Mehrheit, wären aufgrund ihrer politischen Ausrichtung Grüne, UWG oder FDP die naheliegenden Koalitionäre, theoretisch kämen auch STADTGESTALTER/Volt oder Linke in Frage.

Welche Koalition ist wahrscheinlich?

Damit sind folgende Koalitionen am wahrscheinlichsten:
1. SPD, CDU und Grüne
2. SPD, CDU und eine kleine politische Gruppierung
3. SPD, CDU
4. SPD, Grüne und Linke
5. SPD, Grüne und eine kleine politische Gruppierung

Wer nicht möchte, dass eine ganz große Koalition von SPD, CDU und Grünen die Stadt regiert, müsste also seine Stimme einer kleineren politischen Gruppierung geben.

Ein Stadtrat ohne feste Koalition

Auch möglich wäre, dass im neuen Stadtrat gar keine Koalition gebildet wird und sich wechselnde Mehrheiten im Rat jeweils entscheidungs- und themenbezogen zusammenschließen. Eine andere Möglichkeit wäre, dass sich eine Koalition nur für den Stadthaushalt bildet (Haushaltskoalition), für alle anderen Themen die Mehrheiten im Stadtrat zukünftig wechselnd und sachbezogen zu Stande kommen.

Damit käme Leben in den Stadtrat, zu jeder Entscheidung müsste sich eine Mehrheit neu zusammenfinden und einen gemeinsamen Beschluss aushandeln. Das täte der Stadtpolitik und dem Politikstil sicher gut. Stadtpolitik würde transparenter und sachbezogener. Diese beiden Möglichkeiten würden Die STADTGESTALTER daher präferieren. Sie wäre allerdings nur realistisch, wenn alle kleineren Parteien und Wählergemeinschaften eine Koalition mit den Großen ablehnen.

STADTGESTALTER bei Erfüllung von vier Bedingungen für eine Koalition bereit

Gleichwohl haben Die STADTGESTALTER festgelegt, dass Sie nur bei Erfüllung von vier Bedingungen bereit wären über eine (Haushalts-)Koalition zu verhandeln oder bei der Stichwahl einen OB-Kandidaten zu unterstützen:

1. Veränderung Politikstil: Die Politik vereinbart, sich zukünftig mit allen Vorschlägen von demokratischen Wählergruppen und Parteien, die in die politische Diskussion eingebracht werden, ernsthaft und unvoreingenommen zu beschäftigen. Wer Ideen einbringt, spielt dabei in Zukunft keine Rolle mehr.

2. Eine Koalition unter Beteiligung der STADTGESTALTER entwickelt, erarbeitet und vereinbart ein Konzept zur zukünftigen Struktur-, Stadt- und Wirtschaftsentwicklung. Dieses legt Ziele fest und einen Katalog von wichtigen Maßnahmen, die anschließen konsequent umgesetzt werden.

3. Eine Koalition unter Beteiligung der STADTGESTALTER erarbeitet und vereinbart ein Konzept, wie ein Haushaltsausgleich erreicht und die Verschuldung bis 2040 auf annähernd Null zurückgeführt werden kann.

4. Eine Koalition unter Beteiligung der STADTGESTALTER erarbeitet und vereinbart ein Konzept zur Eröffnung und Einführung neuer, substanziell relevanter Möglichkeiten zu einer verstärkten Bürgerbeteiligung.

Machtverhältnisse im neuen Stadtrat noch völlig offen

Ziemlich sicher ist derzeit nur, dass die Ära der Rot-Grünen-Koalition nach 25 Jahren enden wird. Alles andere wäre eine dicke Überraschung. Sonst aber sind die Machtverhältnisse im neuen Stadtrat noch völlig offen, sowohl dahin gehend wer rechnerisch überhaupt für Koalitionen in Frage kommt, noch, ob die möglichen Partner überhaupt Koalitionen bilden wollen und wenn ja mit welchen anderen Parteien oder Wählergemeinschaften.

Die STADTGESTALTER

* Die Größe des Bochumer Stadtrats kann zwischen 67 (66 + OB) und über 100 Sitzen schwanken, je nachdem wie hoch die Zahl der Ausgleichsmandate ist.

01 Aug.

Unsere 33 Kandidaten und Kandidatinnen für die Kommunalwahl 2025

Bereits am 19.03.2025 haben die STADTGESTALTER ihre 33 Kandidaten und Kandidatinnen für die 33 Bochumer und Wattenscheider Wahlbezirke gewählt:

Mitte
10 Grumme
11 Altenbochum
12 InnenstadtSchmechtingwiese
13 Ehrenfeld
14 Innenstadt-Südost
15 Goldhamme/Stahlhausen
16 Hamme/Hordel
17 Riemke
18 Hofstede

Wattenscheid
21 Günnigfeld/Südfeldmark
22 WAT-Mitte/Westenfeld
23 WAT-Mitte/Ost
24 WAT-West/Leithe
25 Höntrop-Nord 
26 Eppendorf/Munscheid
27 Höntrop-Süd/Sevinghausen

Nord
31 Bergen/Hiltrop
32 Voede/Harpen    
33 Gerthe/Rosenberg

Ost
41 Laer/Werne-West
42 Werne
43 Langendreer-Nord/Ümmingen
44 Langendreer-West
45 Langendreer-Ost

Süd
51 Wiemelhausen   
52 Steinkuhl
53 Querenburg 
54 Brenschede/Stiepel

Süd-West
61 Bärendorf
62 Weitmar-Mitte
63 Weitmar-Süd
64 Linden
65 Dahlhausen

15 Sep.

OB Eiskirch geht – Zeit für einen unabhängigen Oberbürgermeister?

2025 wird Bochum ein neues Stadtoberhaupt wählen. Amtsinhaber Thomas Eiskirch tritt nicht mehr an. Was für einen unabhängigen OB bzw. eine parteilose OBin spricht und welche Herausforderungen zu stemmen sind, damit befasst sich dieser Beitrag.

Thomas Eiskirch steht nach 10 Jahren als OB nicht mehr zur Wiederwahl. Sein Vermächtnis wird die Bochum Strategie sein. Zumindest auf dem Papier ist dort der Weg zu einem modernen und zukunftsgerichteten Bochum vorgezeichnet. Der Einschätzung von Eiskirch selbst “Mit der Bochum Strategie haben wir ein politisch und stadtgesellschaftlich breit getragenes Fundament geschaffen, um das ‚Bochum der Zukunft‘ nicht nur zu beschreiben, sondern es auch zu gestalten.” ist zutreffend (Oberbürgermeister Thomas Eiskirch wird bei der Kommunalwahl 2025 nicht erneut antreten), sein Eindruck, dass bei vielen “aus der ‚Sorge vor Veränderung … die Lust auf Veränderung‘ geworden” sei, jedoch leider nicht.

Politische Ausrichtung auf die Zukunft erforderlich

Die Politik im Stadtrat ist weiterhin einseitig auf die Versorgung der in Bochum wohnenden Menschen (mit Sozialwohnungen, Parkplätzen usw. sowie der bei Stadt und städtischen Betrieben Beschäftigten) fokussiert, die Entwicklung und Gestaltung von Bochum zu einer modernen Großstadt, die mit den anderen deutschen Großstädten mithalten kann, und Menschen wie Unternehmen für die Stadt gewinnen kann, wird immer noch als nachrangig angesehen.

Zur Umsetzung seiner Ambitionen fehlte dem amtierenden OB zu oft die erforderliche Unterstützung. Gleichzeitig konnte Thomas Eiskirch nicht das nötige Durchsetzungsvermögen und den Mut aufbringen, gegen diese Widerstände die eigene Strategie schnell und konsequent umzusetzen. So wird die Ausrichtung der Stadt in Sachen Modernität und Zukunft auch im neuen Prognos-Städteranking weiterhin als “eher schwach” bewertet (Städteranking 2024).

Große Herausforderungen, gewaltige Aufgaben

Die Nachfolgerin oder der Nachfolger von Eiskirch wird also vor großen Herausforderungen stehen. Auch die Rahmenbedingungen sind schwierig. Die kurze Zeit, in der die Stadt keine neuen Schulden machen musste, sind vorbei. Der neue Haushalt 2025/26 sieht bereits massive finanzielle Defizite vor. Auf der Tagesordnung ab 2025 wird also neben der Umsetzung der Bochum-Strategie insbesondere die Abwendung des Haushaltnotstandes durch eine einschneidende wie durchgreifende Reform der Verwaltung, die Sanierung der BOGESTRA (Bochumer BOGESTRA wird zum Sanierungsfall) und die Beschleunigung der Transformation der Stadt in Richtung Zukunft stehen.

Die Aufgaben sind gewaltig.. Gebraucht wird ein Oberbürgermeister bzw. eine Oberbürgermeisterin, die sich mit Verwaltungsreformen und Unternehmenssanierungen auskennt und bereit ist, die nötigen, teilweise schmerzhaften Maßnahmen gegen erhebliche Widerstände umzusetzen. Gefragt ist neben Kompetenz und Mut auch Durchsetzungsvermögen und der unbedingte Wille die Stadt in möglichster kurzer Zeit zu modernisieren. Bochum kann es sich nicht leisten, dass der Abstand zu wirtschaftlich erfolgreichen Großstädten sich weiter vergrößert.

Was für einen unabhängigen OB-Kandidaten spricht

Wichtig wäre also, dass das neue Stadtoberhaupt in seinen Entscheidungen möglichst frei und unabhängig ist, kein Parteibuch (= keine Mitgliedschaft in einer politischen Gruppierung) besitzt oder zumindest überparteilich agiert. Im Wahlkampf sollte ein geeigneter überparteilicher Kandidat, der mindestens von einer der größeren Parteien SPD, CDU oder Grünen unterstützt wird und von einzelnen kleinen politischen Gruppierungen mitgetragen wird, gute Chancen haben, die OB-Wahl gegen reine Parteikandidaten zu gewinnen.

Nach jetzigem Stand wird es 2025 zu einer Koalition von Rot-Grün nicht mehr reichen. Diese wird selbst mit Hinzunahme kleinerer Koalitionspartner schwierig. Am wahrscheinlichsten ist eine Rot-Schwarze-Koalition ggf, mit einem weiteren Partner. Nicht unwahrscheinlich ist auch eine “ganz-große” Koalition aus SPD, CDU und Grünen.

Somit wird die Partei, die in Bochum den OB oder die OBin stellt bzw. diese/n bei der Wahl maßgeblich unterstützt hat, in welcher Koalition auch immer das Sagen haben. Für Rot, Schwarz und Grün wird es bei der Kommunalwahl somit das Wichtigste sein, die Oberbürgermeisterwahl zu gewinnen und das oberste Amt der Stadt mit einem selbst gewählten Kandidaten zu besetzen. Wer beim zukünftigen Stadtoberhaupt im Hinblick auf die Zusammenarbeit nur an zweiter Stelle auf der Liste steht, wird in einer Koalition nur Juniorpartner sein.

Einem kompetenten unabhängigen Kandidaten, der gut mit Menschen umgehen kann, wird es leichter fallen Wählerstimmen über Parteigrenzen hinweg zu gewinnen. Für die Wählern und Wählerinnen ist Kompetenz wichtig, nicht das Parteibuch. Eine Parteizugehörigkeit schreckt Wählende ab, es wird schnell Klüngel und Postengeschacher vermutet. Ein Kandidat mit Amtsbonus tritt 2025 nicht an. Die voraussichtlichen Stimmanteile von Grünen, CDU und SPD (14 – 27 %) sind zu klein, um nur mit eigenen Stimmen einen OB-Kandidaten durchzubringen. Die Chancen eines unabhängigen Kandidaten, wenn möglich ohne Parteibuch, waren nie größer als bei der anstehenden Wahl 2025. 10 von 81 deutschen Großstädten haben bereits unabhängige Oberbürgermeister*innen, darunter Aachen, Köln, Mainz, Heidelberg und Freiburg, also Städte, die zu den besonders erfolgreichen Deutschlands zählen.

Ein unabhängiger Kandidat, der über einen Blick von außen auf die Stadt verfügt, gegebenenfalls auch über Erfahrungen aus anderen Städten, dessen Blick auf morgen und übermorgen gerichtet ist und der nicht an überkommene Politikstrukturen gebunden ist, würde der Stadt guttun. Er oder sie könnte da nahtlos weiter machen, wo Thomas Eiskirch aufhören wird und die bisher primär auf die soziale Versorgung der in der Stadt lebenden Menschen gerichtete Stadtpolitik endgültig aufs Abstellgleis schieben, um stattdessen die zukünftige Stadtentwicklung, Stadtgestaltung, ein modernes Stadtbild, Attraktivität und hohe Lebensqualität in den Mittelpunkt der Politik zu stellen. Vorrangiges Ziel sollte sein für Bochum neue Perspektiven zu schaffen und die Stadt in die Lage zu versetzen, wieder mit den anderen Großstädten Deutschlands und Europas mithalten zu können.

Offen bleiben die Fragen: Wer verfügt über die nötigen Kompetenzen und Fähigkeiten? Wer traut sich den OB-Job zu? Und wer ist, wenn er oder sie nicht schon hier wohnt,  bereit, dafür nach Bochum zu kommen? Die STADTGESTALTER haben eine Stellenanzeige (Unabhängige/r Oberbürgermeister*in (m/w/d) für die Stadt Bochum) veröffentlicht und nehmen Vorschläge und Bewerbungen gerne entgegen: bewerbung-ob@die-stadtgestalter.de.

Fotos im Beitragsbild: Frank Vincentz; Martin Steffen

05 Aug.

Kommunalwahl 2020

Am 13.09.2020 finden in Bochum und NRW die Kommunalöwahlen statt. Auch die STADTGESTALTER treten wieder an.
Auf dieser Seite erfahrt ihr alles über unsere Kandidaten, das Wahlprogramm, Inhalte, Wahlprüfsteine und anderes mehr:

Bochumer Grüne funktionieren nur noch als Anhang der SPD

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8.559 Stimmen haben die Grünen bei der Kommunalwahl vor drei Wochen verloren. Konsequenzen daraus ziehen wollen sie offenbar nicht. Man ...
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Radio Bochum hat uns für die Kommunalwahl Fragen zu sieben wichtigen Stadtthemen gestellt. Hier unsere ausführlichen Antworten: 1. Wie bewerten ...
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STADTGESTALTER stellen sich für Kommunalwahl 2025 auf 

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Bereits am 19.03. haben die STADTGESTALTER ihre Kandidaten für die 33 Bochum Wahlbezirke aufgestellt. Auch die Kandidaten für den Stadtrat ...
Wahlprogramm 2025 - 2030

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Eure Stimme für eine lebenswerte Stadt Unser Versprechen - Unsere Ziele Das STADTGESTALTER-Versprechen Kurz und knapp - Unser Ziele Unsere ...
Konzept zur Sanierung des Bochumer Stadthaushalts

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Analyse zur Wahl des Oberbürgermeisters oder der Oberbürgermeisterin - Bochum 2025 Verfahren OB-Wahl - Erhält im ersten Wahlgang keiner der ...
OB Eiskirch geht - Zeit für einen unabhängigen Oberbürgermeister?

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2025 wird Bochum ein neues Stadtoberhaupt wählen. Amtsinhaber Thomas Eiskirch tritt nicht mehr an. Was für einen unabhängigen OB bzw ...
Stellenanzeige - Oberbürgermeister*in Bochum

Stellenanzeige – Oberbürgermeister*in Bochum

Unabhängige/r Oberbürgermeister*in (m/w/d)für die Stadt BochumKandidat*in für die Kommunalwahl 2025 Bewerbungsfrist: bis zum 17.10.2024 Bewertung: Besoldungsgruppe B 10, LBesG NRW ...
Wie SPD, Grüne und CDU den kleinen Parteien 2025 die Sitze stehlen wollen

Wie SPD, Grüne und CDU den kleinen Parteien 2025 die Sitze stehlen wollen

CDU, SPD und Grüne haben in dieser Woche ein neues Kommunalwahlgesetz verabschiedet. Es legt fest, dass die großen Parteien schon ...
Nadja Zein-Draeger

Nadja Zein-Draeger

Oberbürgermeister-Kandidatinfür die STADTGESTALTER & Volt 59 Jahre alt, verheiratetDiplom Ingeneurin, Chemietechnik Mit meinem Motto „machen, nicht meckern“ kandidiere ich als ...