8.559 Stimmen haben die Grünen bei der Kommunalwahl vor drei Wochen verloren. Konsequenzen daraus ziehen wollen sie offenbar nicht. Man will sich weiter in einer neuen Koalition der SPD unterordnen. Die Entwicklung der Grünen sollte für die Linke ein Warnsignal sein.
Seit 1999 regiert die SPD gemeinsam mit den Grünen die Stadt Bochum. Dass Grün seit 25 Jahren die Stadtpolitik mitbestimmt, bemerken Außenstehende in der Stadt allerdings kaum. Nennenswerte politische Erfolge konnte die Partei nicht verzeichnen.
25 Jahre ohne nennenswerte Erfolge
Bei der Kommunalwahl 2020 hatten die Grünen ihren Wählern und Wählerinnen einen klaren Weg der Stadt zur Klimaneutralität bis 2035 versprochen, 2023 haben sie dann selbst gegen einen entsprechenden verbindlichen Entwicklungspfad zum Abbau der Treibhausgase bis 2035 gestimmt (Stadt will mit „Stadtradeln“ und Foodsharing Klimaneutralität erreichen). Nicht mal die Sammlung und Umwandlung von Biomüll in Strom und Wärme mittels einer Biogasanlage, wie es mittlerweile in deutschen Kommunen üblich ist, konnten die Bochumer Grünen gegen die SPD durchsetzen.
Auch von der immer wieder propagierten grünen Mobilitätswende ist in Bochum nicht viel zu sehen. Beim ÖPNV-Netz hat sich in 25 Jahren rot-grün nichts Substanzielles getan (Über 65 Jahre Rückbau und Stillstand beim Nahverkehrsnetz). Der Anteil der Menschen, die den öffentlichen Nahverkehr nutzen, stieg nicht etwa, er sank sogar. Wurden 2014 noch 15,7% der Wege mit Bus und Bahn zurückgelegt, sind es jetzt nur noch 13,3 %.
Zwar wurde schon 1999 ein städtisches Radverkehrskonzept beschlossen, doch für dessen Umsetzung interessierten sich die Grünen über 23 Jahre nicht. Erst die Radwendebewegung und der Radentscheid zwangen die Stadt 2022 zu handeln. Aber auch beim Radentscheid standen die Grünen nicht auf der Seite der Radfahrenden, sondern auf der von jenen, die die Forderungen eindampfen wollten (Bürgerbeteiligung in Bochum nur Alibi). 2023 gaben die Grünen bereitwillig das Ziel auf, bis 2030 den Radverkehrswegeanteil auf 25 % zu steigern, jetzt hofft man, in dem Wissen, dass die eigenen Maßnahmen auch dafür nicht ausreichen werden, wenigstens 15 % zu erreichen.
Bei den Schulen trugen die Grünen 2012 die Schließungen der Grundschulen mit. Im Ergebnis sitzen viele Kinder jetzt in Containerklassen (48 Klassen in Containern – Bochumer Schulpolitik an neuem Tiefpunkt). Dafür aber unterstützen die Grünen Prestigeprojekte, wie das großenteils ungenutzte Musikforum, den überdimensionierten Ausbau des Lohrheidestadions für 55 Mio. Euro zu einer “Eventbühne”, in der keine Events stattfinden dürfen („Eventbühne“ Lohrheidestadion ist Etikettenschwindel) und die vom Bund der Steuerzahler in das Schwarzbuch aufgenommene 90 Mio. Euro teure Sanierung des VfL-Stadions.
Grüne unterwerfen sich der SPD
Die SPD dominierte die Rot-Grüne-Koalition von Anbeginn, 1999. In wichtigen Fragen setzte sich eigentlich immer die SPD durch. Die Grünen rechtfertigen ihre Nachgiebigkeit damit, wenn man nicht das täte, was die SPD fordere, würde die SPD sich entscheiden, mit der CDU zu regieren.
Die kleinen Fortschritte, die die Stadt bei Naturschutzgebieten, Flächenversiegelung und Wohnungsbau im städtischen Innenraum gemacht hat, wären ziemlich sicher auch ohne die Grünen erreicht worden. Ob 2030 wirklich die von den Grünen propagierte Nettonullneuversiegelung kommt, muss nach dem, wie SPD und Grüne bisher mit ihren Versprechungen umgegangen sind, Beispiel Radverkehrswegeanteil und Klimaneutralität, mindestens mit einem Fragezeichen versehen werden.
Mit den Zielen, Konzepten, Vorschlägen, Ideen der Grünen gehen deutlich mehr Wähler und Wählerinnen konform, als jene 14,3 %, die sie 2025 gewählt haben. Denn die stehen nur auf dem Papier. In 25 Jahren Rot-Grün mussten die Menschen feststellen, dass die Anstrengungen der Grünen eigene Politik gegenüber der SPD durchzusetzen, eher gering war. Man verstand sich als netter, gerne nachgiebiger Partner, der dann die Hand hebt, wenn Verwaltung und SPD das erwarteten.
Nach der Kommunalwahl hat sich dieses Verständnis eher verfestigt, als dass darüber nachgedacht wird, sich angesichts der massiven Stimmenverluste neu aufzustellen. Eine ernsthafte Analyse und Aufarbeitung der Wahlergebnisse ist nicht festzustellen.
Ein Teil der Partei beklagt sich im Nachgang der Wahl in den sozialen Medien zu Recht über die wenigen weiblichen Oberbürgermeisterinnen, die in NRW aufgestellt und gewählt wurden. Die Grüne Jugend plakatierte im Wahlkampf “Junge Frauen statt alte Macker”. Doch die Grüne Partei in Bochum selbst war es, die den pensionierten, 63 Jahre alten ehemaligen Polizeipräsidenten der SPD bei der Wahl zum OB in Bochum mit aufgestellt hat. Die Chance eine kompetente, junge Frau aufzustellen, haben die Grünen ganz bewusst verpasst. Wichtiger war, sich bei der Wahl des OB-Kandidaten bei der SPD anzubiedern, um im Gegenzug auch zukünftig mit den Genossen die Stadt regieren zu dürfen. Reden und Handeln der Bochumer Grünen passten bei der Aufstellung des OB-Kandidaten einmal mehr nicht zusammen.
Macht bleibt wichtiger als Überzeugung, auch nach der Wahl
Denn die Grünen wollten kurz vor der Kommunalwahl noch unbedingt das Sozialdezernat mit einem grünen Kandidaten besetzen, was dazu noch im ersten Anlauf kläglich scheiterte (Bochumer Politikfilz blamiert sich beim Dezernentengeschacher). Um diese Personalie durchzubekommen, waren sie bereit, ihre Prinzipien über Bord zu werfen und den “roten alten weißen” Mann als OB-Kandidaten mitzutragen.
Auch nach der Wahl, wird eine Unterwürfigkeit gegenüber der SPD sichtbar, die vielen Menschen, die der grünen Partei inhaltlich durchaus nahestehen, unangenehm sein dürfte. So verfasste der Fraktionsvorsitzende der Grünen zum Verlust des Wahlkreises des SPD-Fraktionsvorsitzenden eine öffentliche Stellungnahme, in der er wortreich sein tiefes Bedauern ausdrückt, dass sein guter Freund im zukünftigen Stadtrat nicht mehr vertreten sein wird. Im vorauseilenden Gehorsam übernimmt er auch gleich noch eine Mitverantwortung an dessen Wahlniederlage bzw. schiebt diese der gesamten demokratischen Mitte zu.
Mit allen Mitteln binden sich die Grünen an die SPD und versuchen den SPD-Verantwortlichen zu schmeicheln. Man tut alles, den Koalitionspartner milde zu stimmen, um im Koalitionsboot sitzen bleiben zu dürfen. Den Platz auf der Brücke steht man freilich weiter der SPD zu, die auch verlautbaren darf, wann SPD und Grüne mit wem sondieren, wer als weiterer Koalitionspartner ggf. in Frage kommt (WAZ vom 28.09.2025). Die Grünen signalisieren, sie werden sich auch zukünftig mit einem Platz auf den Holzbänken im hinteren Bereich des Außendecks zufriedengeben. Man ist bereit Steuerung und Navigation des Schiffs auch zukünftig SPD und Verwaltung zu überlassen.
Lohnt die Unterordnung?
Aber braucht die Stadt eine grüne Partei, die am Ende nichts weiter ist als eine SPDplus im grünen Gewand? Eine Partei, die breitwillig fast alles tut, was der rote Koalitionspartner verlangt? Nach über 25 Jahren in der “Stadtregierung” ohne sichtbare grüne Erfolge, können die Grünen auch nicht mehr glaubhaft erklären, dass sie sich, anders als die zweieinhalb Jahrzehnte zuvor, in den nächsten fünf Jahren endlich gegenüber der SPD durchsetzen und für ihre Themen und Ziele konsequent einsetzen werden. Bei der Wahl vor fünf Jahren machten die Menschen die Grünen zur zweitstärksten Kraft im Stadtrat, sie hofften, jetzt mit mehr Gewicht, würden die Grünen ggü. der SPD mehr Profil zeigen. Sie wurden enttäuscht, an der beherrschenden Dominanz der SPD änderte sich nichts.
Aber die Frage, ob das Recht zwei Dezernentenposten im Verwaltungsvorstand (Soziales und Stadtfinanzen) besetzen zu dürfen, es wert ist, gegen die eigenen Überzeugungen zu handeln und auf die Umsetzung eigner Ziele und Konzepte zu verzichten, stellt sich bei den Grünen zumindest öffentlich offenbar niemand. Den faktischen Zusammenschluss mit der SPD und die gewohnte Unterordnung stellt niemand in Frage. Ein eigenes Profil und das Vertreten einer selbständigen Haltung haben die Grünen schon vor mindestens zwei Jahrzehnten aufgegeben.
Warnsignal für die Linke
Für die Linke, die jetzt für die bisher Rot-Grüne-Koalition die bei der Kommunalwahl entgangene eigene Mehrheit beschaffen soll, sollte die Entwicklung der Grünen ein Warnsignal sein. Auch von den Linken wird die SPD Gefügigkeit erwarten. Es wird ein dritter Partner gesucht, der wie die Grünen die Politik von SPD und Verwaltung klaglos mitträgt. Will man als Teil einer Koalition wie die Grünen defacto erweiterter Teil der SPD werden? Wie geht man damit um, wenn in einer Koalition die SPD dazu auffordert, dem zuzustimmen, was die Verwaltung in ihrem Namen vorschlägt, obwohl es den eigenen Überzeugungen widerspricht? Geht man gemäß dem grünen Beispiel immer den unteren Weg und gibt sich damit zufrieden, am Tisch zu sitzen oder setzt man Grenzen, leistet Widerstand und lässt sich nicht beirren, ist im Zweifel auch bereit, für eigene Überzeugungen eine Koalition platzen zu lassen? Was verspricht mehr Sinn und Erfolg, aus der Opposition heraus eine Minderheitskoalition von Rot-Grün herauszufordern und anzutreiben und dabei sein Profil zu bewahren oder sich von der SPD vereinnahmen zu lassen?
Am Sonntag ist Stichwahl im Kampf um das Oberbürgermeisteramt. Welche Ziele verfolgen die Kandidaten, um die Herausforderungen zu bewältigen, vor denen die Stadt steht? Hier der Vergleich.
Das Oberbürgermeisteramt ist die höchste Position in der Stadt. Der zukünftige Oberbürgermeister wird für 5 Jahre gewählt. In dieser Zeit bereiten er und seine Verwaltung die wichtigsten politischen Entscheidungen für die Stadt und den Stadtrat vor. Der Oberbürgermeister ist Chef der Verwaltung und Aufsichtsratsvorsitzender der wichtigsten städtischen Unternehmen. Er leitet die Stadt.
Herausforderungen, vor denen die Stadt steht
In der ersten Wahl erreichte Jörg Lukat, der für SPD und Grüne antritt, 43,1 %, Andreas Bracke, der von der CDU aufgestellt wurde, 22,9 %. Die Wähler und Wählerinnen fragen sich, wer ist der bessere Oberbürgermeister? Wer kann die Herausforderungen, vor denen die Stadt steht, besser bewältigen?
Herausforderungen, vor denen die Stadt Bochum steht
Die STADTGESTALTER haben die Positionen der beiden Kandidaten zu den wichtigsten 8 Herausforderungen (Die acht großen Herausforderungen, denen sich Bochum stellen muss) miteinander verglichen. Da die Programme der Kandidaten zu vielen Punkten nicht viel hergeben, wurden beide Kandidaten gebeten, zu den Punkten folgende Fragen zu beantworten: Welches Ziel verfolgen Sie in dem jeweiligen Bereich? Wie wichtig ist Ihnen der Bereich bzw. das Ziel? (Mail an Kandidaten) Von dieser Möglichkeit machten beide Kandidaten jedoch keinen Gebrauch.
Angemerkt sei, dass ein solcher Kandidatenvergleich eigentlich Aufgabe der lokalen Medien, also Radio Bochum und WAZ-Bochum, gewesen wäre. Diese wollten das aber anders als z.B. die WAZ-Essen nicht leisten (WAZ vom 19.09.2025). Was die Gründe sind, ob Desinteresse, Unwillen, Unvermögen oder alles zusammen, ist nicht bekannt.
Hier nun der Vergleich:
Stadtfinanzen – Beseitigung der bedrohlichen finanziellen Schieflage der Stadt – Mehr Investitionen und finanzielle Handlungsfreiheit
Aktuelle Situation: Im Haushalt 2025/26 gibt die Stadt 201 Mio. Euro insgesamt mehr aus als sie einnimmt. Die städtischen Schulden liegen bei 2 Mrd. Euro. Die Kämmerin rechnet 2029 mit 71 Mio. Euro Ausgaben allein für Schuldzinsen. Die städtischen Finanzrücklagen sind aufgebraucht.
Weder Jörg Lukat noch Andreas Bracke nehmen sich des Themas auf ihren Internetseiten an. Das vermittelt den Eindruck, für beide haben gesunde Stadtfinanzen keine Priorität. Beide geben weder an, das Ziel zu verfolgen, den Stadthaushalt im Blick halten zu wollen, noch bieten sie Lösungen an, wie städtische Ausgaben und Einnahmen wieder ins Gleichgewicht gebracht werden sollen, noch wie das Verschuldungsproblem gelöst werden soll.
Infrastruktur – Herstellung einer metropolengerechten und in europäischen Großstädten üblichen Infrastruktur – Eine Stadt, die Menschen und Unternehmen anzieht
Aktuelle Situation: Im Vergleich zu Großstädten und Metropolen europa- wie weltweit fehlt Bochum wie der Ruhrstadt eine metropolengerechte Infrastruktur. Diese ist nur beim Autoverkehr vorhanden. Werden in Metropolen 20% und mehr Wege mit dem ÖPNV zurückgelegt, sind es in Bochum nur 13,3 %. Wird in Metropolen wie Paris, London, Tokio oder Shanghai, mehr Rad als Auto gefahren, dominiert in der Ruhrstadt weiterhin der Kfz-Verkehr alles.
Jörg Lukat nennt auf seiner Seite als Ziel “Mehr Mobilität im Umweltverbund”. Auch will er eine digitale und vernetzte Mobilität weiter voranbringen. Wie und mit welchen Projekten er diese Ziele erreichen will, sagt er jedoch nicht. Angesichts der immensen Herausforderungen scheinen die gesetzten Ziele schwammig und wenig ambitioniert.
Andreas Bracke erklärt zu diesem Thema kurz und knapp: “Mobilität statt Bevormundung. Weil Alltag zählt – nicht Ideologie.” Offenbar hält er die Forderung, dass die Menschen in der Stadt, mit jedem Verkehrsmittel gut und sicher von A nach B zu kommen, für ideologisch und lehnt eine moderne Verkehrsorganisation, wie sie heute in erfolgreichen Großstädten und Metropolen üblich ist, ab.
Stadtentwicklung – Wiederbelebung der Stadtteilzentren und Innenstädte – Höhere Lebensqualität und Attraktivität
Aktuelle Situation: Viele Bochumer Stadtteilzentren sowie die beiden Innenstädte (Bochum und Wattenscheid) befinden sich in einem bedenklichen Zustand. Viele Stadtteilzentren weisen schwere Defizite bei der Stadtgestaltung auf, das Nahversorgungsangebot ist unzureichend, ein Supermarkt fehlt, die Aufenthaltsqualität ist gering.
Jörg Lukat will mehr “öffentliche Bänke und geöffnete Räume schaffen” und die Stadtteilfeste aktiver unterstützen. Dazu will er “Bochum zur Gedankenschmiede für das Thema Wohnen machen – etablierte Pfade verlassen und neues Bauen und Wohnen wagen.” Konkreter wird er nicht. Wie er die strukturellen Probleme in den Innenstädten und Stadtteilen angehen will, sagt er nicht. Die entsprechenden Probleme werden weder benannt noch adressiert. Es ist nicht erkennbar, dass sie für ihn von Relevanz sind.
Andreas Bracke erklärt “Mehr Sicherheit und Verlässlichkeit im Alltag. Strukturen, die man spürt – vor Ort.” zu seinem Ziel. Auch will er die Lebensqualität verbessern. Wie er diese vagen Ziele erreichen will, sagt er nicht. Ob er das Ziel verfolgt Stadtteile und Innstädte wiederzubeleben und der Attraktivität zu steigern, ist seiner Internetpräsenz nicht zu entnehmen.
Klimakrise – Erreichung der Klimaneutralität – Die Stadt für zukünftige Generationen lebenswert erhalten
Aktuelle Situation: Rund 2.000 kt CO2eq/a wurden in Bochum pro Jahr 2021 erzeugt. Daran hat sich in den letzten 4 Jahren aufgrund nur weniger substanzieller Aktivitäten in Sachen Klimaschutz kaum etwas geändert.
Jörg Lukat erklärt recht ausführlich, dass er sich zumindest für Nachhaltigkeit und mehr Grün in allen Bereichen einsetzen will. Er gibt als Ziel an “Kindern und Enkeln ein gutes Leben in Sicherheit, Frieden und Wohlstand [zu] ermöglichen. Was sein konkretes Ziel hinsichtlich Klimaschutz sein soll, bleibt jedoch offen.
Er will „sein Bestes“ dafür geben, dass Klimaplan, die Nachhaltigkeitsstrategie und das Mobilitätskonzept auch weiter realisiert werden. Dass diese nicht ausreichen, um das städtische Ziel “Klimaneutralität bis 2035” zu erreichen, sagt er nicht, Welche Maßnahmen er ergreifen will, damit das Ziel doch noch erreicht wird, bleibt ebenfalls unbeantwortet.
Andreas Bracke spricht das Thema auf seiner Internetseite nicht an. Demnach erscheint es ihm nicht wichtig. Der wiederholte Verweis auf “Ideologie” deutet darauf hin, dass Maßnahmen zum Klimaschutz für ihn allein ideologisch motiviert sind.
Bildung/ Schulen – Schaffung einer zukunftsfähigen Schul- und Bildungslandschaft – Mehr Zukunftsperspektiven und weniger Armut
Aktuelle Situation: In 6 von 30 Ortsteilen erhalten mehr als 50% der Grundschüler nur eine Hauptschul- oder eine eingeschränkte Realschulempfehlung. Immer noch gibt es in Bochum zwei Hauptschulen, obwohl klar ist, dass ein Hauptschulabschluss heute kaum mehr ausreicht, um einen Beruf zu erlangen, mit dem sich ein ausreichendes Einkommen erzielen lässt.
Jörg Lukat möchte, dass Bochum beste Bildungschancen, von der frühen Kindheit, über die Ausbildung bis zur Weiterbildung bietet. Dafür schlägt er ein Talent-Scouting für das Handwerk, ein Bochum-Stipendium und “Open Library” für jeden Stadtbezirk vor, Auch will er die Schulsozialarbeit ausbauen mehr Familien-Grundschulzentren einrichten, das Programm Bildung und Teilhabe ausdehnen und die Erweiterung der Kitas vorantreiben sowie Schulhöfe neugestalten.
Dass die Maßnahmen, um die Herausforderung zu bewältigen bzw. das selbst gesetzt Ziel zu bewältigen, erscheint fraglich.
Andreas Bracke erklärt “Moderne Klassenräume statt Container. Bildung braucht Raum – keine Ausreden.” Er reduziert Das Schul- und Bildungsthema auf die berechtigte Forderung nach ausreichenden und guten Schulräumlichkeiten. Dass von ihm zu dem Thema weitere Ziele verfolgt werden, ist nicht erkennbar.
Neuorientierung beim Politikstil – Mehr bürgerlicher Beteiligung und Mitbestimmung.
Aktuelle Situation: In Bochum bestimmt die Verwaltung die Politik und nicht die Politik, was die Verwaltung zu tun hat. Die Verwaltung schlägt vor, was zu tun ist, die Mehrheitskoalition nickt die Dinge ab, wenn die Verwaltung das erwartet. Einen eigenen Gestaltungswillen besitzt die Politik nicht. Man erarbeitet selbst so gut wie keine eigenen Vorschläge und Konzepte.
Jörg Lukat und Andreas Bracke machen zu diesem Bereich beide keine relevante Ausführungen. Es ergibt sich der Eindruck, dass beide nicht an mehr Beteiligung und Mitwirkung der Menschen interessiert sind und dass sie auch zukünftig der Verwaltung den bestimmenden Part in der Stadtpolitik überlassen wollen.
Ruhrstadt – Transformation der Metropole Ruhr – Die weltweit sichtbare Ruhrstadt.
Aktuelle Situation: Die viertgrößte Metropole Europas, die Ruhrstadt, ist nicht sichtbar. Die Zusammenarbeit der 15 Städte, aus denen die Ruhrstadt besteht, liegt weit unter den Möglichkeiten. Ökonomische Synergieeffekte bleiben weitgehend unerschlossen. Jede Stadt ist gefangen in ihrem Kirchturmdenken. Ein Denken in Metropolstrukturen und auf der Ebene einer Metropole findet nicht statt. Der Horizont der Stadtpolitik endet an der Stadtgrenze.
Auch zu diesem Bereich äußern sich weder Jörg Lukat noch Andreas Bracke. Nicht mal die Überwindung des Kirchturmdenkens oder eine Ausweitung der interkommunalen Zusammenarbeit werden erwähnt. Ob die Chancen, die die Ruhrstadt bietet, nicht verstanden werden, das Ziel als unrealistisch eingestuft wird oder schlicht kein Interesse an dem Thema besteht, darüber kann nur spekuliert werden.
Verwaltung – Reform der Verwaltung – Mehr Kundenfreundlichkeit und Effizienz bei den Abläufen
Aktuelle Situation: Die Zahl der Stellen in der Bochumer Verwaltung ist seit 2015 um 40 % angewachsen die städtischen Personalkosten um 60 % gestiegen. Der maßlose Personalzuwachs sprengt den Stadthaushalt und ist Hauptgrund dafür, dass die Stadt 2025/26 201 Mio. mehr ausgibt als sie einnimmt
Jörg Lukat will “durch neue Abläufe in der Verwaltung unser Bochum zur bürgerfreundlichsten Stadt gestalten.” Vorbild ist das Bochumer Bürgerbüro, dass laut Analyse eines Verbraucherschutzvereins das beste Bürgerbüro Deutschlands ist.
Das Ziel ist ambitioniert. Wege und Maßnahmen, die Lukat ergreifen will, um dieses zu erreichen, werden nicht genannt. Auch setzt er sich nicht mit dem Problem vom übermäßigem Personalzuwachs und explodierenden Personalkosten auseinander.
Andreas Bracke negiert das Thema vollständig. So entsteht der Eindruck, es habe für ihn keine Bedeutung.
Das, was beide Kandidaten als Inhalte bieten, ist mehr als dürftig. Dass sich beide Kandidaten nicht die Mühe machen wollten, sich näher mit den genannten Themen zu beschäftigen, spricht für sich. Offenbar gehen beide Kandidaten davon aus, dass politische Inhalte für die Wahlentscheidung der Menschen ohnehin nicht relevant sind und die lokale Presse sich dafür ebenfalls nicht interessiert.
Nach den bekannten Ausführungen kann man nicht zu dem Eindruck kommen, dass einer von beiden Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters geeignet ist. Die ausgebliebene Reaktion auf die Bitte, sich zu den verschiedenen wichtigen Stadtthemen zu äußern, legt nahe, es fehlt bei beiden die grundlegende Bereitschaft sich mit den Herausforderungen, vor denen die Stadt steht, ernsthaft auseinander zu setzen.
Den STADTGESTALTERn ist daher eine Wahlempfehlung für die Stichwahl unmöglich.
Die Unternehmen schätzen die Wirtschaftslage zunehmend schlechter ein, die Arbeitslosigkeit steigt. Was kann die Stadt tun, um der Entwicklung entgegenzuwirken?
Die Wirtschaftsnachrichten der letzten Tage sind keine guten. Schlaraffia schließt den Standort in Wattenscheid, 171 Schlaraffia-Beschäftigte verlieren ihren Job (WAZ vom 03.09.2025). Die Firma Molex schließt ihre Produktion in Bochum, in Riemke entfallen 160 Stellen (WAZ vom 03.09.2025).
Stimmungstief bei den Unternehmen
Von 2018 ist der IHK-Konjunkturklimaindex für das Ruhrgebiet von 129, bis Frühjahr 2025 stetig auf knapp 93 Punkte gesunken (Ruhrlagebericht Frühjahr 2025). Laut IHK befinde man sich in einem anhaltenden Stimmungstief (Pressemitteilung zum Ruhrlagebericht). In der Folge ist seit 2019 die Arbeitslosigkeit in Bochum, von 8,5 % auf 9,3 % im August 2025 gestiegen. Ohnehin liegt die Quote 1,5-mal höher als die für ganz Deutschland.
Wo sieht die Wirtschaft Handlungsbedarf?
Die Unternehmen sehen beim allgemein Bürokratieabbau, bei der Senkung der Steuerlast und bei der Digitalisierung der Verwaltung deutlichen Verbesserungsbedarf. Weitere wichtige Themen sind Sicherheit und Sauberkeit, Gewerbeflächenmangel, Verkehrsinfrastruktur sowie die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt. (Kommunalwahl 2025: Was jetzt in den Städten passieren muss!).
In Bochum wird die Entwicklung der ehemaligen Opelfläche Mark 51°7 gelobt, die allerdings das Ergebnis einer außergewöhnlichen und exorbitanten Wirtschaftsförderung des Landes und Bundes von weit über 100 Mio. Euro ist.
Auch dass die Stadt seit Jahren eine kontinuierliche Zukunftsstrategie verfolgt, wird positiv gesehen. Leider hat sich deren Schwung zuletzt abgeschwächt (Bochum Strategie auf Abwegen).
Vier Themen beschäftigen die Wirtschaft in Bochum besonders:
Stadtverwaltung – Die Verwaltung soll schlanker, schneller und digitaler werden. Beispielhaft werden Verbesserungen beim Baustellenmanagement gefordert.
Diese Ziele werden sich nur mit einer grundlegenden Verwaltungsreform erreichen lassen, wie sie auch die STADTGESTALTER fordern. Mit Hilfe von Benchmarking, also dem Vergleich mit anderen Städten und Gemeinden sollte die Verwaltung zukünftig den Anspruch verfolgen, in allen Bereichen immer zu den schnellsten und effizientesten Verwaltungen in Deutschland zu zählen. (Benchmarking – Wie die Bochumer Verwaltung zum Vorbild für ganz Deutschland werden kann).
Auch die Forcierung der Digitalisierung ermöglicht die Verwaltungsabläufe effizienter und kundenfreundlicher zu gestalten. In der Folge lassen sich zudem erhebliche Personalkosten einsparen. Digitalisierung und der verstärkte Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI), sollten daher auch wesentlicher Baustein eines Konzeptes zur Sanierung des Stadthaushaltes sein. So haben es die STADTGESTALTER im Rahmen der städtischen Haushaltsberatungen Ende 2024 vorschlagen (Konzept zur Sanierung des Bochumer Stadthaushalts).
Beim Baustellenmanagement wird deutlich, dass es hinsichtlich der Arbeitseinstellung bei der Verwaltung in einigen Bereichen einer grundsätzlichen Neuorientierung bedarf. Zukünftig müssen die Bedürfnisse und Belange der Menschen und Unternehmen, die in Bochum ansässig sind, mit Priorität behandelt werden. Bisher liegt der Fokus der Verwaltung immer noch viel zu oft zuallererst darauf, selbst möglichst wenig Arbeit zu haben. (Baustellenorganisation: Stadt verhält sich provokant wie respektlos).
Gewerbesteuer – Diese zählt in Bochum zu den höchsten in ganz Deutschland. Die Forderung nach einer Senkung ist also durchaus berechtigt. Die populistischen Versprechungen mancher Parteien, hier zu liefern, ohne einen Gegenfinanzierungsvorschlag zu machen, sind allerdings weder seriös noch glaubhaft.
Werden Steuern gesenkt, fehlen der Stadt Einnahmen, diese müssen anderswo durch weniger Ausgaben oder eine Zunahme von Einnahmen kompensiert werden. Eine Senkung der Gewerbesteuer wird, solange die Ausgaben der Stadt weit über den Einnahmen liegen, nicht möglich sein. Im Haushalt 2025/26 liegt das Defizit der Stadt Bochum bei sagenhaften 200 Mio. Euro.
Eine Sanierung des Haushaltes geht mit einer Verschlankung der Verwaltung und einer mittelfristigen Senkung der Gewerbesteuer einher, die die Stadt attraktiver für Unternehmen macht und wiederum Steuermehreinnahmen zur Folge hat.
Die Idee der Wirtschaft, die “Steuerlast für Neugründer senken, um die Möglichkeit der Gründung ohne Fremdkapital zu ermöglichen,” ist charmant, aber leider für die Stadt aus rechtlichen Gründen (§ 16 (4) GewStG) nicht umsetzbar.
Innenstadtentwicklung – Die „Aufenthaltsqualität in der Stadt ist relevanter Faktor für Arbeitskräftegewinnung“, sagen die Bochumer Unternehmer und Unternehmerinnen. Leider haben sie dafür lange Jahrzehnte selbst viel zu wenig getan.
1. Die Innenstadt muss auch zu Fuß, mit dem Rad und dem ÖPNV sehr gut erreichbar sein. Bisher ist sie das nur mit dem Auto und eingeschränkt mit Bus und Bahn.
2. Die Innenstadt muss mehr Aufenthaltsqualität, Flair und Ambiente bieten. Das bedeutet insbesondere schöne Plätze, auf denen sich Menschen gerne aufhalten, aber auch Spielflächen, nette Freisitze und andere attraktive Aufenthaltsorte.
3. Die City sollte sich mit unverwechselbaren Highlights von Innenstädten anderer Städte abheben. Solche besonderen Attraktionen sind z.B. die geplante Markthalle, ein Dachpark oder eine Seilbahn.
In der Folge muss in der Innenstadt, wie von der Wirtschaft gefordert, auch mehr für die Sicherheit und Sauberkeit getan werden.
Auch das vorgeschlagene Verkehrskonzept für die City kann ein wichtiger Baustein sein. Dabei muss allerdings auch die Frage gestellt werden, ob ein 4-spuriger Innenstadtring ohne Radwege und ohne gute Fußwegquerungen modernen Verkehrsstandards noch gerecht wird. Teil eines solchen Verkehrskonzeptes sollte auch eine Machbarkeitsstudie sein, ob und wie der Verkehr auf dem Ring besser organisiert werden kann, z.B. wie von den STADTGESTALTERn vorgeschlagen mit einer Einbahnstraßenlösung (Der Bochumer Innenstadtring als Einbahnstraße). Stur und ideologisch verblendet an vier Spuren festhalten zu wollen, ist nicht mehr zeitgemäß.
Handwerk, Start-ups und Gründungen – Als weiteres Ergebnis der IHK-Umfrage zur Kommunalwahl sollte die Stadt Bochum künftig vor allem die Bereiche Handwerk, Start-ups und Gründungen sowie produzierendes Gewerbe gezielt fördern (Kommunalwahl 2025: Was jetzt in den Städten passieren muss!).
So beklagen die Handwerker z.B., dass sie bei innerstädtischen Baustellen wegen des übermäßigen Autoverkehrs in der Stadt immer weniger Stellplätze für ihre Fahrzeuge finden. Das zeigt, der Autoverkehr in Bochum muss auf ein stadtverträgliches Maß reduziert werden (In welchem Ausmaß ist Autoverkehr stadtverträglich?), eine Lösung sind aber auch die von den STADTGESTLATERn vorgeschlagenen Handwerkerparkplätze (STADTGESTALTER wollen Handwerker-Parkplätze).
Dringender Handlungsbedarf in zwei weiteren Bereichen
Die STADTGESTALTER sehen außer bei den von den Unternehmen und Unternehmerinnen genannten Feldern noch in zwei anderen Bereichen vordringlichen Handlungsbedarf.
Fachkräfte – Die Stadt und das Ruhrgebiet müssen deutlich attraktiver werden für Fachkräfte (Warum wollen viele Hochqualifizierte nicht im Ruhrgebiet leben und arbeiten?). Zwar hat sich in Sachen Hochschullandschaft und Wirtschaftsförderung zur Ansiedlung von Zukunftsunternehmen viel Positives getan, jedoch fehlt es Im Ruhrgebiet weiterhin an Lebensqualität, um insbesondere hochqualifizierte Fachkräfte für zukunftsträchtige Branchen anzuziehen. Immer noch ziehen Menschen nach ihrem Abschluss in Bochum aus dem Ruhrgebiet weg, weil sie Arbeitsstellen in anderen Großstädten vorziehen.
Die Großstädte des Ruhrgebiets stehen bei der Anwerbung von Fachkräften im Wettbewerb mit Städten mindestens europaweit. Der Anspruch muss also sein, in Sachen Stadtentwicklung zu den Vorreitern in Europa zu gehören. Damit erst ändert sich das Image der Stadt. Mut zur Innovation und der Wille zur Veränderung müssen der aktuell immer noch zu beobachtenden Zögerlichkeit bei der Stadtentwicklung weichen. Nicht erst die Dinge bei uns in der Stadt umsetzen, wenn alle anderen Städte sie schon haben, sondern innovative Lösungen schon dann in der Stadt realisieren, wenn noch kaum eine andere Stadt sie hat, sollte der Anspruch sein. Soll in der Stadt etwas neu gebaut oder umgestaltet werden, dann sollte nach der Lösung gesucht werden, die noch einen Grad innovativer ist als die Lösungen, die man in anderen Städten vorfindet. Eine Stadt, die die bestqualifiziertesten Menschen des Landes gewinnen will und die innovativsten Unternehmen, sollte selbstbewusst an sich den Anspruch stellen, das Ziel zu verfolgen mittelfristig zur Avantgarde der europäischen Städte gezählt zu werden.
Ruhrstadt – Vorrangiges Ziel auch der Wirtschaft sollt es sein, aus den 15 Stadtgemeinden des Ruhrgebiets die Metropole Ruhrstadt zu schmieden (Was wäre, wenn? – Gäbe es die Ruhrstadt schon). Die Stadtmetropolen der Welt bestimmen heutzutage die Wirtschaftsentwicklung auf dem Planeten. Nur als Ruhrstadt können die Großstädte des Ruhrgebiets in diesem Wettbewerb erfolgreich mithalten.
Die Ruhrstadt würde sich durch eine zentrale Wirtschaftsförderung und Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft auszeichnen. Es gäbe für Unternehmen statt 15 teilweise miteinander konkurrierenden städtischen Entwicklungsgesellschaften plus die des Regionalverbands Ruhr (RVR) nur eine, mit Zweigestellen in allen 15 Stadtgemeinden. Ein Unternehmen, das in der Ruhrstadt investieren will, müsste nur einmal anfragen und würde schnell und zielgerichtet bedient, es müsste sich nicht erst bei dutzenden Gesellschaften und Einrichtungen der verschiedenen Städte durchfragen, um einen optimalen Standort zu finden. Das würde jede Unternehmensansiedlung entscheidend erleichtern. Die Ruhrstadt würde auch solche Unternehmen gewinnen, die es ablehnen, sich die unnötig verkomplizierte Bürokratie von 15 konkurrierender Stadtgemeinden zuzüglich RVR anzutun.
Als viertgrößte Stadtmetropole Europas würde die Ruhrstadt zudem ganz anders wahrgenommen. Gerade für große Unternehmen kommt oft nur eine Ansiedlung in Metropolen, mit vielen Menschen und entsprechenden Potentialen an Beschäftigten und Kunden in Frage. 30 Jahre nach ihrer Gründung könnte die Ruhrstadt heute in der Liga der europäischen Metropolen mit Berlin, Paris, Madrid oder London eine entscheidende Rolle mitspielen, würde sich gegenüber den deutlich kleineren Großstädten jedenfalls deutlich abheben.
Viel Entwicklungspotential
In Sachen Wirtschaft gibt es in Bochum also noch erhebliches Entwicklungspotential. Wichtig ist allerdings, dass die Politik nicht nur kurzfristig handelt, sondern langfristige Konzepte entwickelt und diese konsequent umsetzt. Dabei sind die Stadtfinanzen im Blick zu halten. Kollabiert der Stadthaushalt, weil die städtischen Ausgaben die Einnahmen massiv und dauerhaft überschreiten, führt das zwangsläufig zu einem erheblichen Anstieg der kommunalen Abgaben und Steuern, einem Einbruch bei den Investitionen in die städtische Infrastruktur und einem Rückgang von Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung.
Auch bei den Unternehmern und Unternehmerinnen ist in einigen Bereichen ein Umdenken erforderlich. Dies gilt besonders hinsichtlich der Entwicklung der Innenstadt und beim Verkehr.
Um langfristig den Wirtschaftsstandort zu stärken und voran zu bringen, ist zudem eine Verlagerung des Fokus erforderlich. Das mit Abstand größte Potential für eine dauerhaft positive Wirtschaftsentwicklung im Ruhrgebiet hat die Schaffung der Wirtschaftsmetropole Ruhrstadt. Hier müssen die IHKs des Ruhrgebiets klare Forderungen an die Politik stellen und unerbittlich die Überwindung des Kirchturmdenkens einfordern.
5. Wie bewerten Sie die Situation von Mieterinnen und Mietern in der Stadt Bochum (in Bezug auf Mietpreise und Wohnungsbau) und was sind ihre Vorschläge in dem Bereich?
6. Wie stehen Sie zu bisherigen Prestigeprojekten wie dem Haus des Wissens und was sind Ihre Vorschläge? Welche Schwerpunkte würden Sie bei weiteren Projekten der Stadt Bochum setzen?
Anmerkung: Radio Bochum hat den lokalpolitischen Gruppierungen für die Antworten nur 30 Sekunden Zeit zugebilligt. Eine solch kurze Zeitspanne ist bei den umfassenden Fragen nach unserer Meinung zu wenig, um unsere Positionen und Vorschläge darzustellen. In 30 Sekunden lassen sich die Fragen nicht seriös, stattdessen nur mit politischen Phrasen beantworten. Daher haben wir auf dieser Seite ausführliche Antworten veröffentlicht.
Ausgehend vom Trend der letzten Wahlen werden SPD und Grüne bei der Kommunalwahl im September so viele Stimmen verlieren, dass es für Rot-Grün im neuen Stadtrat aller Voraussicht nach nicht mehr reichen wird. Welche Koalitionen sind in der neuen Wahlperiode realistisch? Wo positionieren sich Die STADTGESTALTER?
Rot-Grüne-Koalition wird voraussichtlich 2025 enden
Schon bei Europa- und Bundestagswahl verloren SPD und Grüne deutlich, die CDU gewinnt, AfD und Linke legen stark zu. Zu erwarten ist, dass sich dieses Ergebnis auch bei der Kommunalwahl fortsetzt.
Ausgehend von einer Ratsgröße wie in der Wahlperiode 2020 bis 2025 könnte die SPD 6-8 Sitze verlieren, die Grünen 5-7. Angesichts der abnehmenden Zustimmungswerte für die Bundes-CDU und der Bochumer Querelen bei der Oberbürgermeisteraufstellung (WAZ vom 02.06.2025) wird die CDU voraussichtlich eher wenige Sitze (0-2) gewinnen, die Linke dagegen 3-5, die AfD sogar 5-7. Die kleinen Parteien und Wählergemeinschaften (UWG, FDP, STADTGESTALTER, Volt, BSW u.ggf.a.) kämen in Summe auf 11-13 Sitze.
Geht man von den genannten Wahlergebnissen und einer Größe des Stadtrates wie derzeit (87 Sitzen = 86 + OB)* aus, würden SPD und Grünen 6-10 Sitze zu einer Mehrheit von 44 Sitzen im Stadtrat fehlen. CDU und Grüne hätten 10-14 Sitze zu wenig. Nur für eine Mehrheit von SPD und CDU könnte es knapp reichen, eher aber werden auch hier 1-5 Sitze fehlen, zumal ein Rot-Grüner Oberbürgermeister bei dieser Koalition nicht 100 % der SPD zuzurechnen wäre.
Ausgangslage für mögliche Koalitionen nach der Kommunalwahl 2025
Mit einer hohen Wahrscheinlichkeit wird also ein dritter Koalitionspartner für eine Mehrheitskoalition benötigt. Eine Schwarz-Grüne-Koalition wird es vermutlich nicht geben. Sie wäre nur mit drei weiteren kleinen Gruppierungen oder Linken und einer weiteren kleinen Gruppierung möglich. Dass sich eine solche Koalition findet, ist unrealistisch.
Bei der Kombination Rot-Grün könnte eine weitere Fraktion zur Mehrheit im Stadtrat reichen. Das könnte dann rein rechnerisch, die CDU, die Linken oder bei entsprechender Sitzzahl STADTGESTALTER/Volt sein.
Reicht es für CDU und SPD nicht zur Mehrheit, wären aufgrund ihrer politischen Ausrichtung Grüne, UWG oder FDP die naheliegenden Koalitionäre, theoretisch kämen auch STADTGESTALTER/Volt oder Linke in Frage.
Welche Koalition ist wahrscheinlich?
Damit sind folgende Koalitionen am wahrscheinlichsten: 1. SPD, CDU und Grüne 2. SPD, CDU und eine kleine politische Gruppierung 3. SPD, CDU 4. SPD, Grüne und Linke 5. SPD, Grüne und eine kleine politische Gruppierung
Wer nicht möchte, dass eine ganz große Koalition von SPD, CDU und Grünen die Stadt regiert, müsste also seine Stimme einer kleineren politischen Gruppierung geben.
Ein Stadtrat ohne feste Koalition
Auch möglich wäre, dass im neuen Stadtrat gar keine Koalition gebildet wird und sich wechselnde Mehrheiten im Rat jeweils entscheidungs- und themenbezogen zusammenschließen. Eine andere Möglichkeit wäre, dass sich eine Koalition nur für den Stadthaushalt bildet (Haushaltskoalition), für alle anderen Themen die Mehrheiten im Stadtrat zukünftig wechselnd und sachbezogen zu Stande kommen.
Damit käme Leben in den Stadtrat, zu jeder Entscheidung müsste sich eine Mehrheit neu zusammenfinden und einen gemeinsamen Beschluss aushandeln. Das täte der Stadtpolitik und dem Politikstil sicher gut. Stadtpolitik würde transparenter und sachbezogener. Diese beiden Möglichkeiten würden Die STADTGESTALTER daher präferieren. Sie wäre allerdings nur realistisch, wenn alle kleineren Parteien und Wählergemeinschaften eine Koalition mit den Großen ablehnen.
STADTGESTALTER bei Erfüllung von vier Bedingungen für eine Koalition bereit
Gleichwohl haben Die STADTGESTALTER festgelegt, dass Sie nur bei Erfüllung von vier Bedingungen bereit wären über eine (Haushalts-)Koalition zu verhandeln oder bei der Stichwahl einen OB-Kandidaten zu unterstützen:
1. Veränderung Politikstil: Die Politik vereinbart, sich zukünftig mit allen Vorschlägen von demokratischen Wählergruppen und Parteien, die in die politische Diskussion eingebracht werden, ernsthaft und unvoreingenommen zu beschäftigen. Wer Ideen einbringt, spielt dabei in Zukunft keine Rolle mehr.
2. Eine Koalition unter Beteiligung der STADTGESTALTER entwickelt, erarbeitet und vereinbart ein Konzept zur zukünftigen Struktur-, Stadt- und Wirtschaftsentwicklung. Dieses legt Ziele fest und einen Katalog von wichtigen Maßnahmen, die anschließen konsequent umgesetzt werden.
3. Eine Koalition unter Beteiligung der STADTGESTALTER erarbeitet und vereinbart ein Konzept, wie ein Haushaltsausgleich erreicht und die Verschuldung bis 2040 auf annähernd Null zurückgeführt werden kann.
4. Eine Koalition unter Beteiligung der STADTGESTALTER erarbeitet und vereinbart ein Konzept zur Eröffnung und Einführung neuer, substanziell relevanter Möglichkeiten zu einer verstärkten Bürgerbeteiligung.
Machtverhältnisse im neuen Stadtrat noch völlig offen
Ziemlich sicher ist derzeit nur, dass die Ära der Rot-Grünen-Koalition nach 25 Jahren enden wird. Alles andere wäre eine dicke Überraschung. Sonst aber sind die Machtverhältnisse im neuen Stadtrat noch völlig offen, sowohl dahin gehend wer rechnerisch überhaupt für Koalitionen in Frage kommt, noch, ob die möglichen Partner überhaupt Koalitionen bilden wollen und wenn ja mit welchen anderen Parteien oder Wählergemeinschaften.
Nur noch vier Wochen sind es bis zur Kommunalwahl. Seit einer Woche kann man im Rathaus seine Stimme abgeben. Gut über die Wahl informiert sind die Menschen in Bochum nicht. Die Lokalpresse wird ihrer Aufgabe nicht gerecht.
Wie sollte eine qualitativ hochwertige Berichterstattung im Vorfeld einer Kommunalwahl aussehen? Ziel der Lokalpresse sollte sein, den Lesern und Leserinnen bzw. den Hörern und Hörerinnen eine gute und umfassende Informationsgrundlage zu geben, auf der sie eine fundierte Wahlentscheidung treffen können.
Alle Stimmberechtigten sollten frühest- und bestmöglich darüber informiert werden, welche Parteien und Wählergemeinschaften zur Wahl stehen. Es sollte berichtet werden, was die politischen Gruppierungen für die Stadt tun möchten. Welche Positionen vertreten sie in wichtigen Stadtthemen und welche Konzepte und Pläne haben sie für die Stadt entwickelt? Wo sind die Unterschiede? Sind die Ideen der Parteien und Wählergemeinschaften real umsetzbar, in anderen Städten erfolgreich und geeignet die Probleme in Bochum anzugehen? Basieren die Positionen auf Fakten oder sind sie populistischerer Natur?
Analysen zur letzten Wahlperiode, wo steht die Stadt heute?
Logischer Ausgangspunkt für eine solche Berichterstattung wäre eine Analyse darüber, was in der vergangenen Wahlperiode geleistet wurde. Was ist gut gelaufen, was schlecht. Wer ist für welche politische Entscheidung verantwortlich gewesen? Wie stand die Stadt im Vergleich zu anderen Großstädten 2020 dar, wie ist es heute, fünf Jahre später. Ebenfalls wäre zu analysieren, wo die Menschen in der Stadt Probleme sehen, welche Wünsche sie an die Politik haben und wie die Stadt von außen gesehen wird.
Guten Journalismus zeichnet eine Einordnung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lage der Stadt aus. Wo steht die Stadt bei Stadtentwicklung und Strukturwandel? Wo gibt es Defizite, Nachholbedarf, wo hinkt man den Entwicklungen in Deutschland und Europa hinterher, wo ist die Stadt Vorreiter.
Journalistische Aufarbeitung und Einordnung der Positionen und Pläne
Dazu kommt kritisches Nachfragen zu Zielen und Positionen, die die politischen Gruppierungen im Wahlkampf verkünden. Konkret: Wird zum Beispiel Klimaneutralität bis 2035 versprochen, wäre zu fragen, ob das überhaupt noch realistisch erreicht werden kann. Und warum die entsprechende Partei nicht in den letzten 5 Jahre die Weichen dafür gestellt hat, dass das Ziel erreicht werden kann.
Auch sind Kontroversen wichtig. Kandidaten verschiedener politischer Farben, die zur Wahl antreten, sollten in Diskussionen gegeneinander antreten, damit Lesern und Leserinnen deutlich wird, was die vertretenen Positionen und Konzepte unterscheidet und wie schlüssig diese sind. Nur durch eine journalistische Aufarbeitung ist eine Bewertung der politischen Positionen Vorschläge und Konzepte der unterschiedlichen politischen Gruppierungen möglich.
Berichterstattung zur Wahl 2025 in Bochum
Schaut man sich an, wie in Bochum über die Wahl berichtet wird, findet weder eine Wahlberichterstattung statt, die journalistischen Ansprüche genügt, noch sind die stark lückenhaften und selektiven Informationen, die die Bürger und Bürgerinnen über die Lokalmedien erhalten, geeignet, ihnen eine fundierte Wahlentscheidung zu ermöglichen.
Radio Bochum berichtet so gut wie gar nicht, die WAZ beschränkt sich darauf, bei ausgewählten politischen Parteien zu bestimmten Themen deren Position nachzufragen und veröffentlicht diese dann kommentarlos. Immerhin wurden Leser und Leserinnen zunächst in einem Stadtcheck zur Kommunalwahl befragt, in welchen Bereichen sie welchen Handlungsbedarf sehen. Auch die Stadt durfte ausführen, was sie dazu plant.
Wie die Stadt aktuell im Vergleich zu anderen Großstädten dasteht, wie die letzte Wahlperiode zu bewerten ist und wie die Stadt von außen gesehen wird, alles das war und ist dagegen nicht Gegenstand der lokalen Berichterstattung.
Nur bestimmte Parteien dürfen ihre Positionen und Pläne darstellen
Parteien, die zum ersten Mal zur Kommunalwahl antreten, wie Volt oder BSW wird ebenfalls keine Möglichkeit geben, ihre Ansichten zu den entsprechenden Themen darzustellen.
Auf die politischen Gruppierungen, die von der WAZ-Bochum ausgeschlossen werden, wird am Wahltag voraussichtlich rund ein Drittel der Stimmen entfallen. Auch die Überschriften der entsprechenden WAZ-Beiträge, die jeweils die Floskel “die Politik sagt” oder “ die Politik fordert”, enthalten, sind somit irreführend. In den Berichten wird nicht wiedergegeben, was “die Politik” sagt. Es kommen nur zwei Drittel der Bochumer Politik zu Wort.
Warum die WAZ ihren Lesern und Leserinnen zur Kommunalwahl die Positionen einiger politischer Gruppierungen bewusst vorenthält, aber solchen die Gelegenheit gibt sich zu positionieren, die gar nicht zur Wahl antreten, konnte bzw. wollte die WAZ-Redaktion auch auf wiederholte Nachfrage nicht erklären. Zumindest online fehlt auch kein Platz, die Positionen aller politischer Gruppierungen darzustellen, die zur Wahl stadtweit antreten. Im Print wäre eine gekürzte Darstellung mit Link zu den kompletten Ausführungen auf der Internetseite möglich.
Naheliegend ist, man wollte der AfD in der Zeitung zur Wahl kein Forum bieten und hat daher eine verfehlte Regel konstruiert, die die AfD ausschließt, aber u.a. auch Linke und STADTGESTALTER. Diese wurden bei diesem Vorgehen zum Kollateralschaden. Die Redaktion wollte offenbar auf eine Regel verweisen, um keine Diskussionen führen zu müssen, warum sie die AfD von der Berichterstattung ausschließt. Es fehlte der Mut zu einer solchen Entscheidung zu stehen und diese zu rechtfertigen.
Dieses Ansinnen rechtfertigt jedoch nicht, eine sachfremde, unausgewogene und unfaire Regel einzuführen, die auch politischen Gruppierungen die Darstellung ihrer Positionen verweigert, die aktiv die Politik mindestens der letzten elf Jahre mitgeprägt haben und sich nachweisbar mit allen Themen intensiv und konstruktiv beschäftigt haben.
Selektive Berichterstattung vermittelt Lesern und Leserinnen ein falsches Bild von der Wahl
So kommt es zu einer bewussten falschen Darstellung, wer “die Politik“ ist und wer zur Wahl antritt. Zudem wird der Eindruck erweckt, politische Gruppierungen, die nicht in den Beiträgen Stellung nehmen, hätten keine Position zu den Themen bzw. wollten sich zu diesen nicht äußern. Daran ändert sich nichts, dass die WAZ angekündigt hat, kurz vor der Wahl, wenn schon ein Drittel bis die Hälfte der Menschen, die zur Wahl gehen, ihre Stimmen per Brief oder im BVZ abgegeben haben, in einem Beitrag auch über die Positionen und Konzepte der Gruppierungen berichten zu wollen, die sie bis dahin ignoriert hat.
Die beschriebene selektive Berichterstattung ist unausgewogen und verzerrt den politischen Wettbewerb, sie entspricht nicht den publizistischen Grundsätzen (Pressecodex), denen sich deutsche Journalisten verpflichtet haben. Diese sehen eine ausgewogene Wahlberichterstattung vor, die allen politischen Gruppierungen gleichermaßen publizistisches Gehör verschafft und die eine Voraussetzung für eine vielfältige Meinungsbildung ist (siehe auch: Wahlkampf im Lokaljournalismus, Dr. Claudia Riesmeyer, Universität Göttingen). Entsprechend haben die STADTGESTALTER eine Beschwerde an den Presserat gerichtet.
Berichte über Randthemen statt Darstellung politischer Inhalte
Weiterhin beschränkt sich die WAZ bei der Wahlberichterstattung ganz auf die bloße Wiedergabe der Positionen, die die Gruppierungen bei der WAZ eingereicht haben. Eine journalistische Aufarbeitung, kritische Würdigung, Diskussion oder Einordnung findet nicht statt. Die Beiträge hätte statt einer Redakteurin oder eines Redakteurs auch ChatGPT schreiben können, dabei haben Redakteure wie Andreas Rorowski und Carolin Muhlberg vor dem Wahlkampf in der Vergangenheit in etlichen Beiträgen immer wieder gezeigt, dass es an journalistischer Kompetenz bei der WAZ-Bochum nicht fehlt.
Während eine umfassende, vollständige journalistische Darstellung der politischen Inhalte bei der Kommunalwahl-Berichterstattung der WAZ offenbar nicht das Ziel ist, wird ausführlich darüber berichtet, dass diejenigen, die bei der Wahl helfen, 20 Euro Erfrischungsgeld weniger bekommen als bei der Kommunalwahl 2020 (Wahlhelfer in Bochum bekommen weniger Geld – warum?).
Auch über das Anzünden von Wahlplakaten wird umfassend berichtet („Komisches Gefühl“: Plakate von SPD-Kandidatin abgefackelt). Obwohl fünf Plakate angezündet wurden, zwei von der SPD und zwei von den Linken sowie ein weiteres, bei dem nicht erkennbar war, zu welcher Partei es gehörte, erhält nur die SPD im WAZ-Beitrag die Gelegenheit sich als Opfer eines gezielten “Brandanschlags” zu inszenieren, obwohl die Polizei gar keine Anhaltspunkte besitzt, dass das Anzünden der Plakate durch Hass auf bestimmte Parteien oder Kandidaten begründet war.
In einem weiteren Beitrag erhält die SPD als einzige Partei die Gelegenheit ihre Kandidaten für die Bezirksfraktion Wattenscheid samt Bild darzustellen und davon zu berichten, wie gut man doch für die Wahl aufgestellt sei („Sehr schmerzhaft“: Bochumer SPD-Frau von Wahl ausgeschlossen). Anlass ist der Ausschluss einer Kandidatin auf Platz 4 der SPD-Liste für die Bezirksvertretung Wattenscheid, weil diese keinen Hauptwohnsitz in Bochum hat. Ein Ereignis, das an sich eigentlich keinen Nachrichtenwert besitzt und das zum Zeitpunkt des Beitrags auch schon vier Wochen her war. Dafür kann die SPD den WAZ-Bericht bei Weglassen von zwei Absätzen und der Umformulierung von zwei Sätzen problemlos für einen Wahlkampfflyer benutzen.
Während man also bei der WAZ an inhaltlicher und einer allen politischen Kräften gerecht werdenden Berichterstattung spart und auf eine journalistische Aufarbeitung ganz verzichtet, hat man Zeit und Platz für ausführliche Berichte zu Randthemen, die Parteien als Werbeplattform benutzen. Für eine möglichst fundierte Wahlentscheidung der WAZ-Leser und Leserinnen haben diese jedoch keinen Wert.
WAZ-Redaktion gefährdet ihre eigenen Jobs
Eine journalistisch hochwertige Wahlberichterstattung ist aufgrund der knappen personellen Ressourcen in den Lokalredaktionen sicher schwierig. Es sollte aber zumindest möglich sein über alle zur Wahl antretenden Gruppierungen gleichermaßen zu berichten und Berichtsformate zu wählen, die den Lesern und Leserinnen eine Diskussion und differenzierte Würdigung der politischen Positionen ermöglichen. Zum Beispiel sind bei Interviews kritische Nachfragen und Einordnungen durch die Redakteure möglich. Auch Diskussionsformate mit Kandidaten unterschiedlicher Gruppierungen ermöglichen eine Bewertung von Positionen und legen offen, wie valide diese sind.
Für eine bloße Wiedergabe von Statements der politischen Gruppierungen in ansprechend formulierten Beiträgen werden eigentlich keine Redakteure benötigt, das kann mittlerweile auch ChatGPT. Mit dieser Art unjournalistischer Berichterstattung gefährdet die Redaktion ihre eigenen Jobs. Gut möglich, dass in der Essener Zentrale der Funke Mediengruppe schon über eine KI-Software nachgedacht wird, in der bei der Kommunalwahl 2030 alle Parteien und Wählergemeinschaften zu unterschiedlichen Themen ihre Positionen eingeben und die dann auf Knopfdruck zu jedem Thema einen fertigen Beitrag ausspuckt. Die Vorteile, die Software ist billig, schnell und neutral. Auch können problemlos alle politischen Gruppierungen, die zur Wahl antreten, teilnehmen und nicht nur solche, die nach nicht nachvollziehbaren Kriterien ausgewählt wurden. Mit Journalismus hat das Ganze allerdings dann ebenfalls nichts zu tun.
Die Redaktion der WAZ-Bochum sollte sich überlegen, nehmen wir journalistische Berichterstattung ernst, dann sähe ein Konzept zur Wahlberichterstattung völlig anders aus oder bleiben wir bei der bloßen Abfragerei von Positionen, die man dann wiederkäut. Im zweiten Fall wird schon bald ChatGPT diese Arbeit übernehmen.
Unzureichende und unjournalistische Berichterstattung befördert Populismus und Extremismus
Beim WAZ-Stadtcheck bekam die Politik nur die Note 3,9. Schlechter war die Bewertung der Bürger und Bürgerinnen in keiner Kategorie. Das liegt auch daran, dass die lokale Berichterstattung über die kommunale Politik – wie dargestellt – ungenügend und selektiv ist. Hintergründe und Zusammenhänge werden nicht erklärt, die Menschen werden nur unzureichend darüber informiert, welche Ideen und Konzepte die politischen Gruppierungen entwickelt haben. Viele politische Entscheidungen werden kritiklos hingenommen, die Presse gibt regelmäßig ohne jede Einordnung und Nachfrage nur das wieder, was Politik und Verwaltung verlautbaren.
Würden z.B. Probleme wie 200 Mio. Ausgabendefizit im Stadthaushalt 2025/26 adäquat und in angemessener Breite kritisch in der Lokalpresse thematisiert, sähe sich die Politik gegebenenfalls gezwungen die Ursachen mit der notwendigen Dringlichkeit anzugehen. So geht sie davon aus, das Problem würde ohnehin niemanden interessieren, man könne es daher aussitzen. Die Qualität der Politik wird wesentlich durch die mediale Kontrolle bestimmt und durch die Transparenz, die die Presse durch ihre journalistische Arbeit bei politischen Vorgängen schafft. Dieser Aufgabe wird die Lokalpresse in Bochum leider nicht gerecht.
Letztlich ist zu bedenken, dass in Zeiten von Rechtspopulismus und Lügenpresse journalistische Berichterstattung ein wichtiger intervenierender Faktor in der Meinungsbildung ist (Kritischer Journalismus als Korrektiv im gesellschaftlichen Diskurs?). Fällt dieser Faktor wie in Bochum aus und diskreditieren Redaktionen dazu noch ihre Glaubwürdigkeit durch eine selektive Berichterstattung, die eine vielfältige Meinungsbildung verhindert, spielt das den extremen und populistischen politischen Kräften in die Hände und stärkt sie
* Die Fraktion von Bündnis Deutschland ist durch Übertritt aller fünf AfD-Ratsmitglieder zu Bündnis Deutschland entstanden. Die Fraktion FASG („Frieden, Arbeit, soziale Gerechtigkeit“) wurde von drei Ratsmitgliedern der Linken gegründet, die bei den Linken ausgetreten sind.
Der Bochumer Stadtsportbund hat an die Politik im Rahmen der anstehenden Kommunalwahl einige klare Forderungen gestellt. Vieles davon sollte eigentlich schon lange Realität sein.
Am 14.September ist in NRW Kommunalwahl. Zeit Bilanz zu ziehen, was in den letzten 5 Jahren erreicht wurde und was weiterhin offen ist. Für den Bereich Sport hat der Stadtportbund 11 Forderungen aufgestellt, in denen sich die Mitglieder und Mitgliederinnen Verbesserungen wünschen.
Die STADTGESTALTER haben sich für viele dieser Forderungen bereits in der Vergangenheit eingesetzt. Leider blieb manches ungehört, teilweise fehlten die politischen Mehrheiten, wieder anderes bliebt in der Verwaltung stecken.
1. Mehr Lehrschwimmbecken in Bochum – Kein Kind darf die Grundschule verlassen, ohne sicher schwimmen zu können! Dem stimmen die STADTGESTALTER zu 100% zu. Immer wieder wiesen die STADTGESTALTER in der Vergangenheit auf das Problem der in Bochum fehlenden Lehrschwimmbecken und Turnhallen hin (z.B. Zehn Beispiele für die verfehlte Bochumer Schulpolitik). Passiert ist leider viel zu wenig.
2. Stärkung des jungen Ehrenamts – Wer sich früh engagiert, lernt Verantwortung – das verdient Anerkennung & Förderung. Eine Stadtgesellschaft lebt von den Menschen die sich für die Gesellschaft engagieren. Wer von Kindesbeinen Verantwortung übernimmt und sich für gesellschaftliche Belange zuständig fühlt, ist Vorbild für andere und sollte eine entsprechende Anerkennung und Wertschätzung genießen. Auch nach Meinung der STADTGESTALTER kann die Stadt hier noch mehr tun und ehrenamtliches Engagement deutlich mehr fördern. Dazu gehört auch Vereinen und Ehrenamtlern mehr Verantwortung und Gestaltungsspielräume zu geben.
3. Freies WLAN an allen Sportstätten – Digitale Kommunikation & Vereinsarbeit brauchen eine stabile Verbindung. Für Freies WLAN in der Stadt und an Schulen setzen sich die STADTGESTALTER schon seit ihrer Gründung vor 11 Jahren ein. Selbstverständlich sollte freies WLAN auch an allen städtischen Sportstätten verfügbar sein.
5. Zeitgemäße Allround-Sporthallen – Sanierungsstau abbauen – moderne Hallen für moderne Ansprüche. Auch zu diesem Thema haben die STADTGESTALTER bereits 2020 einen 10 Punkte-Plan ausgearbeitet (10 Punkte für bessere Sportanlagen in Bochum). Diese beinhalten u.a. eine bessere Planung und Ausstattung der Turnhallen, eine ordnungsgemäße Instandhaltung, mehr Geld und eine bessere Organisation bei der Sportstättenerneuerung.
6. Sportstätten in die Mängelmelder-App integrieren – Schäden melden, statt ärgern – per Klick & ohne Umweg. Nach Meinung der STADTGESTALTER eine sehr gute Idee. Wichtig ist auch, dass die Stadt sicher stellt, dass gemeldete Mängel transparent, zügig und verlässlich beseitigt werden.
7. Ansprechpartner der Sportstätten sichtbar machen – Zuständigkeiten müssen sofort & klar ersichtlich sein. Auch dieser Punkt ist wichtig und richtig. Es bedarf städtischer “Kümmerer”, die sich für ihre Sportstätten verantwortlich fühlen, kontrollieren, ob alles in Ordnung ist, kleine Dinge selbst richten und andere verlässlich melden. Ähnliches haben die STADTGESTALTER für Parks bereits vorgeschlagen (Kümmerer für bessere Park- und Grünflächenpflege).
8. Digitale Buchungs- & Informationssysteme – Einfach online buchen – statt Zettelwirtschaft & E-Mail-Chaos. Die Idee, ein verlässliches Online System zur digitalen Planung der Nutzungszeiten einzuführen (Digitalisierung soll Auslastung der Turnhallen effizienter machen) hatten die STADTGESTALTER bereits 2020. Auch hier blieb die Verwaltung bisher eine Umsetzung leider schuldig.
10. Inklusive / barrierefreie & nachhaltige Sportstätten – Sport muss für alle zugänglich sein – ohne Barrieren, mit Umweltverantwortung. Ein wichtiger Punkt. Die STADTGESTALTER haben sich in der Vergangenheit sehr für eine inklusive und barrierefreie Stadt eingesetzt. Das schließt die Sportstätten ein. Leider hat Bochum bei diesem Thema in vielen Bereichen erheblichen Nachholbedarf und ist noch lange nicht auf der Höhe der Zeit. Gleiches gilt bei der Nachhaltigkeit.
11. Fahrradständer an jeder Sportstätte – Wer sportlich kommt, soll sein Rad sicher abstellen können. Ein leidiges Thema, an dem die STADTGESTALTER schon seit 2020 verstärkt dran sind. Leider zeigt sich die Stadt bisher unwillig und unfähig Schulen und Sportstätten mit ausreichend Fahrradständern zu versorgen (Radständer für Bochumer kaufen und aufstellen überfordert Verwaltung). Die STADTGESTALTER werden weiter drauf dringen, dass hier endlich was passiert.
Insgesamt sind die Forderungen des Stadtsportbundes realistisch und sollten sich in der nächsten Wahlperiode bis 2030 umsetzen oder zumindest auf den Weg bringen lassen. Die STADTGESTALTER werden sich dafür einsetzen.
Wohnstraßen werden zu öffentlichen Vorgärten. 500 neue Gartenstraße sollen in Paris geschaffen werden. In Antwerpen wurde 2021 die erste Gartenstraße eingeweiht. Gartenstraßen können auch in Bochum Teil der nachhaltigen Stadtentwicklung sein und für ein besseres Stadtklima sorgen.
In Bochum wird das Stadtbild immer noch durch viele Straßen geprägt, an denen man kein bisschen Grün und keinen Baum findet. In Bochum und Wattenscheid zählen zu diesen grauen und trostlosen Straßen unter anderem Franzstraße, Stühmeyerstraße, Sedanstraße, Johannesstraße und Kanalstraße.
Sedanstraße, Wattenscheid Foto: Google Maps
Das Potential ist groß
Der gesamte Straßenraum ist zugepflastert und zuasphaltiert, eine Versickerung des Regenwassers nicht möglich. Die Häuser stehen direkt an der Straße, Vorgärten gibt es nicht. Mangels Schatten und Grün heizen sich diese Straßen im Sommer extrem auf (Bäume und Schwammstraßen gegen Hitze) Niemand kann und möchte sich in solchen Straßen länger aufhalten, eine trostlos, graue und öde Straßengestaltung, wirkt sich negativ auf die Wohnqualität aus. Die Wohnlage wird als unattraktiv wahrgenommen.
Eine Straßengestaltung ohne Grün ist nicht mehr zeitgemäß, besonders dann nicht, wenn die Straßen eigentlich nur dem Anlieger- und Anwohnerverkehr dienen, also keine Funktion als Durchgangsstraße besitzen.
Was zeichnet Gartenstraßen aus?
Solche zumeist relativ schmalen Straßen, mit wenig Autoverkehr sind ideal geeignet für eine Umgestaltung zu Gartenstraßen. In Frankreich Rues Végétales (Les rues végétales) in Belgien und den Niederlanden Tuinstraten (Tuinstraten.be) genannt, zeichnen sich Gartenstraßen dadurch aus, dass sie den Anwohnerinnen und Anwohnerinnen primär als öffentliche Vorgärten dienen. Gras wächst entlang der Gehwege, die Fassaden sind begrünt, Bäume und Beete prägen den Straßenraum. Bänke und Spielgeräte machen die Straße zum Aufenthaltsraum und Treffpunkt für Kinder und die Nachbarschaft. In den Straßen gibt es Autoverkehr nur noch ausnahmsweise, für Anlieferungen, Baumaßnahmen und die Müllabfuhr, Menschen zu Fuß und sanfter Mobilität wird Vorrang eingeräumt. Autos werden außerhalb der Straßen, z.B. in Quartiersparkhäusern geparkt.
Rue Eugénie-Gérard, Paris Foto: Chabe01
Zudem sollten Gartenstraßen sind Schwammstraßen (Schwammstraßen-Konzept) sein, das Regenwasser wird auf der Straße gesammelt und versickert, um es zur Wasserversorgung der Pflanzen zu verwenden. Eine Gartenstraße speichert Wasser und sorgt für einen gesünderen Boden und Abkühlung in längeren Dürreperioden (Ridderstraat Antwerpen).
Gartenstraßen sind Gemeinschaftsprojekte
An der Schaffung von Gartenstraßen werden die Menschen, die an den Straßen wohnen, die umgestaltet werden sollen, intensiv beteiligt. Ihr Engagement während des gesamten Projekts ist wichtig: Sie bestimmen bei der Gestaltung der Straße mit. Sie werden an der Auswahl der Pflanzen beteiligt, übernehmen teilweise Pflege und Wartung der Bepflanzungen, werden angeregt und unterstützt ihre Fassaden und Balkone zu begrünen.
In vielen Städte und Gemeinden der Niederlande und Belgien wird die Fassadenbegrünung, das sogenannte “Tegelwippen” in großen Gemeinschaftsaktionen von den Anwohnern und Anwohnerinnen selbst übernommen. Gleiches hatten die STADTGESTALTER bereits für Bochum angeregt (Selbst machen: Fassadengärten auf Gehwegen anlegen).
Eine Gartenstraße wird als Gemeinschaftsraum wahrgenommen. Gartenstraßen sind Straßen, in denen Nachbarn zusammenarbeiten, um diese zu begrünen und blau (versickerungsfähig) zu machen. Das Zusammengehörigkeitsgefühl in der Nachbarschaft wird gefördert, die Menschen werden dazu angeregt, selbst etwas für mehr Wohn- und Lebensqualität direkt vor ihrer Haustür zu tun und das Verantwortungsbewusstsein für die “eigene” Straße wird gefördert. Gartenstraßen sind Orte des sozialen Austauschs und Miteinanders.
In Antwerpen wurde die erste Gartenstraße 2021 realisiert. In diesem Jahr wurden drei neue offiziell eingeweiht (Drei nieuwe tuinstraten feestelijk geopend), elf Gartenstraßen gab es bereits.
Vorschlag der STADTGESTALTEER: Gartenstraßen-Programm
Die STADTGESTALTER schlagen vor, auch in Bochum und Wattenscheid, bisher trostlos, graue und öde Wohnstraßen ohne Durchgangsverkehr zusammen mit den Anwohnern und Anwohnerinnen systematisch in Gartenstraße umzuwandeln. Die Stadt sollte ein erstes Programm auflegen, dass zunächst die Umgestaltung von drei bis fünf Straßen pro Jahr vorsieht.
Foto: OVB, Google Maps
Um eine intensive Beteiligung der Anwohner und Anwohnerinnen an den Gartenstraßen-Projekten sicher zu stellen, sollten sich Straßen und Nachbarschaften für eine Umgestaltung ihrer Straße bewerben können. Bereits in der Bewerbung können die Nachbarschaften dann Vorschläge zur Begrünung machen und darstellen, wie sie sich selbst in das vorgeschlagene Begrünungsprojekt einbringen möchten.
Gartenstraßen sind gut für das Stadtklima, fördern die Straßengemeinschaft, schaffen neue Räume für Kinder und die Nachbarschaft, sie verbessern das Stadtbild, steigern erheblich die Wohnqualität und machen die Stadt grüner und ökologischer. Dafür müssen lediglich die Autos umgeparkt werden. Das sollte es wert sein.
Bis zu 75 Meter lang dürfen Straßenbahnzüge heute lang sein, die von der BOGESTRA sind nur 30 Meter kurz. Längere Straßenbahnen bedeuten mehr Fahrgäste und geringere Betriebskosten. Politik und Verwaltung wollen angeblich den städtischen ÖPNV ausbauen. Wenn es konkret wird, zeigt sich jedoch, das ist nicht ernst gemeint.
Die neuen, modernen Straßenbahnen in französischen Städten, Lüttich, Dublin oder Luxemburg transportieren doppelt so viele Fahrgäste wie die in Bochum. In Berlin sind die neuen Straßenbahnen 50 Meter lang, in Mannheim sogar 60 Meter, die Variobahnen der BOGESTRA haben nur eine Länge von 29,62 Meter.
Längere Bahnen gleich mehr Fahrgäste und weniger Kosten pro Fahrgast
Die Rechnung ist einfach, wer mehr Fahrgäste gewinnen will, muss das Netz ausbauen und die Beförderungskapazitäten ausbauen, braucht also längere Straßenbahnzüge. Pro Zug kann die BOGESTRA maximal 180 Fahrgäste befördern, die lange Tram in Berlin schafft 312, die in Mannheim 400 Fahrgäste, die Straßenbahnen in Luxemburg und Lüttich 450, die neuen Züge in Budapest können sogar 560 Fahrgäste befördern. Da für jeden Zug, egal wie lang, immer nur ein Fahrer oder eine Fahrerin benötigt wird, sinken die Fahrtkosten pro beförderter Person, je länger der Zug ist (Skaleneffekt).
Bochum beim Nahverkehr unterentwickelt
Was längere Züge und damit leistungsfähigere Straßenbahnen bewirken, zeigt sich eindrucksvoll in Luxemburg: Die Straßenbahnlinie dort benutzen pro Jahr 28,7 Mio. Fahrgäste (Die Straßenbahn in Luxemburg konkurriert mit den Zügen). Zum Vergleich, in Bochum kommt die BOGESTRA für das 5x größere Verkehrsgebiet, also inkl. Gelsenkirchen und Witten, insgesamt nur auf 107 Mio. Fahrgäste pro Jahr (Fahrgastzahlen BOGESTRA).
Nehmen in Großstädten sonst immer mehr Menschen den ÖPNV, sind es in Bochum immer weniger. 2013 wurden noch 15.8 % der Wege (SRV 2013) mit Bus und Bahn zurück gelegt, 2023 waren es nur noch 13,3 % (SRV 2023). Das Nahverkehrsnetz der BOGESTRA hat sich gegenüber den 90er Jahren kaum verändert, die finanzielle Lage des Unternehmens ist bedenklich (BOGESTRA wird zum Sanierungsfall). Einen substanziellen Ausbau des Nahverkehrsnetzes, wie ihn z.B. die STADTGESTALTER vorgeschlagen haben (Zehn neue Linien für das Bochumer Nahverkehrsnetz) lehnen BOGESTRA wie die Politik genauso ab, wie leistungsfähigere Linien und längere Züge.
Zu längeren Zügen erklärt die SPD im Juni im Mobilitätsausschuss des Bochumer Stadtrates, von diesem Trend wisse man nichts, die BOGESTRA hätte noch nie mit der Partei über dieses Thema gesprochen, man sähe in längeren Zügen daher keinen Nutzen. Diese Aussage belegt, echte Ambitionen den ÖPNV auszubauen bestehen nicht, man ist nicht mal bereit bzw. in der Lage sich mit dazu nötigen Maßnahmen zu beschäftigen. Die Bekenntnisse zur Verkehrswende, die man angeblich verfolgt, sind leeres Gerede.
Wären Politik und BOGESTRA ernsthaft an mehr Fahrgästen interessiert, müsste man besonders darüber nachdenken, wie man auf den bestehenden Straßenbahnlinien kosteneffizient erheblich mehr Fahrgäste befördern kann. Denn auch im BOGESTRA-Gebiet, wird der größte Teil der Fahrgäste aufgrund der dichteren Takte mit Bahnen befördert, nur ein wesentlich kleinerer Teil mit Bussen. Ließe sich die Zahl der Fahrgäste auf den Straßenbahnen durch lange Züge um 30% erhöhen, würden auch die Fahrgastzahlen insgesamt deutlich steigen.
Um 30.000 Menschen abtransportieren zu können, benötigt die BOGESTRA mit ihren Variobahnen in Doppeltraktion bei einem 2,5-Minutentakt rund 3,5 Stunden. Mit langen Zügen mit einer Kapazität von 400 Fahrgästen im Zweiminutentakt wäre das in einer Stunde weniger möglich. Um an der Arena überhaupt halbwegs genug Züge in Doppeltraktion aufbieten zu können, muss die BOGESTRA zudem an anderer Stelle die Fahrpläne ausdünnen.
Was ist nötig, um längere Bahnen einsetzen zu können?
Um mit langen Zügen von bis zu 75 Metern Länge fahren zu können, braucht man neben langen Zügen auch entsprechend lange Haltestellen. Die unterirdischen Straßenbahnhaltestellen weisen in Bochum regelmäßig bereits eine ausreichende Länge auf. Oberirdisch sieht es jedoch anders aus. Also müssten neu zu bauende Haltestellen konsequent länger als bisher geplant werden oder müsste bereits heute zumindest eine Möglichkeit zur späteren Verlängerung vorgesehen werden.
Wie man an den Neuplanungen der Hattinger Straße (Vorgang 20250958) sehen kann, hat die Stadt Bochum diese Zusammenhänge jedoch nicht auf dem Schirm. Sie baut Haltestellen nach hergebrachtem Muster nur für kurze Straßenbahnen und sieht auch keine Möglichkeiten für zukünftige Verlängerungen vor. Sie verhindert damit bereits heute, dass zu einem späteren Zeitpunkt längere Bahnen eingesetzt werden können. Den von den STADTGESTALTERn geforderten Bau von zukunftsfähigen Haltestellen, lehnte die Politik ab (Vorgang 20251646). Der Trend zu längeren Straßenbahnen wird verschlafen, die Chance auf leistungsfähigere Bahnlinien und mehr Fahrgäste leichtfertig vertan.
Bochum lernt nicht aus Fehlern
Dabei wiederholt sich das Problem. Auch bei der U35 (Stadtbahnlinie) hat man Anfang der 90er Jahre die oberirdischen Haltestellen zu kurz gebaut, so dass die BOGESTRA auf der Linie heute keine längeren Bahnen einsetzen kann. Eine nachträgliche Verlängerung der Bahnsteige wäre extrem teuer, so dass die eigentlich notwendige Erhöhung der Linienkapazität durch längere Züge mangels städtischer Mittel nicht erfolgt. Die Folge, zu Spitzenzeiten ist die Haltestelle am Hauptbahnhof überfüllt. Fahrgäste müssen ein bis zwei Bahnen abwarten, um zur Ruhr-Universität fahren zu können.
Doch BOGESTRA und Stadt lernen nicht aus Fehlern der Vergangenheit. Heute schon für morgen planen gelingt der Stadt auch beim öffentlichen Nahverkehr nicht. Die Stadt schaut nicht über die Stadtgrenzen. Wie andere Städte es schaffen mehr Kunden für Bus und Bahn zu gewinnen, interessiert nicht. Wären Politik und BOGESTRA, wie sie es immer wieder vorgeben, wirklich an einem Ausbau des ÖPNV und mehr Kunden interessiert, hätte schon lange ein Konzept ausgearbeitet werden müssen, wie die Kapazitäten der bestehenden Straßenbahnlinien in den nächsten Jahren u.a. durch längere Straßenbahnen erhöht werden sollten und wie die Strecken zu diesem Zweck umzubauen sind. Auch über eine deutliche Beschleunigung der Linien sollte man sich in diesem Rahmen Gedanken machen.
Was für die Straßenbahnen und längere Züge gilt, gilt in Bochum generell. Genauso fehlen Konzepte, wie das ÖPNV-Netz substanziell ausgebaut und attraktiver gemacht werden soll. Politik und BOGESTRA wurschteln sich durch. Auch dieser Fall zeigt, ihre beständigen Erklärungen in Sachen Ausbau ÖPNV, Erhöhung der Kundenzahlen und Verkehrswende, sind nicht ernst zu nehmen.
Wie sich Bochum entwickelt, ob es bergauf oder bergab geht, hängt davon ab, wie gut Politik und Verwaltung arbeiten. Die Stadt steht vor acht Herausforderungen. Wie bekommt sie diese bewältigt? Wie weit ist sie dabei?
Seit 65 Jahren befinden sich Bochum und das Ruhrgebiet im Strukturwandel. Trotz einiger Fortschritte schrumpft die Stadt weiter (- 7.998 Menschen, Zensus 2011 bis 2022) und tut sich mit Unternehmensansiedlungen schwer. Die Großstädte des Ruhrgebiets (Ruhrstadt), können mit den prosperierenden Metropolen und Großstädten Deutschlands, Europas und der Welt weiterhin nicht mithalten.
Während fast alle europäischen Stadtagglomerationen den Wandel von Industriestädten zu erfolgreichen Dienstleistungs- und Wirtschaftsmetropolen vollzogen haben, kämpfen die 15 Städte der Ruhrstadt immer noch mit den Folgen der Deindustrialisierung und schaffen es nicht, sich zu einem pulsierenden urbanen Wirtschaftszentrum Europas zu entwickeln. Während Metropolen weltweit zu den Motoren der Weltwirtschaft geworden sind, bleibt die Ruhrstadt unterentwickelt und hängt weiter am Subventionstropf von Land und Bund.
Warum sind die Großstädte und Metropolen außerhalb des Ruhrgebiets weiter? Welchen großen Herausforderungen sehen sich Bochum und die Ruhrstadt gegenüber? Wo steht Bochum bei der Bewältigung? Was wurde in den letzten 5 Jahren geschafft und was ist noch zu tun?
Bochum steht wie alle 15 Stadtgemeinden der Ruhrstadt vor acht großen Herausforderungen:
Stadtfinanzen – Beseitigung der bedrohlichen finanziellen Schieflage der Stadt – Ziel mehr Investitionen und finanzielle Handlungsfreiheit
Aktuelle Situation: Im Haushalt 2025/26 gibt die Stadt 201 Mio. Euro insgesamt mehr aus als sie einnimmt. Die städtischen Schulden liegen bei 2 Mrd. Euro. Die Kämmerin rechnet 2029 mit 71 Mio. Euro Ausgaben allein für Schuldzinsen. Die städtischen Finanzrücklagen sind aufgebraucht.
Entwicklung: Die Kämmerin rechnet damit, dass auch in den nächsten Jahren der Haushalt nicht ausgeglichen werden kann und das Defizit im Haushalt durch weitere Schulden gedeckt werden muss (Konzept zur Sanierung des Bochumer Stadthaushalts).
War die Haushaltslage 2020 schlecht, hat sie sich bis heute weiter verschlechtert, Bochum droht ein Haushaltsnotstand. Die Stadt hat keine finanziellen Spielräume mehr für Investitionen, die erforderlich sind, um eine moderne Stadtentwicklung voranzutreiben. Die Einnahmen reichen nicht, um die laufenden Ausgaben zu decken.
Lösungsansätze: Konzepte, wie der Haushaltsnotstand abgewendet werden soll, hat die Politik bisher keine vorgelegt.
Fazit und Ausblick: Die finanziellen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Stadtentwicklung fehlen. Die Politik ignoriert das Problem. Lösungsansätze sind keine vorhanden. Die Lage wird sich weiter verschlechtern.
Infrastruktur – Herstellung einer metropolengerechten und in europäischen Großstädten üblichen Infrastruktur – Ziel: Eine Stadt, die Menschen und Unternehmen anzieht
Aktuelle Situation: Im Vergleich zu Großstädten und Metropolen europa- wie weltweit fehlt Bochum wie der Ruhrstadt eine metropolengerechte Infrastruktur. Diese ist nur beim Autoverkehr vorhanden. Werden in Metropolen 20% und mehr Wege mit dem ÖPNV zurückgelegt, sind es in Bochum nur 13,3 %. Wird in Metropolen wie Paris, London, Tokio oder Shanghai, mehr Rad als Auto gefahren, dominiert in der Ruhrstadt weiterhin der Kfz-Verkehr alles.
Die Infrastruktur zeigt sich rückständig und unterentwickelt. Der Autoverkehr wirkt sich stark negativ auf die Lebensqualität aus.
Entwicklung: Maßnahmen, um die Situation zu ändern oder einen Plan wie man das erreichen will, was in Metropolen heutzutage üblich ist, gibt es nicht. Investieren prosperierende Großstädte in mehr Straßenbahnlinien und erheblich längere Züge (Renaissance der Straßenbahnen), um mehr Menschen zu transportieren, geht diese Entwicklung an Bochum völlig vorbei. Der ÖPNV verliert beständigbweiter Fahrgäste. Wurden 2014 noch 15,8 % der Wege in Bochum mit Bus und Bahn zurückgelegt, sind es heute nur noch 13,3 %.
Lösungsansätze: Projekte wie der RRX sind unambitioniert und bleiben, wenn sie nach Jahrzehnten endlich umgesetzt sind, weit hinter dem zurück, was anderswo lange Standard ist. Fahren zentrale Linien des ÖPNV weltweit im 5 Minuten-Takt, soll mit dem RRX nur ein 20-Minuten-Takt erreicht werden.
Fazit und Ausblick: Die Politik erkennt den dringenden Handlungsbedarf nicht. Während in den Großstädten und Metropolen der Welt massiv in Infrastruktur investiert wird, geschieht in Bochum und der Ruhrstadt wenig bis nichts. Der Rückstand zu dem, was üblich ist, wird also immer größer.
Stadtentwicklung – Wiederbelebung der Stadtteilzentren und Innenstädte – Ziel: Höhere Lebensqualität und Attraktivität
Aktuelle Situation: Viele Bochumer Stadtteilzentren sowie die beiden Innenstädte (Bochum und Wattenscheid) befinden sich in einem bedenklichen Zustand. Viele Stadtteilzentren weisen schwere Defizite bei der Stadtgestaltung auf, das Nahversorgungsangebot ist unzureichend, ein Supermarkt fehlt, die Aufenthaltsqualität ist gering.
Entwicklung: In wenigen Stadtvierteln z.B. Kortländer, Ehrenfeld ist ein leichter Aufwärtstrend zu spüren, die allermeisten entwickeln sich weiterhin negativ: Wattenscheid, Bochum-Innenstadt, Hofstede, Riemke, Gerthe, Hamme, Werne, Leithe, Kornharpen u.a..
Lösungsansätze: Lange redete die Politik sich die Lage in den Stadtteilen schön. Politische Fehlentscheidungen, wie der Ausbau der Herner Straße in Riemke oder die Auslagerung der Supermärkte in das Gewerbegebiet waren wesentliche Ursachen des Niedergangs der Stadtteilzentren. Nur in besonders schweren Fällen wurden oft nur mäßig erfolgreiche Integrierte Stadtentwicklungskonzepte (ISEK) auf den Weg gebracht.
Immerhin kam es 2024 zu der von den STADTGESTALTERn schon lange geforderten Bestandaufnahme über den Zustands der Bochumer Stadtteilzentren (Zentren neu denken). Erstmals wurde der massive und dringende Handlungsbedarf sichtbar.
Das ebenfalls von den STADTGESTALTERn geforderten Stadtteilentwicklungskonzepte (Stadtpolitische Herausforderungen in Bochum 2020 bis 2025), in denen die Maßnahmen festgelegt werden sollten, wie die aufgezeigten Mängel systematisch Stadtteil für Stadtteil behoben werden sollen, gibt es jedoch bis heute nicht.
Fazit und Ausblick: Es wird einiges getan, damit sich der Zustand der Stadtteilzentren verbessert. Doch es ist nicht genug. Der Niedergang der Stadtteilzentren schreitet vielerorts schneller voran, als mit Maßnahmen neue Strukturen geschaffen werden können. Zudem geht die Stadt nicht systematisch vor und treibt die Entwicklung der Stadtteile und Stadtteilzentren nicht auf Dauer und nachhaltig voran. Maßnahmen werden nach dem Gießkannenprinzip ausgeschüttet. Häufig verdampfen sie ohne große Wirkung wie Tropfen bei großer Hitze.
Klimakrise – Erreichung der Klimaneutralität – Ziel: Die Stadt für zukünftige Generationen lebenswert erhalten
Aktuelle Situation: Rund 2.000 kt CO2eq/a wurden in Bochum pro Jahr 2021 erzeugt. Daran hat sich in den letzten 4 Jahren aufgrund nur weniger substanzieller Aktivitäten in Sachen Klimaschutz kaum etwas geändert.
Entwicklung: Während im Bereich Wirtschaft, aufgrund des Rückgangs von Industrie eine Treibhausgasminderung zu verzeichnen ist, ist sie bei der Energieerzeugung minimal. Die Stadtwerke kaufen zwar vermehr grünen Strom ein oder labeln ihn mittels Greenwashing (Greenwashing Stadtwerke) um. Der Anteil an selbst aus erneuerbaren Quellen erzeugter Energie (Wärme und Strom) bleibt aber gering. Im Verkehrsbereich ist überhaupt keine Einsparung von Treibhausgasen zu verzeichnen (Klimaneutral 2035? Bochum kann das Ziel nicht erreichen). .
Lösungsansätze: Die Politik hat 2019 den Klimanotstand ausgerufen, 2023 ein Nachhaltigkeitskonzept verabschiedet. Ziel ist, die Stadt soll 2035 klimaneutral sein. Die davon ausgehenden Maßnahmen sind nicht im Ansatz geeignet, die Treibhausgase im erforderlichen Maße zu senken. Sie dienen allein dem Zweck Aktivität vorzutäuschen (Stadt will mit „Stadtradeln“ und Foodsharing Klimaneutralität erreichen).
Bildung/ Schulen – Schaffung einer zukunftsfähigen Schul- und Bildungslandschaft – Ziel: Mehr Zukunftsperspektiven und weniger Armut
Aktuelle Situation: In 6 von 30 Ortsteilen erhalten mehr als 50% der Grundschüler nur eine Hauptschul- oder eine eingeschränkte Realschulempfehlung. Immer noch gibt es in Bochum zwei Hauptschulen, obwohl klar ist, dass ein Hauptschulabschluss heute kaum mehr ausreicht, um einen Beruf zu erlangen, mit dem sich ein ausreichendes Einkommen erzielen lässt.
Entwicklung: Die Arbeitslosen- und Unterbeschäftigtenquote sowie die Zahl von jenen, die auf Transferleistungen (Bürgergeld, Grundsicherung, Wohngeld u.a.) angewiesen sind, nehmen in Bochum wieder zu. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen verharrt auf hohem Niveau. Während Menschen mit guten und hohen beruflichen Qualifikationen gesucht werden, finden die ohne Schul- oder Berufsabschluss kaum mehr einen Job. Die Schul- und Bildungslandschaft in Bochum ist zu oft nicht in der Lage, den Schülern und Schülerinnen die Qualifikationen zu vermitteln, die nachgefragt werden.
Zwar werden Schulen, saniert, neugebaut und deren Ausstattung verbessert. Doch das Tempo, in dem das geschieht, ist viel zu langsam. Der Zustand, den die Schulen haben sollten, um stadtweit qualitativ hochwertigen Unterricht bieten zu können, wird in den nächsten Jahrzehnten nie erreicht.
Insgesamt betrachtet verbessert sich die Lage nicht, sie verschlechtert sich eher. Der Anteil am Haushalt, den die Stadt an finanziellen Mitteln, für Transfer- und Sozialleistungen aufwenden muss, nimmt immer weiter zu.
Lösungsansätze: Die Schulentwicklungsplanung geht in Bochum regelmäßig am Bedarf vorbei und erweist sich durchgehend als untauglich (Schulentwicklungspläne erweisen sich immer wieder als unbrauchbar). Die Folge ist eine chaotische, ständig wechselnde Planung, die durch untaugliche Provisorien und die ständige Revision von Fehlentscheidungen geprägt ist.
Fazit und Ausblick: Die Politik ist weiterhin nicht bereit, die erforderlichen Mittel bereit zu stellen, um alle Schulen in einen guten baulichen Zustand zu versetzen und diese erstklassig auszustatten. Das Ziel, eine Schullandschaft zu schaffen, die sich an den Bedürfnissen von Schülern und Schülerinnen, sowie an den nachgefragten Qualifikationen orientiert, wird nicht verfolgt. Alles daran zu setzen, dass alle Schüler und Schülerinnen in Bochum mindestens einen Realschulabschluss erlangen, ist nicht das Ziel.
Politik – Neuorientierung beim Politikstil – Ziel: Mehr bürgerlicher Beteiligung und Mitbestimmung.
Aktuelle Situation: In Bochum bestimmt die Verwaltung die Politik und nicht die Politik, was die Verwaltung zu tun hat. Die Verwaltung schlägt vor, was zu tun ist, die Mehrheitskoalition nickt die Dinge ab, wenn die Verwaltung das erwartet. Einen eigenen Gestaltungswillen besitzt die Politik nicht. Man erarbeitet selbst so gut wie keine eigenen Vorschläge und Konzepte.
Auch Bürgerbeteiligung wird eher als lästig und nicht als bereichernd empfunden. Sie wird im Wesentlichen alibimäßig betrieben.
Entwicklung: Die Menschen fühlen sich zunehmend abgehängt von Politik und Verwaltung. Politik wird als selbstherrlich wahrgenommen. Mit den Menschen zu diskutieren und sie zu überzeugen, wird abgelehnt. Nur zu Wahlen wendet man sich an die Bürger und Bürgerinnen der Stadt. Das wiederum führt zu Politikverdrossenheit. In der Folge nimmt insbesondere in Stadtvierteln, die sich negativ entwickeln, die Zahl von jenen zu, die populistische bis extremistische Parteien wählen.
Die Menschen entfernen sich von der Politik. An Politik, die man nicht selbst mitgestalten kann und in die man nicht eingebunden wird, besteht wenig Interesse. Der gesellschaftliche Zusammenhalt schwindet. Politik wird konsumiert. Die Politik versteht es nicht die Menschen von ihren Ideen zu überzeugen, bzw. ist nicht gewillt solche zu entwickeln.
Lösungsansätze: In der Vergangenheit wurden diverse Möglichkeiten nach mehr Bürgerbeteiligung diskutiert, doch wesentliche Verbesserungen gab es keine. So gibt es zwar mittlerweile ein digitales Mitbestimmungsportal (Bochum Mitgestalten), doch schaut man sich an, was die Menschen dort mitgestalten dürfen, zeigt sich wirklich relevante Bürgerbeteiligungen findet über das Portal nicht.
Auch einen institutionalisierten Bürgerbeteiligungsprozess bei allen relevanten größeren (Bau-)Vorhaben der Stadt gibt es bis heute nicht. Die Verwaltung bestimmt im Wesentlichen allein, ob, wann und inwieweit Beteiligungen stattfinden.
Fazit und Ausblick: Da keine politische Bereitschaft erkennbar ist, die Einbindung der Menschen in die politischen Prozesse substanziell zu verbessern, werden sich Politik und Menschen weiter entfremden. Die Politikverdrossenheit wird zunehmen.
Ruhrstadt – Transformation der Metropole Ruhr – Ziel: Die weltweit sichtbare Ruhrstadt.
Aktuelle Situation: Die viertgrößte Metropole Europas, die Ruhrstadt, ist nicht sichtbar. Die Zusammenarbeit der 15 Städte, aus denen die Ruhrstadt besteht, liegt weit unter den Möglichkeiten. Ökonomische Synergieeffekte bleiben weitgehend unerschlossen. Jede Stadt ist gefangen in ihrem Kirchturmdenken. Ein Denken in Metropolstrukturen und auf der Ebene einer Metropole findet nicht statt. Der Horizont der Stadtpolitik endet an der Stadtgrenze.
Entwicklung: Die Entwicklung zur Ruhrstadt stagniert. Die Städte erwarten, dass das Land ihnen vorgibt, wie eine Ruhrstadt zu bilden ist. Eigenständiges Handeln, um aus eigenem Antrieb eine Ruhrstadt zu schaffen, überfordert die kommunalpolitischen Akteure.
Die Wirtschaftskraft, die Metropolen heutzutage weltweit als Motor der Wirtschaft entfalten und deren Möglichkeiten sind in der Politik des Ruhrgebiets weitgehend unbekannt und werden nicht diskutiert.
Lösungsansätze: Schon zaghafte Bemühungen wie BOGESTRA und Ruhrbahn zu verschmelzen, scheitern am kleinkarierten Denken in Politik, Gewerkschaften und Verwaltungen.
Zu einer kommunalen Zusammenarbeit kommt es, wenn überhaupt, selten und dann nur auf Nebenschauplätzen. Beispiele sind die gemeinsame Leistellentechnik der Feuerwehren Herne und Bochum oder die Übernahme von Personaldienstleistungen von Bochum für andere Städte.
Eine systematische Suche nach Feldern, auf denen die Städte der Ruhrstadt sinnvoll zusammenarbeiten können, findet nicht statt, denn sie ist nicht gewollt.
Fazit und Ausblick: Die Ruhrstadt wird auf absehbare Zeit kein Akteur auf der Bühne der Metropolen sein. Die Ruhr-Metropole werden viele Unternehmen, die weltweit agieren, weiterhin nicht wahrnehmen. Die Skalenfeffekte gemeinsamer Organisationsstrukturen werden die Städte nicht realisieren können. Eine metropolengerechte Infrastruktur ist nicht in Sicht.
Die Städte der Ruhrstadt werden auch in Zukunft wirtschaftlich nicht mithalten und mit den anderen Großstädten und Metropolen konkurrieren können. Der Rückstand wird immer größer. Die Politik verbaut den Menschen eine positive wirtschaftliche Zukunft.
Verwaltung – Reform der Verwaltung – Ziel: Mehr Kundenfreundlichkeit und Effizienz bei den Abläufen
Aktuelle Situation: Die Zahl der Stellen in der Bochumer Verwaltung ist seit 2015 um 40 % angewachsen die städtischen Personalkosten um 60 % gestiegen. Der maßlose Personalzuwachs sprengt den Stadthaushalt und ist Hauptgrund dafür, dass die Stadt 2025/26 201 Mio. mehr ausgibt als sie einnimmt (180 Mio. Defizit – Haushaltsnotlage 2.0 – Die Ursachen).
Entwicklung: Die Stadt stellt ungebremst immer mehr Personal ein. Eine Überprüfung der Verwaltungsabläufe auf Effizienz und Kundenfreundlichkeit findet nicht statt. Die Stadt wird nach den Bedürfnissen der Beschäftigten ausgerichtet. Die Menschen, die in der Stadt leben, zählen dagegen wenig. Das zeigt sich besonders deutlich bei der Baustellenorganisation (Baustellenorganisation: Stadt verhält sich provokant wie respektlos).
Lösungsansätze: Die Verwaltung bestimmt die Politik. Die Mehrheitskoalition vertritt die Beschäftigten der Verwaltung, die Belange der Bürger und Bürgerinnen sind nachrangig. Man ist also nicht gewillt den Personalzuwachs zu begrenzen und daran interessiert die Abläufe zu verbessern und damit die Kosten zu senken wie die Kundenfreundlichkeit zu erhöhen. Ernsthafte Bemühungen in diese Richtung gibt es keine.
Fazit und Ausblick: Die Politik lässt den Dingen ihren Lauf, sie ignoriert das Problem. Die Personalkosten werden also weiter ungebremst zunehmen, ebenso wie die Zahl der Stellen.
Auch eine systematische Untersuchung der Verwaltungsabläufe, um diese schneller, effizienter und kundenfreundlicher zu organisieren, wird es nicht geben. Die Verwaltung hat kein Interesse daran, die Politik tut wiederum das, was die Verwaltung ihr vorgibt.
Zusammenfassung
In der Gesamtschau ist festzustellen, bei allen acht Bereichen reichen die bisherigen Anstrengungen der Stadt bei weitem nicht, diese zu bewältigen. Es wurde weder in den letzten Jahrzehnten genug getan, die Aufgaben abzuarbeiten, noch ist der Wille vorhanden, zukünftig ausreichend zu tun, die Schwierigkeiten zu überwinden.
Teilweise fehlt es bereits am Problembewusstsein. Die Herausforderung wird als solche gar nicht erkannt oder gesehen (Ruhrstadt). Oft wird zwar etwas getan, aber nicht genug. Es herrscht die Ansicht, dass man überhaupt etwas tut, reiche bereits aus. Es fehlt das Verständnis, dass man so viel tun muss, dass eine Herausforderung auch sicher bewältigt wird und man im Wettbewerb mit anderen Großstädten mindestens zu einem Status kommen muss, der allgemein üblich ist.
Die großen Herausforderungen, vor denen die Stadt steht, werden gar nicht gesehen. Man meint Stadtpolitik bestehe allein darin, irgendwas für die Stadt und die Bürger und Bürgerinnen zu tun, beispielsweise diverse Vereine mit seiner Anwesenheit auf dem Sommerfest zu unterstützen, 350 Euro an das Tierheim zu spenden, ein Tagespraktikum beim USB zu machen, mit Senioren Kaffee zu trinken oder dem Sportverein zu einem neuen Kunstrasenplatz zu gratulieren. Natürlich ist es wichtig, ein offenes Ohr für die Menschen zu haben, doch über die Zukunft der Stadt wird woanders entschieden. Die Bürger und Bürgerinnen erwarten zu Recht, dass die Politik dafür sorgt, dass die Stadt endlich den Strukturwandel hinbekommt und die drängenden Herausforderungen bewältigt. Da liegen die Hauptaufgaben der Stadtpolitik. Hier warten die Menschen auf Antworten. Bisher vergeblich.
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